Urteil des KG Berlin vom 13.03.2017

KG Berlin: rücktritt vom vertrag, vertretung, vergütung, gebühr, begriff, vorbescheid, kaufpreis, gerichtsbarkeit, sammlung, quelle

Gericht:

KG Berlin 1. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 W 93/09

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 15 Abs 2 BNotO, Nr 3100 RVG-

VV, Nr 3500 RVG-VV

Rechtsanwaltskosten: Verfahrensgebühr im

Notarbeschwerdeverfahren

Leitsatz

Das Beschwerdeverfahren vor dem Landgericht nach § 15 Abs. 2 BNotO ist - auch

kostenrechtlich - ein Verfahren des 2. Rechtszuges, das sich an das erstinstanzlich vor dem

Notar geführte und mit der ablehnenden Entscheidung des Notars beendete Verfahren

anschließt. Dem anwaltlichen Vertreter eines Beteiligten steht die Verfahrensgebühr nach

RVG VV Nr. 3500 zu. Eine Anrechnung der im Verfahren vor dem Notar entstandenen

Geschäftsgebühr nicht statt.

Tenor

In Änderung des angefochtenen Beschlusses werden die nach dem Beschluss des

Landgerichts Berlin vom 24.11.2008 von den Beteiligten zu 1) bis 4) an die Beteiligten zu

5) bis 8) zu erstattenden Kosten auf - lediglich –

11.774,40 EUR

in Worten: Elftausendsiebenhundertvierundsiebzig 40/100

nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem

27.11.2008 festgesetzt.

Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander

aufgehoben.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

Die Beteiligten zu 1) bis 4) – teils als Gesellschafter bürgerlichen Rechts – sind Verkäufer,

die Beteiligten zu 5) bis 8) Erwerber eines aus mehreren Objekten bestehenden

Grundbesitzes, der durch Vertrag vom 04.06.2008 zu UR-Nr. … des Notars Dr. R. S. in B.

verkauft wurde.

Die Beteiligten zu 5) bis 8) sollten jeweils die einzelnen Objekte zu Alleineigentum,

sämtliche Objekte insgesamt aber nur gemeinsam erwerben. In Ziff. 3.3.11 des

Vertrages wurde die Auszahlung des jeweiligen Kaufpreisteils von einer konstitutiven

Fälligkeitsmitteilung des Notars „bezogen auf sämtliche Kaufgegenstände“ abhängig

gemacht; eine Fälligkeitsmitteilung „bezogen auf einzelne oder für ein einzelnes Objekt“

war ausgeschlossen. Die Erwerber waren zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, „sofern

die Fälligkeitsvoraussetzungen für den Kaufpreis nicht innerhalb von 6 Monaten nach

Beurkundung eingetreten sind“.

Die Parteien stritten, ob die Fälligkeitsvoraussetzungen hinsichtlich der Kaufgegenstände

IV – Erwerber die Beteiligte zu 6) – und VI a – Erwerber die Beteiligte zu 8) – erfüllt waren.

Auf den Antrag der Erwerber erließ der Notar am 12.11.2008 einen Vorbescheid des

Inhalts, dass er die Fälligkeitsmitteilung gemäß 3.3 des Vertrages nicht erteilen werde,

es sei denn, das Landgericht weise ihn hierzu im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens

gemäß § 15 Abs. 2 BNotO an. Die gegen diesen Vorbescheid eingelegte Beschwerde der

Verkäufer hat das Landgericht mit Beschluss vom 24.11.2008 zurückgewiesen und den

Beteiligten zu 1) bis 4) auferlegt, den Beteiligten zu 5) bis 8) die diesen entstandenen

notwendigen Auslagen nach einem Beschwerdewert von 2.274.615,00 EUR (1/10 des

Gesamtkaufpreises) zu erstatten. Die Rechtspflegerin hat mit dem

Kostenfestsetzungsbeschluss vom 09.03.2009 antragsgemäß eine 1,3

Verfahrensgebühr gemäß RVG VV Nr. 3100, die Erhöhungsgebühr 3 x 0,3 gemäß VV Nr.

1008 sowie die Auslagenpauschale gemäß VV Nr. 7002 festgesetzt, insgesamt

18.411,20 EUR.

Die Beteiligten zu 1) bis 4) wenden sich gegen die Kostenfestsetzung insgesamt und

wegen der Höhe der Gebührenansätze. Sie sind der Auffassung, im notariellen

Beschwerdeverfahren nach § 15 Abs. 2 BNotO sei eine anwaltliche Vertretung nicht

notwendig, deren Kosten seien daher überhaupt nicht zu erstatten. Allenfalls sei eine 0,5

Verfahrensgebühr nach RVG VV Nr. 3500 entstanden. Die Erhöhungsgebühr sei nicht

entstanden, da die Erwerber nicht Gesamtschuldner des Kaufpreises seien. Ihr jeweiliges

Interesse beschränke sich auf 1/10 des von ihnen geschuldeten Kaufpreises.

II.

Die gemäß § 13a Abs. 3 FGG, §§ 103 ff. ZPO statthafte sofortige Beschwerde, der das

Landgericht nicht abgeholfen hat, ist gemäß §§ 567, 569 ZPO zulässig, aber nur zum Teil

begründet.

1. Im Notarbeschwerdeverfahren nach § 15 Abs. 2 BNotO als FGG-Verfahren besteht

kein Anwaltszwang, § 13a Abs. 3 FGG verweist auch nicht auf § 91 Abs. 2 ZPO, wonach –

im Zivilprozess – die Kosten der anwaltlichen Vertretung stets als notwendige Kosten zu

erstatten sind. Die anwaltliche Vertretung der Beteiligten zu 5) bis 8) muss im

vorliegenden Beschwerdeverfahren aber schon deswegen als notwendig im Sinne des §

91 Abs. 1 ZPO angesehen werden, weil auch im erstinstanzlichen streitig geführten

Verfahren vor dem Notar beide Seiten anwaltlich vertreten waren.

2. Die Verfahrensgebühr bestimmt sich allerdings nach RVG VV Nr. 3500. Insoweit hat

die Beschwerde Erfolg.

a) Für das Verfahren bei „Beschwerden“ nach § 15 Abs. 2 BNotO (wie auch nach § 54

BeurkG) gelten die Vorschriften des FGG über das Beschwerdeverfahren, §§ 19 ff. FGG.

Der Notar nimmt dabei die Stellung ein, die sonst im Beschwerdeverfahren das

erstinstanzliche Gericht hat, dessen Entscheidung vom Beschwerdegericht überprüft

wird (OLG Hamm, DNotZ 1989, 648/649, vgl. auch Reithmann in Schippel/Bracker,

BNotO, 8. Aufl., § 15, Rn. 78; Haug, DNotZ 1992, 18/19; Senat, DNotZ 71, 494).

Dementsprechend hat das Landgericht vorliegend die Kostenerstattung nach der für das

Beschwerdeverfahren geltenden Vorschrift des § 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG angeordnet.

b) Die Verfahrensgebühr für das Beschwerdeverfahren bestimmt sich nach Teil 3,

Abschnitt 5 VV RVG, hier also nach Nr. 3500; sie beträgt daher 0,5. Ausgenommen sind

nach Vorbem. 3.5 die in Vorbem. 3.1 Abs. 2 und Vorbem. 3.2.1 genannten Verfahren.

Durch Vorbem. 3.1 Abs. 2 wird das Rechtsbeschwerdeverfahren nach § 1065 ZPO den in

Teil 3 Abschnitt 1 geregelten Verfahren des ersten Rechtszugs zugeordnet. In Vorbem.

3.2.1 werden „bestimmte Beschwerden enumerativ aufgeführt, die in Teil 3 Abschn. 2,

Unterabschnitt 1 den Berufungen gleichgestellt sind. Die Notarbeschwerden nach § 15

Abs. 2 BNotO, § 54 BeurkG gehören nicht hierzu.

c) Allerdings hat das OLG Köln (Senat für Notarsachen, Beschl. v. 30.07.2008 – 2 VA

(Not) 2/07 –, AGS 2008, 543 = DNotZ 2009, 396 f.) die Auffassung vertreten, dass die

Aufzählung der Beschwerdeverfahren, für die die Gebühren wie bei einem

Berufungsverfahren festzusetzen sind, in Vorbem. 3.2.1 nicht abschließend und diese

Regelung deshalb entsprechend auf das Beschwerdeverfahren in Notarsachen

anzuwenden ist (ebenso Lemke in Schippel/Bracker, a.a.O., § 111, Rn. 58). Das OLG Köln

beruft sich auf die Motive zu Vorbem. 3.2.1 Abs. 1 Nr. 2 (BT-Drs. 15/1171 S. 213, s.

Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 18. Aufl., VV Vorb. 3.2.1, Rn. 1), wonach der

Gesetzgeber eine einheitliche Handhabung erreichen wollte „in allen

Beschwerderechtszügen in der Hauptsache eines streitigen Verfahrens, die mit dem

Berufungsverfahren vergleichbar sind, auch wenn sich dieses nach den Vorschriften des

FGG richtet“. Für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof nach § 111 Abs.

4 BNotO, § 42 Abs. 4 bis 6 BRAO trifft dies zu, da auch das erstinstanzliche

Beschlussverfahren des § 111 BNotO, §§ 40, 41 BRAO im Wesentlichen einem

Urteilsverfahren entspricht (Lemke a.a.O.). Hingegen geht dem Beschwerdeverfahren

vor dem Landgericht nach § 15 Abs. 2 BNotO kein streitiges Verfahren mit einer „den

Rechtszug beendenden Entscheidung“ des Notars voraus, wie die Vorbem. 3.2.1 dies für

die in Abs. 1 Nr. 2 aufgeführten Beschwerdeverfahren nach dem FGG erfordert. Eine

entsprechende Anwendung kommt daher nicht in Betracht.

d) Für die Notarkostenbeschwerde nach § 156 KostO hat das Landgericht Berlin im

Beschluss vom 22.02.2006 – 82 AR 157/05 – (AGS 2006, 484 f.) entschieden, dass dem

Verfahrensbevollmächtigten die Gebühren nach Nr. 3100 ff. VV RVG und nicht nach Nr.

3500 ff. entstehen; denn dieses Verfahren sei kostenrechtlich als erstinstanzliches

Verfahren zu behandeln (zust. N. Schneider, ebenda). Ob dem zu folgen ist, bedarf hier

keiner Entscheidung. Die Notarkostenbeschwerde ist in § 156 KostO zwar als

Beschwerde gegen die Kostenberechnung des Notars (§ 154 KostO) ausgestaltet,

unterscheidet sich insoweit aber nicht von der Beschwerde gegen den gerichtlichen

Kostenansatz nach § 14 Abs. 3 KostO. Das legt es nahe, die Gebühr nach Nr. 3500 VV

zu bestimmen, zumal auch das erstinstanzliche Verfahren der Erinnerung unter diese

Bestimmung fällt. Andererseits hat der Gesetzgeber der Eigenart des gegen die

Notarkostenberechnung gerichteten Rechtsbehelfs inzwischen dadurch Rechnung

getragen, dass er diesen in § 156 KostO in der ab 01.09.2009 geltenden Fassung

(abgedruckt bei Hartmann, Kostengesetze, 39 Aufl.) nunmehr als Antrag auf gerichtliche

Entscheidung ausgestaltet hat, für den zweifellos die Verfahrensgebühr des 1.

Rechtszuges nach VV Nr. 3100 ff. anfällt.

e) Ein kostenrechtlicher Begriff des ersten Rechtszuges, dem die Notarbeschwerden

nach §§ 15 BNotO, 54 BeurkG trotz ihrer verfahrensrechtlichen Ausgestaltung als

Beschwerden nach §§ 19 ff. FGG zuzuordnen wären, ist dem RVG nicht zu entnehmen.

Richtig ist, dass in Teil 3 VV RVG für die gerichtlichen Verfahren – auch der freiwilligen

Gerichtsbarkeit, anders als nach Abschnitt 3 der BRAGO – für alle Verfahren des 1.

Rechtszuges durch die Auffangregelung in Vorbem. 3.1 Abs. 1 zu Abschnitt 1 eine

einheitliche und umfassende Regelung getroffen wurde. Ein Begriff des 1. Rechtszuges,

der auch ein verfahrensrechtlich in 2. Instanz geführtes Verfahren umfassen würde, lässt

sich daraus aber nicht entwickeln. Insbesondere kann nicht darauf abgestellt werden, die

in Abschnitt 5 geregelten Beschwerden setzten notwendig voraus, dass zuvor in 1.

Instanz ein dem 1. Abschnitt unterfallendes gerichtliches Verfahren geführt wurde. Das

wäre eine petitio principii. Es lässt sich, auch in kostenrechtlicher Betrachtung, kein

zwingender Grund dafür angeben, das vom Gesetzgeber vorausgesetzte „Verfahren“

der 1. Instanz vor dem Notar müsse außer Betracht bleiben und der erste Rechtszug mit

der beim Landgericht einzulegenden Beschwerde beginnen. Das Landgericht Berlin

(a.a.O.) weist darauf hin, dass für das Notarkostenbeschwerdeverfahren eine

gebührenrechtliche Verschlechterung eintreten würde, wenn lediglich die 0,5-Gebühr

nach Nr. 3500 VV anfiele, was der Mindestgebühr einer früher anzusetzenden

Geschäftsgebühr nach § 118 BRAGO entspricht. Dass demgegenüber die Vergütung

durch eine erstinstanzliche Verfahrensgebühr nach VV Nr. 3100 f. – wie jedenfalls auf

Grund der Neufassung des § 156 BNotO – sachgerecht erscheint, beruht darauf, dass

der Erteilung der Notarkostenberechnung nach § 154 KostO, gegen die sich die nach §

156 zu erhebenden Einwendungen des Kostenschuldners richten, ein erstinstanzliches

die Kostenberechnung betreffendes „Verfahren“ nicht vorausgeht. Anders ist es aber bei

der Beschwerde nach § 15 Abs. 2 BNotO, die sich gegen die Verweigerung der

notariellen Amtstätigkeit richtet und ein auf Vornahme dieser Tätigkeit gerichtetes

erstinstanzliches Ansuchen an den Notar voraussetzt. Für die anwaltliche Vertretung des

Beteiligten entsteht dabei zwar keine Verfahrensgebühr nach VV Nr. 3100, wohl aber

eine gleichwertige Geschäftsgebühr nach Nr. 2300, an die sich die Vergütung für die

Vertretung im anschließenden Beschwerdeverfahren anschließt. Eine Verschlechterung

gegenüber der nach § 118 BRAGO bemessenen Vergütung ist nicht ersichtlich. Sie folgt

auch nicht aus der Anrechnungsvorschrift nach Vorbem. 3 (4) VV, deren Anwendung

dazu führen würde, dass die 0,5 Verfahrensgebühr nach VV Nr. 3500 bei Anrechnung

einer hälftigen Geschäftsgebühr von 0,65 völlig aufgezehrt würde, während beim Ansatz

der 1,3 Verfahrensgebühr nach VV Nr. 3100 bzw. der ermäßigten 0,8 Gebühr nach VV

Nr. 3101 nach der Anrechnung immerhin noch ein Restbetrag von 0,65 bzw. 0,15

verbliebe. Eine solche Anrechnung findet beim Ansatz der Verfahrensgebühr nach Nr.

3500 VV nämlich nicht statt. Dies ergibt sich aus § 15 Abs. 2 Satz 2 RVG, wonach die

Gebühren in jedem Rechtszug ohne Anrechnung aufeinander entstehen. Beginnt das

gerichtliche Verfahren nach der gesetzlichen Regelung hier in der 2. Instanz, so sind die

Gebühren der ersten, außergerichtlichen Instanz zwar nach Nr. 2300 ff. VV zu

bestimmen, aber nicht nach Vorbem. 3 (4) auf die Verfahrensgebühr der

Rechtsmittelinstanz anzurechnen.

Nach alledem kann gegen den Ansatz der Verfahrensgebühr Nr. 3500 VV im notariellen

Beschwerdeverfahren nicht eingewandt werden, sie führe nicht zu einer angemessenen

Vergütung

3. Die Festsetzung der Erhöhungsgebühr gemäß Nr. 1008 VV ist hingegen nicht zu

beanstanden. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war die notarielle

Fälligkeitsmitteilung, die nach Ziffer 3.3 des notariellen Vertrages vom 4.6.2008

konstitutiv „bezogen auf alle Kaufgegenstände“ zu erteilen war.Für diesen Gegenstand

ist der Verfahrenswert festgesetzt worden, nach dem sich die Verfahrensgebühr nach

Nr. 3100 VV und deren Erhöhung nach Nr. 1008 VV berechnen. Maßgebend ist das

Interesse der Beteiligten zu 1) bis 4) als Beschwerdeführer des Verfahrens, nicht die

jeweilige Beteiligung der Beschwerdegegner am Kaufpreis.

4. Die zu erstattenden Gebühren sind daher wie folgt festzusetzen:

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO.

Die Rechtsbeschwerde war nach § 574 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 ZPO zur Frage des

Gebührenansatzes nach Nr. 3100 oder Nr. 3500 VV RVG zuzulassen.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum