Urteil des KG Berlin vom 22.03.2007, 2 Ss 139/07

Entschieden
22.03.2007
Schlagworte
Rechtliches gehör, Rüge, Verhinderung, Sammlung, Inhaber, Form, Quelle, Verfahrenserledigung, Link, Strafprozessordnung
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Quelle: Gericht: KG Berlin 3. Senat für Bußgeldsachen

Entscheidungsdatum: 10.08.2007

Normen: § 230 Abs 1 StPO, § 265 StPO, § 46 Abs 1 OWiG, § 71 Abs 1 OWiG, § 73 Abs 1 OWiG

Aktenzeichen: 2 Ss 139/07 - 3 Ws (B) 421/07, 2 Ss 139/07, 3 Ws (B) 421/07

Dokumenttyp: Beschluss

Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Gehörsverletzung und Verletzung

des Grundsatzes fairen Verfahren bei Erhöhung der im Bußgeldbescheid angenommenen Geldbuße

Tenor

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 22. März 2007 wird gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG wegen Versagung des rechtlichen Gehörs zugelassen.

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das oben genannte Urteil mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde an das Amtsgericht zurückverwiesen.

Gründe

1Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 7 Abs. 5, 49 Abs. 1 Nr. 7 StVO in Tateinheit mit einer vorsätzlichen Zuwiderhandlung gegen §§ 37 Abs. 3 Satz 1 und 2, 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO gemäß § 24 StVG zu einer Geldbuße in Höhe von 150,00 Euro verurteilt. Gegen dieses Urteil hat der Betroffene Rechtsbeschwerde eingelegt, in der er die Verletzung des Verfahrens beanstandet. Zugleich hat er die Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs beantragt. Beide Anträge haben Erfolg.

2Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 80 Abs. 1 Nr2 OWiG zuzulassen, weil es geboten ist, das Urteil wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs des Betroffenen aufzuheben. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat zu dem Rechtmittel wie folgt Stellung genommen:

3"1. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG auf die erhobene Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs zuzulassen.

4Die Rüge ist gemäß §§ 80 Abs. 3 Satz 3 OWiG, 344 Abs. 2 Satz 2 StPO zulässig erhoben.

5Insbesondere ergibt sich aus ihr noch in ausreichendem Maße die Angriffsrichtung, nämlich, dass in der fortgesetzten Hauptverhandlung ein Urteil in Abwesenheit des Betroffenen nicht hätte ergehen dürfen. Dass der Beschwerdeführer die verletzte Verfahrensvorschrift nicht oder nur unzureichend angegeben hat, ist unschädlich (vgl. OLG München NStZ 2006, 353 f.). Das Vorbringen lässt jedenfalls mit ausreichender Deutlichkeit erkennen, dass der Betroffene sein Anwesenheitsrecht in der Hauptverhandlung wahrnehmen wollte. Dies ergibt sich bereits aus den Ausführungen, eine Fortsetzung der Hauptverhandlung hätte am 20. März 2007 nach entsprechender Unterbrechung im Anschluss an die weiteren anberaumten Termine stattfinden müssen.

62. Der Zulassungsantrag und die Rechtsbeschwerde wegen Verletzung rechtlichen Gehörs sind auch begründet.

7Gegen den Betroffenen wurde ein Bußgeldbescheid wegen Missachtung des Dauerlichtzeichens "rote gekreuzte Schrägbalken" in Tateinheit mit gefährdendem Fahrstreifenwechsel erlassen, in dem eine Geldbuße in Höhe von 65,00 Euro festgesetzt wurde. Die auf seinen Einspruch anberaumte Hauptverhandlung begann am 13. März 2007. Sie wurde unterbrochen und Fortsetzungstermin auf den 20. März 2006

2007. Sie wurde unterbrochen und Fortsetzungstermin auf den 20. März 2006 anberaumt. An diesem Tag unterbrach das Gericht die Hauptverhandlung erneut und bestimmte einen neuen Fortsetzungstermin auf den 22. März 2007 um 12.05 Uhr. Ferner wies der Vorsitzende ausweislich des Protokolls darauf hin, dass eine weitere Verzögerung zu den anschließend anberaumten Fällen nicht akzeptabel sei und es deshalb eines Fortsetzungstermins bedürfe. Wenn der Verteidiger verhindert sei, sei es angesichts der geringen Höhe der festgesetzten Geldbuße für den Betroffenen zumutbar, mit einem anderen Verteidiger zum Fortsetzungstermin vor Gericht zu erscheinen. Mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 21. März 2007 - eingegangen per Telefax am selben Tage gegen 12.30 Uhr - lehnte der Betroffene den Vorsitzenden nicht nur als befangen ab, sondern legte auch dar, dass er und sein Verteidiger wegen einer am 21. März 2007 beginnenden Urlaubsreise bzw. einer langfristig geplanten Fortbildungsveranstaltung am 22. März 2007 verhindert seien. Aufgrund der Verhinderung des Verteidigers beantragte er die Aufhebung des Fortsetzungstermins. Mit Beschluss vom 22. März 2007 - übermittelt um 11.39 Uhr an den Verteidiger per Telefax - verwarf der Vorsitzende das Ablehnungsgesuch als unzulässig und wies den Antrag auf Aufhebung des Fortsetzungstermins zurück. Zur Begründung führte er aus, der Betroffene und sein Verteidiger seien bereits in dem Termin am 20. März 2007 darauf hingewiesen worden, dass es hier dem Betroffenen durchaus zumutbar sei, sich am 22. März 2007 in Falle einer Verhinderung seines Verteidigers von einem anderen Verteidiger verteidigen zu lassen, wenn er der Auffassung sei, auch für diesen Termin anwaltlichen Beistand zu benötigen. Es gehe hier nur um eine kleine Geldbuße von 65,00 Euro, die Beweisaufnahme sei praktisch abgeschlossen, selbst mit der Entscheidung des Gerichts über die gestellten Beweisanträge seien der Betroffene und sein Verteidiger bereits vor dem Fortsetzungstermin vertraut gemacht worden. Eine anderweitige Terminierung käme wegen des bevorstehenden Urlaubs des Vorsitzenden nicht in Betracht. Zudem habe der Betroffene einen Anspruch auf eine möglichst tat- und zeitnahe Entscheidung des Gerichts. In dem anschließenden Fortsetzungstermin, in dem lediglich Registerauszüge verlesen wurden, wurde der Betroffene sodann in seiner Abwesenheit und der Abwesenheit seines Verteidigers wegen der ihm bereits in dem Bußgeldbescheid vorgeworfenen Ordnungswidrigkeiten zu einer Geldbuße von 150,00 Euro verurteilt. Zur Begründung der Höhe der Geldbuße führt das Amtsgericht in den Urteilsgründen aus, dass das Fahrverhalten des Betroffenen von der Verwirklichung des Straftatbestandes des § 315c StGB nicht allzu weit entfernt gewesen sei und dies sich bei der Bemessung der Geldbuße zu seinen Ungunsten auswirken mussten. Weder dem Akteninhalt noch dem Vorbringen des Betroffenen ist zu entnehmen, dass dieser einen Antrag auf Entbindung von dem persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung gestellt hat.

8Durch diese Verfahrensweise wurde das Recht des Betroffenen auf rechtliches Gehör verletzt.

9a) Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist zunächst darin zu sehen, dass die Hauptverhandlung entgegen §§ 71 Abs. 1 OWiG, 230 Abs. 1 StPO teilweise in Abwesenheit des Betroffenen durchgeführt wurde und eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass die Hauptverhandlung nur in Anwesenheit des Betroffenen durchgeführt werden darf, nicht vorliegt.

10Gemäß § 73 Abs. 1 OWiG ist der Betroffene in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren grundsätzlich zum Erscheinen in der Hauptverhandlung verpflichtet, womit sein Recht auf Teilnahme an der Hauptverhandlung als Ausprägung seines Anspruches auf rechtliches Gehör korrespondiert (§§ 71 Abs. 1 OWiG, 230 Abs. 1 StPO). Abweichend von den Regelungen der Strafprozessordnung darf die Hauptverhandlung in Abwesenheit des Betroffenen gemäß § 74 Abs. 1 OWiG nur dann durchgeführt werden, wenn er nicht erschienen ist und darüber hinaus von seiner Verpflichtung zum Erscheinen entbunden war (vgl. OLG Brandenburg NZV 2003, 587; BayObLG VRS 108, 274, 275). Die Entbindung von der Verpflichtung zum Erscheinen setzt gemäß § 73 Abs. 2 OWiG wiederum voraus, dass der Betroffene sich zur Sache geäußert oder erklärt hat, dass er sich nicht äußern werde, weiterhin seine Anwesenheit zur Aufklärung wesentlicher Gesichtspunkte nicht erforderlich ist und er einen Antrag gestellt hat, ihn von dem persönlichen Erscheinen zu entbinden. Der Antrag kann nur von dem Betroffenen selbst gestellt werden, weil das Anwesenheitsrecht eines Betroffenen nicht der Disposition des Richters im Interesse einer raschen Verfahrenserledigung unterliegt, sondern hierüber als Ausdruck des verfassungsrechtlich garantierten Anspruchs auf rechtliches Gehör nur von Betroffenen als Inhaber dieses subjektiven Rechts selbst verfügt werden kann. Eine abweichende Regelung ist nur für den Fall des unentschuldigten Ausbleibens vorgesehen, der jedoch keine Verhandlung zur Sache, sondern nur eine Verwerfung des Einspruchs vorsieht ( vgl. OLG Brandenburg NZV 2003, 587 ).

11Diesen Anforderungen genügt die Verfahrensweise des Amtsgerichts nicht.

12Soweit ein Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 1 OWiG wegen unentschuldigten Ausbleibens des Betroffenen in Betracht kam, hätte dies zwar auch in einem Fortsetzungstermin ergehen können (vgl. Thüringisches OLG VRS 105, 137 ff.; OLG Köln VRS 80, 215 ff.; KG Beschluss vom 6. Juli 1998 - 3 Ws (B) 324/98 -). Abgesehen davon, dass hierfür gemäß § 74 Abs. 3 OWiG eine ausdrückliche Belehrung über die Folgen des Ausbleibens in der Ladung zum Fortsetzungstermin erforderlich ist (vgl. OLG Köln a.a.O.; KG a.a.O.), an der es hier fehlt, hätte hier die Verwerfung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid jedenfalls nicht zu einer Verurteilung wegen einer Geldbuße von 150,00 Euro geführt, sondern es wäre bei der festgesetzten Geldbuße in dem Bußgeldbescheid von 65,00 Euro verblieben. Im Übrigen hat das Amtsgericht den Betroffenen ersichtlich wegen der Urlaubsreise als hinreichend entschuldigt angesehen, weil es das Verfahren gemäß § 74 Abs. 1 OWiG gewählt und zur Sache weiter verhandelt hat.

13Die Voraussetzungen des § 74 Abs. 1 Satz 1 OWiG lagen nicht vor. Selbst wenn der Vorsitzende den Betroffenen in der Hauptverhandlung am 20. März 2006 mündlich vom Erscheinen entbunden hätte, setzt eine derartige Entpflichtung gemäß § 73 Abs. 2 OWiG voraus, dass der Betroffene beantragt hat, ihn vor der Verpflichtung zur Hauptverhandlung zu entbinden. Ein entsprechender Entbindungsantrag bedarf zwar keiner Form (vgl. BayObLG VRS 108, 274, 275; Senge in Karlsruher Kommentar, OWiG, 3. Aufl., § 73 Rdnr. 16), es muss jedoch erkennbar zum Ausdruck kommen, dass der Betroffene von der Pflicht an der Hauptverhandlung teilnehmen zu müssen, befreit werden möchte (vgl. BayObLG a.a.O.). Ein solcher Entbindungsantrag ist vorliegend nicht gestellt. Er ist auch nicht in dem Antrag auf Aufhebung des Fortsetzungstermins vom 22. März 2007 zu sehen, der ausdrücklich auf die Möglichkeit einer Fortsetzung noch am 20. März 2007 in Anwesenheit des Betroffenen hinweist.

14b) Das rechtliche Gehör wurde ferner dadurch verletzt, dass dem Betroffenen keine Gelegenheit gegeben wurde, zu der gegenüber dem Bußgeldbescheid erheblichen Erhöhung der Geldbuße Stellung zu nehmen. Zwar bedarf es bei der Annahme von Umständen, die das Gericht veranlassen, eine höhere Geldbuße als im Bußgeldbescheid festzusetzen, regelmäßig keines rechtlichen Hinweises gemäß §§ 46 Abs. 1 OWiG, 265 StPO (vgl. KG Beschluss vom 30. August 1999 - 3 Ws (B) 436/99 - Göhler, OWiG, 14. Aufl., § 71 Rdnr. 50a). Hier hatte der Vorsitzende jedoch in seinem Hinweis in der Hauptverhandlung am 20. März 2007 und in dem Beschluss vom 22. März 2007, mit dem die Aufhebung des Fortsetzungstermins zurückgewiesen wurde, zur Begründung auf die geringe Höhe der hier festgesetzten Geldbuße bzw. darauf hingewiesen, dass es nur um eine kleine Geldbuße von 65,00 Euro ginge. Er hatte damit bei dem Betroffenen einen Vertrauenstatbestand dahingehend geschaffen, dass mit einer Erhöhung der Geldbuße nicht zu rechnen sei. Die für den Betroffenen überraschende nahezu Verdreifachung der Geldbuße ohne vorherige Gelegenheit zur Stellungnahme stellte daher eine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Betroffenen und einen Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahren dar."

15 Der Senat schließt sich diesen zutreffenden Ausführungen an, hebt das angefochtene Urteil auf und verweist die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurück.

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