Urteil des FG Schleswig-Holstein, Az. 5 K 121/08

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FG Schleswig-Holstein: einkünfte, eltern, beendigung, berufsausbildung, wirtschaftliche leistungsfähigkeit, universität, zivildienst, praktikum, schulausbildung, entlastung

Gericht:

Schleswig-

Holsteinisches

Finanzgericht 5.

Senat

Entscheidungsdatum:

Streitjahr:

2008

Aktenzeichen:

5 K 121/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 32 Abs 4 S 1 Nr 2 S 2 EStG,

§ 32 Abs 4 S 1 Nr 2 S 7 EStG,

§ 32 Abs 4 S 1 Nr 2 S 8 EStG

Kein Kindergeld bei Vollzeiterwerbstätigkeit eines Kindes

nach Beendigung des Zivildienstes

Tatbestand

Der Kläger erstrebt die Festsetzung von Kindergeld für seinen Sohn A im Wege

einer Prognoseentscheidung für die Monate Juli bis einschließlich Dezember des

laufenden Jahres 2008. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte die

Festsetzung zu Recht wegen eigener, den so genannten Jahresgrenzbetrag anteilig

überschreitender Einkünfte des Sohnes abgelehnt hat.

Der Kläger ist Vater des in 1987 geborenen Sohnes A. Dieser beendete mit Ablauf

des 19. Mai 2005 seinen Zivildienst. Vom 20. Mai bis zum 18. Juli 2008 führte der

Sohn des Klägers die Betätigung bei dem Zivildienstträger im

Angestelltenverhältnis fort. Seine durchschnittliche Arbeitszeit betrug 100 % der

tariflichen Arbeitszeit (39,00 Std.). Die Arbeit im Angestelltenverhältnis wurde nach

der Entgeltgruppe 5, Stufe 01 des TVöD entlohnt. Auf den Inhalt des – in

unvollständiger Kopie von dem Kläger zur Verwaltungsakte gereichten –

Arbeitsvertrages wird ergänzend Bezug genommen. Für den gesamten Zeitraum

seiner Angestellten-Beschäftigung erhielt der Sohn A 3.525,96 EUR Bruttolohn,

der sich auf die einzelnen Monate wie folgt verteilt: Mai: 693,63 EUR, Juni: 1.791,88

EUR (nach Ausgleich einer Überzahlung in Höhe von 367,27 im Folgemonat), Juli:

1.040,45 EUR (in Kopie zur Gerichtsakte gereichte Besoldungsabrechnungen).

Sozialversicherungsbeiträge waren nicht abzuführen, da es sich um eine

geringfügige Beschäftigung nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 Sozialgesetzbuch (SGB) IV

handelt. Weiteren Arbeitslohn wird der Sohn des Klägers nach dessen Darstellung

im Jahr 2008 voraussichtlich nicht beziehen.

Neben dem Arbeitslohn bezog der Sohn im laufenden Jahr 2008 nach Beendigung

des Zivildienstes im Mai 2008 ein Entlassungsgeld in Höhe von 690,24 EUR

(Besoldungsabrechnung Mai 2008). Weiterhin wird er voraussichtlich im laufenden

Jahr Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Mitunternehmerschaft) in Höhe von ca.

4.000,00 EUR erhalten.

Mit Schreiben vom 19. März 2008 wandte sich der Kläger an den Beklagten und

bat im Hinblick auf den von der Kindergeldfestsetzung abhängigen

Beihilfeanspruch um Mitteilung, ab welchem Zeitpunkt wieder Kindergeld gezahlt

werden würde. Hierzu teilte er unter anderem mit, dass sein Sohn A ab dem 1.

September 2008 ein Grundpraktikum für sein nachfolgendes Studium ableisten

werde und sodann beabsichtige, ab dem 10. Oktober 2008 ein Studium an der

Technischen Universität aufzunehmen. Bei der Zwischenzeit (Sommerferien)

handele es sich um eine Übergangszeit zwischen den Tätigkeitsabschnitten.

Auf Anforderung des Beklagten stellte der Kläger sodann unter dem 11. April 2008

einen formularmäßigen Antrag auf Kindergeld und reichte gleichzeitig eine

„Erklärung zu den Einkünften und Bezügen eines über 18 Jahre alten Kindes“ und

eine „Erklärung zu den Werbungskosten bei nichtselbstständiger Tätigkeit des über

18 Jahre alten Kindes“ bei dem Beklagten ein. Ergänzend führte er in einem

Begleitschreiben vom 14. April 2008 unter anderem aus, dass als besondere

Ausbildungskosten die Fahrtkosten zum Ausbildungsort des Praktikums geltend

gemacht würden. Als weitere besondere Ausbildungskosten würden voraussichtlich

die Studiengebühr in … anfallen, sofern nicht die neue Regierung in … eine

nachgelagerte Erhebung einführen werde, und Aufwendungen für einen Laptop.

Die Anschaffungskosten hierfür würden noch nicht feststehen, weil zuerst die

Systemvoraussetzungen des Laptops für das Studium geklärt werden müssten

und erst danach eine Anschaffung erfolgen könne. Ebenso könnten die Kosten für

Internetgebühren und Bücher noch nicht beziffert werden.

Mit Bescheid vom 24. April 2008 lehnte der Beklagte die Festsetzung von

Kindergeld für den Sohn des Klägers ab Mai 2008 ab. Zur Begründung führte der

Beklagte unter anderem aus, dass nach der neuesten Auslegung des Urteils des

Bundesfinanzhofs (BFH) die Zeit der Vollzeiterwerbstätigkeit berücksichtigt werden

könne. Die Einkünfte/Bezüge seien dann für den gesamten zu berücksichtigenden

Zeitraum zu ermitteln. Nach dieser Vorgabe bestehe ab Mai bis Dezember 2008

kein Kindergeldanspruch. Auf den Inhalt des Ablehnungsbescheides im Übrigen

und der diesem beigefügten Berechnung der Einkünfte und Bezüge des Sohnes A

wird ergänzend Bezug genommen.

Gegen den Ablehnungsbescheid legte der Kläger fristgemäß Einspruch ein. Zur

Begründung führte er unter anderem aus, dass nach ständiger Rechtsprechung

des Bundesfinanzhofs ein Kind, auch wenn die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4

Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, b oder c Einkommensteuergesetz (EStG) im Übrigen

vorlägen, in den Monaten einer Vollzeiterwerbstätigkeit nicht als Kind zu

berücksichtigen sei, weil es in diesen Monaten typischerweise an einer

verminderten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern fehle, die eine

Entlastung durch Kindergeld rechtfertigen würden (Hinweis auf BFH-Urteile vom 19.

Oktober 2001, VI R 39/00, Bundessteuerblatt -BStBl- II 2002, 481 und vom 15.

September 2005, III R 67/04, BStBl II 2006, 305). Davon abweichend habe der BFH

in seinem Urteil vom 16. November 2006 (BStBl II 2008, 56) entschieden, dass

diese Auslegung nicht dazu führen dürfe, dass das Existenzminimum des Kindes

bezogen auf das Kalenderjahr beim Kindergeldberechtigten nicht entsprechend

den verfassungsrechtlichen Vorgaben durch das Kindergeld oder den

Kinderfreibetrag von der Einkommensteuer freigestellt werde. Dem

Regelungszweck des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG würde es widersprechen, ein Kind für

die Monate einer Vollzeiterwerbstätigkeit nicht zu berücksichtigen, auch wenn es

die Voraussetzungen eines Berücksichtigungstatbestandes grundsätzlich erfüllen

würde und seine gesamten Einkünfte und Bezüge (einschließlich der Einkünfte aus

der Vollzeiterwerbstätigkeit) den (anteiligen) Jahresgrenzbetrag nicht

überschreiten würden. Denn bezogen auf das Kalenderjahr (bzw. den abgekürzten

Zeitraum) seien die Eltern typischerweise mit Unterhaltszahlungen belastet und

deshalb durch die Gewährung eines Kinderfreibetrages zu entlasten bzw. durch

das Kindergeld zu fördern. Aus dieser geänderten Rechtsauffassung des BFH

ergäbe sich aber mitnichten eine Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung

hinsichtlich der Beurteilung einer Vollzeitbeschäftigung, wenn der

Jahresgrenzbetrag überschritten werde. Die Zeiten der Vollerwerbstätigkeit seien

vielmehr nur dann zu berücksichtigen, wenn der Grenzbetrag nicht überschritten

werde (Hinweis auf Urteilsanmerkung des Richters am BFH Dr. Dürr, SIS 07 06 05).

Den Einspruch wies der Beklagte mit Einspruchsentscheidung vom 1. Juli 2008 als

unbegründet zurück. Zur Begründung stützte sich der Beklagte auf ein – nicht

näher bezeichnetes – Schreiben des Bundeszentralamts für Steuern, das sich

unter anderem mit dem Urteil des BFH vom 16. November 2006 (III R 15/06, BStBl

II 2008, 56) befasst. Während nach alter Rechtslage der Kindergeldanspruch nur für

die Monate der Erwerbstätigkeit entfallen sei, erhalte der Kindergeldberechtigte

nach neuer Rechtslage für das gesamte Kalenderjahr kein Kindergeld, wenn die

Einkünfte und Bezüge die maßgebliche Jahresgrenze überschritten. Der Sohn A

bemühe sich nachweislich seit Beendigung seines Zivildienstes um eine

Ausbildung und sei daher ab Mai als ausbildungswilliges Kind zu berücksichtigen.

Die erzielten Einkünfte seien vollständig in die Berechnung einzubeziehen. Da die

anteilige Jahresgrenze voraussichtlich überschritten werde, bestehe für den

gesamten Zeitraum kein Anspruch auf Kindergeld. Auf den Inhalt der

Einspruchsentscheidung im Übrigen wird ergänzend Bezug genommen.

Gegen diese Verwaltungsentscheidung hat der Kläger fristgemäß Klage erhoben.

Zur Begründung der Klage stützt er sich im Wesentlichen auf die bereits im

Verwaltungsverfahren dezidiert dargelegte Rechtsauffassung. Die Einkünfte seines

Sohnes würden in dem Begünstigungszeitraum vom 19. Juli 2008 bis 31.

Dezember 2008 den anteiligen Jahresgrenzbetrag nicht übersteigen. Ergänzend

weist der Kläger auf die zwischenzeitlich ergangene Entscheidung des BFH vom 31.

Juli 2008 (III B 64/07) hin. Danach bestätige der Senat seine bisherige

Rechtsauffassung zur Berücksichtigung eines Kindes für Zeiten einer

Vollerwerbstätigkeit. Nach dieser ständigen Rechtsprechung sei in Zeiten der

Vollerwerbstätigkeit ein Kind nicht als solches zu berücksichtigen, wenn die

Vollerwerbstätigkeit nach Abschluss einer Schul- oder Berufsausbildung

vorübergehend aufgenommen werde. Im Streitfall sei die Vollerwerbstätigkeit nach

Abschluss des Zivildienstes, also auch nach Abschluss der Schulausbildung und

vor der Aufnahme des Studiums vorübergehend aufgenommen worden. Für diese

Zeiten der Vollerwerbstätigkeit sei ein Kind, auch wenn die

Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt seien, nicht zu berücksichtigen. In der Folge

seien auch die in diesen Monaten erzielten Einkünfte bei der Prüfung, ob der

Grenzbetrag überschritten sei, außer Ansatz zu lassen.

Der Kläger beantragt sinngemäß, den Ablehnungsbescheid vom 24. April 2008 und

die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 1. Juli 2008 aufzuheben und den

Beklagten zu verpflichten, für seinen Sohn A Kindergeld für das Jahr 2008 ab Juli

2008 festzusetzen.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Zur Begründung seiner Rechtsauffassung verweist der Beklagte auf seine

Einspruchsentscheidung vom 1. Juli 2008. Die so genannte „Günstigerprüfung“ sei

seit dem Urteil des BFH vom 16. November 2006 nicht mehr anzuwenden. Es sei

nunmehr zu prüfen, ob das Kind, auch während es einer Vollzeiterwerbstätigkeit

nachgehe, die Anspruchsvoraussetzungen des § 32 Abs. 4 EStG erfülle. Sei dies

der Fall, seien die gesamten Einkünfte, auch die aus der Erwerbstätigkeit, in die

Berechnung mit einzubeziehen.

Vorliegend habe bereits im Februar 2008 festgestanden, dass der Sohn A ab 1.

September 2008 ein Praktikum ableisten werde. Nach den vorliegenden

Unterlagen erfülle er somit die Anspruchsvoraussetzungen des § 32 Abs. 4 Nr. 2

Buchst. c EStG und sei als ausbildungswilliges Kind zu berücksichtigen. Daher

seien auch die vollständigen Einkünfte nach Beendigung der Zivildienstzeit in die

Berechnung eingeflossen.

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird

auf die vorbereitenden Schriftsätze und den Inhalt des beigezogenen Kindergeld-

Hefters ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist begründet.

Der Ablehnungsbescheid vom 24. April 2008 und die dazu ergangene

Einspruchsentscheidung vom 1. Juli 2008 sind rechtswidrig und verletzen den

Kläger in seinen Rechten; sie waren aufzuheben und der Beklagte zu verpflichten,

zu Gunsten des Klägers für dessen Sohn A für den Zeitraum Juli 2008 bis

einschließlich Dezember 2008 im Wege einer Prognoseentscheidung Kindergeld

festzusetzen (§ 101 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung -FGO-).

Dem Kläger steht Kindergeld für seinen Sohn A im Zeitraum Juli bis einschließlich

Dezember 2008 nach den Vorschriften der §§ 63 Abs. 1 Satz 2, 32 Abs. 4 Satz 1

Nr. 2 Buchst. a, b und c, 32 Abs. 4 Sätze 2, 7 und 8 EStG zu. Der in 1987 geborene

Sohn des Klägers, der im Streitjahr das 25. Lebensjahr noch nicht vollenden wird

(bzw. vollendet hat), ist nur in diesen Monaten bei der Kindergeldfestsetzung

berücksichtigungsfähig. Die Einkünfte und Bezüge von A übersteigen in diesem

Zeitraum nicht den – anteiligen – Grenzbetrag nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG in

Höhe von 7.680,00 EUR, mithin für den Berücksichtigungszeitraum in Höhe von

3.840,00 EUR.

Nach § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG wird ein Kind, das das

18. aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat, unter anderem beim

Kindergeldberechtigten berücksichtigt, wenn es für einen Beruf ausgebildet wird

(a), sich in einer Übergangszeit von höchstens vier Monaten zwischen einem

Ausbildungsabschnitt und der Ableistung des Zivildienstes befindet (b) oder eine

Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen

kann (c) und wenn es Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts

oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, von nicht mehr als

7.680,00 EUR im Kalenderjahr hat (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG). Für jeden

Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG

an keinem Tag vorliegen, ermäßigt sich der Grenzbetrag um 1/12 (§ 32 Abs. 4

Satz 7 EStG). Einkünfte und Bezüge des Kindes, die auf diese Kalendermonate

entfallen, bleiben außer Ansatz (§ 32 Abs. 4 Satz 8 EStG).

Nach diesen Grundsätzen ist der Sohn A für die Monate Oktober bis Dezember

2008, in denen er an der Technischen Universität im ersten Hochschulsemester

das Studienfach … studiert, nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG als Kind

zu berücksichtigen. Dies ist zwischen den Beteiligten auch unstreitig.

Eine Berücksichtigung nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG ist auch für

den Monat September 2008 gegeben. Ab dem 1. September 2008 bis

einschließlich 10. Oktober 2008 absolvierte der Sohn des Klägers den ersten Teil

eines so genannten Grundpraktikums für … bei ... . Es ist gerichtsbekannt, dass für

die Erlangung eines Hochschulabschlusses in den verschiedenen Fachbereichen

des Ingenieurstudiums – und zwar auch an der Technischen Universität– die

erfolgreiche Teilnahme an einem Grundpraktikum entsprechend der jeweiligen

Ausbildungsordnung Voraussetzung ist. Der Senat geht mangels

entgegenstehender Erkenntnisse davon aus, dass vorliegend das Praktikum in der

… der Ausbildungsordnung entsprach. Jedenfalls hat der Beklagte dies nicht

bestritten. Im Übrigen kommt es hier auch nicht darauf an, ob das Praktikum von

der Technischen Universität entsprechend der Ausbildungsordnung anerkannt

wird. Denn der Vorbereitung auf ein Berufsziel im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr.

2 Buchst. a EStG dienen alle Maßnahmen, bei denen es sich um den Erwerb von

Kenntnissen, Fähigkeiten und Erfahrungen handelt, die als Grundlage für die

Ausübung des angestrebten Berufs geeignet sind (BFH-Urteil vom 9. September

1999, VI R 16/99, BFHE 189,133, BStBl II 1999, 713). Zumindest diese

Voraussetzungen erfüllt das Praktikum des Sohnes in der … im Hinblick auf das

angestrebte …-Studium, so dass der Sohn A bereits seit dem 1. September 2008

für einen Beruf ausgebildet wurde.

In den beiden davorliegenden Monaten Juli und August 2008 ist der Sohn A nach §

32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG zu berücksichtigen. Denn in diesem

Zeitraum konnte er seine Berufsausbildung, nämlich das Studium an der

Technischen Universität sowie das vorgelagerte Grundpraktikum, mangels

Ausbildungsplatzes nicht beginnen. Diese Voraussetzung ist nicht nur gegeben,

wenn ein Kind keinen Ausbildungsplatz gefunden hat sondern auch dann, wenn

ihm ein Ausbildungsplatz zugesagt wurde, er diesen aber aus schul- oder

studienorganisatorischen Gründen erst zu einem späteren Zeitpunkt antreten

kann (BFH-Urteil vom 15. Juli 2003, VIII R 77/00, BFHE 203, 98, BStBl II 2003, 845).

Vorliegend hatte der Sohn A des Klägers sich bereits während des Zivildienstes

um einen Studienplatz in der Fachrichtung … und das Praktikum in der …

beworben, wie sich unter anderem aus der schriftlichen Zusage der … für die

Ableistung des Grundpraktikums ergibt, die auf den 26. Februar 2008 datiert. Da

der von dem Sohn gewählte Studiengang nur im Wintersemester an der

Technischen Universität aufgenommen werden kann, konnte der Sohn A

frühestens im Oktober 2008 mit dem Studium beginnen. Dabei stellt sich für den

Monat Juli 2008 nicht die Frage, ob aufgrund der Tatsache, dass der Sohn bis zum

18. Juli 2008 einem Vollzeiterwerb nachgegangen ist, eine Berücksichtigung im

Sinne des § 32 Abs. 4 EStG entfällt. Denn für die Berücksichtigung als Kind ist es

ausreichend, dass die Voraussetzungen, nämlich die fehlende Möglichkeit, mit der

Berufsausbildung zu beginnen, an einzelnen Tagen des Monats Juli 2008 – hier

(zumindest) ab dem 19. Juli 2008 – gegeben waren (§ 32 Abs. 4 Satz 7 EStG).

Für die Monate Januar bis Juni 2008 ergibt sich demgegenüber ein anderes

Ergebnis. In den Monaten Januar bis einschließlich April 2008 ist das Kind des

Klägers nicht zu berücksichtigen, weil für Zivildienst leistende Kinder kein Anspruch

auf Kindergeld besteht (BFH-Beschluss vom 15. Mai 2003, VIII B 248/02,

Sammlung amtlich nicht veröffentlichte Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -

BFH/NV- 2003, 1182). Entgegen der Auffassung des Beklagten liegen auch für die

Monate Mai und Juni 2008 die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 EStG für die

Berücksichtigung des Sohnes A nicht vor.

Nach der Rechtsprechung des BFH befindet sich ein Kind, das sich nach

Beendigung einer Ausbildung zwar schon für eine weitere Ausbildung angemeldet

oder eingeschrieben hat, aber vollerwerbstätig ist, nicht in Berufsausbildung im

Sinne von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG (BFH-Urteil vom 19. Oktober

2001, VI R 39/00, BFHE 197, 92, BStBl II 2002, 481). Denn durch das Kindergeld soll

die finanzielle Belastung der Eltern während der Ausbildung des Kindes gemindert

werden. Die Belastung durch den Unterhalt des Kindes endet aber regelmäßig in

dem Zeitpunkt, in dem das Kind im Anschluss an die Ausbildung eine

Vollzeiterwerbstätigkeit aufnimmt, unabhängig davon, ob es später eine weitere

Berufsausbildung beginnen oder die bisherige Ausbildung vervollkommnen will

(BFH-Urteil vom 24. Mai 2000, VI R 143/99, BFHE 191, 557, BStBl II 2000, 473).

Die unterhaltsrechtliche Situation stellt sich nach Aufnahme einer

Vollzeiterwerbstätigkeit durch ein Kind häufig zwar unterschiedlich dar, je

nachdem, ob ein Kind bereits eine berufsqualifizierende Ausbildung absolviert hat

oder ob es sich noch im Studium nach Beendigung einer allgemein bildenden

Schulausbildung befindet. Denn die Eltern können, wenn ein Kind nach Beendigung

der Schulausbildung in der Zeit bis zum Beginn einer angestrebten

berufsqualifizierenden Ausbildung eine von vornherein nur vorübergehend

ausgeübte Vollzeiterwerbstätigkeit ausübt, im Allgemeinen nicht damit rechnen,

schon in diesem Stadium nachhaltig von ihrer Unterhaltsverpflichtung befreit zu

werden. Dieser Gesichtspunkt rechtfertigt nach der Rechtsprechung des BFH, der

sich der erkennende Senat anschließt, jedoch keine abweichende steuerrechtliche

Beurteilung (vgl. BFH-Urteil vom 15. September 2005, III R 67/04, BFHE 211, 452,

BStBl II 2006, 305).

Die Berücksichtigungstatbestände des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG beruhen

darauf, dass die Eltern typischerweise durch die Unterhaltslasten gegenüber dem

Kind in ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beeinträchtigt sind. Geht das Kind

einer Vollzeiterwerbstätigkeit nach, wird die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der

Eltern aber auch dann nicht gemindert, wenn das Kind diese Tätigkeit, da es noch

keinen berufsqualifizierenden Abschluss hat, möglicherweise nicht dauerhaft

ausübt. Denn entscheidend ist die unterhaltsrechtliche Situation, wie sie sich für

die Eltern in den einzelnen Monaten des Kalenderjahres darstellt. Übt das Kind in

einzelnen Monaten eine entsprechende Erwerbstätigkeit aus, fehlt es –

typischerweise – in diesen Monaten an einer verminderten wirtschaftlichen

Leistungsfähigkeit der Eltern, die eine Entlastung durch Kindergeld rechtfertigt.

Dementsprechend hat der BFH bereits in seinem Urteil vom 14. Mai 2002 (VIII R

83/98, BFH/NV 2002, 1551), bei dem es um die Berücksichtigung eines Kindes

ging, das seine Schulausbildung abgebrochen und somit keine

berufsqualifizierende Berufsausbildung abgeschlossen hatte, die Voraussetzungen

des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b und c EStG wegen der Aufnahme einer

Vollzeiterwerbstätigkeit verneint.

Vergleichbar liegt es hier.

Zwar wäre der Sohn A in den Monaten Mai und Juni 2008 nicht nach § 32 Abs. 4

Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG zu berücksichtigen, da er sich in diesen Monaten noch

nicht in einer Berufsausbildung befunden hat.

Grundsätzlich wären jedoch die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2

Buchst. c EStG gegeben, da der Sohn A, wie in den folgenden Monaten bis zum

Beginn des Praktikums bzw. der Aufnahme des Studiums an der Technischen

Universität, die Ausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen konnte.

Für den Monat Juni 2008, wie im Übrigen auch für die Folgemonate, läge darüber

hinaus auch grundsätzlich eine Berücksichtigungsfähigkeit nach § 32 Abs. 4 Satz 1

Nr. 2 Buchst. b EStG vor, da der Sohn des Klägers sich in dieser Zeit in einer

Übergangszeit zwischen der Beendigung des Zivildienstes im Mai und der

Aufnahme des Praktikums im September 2008 bzw. des Studiums im Oktober

2008 in einer Übergangszeit zwischen der Beendigung des Zivildienstes und des

Beginns der Ausbildung („Ausbildungsabschnitt“) von höchstens vier Monaten

befunden hat. Dieser Zeitraum von höchstens vier Monaten wäre auch dann nicht

überschritten, wenn man den nachfolgenden Ausbildungsabschnitt erst durch die

Aufnahme des Studiums im Oktober 2008 als begonnen ansehen wollte, weil nur

volle (zusammenhängende) Kalendermonate zählen (vgl. BFH-Urteil vom 15. Juli

2003, VIII R 105/01, BFHE 203, 102, BStBl II 2003, 847).

Die Berücksichtigung des Sohnes A in den Monaten Mai und Juni 2008 scheitert

jedoch daran, dass er in dem Zeitraum vom 20. Mai bis einschließlich 18. Juli 2008

einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgegangen ist.

Für den Monat Juni 2008 folgt die mangelnde Berücksichtigungsfähigkeit daraus,

dass er den gesamten Monat im Angestelltenverhältnis bei dem bisherigen

Zivildienstträger mit einer durchschnittlichen Arbeitszeit von 100 % der tariflichen

Arbeitszeit tätig und damit den vollen Monat Juni über vollerwerbstätig war.

In dem Monat Mai 2008 war der Sohn des Klägers zwar erst ab dem 20. des

Monats vollzeiterwerbstätig. Gleichwohl fehlt es auch in diesem Monat an einer

Unterhaltssituation des Klägers, die typischerweise derjenigen entspricht, in der

sich ein Kind während der Ausbildung befindet. Denn in dem gesamten Zeitraum

vor der Vollzeiterwerbstätigkeit im Monat Mai, d.h. vom 1. bis 19. Mai 2008,

leistete der Sohn Zivildienst. In diesem Zeitraum sind die Eltern, ebenso wie die

Eltern von Kindern, die ihren gesetzlichen Wehrdienst leisten, typischerweise nicht

durch Unterhaltspflichten belastet, so dass das Existenzminimum dieser Kinder bei

den Eltern nicht freizustellen bzw. eine Entlastung durch Kindergeld nicht

gerechtfertigt ist (vgl. BFH-Beschluss vom 15. Mai 2003, VIII B 248/02, a.a.O., unter

Hinweis auf BFH-Beschluss vom 4. Juli 2001, VI B 176/00, BFHE 196, 98, BStBl II

2001, 675). Damit lag – auch – für den gesamten Monat Mai 2008 eine Situation

vor, die, vergleichbar mit einem vollen Monat Zivildienst oder einem vollen Monat

Vollzeiterwerbstätigkeit des Kindes, zur Nichtberücksichtigung im Sinne des § 32

Abs. 4 Nr. 2 EStG führen muss.

Der Beklagte kann sich, im Einklang mit der Rechtsauffassung des

Bundeszentralamtes für Steuern, demgegenüber nicht mit Erfolg auf das Urteil

des BFH vom 16. November 2006, III R 15/06, (BFHE 216, 74, BStBl II 2008, 56)

stützen. Denn in dieser Entscheidung ist der BFH (lediglich) zu dem Ergebnis

gelangt, dass die einschränkende Auslegung, wonach die Tatbestände des § 32

Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a bis c EStG in den (vollen) Monaten einer

Vollzeiterwerbstätigkeit des Kindes nicht erfüllt sind und die sich in den

entschiedenen Fällen jeweils zu Gunsten des Kindergeldberechtigten ausgewirkt

hatten, nicht dazu führen dürfe, dass das Existenzminimum des Kindes bezogen

auf das Kalenderjahr beim Kindergeldberechtigten nicht entsprechend den

verfassungsrechtlichen Vorgaben durch das Kindergeld oder den Kinderfreibetrag

von der Einkommensteuer freigestellt wäre. Das wäre aber dann der Fall, wenn der

(anteilige) Jahresgrenzbetrag nicht überschritten wäre, der Steuerpflichtige

gleichwohl kein Kindergeld erhalten würde. So lag es in der Entscheidung des BFH

vom 16. November 2006 (III R 15/06, a.a.O.).

Abgesehen davon, dass eine derartige Fallkonstellation in dem vorliegend zu

entscheidenden Rechtsstreit nicht gegeben ist, da bei Berücksichtigung auch der

Monate Mai und Juni 2008 der anteilige Jahresgrenzbetrag für die insgesamt acht

Monate in Höhe von (anteilig) 5.120,00 EUR überschritten wäre, kann diesem Urteil

auch nicht eine Abkehr des BFH von seiner bisherigen Rechtsprechung, wonach

Kinder, die in dem Zeitraum zwischen einem Ausbildungs- bzw. Zivildienstende

und der Aufnahme einer weiteren Ausbildung einer Vollzeiterwerbstätigkeit

nachgehen und während dieser Zeit trotz Vorliegens der Voraussetzungen des §

32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG kindergeldrechtlich nicht zu berücksichtigen sind,

entnommen werden. Der BFH hält vielmehr an seiner bisherigen Rechtsprechung

aufgrund seines Urteils vom 16. November 2006 (III R 15/06, a.a.O.) nur insoweit

nicht mehr fest, als ein Kind für die Dauer der Vollzeiterwerbstätigkeit auch dann

nicht zu berücksichtigen sei, wenn seine Einkünfte und Bezüge – bei Einbeziehung

der Einkünfte aus der Vollzeiterwerbstätigkeit – insgesamt den Jahresgrenzbetrag

nicht übersteigen würden.

Dass das Urteil des BFH vom 16. November 2006 keine Abkehr von der oben

dargestellten und hier relevanten Rechtsprechung beinhaltet, ergibt sich im

Übrigen, worauf der Kläger zu Recht hinweist, auch aus dem Beschluss des BFH

vom 31. Juli 2008 (III B 64/07, BFH/NV 2008, 1932). Der entgegenstehenden

Rechtsauffassung des Bundeszentralamtes für Steuern (Schreiben vom 4. Juli

2008 – St II 2 – S 2282 - 138/2008, Finanzrundschau -FR- 2008, 984), auf die sich

der Beklagte stützt, vermochte sich der erkennende Senat aus den dargestellten

Gründen nicht anzuschließen.

Der Kläger hat damit Anspruch auf Festsetzung von Kindergeld für den Zeitraum

Juli bis einschließlich Dezember 2008 für seinen Sohn A im Wege einer

Prognoseentscheidung, da der anteilige Jahresgrenzbetrag für diesen zu

berücksichtigenden Zeitraum in Höhe von 3.840,00 EUR durch die Einkünfte und

Bezüge des Sohnes nicht überschritten wird, wie sich aus folgender Berechnung

ergibt:

Die Frage, ob dem Sohn höhere Werbungs- bzw. Ausbildungskosten als der

berücksichtigte anteilige Pauschbetrag in Höhe von 383,32 EUR erwachsen sind

bzw. werden, kann der Senat angesichts dessen, dass der anteilige

Jahresgrenzbetrag bei Ansatz nur des anteiligen Pauschbetrages bereits deutlich

unterschritten wird, dahinstehen lassen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 143 Abs. 1 i.V.m. § 135 Abs. 1 FGO,

hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 151 Abs. 1 und 3 FGO i.V.m. den

§§ 708, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).

Die Revision wird gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO wegen grundsätzlicher Bedeutung

zugelassen, da der Beklagte unter Hinweis auf das Schreiben des

Bundeszentralamtes für Steuern, zuletzt vom 4. Juli 2008 (a.a.O.), die

Entscheidung des BFH vom 16. November 2006 (III R 15/06, a.a.O.) dahin auslegt,

dass ein Kind auch während einer Vollzeiterwerbstätigkeit immer zu

berücksichtigen sei, wenn ansonsten die Anspruchsvoraussetzungen des § 32 Abs.

4 EStG erfüllt seien, mithin eine so genannte „Günstigerprüfung“ entfallen würde.