Urteil des FG Schleswig-Holstein vom 15.03.2017

Gericht

Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht

Aktenzeichen

4 K 71/05

Entschieden

15.03.2017

Schlagworte

Gegenleistung , Kirche , Zuschuss , Rundfunk , Fernsehen , Erfüllung , Gesellschaftszweck , Unternehmer , Einfluss , Subvention

FG Schleswig-Holstein: gegenleistung, kirche, zuschuss, rundfunk, fernsehen, erfüllung, gesellschaftszweck, unternehmer, einfluss, subvention

Gericht:

Schleswig-

Holsteinisches

Finanzgericht 4.

Senat

Entscheidungsdatum:

Streitjahr:

2000

Aktenzeichen:

4 K 71/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 1 Abs 1 Nr 1 S 1 UStG 1999

Leistungsaustausch - Übernahme der Medienarbeit für eine

gemeinnützige Einrichtung

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Zuschüsse, die der Kläger als Organträger

für das Haushaltsjahr 2000 auf Grund eines Haushaltsbeschlusses von der ....

Kirche (K) erhalten und an sein Organ, die ... GmbH (GmbH), weitergeleitet hat,

der Umsatzsteuer unterliegen.

Der Klage liegt im Wesentlichen der folgende Sachverhalt zu Grunde:

Der Kläger ist nach Darstellung des Beklagten, des Finanzamtes (FA), ein

Holdingunternehmen für mehrere selbständig auf dem Medienmarkt operierende

Unternehmen, das wegen auch eigenwirtschaftlichen Handelns nicht von den

Ertragsteuern befreit ist. Mitglieder des im Vereinsregister eingetragenen Klägers

sind unter anderem Kirchengemeinden, kirchliche Dienste und die K. Nach § 2 Abs.

2 der Satzung des Klägers ist sein Vereinszweck die Förderung der kirchlichen

Medienarbeit durch Wort, Schrift und Bild. Zum Aufgabenbereich des Vereins

gehören nach Satz 2 insbesondere

die Herausgabe von Pressediensten

die innerkirchliche Publizistik

die Wahrung kirchlicher Interessen bei Rundfunk, Film und neuen

Medien sowie

das Verlegen von Zeitschriften, Büchern und Schriften.

Ein Unternehmen des Klägers war der kirchliche Rundfunkdienst. Im September

1999 gründete der Kläger die GmbH, deren Stammkapital er in voller Höhe

übernahm und übertrug ihr die bislang von dem kirchlichen Rundfunkdienst

wahrgenommenen Aufgaben. Nach § 2 des Gesellschaftsvertrages besteht der

Unternehmensgegenstand der neu gegründeten Gesellschaft in

der Erbringung von Dienstleistungen im Media-Bereich,

der Herstellung, dem Erwerb, der Verbreitung und dem Vertrieb von

Hörfunkprogrammen,

der Wahrnehmung kirchlicher Interessen im privaten Rundfunk sowie

der Errichtung und dem Betrieb christlich orientierter

Hörfunksender.

Da der mit einem Stammkapital von ... Euro ausgestatteten Gesellschaft die

Erfüllung dieser Aufgaben aus eigenen Mitteln ebenso wenig möglich war, wie

zuvor dem Kläger, bewilligte ... der K im Februar 1999 dem Kläger auf Grund des

Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2000 eine Zuweisung in Höhe von ... DM.

Als Verwendungszweck wurde der zum Zeitpunkt der Mittelvergabe noch nicht

ausgegliederte kirchliche Rundfunkdienst angegeben. Unter dem 17. Mai 1999

teilte das ... Kirchenamt dem Kläger die Finanzzuweisungen der K für die Jahre

1999 und 2000 mit und bat darum einen Verwendungsnachweis vorzulegen. Dem

vorgegebenen Verwendungszweck entsprechend gab der Kläger die Mittel

größtenteils an die GmbH weiter, die dadurch in die Lage versetzt wurde, ihre

satzungsmäßigen Aufgaben zu erfüllen. Die Mittel hat die Gesellschaft für die

journalistische Erstellung und Verbreitung von Rundfunk- und Fernsehbeiträgen für

den Bereich des Privatfunks verwendet, auf deren inhaltliche Ausgestaltung die K

keinen Einfluss hat. Für die Rundfunkbeiträge bestehen feste Sendeplätze bei allen

lokalen Privatsendern in Schleswig-Holstein und Hamburg. Die Fernsehbeiträge

werden regional gesendet.

Ende Oktober 2001 hat der Kläger eine Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr

abgegeben, in der die selbstberechnete Steuer von ... DM ausgewiesen worden ist,

der das FA zunächst zugestimmt hat. Im Rahmen der Veranlagung der GmbH

stellte das FA fest, dass Erträge in Höhe von ... DM in der Gewinnermittlung

enthalten waren, die umsatzsteuerlich als nicht steuerbare Einnahmen behandelt

worden sind. Auf Nachfrage wurde auf die bereits genannten Zuwendungen der K

verwiesen und ausgeführt, die Gesellschaft erhalte die Zahlungen direkt von der K.

Da der Kläger die Verwaltung für eine Vielzahl von Unternehmen übernommen

habe, seien die Mitteilungen über die Finanzzuweisungen an ihn gerichtet

gewesen. Der Kläger habe der GmbH die Aufgabe der Pressearbeit als eigene

übertragen. Da die GmbH ihre eigene Aufgabe erfülle, erbringe sie somit insoweit

keine Leistung an die K. Da lediglich Rundfunksender ... für die Beiträge ein Entgelt

entrichte, das die Kosten jedoch nicht abdecke, erhalte die Gesellschaft die

Zuwendungen der K. Das FA sah die Zahlungen der K als umsatzsteuerpflichtig an,

folgte jedoch im sich anschließenden Einspruchsverfahren dem Einwand der

GmbH, sie sei umsatzsteuerlich eine Organgesellschaft des Klägers und hob den

Umsatzsteuerbescheid gegenüber der Gesellschaft auf. Unter dem 01. November

2004 änderte das FA die Umsatzsteuerbescheide des Klägers für die Jahre 2000

bis 2002 gemäß § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO), hielt den Vorbehalt der

Nachprüfung jeweils aufrecht und rechnete dem Kläger hinsichtlich der

Umsatzsteuer die Besteuerungsgrundlagen der GmbH zu, wobei es die

Zuwendungen der K an die Gesellschaft als dem Regelsteuersatz unterliegend

berücksichtigte. Der Bescheid für das Streitjahr wurde unter dem 22. November

2004 noch einmal geändert, weil in dem vorangegangenen Bescheid versehentlich

zu niedrige Vorsteuerbeträge berücksichtigt worden waren. Nach dieser Änderung

belief sich die Nachforderung zur Umsatzsteuer für dieses Jahr auf ... Euro. Gegen

die geänderten Bescheide legte der Kläger fristgemäß Einsprüche ein und führte

zur Begründung aus, bei den Zahlungen der K handele es sich um echte, nicht

steuerbare Zuschüsse, da die Zahlungen nicht im Rahmen eines

Leistungsaustausches erbracht worden seien. Weder der Kläger, noch die GmbH

leisteten Presse- oder Öffentlichkeitsarbeit für die K. Für diese Arbeiten würden

eigene Dienste mit einem Pressesprecher vorgehalten. Aufgabe der GmbH sei

Medienarbeit, also journalistische Arbeit, in erster Linie für den Hörfunk, zu leisten

was etwas ganz anderes als Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sei. Ergänzend wurde

auf die von der K in Auftrag gegebene rechtsgutachterliche Stellungnahme vom

09. Juli 2004 des Rechtsanwalts ... verwiesen.

Mit der Einspruchsentscheidung vom 01. März 2005 wies das FA den Rechtsbehelf

des Klägers gegen den geänderten Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2000 als

unbegründet zurück und führte in den Gründen aus, der Umsatzsteuer unterlägen

gemäß § 1 Absatz 1 Nr. 1 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) Lieferungen

und sonstige Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen

seines Unternehmens ausführe. Vorausgesetzt werde also ein

Leistungsaustausch, der Leistende müsse seine Leistung erkennbar um der

Gegenleistung willen erbringen. Zur Beantwortung der Frage, ob die Leistung des

Unternehmers derart mit der Zahlung verknüpft sei, dass sie sich auf die

Erlangung einer Gegenleistung (Zahlung) richte, sei auf die Vereinbarungen des

Leistenden mit dem Zahlenden abzustellen. Sei ein Leistungsaustausch in diesem

Sinne zu verneinen, spreche man herkömmlich von einem echten, ansonsten von

einem unechten Zuschuss. Als Indiz für die Beurteilung der Frage, ob der

Leistende seine Aktivitäten um des Entgelts willen erbringe, diene unter anderem

der Zweck, den der Zahlende mit der Zahlung verfolge. Solle der

Zahlungsempfänger mit dem Zuschuss nur unterstützt werden, damit er seine

Tätigkeit ausüben könne, fehle es an der erforderlichen Verknüpfung von Leistung

und Zuschusszahlung zu einem steuerbaren Umsatz. Auch Zuschüsse der

öffentlichen Hand könnten Entgelt für eine steuerbare Leistung sein, wenn der

Zahlungsempfänger im Auftrag des Geldgebers eine Aufgabe aus dessen

Kompetenzbereich um der versprochenen Zahlung willen übernehme. Kein Entgelt

liege hingegen vor, wenn der Zuschuss lediglich der Förderung des

Zuschussnehmers im allgemeinen Interesse dienen solle und nicht der Gegenwert

für eine steuerbare Leistung des Zuschussnehmers an den Zuschussgeber sei. In

Fällen, in denen eine Person des privaten Rechts Aufgaben einer Körperschaft des

öffentlichen Rechts übernehme und in diesem Zusammenhang Geldzahlungen

erhalte, könne je nach den Umständen des Einzelfalls ein Leistungsaustausch zu

bejahen oder zu verneinen sein. Zahlungen, durch die lediglich eine aus einem

allgemeinen Interesse erwünschte Tätigkeit des Zahlungsempfängers gefördert

werden solle, seien kein Entgelt für eine steuerbare Leistung. Bei der Abgrenzung

vom echten zum unechten Zuschuss sei somit auf die Person des Bedachten und

dem Förderungsziel abzustellen. Diese Abgrenzung entspreche dem

Gemeinschaftsrecht und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, der

für einen Leistungsaustausch einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der

erbrachten Dienstleistung und dem empfangenen Gegenwert sowie einen

Verbrauch im Sinne des gemeinsamen Mehrwertsteuerrechts für die Steuerbarkeit

fordere.

Im vorliegenden Fall liege die für einen steuerbaren Leistungsaustausch

erforderliche Verknüpfung zwischen der Leistung des Klägers einerseits und der

Zahlung der K andererseits vor. Die Finanzzuweisung der K an den Kläger sei

zweckgebunden für den kirchlichen Rundfunkdienst erfolgt. Mit der finanziellen

Unterstützung des Klägers habe die K in erster Linie eigene Interessen verfolgt.

Entscheidungserheblich sei in diesem Zusammenhang, dass der Kläger, obwohl

rechtlich selbständig, Teil der Kirche sei. Der Kläger stehe der Einrichtung der

Kirche so nahe, dass er teilhabe an der Verwirklichung eines Stücks Auftrag der

Kirche im Geist christlicher Religiosität, im Einklang mit dem Bekenntnis der

christlichen Kirche und in Verbindung mit den Amtsträgern der Kirche. Nach dem

Selbstverständnis der Kirche umfasse die Religionsausübung nicht nur die

Bereiche des Glaubens und des Gottesdienstes, sondern auch die Freiheit zur

Entfaltung und zur Wirksamkeit in der Welt, wie es ihrer religiösen Aufgabe

entspreche. Hierzu zähle auch Öffentlichkeitsarbeit mit publizistischen Mitteln als

Teil kirchlicher Mission. Kirchliche Publizistik sei eine kirchliche Funktion; ihren

Auftrag in der Welt von heute wolle und solle die Kirche auch mit publizistischen

Mitteln erfüllen, wie es dem Öffentlichkeitsauftrag der Kirche entspreche. Dieser

kirchlichen Aufgabenstellung entspreche der Zweck des Klägers, dessen

satzungsmäßige Aufgabe es sei, die kirchliche Medienarbeit durch Wort, Schrift

und Bild zu fördern. Hierzu zählten alle vom Kläger wahrgenommenen

Betätigungen, auch solche, bei denen er sich Untergliederungen in Form von

Gesellschaften mit beschränkter Haftung bedient habe.

Der Kläger habe sich der GmbH bedient, die ebenfalls der Förderung christlicher

Verkündung und Publizistik diene und deren Gegenstand des Unternehmens

Dienstleistungen im Medienbereich sowie das Herstellen, der Erwerb, das

Verbreiten und das Vertreiben von Hörfunkprogrammen, die Wahrnehmung

kirchlicher Interessen im privaten Rundfunk und die Errichtung und der Betrieb

christlich orientierter Hörfunksender sei. Die von der K an den Kläger geleisteten

Zahlungen für den Kirchlichen Rundfunkdienst seien unter Berücksichtigung der

vorgenannten Ausführungen als Gegenleistung für die Übernahme eines Stücks

Auftrag der Kirche im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit durch den Kläger zu

beurteilen. Die K bediene sich zur Erfüllung eines Teilbereichs ihrer Aufgaben des

Klägers als Erfüllungsgehilfen und erhalte so individualisierbare Leistungen als

Verbraucherin im Sinne des gemeinsamen Mehrwertsteuerrechts in Form der

publizistischen Beiträge des Klägers und seiner GmbH.

Entgegen der Auffassung des Klägers setze ein Leistungsaustausch weder voraus,

dass die K einen Rechtsanspruch auf die erbrachten Leistungen habe, noch, dass

sie auf die publizistischen Beiträge einen Einfluss habe. Maßgeblich für das

Vorliegen steuerbarer Leistungen sei das Verhalten des Leistenden. Im Streitfall

sei entscheidend, dass der Leistende eine der K obliegende Aufgabe (die

christliche Verkündung und Publizistik im Hörfunk und Fernsehen) übernommen

und hierfür ein Entgelt erhalte. Ein Indiz für die Verknüpfung zwischen der vom

Kläger zu erbringenden Leistungen und den Zahlungen sei der Umstand, dass der

Kläger gegenüber der K über die ordnungsgemäße Mittelverwendung durch

Verwendungsnachweis Rechenschaft ablegen müsse. Der Kläger könne sich nicht

mit Erfolg darauf berufen, es handele sich bei den Zahlungen um echte

Zuschüsse, da sie der GmbH ihre Tätigkeit erst ermöglicht hätte. Selbst wenn dies

zutreffen sollte, würde dies nichts daran ändern, dass die K für zu erbringende

Leistungen auf dem Gebiet der Öffentlichkeitsarbeit gezahlt habe, die der Kläger

für sie übernommen habe.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die fristgemäß erhobene Klage, zu deren

Begründung im Wesentlichen ausgeführt worden ist, zwischen der GmbH auf der

einen Seite und dem Kläger oder der K auf der anderen Seite sei zu keinem

Zeitpunkt ein (Geschäftsbesorgungs-) Vertrag geschlossen worden, auf Grund

dessen von einem Leistungsaustausch die Rede hätte sein können. Soweit die

Gesellschaft in Umsetzung des ihr durch die Satzung vorgegebenen

Unternehmenszwecks journalistische Dienstleistungen erbracht habe, sei dies als

eigene Aufgabe im eigenen Namen und auf eigene Rechnung geschehen, ohne

dass die K jemals Einfluss auf die Tätigkeit genommen, geschweige denn ein

Verwertungsrecht erworben habe. Entgelte seien dementsprechend nur den die

Beiträge abnehmenden Sendern in Rechnung gestellt worden, nicht aber der K, die

ein eigenes Amt für Öffentlichkeitsarbeit nebst Pressesprecher unterhalte und

schon deshalb nicht auf die Dienste der GmbH angewiesen gewesen sei.

Zu Unrecht gehe das FA davon aus, dass die Leistung der GmbH und die

Zuwendung der K in einem Leistungsaustauschverhältnis stünden, das

voraussetze, dass die Leistung und die Gegenleistung in einem wechselseitigen

Zusammenhang zueinander stünden. Nach der Rechtsprechung des

Bundesfinanzhofs (BFH) könne davon ausgegangen werden, dass der für einen

Leistungsaustausch erforderliche Zusammenhang bestehe, wenn sich die Leistung

auf den Erhalt der Gegenleistung richte und damit die gewollte, erwartete oder

erwartbare Gegenleistung auslöse, so dass schließlich die wechselseitig erbrachten

Leistungen miteinander verbunden seien. Insoweit werde herkömmlich

unterschieden zwischen Entgelten für eine Leistung an den Zuschussgeber,

zusätzlichen Entgelten eines Dritten und echten, nicht steuerbaren Zuschüssen.

Zuschüsse seien als Entgelt für eine Leistung des Zuschussempfängers an den

Zuschussgeber einzustufen, wenn

ein Leistungsaustauschverhältnis zwischen dem leistenden Unternehmer

(Zahlungsempfänger) und dem Zahlenden bestehe,

ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der erbrachten Leistung und

dem Zuschuss bestehe, das heiße, wenn der Zahlungsempfänger seine

Leistung - insbesondere bei gegenseitigen Verträgen - erkennbar um

der Gegenleistung willen erbringe,

der Zahlende einen Gegenstand oder einen sonstigen Vorteil erhalte,

auf Grund dessen er als Empfänger einer Lieferung oder einer

sonstigen Leistung angesehen werden könne oder

beim Zahlenden oder am Ende der Verbraucherkette ein Verbrauch im

Sinne des gemeinsamen Mehrwertsteuerrechts vorliege.

Im vorliegenden Fall habe die K den Zuschuss nicht um der Erbringung einer

konkreten, vertragsmäßig festgelegten Leistung willen, sondern allein zu dem

Zweck gewährt, der GmbH die Erfüllung ihres Gesellschaftszwecks zu ermöglichen.

Anerkanntermaßen reiche dies für die Annahme eines Leistungsaustausches nicht

aus, wie der BFH im Urteil vom 20. April 1988 (Bundessteuerblatt Teil II -BStBl II-

1988, 792) entschieden habe. Wie in dem der Entscheidung zu Grunde liegenden

Fall seien die Zahlungen der K nicht bezogen auf ein konkretes Projekt oder ein

konkretes Produkt, sondern allgemein zur Erfüllung des Gesellschaftszwecks der

GmbH, mit anderen Worten also gänzlich unbestimmt und ohne jedwede finale

Verknüpfung erfolgt. Von einem Entgelt im umsatzsteuerlichen Sinne könne somit

keine Rede sein. Dass die K mit der Bezuschussung auch - unstreitig - eigene

Interessen verfolgt habe, stehe dem nicht entgegen. Allein das Näheverhältnis des

Klägers zur K könne nicht zu einem Leistungsaustausch führen, da Einlagen eines

Gesellschafters wohl unstreitig nicht steuerbar seien. Erfolge die Bezuschussung,

wie im vorliegenden Fall, nicht in Bezug auf eine konkrete oder konkretisierbare

Gegenleistung, sondern nur zu dem Zweck, die Tochtergesellschaft in die Lage zu

versetzen, ihren satzungsmäßigen Aufgaben nachkommen zu können, bleibe für

die Annahme eines Leistungsaustausches kein Raum, da es an einer

individualisierbaren Leistung mangele. Da die K zu keinem Zeitpunkt

Dienstleistungen der GmbH in Anspruch genommen habe, scheide ein

Leistungsaustausch im vorliegenden Fall aus. Ein Leistungsaustausch scheide

auch wegen der fehlenden Entgeltsvereinbarung aus. Die erfolgte Bezuschussung

der GmbH sei allein auf haushaltsrechtlicher Grundlage zu dem Zweck erfolgt, der

Gesellschaft ihren Gesellschaftszweck zu ermöglichen. Erhaltungssubventionen,

die lediglich der Sicherung und Erhaltung des Unternehmens dienten, stellten

jedoch kein Entgelt für eine Leistung dar, wie der Senat in dem Verfahren unter

dem Aktenzeichen 4 K 680/03 zutreffend entschieden habe. Zahlungen, die zur

Unterstützung aus strukturpolitischen, volkswirtschaftlichen oder

allgemeinpolitischen Gründen geleistet würden, wie im vorliegenden Fall, stellten

keine Gegenleistung im Rahmen eines Leistungsaustausches dar. Von einem

Entgelt könne keine Rede sein, wenn, wie im vorliegenden Fall, der Zuschuss nicht

auf vertraglicher, sondern ausschließlich auf haushaltsrechtlicher Grundlage

gewährt werde. Entgegen der Rechtsauffassung des FA sei unerheblich, dass der

Kläger gegenüber der K Rechenschaft über die Verwendung der überlassenen

Mittel habe ablegen müssen. Denn zum einen habe der Zuschussgeber ein,

gegebenenfalls auch haushaltsrechtliches, Interesse zu erfahren, was mit seinen

Mitteln geschehen sei und zum anderen könne der Verwendungsnachweis nicht

die erforderliche Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung begründen, die nur

zwischen der GmbH und ihren Kunden vorgelegen habe. Die Rolle der K habe sich

auf die eines mittelbaren Gesellschafters beschränkt, der die Gesellschaft in die

Lage versetzt habe, die ihr durch die Satzung vorgegebenen Aufgaben zu erfüllen,

ohne auf die Aufgabenerfüllung oder die Ausgestaltung der journalistischen

Tätigkeit Einfluss zu nehmen, geschweige denn, Verwertungsrechte zu erlangen.

Das FA leite zu Unrecht aus der Verwendungsnachweispflicht einen

Leistungsaustausch ab.

Der Zuschuss der K stelle auch kein nach § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG

umsatzsteuerpflichtiges Entgelt eines Dritten dar. Dies würde voraussetzen, dass

ein Leistungsaustausch zwischen dem Leistenden und dem Zahlenden fehle und

alternativ

der Leistungsempfänger auf die Zahlung einen Rechtsanspruch habe oder

die Zahlung in Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung

gegenüber dem Leistungsempfänger oder zumindest im Interesse des

Leistungsempfängers gewährt worden sei.

Nicht zum zusätzlichen Entgelt gehörten hingegen Zahlungen eines Dritten, die

nicht im überwiegenden Interesse des Leistungsempfängers, sondern in erster

Linie zwecks Förderung oder Subventionierung des leistenden Unternehmers und

damit außerhalb einer Leistungsaustauschbeziehung erbracht würden. Letzteres

sei vorliegend der Fall. Entgegen der Rechtsauffassung des FA habe die

Bezuschussung des Rundfunkdienstes in erster Linie dem Zweck gedient, die

GmbH in die Lage zu versetzen, ihren Gesellschaftszweck zu verwirklichen. Dass

von der Bezuschussung letztlich auch die Kunden der Gesellschaft als

Leistungsempfänger profitiert hätten, weil sie ein niedrigeres als das nach

kaufmännischen Gesichtspunkten erforderliche Entgelt hätten aufwenden müssen,

sei unerheblich, da es sich dabei um eine - nicht final bezweckte - Nebenfolge der

Subvention handele. Im Übrigen liege ein zusätzliches Entgelt im Sinne des § 10

Abs. 1 Satz 3 UStG nur vor, wenn die Bezuschussung durch den Zuschussgeber

das von Seiten des Leistungsempfängers entrichtete Entgelt ergänze und insoweit

preisauffüllenden Charakter habe. Davon könne ausgegangen werden, wenn der

Zuschuss den erklärten Zweck habe, das Entgelt für die Leistung des

Zahlungsempfängers an den Leistungsempfänger auf die nach

Kalkulationsgrundsätzen erforderliche Höhe zu bringen und dadurch das

Zustandekommen eines Leistungsaustausches zu sichern oder zumindest zu

erleichtern. An einem solchen - zumal erklärten - Zweck fehle es im vorliegenden

Fall schon insofern, als die Höhe des Zuschusses zu keiner Zeit nach

Kalkulationsgrundsätzen, sondern stets so bemessen worden sei, dass die GmbH

unabhängig von den eigenen Einnahmen in der Lage gewesen sei, die ihr

satzungsgemäß obliegenden Aufgaben zu erfüllen. Von einem zusätzlichen Entgelt

im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG könne daher keine Rede sein.

Da der Zuschuss der K an den Kirchlichen Rundfunkdienst weder Entgelt für eine

Leistung an den Zuschussgeber, noch zusätzliches Entgelt eines Dritten darstelle,

stelle er einen echten, nicht steuerbaren Zuschuss dar. Zahlungen aus

öffentlichen Kassen, die ausschließlich auf der Grundlage des Haushaltsrechts

vergeben würden, seien regelmäßig echte, nicht steuerbare Zuschüsse. Um

derartige Globalzuschüsse handele es sich auch im vorliegenden Fall. Die K habe

die Zuschüsse nicht um der Erlangung einer konkreten Leistung willen erbracht, so

dass es an der für einem Leistungsaustausch erforderlichen Finalität fehle. Den

Zahlungen läge keine gegenseitige, ein Synallagma kennzeichnende

Vereinbarung, sondern ein einseitiger Beschluss der Kirche zu Grunde, den sie in

der ihr verliehenen Eigenschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts auf Grund

haushaltsrechtlicher Bestimmungen gefasst habe. Gezahlt worden sei der

Zuschuss aus öffentlichen Mitteln, dem der K zustehenden

Kirchensteueraufkommen.

In der mündlichen Verhandlung wurde ergänzend ausgeführt, der Kläger habe im

Streitjahr lediglich Medienarbeit geleistet. Die Höhe der Zuschüsse der K habe sich

historisch entwickelt und an dem Kirchensteueraufkommen orientiert, so dass sie

in den vergangenen Jahren gesunken seien. Es seien gemeinsame

Rundfunksendungen mit ... produziert worden, die von einem Sprecher moderiert

worden seien, da nicht zugleich zwei hätten tätig werden können. Gegenstand der

GmbH sei die christliche Lehre im privaten Rundfunk und Fernsehen.

Der Kläger beantragt, unter Änderung des angefochtenen

Umsatzsteuerbescheides für das Jahr 2000 vom 22. November 2004 in Gestalt der

Einspruchsentscheidung vom 01. März 2005 die dem Regelsteuersatz

unterliegenden Entgelte um ... DM (brutto ... DM) zu mindern und die

Umsatzsteuer entsprechend niedriger festzusetzen.

Das FA beantragt, die Klage abzuweisen.

Zur Begründung nimmt es Bezug auf die Ausführungen in der angefochtenen

Einspruchsentscheidung. Entscheidungserheblich sei, dass sich die K zur Erfüllung

eines Teilbereichs der ihr obliegenden Aufgaben des Klägers als Erfüllungsgehilfen

bedient habe. Der Kläger habe die Aufgabe der "christlichen Verkündung und

Publizistik im Hörfunk und Fernsehen" übernommen und somit auch

individualisierbare Leistungen erbracht.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der

Beteiligten wird auf die vorbereitenden Schriftsätze nebst Anlagen und den Inhalt

der beigezogenen Akten ergänzend Bezug genommen. Die genannten Unterlagen

waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet.

Der angefochtene Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2000 vom 22. November

2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01. März 2005 ist nicht

rechtswidrig und verletzt den Kläger somit nicht in seinen Rechten (§ 100 Abs. 1

Satz 1 der Finanzgerichtsordnung -FGO-). Das FA hat die Zahlungen, die die

Organgesellschaft des Klägers, die GmbH, auf Grund des Haushaltsbeschlusses

von der K erhalten hat, zu Recht als dem Regelsteuersatz unterliegendes Entgelt

umsatzsteuerlich erfasst.

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG unterliegen Lieferungen und sonstige

Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines

Unternehmens ausführt, der Umsatzsteuer. Die Vorschrift setzt einen

Leistungsaustausch voraus, der vorliegt, wenn Leistung und Gegenleistung in

unmittelbarem wechselseitigen Zusammenhang stehen. Ein Leistungsaustausch

setzt regelmäßig einen Vertrag oder ein sonstiges Rechtsverhältnis zwischen

Leistenden und Leistungsempfänger voraus, in dessen Rahmen gegenseitige

Leistungen ausgetauscht werden. Ein Leistungsaustausch kommt nur zustande,

wenn sich die Leistung auf den Erhalt der Gegenleistung richtet und damit die

gewollte, erwartete oder erwartbare Gegenleistung auslöst, so dass die Leistungen

innerlich unmittelbar miteinander verbunden sind (vgl. Klenk, in Sölch/Ringleb,

Kommentar zum UStG, § 1 Rz. 36, mit Rechtsprechungsnachweisen). Kein

Leistungsaustausch liegt vor, wenn Zahlungen nicht an bestimmte Leistungen

anknüpfen, sondern unabhängig von ihnen, zum Beispiel im überwiegenden

öffentlichen Interesse, gewährt werden (echte Zuschüsse/Subventionen). Die

Zwecke, die der Zahlende mit den Zahlungen verfolgt, können allenfalls

Aufschlüsse darüber geben, ob die erforderliche innere Verknüpfung zwischen

Leistung und Zahlung vorliegt. Echte Zuschüsse liegen auch vor, wenn der

Zahlungsempfänger die Zahlung nur erhält, um ganz allgemein in die Lage

versetzt zu werden, überhaupt tätig zu werden oder seine nach dem

Gesellschaftszweck obliegenden Aufgaben erfüllen zu können. Zahlungen, die

vorrangig dem leistenden Zahlungsempfänger zu seiner Förderung aus

strukturpolitischen, volkswirtschaftlichen oder allgemeinpolitischen Gründen

gewährt werden, sind echte Zuschüsse, die nicht im Rahmen eines

Leistungsaustausches erfolgen. Subventionen, Beihilfen und dergleichen, die ein

Unternehmer zur Förderung seiner im allgemeinen Interesse liegenden Tätigkeiten

ohne Bindung an bestimmte Umsätze erhält, sind kein Entgelt. Die bloße

technische Anknüpfung von Fördermaßnahmen an eine Leistung des

Zahlungsempfängers führt nicht dazu, die Förderung zum Entgelt für die Leistung

zu machen, wenn das Förderungsziel nicht die Subvention der Preise zugunsten

der Abnehmer, sondern die Subvention des leistenden Zahlungsempfängers ist

(vgl. Klenk, a. a. O., § 1 Rz, 49 f.).

Zuwendungen aus öffentlichen Kassen, die ausschließlich auf der Grundlage des

Haushaltsrechts und den dazu erlassenen allgemeinen Nebenbestimmungen

vergeben werden, sind grundsätzlich echte, nicht steuerbare Zuschüsse. Die dort

normierten Auflagen für den Zuschussempfänger reichen für die Annahme eines

Leistungsaustauschverhältnisses nicht aus. Sie haben den Sinn, den

Zuwendungsgeber über den von ihm erhofften und erstrebten Nutzen des Projekts

zu unterrichten und die sachgerechte Verwendung der eingesetzten Fördermittel

sicherzustellen. Regelungen zur technischen Abwicklung der Zuwendung und zum

haushaltsrechtlichen Nachweis ihrer Verwendung sind umsatzsteuerrechtlich

regelmäßig unbeachtlich (Klenk, a. a. O. § 1 Rz. 51). Das Interesse des Zahlenden

an der Tätigkeit des Zahlungsempfängers reicht nicht aus, um einen steuerbaren

Leistungsaustausch von Leistung und Zahlung zu begründen. Für einen

steuerbaren Leistungsaustausch ist vielmehr erforderlich, dass nach den

Vereinbarungen, die der Zahlung zu Grunde liegen (ausdrücklich oder schlüssig),

der Zahlungsempfänger seine Leistung an den Zahlenden ausführt und dafür die

Zuwendung als Entgelt erhält (BFH BStBl II 1995, 86, 87).

Auch wenn der Medienarbeit der GmbH für die K kein gegenseitiger

(Geschäftsbesorgungs-) Vertrag zu Grunde liegt, bestand zwischen der Leistung

der Gesellschaft und der Gegenleistung der Kirche die einen Leistungsaustausch

charakterisierende wechselseitige Beziehung. Die Gesellschaft hat für die Kirche

die Aufgabe übernommen, die christliche Lehre im privaten Rundfunk und

Fernsehen zu repräsentieren und hat dafür eine Vergütung erhalten. Zwischen den

Zahlungen der Kirche und der journalistischen Medienarbeit der GmbH besteht ein

wechselseitiger Zusammenhang. Die Höhe des Entgelts war durch den

Haushaltsplan vorgegeben, die dafür zu erbringende Gegenleistung war die

Präsentation der christlichen Lehre im privaten Rundfunk und Fernsehen. Auch

wenn die Einzelheiten der Form der Präsentation der christlichen Lehre der

Gesellschaft zumindest weitgehend freigestellt gewesen sein mag, liegt ein

identifizierbarer Leistungsempfänger und ein unmittelbarer Zusammenhang

zwischen der Leistung und der Gegenleistung vor. Denn der GmbH oblag es,

christliche Werte im Auftrag der K im privaten Hörfunk und Fernsehen für die K zu

präsentieren und hat dafür als Gegenleistung die im Haushaltsplan der K

ausgewiesenen Finanzmittel erhalten. Dem steht nicht entgegen, dass die GmbH

mit ihrer Leistung für die K zugleich ihren Gesellschaftszweck erfüllt hat. Denn die

Zahlungen der K an die GmbH sind nicht erfolgt, um es der Gesellschaft zu

ermöglichen, ihren Gesellschaftszweck zu erreichen, sondern weil sie Medienarbeit

für die Kirche geleistet hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 143 Abs. 1 in Verbindung mit § 135 Abs. 1

FGO.

Die Revision gegen das Urteil wird gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO

zugelassen. Der Senat misst der Abgrenzung zwischen echtem und unechtem

Zuschuss (Subvention) über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bei.