Urteil des FG Saarland vom 14.05.2004, 1 V 56/04

Entschieden
14.05.2004
Schlagworte
Vollziehung, Arbeitslohn, Aussetzung, Dienstverhältnis, Härte, Vorschuss, Darlehensvertrag, Form, Vorauszahlung, Verzinsung
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FG Saarbrücken Beschluß vom 14.5.2004, 1 V 56/04

Beurteilung von Zahlungen an Arbeitgeber als Lohnzahlung oder als Darlehenszahlung

Leitsätze

Zahlt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern während schwebender Tarifverhandlungen im Zuge der "Verdienstabrechnung" für den November zusammen mit dem laufenden Lohn einen als "Sonderzahlungsvorschuss" bezeichneten Betrag aus, der seiner Höhe nach und nach dem Zahlungszeitpunkt der Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) des Vorjahres entspricht, so handelt es sich hierbei nicht um die Auszahlung eines Arbeitgeberdarlehns, sondern um eine vorläufige Lohnzahlung.

Tatbestand

I. Die Antragstellerin hat für den Monat November 2002 für 3.707 Arbeitnehmer Lohnsteuer i.H.v. 2.335.022,41 EUR angemeldet. Für November 2003 hat sie für 4.142 Arbeitnehmer Lohnsteuer i.H.v. 1.467.232,22 EUR angemeldet (Bl. 15, 3 Rbh). Der Antragsgegner schätzte daraufhin die Grundlagen der Lohn- und Kirchensteuer für November 2003 und erließ am 9. Februar 2004 einen dementsprechenden Bescheid (Bl. 17 ff. Rbh). Der Grund der Abweichung bestand - wie sich im Zuge der weiteren Ermittlungen ergab - darin, dass an einen Teil der Arbeitnehmer der Antragstellerin statt des Weihnachtsgeldes ein als "Sonderzahlungsvorschuss" bezeichneter Betrag ausgezahlt worden ist, den die Antragstellerin nicht der Lohnsteuer unterworfen hat (Bl. 50, 51). Der "Sonderzahlungsvorschuss" entsprach nach Höhe und Auszahlungszeitpunkt dem Nettobetrag des im Vorjahr ausgezahlten Weihnachtsgeldes (Bl. 10, 67).

Am 18. Februar 2004 legte die Antragstellerin Einspruch ein und beantragte gleichzeitig die Aussetzung der Vollziehung. Durch Bescheid vom 27. Februar 2004 lehnte der Antragsgegner den Aussetzungsantrag ab (Bl. 24, 51 Rbh.). Über den Einspruch ist noch nicht entschieden. Nach einer Durchsuchung in den Geschäftsräumen der Abrechnungsstelle der "X-Gruppe" hat der Antragsgegner am 12. März 2004 einen Teilbetrag i.H.v. 684.159,70 EUR von der Vollziehung ausgesetzt (Bl. 54 ff. Rbh).

Am 5. März 2004 beantragte die Antragstellerin bei Gericht sinngemäß (Bl. 1, 14 ff., 79),

die Vollziehung des Bescheids über Lohnsteuer und Kirchensteuer für den Monat November 2003 vom 9. Februar 2004 (StNr. 000/000/00000) bis einen Monat nach Ergehen der Einspruchsentscheidung auszusetzen.

Soweit das Finanzamt zwischenzeitlich die Aussetzung der Vollziehung gewährt hat, wird der Antrag eingeschränkt und die Sache insoweit für erledigt erklärt.

Nach dem als Anlage 1 beigefügten Musterarbeitsvertrag habe der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Weihnachtsgeld. Allerdings verweise der Vertrag in § 13 auf einen Tarifvertrag zwischen der B gGmbH in Rheinland-Pfalz und der ÖTV Rheinland-Pfalz. Nach diesem Tarifvertrag bestehe grundsätzlich ein Anspruch auf Weihnachtsgeld. Von daher sei das Unternehmen in der Vergangenheit davon ausgegangen, dass auch ein Weihnachtsgeldanspruch bestehe. Tatsächlich bestehe ein solcher Anspruch auf Weihnachtsgeld aber nicht, wie sich aus der Entscheidung des Arbeitsgericht X, vom 5. Dezember 2002 0 Ca 000/01 ergebe (Bl. 9, 18 ff., 30 ff.). Der Arbeitsvertrag gemäß dem als Anlage 2 beigefügten Muster enthalte ebenfalls keinen Anspruch auf Weihnachtsgeld. Gemäß § 30 des Vertrags würden Sonderzuwendungen freiwillig gewährt. Es bestehe kein Rechtsanspruch (Bl. 9, 22 ff.).

Da sich das Unternehmen in Tarifvertragsverhandlungen mit den Gewerkschaften befunden habe, habe es beschlossen, den Arbeitnehmern, die insofern keinen Anspruch hätten, im Jahr 2003 auch kein Weihnachtsgeld zu zahlen. Um jedoch soziale Härten und Unruhe unter den Arbeitnehmern zu vermeiden, sei diesen Mitarbeitern eine Zahlung geleistet worden, die der bisherigen Netto-Weihnachtsgeldzahlung entsprochen habe. In

verschiedenen Mitarbeiterinformationen (Anlage 4 und 5) sei den Mitarbeitern jedoch mitgeteilt worden, dass es sich um Zahlungen handele, die zurückzuzahlen seien, sofern es nicht in absehbarer Zeit zu einer Einigung über einen Tarifvertrags kommen würde, der ggf. nachträglich zu einem Weihnachtsgeldanspruch aller Mitarbeiter für das Jahr 2003 führen könnte (Bl. 10, 35 f., 37 ff.).

Es sei nicht entscheidend, ob bereits zum Zahlungszeitpunkt eine Darlehensvereinbarung getroffen worden sei. Vielmehr sei ausschlaggebend, ob es sich um eine Lohn- bzw. Lohnvorschusszahlung handele. Beides sei hier nicht der Fall, da seitens der Arbeitnehmer weder zum Zahlungszeitpunkt noch später ein Anspruch auf Weihnachtsgeld bestanden habe. Von daher sei die Zahlung - wenn kein konkludent abgeschlossener Darlehensvertrag unterstellt werden könne - ohne Rechtsgrund erfolgt (§§ 812 ff. BGB). Eine Zahlung ohne Rechtsgrund könne nicht lohnsteuerpflichtig sein (Bl. 3).

Der Antragsgegner habe über den Aussetzungsantrag entschieden, ohne die angekündigte Stellungnahme zur Höhe der Lohnsteuer abzuwarten. Es sei eine Frist bis zum 10. März 2004 beantragt worden, da die Lohnsteuer für mehrere 100 Mitarbeiter habe nachkalkuliert werden müssen (Bl. 3). Bei einer Lohnsteuerpflicht des "Sonderzahlungsvorschusses" ergebe sich eine Lohnsteuer von 2.107.587,03 EUR, während der angegriffene Bescheid eine Lohnsteuer von 2.630.170 EUR ausweise. Entsprechend niedrige Beträge würden sich für die sonstigen Abzugsteuern ergeben (Bl. 47 ff.).

Für die Frage der Lohnsteuerpflicht sei abzugrenzen, ob es sich bei den "Sonderzahlungsvorschüssen" um Lohnvorschüsse oder um Darlehen handele. Die Abgrenzung habe - steuerlich und zivilrechtlich - nicht nach der Bezeichnung der Zahlung, sondern nach den objektiven Umständen zu erfolgen (Bl. 76 f.). Lohnvorauszahlungen würden auf zukünftig fällig werdende Lohnansprüche geleistet; es werde lediglich der Auszahlungszeitpunkt variiert. Dies sei insbesondere der Fall, wenn die Überzahlung mit der Lohnzahlung des nächsten Abrechnungszeitraums verrechnet werden solle oder wenn feststehe, dass der Arbeitnehmer in einem der nächsten Abrechnungszeiträume einen der überobligatorischen Zahlung entsprechenden Lohnanspruch erwerbe (RFH vom 8. November 1933, RStBl. 1934, 297, 298; FG Münster vom 26. Juni 1971, EFG 1972, 41). Dagegen spreche es für ein Darlehen, wenn der gezahlte Betrag erst nach Ablauf von weiteren Lohnzahlungszeiträumen oder ratenweise zurückgezahlt werden solle. Eine solche, aus den äußeren Umständen zu entnehmende Darlehensgewährung liege auch vor, wenn der Zahlung kein ausdrücklicher Darlehensvertrag zugrunde liege. Dies gelte selbst dann, wenn die Zahlungen zwischen den Beteiligten als Vorschüsse bezeichnet würden (Bl. 77).

Die objektiven Umstände würden vorliegend für ein Darlehen sprechen. Denn zum Zeitpunkt der Auszahlung sei offen gewesen, ob den Arbeitnehmern nach Abschluss der Tarifverhandlung ein Anspruch auf Zahlung einer Sonderzuwendung zustehen würde. Die Rückzahlung oder ggf. Verrechnung der geleisteten Zahlung sollte jedenfalls erst nach Ablauf von einigen Monaten erfolgen. Die Antragstellerin habe in den erläuternden Mitarbeiterrundschreiben ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich mangels eines Rechtsanspruches bei der geleisteten Zahlung um die Ausreichung eines Arbeitgeberdarlehens gehandelt habe (Anlagen 4 und 5 zum AdV-Antrag vom 17. Februar 2004). Die Klägerin habe bewusst einen vorläufigen Verzicht auf die Verzinsung erklärt (vgl. § 488 Abs. 3 S. 3 BGB), soweit das Darlehen bis zum 31. Dezember 2004 zurückgezahlt werden würde. Auch wenn zum Zeitpunkt der Auszahlung noch keine ausdrückliche Darlehensvereinbarung vorgelegen habe, würden die Zahlungen das konkludente Angebot auf Abschluss eines entsprechenden Vertrags zwischen den Parteien des Arbeitsverhältnisses darstellen (Bl. 78).

Die Zahlung sei - wie sich aus dem Schreiben von Anfang Februar 2004 ergebe - unter der aufschiebenden Bedingung gewährt worden, dass die Arbeitnehmer als Empfänger in den angebotenen Darlehensvertrag einwilligten. Im Falle der Ablehnung des Angebots sollten die Arbeitnehmer zur unverzüglichen Rückerstattung verpflichtet sein. Hätte die Antragstellerin die Zuwendungen als Arbeitslohn verstehen wollen, hätte sie ihre Verhandlungsposition in den Tarifverhandlungen geschwächt. Die Intention der Antragstellerin sei vielmehr dahin gegangen, den betrieblichen Frieden trotz der noch laufenden Tarifverhandlungen durch die

angebotene zinslose Darlehensgewährung zu wahren (Bl. 78 f.).

Der Antragsgegner beantragt (Bl. 64),

den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung als unbegründet abzuweisen und der Antragstellerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Am 8. März 2004 seien beim Antragsgegner die Ermittlungsergebnisse der Steuerfahndung eingegangen (Rbh-Akte Bl. 54-55). Diese habe bei einer Durchsuchung der Geschäftsräume der für die Antragstellerin tätigen Abrechnungsstelle festgestellt, dass bei der Ermittlung der Löhne für November 2003 in der Datenverarbeitung zunächst ein Rechenlauf durchgeführt worden sei, bei dem für alle entsprechenden Arbeitnehmer das Weihnachtsgeld - wie in den Vorjahren üblich - ermittelt und versteuert worden sei. Anschließend sei ein zweiter Rechenlauf durchgeführt worden, in dem der im ersten Rechenlauf ermittelte Nettobetrag des Weihnachtsgeldes als "Sonderzahlungsvorschuss" ausgewiesen und netto ausbezahlt worden sei. Die sich bei der Versteuerung der "Sonderzahlungsvorschüsse" ergebenden Lohnsteuerbeträge habe die Steufa in einer gesonderten Aufstellung den tatsächlich angemeldeten Beträgen entgegen gestellt. Die von der Antragstellerin mit Schriftsatz vom 10. März 2004 vorgelegte Ermittlung für den Lohnsteuerabzug bei Steuerpflicht der Sonderzahlungsvorschüsse entspreche genau den bereits von der Fahndung ermittelten Beträgen. Der Antragsgegner habe daher für die Differenz zwischen den ursprünglich geschätzten und den von der Fahndung festgestellten Beträgen durch Bescheid vom 12. März 2004 (rückwirkend zum 8. März 2004) Aussetzung der Vollziehung gewährt (Bl. 66).

Gemäß § 19 Abs. 1 EStG und § 2 LStDV seien Arbeitslohn grundsätzlich alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die durch ein individuelles Dienstverhältnis veranlasst seien. Ein Veranlassungszusammenhang zwischen Einnahmen und einem Dienstverhältnis sei anzunehmen, wenn die Einnahmen dem Empfänger nur mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis zufließen und sich als Ertrag seiner nichtselbständigen Arbeit darstellen würden. Die letztgenannte Voraussetzung sei erfüllt, wenn die Einnahmen im weitesten Sinne die Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft seien (vgl. BFH vom 11. März 1998, BStBl. II 1998, 726; vom 9. März 1990, BStBl. II 1990, 711). Es sei unerheblich, wie die Einnahmen bezeichnet und in welcher Form sie geleistet würden. Zum Arbeitslohn würden auch Einnahmen gehören, auf die kein Rechtsanspruch bestehe 19 Abs. 1 S. 2 EStG). Die tatsächliche Veranlassung der Einnahmen durch das Dienstverhältnis sei ausreichend und ein rechtlicher Zusammenhang nicht erforderlich (BFH vom 28. Februar 1975, BStBl. II 1975, 520). Zum Arbeitslohn i.S.d. § 2 LStDV gehörten somit auch Vorschüsse auf später fällig werdenden Arbeitslohn. Solche Vorschüsse würden gemäß § 39b EStG dem Lohnsteuerabzug unterliegen und zwar unabhängig davon, ob es sich um Vorschüsse auf laufenden Arbeitslohn oder auf sonstige Bezüge handele (R 115 Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 2 Nr. 8 LStR 2003).

Auch soweit kein tariflicher oder arbeitsvertraglicher Anspruch auf eine solche Zahlung bestanden habe, könne dieser Vorgang nur als Vorauszahlung auf eine ggf. noch endgültig festzulegende freiwillige Weihnachtsgeldzahlung verstanden werden. Insbesondere vor dem Hintergrund der in den Vorjahren geübten Praxis der Entlohnung werde offensichtlich, dass der Sonderzahlungsvorschuss als Gegen-leistung für die individuelle Arbeitskraft entrichtet worden sei (Bl. 67).

Der "Sonderzahlungsvorschuss" sei kein Arbeitgeberdarlehen. Anhaltspunkt für ein Darlehen sei regelmäßig, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen die jeweiligen Lohnzahlungen weit übersteigenden Betrag überlasse und der Arbeitnehmer diesen Betrag in Raten an den Arbeitgeber zurückzahlen müsse. Ferner sei der Wille der Beteiligten zu beachten. Die Annahme eines Darlehens setze zivilrechtlich eindeutige Vereinbarungen über die Laufzeit bzw. über die Höhe und Fälligkeit von Tilgungsraten sowie über die Verzinsung voraus. Würden solche Vereinbarungen fehlen, so liege im Zweifel kein Darlehen, sondern eine Vorschuss- oder Abschlagszahlung vor, selbst wenn u.U. der Arbeitnehmer nach der Endabrechnung eine Rückzahlung leisten müsse. Bei Auszahlung des "Sonderzahlungsvorschusses" im November 2003 habe eine Darlehensvereinbarung

der Antragstellerin mit ihren Arbeitnehmern nicht bestanden. Die Auszahlung des Vorschusses könne auch nicht als konkludenter Abschluss einer solchen Vereinbarung angesehen werden. Es sei nicht erkennbar, dass von Seiten der Arbeitnehmer ein Wille zum Abschluss eines Darlehensvertrages bestanden habe. Aus Sicht der Arbeitnehmer habe die der Vorjahresübung entsprechende Auszahlung vielmehr nur als Vorauszahlung auf das übliche Weihnachtsgeld verstanden werden können. Auch die im Januar bzw. Februar 2004 ergangenen Mitarbeiterinformationen hätten die im Zahlungszeitpunkt fehlende Vereinbarung über ein Darlehen nicht ersetzen können. Überdies lasse sich auch aus der auf Januar 2004 datierenden Mitteilung trotz der Verwendung des Begriffes "Arbeitgeberdarlehen" bei verständiger Würdigung nur entnehmen, dass den Arbeitnehmern im Vorgriff auf eine tarifvertragliche Regelung ein Vorschuss auf die übliche Sonderzahlung gewährt worden sei. Erst durch die Mitarbeiterinformation vom 2. Februar 2004 sei gegenüber den Arbeitnehmern die Rückforderung des Vorschusses geltend gemacht und die Gewährung eines gleich hohen Darlehens in Aussicht gestellt worden. Bereits aus dieser Verfahrensweise ergebe sich, dass die Beteiligten im Zeitpunkt der Auszahlung des Sonderzahlungsvorschusses nicht von der Vereinbarung eines Arbeitgeberdarlehens ausgegangen seien. Auch wenn die Zahlung ohne Rechtsgrund erfolgt sein sollte, führe dies zu keiner anderen Betrachtungsweise (Bl. 67 f.).

Der Antragsgegner habe im Bescheid vom 9. Februar 2004 die unversteuerten Bezüge in Anlehnung an die Lohnsteueranmeldung des gleichen Vorjahresmonats (umgerechnet auf die Anzahl der Arbeitnehmer für November 2003) geschätzt. Die mit dieser Schätzung einhergehende Unsicherheit gehe zu Lasten der Antragstellerin, da diese durch ihr Verhalten Anlass zur Schätzung gegeben habe. Da sich durch die Prüfungsfeststellungen der Steuerfahndungsstelle am 8. März 2004 Zweifel hinsichtlich der Höhe der geschätzten Beträge ergeben hätten, sei rückwirkend zu diesem Zeitpunkt eine Aussetzung der Vollziehung für den Unterschiedsbetrag zwischen den ursprünglich geschätzten und den von der Steuerfahndung ermittelten Beträgen gewährt worden (Bescheid vom 12. März 2004). Der Antragstellerin seien die Kosten des Verfahrens gemäß § 137 FGO auch insoweit aufzuerlegen (Bl. 68 f.).

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten und die beigezogenen Akten des Antragsgegners Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

II. Der nach § 69 Abs. 4 FGO zulässige Aussetzungsantrag ist unbegründet.

1. Voraussetzungen der AdV

Die Aussetzung der Vollziehung soll erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige und nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Die Aussetzung der Vollziehung kann von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden 69 Abs. 2 FGO).

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Steuerbescheides bestehen dann, wenn eine summarische Prüfung ergibt, dass neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Umstände zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfrage oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatfragen bewirken. Dabei brauchen die für die Unrechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes sprechenden Bedenken nicht zu überwiegen, d.h. ein Erfolg des Steuerpflichtigen braucht nicht wahrscheinlicher zu sein als ein Misserfolg (ständige Rechtsprechung, grundlegend BFH vom 30. Juni 1967 III B 21/66, BStBl. III 1967, 533; vom 28. November 1974 V B 52/73, BStBl. II 1975, 239).

Eine unbillige Härte im Sinne des § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO liegt vor, wenn durch die sofortige Vollziehung dem Steuerpflichtigen Nachteile drohen würden, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und nicht oder nur schwer wieder gut zu machen sind, oder wenn gar die wirtschaftliche Existenz des Steuerpflichtigen gefährdet wäre. Eine Aussetzung der Vollziehung wegen unbilliger Härte ist jedoch nur dann vertretbar, wenn zugleich auch Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides bestehen; sind dagegen Zweifel fast ausgeschlossen, ist eine Aussetzung der Vollziehung selbst dann nicht

zulässig, wenn die Vollziehung eine unbillige Härte zur Folge hätte (BFH v. 19. April 1968 IV B 3/66, BStBl. II 1968, 538; v. 31. Januar 1967 VI 5 9/66, BStBl. III 1967, 255). Konkrete Umstände, aus denen auf eine mögliche unbillige Härte oder gar eine Existenzbedrohung hätte geschlossen werden können, sind weder vorgetragen noch aus den Akten erkennbar.

3. Keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit

Bei Durchführung einer summarischen Prüfung im vorgenannten Sinne bestehen an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides keine nennenswerten Zweifel. Die streitigen Zahlungen sind Lohn-, keine Darlehenszahlungen.

a. Bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit wird die Einkommensteuer durch Abzug vom Arbeitslohn erhoben (Lohnsteuer, § 38 Abs. 1 EStG). Der Arbeitnehmer ist Schuldner der Lohnsteuer. Die Lohnsteuer entsteht in dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitslohn dem Arbeitnehmer zufließt 38 Abs. 2 EStG). Der Arbeitgeber hat die Lohnsteuer für Rechnung des Arbeitnehmers bei jeder Lohnzahlung vom Arbeitslohn einzubehalten 38 Abs. 3 EStG) und spätestens am 10. Tag nach dem Ablauf eines jeden Lohnsteuer-Anmeldungszeitraumes beim Finanzamt anzumelden und an dieses abzuführen 41 a EStG). Die Steueranmeldung steht einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleich 168 AO). Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören u.a. Gehälter, Löhne, Gratifikationen und andere Bezüge und Vorteile, die für eine Beschäftigung gewährt werden. Es ist gleichgültig, ob es sich um laufende oder um einmalige Bezüge handelt und ob ein Rechtsanspruch auf sie besteht 19 Abs. 1 EStG). Arbeitslohn sind alle Einnahmen , die dem Arbeitnehmer aus dem Dienstverhältnis zufließen. Es ist unerheblich, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form die Einnahmen gewährt werden 2 LStDV).

In Anlehnung an die weit gefassten gesetzlichen Grundlagen vertritt die Rechtsprechung des BFH seit jeher auch einen extensiven Arbeitslohnbegriff. Arbeitslohn sind hiernach alle Einnahmen eines Arbeitnehmers, die durch das individuelle Dienstverhältnis veranlasst sind und damit beispielsweise auch Weihnachtsgeldzahlungen oder Vorauszahlungen auf dieselben, unabhängig davon, ob ein Rechtsanspruch darauf besteht oder unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie gewährt werden (z.B. BFH vom 9. März 1990 VI R 48/87, BStBl. II 1990, 712 m.w.N.). Nicht zum Arbeitslohn gehören dagegen Darlehenszahlungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer. Ob eine Lohn- oder eine Darlehenszahlung gewollt ist, ist nach den objektiven Gegebenheiten des Einzelfalles zu beurteilen. Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt ist die Entstehung der Lohnsteuer und damit der Zufluss des Geldes beim Arbeitnehmer.

b. Die Arbeitnehmer haben von der Antragstellerin im Zuge der "Verdienstabrechnung" für den November 2003 zusammen mit ihrem laufenden Lohn einen als "Sonderzahlungsvorschuss" bezeichneten Betrag erhalten (s. Bl. 51), der seiner Höhe nach und nach dem Zahlungszeitpunkt der Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) des Vorjahres entsprochen hat. Weitere Erkenntnismöglichkeiten hatten die Arbeitnehmer zum Zuflusszeitpunkt des Geldes nicht. Von daher mussten sie bei objektiver Betrachtung davon ausgehen, dass es sich um einen Vorschuss auf die Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) des Jahres 2003 handeln sollte. Die Zahlung als "Vorschuss" konnte darauf hindeuten, dass wegen der noch schwebenden Tarifverhandlungen noch kein endgültiger Rechtsanspruch auf diesen Betrag bestehen sollte, so dass der Arbeitnehmer damit rechnen musste, dass dieser Betrag bei Scheitern der Verhandlungen (ggf. durch Verrechnung mit späteren Lohnzahlungen) u.U. wieder zurückzuzahlen sei. Dies ändert jedoch nichts daran, dass es sich hierbei um einen Arbeitslohnbestandteil gehandelt hat. Der Antragsgegner hat auf S. 4 f. seines Schriftsatz vom 30. März 2004 (Bl. 67 f.) zu Recht ausgeführt, dass dieser Zahlungsvorgang nur als Lohnbestandteil, nicht als davon unabhängige Darlehensauszahlung verstanden werden konnte. Hieran können die unstreitig erst im Jahre 2004 herausgegebenen Mitarbeiterinformationen, auf die sich die Antragstellerin beruft - unabhängig von ihrem Inhalt und dem Umstand, dass es sich um einseitige Erklärungen des Arbeitgebers handelt - nichts ändern. Die Antragstellerin selbst weist zu Recht darauf hin, dass es schon aus praktischen Gründen nicht möglich gewesen ist, mit einer so großen Zahl von Arbeitnehmern individuelle Verhandlungen über die Gewährung eines Darlehns und dessen Konditionen zu verhandeln.

Die Deutung der Antragstellerin, die (konkludent aufschiebend bedingte) Zahlung der streitigen Beträge als "Sonderzahlungsvorschuss" beinhalte das konkludente Angebot des Arbeitgebers auf Abschluss eines Darlehnsvertrages, das der Arbeitnehmer konkludent dadurch angenommen habe, dass er den Betrag nicht umgehend an seinen Arbeitgeber zurücküberwiesen habe, erscheint dem Senat mehr als lebensfremd. Aufgrund der oben dargestellten objektiven Gegebenheiten erscheint es ausgeschlossen, dass die Arbeitnehmer die streitige Zahlung nach §§ 133, 157 BGB als Willenserklärung verstehen mussten, die auf den Abschluss eines Darlehensvertrages gerichtet gewesen sein soll. Hierdurch wäre im Gegenteil die betriebliche Unruhe entstanden, die die Antragstellerin ihrem eigenen Vortrag zu Folge durch die Sonderzahlung eigentlich hatte vermeiden wollen. Zudem ist es völlig unüblich, dass eine Darlehnsumme (überdies aufschiebend bedingt) ausgezahlt wird, bevor nicht die Konditionen des Darlehns klar und eindeutig vereinbart worden sind. Von diesen Konditionen wiederum - sofern sie festgestanden haben sollten - konnten die Arbeitnehmer zum Zuflusszeitpunkt offenbar keine Kenntnis gehabt haben.

4. Nach alledem war der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO. Die Kostentragungspflicht obliegt der Antragstellerin auch bezüglich des Teils des streitigen Betrages, den der Antragsgegner durch Verfügung 12. März 2004 im Zuge des anhängigen Verfahrens ausgesetzt hat. Der Antragsgegner weist zu Recht darauf hin, dass die Änderung auf Tatsachen beruht hat, die die Antragstellerin früher hätte geltend machen können und sollen (§§ 138 Abs. 2 S. 2, 137 S. 1 FGO). Der Antragsgegner war bei den sich nach Aktenlage ergebenden Widersprüchen zwischen den Lohnsteueranmeldungen für November 2002 und 2003 zweifelsfrei zur Schätzung befugt. Die Schätzung ist auch der Höhe nach nicht zu beanstanden. Die Antragstellerin hat in ihrer Einspruchsschrift vom 17. Februar eine Stellungnahme zur Höhe der Lohnsteuer bis zum 10. März 2004 in Aussicht gestellt. Diese einseitige Fristsetzung für einen Aspekt, auf den sich die Antragstellerin zudem nur hilfsweise berufen hat, hat keine Bindungswirkung für den Antragsteller, der im Lohnsteueranmeldungsverfahren zu zügigem Handeln aufgerufen ist. Überdies hat sich bei den Ermittlungen der Steuerfahndung, auf denen schließlich die Daten zur teilweisen Aussetzung beruht haben, herausgestellt, dass die fraglichen Zahlen nicht - wie die Antragstellerin vorträgt - in mühevoller Kleinarbeit, sondern durch zwei relativ problemlose Computerdurchläufe feststellbar waren.

Die Entscheidung ergeht endgültig nach § 128 Abs. 3 FGO. Eine Zulassung der Beschwerde in entsprechender Anwendung des § 115 Abs. 2 FGO kam nicht in Betracht. Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht statthaft.

FG Saarbrücken: eintritt des versicherungsfalls, entstehung der forderung, zuwendung unter lebenden, schenkung, auflösende bedingung, abtretung, eltern, erwerb, ausführung, forderungsverzicht

2 K 2236/04 vom 13.11.2007

FG Saarbrücken: kindergarten, pflegebedürftiger, vollziehung, kiosk, körperschaft, härte, aussetzung, gesellschaftszweck, geschäftsbetrieb, abgabenordnung

1 V 145/03 vom 04.08.2003

FG Saarbrücken: vollziehung, aussetzung, besondere härte, glücksspiel, eugh, betreiber, eigentümer, inhaber, verfügung, veranstalter

1 V 1107/07 vom 26.07.2007

Anmerkungen zum Urteil