Urteil des FG Saarland vom 03.12.2003, 1 K 211/03

Entschieden
03.12.2003
Schlagworte
Versicherung, Abgabe, Verfügung, Vorladung, Abnahme, Form, Eigentumswohnung, Anfechtungsklage, Verwaltungsverfahren, Ermessensausübung
Urteil herunterladen

FG Saarbrücken Urteil vom 3.12.2003, 1 K 211/03

Zulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen die Vorladung zur eidesstattlichen Versicherung trotz Erledigung des Termins durch Zeitablauf - Begründung des Ermessens zur Frage, ob dem Vollstreckungsschuldner die eidesstattliche Versicherung abverlangt wird

Leitsätze

Ein laufendes gaststättenrechtliches Widerrufsverfahren macht die finanzamtliche Vorladung zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nicht ermessensfehlerhaft.

Tatbestand

Der Kläger, dem eine mit einer Bankgrundschuld im Betrage von 127.000 DM belastete Eigentumswohnung gehört (Bl. 12 Hefter Grundbuch), betreibt in S die Gaststätte "G" (Bl. 59, 105 VollstrA). Nachdem bis Mitte 2002 Lohn-, Umsatz- und Einkommensteuerforderungen in Höhe von rd. 95.000 EUR aufgelaufen (Bl. 33 f.,44 VollstrA) und hierwegen durchgeführte Sach- und Kontenpfändungen sowie zusätzliche Finanzierungsgespräche erfolglos geblieben waren (Bl. 56 ff.; 31 f., 38-42, 48 f. VollstrA), forderte der Beklagte den Kläger bei einem Abgabenrückstand in Höhe von insgesamt 96.090,02 EUR durch Verfügung vom 14. März 2003 auf, am 23. April 2003 an Amtsstelle ein Vermögensverzeichnis vorzulegen und die Richtigkeit der darin gemachten Angaben an Eides Statt zu versichern (Bl. 74 f. VollstrA). Den dagegen ohne Begründung eingelegten Einspruch des Klägers (Bl. 79 VollstrA) wies er durch Einspruchsentscheidung vom 16. Juni 2003 als unbegründet zurück (Bl. 9 ff.).

Bereits zuvor hatte die Stadt S als zuständige Verwaltungsbehörde am 29. April 2003 den vom Beklagten beantragten (Bl. 101 f. VollstrA) Widerruf der Gaststättenerlaubnis des Klägers für das Lokal "G" wegen persönlicher Unzuverlässigkeit verfügt (Bl. 107 f. VollstrA), nachdem der Kläger der Aufforderung der Verwaltungsbehörde, mit dem Beklagten binnen zwei Wochen eine Zahlungsvereinbarung zur Tilgung der hohen Abgabenschulden zu treffen (Bl. 105 VollstrA), nicht nachgekommen war.

Nach Erhebung der finanzgerichtlichen Klage am 17. Juli 2003, mit welcher der zur mündlichen Verhandlung ordnungsgemäß geladene, jedoch weder erschienene, noch vertretene Kläger sinngemäß beantragt (Bl. 1),

die Aufforderung zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und die Vorladung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vom 14. März 2003 in Form der Einspruchsentscheidung vom 16. Juni 2003 aufzuheben,

ist dem Bevollmächtigten des Klägers mangels Klagebegründung im Klageschriftsatz durch nach § 79b Abs. 1 FGO ergangene Verfügung des Senatsvorsitzenden vom 22. Juli 2003 - bei gleichzeitiger Belehrung über die Folgen der Nichtbeachtung dieser Verfügung - mit Ausschlussfrist bis 30. August 2003 aufgegeben worden, diejenigen Tatsachen anzugeben, durch deren Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung im Verwaltungsverfahren sich der Kläger beschwert fühlt (Bl. 6 f.). Die Ausschlussfrist wurde dem Bevollmächtigten antragsgemäß bis zum 19. September 2003 verlängert (Bl. 16, 19). Auch die verlängerte Ausschlussfrist verstrich ergebnislos.

Unter Bezugnahme auf die Einspruchsentscheidung und seine Schriftsätze beantragt der Beklagte,

die Klage als unbegründet abzuweisen.

Für weitere Einzelheiten des Sachverhalts wird auf das Sitzungsprotokoll und den Inhalt der beigezogenen Vollstreckungsakte des Beklagten verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Klage hat keinen Erfolg. Die angefochtenen Verwaltungsentscheidungen sind

rechtmäßig.

I. Zulässigkeit der Klage

Die Klage ist als Anfechtungsklage 40 Abs. 1 FGO) zulässig, obwohl der in der Verfügung vom 14. März 2003 für den 23. April 2003 vorgesehene Termin zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und Abgabe der eidesstattlichen Versicherung durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist, ohne dass dieser Termin in der Einspruchsentscheidung förmlich aufgehoben wurde und auch nicht förmlich aufgehoben werden musste (vgl. FG Berlin, Urteil vom 29. Januar 2001 9 K 9392/00, EFG 2001, 612). Ob die Vorladung dem Grunde nach Bestand behalten kann oder aufzuheben ist, ist demzufolge - und damit auch ihre rechtliche Voraussetzung, nämlich ob das Verlangen nach Vorlage eines Vermögensverzeichnisses berechtigt ist 284 Absätze 1, 2 und 3 Satz 1 AO) - Klagegegenstand des finanzgerichtlichen (Anfechtungs-)-Verfahrens.

II. Begründetheit der Klage

Die zulässige Klage ist jedoch nicht begründet.

1. Rechtsgrundlagen

Gemäß § 251 Abs. 1 AO können Steuerverwaltungsakte, auch wenn sie noch nicht bestandskräftig sind, vollstreckt werden, soweit sie nicht in der Vollziehung ausgesetzt sind.

Hat die Vollstreckung in das bewegliche Vermögen des Vollstreckungsschuldners zu keiner vollständigen Befriedigung des Steuergläubigers geführt und ist anzunehmen, dass eine vollständige Befriedigung nicht zu erlangen sein wird, so hat der Vollstreckungsschuldner der Vollstreckungsbehörde auf Verlangen ein Verzeichnis seines Vermögens vorzulegen und für seine Forderungen den Grund und die Beweismittel zu bezeichnen 284 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AO). Führt das vorgelegte Vermögensverzeichnis nicht zu einer abschließenden Klärung seiner tatsächlichen Vermögensverhältnisse, so hat er alsdann zu Protokoll des Finanzamtes an Eides Statt zu versichern, dass er die Angaben im Vermögensverzeichnis nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig gemacht hat 284 Abs. 3 Satz 1 AO). Die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zieht als zwangsläufige Folge die Eintragung des Vollstreckungsschuldners in das amtsgerichtliche Schuldnerverzeichnis nach sich (§§ 284 Abs. 7 Satz 1 AO, 915 Abs. 1 Satz 2 ZPO).

Die Aufforderung zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses einerseits ("auf Verlangen" der Vollstreckungsbehörde) und zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung andererseits (die Vollstreckungsbehörde "kann" von ihrer "Abnahme absehen", § 284 Abs. 3 Satz 2 AO) stellt eine zweistufige Ermessensentscheidung der Finanzbehörde dar (s. dazu BFH- Beschluss vom 7. Dezember 2000 VII B 206/00, BFH/NV 2001, 577), die von der Behörde jedoch auch in einer einzigen zusammenfassenden Verfügung getroffen werden kann und regelmäßig auch in dieser Form ergeht (BFH a.a.O.). Als ausgeübtes Verwaltungsermessen unterliegt die jeweils getroffene Verwaltungsentscheidung gemäß § 102 Satz 1 FGO nur einer eingeschränkten finanzgerichtlichen Kontrolle dahin, ob sich das gesonderte oder einheitliche Verlangen der Finanzbehörde nach Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und/oder zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung im konkreten Einzelfall als Ermessensüberschreitung oder -fehlgebrauch darstellt (BFH-Urteil vom 24. September 1991 VII R 34/90, BStBl II 1992, 57). Ihre Ermessenserwägungen kann die Finanzbehörde erforderlichenfalls auch noch im gerichtlichen Verfahren ergänzen 102 Satz 2 FGO), sofern dadurch die Ermessensausübung keine grundlegende Änderung erfährt.

Bei der Ermessensausübung auf der zweiten Stufe, nämlich der Entscheidung, ob dem Vollstreckungsschuldner die eidesstattliche Versicherung abverlangt wird, handelt es sich nach der Rechtsprechung des Senats wegen § 284 Abs. 3 Satz 2 AO, wonach die Finanzbehörde von der Abnahme der Versicherung "absehen" kann, um sog. intendiertes Verwaltungsermessen (rechtskräftiges Senatsurteil vom 31. Mai 2001 1 K 322/00, EFG 2001, 1174). Das gilt um so mehr, als der damit einhergehenden Eintragung in das amtsgerichtliche Schuldnerverzeichnis 284 Abs. 7 Satz 1 AO) seit 1995 nur noch eine begrenzte Außenwirkung zukommt. Denn aus Gründen des Datenschutzes besteht keine

allgemeine Öffentlichkeit des Schuldnerverzeichnisses mehr (s. §§ 284 Abs. 7 Satz 2 AO, 915b, 915e ZPO), sondern regelmäßig nur noch ein eingeschränktes, zweckgebunden auf eine konkrete Vollstreckung bezogenes gläubigeröffentliches Auskunftsrecht (§§ 915b Abs. 1, 915 Abs. 3 ZPO). Den Geschäftspartnern des Vollstreckungsschuldners muss daher dessen eidesstattliche Versicherung nicht stets bekannt werden, sondern sie erfahren davon grundsätzlich nur noch, wenn sie bei der Verzeichnisbehörde 915e Abs. 2 ZPO) ein entsprechend sachlich begründetes Auskunftsersuchen stellen. Demzufolge kann der Vollstreckungsschuldner trotz Abgabe der eidesstattlichen Versicherung grundsätzlich weiterhin im Geschäftsleben tätig bleiben, sei es, dass möglichen Geschäftspartnern das damit verbundene Risiko von Vornherein nicht bekannt wird oder sie es anderenfalls bewusst eingehen wollen (s. zu allem FG des Saarlandes, EFG 2001, 1174; Müller-Eiselt in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 284 AO Rz. 78).

Als intendiertes Verwaltungsermessen bedarf die Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung deshalb im Regelfall nur dann einer besonderen Begründung seiner Ausübung, wenn im Einzelfall Hinweise auf eventuelle Absehensgründe ersichtlich sind (FG des Saarlandes, a.a.0.). Ein solcher Absehensgrund ist jedoch nicht schon dann gegeben, wenn das Finanzamt gegen den Vollstreckungsschuldner zugleich ein noch nicht abgeschlossenes Verfahren auf Widerruf der Gaststättenerlaubnis nach § 15 Abs. 2 GastG betreibt. Denn im Unterschied zu § 284 AO ist das Widerrufsverfahren keine Vollstreckungsmaßnahme mit Warnfunktion, sondern eine umfassendere Schutzmaßnahme, welche die Allgemeinheit vor jedweder weiterer Betätigung eines Gastwirtes bewahren soll, weil sich seine Unzuverlässigkeit als so großes Risiko erweist, dass die Fortsetzung seiner bisherigen Berufsausübung keinesfalls mehr tragbar ist und deswegen seine individuelle Berufsfreiheit hinter das vorrangige Allgemeinwohl zurücktreten muss. Demgemäß schließt wegen der unterschiedlichen Zielrichtung beider Verfahren ein laufendes Widerrufsverfahren ein Verfahren nach § 284 AO nicht aus.

2. Anwendung dieser Grundsätze auf den Streitfall

Gemessen an all dem ist die Verfügung des Beklagten vom 14. März 2003 in Form der sie bestätigenden Einspruchsentscheidung vom 16. Juni 2003 nicht zu beanstanden.

Aus der vorgelegten Vollstreckungsakte des Beklagten ist ersichtlich und vom Kläger weder im Verwaltungsverfahren noch inner- und außerhalb der ihm im Klageverfahren gesetzten Ausschlussfrist in Abrede gestellt worden, dass es sich bei seinen streitbefangenen Rückständen um vollstreckbare Abgabenschulden handelt, die zudem mit rd. 96.000 EUR von erheblicher Höhe sind. Nimmt man hinzu, dass er anlässlich eines fruchtlosen Sachpfändungsversuches vom 2. Juli 2002 (Bl. 56 ff. VollstrA) bei der Feststellung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse weitere Bank- und Lieferantenschulden in Höhe von insgesamt 70.000 EUR angegeben hat (Bl. 59 Rs. VollstrA), dass seine Eigentumswohnung bereits mit einer hohen Grundschuld zu Gunsten eines Bankinstituts belastet ist und dass er ausweislich der vorgenannten Feststellung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse trotz seines hohen Abgaben- und privaten Schuldenstandes dennoch mit einem Audi 2,5 TDI einen PKW der gehobenen Fahrzeugklasse leasen (Bl. 59 Rs. VollstrA) und außerdem sein Lokal weiter betreiben konnte, so musste sich vorliegend für den Beklagten auf der ersten Ermessensstufe des § 284 AO geradezu zwangsläufig die Frage nach eventuell noch unbekannten Vermögenswerten des Klägers und demzufolge die Aufforderung zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses ermessensfehlerfrei aufdrängen.

Daraus folgt zugleich, dass der inhaltlichen Richtigkeit des dem Kläger abverlangten Vermögensverzeichnisses im Streitfall eine verstärkte Bedeutung zukommt, womit die auf der zweiten Ermessensstufe des § 284 AO vom Kläger des Weiteren geforderte Abgabe der für ihn einschneidenderen eidesstattlichen Versicherung vorliegend keinesfalls zu einer unverhältnismäßigen Maßnahme führt. Damit stellt sich dieses Verlangen des Beklagten als zweifelsfrei gesetzlich intendierte Ausübung seines Verwaltungsermessens dar, die deshalb auch in der Einspruchsentscheidung des Finanzamtes keiner besonderen weiteren Begründung mehr bedurfte.

Folgerichtig hat der Kläger nach Rechtskraft dieses Urteils einer erneuten Terminsbestimmung des Beklagten zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und zu einer sich daran erforderlichenfalls unmittelbar anschließenden Abnahme der

eidesstattlichen Versicherung nunmehr Folge zu leisten.

III. Nebenentscheidungen

Die Kosten des erfolglosen Klageverfahrens waren gemäß § 135 Abs. 1 FGO dem unterlegenen Kläger aufzuerlegen.

Für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 FGO bestand keine Veranlassung.

FG Saarbrücken: eintritt des versicherungsfalls, entstehung der forderung, zuwendung unter lebenden, schenkung, auflösende bedingung, abtretung, eltern, erwerb, ausführung, forderungsverzicht

2 K 2236/04 vom 13.11.2007

FG Saarbrücken: kindergarten, pflegebedürftiger, vollziehung, kiosk, körperschaft, härte, aussetzung, gesellschaftszweck, geschäftsbetrieb, abgabenordnung

1 V 145/03 vom 04.08.2003

FG Saarbrücken: vollziehung, aussetzung, besondere härte, glücksspiel, eugh, betreiber, eigentümer, inhaber, verfügung, veranstalter

1 V 1107/07 vom 26.07.2007

Anmerkungen zum Urteil