Urteil des FG Saarland vom 19.03.2003, 2 K 320/98

Aktenzeichen: 2 K 320/98

FG Saarbrücken: geschäftsführer, erwerb von grundstücken, steuerberater, steuererklärung, prokurist, geschäftsführung, hilfsperson, vollziehung, wertberichtigung, sorgfalt

FG Saarbrücken Urteil vom 19.3.2003, 2 K 320/98

Haftung des formell bestellten Geschäftsführers einer GmbH für de-ren Steuerschulden; keine Entlastung des Geschäftsführers bei Be-auftragung eines Steuerberaters, wenn zwar die laufenden steuerli-chen Angelegenheiten ordnungsgemäß und zuverlässig erledigt werden, aber bei einem außergewöhnlichen Ereignis (hier: Wert-aufhellung bei einer abgeschriebenen Forderung aufgrund späterer Zahlung) der Geschäftsführer erkennen musste, das dieses Ereignis steuerlich bedeutsam ist.

Leitsätze

1. Fehlt dem Geschäftsführer einer GmbH die erforderliche steuerliche Sachkunde, so muss er sich einer Hilfsperson (z.B. Steuerberater) bedienen, um seine gesetzlichen Pflichten nach §§ 34 Abs. 1, 35 Abs. 1 GmbHG erfüllen zu können. Ihn trifft dann die Pflicht zur laufenden Überwachung.

2. Hat die beauftragte Hilfsperson immer zuverlässig und ordnungsgemäß gearbeitet, so dass die Erledigung der laufenden steuerlichen Angelegenheiten keine Veranlassung zu Beanstandungen gab, so muss der Geschäftsführer grundsätzlich keine besonderen Überwachungsmaßnahmen ergreifen.

3. Bei besonderen Ereignissen (hier: Wertaufhellung einer abgeschriebenen, ursprünglich risikobehafteten Forderung wegen späterer Erfüllung) hat der Geschäftsführer jedoch die Pflicht, sich über die steuerlichen Folgen zu vergewissern und gegebenenfalls besondere Maßnahmen zu ergreifen. Er darf nicht im Vertrauen darauf, dass bislang alle steuerlichen Angelegenheiten ordnungsgemäß abgewickelt wurden, untätig bleiben.

Tenor

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen die Haftungsinanspruchnahme für Körperschaftsteuerschulden der G-GmbH.

Die Klägerin hatte mit notariellem Vertrag vom 25. April 1988 das Unternehmen B-GmbH als Alleingesellschafterin erworben und dieses gleichzeitig in G-GmbH umbenannt. Gegenstand des Unternehmens war die Vorbereitung und die organisatorische Abwicklung von Bauvorhaben als Bauherr im eigenen Namen und für eigene Rechnung, sowie der Erwerb von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, deren Veräußerung und die Verwaltung von Wohn- und gewerblichen Räumen.

Die Klägerin war ab Juni 1991 auch alleinige Geschäftsführerin der GmbH, nachdem ihr bis dahin bestellter Ehemann sein Amt niedergelegt hatte. Der Ehemann hatte weiterhin im Rahmen einer Einzelprokura Vertretungsbefugnis. Er verunglückte am 3. März 1993 bei einem Verkehrsunfall tödlich.

Mitte 1993 wurde die werbende Tätigkeit der GmbH eingestellt. Mit Beschluss vom 27. Juni 1995 wurde das Konkursverfahren über das Vermögen der GmbH eröffnet. Ausweislich des Konkursverwalterberichtes hat die Klägerin als Gesellschafterin und Geschäftsführerin lediglich als „Strohfrau“ für ihren Ehemann fungiert, da sie keinerlei Kenntnisse und Erfahrungen im Bezug auf die eigentlichen Geschäfte der GmbH gehabt habe. Aus diesen Gründen sei das Unternehmen nach dem plötzlichen Tod des Ehemannes von Herrn C. und Herrn Rechtsanwalt N. als faktische Geschäftsführer weitergeführt und insbesondere abgewickelt worden.

Die GmbH war an anderen Gesellschaften wesentlich bzw. als Alleingesellschafterin beteiligt. In diesem Rahmen beteiligte sie sich auch als Kommanditistin an der mit Gesellschaftsvertrag vom 4. April 1990 gegründeten U-KG i. G. mit Sitz in S. Diese KG wurde jedoch nicht ins Handelsregister eingetragen, da es bereits vor der Eintragung zu Streitigkeiten zwischen den Gesellschaftern gekommen war, die in mehrere Schadenersatzprozesse der G-GmbH gegen die U-GmbH vor dem LG Stuttgart mündeten.

Schadenersatzprozesse der G-GmbH gegen die U-GmbH vor dem LG Stuttgart mündeten. Einer der Prozesse endete mit einem Prozessvergleich, in dem sich die Parteien einigten, dass die beklagte U-GmbH an die G-GmbH einen Betrag in Höhe von 2.000.000 DM zahlen solle, zahlbar in zwei Teilbeträgen, und zwar in Höhe von 750.000 DM bis 31. Dezember 1991 sowie in Höhe von 1.250.000 DM bis 31. Dezember 1992. Die Beträge wurden vollständig und fristgerecht gezahlt, wie eine abgekürzte Außenprüfung vom 28. November 1997 ergeben hat.

In der am 26. Februar 1993 beim Finanzamt eingereichten Steuerbilanz zum 31. Dezember 1991 wurde der Vergleichsbetrag von 2.000.000 DM als Ertrag ausgewiesen und gleichzeitig die am 31. Dezember 1991 noch offene Restforderung von 1.250.000 DM wertberichtigt. Dabei wurde die Wertberichtigung damit begründet, dass die Firma U- GmbH eine Verrechnung der noch zu zahlenden Restforderung mit Gegenforderungen angekündigt habe. Der Beklagte erkannte die Wertberichtigung nicht an, weil hierfür seiner Auffassung nach keine kaufmännisch nachvollziehbaren Gründe vorlagen.

Am 10. Oktober 1997 erließ der Beklagte gegenüber der Klägerin einen Haftungsbescheid, der die aus der Rückgängigmachung der Wertberichtigung zum 31. Dezember 1991 von 1.250.000 DM sich ergebende Nachzahlung an Körperschaftsteuer von 625.000 DM und Solidaritätszuschlag von 23.437 DM beinhaltete. Der Beklagte stützte sich dabei auf die §§ 69 und 71 Abgabenordnung AO. Gegen diesen Haftungsbescheid vom 10. Oktober 1997 hat die Klägerin am 11. November 1997 Einspruch eingelegt und mit Schreiben vom 28. Januar 1998 die Aussetzung der Vollziehung beantragt. Diesen Antrag hat der Beklagte mit Schreiben vom 8. Oktober 1998 zurückgewiesen. Dagegen hat die Klägerin am 9. November 1998 Einspruch eingelegt, den der Beklagte mit seiner Einspruchsentscheidung vom 4. Dezember 1998 als unbegründet zurückgewiesen hat. Den hiergegen gerichteten gerichtlichen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung hat der erkennende Senat mit Beschluss vom 3. August 2000 2 V 362/98 als unbegründet zurückgewiesen.

Am 9. November 1998 hat die Klägerin Klage erhoben.

Sie trägt im Wesentlichen vor, ihr verstorbener Ehemann sei in seiner Eigenschaft als alleinvertretungsberechtigter Prokurist für die Besorgung der steuerlichen Belange im Innenverhältnis zuständig gewesen. Dies habe er über Jahre hinweg ordnungsgemäß erledigt. Auch habe sie sich auf den Rat des steuerlichen Beraters verlassen dürfen. Im Übrigen sei die Forderungswertberichtigung zu Recht erfolgt. Der am Bilanzstichtag noch ausstehende Restbetrag von 1.250.000 DM sei unter der Bilanzposition „sonstige Vermögensgegenstände“ erfasst und gleichzeitig in voller Höhe wertberichtigt worden, weil die U-GmbH in einem weiteren Gerichtsverfahren vor dem LG Stuttgart, in dem es um Ansprüche aus der Verletzung eines bestehenden Kooperationsvertrages gegangen sei, Gegenforderungen gegen die G-GmbH im Gesamtumfang von 1.500.000 DM geltend gemacht habe. Abgesehen davon, dass die U-GmbH gegen dieses Urteil Berufung eingelegt habe, wäre selbst nach erfolgreicher Aufrechnung mit dem Betrag von 331.740 DM, der der G-GmbH vom LG Stuttgart mit Urteil vom 19. Dezember 1991 zugesprochen worden war, noch eine strittige Restforderung von ca. 1.200.000 DM verblieben. Des weiteren habe nach Aussagen ihres verstorbenen Ehemannes der Geschäftsführer der U-GmbH diesem gegenüber telefonisch erklärt, er werde alles daransetzen, dass die zweite Schadenersatzrate nicht gezahlt werde. So habe ihr Ehemann gegen Ende des Jahres 1992 täglich mit dem Eintreffen einer Vollstreckungsabwehrklage gerechnet. Des weiteren habe dieser den anwaltlichen Vertreter gebeten, alle Vorbereitungen zu treffen, dass unmittelbar nach Fristablauf gegen die U-GmbH vollstreckt werden könne. Ihr verstorbener Ehemann sei in seiner Eigenschaft als alleinvertretungsberechtigter Prokurist der Gesellschaft für die Besorgung ihrer steuerlichen Belange im Innenverhältnis zuständig gewesen und habe es übernommen, die steuerlichen Pflichten der Gesellschaft und der Geschäftsführerin in Zusammenarbeit mit einem langjährig für die Gesellschaft tätigen versierten Steuerberater, nämlich dem Steuerberater und Wirtschaftsprüfer R., wahrzunehmen und den steuerlichen Pflichten zu genügen. Der Vorwurf der schuldhaften Pflichtverletzung sei der Klägerin nicht zu machen, weil sie sich im Einklang mit der BFH- Rechtsprechung wie ein sorgfältiger Geschäftsführer verhalten habe. Ein Verschulden des steuerlichen Beraters sei ihr nicht zuzurechnen. Sie habe sich lediglich dem Rat eines anerkannten Fachmannes gebeugt und keinerlei Veranlassung zu Zweifeln daran gehabt, dass dieser Rat ordnungsgemäß war. Denn sie habe sowohl im Mai 1992 als auch am 28.

August 1992 an Bilanzbesprechungen mit dem Steuerberater teilgenommen. Dabei habe sie sich jedesmal erkundigt, ob hinsichtlich der Raten aus dem Vergleich eine Besteuerung erfolge, was der Steuerberater und der Ehemann der Klägerin verneint hätten. Die Klägerin habe nicht wissen können, dass der Jahresabschluss für das Jahr 1991 bei Eingang der Zahlung in Höhe von 1.250.000 DM noch nicht abgegeben war und dass hierfür von der GmbH Steuern zu entrichten seien. Im Übrigen könne ihr nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass sie das Amt der Geschäftsführerin übernommen habe, ohne über die erforderlichen Kenntnisse zu verfügen, weil sie sich - auch insoweit im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung - fachkundiger Berater bedient hätte. Der Wechsel in der Geschäftsführung sei zum Einen darin begründet gewesen, dass ihr Ehemann die eidesstattliche Versicherung abgegeben habe und daher nicht mehr als Geschäftsführer zur Verfügung stand. Zum Anderen habe der Ehemann dadurch in dem Zivilprozess gegen die U-GmbH als Zeuge für die klagende GmbH aussagen können

Die Klägerin beantragt,

den Haftungsbescheid vom 10. Oktober 1997 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. Oktober 1998 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage als unbegründet abzuweisen.

Zur Begründung führt er unter Verweis auf seine Einspruchsentscheidung im Wesentlichen aus, die Klägerin habe ihre Pflichten als Geschäftsführerin schuldhaft verletzt. Sie habe sich zur Erfüllung ihrer steuerrechtlichen Pflichten zwar weiterer Hilfspersonen bedienen dürfen. Sie habe es indessen an geeigneten Überwachungsmaßnahmen fehlen lassen. Es sei unzureichend gewesen, den Ehemann und den beauftragten Steuerberater lediglich anzuhalten, die Steuererklärung rechtzeitig und vollständig abzugeben, ohne dies in geeigneter Weise zu überwachen. Das Vertrauen, das die Klägerin ihrem Ehemann und dem Steuerberater entgegengebracht habe, könne sie nicht entlasten. Außerdem reiche die bloße Möglichkeit, wegen einer Verbindlichkeit in Anspruch genommen zu werden, für die Bildung einer Rückstellung nicht aus. Vielmehr müsse die tatsächliche Inanspruchnahme wahrscheinlich sein, was auf den Streitfall indessen nicht zutreffe.

Gegen den die Klage abweisenden Gerichtsbescheid vom 1. August 2001, der der Klägerin am 16. August 2001 zugestellt worden ist, hat die Klägerin am 12. September 2001 gemäß § 90a Abs. 2 Satz 1 Finanzgerichtsordnung - FGO - die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Inhalt der von den Beteiligten gewechselten Schriftsätze, die Gerichtsakte des Verfahrens über die Aussetzung der Vollziehung 2 V 362/98 sowie die beigezogenen Behördenakten (zehn Bände) Bezug genommen. Eine Beiziehung der Gerichtsakte des Landgerichts Stuttgart kam nicht in Betracht, weil die Akte nach einer telefonischen Auskunft der Geschäftsstelle der 3. Kammer für Handelssachen bereits ausgesondert worden ist und nur noch das Urteil nebst Kostenfeststellungsbeschluss vorhanden sind.

Entscheidungsgründe

1. Die zulässige Klage ist nicht begründet.

Der angefochtene, auf der Grundlage des § 191 Abs. 1 Satz 1 Abgabenordnung ergangene Haftungsbescheid ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin daher nicht in ihren Rechten (vgl. § 100 Abs. 1 Satz 1 FGO). Denn die Klägerin hat als Geschäftsführerin und damit als gesetzliche Vertreterin der G-GmbH (vgl. § 35 Abs. 1 GmbHG) grob fahrlässig die ihr auferlegten Pflichten verletzt, so dass infolgedessen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis nicht rechtzeitig festgesetzt werden konnten und nicht erfüllt wurden 69 Satz 1 AO i. V. m. § 34 Abs. 1 AO).

1.1. Zum einen steht zur Überzeugung des erkennenden Senates fest, dass die Klägerin ihre steuerlichen Pflichten als Geschäftsführerin verletzt hat, indem sie zu einem Zeitpunkt, als noch ausreichende finanzielle Mittel bei der GmbH vorhanden waren, keine Sorge dafür getragen hat, dass die Körperschaftsteuer- und Solidaritätszuschlagnachforderungen für

das Jahr 1991 beglichen werden konnten. Selbst wenn die zweite Rate in Höhe von 1.250.000 DM der aus dem Prozessvergleich resultierenden Forderung zum Zeitpunkt der Bilanzerstellung im Laufe des Jahres 1992 risikobehaftet gewesen sein sollte - dies war indessen nicht der Fall -, hätte der Klägerin spätestens nach ordnungsgemäßer Leistung dieser Rate im Dezember 1992 klar sein müssen, dass die Forderungsberichtigung hinfällig war, die gezahlte Rate in der Gewinn- und Verlustrechnung als Ertrag erscheinen musste und das Jahresergebnis der GmbH zu ändern war. Es lag auf der Hand, dass daraus eine Nachforderung hinsichtlich der Körperschaftsteuer und des Solidaritätszuschlags zwingend resultieren musste. Der Klägerin, der der Zahlungseingang nicht verborgen geblieben ist, hätte sich auch um die steuerlichen Konsequenzen der Zahlung kümmern müssen. Sie durfte nicht davon ausgehen, dass es mit der Kenntnisnahme des Zahlungseingangs sein Bewenden hatte. Der zugeflossene Forderungsbetrag hätte ohne weiteres für die Tilgung der offensichtlich zu erwartenden Steuernachforderung verwendet werden können. Statt dessen hat die Klägerin über die Mittel anderweitig verfügt und die Steuernachforderung auf die GmbH zukommen lassen, ohne eine geeignete Vorsorge zu treffen.

1.1.2 Die Klägerin hat ihre Pflichten schuldhaft, nämlich grob fahrlässig verletzt.

Grob fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt, zu der er nach seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten verpflichtet und imstande ist, in ungewöhnlich grobem Maße verletzt (FG Münster, Urteil vom 1. September 1997 1 K 1959/97, EFG 1998, 617). Dazu gehört, dass er unbeachtet lässt, was im gegebenen Falle jedem hätte einleuchten müssen (BGH, Urteil vom 11. Mai 1953 IV ZR 170/52, BGHZ 10, 14), oder die einfachsten, ganz naheliegenden Überlegungen nicht anstellt (BFH, Urteil vom 21. Februar 1989 VII R 165/85, BStBl. II 1989, 491; FG des Saarlandes, Urteil vom 12. Oktober 1988 1 K 100/87, EFG 1989, 91; FG Köln, Urteile vom 24. April 1986 V K 63/84, EFG 1986, 526, und vom 15. März 1994 5 K 2558/89, EFG 1994, 1027; Tipke/Kruse, AO/FGO, § 69 AO, Tz. 26).

Nach der Rechtsprechung des BFH gilt darüber hinaus, dass der Geschäftsführer nicht einwenden kann, er verfüge nicht über die notwendigen steuerrechtlichen Fachkenntnisse. Denn bei Übernahme der Geschäftsführertätigkeit besteht die Pflicht zur Aneignung von Kenntnissen über elementarste handels- und steuerrechtliche Pflichten und zur Einholung entsprechender Informationen (BFH, Beschluss vom 17. Juli 1984 VII S 9/86, BFH/NV 1986, 583). Bedient sich ein Geschäftsführer mangels eigener steuerlicher Sachkunde einer Hilfsperson, so hat er grundsätzlich die Pflicht zur laufenden Überwachung (siehe zum Beispiel BFH, Urteile vom 20. April 1982 VII R 96/79, BStBl II 1982, 521; vom 27. November 1990 VII R 20/89, BStBl. II 1991, 284; vom 30. Juni 1995 VII R 85/94, BFH/NV 1996, 2).

Bedient er sich eines Steuerberaters, braucht er sich dessen Verschulden nicht zurechnen zu lassen, wenn er bei gewissenhafter Ausübung seiner Überwachungspflichten keinen Anlass findet, die steuerliche Korrektheit der Arbeit des steuerlichen Beraters in Frage zu stellen, so dass es dann im Hinblick auf die ihm durch die Vorschrift des § 34 Abs. 1 AO auferlegten Pflichten an einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung fehlt (BFH, Urteil vom 30. August 1994 VII R 101/92, BStBl. II 1995, 278; vgl. hierzu auch Britz, Die Haftung des Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH, 1998, Rdnr. 162; Nacke, Die Haftung für Steuerschulden, 1999, Rdnr. 87).

1.2.1 Zunächst ist zu beachten, dass die Klägerin bereits im Zeitpunkt der Übernahme des Geschäftsführeramtes nicht über die Kenntnisse und Fähigkeiten verfügte, die steuerlichen Pflichten der G-GmbH zu erfüllen. Sie trägt selbst vor, dass ihr verstorbener Ehemann, der ihr Vorgänger als Geschäftsführer war, nach ihrer Bestellung zur Geschäftsführerin weiterhin als alleinvertretungsberechtigter Prokurist der Gesellschaft tätig war und es übernommen habe, die steuerlichen Pflichten der Gesellschaft und der Geschäftsführerin in Zusammenarbeit mit einem langjährig für die Gesellschaft tätigen versierten Steuerberater wahrzunehmen und den steuerlichen Pflichten zu genügen.

Der erkennende Senat kann sich aufgrund dessen nicht des Eindrucks erwehren, dass sich durch den Geschäftsführerwechsel lediglich die formale Rechtsstellung des Ehemannes im Hinblick auf riskante Geschäfte, nicht aber dessen materielle Stellung als die bestimmende Person, welche tatsächlich die Geschicke der Gesellschaft lenkte, ändern sollte. Aufgrund

der Feststellungen des Konkursverwalters ist davon auszugehen, dass der verstorbene Ehemann der Klägerin faktischer Geschäftsführer der GmbH gewesen ist. Inwieweit eine Inanspruchnahme der Klägerin als Erbin 45 Abs. 1 AO) der möglicherweise bestehenden und noch festzusetzenden Haftungsschulden ihres verstorbenen Ehegatten in Betracht kommt, ist hier nicht Gegenstand des Verfahrens und daher nicht weiter zu prüfen.

Wenn aber die Klägerin in Kenntnis dessen formal das Geschäftsführeramt übernommen hat, so liegt hierin ein grob fahrlässiges Verhalten, an das § 69 AO die Haftung knüpft. Denn die Haftung des Geschäftsführers knüpft allein an dessen formelle Rechtsstellung an, ohne Rücksicht darauf, ob die Geschäftsführung auch tatsächlich ausgeübt werden kann (BFH, Urteil vom 8. Januar 1996 X B 112/95, BFH/NV 1999, 589 mit weiteren Nachweisen; vgl. auch Britz, a. a. O., Rdnr. 92).

Der formell bestellte Geschäftsführer darf die Geschäftsführung durch einen anderen nicht dulden. Bei mangelhafter Durchsetzungsfähigkeit und fehlender Handlungsmöglichkeit entsprechend seiner Rechtsstellung hat der Haftungsschuldner die Pflicht zum Rücktritt vom Amt des Geschäftsführers. Er darf nicht den Eindruck erwecken, als sorge er für die ordnungsgemäße Abwicklung der Geschäfte der Gesellschaft. Dies gilt insbesondere für Angehörige der den Steuerschuldner beherrschenden Person, selbst wenn ihnen das Amt gegen ihren Willen aufgedrängt worden ist (siehe zum Beispiel BFH, Beschlüsse vom 5. März 1985 VII B 69/84, BFH/NV 1987, 422; vom 7.März 1995 VII B 172/94, BFH/NV 1995, 941; vom 9. Januar 1996 VII B 189/95; BFH/NV 1996, 589).

Ob sich die Klägerin in der Person ihres Ehemannes einer geeigneten Hilfsperson bedient hat - kann letztlich aber dahinstehen.

1.2.2 Denn der Klägerin ist jedenfalls ganz konkret vorzuwerfen, dass sie nicht die ihr mögliche Sorgfalt hat walten lassen, indem sie nicht für die zutreffende steuerliche Behandlung der abschließenden Zahlung durch die U-GmbH im Dezember 1992 gesorgt, obwohl zu jenem Zeitpunkt noch ausreichende liquide Mittel vorhanden war.

So vermag es die Klägerin nicht zu entlasten, dass sie „keine Mitteilung darüber erhalten“ habe, „dass der alleinvertretungsberechtigte Prokurist sich nicht in der gebotenen Weise um die steuerlichen Belange kümmere“. Dies kann zugunsten der Klägerin als wahr unterstellt werden. Die Klägerin durfte sich indessen nicht auf die fehlende Mitteilung verlassen, sondern hätte selbst tätig werden und sich selbst davon überzeugen müssen. Keinesfalls durfte sie untätig bleiben, denn von einem sorgfältigen und gewissenhaften Geschäftsführer (vgl. § 43 Abs. 1 GmbHG) muss erwartet werden, dass er sich aktiv um die Belange der Gesellschaft kümmert, denn gerade hierin besteht das Wesen der Geschäftsführung.

Entsprechendes gilt auch für den Vortrag, dass der verstorbene Ehemann der Klägerin jahrelang die steuerlichen Pflichten der GmbH zusammen mit dem Steuerberater ordnungsgemäß erfüllt habe: Dies durfte die Klägerin allenfalls als Indiz werten, ohne dass sich hieraus eine Rechtfertigung ihres Untätigbleibens ergab. Nach den Ausführungen oben unter 1.2.1 kommt es hierauf nicht an. Der Schuldvorwurf betrifft das konkrete Fehlverhalten der Klägerin hinsichtlich der steuerlichen Behandlung der gezahlten Vergleichssumme, so dass es nicht darauf ankommt, ob die Klägerin sich auf das jahrelange unbeanstandete Verhalten des steuerlichen Beraters und des Prokuristen hat verlassen dürfen.

Es ist der Klägerin nicht anzulasten, dass die Steuererklärung für den Veranlagungszeitraum 1991 erst im Jahre 1993 eingereicht worden ist, denn dies entsprach dem am 28. August 1992 gefassten Beschluss der Gesellschafterversammlung. Diesem Umstand kommt indessen keine entscheidungserhebliche Bedeutung zu, da es vorliegend auf die inhaltliche Richtigkeit der Steuererklärung ankommt. Daher hätte die Klägerin durch entsprechende Nachfragen beim Steuerberater der G-GmbH vor Abgabe der Steuererklärungen klären müssen, ob die aufgrund des Prozessvergleichs gezahlten Forderungen auch in steuerlicher Hinsicht berücksichtigt worden sind.

Im Zusammenhang damit kann als wahr unterstellt werden, dass die Klägerin nach ihrem eigenen Vortrag den genauen Zeitpunkt nicht kannte, zu dem die Steuererklärung für das Jahr 1991 beim Beklagten eingereicht worden ist. Gerade hierin ist indessen der Vorwurf

an die Klägerin begründet, dass sie sich hierüber hätte informieren müssen, nachdem der ehemalige Prozessgegner, die U-GmbH, die auf der Grundlage des Prozessvergleichs geschuldeten Beträge geleistet hatte.

Demgegenüber lag es auf der Hand und musste auch der Klägerin bereits unter Anwendung der geringstmöglichen Sorgfalt ohne weiteres erkennbar sein, dass die Zahlung aufgrund des Prozessvergleichs steuerliche Folgen für den Veranlagungszeitraum 1991 auslösen musste, die vor Abgabe der Steuererklärung zu berücksichtigen war. Es vermag die Klägerin keineswegs zu entlasten, dass sie anlässlich der Bilanzbesprechungen nachgefragt haben will, ob hinsichtlich der von der U-GmbH geschuldeten Vergleichssumme eine Besteuerung zu besorgen sei. Denn die Antwort, die ihr der steuerliche Berater und ihr Ehemann auf diese Frage gegeben haben sollen, konnte zu jenem Zeitpunkt noch nicht unter Berücksichtigung der erst einige Monate später erfolgenden abschließenden Zahlung erfolgen. Der Zahlungseingang der zweiten Rate hätte die Klägerin daher in jedem Falle veranlassen müssen, noch einmal nachzufragen, ob dieser neue Umstand denn eine Besteuerung auslöse. Sie durfte sich nicht auf die unter ganz anderen tatsächlichen Voraussetzungen erteilte Auskunft des steuerlichen Beraters verlassen. Die weitere Entwicklung des tatsächlichen Geschehens, nämlich vollständige Erbringung der geschuldeten Leistung durch die beklagte U-GmbH, überholte die vorherigen Entscheidungen und musste die Klägerin zu neuen Maßnahmen, also mindestens einer Nachfrage bei ihrem steuerlichen Berater veranlassen. Dies hat die Klägerin indessen in vorwerfbarer Weise unterlassen.

1.3 Durch die oben unter 1.1 erläuterte Pflichtverletzung ist adäquat kausal ein Schaden zu Lasten des Fiskus entstanden, da die Pflichtverletzung nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Schadenserfolg entfiele. Hätte die Klägerin für eine rechtzeitige Bereitstellung der Mittel gesorgt, hätte die Steuernachforderung ohne weiteres beglichen werden können. Denn in den Jahren 1991 und 1992 verfügte die GmbH noch über ausreichende Mittel, wozu nicht zuletzt die beglichene Forderung über 1.250.000 DM zählt.

1.4 War die Haftung nach den vorstehenden Ausführungen dem Grunde nach rechtmäßig, so bestehen auch hinsichtlich des Haftungsbetrages keine Zweifel. Auf den Betrag von 1.250.000 DM war gemäß § 23 Abs. 1 KStG der Steuersatz für thesaurierte Gewinne in Höhe von seinerzeit 50 v. H. anzuwenden, so dass sich eine Körperschaftsteuerforderung von 625.000 DM ergab. Nach §§ 2 Nr. 2, 3 Abs. 1 Nr. 2, 4 Nr. 1 SolZG betrug der Solidaritätszuschlag 3,75 v. H. von diesem Betrag, also 23.437 DM. Dies entspricht den im angefochtenen Haftungsbescheid genannten Beträgen.

Der Klage war daher der Erfolg zu versagen.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

3. Bei der gegebenen Sach- und Rechtslage sah der Senat keine Veranlassung zur Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 1 und Abs. 2 FGO.

Sonstiger Langtext

Rechtsmittelbelehrung

Die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil kann durch Beschwerde angefochten werden.

Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Bundesfinanzhof (Anschrift siehe unten) einzulegen. Sie muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Der Beschwerdeschrift soll eine Abschrift oder Ausfertigung des angefochtenen Urteils beigefügt werden. Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Auch die Begründung ist bei dem Bundesfinanzhof einzureichen.

Bei der Einlegung und Begründung der Beschwerde muss sich jeder Beteiligte durch einen Steuerberater, einen Steuerbevollmächtigten, einen Rechtsanwalt, einen niedergelassenen europäischen Rechtsanwalt, einen Wirtschaftsprüfer oder einen vereidigten Buchprüfer als Bevollmächtigten vertreten lassen. Zur Vertretung berechtigt sind auch Steuerberatungsgesellschaften, Rechtsanwaltsgesellschaften,

Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Buchprüfungsgesellschaften sowie zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugte Partnerschaftsgesellschaften, die durch einen der in dem vorherigen Satz aufgeführten Berufsangehörigen tätig werden. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie durch Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten lassen.

Lässt der Bundesfinanzhof aufgrund der Beschwerde die Revision zu, so wird das Verfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht. Innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses des Bundesfinanzhofs über die Zulassung der Revision ist jedoch bei dem Bundesfinanzhof eine Begründung der Revision einzureichen. Die Beteiligten müssen sich auch im Revisionsverfahren nach Maßgabe des vorstehenden Absatzes vertreten lassen.

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