Urteil des FG Saarland vom 26.05.2010, 2 K 1028/09

Entschieden
26.05.2010
Schlagworte
Verschulden, Einspruch, Behörde, Unterhalt, Berufsausbildung, Form, Fortdauer, Sorgfalt, Dienstanweisung, Verwaltungsverfahren
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FG Saarbrücken Entscheidung vom 26.5.2010, 2 K 1028/09

Erstattung der Kosten des Einspruchsverfahrens nach § 77 Abs. 1 Satz 3 EStG

Leitsätze

Ein Verschulden i. S. des § 77 Abs. 1 Satz 3 EStG liegt vor, wenn der Einspruchsführer diejenige Sorgfalt außer Acht gelassen hat, die einem gewissenhaften Verfahrensbeteiligten nach den gesamten Umständen zuzumuten ist Da die Sachaufklärung grundsätzlich der Familienkasse obliegt, kann eine schuldhafte Verletzung von Mitwirkungspflichten nur dann angenommen werden, wenn dem Einspruchsführer der in seiner Wissens- und Herrschaftssphäre liegende zeitnahe Vortrag und die Einreichung von Nachweisen früher möglich und zumutbar gewesen wäre und er den Sachverhalt auch nicht irreführend dargestellt hat (ebenso Finanzgericht Baden-Württemberg vom 29. April 2009 4 K 5505/08, EFG 2009, 1337).

Tenor

Der Bescheid vom 4. Dezember 2008 in Form der Einspruchs-entscheidung vom 23. Dezember 2008 wird dahingehend geändert, dass der Klägerin die im Rahmen des Einspruchsverfahrens gegen den Bescheid vom 23. Oktober 2008 entstanden Kosten zu erstatten sind.

Die Kosten des Verfahrens werden der Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden, sofern nicht die Klägerin zuvor Sicherheit leistet.

Tatbestand

Die Klägerin ist die Mutter von L (* 20. September 1988). Sie streitet mit der Beklagten um die Erstattung von Kosten, die ihr im Zuge eines gegen die Beklagte geführten Einspruchsverfahrens entstanden sind.

Am 7. August 2006 stellte die Klägerin unter Vorlage einer Ausbildungsbescheinigung bei der Beklagten einen Anspruch auf Kindergeld für L (KiG, Bl. 61 f.). Ausweislich der Bescheinigung absolvierte L ab 1. September 2005 eine Ausbildung als Fleischereifachverkäuferin. Laut einem Aktenvermerk des Servicecenters der Familienkasse Hannover (KiG, Bl. 64) wandte sich die Klägerin am 30. Juni 2008 an die Familienkasse und teilte mit, dass L ein Kind bekommen habe. Die am 9. Juli 2008 erstellte „Kindergeldübersicht“ (KiG, Bl. 65) weist aus, dass L am 4. Februar 2007 von einer Tochter namens C entbunden worden war und für diese seit Februar 2007 Kindergeld erhalten hatte.

Am 8. Juli 2008 gingen bei der Beklagten die „Bescheinigung über die Fortdauer bzw. das Ende der Berufsausbildung“ sowie die „Erklärung zu den Einkünften und Bezügen eines über 18 Jahre alten Kindes“ ein (KiG, Bl. 70 f.). Ausweislich ersterwähnter Bescheinigung hatte L im Juni 2008 ihre Ausbildung erfolgreich abgeschlossen.

Mit Schreiben vom 17. Juli 2008 (KiG, Bl. 68 f.) wandte sich die Beklagte an die Klägerin. Sie wies darauf hin, dass ein Kindergeldanspruch für die Zeit ab der Geburt von C nur bestehe, wenn die Einkünfte und Bezüge von L - insbesondere auch unter Berücksichtigung der Unterhaltsansprüche gegen den Vater von C nicht ausreichten, um den Unterhalt von L sicher zu stellen. Die Klägerin wurde aufgefordert, entsprechende Nachweise vorzulegen (KiG, Bl. 69).

Mit Bescheid vom 23. Oktober 2008 (KiG, Bl. 74) hob die Beklagte die Festsetzung des Kindergeldes ab Januar 2007 auf und forderte das für den Zeitraum von Januar 2007 bis Juni 2008 für L gezahlte Kindergeld von der Klägerin zurück , da L ein eigenes Kind habe und ihr Unterhalt „durch das Einkommen des anderen Elternteils gesichert“ sei.

Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin am 21. November 2008 Einspruch ein (KiG, Bl. 80). Nachdem die Klägerin mittels diverser Unterlagen nachgewiesen hatte, dass der Vater von C nicht in der Lage gewesen war, den Unterhalt von L zu sichern, und Ermittlungen

von C nicht in der Lage gewesen war, den Unterhalt von L zu sichern, und Ermittlungen und Berechnungen des Beklagten diesen Vortrag bestätigten, änderte die Beklagte am 4. Dezember 2008 den angefochtenen Bescheid dahingehend ab, dass der Klägerin für L für den streitigen Zeitraum (bis Juni 2008) Kindergeld zustehe. Der Bescheid enthielt den Passus (KiG, Bl.101), wonach die der Klägerin im Zuge des Einspruchsverfahrens entstanden Kosten nicht zu erstatten seien.

Gegen diese Kostenentscheidung legte die Klägerin am 12. Dezember 2008 Einspruch ein (KiG, Bl. 101 f.), den die Beklagte mit Einspruchsentscheidung vom 23. Dezember 2008 als unbegründet zurückwies (KiG, Bl. 106 ff.).

Am 28. Januar 2009 (Bl. 1) hat die Klägerin Klage erhoben.

Die Klägerin beantragt (sinngemäß, Bl. 2), den Bescheid vom 4. Dezember 2008 in Form der Einspruchsentscheidung vom 23. Dezember 2008 dahingehend zu ändern, dass ihr die im Rahmen des Einspruchsverfahrens gegen den Bescheid vom 23. Oktober 2008 entstanden Kosten zu erstatten sind.

Die Klägerin macht geltend, ihr sei kein Verschulden im Sinne von § 77 Abs. 1 Satz 3 EStG zur Last zu legen. Sie habe erst durch den Bescheid vom 23. Oktober 2008 erfahren, dass die Beklagte weitere Nachweise von ihr verlange. Ein Schreiben vom 17. Juli 2008 sei ihr nicht zugegangen.

Die Beklagte beantragt (Bl. 23), die Klage abzuweisen.

Die Beklagte verweist darauf, dass das fragliche Schreiben vom 17. Juli 2008 nicht wegen Unzustellbarkeit an die Behörde zurück gelangt sei. Überdies sei der Klägerin ihre Verpflichtung zur Nachweisführung auf Grund eines mit dem Servicecenter der Familienkasse am 30. Juni 2008 geführten Telefonats bekannt gewesen. Insgesamt treffe die Klägerin ein Verschulden an der Entstehung der Kosten.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten und die beigezogenen Verwaltungsakten verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und auch begründet. Der Klägerin steht für das gegen den Bescheid vom 23. Oktober 2008 geführte Einspruchsverfahren eine Kostenerstattung zu.

1. Rechtsgrundlagen

Soweit der Einspruch gegen die Kindergeldfestsetzung erfolgreich ist, hat die Familienkasse demjenigen, der den Einspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten 77 Abs. 1 Satz 1 EStG). Aufwendungen, die durch das Verschulden eines Erstattungsberechtigten entstanden sind, hat dieser selbst zu tragen; das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen 77 Abs. 1 Satz 3 EStG).

Ein Verschulden i. S. des § 77 Abs. 1 Satz 3 EStG liegt vor, wenn der Einspruchsführer bzw. sein Vertreter diejenige Sorgfalt außer Acht gelassen hat, die einem gewissenhaften Verfahrensbeteiligten nach den gesamten Umständen zuzumuten ist (Dürr, in: Frotscher, EStG, Komm., Losebl., § 77 Rz. 7). Dies gilt vor allem dann, wenn der Einspruchsführer seiner Mitwirkungspflicht im Verwaltungsverfahren nicht nachgekommen ist (so Abschn. 19.5 der Dienstanweisung zur Durchführung von Rechtsbehelfsverfahren im Zusammenhang mit dem Familienleistungsausgleich nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes DA-FamRb –, BStBl I 2000, 761) und die Behörde zudem trotz bestehender Amtsermittlungspflicht keine andere Entscheidung treffen konnte (BFH vom 23. Juli 2002 VIII R 73/00, BFH/NV 2003, 25, m. w. N.). Da die Sachaufklärung grundsätzlich der Familienkasse obliegt, kann eine schuldhafte Verletzung von Mitwirkungspflichten nur dann angenommen werden, wenn dem Einspruchsführer der in seiner Wissens- und Herrschaftssphäre liegende zeitnahe Vortrag und die Einreichung von Nachweisen früher möglich und zumutbar gewesen wäre und er den Sachverhalt auch nicht irreführend dargestellt hat (Finanzgericht Baden-Württemberg vom 29. April 2009 4 K 5505/08, EFG 2009, 1337).

2. Anwendung im Streitfall

Im Streitfall ist der Klägerin kein Verschulden nachzuweisen. Ihr Hinweis darauf, das Schreiben der Beklagten vom 17. Juli 2008 nicht erhalten zu haben, ist nicht zu widerlegen. Denn einen entsprechenden Zugang kann die Beklagte nicht nachweisen.

Und auch der Hinweis auf das Telefonat vom 30. Juni 2008 ist insoweit nicht weiterführend, da der Inhalt des Gesprächs nur bruchstückhaft in dem entsprechenden Vermerk (KiG, Bl. 64) festgehalten ist. Auch ist die Beklagte ausweislich der Verwaltungsakte nicht in der Lage nachzuweisen, dass der Klägerin ein entsprechender Vordruck („KG 5i“) zugegangen ist, den auszufüllen die Klägerin unterlassen hat.

Aus den Akten ergibt sich dem gegenüber, dass der Beklagten (bereits) am 8. Juli 2008 die von der Klägerin ausgefüllte „Bescheinigung über die Fortdauer bzw. das Ende der Berufsausbildung“ sowie die „Erklärung zu den Einkünften und Bezügen eines über 18 Jahre alten Kindes“ zugegangen war (KiG, Bl. 70 f.). Gleichwohl wurde die Klägerin nochmals mit Schreiben vom 17. Juli 2008 (KiG, Bl. 68) aufgefordert, genau diese beiden Formulare auszufüllen und einzureichen. Insoweit ist das Verhalten der Beklagten in sich widersprüchlich. Es hätte nahe gelegen, auf die Nachweisführung der Klägerin durch Vorlage der am 8. Juli 2008 eingegangenen Bescheinigungen konkret zu reagieren, statt diese bereits vorliegenden Bescheinigungen nochmals einzufordern. Damit kann letztlich dahin stehen, ob die Klägerin das Schreiben vom 17. Juli 2008 (KiG, Bl. 68) erhalten hat, da es an Beklagten oblag, den Sachverhalt eindeutig aufzuklären und ggf. die Klägerin nachweislich dazu aufzufordern, über ihre Unterhaltssituation Rechenschaft zu geben. Dies wäre umso dringlicher gewesen, nachdem die Beklagte bereits im Besitz wichtiger Grundinformationen betreffend die Ausbildungs- und Arbeitssituation des Vaters von C, war (KiG, Bl. 67). So war insbesondere lückenlos bekannt, bei welchen Arbeitgebern dieser seit 2004 beschäftigt war. Es wäre demzufolge ohne weiteres möglich und auch geboten gewesen den Sachverhalt auch ohne Zutun der Klägerin weiter aufzuklären. Wenn die beklagte Behörde im Interesse der Erledigungseffizienz - auf derartige Ermittlungen verzichtet und statt dessen den unmittelbaren Weg zum Erlass eines Bescheides wählt, kann die im Einspruchsverfahren vollzogene Abhilfe nach Nachweisführung nicht ohne weiteres auf dem Verschulden des Betroffenen beruhen. Dies gilt selbst vor dem Hintergrund, dass das Kindergeldverfahren ein Massenverfahren ist.

3. Die Kosten des Verfahrens werden nach § 135 Abs. 1 FGO der Beklagten auferlegt.

Zur Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 FGO bestand keine Veranlassung.

Der Urteilsausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der dem Beklagten auferlegten Kosten beruht auf § 151 Abs. 1, 3 FGO i.V. mit § 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Der Senat hielt angesichts des einfachen und unstreitigen Sachverhalts eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid für angezeigt.

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Anmerkungen zum Urteil