Urteil des FG Saarland, Az. 1 K 383/04

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FG Saarbrücken Urteil vom 30.6.2005, 1 K 383/04
Keine Anrechnung von in Luxemburg abgeführter Lohnsteuer ohne Nachweis
Leitsätze
Nach § 34c Abs. 3 EStG ist bei unbeschränkt Steuerpflichtigen, bei denen eine ausländische
Steuer vom Einkommen nicht angerechnet werden kann, weil die Steuer nicht der
deutschen Einkommensteuer entspricht oder nicht in dem Staat erhoben wird, aus dem
die Einkünfte stammen, oder weil keine ausländischen Einkünfte vorliegen, die festgesetzte
und gezahlte ausländische Steuer bei der Ermittlung der Einkünfte abzuziehen, soweit sie
auf Einkünfte entfällt, die der deutschen Einkommensteuer unterliegen. Nach § 68b Satz 1
EStDV hat der Steuerpflichtige den Nachweis über die Höhe der ausländischen Einkünfte
und über die Festsetzung und Zahlung der ausländischen Steuern durch Vorlage
entsprechender Urkunden (z.B. Steuerbescheid, Quittung über die Zahlung) zu führen.
Diese Regelung beinhaltet ein Schätzungsverbot.
Tatbestand
Der Kläger, der in den Streitjahren jeweils Einnahmen aus Provisionsvertretungen als
selbständiger Handelsvertreter erklärte, meldete sich 1980 nach Luxemburg ab und wurde
seither vom beklagten Finanzamt nur noch beschränkt zur Einkommensteuer veranlagt.
Bereits 1977 wurde eine Firma B AG -künftig: B- mit Sitz in Luxemburg gegründet. Der
Kläger, der 94 % der Anteile an der B hielt, fungierte als deren Generalbevollmächtigter.
Ursprünglich war nach dem Vortrag des Klägers beabsichtigt, alle Geschäfte der B von
Luxemburg aus zu betreiben. Entgegen dieser ursprünglichen Absicht habe sich aber der
Firmensitz absatz- und zulieferbedingt auf die Niederlassung in Saarbrücken verlagert (Bp-
Akte, Bl. 146).
In der Saarbrücker Niederlassung der B wurde 1987 eine Betriebsprüfung durchgeführt.
Der Prüfer behandelte die Saarbrücker Filiale als Einzelfirma des Klägers, da sich seiner
Ansicht nach die geschäftliche Oberleitung in Saarbrücken befand. Die gesamten
geschäftlichen Aktivitäten, die Rechnungslegung, der Zahlungsverkehr und Buchhaltung
wurden nach Auffassung des Prüfers von Saarbrücken aus abgewickelt. Der Prüfer traf des
weiteren Feststellungen zur Nutzung der Wohnung in S. Diese gehört dem Sohn des
Klägers. Die dortigen Räumlichkeiten wurden nach Meinung des Prüfers von dem Kläger
zum Wohnen genutzt. Nach dem Vortrag des Klägers befand sich dort eine Niederlassung
der B.
Der Prüfer und ihm folgend der Beklagte gingen nach Durchführung der Betriebsprüfung
von einer unbeschränkten Steuerpflicht des Klägers aus. Die Umsätze der B, die von der
Saarbrücker Filiale aus erzielt wurden, rechnete der Beklagte dem Kläger im Rahmen
seiner Einzelfirma zu.
Die Feststellungen führten zu einer entsprechenden Änderung der
Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre 1982 bis 1984. Gegen sämtliche Bescheide
legte der Kläger Einsprüche ein, die mit Einspruchsentscheidung vom 17. Mai 1995 als
unbegründet zurückgewiesen wurden (Bl. 20 ff.).
Hiergegen erhob der Kläger Klage, die der Senat mit Urteil vom 7. November 2000 als
unbegründet abwies. Auf die Revision des Klägers hin hob der Bundesfinanzhof mit Urteil
vom 19. März 2002, I R 15/01 (Bl. 214), die Entscheidung des Senats auf und verwies die
Sache zurück an das Finanzgericht des Saarlandes. Diesem wurde auch die Entscheidung
über die Kosten übertragen.
Der Bundesfinanzhof ging von einer unbeschränkten Steuerpflicht des Klägers aus.
Allerdings seien dem Kläger nicht alle von der B erzielten Einkünfte zuzurechnen. Dem
Finanzgericht wurde aufgegeben, sämtliche Einkünfte des Klägers in den Streitjahren zu
ermitteln (Bl. 219).
Der Beklagte ermittelte in der Folge die Einkünfte des Klägers (Bl. 240 ff.), wobei er für das
Streitjahr 1983 zu einer -verfahrensrechtlich unzulässigen- Erhöhung der ursprünglich
festgesetzten Einkommensteuer gelangte. Für 1982 und 1984 erließ der Beklagte am 20.
April 2005 geänderte Einkommensteuerbescheide (Bl. 258 ff.).
Der Kläger beantragt,
die Einkommensteuerbescheide 1982 und 1984 vom 20.
April 2005 sowie den Einkommensteuerbescheid 1983
vom 1. Juni 1990 insoweit zu ändern, als die von der B in
Luxemburg abgeführte Lohnsteuer Berücksichtigung
findet.
Der Kläger ist der Auffassung, der Beklagte müsse die in Luxemburg gezahlte Lohnsteuer
bei der Steuerfestsetzung berücksichtigen. Zwar verfüge er nicht mehr über
entsprechende Nachweise. Jedoch lasse sich die Steuer als solche ohne Weiteres ermitteln.
Der Beklagte beantragt,
die Klage als unbegründet abzuweisen.
Er verweist auf die fehlenden Nachweise betreffend die angeblich in Luxemburg gezahlte
Lohnsteuer.
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten, die beigezogenen
Verwaltungsakten und das Protokoll der mündlichen Verhandlung verwiesen.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist unbegründet. Die Berücksichtigung der angeblich in Luxemburg gezahlten
Steuerabzugsbeträge im Inland kommt nicht in Betracht. Ihr steht die Regelung des § 68b
Satz 1 EStDV entgegen.
1. Rechtliche Grundlagen
Hinsichtlich der allein noch streitigen Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit hat
der BFH festgestellt (Bl. 218 f.): "Nach Art. 20 Abs. 1 i.V.m. Art. 10 Abs. 1 des
Doppelbesteuerungsabkommens mit Luxemburg steht Deutschland insoweit das
Besteuerungsrecht zu, weil der Kläger nach den Feststellungen des FG seine Tätigkeit als
Generalbevollmächtigter insgesamt von S aus ausübte. Die Anrechnung luxemburgischer
Einkommensteuer nach § 34c Abs. 1 EStG scheidet aus, da es sich --mangels Ausübung
der nichtselbständigen Tätigkeit in einem ausländischen Staat-- nicht um ausländische
Einkünfte i.S. des § 34d Nr. 5 EStG handelt. Hingegen kann der Kläger die auf seine
Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit angefallene luxemburgische Lohnsteuer nach § 34c
Abs. 3 EStG bei der Ermittlung seiner Einkünfte abziehen, weil die entsprechenden
Einkünfte nach den vorgenannten Ausführungen nicht gemäß § 34c Abs. 6 Satz 1 EStG
aus Luxemburg, sondern aus Deutschland stammen".
Nach § 34c Abs. 7 Nr. 2 EStG können durch Rechtsverordnung Vorschriften erlassen
werden über den Nachweis über die Höhe der festgesetzten und gezahlten ausländischen
Steuern. Nach § 68b Satz 1 EStDV hat der Steuerpflichtige den Nachweis über die Höhe
der ausländischen Einkünfte und über die Festsetzung und Zahlung der ausländischen
Steuern durch Vorlage entsprechender Urkunden (z.B. Steuerbescheid, Quittung über die
Zahlung) zu führen. Die Vorschrift beinhaltet damit ein Schätzungsverbot: Werden diese
Urkunden nicht beigebracht, kommt eine Berücksichtigung von Lohnsteuerbeträgen auch
im Wege der Schätzung nicht in Betracht.
2. Anwendung im Streitfall
Im Streitfall scheitert die Berücksichtigung der angeblich in Luxemburg gezahlten
Lohnsteuer an dem fehlenden Nachweis des Anfalls und der Zahlung der Lohnsteuer.
Diesbezüglich ist der Kläger den Nachweis, der ihm nach § 34c Abs. 7 EStG i.V. mit § 68b
EStG oblag, schuldig geblieben. Eine Schätzung gezahlter Lohnsteuern kam infolge des
Schätzungsverbotes nicht in Betracht.
3. Insgesamt war die Klage als unbegründet abzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 136 Abs. 1 Satz 1, 143 Abs. 2 FGO. Hierbei hat der
Senat berücksichtigt, dass der Kläger mit seinem ursprünglichen Aufhebungsbegehren (Bl.
188) nicht durchgedrungen ist, andererseits aber auch der Beklagte mit seiner Auffassung
über die Zurechnung der B-Umsätze keinen Erfolg hatte.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 155 FGO i.V. mit §§ 708 Nr.
10, 711 ZPO.
Zur Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 FGO sah der Senat keine Veranlassung.