Urteil des KG Berlin vom 22.07.2008

KG Berlin: kostenbeteiligung, schutzwürdiges interesse, quote, zumutbarkeit, quelle, ausschluss, prozesskosten, gläubigergemeinschaft, gefahr, prozessfinanzierung

Gericht:

KG Berlin 7. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 W 42/08

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 116 Abs 1 ZPO

Prozesskostenhilfe für einen Aktivprozess des

Insolvenzverwalters: (Un-)Zumutbarkeit einer

Prozesskostenaufbringung durch Insolvenzgläubiger

Leitsatz

Zur Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter bei fehlender detaillierter Darlegung,

warum den wirtschaftlich beteiligten Großgläubiger (hier mindestens 10.000,-Euro

Insolvenzforderung) die Kostenaufbringung im Sinne des § 116 Abs.1 ZPO unzumutbar ist

(Abgrenzung zum Beschluss des BGH vom 6. März 2006 - II ZB 11/05-).

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den seinen Prozesskostenhilfeantrag

zurückweisenden Beschluss des Landgerichts Berlin vom 14. Februar 2008 – 31.O.26/08

– wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht

erstattet.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

Der Antragsteller begehrt als Insolvenzverwalter Prozesskostenhilfe für eine von ihm

beabsichtigte Klage, mit der er von den Antragsgegnerinnen Zahlung von Werklohn der

Insolvenzschuldnerin aus drei Bauvorhaben verlangt. Die Antragsgegnerinnen sind dem

entgegengetreten. Die Einzelrichterin des Landgerichts hat es dahinstehen lassen, ob

die Klage hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne des § 114 ZPO bietet und hat die

Prozesskostenhilfe mit Beschluss vom 14. Februar 2008 ausschließlich mit der

Begründung verweigert, dass den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich

Beteiligten die Kostenaufbringung zuzumuten ist (§ 116 Abs.1 Nr.1 ZPO). Wegen der

Einzelheiten wird auf den Inhalt des Beschlusses vom 14. Februar 2008 Bezug

genommen.

Gegen den ihm am 21. Februar 2008 zugestellten Beschluss hat der Antragsteller am

25. März 2008 (Osterdienstag) sofortige Beschwerde eingelegt und die Begründung nach

entsprechender Fristverlängerung mit Schriftsatz vom 29. April 2008 noch ergänzt.

Wegen des Inhalts der Beschwerdebegründung wird auf vorgenannte Schriftsätze Bezug

genommen.

Die Einzelrichterin des Landgerichts hat der Beschwerde mit Beschluss vom 10. Juni

2008, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, nicht abgeholfen und sie dem

Beschwerdegericht zur Entscheidung vorgelegt. Zu diesem Beschluss hat der

Antragsteller mit Schriftsatz vom 8. Juli 2008 Stellung genommen, wobei er wegen der

darin enthaltenen Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der

Insolvenzschuldnerin einer Übersendung an die Antragsgegnerinnen gemäß § 117 Abs.2

S.2 ZPO nicht zugestimmt hat.

Die sofortige Beschwerde ist statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt worden und

somit zulässig (§§ 567 Abs.1 Nr.1, 127 Abs.2 und 3, 569 ZPO). Nachdem ihr die

Einzelrichterin des Landgerichts nicht abgeholfen hat, ist hierüber durch das

Beschwerdegericht zu entscheiden, wobei der an sich gemäß § 568 S.1 ZPO zuständige

Einzelrichter die Sache aus den Gründen, die auch Anlass zur Zulassung der

Rechtsbeschwerde gegeben haben, gemäß § 568 S.2 ZPO durch Beschluss vom 22. Juli

2008 auf den Senat übertragen hat.

Die sofortige Beschwerde ist nicht begründet, denn es ist davon auszugehen, dass die

Kosten vom Antragsteller als Partei kraft Amtes zwar nicht aus der verwalteten

Vermögensmasse aufgebracht werden können, es aber den wirtschaftlich Beteiligten,

hier den Insolvenzgläubigern, zumutbar ist, die Kosten für den vom Antragsteller

beabsichtigten Prozess aufzubringen.

Zunächst ist entsprechend den Angaben des Antragstellers, die insoweit auch vom

Landgericht im Nichtabhilfebeschluss zugrunde gelegt worden sind, von festgestellten

Insolvenzforderungen in Höhe von rund 2,554 Mio. Euro einschließlich der

voraussichtlichen Ausfallhaftung auszugehen und von aufzubringenden Prozesskosten

von rund 22.286,- Euro. Zutreffend ist ferner, dass im Rahmen der

Zumutbarkeitsabwägung nicht die gesamte Klageforderung von 711.655,25 Euro in

Ansatz zu bringen ist, sondern ein Abschlag für Prozess- und Vollstreckungsrisiko

vorzunehmen ist. Bei der Bemessung dieses Abschlags folgt der Senat der Auffassung

des Antragstellers von 50% und hält den vom Landgericht zugebilligten Abzug von 20-

30% für zu gering. Die Forderung ist in voller Höhe umstritten und die

Antragsgegnerinnen haben unstreitig bereits ihrerseits im Jahr 2004 Klage gegen die

Insolvenzschuldnerin über rund 331.000,- Euro erhoben (28.O.313/04 Landgericht

Berlin), über die wegen der nachfolgenden Insolvenzeröffnung noch nicht entschieden

worden ist. Dies bedeutet allerdings entgegen der Auffassung der Antragsgegnerinnen

nicht, dass hier der Einwand der doppelten Rechtshängigkeit greifen würde, denn der

Streitgegenstand beider Verfahren ist nicht der Gleiche.

Da nach den Angaben des Antragstellers im Schriftsatz vom 1. Juli 2008 zur Zeit nur

noch von einer Masseunterdeckung von rund 2.500,-Euro auszugehen ist, würde nur die

halbe Klageforderung abzüglich dieser Unterdeckung und mithin 353.327,76 Euro als

Quotenbetrag anzusetzen sein, um den sich die Insolvenzmasse zugunsten der

Gläubigergemeinschaft mehren würde. Daraus errechnet sich eine Quote von rund 13,83

%, während die Gläubiger ohne Prozess mit überhaupt keiner Quote rechnen könnten.

Wie der Antragsteller zutreffend ausgeführt hat, ergibt sich daraus die Frage, ob es

Insolvenzgläubiger gibt, denen ein Kostenbeitrag für das beabsichtigte Verfahren bei

dieser Quote zuzumuten ist. Dies ist nach Auffassung des Senats im Ergebnis zu

bejahen.

Wirtschaftlich Beteiligte im Sinne des § 116 Abs.1 ZPO sind die Insolvenzgläubiger.

Zumutbar ist denjenigen Gläubigern die Kostenbeteiligung, welche die erforderlichen

Mittel unschwer aufbringen können und für die der zu erwartende Nutzen bei

vernünftiger, auch das Eigeninteresse sowie das Prozesskostenrisiko angemessen

berücksichtigender Betrachtungsweise bei einem Erfolg der Rechtsverfolgung

voraussichtlich deutlich größer sein wird (BGH, Beschluss vom 6. März 2006 – II ZB 11/05

– m.w.N.).

In dieser Entscheidung hat der BGH unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalls eine

Zumutbarkeit bei einer Quote von 12,88% verneint. Soweit der BGH darin zur

Begründung ausgeführt hat, dass zu den Gesamtumständen auch die Tatsache gehört,

dass die “im Falle der Rechtsverfolgung zu erwartende Insolvenzquote ebenso wie die

Quotenerhöhung unter 13% liegt”, geht der Senat nicht davon aus, dass dies als

Grenzwert gemeint war und der BGH bei einer darüber hinaus gehenden Quote ohnehin

auf jeden Fall anders entschieden hätte. Überhaupt kann dieser Entscheidung insgesamt

nicht mit der aus tatrichterlichen Sicht zu wünschenden Deutlichkeit entnommen

werden, wann eine Kostenaufbringung der Beteiligten im Sinne des § 116 Abs.1 ZPO

zumutbar ist und wann nicht. Soweit der BGH zum Ausdruck gebracht hat, dass neben

der oben bereits dargelegten Berücksichtigung von Prozess- und Vollstreckungsrisiko

ferner auch die Gläubigerstruktur zu berücksichtigen ist, folgt dem grundsätzlich auch

der Senat, er vermag aber nicht die nachfolgende Begründung des BGH

nachzuvollziehen, warum bei der dort festgestellten Gläubigerstruktur eine Zumutbarkeit

der Kostenbeteiligung verneint worden ist. Von 34 Einzelgläubigern hatte das

Beschwerdegericht unter Ausschluss zweier Sozialleistungsträgern fünf Großgläubiger

benannt, von denen der Größte zudem nur für den Ausfall anerkannte Forderungen inne

hatte. Geht man davon aus, dass damit zumindest vier Großgläubiger verbleiben, ist

nicht verständlich, warum nicht zumindest diesen eine Kostenbeteiligung zugemutet

werden konnte.

Soweit der BGH dazu darauf abgestellt hat, dass es einen hohen Koordinationsaufwand

für den Insolvenzverwalter erfordert und zudem davon auszugehen ist, dass

bekanntermaßen die Gefahr groß ist, dass jeder Gläubiger auf die Finanzierung der

Kosten durch die anderen vertraut, was eine Prozessfinanzierung wenig wahrscheinlich

macht, findet dies nach Auffassung des Senats in § 116 ZPO keine Grundlage. Es ist

auch nicht nachvollziehbar, warum es einen hohen Koordinationsaufwand des

Insolvenzverwalters erfordern sollte, vier, fünf oder sieben Gläubiger dazu zu

veranlassen, für die Kosten der Rechtsverfolgung aufzukommen, von der sie profitieren

sollen. Mit der Begründung des BGH kann im Falle der Masseunzulänglichkeit dem

Insolvenzverwalter praktisch kaum noch Prozesskostenhilfe verweigert werden, denn

seither wird - und insoweit ist die Gefahr zutreffend als groß bezeichnet worden - von

Insolvenzverwaltern in vergleichbaren Fällen immer wieder unter Hinweis auf die obige

BGH-Entscheidung in Prozesskostenhilfeanträgen nur noch pauschal die fehlende

Zumutbarkeit der Kostenbeteiligung behauptet und auf einen unzumutbaren

Koordinationsaufwand abgestellt, ohne dass überhaupt einmal dargelegt wird, dass und

welche Maßnahmen der Insolvenzverwalter ergriffen hat, um die Gläubigergemeinschaft

oder bestimmte Gläubiger zur Finanzierung zu bewegen und warum dies nicht möglich

war bzw. warum konkret dies wirtschaftlich nicht zumutbar ist.

Entscheidend ist nach Auffassung des Senats darauf abzustellen, ob den

Insolvenzgläubigern oder zumindest einzelnen Gläubigern objektiv die Aufbringung der

Prozesskosten zuzumuten ist. Es kann hierbei auch nicht entscheidend darauf abgestellt

werden, ob der Koordinationsaufwand des Insolvenzverwalters, der für seine Tätigkeit

schließlich honoriert wird, groß oder klein ist. Auch wenn selbstverständlich zu

berücksichtigen ist, dass der Rechtsverfolgung durch den Insolvenzverwalter im Rahmen

eines geordneten Insolvenzverfahrens grundsätzlich auch ein eigenständiges

schutzwürdiges Interesse beizumessen ist, kann es nicht Sinn und Zweck des § 116

Abs.1 ZPO sein, dass der Insolvenzverwalter auf Kosten des Steuerzahlers Prozesse

führen können soll, nur weil es einen hohen Koordinationsaufwand erfordert, die

wirtschaftlich Beteiligten zur Kostenbeteiligung zu veranlassen, die sich zudem nach der

Auffassung des BGH auf die Finanzierung durch Mitgläubiger verlassen würden, was eine

Prozessfinanzierung wenig wahrscheinlich macht. Damit ist die Vorschrift jedoch

ausgehöhlt, denn unter diesen Vorgaben wird kein Gläubiger freiwillig zur überflüssigen

Eigenfinanzierung schreiten. Bevor der Insolvenzverwalter für einen Prozess

Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen kann, ist es ihm durchaus zumutbar, die

Finanzierung der Prozessführung durch die wirtschaftlich Beteiligten zu betreiben und zu

koordinieren bzw. detailliert im Rahmen des Prozesskostenhilfeantrags darzulegen,

warum und weshalb dies im Einzelfall ohne Erfolg geblieben ist und ohne Erfolg bleiben

musste. Dies ist hier nicht einmal im Ansatz geschehen.

Vorliegend hat das Landgericht im angefochtenen Beschluss unter Ausschluss von

Sozialleistungsträgern 21 Gläubiger mit Forderungen von mindestens 10.000,- Euro

benannt, denen eine Kostenaufbringung zumutbar sein dürfte. Der Senat schließt

hiervon die Nr. 84 aus, da eine Feststellung der Forderung nur teilweise und deutlich

unterhalb von 10.000,- Euro erfolgt ist. Zusätzlich sind aber aus der Gläubigerliste

(Anlage PKH 5) die Gläubiger zu Nr. 9, 53, 66, 108, 158 und 208 (Umsatzsteuer)

hinzufügen. Es besteht kein Anlass, das Finanzamt als Gläubiger von der

Kostenbeteiligungspflicht auszunehmen (Zöller, ZPO, 26.Aufl., § 116 Rn.9 m.w.N.). Diese

26 Großgläubiger repräsentieren damit rund 778.000,- Euro und mithin rund 30% der

anerkannten Gesamtforderungen von 2,554 Mio. Euro. Es ist nicht ersichtlich, dass und

warum es diesen 26 Insolvenzgläubigern nicht zumutbar sein soll, die Kosten von rund

22.300,- Euro für den beabsichtigten Prozess aufzubringen, durch den selbst unter

Berücksichtigung eines 50%igen Risikoabschlags eine Quotenerhöhung von 0 auf 13,83

% erreicht werden könnte, was rund 107.600,-Euro der auf diese Gläubiger entfallenden

Gesamtforderung entspricht. Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist dieses

Verhältnis keineswegs als wirtschaftlich ungünstig zu bezeichnen. Dass der eine

Gläubiger – unsolidarisch – darauf vertrauen mag, dass sein auf ihn entfallender Anteil

an der Kostenbeteiligung von einem anderen Gläubiger mitgetragen wird, macht weder

seine Kostenbeteiligung noch die der anderen Gläubiger unzumutbar. Wenn die

Gläubiger trotz objektiver Zumutbarkeit eine Kostenbeteiligung für einen vor allem auch

in ihrem Interesse geführten Prozess ablehnen, dann besteht auch kein Bedürfnis diese

Prozessführung über öffentliche Mittel zu ihren Gunsten zu legitimieren.

Auf die vom Landgericht offen gelassene Frage der hinreichenden Erfolgsaussicht der

Klage, mit der der Antragsteller im Übrigen aus den Rechnungen vom 13. April 2004

(Anlage K 3), 17. März 2004 (Anlage K 6) und 19. Januar 2004 (K9) immerhin höhere

Beträge geltend macht, als sie die Insolvenzschuldnerin überhaupt in den Rechnung zur

Zahlung gestellt hatte, kommt es daher auch hier nicht an.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs.1, 127 Abs.4 ZPO.

Der Senat hat die Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs.1 Nr.2, Abs.2 und 3 ZPO

zugelassen, weil er die Entscheidung des 2. Zivilsenats des BGH vom 6. März 2006 nicht

für überzeugend hält und daher nochmals zur Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung die Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts für erforderlich

erachtet.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum