Urteil des FG Schleswig-Holstein vom 14.03.2017

FG Schleswig-Holstein: satzung, pensionskasse, mitgliederversammlung, eintritt des versicherungsfalls, leibrente, mitgliedschaft, form, deckung, rentenerhöhung, rückstellung

Gericht:

Schleswig-

Holsteinisches

Finanzgericht 2.

Senat

Entscheidungsdatum:

Streitjahr:

2006

Aktenzeichen:

2 K 124/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 22 Nr 1 S 3 Buchst a

DBuchst b EStG 2002, R 22.4

Abs 1 S 2 EStR 2008, § 38

VAG

Besteuerung der Erhöhung einer Leibrente durch

Überschussbeteiligung mit gesondertem Ertragsanteil

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Besteuerung von Leistungen aus einer

Pensionskasse.

Der Kläger ist Rentner und erhält unter anderem Leistungen aus einer

kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung der Pensionskasse …

Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit -VVaG- (X). Aufgrund des Eintritts des

Versicherungsfalles erhielt der im Jahre 1929 geborene Kläger ab 01. Oktober 1986

Pensionszahlungen. In den nachfolgenden Jahren wurden dem Kläger in

unregelmäßigen Abständen durch Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

weitere Pensionen (Bonuspensionen) geleistet. Hinsichtlich der dem Kläger im

Streitjahr 2006 im Einzelnen zugeflossenen Leistungen wird auf die

Leistungsmitteilung der X Bezug genommen. Dabei vertrat die X die Ansicht, dass

die Bonuspensionen steuerrechtlich jeweils als eigenständige Rente anzusehen

und mit dem jeweiligen Ertragsanteil zu besteuern seien, der sich im jeweiligen

Erstjahr der Zahlung ergebe. Danach betrug der insgesamt zu besteuernde

Ertragsanteil 4.123 €.

Das Finanzamt folgte dieser Auffassung im Einkommensteuerbescheid 2006 vom

19. Juni 2007 nicht, sondern erfasste die gesamte Rentenleistung in Höhe von

18.894 € mit dem einheitlichen Ertragsanteil in Höhe von 25 % (= 4.723 €), der

sich aus dem Jahr der erstmaligen Zahlung ergab.

Hiergegen erhob der Kläger form- und fristgerecht Einspruch, mit dem er sich

gegen diesen einheitlichen Ertragsanteil wandte. Die Grundpension werde

aufgrund des originären Versicherungsvertrages gewährt, die Zusatzrenten

würden durch Beschlüsse der Mitgliederversammlung entstehen. Rein rechtlich

verpflichte sich die X erst durch diesen Beschluss zur Vornahme einer Leistung.

Die Annahme des Leistungsangebotes durch das Mitglied begründe das neue

Schuldverhältnis, erst ab diesem Zeitpunkt entstehe bei den Mitgliedern ein

Anspruch. Die Zusatzrente habe nichts mit der Grundpension zu tun. Sie

entspringe auch nicht aus dem ihr zu Grunde liegenden Rentenstammrecht,

sondern sei das Ergebnis eines neuen, zwischen der X und dem einzelnen Mitglied

entstandenen Vertrages. Im Übrigen werde darauf hingewiesen, dass in den

Anlagen I und II zu § 11 der Satzung der X selbst davon die Sprache sei, dass eine

Beitragserhöhung oder -verminderung als eine zusätzliche Neuversicherung mit

dem dann geltenden Alter behandelt werde. Erst wenn die X einen Überschuss

erwirtschaftet habe und wenn dazu auch noch die in der Satzung vorgesehenen

Voraussetzungen erfüllt seien und zuletzt dann auch noch die

Mitgliederversammlung die Verwendung eines Überschusses zur Erhöhung der

Pensionsleistungen beschließe, erwerbe ein Mitglied der X einen Anspruch auf eine

Erhöhung seiner Pension. Einen Automatismus auf eine Erhöhung der

Pensionsleistungen allein nur aus der Mitgliedschaft in der X abzuleiten, gehe fehl.

Das Finanzamt wies den Einspruch mit Entscheidung vom 05. Mai 2008 als

unbegründet zurück und führte hierzu Folgendes aus.

Für die Besteuerung der Leistungen der Pensionskasse X mit verschiedenen

Ertragsanteilen bestehe kein Raum. Nach Richtlinie 22.4 Abs. 1

Einkommensteuerrichtlinien -EStR- sei bei einer Erhöhung der Rente der

Erhöhungsbetrag dann als selbständige Rente anzusehen, wenn auch das

Rentenrecht selbst eine Werterhöhung erfahre. Sei eine Erhöhung der

Rentenzahlung durch eine Überschussbeteiligung von vornherein im Rentenrecht

vorgesehen, seien die der Überschussbeteiligung dienenden Erhöhungsbeträge

Erträge dieses Rentenrechts und würden nicht zu einem neuen Rentenrecht führen

(BFH-Urteil vom 10. Oktober 1969, Bundessteuerblatt -BStBl- II 1970, 9). Im Fall

der Pensionskasse X beruhe der nach Maßgabe der Satzung bestehende Anspruch

des Mitglieds auf die Überschussbeteiligung (hier in Form der jährlichen

Bonusrente) auf seiner Mitgliedschaft in der Pensionskasse, sei also von

vornherein im Rentenrecht als dem zu Grunde liegenden Dauerschuldverhältnis

vorgesehen und damit Teil dieses Rentenrechts. Die Überschussbeteiligung sei

daher nicht geeignet, eine neue Rente zu begründen, die dann mit einem

gesonderten Ertragsanteil der Besteuerung unterfiele.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende Klage, zu deren

Begründung der Kläger Folgendes vorträgt:

Die nach dem Eintritt des Versicherungsfalls gewährten Pensionen seien als

eigenständige Pensionen anzusehen, die jeweils neue und selbständige

Rentenstammrechte begründen würden. Die Auffassung des Finanzamtes, dass

die nach dem 01. Oktober 1986 gewährten einzelnen Pensionen als

unselbständige Pensionserhöhungen zu qualifizieren seien, gehe schon deswegen

fehl, weil zwischen der ersten Pension vom 01. Oktober 1986 und den dieser

nachfolgenden zusätzlichen Pensionen kein unmittelbarer rechtlicher

Zusammenhang bestehe. Dieses wäre nur dann der Fall, wenn er aufgrund der

ersten Pension einen Anspruch auf laufende Pensionserhöhungen hätte. Ein

solcher Anspruch existiere jedoch weder in der Satzung noch in den allgemeinen

Versicherungsbedingungen der X. In diesen sei weder eine Dynamisierung der

Leistungen bzw. ein Anspruch des Versicherungsnehmers auf automatische

Rentenerhöhung noch eine Wertsicherungsklausel enthalten. Die

streitgegenständlichen einzelnen Bonuspensionen würden vielmehr erst dadurch

gewährt, dass die Mitgliederversammlungen für die einzelnen Jahre einen

entsprechenden Beschluss über die Verwendung des jeweils erzielten

Jahresüberschusses gefasst hätten (vgl. § 10 Nr. 2 der aktuellen Satzung der X

sowie § 23 Nr. 1 Buchstabe b der Fassung Stand: Mai 1977). Durch die jeweiligen

Beschlüsse würden somit zwischen den Mitgliedern und der X neue

Versicherungsverträge geschlossen. Diese seien dann jedoch im Rahmen der

Einkommensteuerveranlagung nicht mit dem Ertragsanteil der Grundpension,

sondern mit einem eigenen, selbständig anhand des Alters des Berechtigten zum

Zeitpunkt der Gewährung der Bonuspensionen zu ermittelnden Ertragsanteil zu

berücksichtigen. Eine andere Auffassung würde zudem gegen den Sinn und Zweck

der Besteuerung von Leibrenten verstoßen, wonach aufgrund des höheren

Renteneintrittsalters und der damit verbundenen kürzeren Laufzeit der jeweiligen

Bonusrenten ein jeweils entsprechend verminderter Ertragsanteil anzusetzen sei.

Zwar sei dem Finanzamt insoweit zuzustimmen, dass die X als Pensionskasse

aufgrund der gesetzlichen Vorschriften verpflichtet sei, erwirtschaftete

Überschüsse ihren Mitgliedern zu Gute kommen zu lassen. Es existiere jedoch

keine gesetzliche Vorschrift, wonach diese Beteiligung an den Überschüssen

dergestalt zu gewähren sei, dass bestehende Pensionen erhöht werden müssten

oder Überschüsse nicht in Form von Bonuspensionen den Mitgliedern zufließen

könnten. Da die Pensionskasse als kleinerer Versicherungsverein auf

Gegenseitigkeit auch der Versicherungsaufsicht unterliege, wäre die praktizierte

Handhabung der X bei der Beteiligung der Mitglieder an den erzielten

Überschüssen ansonsten auch spätestens von der Bundesanstalt für

Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) als Aufsichtsbehörde untersagt worden. Des

Weiteren trage die Auffassung des Finanzamtes, wonach die den Mitgliedern

zufließenden Überschussbeteiligungen von vornherein im Rentenstammrecht der

Grundpension enthalten seien, nicht. Der Anspruch der Mitglieder der X an den

erwirtschafteten Überschüssen resultiere zum einen aus § 38 VAG und zum

anderen aus der Satzung der X. Der gesetzliche Anspruch des § 38 VAG und der

satzungsgemäße Anspruch hätten ihre Wurzeln jedoch in der mitgliedschaftlichen

Seite des einheitlichen Rechtsverhältnisses zwischen Versicherungsnehmer und

Gegenseitigkeitsverein. Die Überschussbeteiligung im Sinne des § 38 VAG sei der

Anteil des Versicherten am Vereinsüberschuss und gehe insoweit nicht auf das

Versicherungsverhältnis zurück, sondern auf die Tatsache der Zugehörigkeit zum

Gegenseitigkeitsverein und folge aus dem genossenschaftlichen Prinzip, nach dem

der Gegenseitigkeitsverein organisiert sei. Sowohl der gesetzliche Anspruch als

auch der satzungsmäßige Anspruch seien daher als mitgliedschaftliches Recht

anzusehen. Da somit der Anspruch auf Überschussbeteiligungen gerade nicht auf

das Versicherungsverhältnis zurückzuführen sei, sondern alleine in der

Mitgliedschaft in der X begründet sei, könnten die selbständig gewährten

Bonuspensionen auch nicht als unselbständige Erhöhungen der Grundpension, die

ihrerseits allein aufgrund des Versicherungsverhältnisses gewährt worden sei,

angesehen werden. Der Hinweis des Finanzamtes auf die Richtlinie 22.4 Abs. 1

Einkommensteuerrichtlinien vermöge ebenfalls nicht zu überzeugen, da im

vorliegenden Fall eben nicht eine bereits bestehende Rente erhöht werde, sondern

vielmehr eine zusätzliche, rechtlich selbständige Rente gewährt werde. Wenn die

Höhe einer Rente von mehreren selbständigen Voraussetzungen abhängig sei,

besage Hinweis 22.3 Einkommensteuerhinweise, dass einkommensteuerrechtlich

eine lebenslängliche Leibrente erst ab dem Zeitpunkt angenommen werden

könne, in dem die Voraussetzung für eine fortlaufende Gewährung der Rente in

gleichmäßiger Höhe bis zum Lebensende des Berechtigten erstmals vorliege. Weil

diese Ausführung allgemein zum Begriff der Leibrente gemacht worden sei, müsse

dieses für die Leibrenten nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb

EStG ebenso gelten. Es seien keine systematischen Erwägungen ersichtlich, die

diese Ausführungen nur auf die unter § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a

Doppelbuchstabe aa EStG fallenden Renten für anwendbar erklären würden. Das

Vorgenannte treffe auch auf den hier vorliegenden Sachverhalt zu, da die

Gewährung der Bonuspensionen von mehreren selbständigen Voraussetzungen

abhängig sei. Zwingende Voraussetzungen für das Entstehen des Anspruchs auf

die Rentenzahlungen seien neben dem Vorliegen eines Jahresüberschusses die

Mitgliedschaft bei der X und ein entsprechender Beschluss der

Mitgliederversammlung über die Verwendung des Jahresüberschusses zu Gunsten

der Mitglieder in Form von Bonuspensionen. Durch den Beschluss werde auch erst

über das „Ob“ und das „Wie“, das heiße unter anderem über Beginn und über die

Höhe entschieden. Somit würden erst nach Beschlussfassung alle

Voraussetzungen für eine fortlaufende Gewährung der Rente in gleichmäßiger

Höhe bis zum Lebensende des Berechtigten zum ersten Mal vorliegen, so dass

erst ab diesem Zeitpunkt von einer Leibrente gesprochen werden könne.

Die dem Kläger eingeräumte Bonusrente beruhe rechtlich gerade nicht auf der

Satzung der Pensionskasse X, sondern vielmehr auf der eigenen und freien

Entscheidung der Mitgliederversammlung. Das Finanzamt unterscheide an dieser

Stelle nicht, dass die Satzung die Tatbestandsvoraussetzungen für die

Einräumung von Grundpensionen und Bonuspension rechtlich völlig eigenständig

und gerade nicht kongruent darstelle. § 19 der aktuellen Satzung der

Pensionskasse X vermittele dem einzelnen Mitglied keinen Rechtsanspruch auf die

Zahlung einer Bonuspension im Falle eines Überschusses. Es bestehe keine

rechtliche, in der Satzung niedergelegte Verpflichtung der Kasse, einen

Überschuss in Form von weiteren Bonuspensionen an die Mitglieder

auszuschütten. § 19 Buchstabe D besage insoweit nur, dass ein Bonus - sofern

nicht Fehlbeträge ausgeglichen werden müssen - in die Rückstellung für

Beitragsrückerstattungen einzustellen sei. Diese Rückstellung sei aber nicht

zwingend für die Zahlung einer Bonuspension zu verwenden. § 19 Buchstabe E

ermächtige die Mitgliederversammlung, über das Schicksal der Rücklage zu

beschließen. Dabei sei der Mitgliederversammlung ein Katalog an

Wahlmöglichkeiten eingeräumt, von denen nur eine die Einräumung einer

zusätzlichen Bonuspension darstelle. Gleichwertig könne die

Mitgliederversammlung unter anderem beschließen, die Rücklage für eine zeitlich

befristete Beitragsverrechnung zu verwenden (vgl. § 19 Buchstabe E Nr. 2 der

Satzung). Somit räume die Satzung der Mitgliederversammlung lediglich ein

Wahlrecht hinsichtlich der Mittelverwendung ein. Auf den tatsächlichen Beschluss

der Versammlung habe die Satzung keinen Einfluss. Demzufolge könne die

Satzung dem einzelnen Mitglied keinen Anspruch auf eine Bonuspension

vermitteln. Die Satzung gehe der Mitgliederversammlung nur im Hinblick auf die

primäre Überschussverwendung zum Ausgleich von Fehlbeträgen vor, denn die

oberste Maxime hinsichtlich der Verwaltung der vorhandenen Mittel sei die

Sicherstellung der Liquidität der Gesamtkasse. Anders als das Finanzamt

ausführe, bestehe damit auch kein Widerspruch hinsichtlich der Zuständigkeiten

im Falle der Deckung eines Fehlbetrages durch Ermäßigung laufender

Pensionsleistungen. Aufgrund der eindeutigen Regelung des § 19 Buchstabe D der

Satzung stelle die Satzung die maßgebliche Rechtsgrundlage hinsichtlich des

Vorgehens im Falle eines Fehlbetrages dar. Im davon strikt zu trennenden Fall

eines Überschusses sehe die Satzung hingegen keine eindeutige Rechtsfolge

mehr vor. Vielmehr bleibe es ausschließlich der Mitgliederversammlung

vorbehalten, aus einem vorgegebenen Katalog auszuwählen und die

Verwendungsform des Überschusses zu manifestieren.

Der Kläger beantragt sinngemäß, den Einkommensteuerbescheid 2006 vom 19.

Juni 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05. Mai 2008 zu ändern und

dabei die Pensionsleistungen der X mit einem Ertragsanteil in Höhe von 4.123 € zu

erfassen.

Das Finanzamt beantragt, die Klage abzuweisen.

Das Finanzamt erwidert, dass alle Leistungen der Pensionskasse X (gleich ob

Grundpension oder Erhöhungsbeträge aus den erzielten Jahresüberschüssen) sich

in der Mitgliedschaft des jeweiligen Empfängers in dem Versicherungsverein

begründen würden. Die Beitragsleistungen des jeweiligen Mitglieds, die aufgrund

von Einzahlungen entsprechend den Bedingungen des Versicherungsvertrages die

Höhe der Grundpension bestimmen würden, würden nicht ein Rentenstammrecht

im Sinne der Richtlinie 22.4 zu § 22 EStG begründen. Gleiches würde für die

jährliche Beschlussfassung der Mitgliederversammlung der Pensionskasse gelten.

§ 19 Buchstabe E und F der aktuellen Satzung der Pensionskasse würden im

Einzelnen die Verwendung eines nach Abschluss des Geschäftsjahres erzielten

Überschusses bzw. bestehenden Fehlbetrages sowie die Verteilung/Deckung zu

Gunsten bzw. zu Lasten der Mitglieder der Kasse bestimmen. Die hier in Rede

stehende Erweiterung der Leistungen der Pensionskasse (Zahlung von

Bonusrenten) folge aus eben dieser für das jeweilige Mitglied geltenden

Satzungsbestimmung; diese sei Grundlage des Rechtsanspruchs auf

Leistungen/des Rentenrechts im Sinne der vorstehend angeführten

einkommensteuerrechtlichen Bestimmung. Wäre dieser Anspruch nur in dem

Versicherungsvertrag bzw. dem jeweiligen Beschluss der Mitgliederversammlung

begründet, würde es der Bestimmung zur Deckung eines Fehlbetrages durch eine

Ermäßigung der (bereits laufenden) Pensionsleistung für das jeweilige Mitglied bzw.

Kürzung des Pensionsanspruchs (siehe § 19 Buchstabe F Ziff. 5 der Satzung) an

einer rechtlichen Grundlage fehlen.

Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Beteiligten sowie des Sachverhalts im

Übrigen wird auf die vorbereitenden Schriftsätze sowie 1 Band

Einkommensteuerakten mit der Steuernummer … Bezug genommen. Diese war

beigezogen und Gegenstand der Entscheidung.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist begründet.

Das Finanzamt hat bei der Steuerfestsetzung 2006 die sonstigen Einkünfte des

Klägers aus der X Pensionskasse mit einem unzutreffenden Ertragsanteil

berücksichtigt. Entgegen der Ansicht des Finanzamts ist für die einzelnen

Rentenleistungen nicht ein einheitlicher Ertragsanteil anzusetzen, sondern für die

jeweiligen sog. Bonusrenten ein gesonderter Ertragsanteil, der sich aus dem Jahr

des erstmaligen Bezugs der jeweiligen Bonusrenten ergibt. Die Steuerfestsetzung

war daher antragsgemäß zu ändern (§ 100 Abs. 1, 2 Finanzgerichtsordnung –FGO-

Die Beteiligten gehen unstreitig zu Recht davon aus, dass die aus der

Pensionskasse X gezahlten Beträge zu den sonstigen Einkünften gemäß § 22 Nr. 1

Satz 3 Buchstabe a, Doppelbuchstabe bb EStG gehören. Dies sind Leibrenten und

andere Leistungen, die nicht solche des Doppelbuchstaben aa sind und bei denen

in den einzelnen Bezügen Einkünfte aus Erträgen des Rentenrechts enthalten sind.

Als Ertrag des Rentenrechts gilt nach Satz 3 für die gesamte Dauer des

Rentenbezugs der Unterschiedsbetrag zwischen dem Jahresbetrag der Rente und

dem Betrag, der sich bei gleichmäßiger Verteilung des Kapitalwerts der Rente auf

ihre voraussichtliche Laufzeit ergibt; dabei ist der Kapitalwert nach dieser Laufzeit

zu berechnen. Der Ertrag des Rentenrechts (Ertragsanteil) ist der Tabelle des

Satzes 4 zu entnehmen.

Danach hat das Finanzamt zutreffend für die ursprünglich ab 1. Oktober 1986

geleistete Rente unter Zugrundelegung des zu diesem Zeitpunkt 57. vollendeten

Lebensjahrs des Klägers einen Ertragsanteil in Höhe von 25 % bei der Besteuerung

berücksichtigt.

Entgegen der Auffassung des Finanzamts ist dieser Ertragsanteil aber nicht für die

Erhöhungsbeträge, die sich aus der entsprechenden Beschlussfassung der

Mitgliederversammlung ergeben haben, anzuwenden. Nach der Rechtsprechung

des BFH (Urteil vom 10. Oktober 1969 VI R 267/66, BFHE 97, 31, BStBl II 1970, 9)

beeinträchtigen Währungs- oder Wertsicherungsklauseln, die sicherstellen sollen,

dass der wirtschaftliche Wert der Leistungen gewahrt bleibt, die Rechtsnatur der

Rente als Leibrente nicht. Wird die Wertsicherungsklausel in Anspruch genommen

und erhöhen sich dadurch die künftigen Rentenzahlungen, so ist nach ständiger

Rechtsprechung der Erhöhungsbetrag nicht als selbständige Rente anzusehen, für

die der Ertragsanteil vom Zeitpunkt der Erhöhung an gesondert zu ermitteln wäre.

In der Erhöhung der Rentenzahlung liegt keine neue Zusage einer Rente. Der Wert

des Rentenstammrechts, das mit einer Wertsicherungsklausel ausgestattet ist,

bleibt unverändert (BFH-Urteil vom 10. Oktober 1969 VI R 267/66, BFHE 97, 31,

BStBl II 1970, 9 mwN). Auch in der Literatur wird – soweit ersichtlich - in den Fällen

der Rentenerhöhung aufgrund einer Währungs- oder Wertsicherungsklausel der

ursprüngliche Ertragsanteil auch auf den neuen –erhöhten- Rentenbetrag

angewendet (Stuhrmann in Blümich, EStG, § 22 RNr. 118; Lindberg in Frotscher,

EStG, § 22 RNr. 139; Fischer in Kirchhof/Söhn, EStG, § 22 RNr. B 140; Risthaus in

Herrmann/Heuer/Raupach, EStG, § 22 RNr. 334). Eine neue, selbständige Rente

liegt wohl auch dann nicht vor, wenn die Erhöhung im zeitlichen Zusammenhang

mit einer vorangegangenen Herabsetzung steht (R 22.4 Absatz 1 Satz 2 EStR

2006, jetzt R 22.4 Absatz 1 Satz 3 EStR 2008).

Demgegenüber kann bei einer Erhöhung der Rente, falls auch das Rentenrecht

eine zusätzliche Werterhöhung erfährt, der Erhöhungsbetrag als selbständige

Rente anzusehen sein, für die der Ertragsanteil vom Zeitpunkt der Erhöhung an

gesondert zu ermitteln ist; dabei ist unerheblich, ob die Erhöhung von vorneherein

vereinbart war oder erst im Laufe des Rentenbezugs vereinbart wird (R 22.4 Absatz

1 Satz 1 EStR 2006 und 2008). Eine derartige Erhöhung der Rente liegt nach dem

BFH-Urteil vom 10. Oktober 1969 (VI R 267/66, BFHE 97, 31, BStBl II 1970, 9) nur

dann vor, wenn auch das Rentenstammrecht eine zusätzliche Werterhöhung

erfährt.

Nach Auffassung des Senats stellen die strittigen sog. Bonusrenten, die der Kläger

von der X erhält, eine echte Rentenerhöhung dar, die hinsichtlich des

steuerrechtlich maßgebenden Ertragsanteils gegenüber der ursprünglichen Rente

als eigenständig anzusehen sind. Hierfür spricht zunächst der Umstand, dass es

keine „automatische“ Rentenanpassung im Sinne einer Wertsicherungsklausel ist,

die bei Erfüllung bestimmter Kriterien eine erhöhte Rentenzahlung auslöst.

Vielmehr liegen den Bonusrenten Überschüsse der X zugrunde, die völlig

unabhängig von einer Wertentwicklung sind. Aber selbst die Tatsache, dass

Überschüsse erzielt werden, hat noch nicht unbedingt die Erhöhung bzw.

Gewährung von Bonusrenten zur Folge. Denn nach § 19 C der Satzung der X vom

1. Januar 2008 sind Überschüsse zunächst für die Deckung der Verluste zu

verwenden. Erst danach darf ein Überschuss in die Rückstellung für

Beitragsrückerstattung eingestellt werden (§ 19 D der Satzung). Diese

Rückstellung kann dann u.a. nach § 19 E Nr. 1 der Satzung für eine Erhöhung der

Pensionsversicherungen oder Erweiterung der Leistungen verwendet werden.

Gleichrangig daneben käme aber auch eine zeitlich befristete Beitragsverrechnung

in Betracht (§ 19 E Nr. 2 der Satzung). Letztendlich ist es Sache der

Mitgliederversammlung über die Verwendung eines Überschusses zu beschließen

(§ 19 E Nr. 4 der Satzung). Dies galt auch nach der Satzung vom 1. Januar 1976,

die in § 28 Nr. 4 ebenfalls vorsah, dass ein Überschuss für Erhöhungen der

Pensions-Verpflichtungen „verwendet werden kann“. Zwar ist dem Finanzamt

zuzustimmen, dass auch diese Rentenerhöhung in der Mitgliedschaft des Klägers

bei der X begründet ist. Aber allein diese Verknüpfung rechtfertigt nicht die

Anwendung des Ertragsanteils der erstmaligen Rentenzahlung. Ein konkreter

Rechtsanspruch auf Zahlung höherer Renten ist vielmehr erst mit

entsprechendem Mitgliederbeschluss entstanden. Entgegen R 22.4 Abs. 1 Satz 2

EStR 2008 liegt auch eine Erhöhung des Rentenrechts vor.

Hinsichtlich der Berechnung der insgesamt zu versteuernden Ertragsanteile wird

auf die Berechnung der X Bezug genommen. Einwendungen wurden vom

Finanzamt insoweit nicht erhoben. Auch der Senat hat hiergegen keine Bedenken.

Die Steuer war daher wie folgt festzusetzen:

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

Die Nebenentscheidungen folgen aus § 151 FGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung gem. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO

zuzulassen, da Rechtsprechung des BFH zu vergleichbaren Fällen nicht vorliegt

und der Senat von der Regelung der R 22.4 Abs. 1 Satz 2 EStR 2008 abweicht.