Urteil des FG Schleswig-Holstein vom 15.03.2017

FG Schleswig-Holstein: neues gebäude, neubau, einbau, grundstück, einspruch, herstellungskosten, steuerrecht, firma, einfamilienhaus, haushalt

Gericht:

Schleswig-

Holsteinisches

Finanzgericht 2.

Senat

Entscheidungsdatum:

Streitjahr:

2008

Aktenzeichen:

2 K 56/10

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 35a Abs 2 S 2 EStG 2002

vom 26.04.2006

Handwerkerleistung im Rahmen von Neubaumaßnahmen

Leitsatz

Handwerkerleistung im Rahmen von Neubaumaßnahmen

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Kläger begehren eine Steuerermäßigung gemäß § 35a

Einkommensteuergesetz (EStG) für Handwerkerleistungen.

Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer (ESt)

gemäß § 46 i.V.m. §§ 25, 26 EStG veranlagt. Sie erzielen Einnahmen aus

nichtselbstständiger Tätigkeit gemäß § 19 EStG. In der am 30. März 2009

eingereichten ESt-Erklärung 2008 beantragten sie eine Steuerermäßigung gemäß

§ 35a EStG für Handwerkerleistungen in Höhe von insgesamt 102.804,00 EUR.

Hierbei handelt es sich gemäß Bestätigung der Bau GmbH vom 25. März 2009 um

den geschätzten Lohnanteil aus der Herstellung eines Wohngebäudes. Die Kläger

erwarben gemäß Veräußerungsanzeige mit notarieller Urkunde vom 13. Februar

2008 ein unbebautes Grundstück und bebauten dieses mit einem Einfamilienhaus

(Baukosten 171.340,00 EUR), welches im Dezember 2008 bezugsfertig wurde (laut

Fragebogen zur Einheitsbewertung des Grundbesitzes).

Mit am 15. April 2009 zur Post aufgegebenem ESt-Bescheid setzte das Finanzamt

die ESt 2008 unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 164 Abs. 1 AO auf

7.226,00 EUR fest. Das Finanzamt führte u. a. aus, dass die Steuerermäßigung

gemäß § 35a EStG für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen nicht für

die Tätigkeiten im Rahmen einer Neubaumaßnahme gelten würde. Mit ESt-

Bescheid vom 12. Juni 2009 wurde der Bescheid aus anderen, hier nicht relevanten

Gründen geändert, der Vorbehalt der Nachprüfung aufgehoben, wobei die

festgesetzte ESt 2008 weiterhin 7.226,00 EUR betrug.

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger Einspruch ein und beantragte die

Berücksichtigung u. a. der folgenden Aufwendungen im Rahmen der

haushaltsnahen Handwerkerleistungen, die nicht im Zusammenhang mit der

Errichtung eines Neubaus stehen würden:

Firma ... (Einbauküche), Rechnung vom 24. November 2008

über 9.450,00 EUR, Lohnanteil (25 % geschätzt) brutto 2.362,50 EUR

Die nachgereichten Unterlagen würden nicht zu den Handwerkerleistungen zu den

Neubaumaßnahmen zählen. Insbesondere der Einbau oder die Modernisierung

einer Einbauküche stünden nicht im Zusammenhang mit den Herstellungs- oder

Anschaffungskosten. Genau diese Art der Handwerkerleistung sei explizit

begünstigt (s. hierzu Haufe-Index: 1585779).

Mit Einspruchsentscheidung vom 8. Februar 2010 wurde der Einspruch des Klägers

als unbegründet zurückgewiesen. Die geltend gemachten Aufwendungen würden

nicht zu einer Steuerermäßigung gemäß § 35a EStG führen, da die Anteile der

Arbeitskosten nicht von den Leistungserbringern gesondert ausgewiesen und die

Zahlungen auf Konten der Leistungserbringer nicht nachgewiesen worden seien.

Nach § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG ermäßige sich die tarifliche ESt, vermindert um die

sonstigen Steuerermäßigungen, für die Inanspruchnahme von

Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und

Modernisierungsmaßnahmen, die in einem inländischen Haushalt des

Steuerpflichtigen erbracht würden, um 20 %, höchstens 600,00 EUR, der

Aufwendungen des Steuerpflichtigen. Nach § 35a Abs. 2 EStG seien nur die

Aufwendungen für die Inanspruchnahme der haushaltsnahen Tätigkeit selbst, für

Pflege- und Betreuungsleistungen bzw. für Handwerkerleistungen einschließlich der

in Rechnung gestellten Maschinen- und Fahrtkosten begünstigt. Materialkosten

oder sonstige im Zusammenhang mit der Dienstleistung gelieferte Ware würden

außer Ansatz bleiben. Der Anteil der Arbeitskosten müsse grundsätzlich anhand

der Angaben in der Rechnung gesondert ermittelt werden können. Auch eine

prozentuale Aufteilung des Rechnungsbetrages in Arbeitskosten bzw.

Materialkosten durch den Rechnungsaussteller sei zulässig. Die Steuerermäßigung

sei davon abhängig, dass der Steuerpflichtige die Aufwendungen durch Vorlage

einer Rechnung und die Zahlung auf ein Konto des Erbringers der Leistung durch

einen Beleg des Kreditinstituts nachweise.

Hiergegen richtet sich die vorliegende Klage der Kläger. Es wurde eine Rechnung

der Firma ... über eine am 24. und 25. November 2008 gelieferte und montierte

Einbauküche mit einem gesondert ausgewiesenen Arbeitslohn in Höhe von

insgesamt 1.618,40 EUR und die Überweisung durch Kontoauszug vom

28. November 2008 nachgewiesen. Die Küche sei im Neubau durchgeführt worden,

nachdem festgestellt worden sei, dass die bisherige mit umgezogene Küche nicht

in die Räumlichkeit passe.

Eine Einbauküche stelle einen Gebäudebestandteil dar, wenn diese bereits in den

Plänen verzeichnet und untrennbar mit dem Gebäude verbunden sei. Gemäß den

Ausführungen im Haufe-Index 2211342 zu dem Grundstücksbegriff sei in der

Randziffer 12 genau beschrieben, dass eine Einbauküche, wie die vom Kläger

verbaute, nicht zu dem Grundstück gehöre und somit auch keine

Herstellungskosten sein könnte. Bei der Küche handele es sich um eine

handelsübliche Einbauküche, die überall verbaut werden könne. Auch in

entsprechenden Mieträumen seien diese handelsüblichen Küchen eingebaut. Die

Tatsache, dass durch die Kläger ein Neubau entstanden sei, könne nicht dazu

führen, dass der Einbau einer Küche als Neubaumaßnahme, insbesondere im

Hinblick auf den Grundstücksbegriff, subsumiert werde. Der Kläger hätte auch eine

Einbauküche erworben, wenn kein neues Gebäude erstellt worden wäre. Wäre

diese Küche in eine Mietwohnung eingebaut worden, hätte es sich um eine

Modernisierungsmaßnahme gehandelt. Gleichermaßen sei dies auch bei dem

Kläger der Fall, der seine alte Küche durch eine neue ersetzt habe. Einen

Zusammenhang als Herstellungskosten eines Neubaus herzustellen, könne nicht

nachvollzogen werden. Einen kausalen Zusammenhang zu unterstellen, sei

demgemäß rechtswidrig.

Hinsichtlich der Klage der Ehefrau werde beantragt, dem Beklagten aufzugeben,

aus welchem Grunde für die beschwerte Ehefrau bisher keine

Einspruchsentscheidung ergangen sei. Der Einspruch der Ehefrau sei zeitgleich mit

dem des Klägers übermittelt worden, auf die eingereichte Kopie und den Ausdruck

über den Postausgang wird Bezug genommen.

Die Kläger beantragen sinngemäß, den ESt-Bescheid für 2008 vom 12. Juli 2009, in

Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. Februar 2010 zu ändern, die

Handwerkerleistungen gemäß § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG 2008 mit 1.618,40 EUR

anzusetzen und die ESt um 324,00 EUR herabzusetzen.

Das Finanzamt beantragt, die Klage abzuweisen.

Unter Bezugnahme auf die Einspruchsentscheidung vom 8. Februar 2010 wurde

ergänzend vorgetragen, dass die Klage der Ehefrau gemäß § 40

Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht zulässig sei. Einspruchsführer sei der Ehemann

gewesen und gegen ihn sei die angefochtene Einspruchsentscheidung gerichtet

gewesen. Ein Einspruchsschreiben der Ehefrau liege dem Finanzamt nicht vor.

Bereits das erste Einspruchsverfahren gegen den ESt-Bescheid 2008 vom 15. April

2009 sei nur vom Ehemann geführt worden. Gegen den aufgrund des Einspruchs

ergangenen Änderungsbescheid vom 12. Juni 2009 habe erneut nur der Ehemann

am 15. Juli 2009 Einspruch eingelegt.

Bislang würden die als Handwerkerleistungen geltend gemachten Aufwendungen in

Höhe von 2.362,50 EUR für den Kücheneinbau die Voraussetzungen des § 35a

Abs. 2 Satz 1, 2 und 5 EStG nicht erfüllen. Streitig bleibe die Frage, ob es sich bei

der Lieferung und der Montage der Einbauküche um eine handwerkliche Tätigkeit

im Sinne des § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG handele. Die handwerklichen Tätigkeiten im

Rahmen einer Neubaumaßnahme seien nicht begünstigt. Neubaumaßnahmen

wären alle Maßnahmen, die im Zusammenhang mit einer Nutz- und

Wohnflächenanschaffung bzw. -erweiterung anfallen würden. Die Kläger hätten in

2008 einen Neubau erstellt. Der Einbau der Küche sei laut Rechnung am 24. und

25. November 2008 erfolgt. Im Rahmen der Grundstücksbeschreibung für die

Einheitswertermittlung hätten die Kläger mitgeteilt, dass das Gebäude im

Dezember 2008 bezugsfertig geworden sei. Somit seien die hier geltend

gemachten Aufwendungen noch vor Bezug des Neubaus ausgeführt worden und

würden in unmittelbarem Zusammenhang mit der Neubaumaßnahme als

Wohnflächenanschaffung stehen und somit insofern nicht den Tatbestand der

Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahme im Sinne des § 35a

EStG erfüllen.

Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die vorbereitenden

Schriftsätze sowie auf die vorgelegte ESt-Akte und die Einheitswertakte Bezug

genommen. Diese waren beigezogen und Gegenstand der Beratung und

Entscheidung.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist ohne Erfolg.

Ob die Klage der Klägerin zulässig ist, nachdem eine Kopie des

Einspruchsschreibens nebst Ausdruck aus dem Postausgangsbuch im

Klageverfahren vorgelegt wurde, kann dahinstehen, da die Klage jedenfalls

unbegründet ist.

Der angefochtene Verwaltungsakt ist nicht rechtswidrig und verletzt die Kläger

daher nicht in ihren Rechten; eine Änderung kommt somit nicht in Betracht (§ 100

Abs. 1, 2 FGO). Der Beklagte hat zu Recht für die Aufwendungen der Kläger keine

Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen gemäß § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG

2008 gewährt.

1.) Nach § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung des

Jahressteuergesetzes 2008 vom 20.12.2007 (Bundesgesetzblatt -BGBl- I 2007,

3150, 3154) ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um die

sonstigen Steuerermäßigungen, für die Inanspruchnahme von

Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und

Modernisierungsmaßnahmen, die in einem in der Europäischen Union oder dem

Europäischen Wirtschaftsraum liegenden Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht

werden, mit Ausnahme der nach dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW

Förderbank geförderten Maßnahmen, auf Antrag um 20 v.H., höchstens 600 EUR,

der Aufwendungen des Steuerpflichtigen. Dieser Abzug von der tariflichen

Einkommensteuer gilt nur für Arbeitskosten und nur für Aufwendungen, die nicht

Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Aufwendungen für eine geringfügige

Beschäftigung im Sinne des Vierten Buches Sozialgesetzbuch darstellen oder

unter die §§ 4f, 9 Abs. 5, § 10 Abs. 1 Nr. 5 oder Nr. 8 EStG fallen und soweit sie

nicht als Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastung berücksichtigt worden

sind (§ 35a Abs. 2 Satz 3 EStG).

Mit dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung

(FördWachsG) vom 26. April 2006 hat der Gesetzgeber den Anwendungsbereich

des § 35a EStG ab dem Jahr 2006 (§ 52 Abs. 50b Satz 2 EStG i.d.F. des

FördWachsG) ausgeweitet. Nach § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG i.d.F. des FördWachsG

wird seither auch die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für

Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen steuerbegünstigt.

Ausweislich der Gesetzesbegründung soll § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG i.d.F. des

FördWachsG für alle handwerklichen Tätigkeiten gelten, unabhängig davon, ob es

sich um regelmäßig vorzunehmende Renovierungsarbeiten oder um Erhaltungs-

und Modernisierungsmaßnahmen handelt. Begünstigt werden handwerkliche

Tätigkeiten, die von Mietern und Eigentümern für die zu eigenen Wohnzwecken

genutzte Wohnung in Auftrag gegeben werden, z.B. das Streichen und Tapezieren

von Innenwänden, die Beseitigung kleinerer Schäden, die Erneuerung eines

Bodenbelags (Teppichboden, Parkett oder Fliesen), die Modernisierung des

Badezimmers oder der Austausch von Fenstern. Hierzu gehören auch

Aufwendungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsarbeiten auf

dem Grundstück, z.B. Garten- und Wegebauarbeiten (BTDrucks 16/643, 10, und

BTDrucks 16/753, 11; BFH-Urteil vom 6. Mai 2010 VI R 4/09, BFH/NV 2010, 1899;

FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 1. Juli 2010 4 K 2708/07, EFG 2010, 1700 - Revision

eingelegt -AZ beim BFH: VI R 61/10-).

Nicht begünstigt sind alle handwerklichen Tätigkeiten im Rahmen einer

Neubaumaßnahme, also alle Maßnahmen, die im Zusammenhang mit einer Nutz-

oder Wohnflächenschaffung bzw. -erweiterung anfallen (Hessisches FG, Urteil vom

19. Mai 2010 12 K 2497/09, Juris; Kirchhof/Söhn-Bode, EStG Kommentar, § 35a

Rdnr. D 5; Kirchhof-Gosch, Kompaktkommentar, 7. Aufl. 2007, § 35a Rz. 9;

Lademann, Kommentar zum EStG, § 35a Anm. 86; Littmann/Bitz/Pust, Das

Einkommensteuergesetz, § 35a Rz. 26, Herrmann/Heuer/Raupach-Apitz,

Kommentar zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, § 35a EStG Rz 15;

Heß/Görn, Problemfall § 35a EStG-Steuerermäßigung für jedermann?, Deutsches

Steuerrecht DStR 2007, 1804; HaufeIndex: 2120434 und 1613243; BMF-Schreiben

vom 26. Oktober 2007 - Anwendungsschreiben zu § 35a EStG -, BStBl I 2007, 783

Rz. 14 und vom 15. Februar 2010, BStBl I 2010, 140 Rz. 20). Der Senat schließt

sich dieser Auffassung an. Danach ist die Neuschaffung von Wohnflächen nicht

begünstigt. Aus der Begrenzung der begünstigen Aufwendungen auf

Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen folgt, dass nur

funktionserhaltende-, nicht aber funktionsändernde Baumaßnahmen von der

Rechtsnorm erfasst werden (Niedersächsisches FG, Urteil vom 20. Juli 2010 16 K

116/10, EFG 2010, 2075 - Revision eingelegt, AZ beim BFH: X R 25/10 für den

Umbau der Garage zu Wohnflächen; ebenso Schmidt-Drenseck, Kommentar zum

EStG, § 35a Rz. 11 für den Ausbau von Dachflächen zu Wohnraum: „es darf nichts

Neues geschaffen werden“ und Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuergesetz,

§ 35a Rz. 26 für Maßnahmen im Zusammenhang mit Wohnflächenerweiterung).

2.) Einer Berücksichtigung der Aufwendungen steht somit entgegen, dass die

Handwerkerleistung bezüglich der Einbauküche als Neubaumaßnahme im

zeitlichen und funktionalen Zusammenhang mit der Errichtung des Wohnhauses

standen, also insgesamt etwas Neues geschaffen wurde, was über die allein

begünstigten Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen

hinausgeht. Auch wenn im Hinblick auf den Förderzweck die alleinige Abgrenzung

nach den für Erhaltungs- und Herstellungsaufwand geltenden Grundsätzen zu kurz

greifen würde, weil ansonsten die Erwähnung der Renovierungs- und

Modernisierungsmaßnahmen entbehrlich wäre, fallen jedenfalls handwerkliche

Tätigkeiten bei Neubaumaßnahmen angesichts des klaren Gesetzeswortlauts und

seiner Begründung nicht hierunter (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 1. Juli 2010,

a.a.O., m.w.N. aus der Literatur). Für eine weitergehende Auslegung der Norm des

§ 35a EStG besteht nach Überzeugung des Senats kein Raum, weil die Vorschrift

gesetzessystematisch eine bloße Lenkungsnorm darstellt; sie bewirkt nicht nur

eine Ausnahme von dem auch in § 12 EStG zum Ausdruck kommenden

einkommensteuerlichen Grundsatz, dass Aufwendungen für die Lebensführung die

steuerliche Bemessungsgrundlage nicht mindern dürfen, sondern sie gewährt eine

direkte Subvention für bestimmte vom Steuerpflichtigen in Anspruch

genommenen Dienstleistungen, die nicht der Sphäre der Einkünfteerzielung

zuzuordnen sind. Deshalb hat sich ihre Anwendung eng an dem in der

Gesetzbegründung umschriebenen Förderzweck zu orientieren. Folglich tritt die

Begünstigung nicht für Aufwendungen im Rahmen von Neubaumaßnahmen ein.

Maßgebend ist der tatsächliche Sachverhalt, dass die Einbauküche in den Neubau

des Einfamilienhauses eingebaut wurde. Es kommt daher nicht darauf an, ob die

Einbauküche auch woanders hätte eingebaut werden können oder ob es sich

(teilweise) nicht um Herstellungskosten des Gebäudes handelt. Das Grundstück

war zuvor unbebaut und es ist nach Auffassung des Senats davon auszugehen,

dass im Rahmen der Neubaumaßnahme Einfamilienhaus die neue Einbauküche

erstmalig in den dafür vorgesehenen Küchenraum eingebaut wurde. Dafür spricht

auch der zeitliche Rahmen, da der Einbau am 24. November und 25. November

2008 kurz vor dem Einzug im Dezember 2008 und damit vor der Fertigstellung des

Gebäudes erfolgte. Gegenteiliges haben die Kläger auch nicht vorgetragen. Das

behauptete „Mitumziehen der alten Küche“ führt daher zu keinem anderen

Ergebnis. Die geltend gemachten (Lohn-) Aufwendungen stehen in engen

zeitlichen und funktionalen Zusammenhang mit dem Neubau und sind daher nicht

begünstigt.

3.) Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

4.) Gründe, die Revision gemäß § 115 Abs. 2 FGO zuzulassen, sind nicht

ersichtlich.