Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 31.03.2010, 5 K 2326/08

Aktenzeichen: 5 K 2326/08

FG Neustadt: aufteilung, veranlagung, akte, kirchensteuer, steuerfestsetzung, zustellung, einspruch, einkünfte, verpachtung, erfüllung

FG

Neustadt

31.03.2010

5 K 2326/08

Aussetzung eines Verfahrens wegen Aufteilung einer Steuerschuld

Im Namen des Volkes

Urteil

5 K 2326/08

In dem Finanzrechtsstreit

1.des Herrn

2.der Frau

- Kläger -

gegen

Finanzamt

- Beklagter -

wegenAufteilungsbescheiden zum Einkommensteuerbescheid für 2004 vom 2. Januar 2006

hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz - 5. Senat - aufgrund mündlicher Verhandlung vom 31. März 2010 durch

die Vorsitzende Richterin am Finanzgericht den Richter am Finanzgericht den Richter am Finanzgericht den ehrenamtlichen Richter den ehrenamtlichen Richter

für Recht erkannt:

1.Die Aufteilungsbescheide vom 7. März 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 18. Mai 2006 werden dahin gehend geändert, dass der nach der Aufteilung auf den Kläger entfallende Betrag 12.546,-- und der auf die Klägerin entfallende Betrag 43.214,-- beträgt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2.Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen.

3.Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte die von den Klägern als Gesamtschuldner geschuldete Einkommensteuer für 2004 zutreffend nach dem Verhältnis der Beträge aufgeteilt hat, das sich bei getrennter Veranlagung ergeben würde.

Die Kläger wurden im Veranlagungsjahr 2004 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte als Diplom-Psychologe Einkünfte aus selbständiger Arbeit sowie aus Vermietung und Verpachtung. Die Klägerin erzielte als ehemalige Lehrerin Versorgungsbezüge, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und Einkünfte aus Gewerbebetrieb.

Mit Einkommensteuerbescheid für 2004 vom 2. Januar 2006 setzte der Beklagte Einkommensteuer in Höhe von 84.348,- und Solidaritätszuschlag in Höhe von 4.216,08 fest (Rb-Akte, Bl.4). Auf die festgesetzte Einkommensteuer in Höhe von 84.348,-- waren 3.304,-- (Steuerabzug vom Lohn) und 126,-- (Zinsabschlag) anzurechnen, so dass 80.918,-- verblieben. Auf den Solidaritätszuschlag waren 6,90 (Kapitalertragsteuer) anzurechnen. Von der verbliebenen Einkommensteuerschuld für 2004 in Höhe von 80.918,-- waren bereits 33.460,40 getilgt, so dass noch 47.457,60 zu zahlen waren. Vom

verbliebenen Solidaritätszuschlag in Höhe von 4.209,18 waren bereits 1.584,-- getilgt, so dass noch 2.625,18 offen standen. Von der von der Klägerin zu zahlenden römisch-katholischen (r. k.) Kirchensteuer in Höhe von 5.222,79 waren durch Steuerabzug vom Lohn 168,64 und durch Zahlung bereits 2.505,-- getilgt, so dass die Klägerin noch r. k. Kirchensteuer in Höhe von 2.549,15 zu begleichen hatte. Insgesamt belief sich die von den Klägern noch zu leistende Abschlusszahlung auf 52.631,93 €.

Im Abrechnungsteil des Bescheides waren fällige Säumniszuschläge in Höhe von insgesamt 2.781,5 aufgeführt, die in Höhe von 2.649,5 auf die fällige Einkommensteuervorauszahlung IV. Quartal 2004 von 33.081,60 und auf fällige Säumniszuschläge in Höhe von 132,-- zu dem Solidaritätszuschlag in Höhe von 1.652,-- entfielen. Auf den Einkommensteuerbescheid für 2004 vom 2. Januar 2006 wird verwiesen (Einkommensteuerakte Band VIII, Bl.168).

Zugleich setzte der Beklagte für 2006 und 2007 die Einkommensteuervorauszahlungen und die Vorauszahlungen auf den Solidaritätszuschlag zum 10. März, 10. Juni, 10. September und 10. Dezember auf jeweils 19.665,- (Einkommensteuer) bzw. 991,- (Solidaritätszuschlag) fest. Gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 sowie die Vorauszahlungen ab 2006 erhob die frühere Bevollmächtigte der Kläger, Frau E. S., zunächst Sprungklage (Az. des FG 5 K 1134/06). Dieser stimmte der Beklagte mit der Folge nicht zu, dass das Verfahren als Einspruchsverfahren zu führen war.

Mit Schriftsatz vom 6. April 2006 hat die frühere Bevollmächtigte der Kläger, die R Wirtschafts- und Steuerberatungsgesellschaft Ltd., wegen der Einkommensteuer 2004 Untätigkeitsklage erhoben, die beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz unter dem Aktenzeichen 5 K 1464/06 anhängig ist. Mit Einspruchsentscheidung vom 18. Mai 2006 hat der Beklagte den Einspruch der Kläger gegen den Einkommensteuerbescheid für 2004 sowie die Vorauszahlungen ab 2006 als unbegründet zurückgewiesen.

Mit beim Beklagten am 27. Januar 2006 eingegangenem Schriftsatz vom 24. Januar 2006 beantragten die Kläger die Aufteilung der Steuerschuld gemäß § 268 ff. AO für alle fälligen und fällig werdenden Beträge aus dem Einkommensteuerbescheid für 2004 einschließlich der festgesetzten Vorauszahlungen (Rb-Akte, Bl.9). Neben den bereits fälligen Säumniszuschlägen in Höhe von 2.781,50 kamen bis zum 27. Januar 2006 noch weitere fällige Säumniszuschläge in Höhe von 347,-- (330,5 Säumniszuschlag zur Einkommensteuer IV. Quartal 2004 und 16,50 Säumniszuschlag zum Solidaritätszuschlag) hinzu.

Mit an die Klägerin und den Kläger adressierten Bescheiden über die Beschränkung der Vollstreckung gemäß §§ 268 ff. AO (Aufteilungsbescheid) vom 7. März 2006 - hier: Ehel. H. H. und M. H., PLZ W. - teilte der Beklagte die rückständige Steuer aus dem Einkommensteuerbescheid vom 2. Januar 2006 für das Kalenderjahr 2004 wie folgt auf die Gesamtschuldner auf (Rechtsbehelfsakte Aufteilungsbescheide, Bl.24 ff. und 29 ff.):

Auf den Kläger entfielen Einkommensteuer in Höhe von 11.455,20 €, Solidaritätszuschlag in Höhe von 592,22 und Säumniszuschläge in Höhe von 928,91 (Summe: 12.976,33 €). Auf die Klägerin entfielen Einkommensteuer in Höhe von 39.456,80 €, römisch-katholische Kirchensteuer in Höhe von 2.717,79 €, Solidaritätszuschlag in Höhe von 2.039,86 und Säumniszuschläge in Höhe von 3.199,59 (Summe: 47.414,04 €). Hierauf rechnete der Beklagte beim Kläger 132,90 und bei der Klägerin 3.304,00 und 25,00 an, so dass sich beim Kläger ein verbleibender Betrag in Höhe von 12.843,43 und bei der Klägerin in Höhe von 44.085,04 ergab. Auf den vom Beklagten zugrunde gelegten Aufteilungsmaßstab bei der getrennten Veranlagung der Kläger wird verwiesen (Rechtsbehelfsakte Aufteilungsbescheide, Bl.28).

Über die des Weiteren beantragte Aufteilung der Einkommensteuervorauszahlungsbescheide vom 1. Juni 2006 für die Quartale I. bis IV. 2006 entschied der Beklagte erst mit Aufteilungsbescheiden vom 28. September 2007 (Einkommensteuerakte 2006, Bl.20-73). Sie sind Streitgegenstand des Klageverfahrens 5 K 1190/08.

Gegen die beiden an die Kläger adressierten Aufteilungsbescheide (Aufteilungszeitraum Einkommensteuer 2004) legten die Kläger am 10. April 2006 Einspruch ein (Rb-Akte, Bl.36). In diesem wandten sie sich gegen die ihnen am 9. März 2006 bekannt gegebenen Aufteilungsbescheide wegen des Einkommensteuerbescheides 2004 und der Einkommensteuervorauszahlungsbescheide III/2005 und IV/2005.

Nachdem die Rechtsbehelfsstelle die Bearbeitung des Einspruchs übernommen hatte, forderte sie die Kläger auf, ihren Einspruch bis zum 11. Mai 2006 zu begründen. Dem kamen die Kläger nicht nach (Rb- Akte Bl.37).

Mit Einspruchsentscheidungen vom 18. Mai 2006 wies der Beklagte die Einsprücheder Klägergegen die Bescheide über die Beschränkung der Vollstreckung nach § 268 ff. AO aus dem Einkommensteuerbescheid für 2004 und den Vorauszahlungen zur Einkommensteuer für das III. und IV. Quartal 2005 als unbegründet zurück (Rb-Akte, Bl.51 ff.). Auf die Einspruchsentscheidungen wird verwiesen.

Mit ihrer bei Gericht am 19. Juni 2006 eingegangenen Klage wenden sich die Kläger gegen „die Aufteilung der Steuerschuld gemäß § 268 ff. AO; Bescheide vom 7. April 2006 unter der Steuer-Nr. 18/220/0749/2 III/5; Einspruchsentscheidung vom 18.05.2006“ und beantragen „die Steuerschulden aus der Veranlagung 2004 und den darauf aufbauenden Vorauszahlungen ab 2006 gemäß §§ 268 ff. zutreffend aufzuteilen“. Die Kläger machen geltend, dass die Aufteilung der von ihnen geschuldeten Einkommensteuer ebenso willkürlich sei, wie die Festsetzung der aufzuteilenden Beträge.

Die Kläger beantragen sinngemäß,

die Aufteilungsbescheide vom 7. März 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 18. Mai 2006 dahin gehend zu ändern, dass die geschuldete Einkommensteuer für 2004 zutreffend aufgeteilt wird,

das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung des vorgreiflichen Verfahrens 5 K 1464/06 gemäß § 74 FGO auszusetzen,

hilfsweise die Revision zuzulassen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte tritt der Klage entgegen und verweist hinsichtlich der von den Klägern als rechtswidrig gerügten Aufteilung der Steuerschulden auf seine Einspruchsentscheidungen.

Mit Beschluss vom 25. September 2008 in dem Verfahren 5 K 1843/06 hat der Senat das Verfahren hinsichtlich des Streitgegenstandes „Aufteilungsbescheid wegen Einkommen-steuer 2004“ abgetrennt und unter dem Aktenzeichen 5 K 2326/08 fortgeführt.

Mit Beschlüssen vom 17. Februar 2010 hat der Senat die Bevollmächtigten der Kläger, die E Ltd. mit Sitz in V./Niederlande und Herrn H. T., gemäß § 62 Abs. 3 S. 1 FGO i. V. m. § 62 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 FGO § 3a Abs. 1 S. 1 StBerG und Art. 50 EGV (die E Ltd. betreffend) und gemäß § 62 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 FGO (Herrn H. T. betreffend) zurückgewiesen.

Der Senat hat die Akte 5 K 1464/06 und 5 K 1856/07 beigezogen.

Entscheidungsgründe

Die Klage hat nur in geringem Umfang Erfolg. Die Aufteilung der im Zeitpunkt des Eingangs des Aufteilungsantrages am 27. Januar 2006 geschuldeten Steuern auf den Kläger und auf die Klägerin ist lediglich rechtswidrig und verletzt die Kläger gemäß § 100 Abs. 1 S. 1 FGO in ihren Rechten, soweit der auf den Kläger aufgeteilte Betrag 12.546,-- und der auf die Klägerin aufgeteilte Betrag 43.214,-- überschreitet.

I. Das Begehren der Kläger richtet sich ausschließlich gegen die „Aufteilung der Steuerschulden aus der Veranlagung 2004 und den darauf aufbauenden Vorauszahlungen ab 2006“. Die Kläger verfolgen zum einen ausdrücklich nicht die Überprüfung der Aufteilungsbescheide vom 9. März 2006 hinsichtlich der Einkommensteuervorauszahlungsbescheide des III. und IV. Quartals 2005 vom 24. März 2005. Aus ihrem eindeutigen Antrag geht hervor, dass sie die zutreffende Aufteilung der Steuerschulden aus der Veranlagung 2004 und den darauf aufbauenden Vorauszahlungen ab 2006 gemäß §§ 268 ff. begehren. Zum anderen kann im anhängigen Verfahren lediglich die Aufteilung der Steuerschulden aus der Veranlagung 2004, nicht hingegen auch die Aufteilung der Vorauszahlungen ab 2006 überprüft werden, da in den angegriffenen Aufteilungsbescheiden vom 7. März 2006 nur über die Aufteilung des Einkommensteuerbescheides vom 2. Januar 2006 für das Kalenderjahr 2004 entschieden worden ist. Die Aufteilung der Einkommensteuervorauszahlungsbescheide vom 1. Juni 2006 für die Quartale I. bis IV. 2006 ist erst mit Bescheiden vom 28. September 2007 erfolgt, die wie dargelegt in dem Verfahren 5 K 1190/08 zu überprüfen sind.

II. Nur soweit die Aufteilung der rückständigen Steuern der Kläger im Zeitpunkt des Eingangs ihres Antrags am 27. Januar 2006 beim Kläger den Betrag von 12.546,-- und bei der Klägerin von 43.214,-- überschreitet, sind die Aufteilungsbescheide rechtswidrig und verletzen die Kläger in ihren Rechten.

1. a) Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden und deshalb nach § 44 Abs. 1 S. 1 AO Gesamtschuldner der sich aus der Steuerfestsetzung ergebenden Steuerschuld sind, können auf Antrag hin für das Vollstreckungsverfahren so gestellt werden, als seien sie Einzelschuldner. Hierzu wird die Steuerschuld nach Maßgabe der § 269 ff. AO auf die einzelnen Steuerschuldner aufgeteilt.

b) Gemäß § 270 S. 1 AO ist die rückständige Steuer nach dem Verhältnis der Beträge aufzuteilen, die sich bei getrennter Veranlagung nach Maßgabe des § 26a EStG und der §§ 271 bis 276 AO ergeben würden. Dabei sind die tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen maßgebend, die der Steuerfestsetzung bei der Zusammenveranlagung zugrunde gelegt worden sind, soweit nicht die Anwendung der Vorschriften über die getrennte Veranlagung zu Abweichungen führt 270 S. 2 AO). Zur Bestimmung des Aufteilungsmaßstabes sind grundsätzlich gemäß § 270 AO fiktive getrennte Veranlagungen durchzuführen. Das Verhältnis der sich daraus ergebenden Steuerbeträge ergibt den Aufteilungsschlüssel für die rückständige Steuer (BFH-Urteil vom 13. Dezember 2007, VI R 75/04, BFH/NV 2008, 424). Bei der fiktiven getrennten Veranlagung ist das Finanzamt nicht frei, sondern an die tatsächlichen Besteuerungsgrundlagen und rechtlichen Feststellungen gebunden, die dem Zusammenveranlagungsbescheid zugrunde gelegt worden sind 270 S. 2 AO): Es dürfen lediglich die durch die Vorschrift über die getrennte Veranlagung bedingten spezifischen Abweichungen berücksichtigt werden, z. B. die Aufteilung der Steuerermäßigung nach § 34f oder § 35a EStG oder die zwingend hälftige Aufteilung der Pauschbeträge nach § 33b EStG (siehe § 26a Abs. 2 EStG). Die Bindungswirkung bedeutet, dass die Besteuerungsgrundlagen aus der Veranlagung auch dann unverändert übernommen werden müssen, wenn sie in unzutreffender Höhe angesetzt oder einer falschen Einkunftsart zugeordnet worden sind oder wenn das Finanzamt im Zeitpunkt der Aufteilung Tatbestandsmerkmale anders beurteilen würde als bei der Veranlagung (vgl. Müller-Eiselt in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO und FGO- Kommentar, Band VIII, §§ 251-346 AO, § 270 Rn. 4; BFH-Beschluss vom 27. August 1990, VI B 216/89, BFH/NV 1991, 214). Die Aufteilung der Einkommensteuer führt nicht zu einer Neuberechnung der festgesetzten Steuern, sondern sie bezweckt gemäß § 268 AO lediglich, dass die Vollstreckung wegen rückständiger Steuern wie bereits dargelegt - so erfolgt, als wären die zusammen veranlagten Personen, die Gesamtschuldner der Einkommensteuer sind, gemäß § 26a EStG getrennt veranlagt worden. Dementsprechend darf die Vollstreckung nach erfolgter Aufteilung nur nach Maßgabe der auf die einzelnen Schuldner entfallenden Beträge durchgeführt werden 278 Abs. 1 AO). Die Summe der Teilschulden muss nach erfolgter Aufteilung die Gesamtschuld der ursprünglichen Veranlagung ergeben.

c) Wird der Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld vor der Einleitung der Vollstreckung gestellt, so ist gemäß § 276 Abs. 1 AO die im Zeitpunkt des Eingangs des Aufteilungsantrages geschuldete Steuer aufzuteilen.

d) Einwendungen gegen den Aufteilungsbescheid können nur zum aufzuteilenden Betrag, zum angewendeten Aufteilungsmaßstab, zur Anrechnung von Beträgen nach § 276 Abs. 6 AO und zum Aufteilungsverfahren erhoben werden. Dagegen kann der Steuerpflichtige seine Einwendungen nicht gegen den der Aufteilung zugrunde liegenden Steuerbescheid, nicht gegen die Höhe der Steuer und nicht gegen die Zuordnung einer Besteuerungsgrundlage zum einen oder anderen Zusammenveranlagten richten. Mit dem Einwand, die Einkommensteuer sei im Rahmen der bestandskräftig durchgeführten Veranlagung zu hoch angesetzt worden, kann er im Aufteilungsverfahren nicht gehört werden (BFH- Beschluss vom 27. August 1990, VI B 216/89, BFH/NV 1991, 214).

2. a) Unter Zugrundelegung dessen haben die Kläger weder im Einspruchsverfahren noch im Klageverfahren hinreichend nachvollziehbar dargelegt, weshalb die auf den Kläger und die Klägerin aufgeteilten Steuerbeträge in Höhe von 12.843,43 (Kläger) und 44.085,04 (Klägerin) bzw. der vom Beklagten der Berechnung der aufgeteilten Beträge zugrunde gelegte Aufteilungsmaßstab fehlerhaft sind. Im Klageverfahren haben sie mit Schriftsatz vom 1. April 2008 lediglich die dem Einkommensteuerbescheid für 2004 vom 2. Januar 2006 zugrunde liegenden Besteuerungsgrundlagen angegriffen. Hiermit können sie wie dargelegt - im vorliegenden gegen die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Aufteilungsbescheide gerichteten Klageverfahren jedoch nicht gehört werden.

b) Der vom Beklagten der Aufteilung zugrunde gelegte Aufteilungsmaßstab (Rechtsbehelfsakte Aufteilungsbescheide, Bl.28) ist bis auf einen Zahlendreher bei den Einkünften des Klägers aus selbständiger Arbeit anstelle der anzusetzenden 68.219,-- im Jahr 2004 hat der Beklagte 68.129,-- angesetzt und den beim Kläger angesetzten Sonderausgaben anstelle von 5.069,-- hat der Beklagte beim Kläger 5.105,-- angesetzt frei von Rechtsfehlern. Selbst bei einem zu versteuernden Einkommen des Klägers bei getrennter Veranlagung von 53.553,-- - anstelle von 53.463,-- - beträgt die Einkommensteuerschuld nach der Grundtabelle 15.253,-- €. Die Kapitaleinkünfte des Klägers belaufen sich bei getrennter Veranlagung der Kläger zutreffend auf 1.267,-- (= 2.688,-- - 51,-- [gem. § 9a Nr. 2 EStG] und -1.370,-- [gem. § 20 Abs. 4 S. 1 EStG]).

Bei einer Steuerlast bei getrennter Veranlagung der Kläger in Höhe von 84.902,-, die in Höhe von 19.099,-- auf den Kläger und in Höhe von 65.803,-- auf die Klägerin entfällt, hat der Kläger von den im Zeitpunkt des Eingangs des Aufteilungsantrages geschuldeten Steuern 22,5 v. H. und die Klägerin 77,5 v. H. zu tragen.

c) In den Aufteilungsbescheiden vom 7. März 2006 ist der Beklagte bei der Berechnung der aufgeteilten Beträge jedoch zu Unrecht von einem verbleibenden Gesamtbetrag in Höhe von 56.953,47 ausgegangen, den er entsprechend dem von ihm angesetzten Aufteilungsmaßstab in Höhe von 12.843,43 auf den Kläger und in Höhe von 44.110,04 auf die Klägerin aufgeteilt hat. Tatsächlich hätte er im

Zeitpunkt des Eingangs des Aufteilungsantrages der Kläger am 27. Januar 2006 lediglich von einem verbleibenden und auf die Kläger aufzuteilenden Gesamtbetrag in Höhe von 55.760,43 ausgehen dürfen. Dies ergibt sich einmal daraus, dass der Beklagte nicht die zum Zeitpunkt des Eingangs des Aufteilungsantrages am 27. Januar 2006 geschuldeten Säumniszuschläge in Höhe von 3.128,50 angesetzt, sondern die im Zeitpunkt der Bekanntgabe der Aufteilungsbescheide vom 7. März 2006 bestehenden Säumniszuschläge in Höhe von 4.128,50 berücksichtigt hat. Des Weiteren hat er die durch den Steuerabzug vom Lohn bereits entrichtete römisch-katholische Kirchensteuer in Höhe von 168,64 €, die allein auf die Klägerin entfällt, nicht bei der Berechnung des aufzuteilenden Gesamtbetrages als Anrechnungsbetrag berücksichtigt. Gleichermaßen hat er den Betrag in Höhe von 25,-- €, der ebenfalls allein auf die Klägerin entfällt, nicht in Abzug gebracht. Unter Berücksichtigung dieser Beträge belief sich die zum 27. Januar 2006 von den Klägern geschuldete Steuer auf insgesamt auf 55.760,43 und entspricht dem Betrag, der sich aus der Abrechnung des Einkommensteuerbescheides für 2004 vom 2. Januar 2006 zuzüglich der fälligen Säumniszuschläge sowie den bis zum 27. Januar 2006 weiter fällig gewordenen Säumniszuschlägen in Höhe von 347,-- ergibt. Entsprechend dem vom Beklagten angesetzten Aufteilungsmaßstab entfallen hiervon 12.546,-- (= 55.760,43 x 22,5 v. H.) auf den Kläger und 43.214,-- (= 55.760,43 x 77,5 v. H.) auf die Klägerin.

III. Entgegen der Auffassung der Kläger ist das vorliegende Klageverfahren nicht gemäß § 74 FGO bis zur Rechtskraft des den Einkommensteuerbescheid für 2004 betreffenden Klageverfahrens 5 K 1464/06 auszusetzen. Das den Einkommensteuerbescheid für 2004 betreffende Klageverfahren 5 K 1464/06 ist für das die Aufteilungsbescheide betreffende Klageverfahren nicht vorgreiflich.

In dem Verfahren 5 K 1464/06, das die Rechtmäßigkeit des Einkommensteuerbescheides für 2004 zum Gegenstand hat, ist keine Frage zu entscheiden, die als Vorfrage im vorliegenden Klageverfahren von Bedeutung ist. Zudem ist das vorliegende Klageverfahren nicht derart mit dem Verfahren 5 K 1464/06 verknüpft, dass eine einheitliche Entscheidung zu ergehen hat (vgl. Thürmer in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO und FGO Kommentar, Band XII §§ 51- 94a FGO, § 74 Rn. 51).

Dass das den Einkommensteuerbescheid für 2004 betreffende Klageverfahren 5 K 1464/06 in diesem Sinne für das den Aufteilungsbescheid betreffende Klageverfahren nicht vorgreiflich sein kann, zeigt zudem die Regelung des § 280 Abs. 1 Nr. 2 AO. Wird hiernach nämlich die für den Aufteilungsbescheid maßgebliche Steuerfestsetzung geändert, so kann auch der Aufteilungsbescheid gemäß § 280 Abs. 1 Nr. 2 AO geändert werden. Entgegen der Auffassung der Kläger ist es jedoch nicht so, dass die hier angegriffenen Aufteilungsbescheide bis zur rechtskräftigen Festsetzung des ihnen zugrunde liegenden Einkommensteuerbescheides für 2004 auszusetzen sind. Dies wäre schon mit dem Sinn und Zweck der § 268 ff. AO, die die Vollstreckung zwar beschränken, nicht aber ausschließen wollen, nicht vereinbar.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 136 Abs. 1 S. 3 FGO. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor 115 Abs. 2 FGO).

Rechtsmittelbelehrung

Die Revision ist nicht zugelassen worden. Die Nichtzulassung der Revision kann durchBeschwerde angefochten werden.

Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Bundesfinanzhof einzulegen. Sie muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Der Beschwerdeschrift soll eine Abschrift oder Ausfertigung des angefochtenen Urteils beigefügt werden. Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Auch die Begründung ist bei dem Bundesfinanzhof einzureichen. In der Begründung muss dargelegt werden, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder, dass die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder dass ein Verfahrensfehler vorliegt, auf dem das Urteil des Finanzgerichts beruhen kann.

Für die Einlegung und Begründung der Beschwerde vor dem Bundesfinanzhof besteht Vertretungszwang. Zur Vertretung der Beteiligten vor dem Bundesfinanzhof berechtigt sind Rechtsanwälte, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer; zur Vertretung berechtigt sind auch Gesellschaften im Sinne des § 3 Nr. 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch solche Personen handeln. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.

Der Bundesfinanzhof hat die Postanschrift: Postfach 86 02 40, 81629 München, und die Hausanschrift: Ismaninger Str. 109, 81675 München, sowie den Telefax-Anschluss: 089/ 9231-201.

Lässt der Bundesfinanzhof aufgrund der Beschwerde die Revision zu, so wird das Verfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht. Innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses des Bundesfinanzhofs ist jedoch bei dem

Bundesfinanzhof eine Begründung der Revision einzureichen. Die Beteiligten müssen sich auch im Revisionsverfahren nach Maßgabe des dritten Absatzes dieser Belehrung vertreten lassen.

Hinweis:

Rechtsmittel können auch über den elektronischen Gerichtsbriefkasten des Bundesfinanzhofs eingelegt und begründet werden, der über die vom Bundesfinanzhof zur Verfügung gestellte Zugangs- und Übertragungssoftware erreichbar ist. Die Software kann über die Internetseite www.bundesfinanzhof.de lizenzkostenfrei heruntergeladen werden. Hier befinden sich auch weitere Informationen über die Einzelheiten des Verfahrens, das nach der Verordnung der Bundesregierung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesverwaltungsgericht und beim Bundesfinanzhof vom 26. November 2004 (BGBl. I S.3091) einzuhalten ist.

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