Urteil des FG Rheinland-Pfalz, Az. 5 K 2456/08

FG Neustadt: berufsausbildung, beurlaubung, praktikum, erwerb, universität, unterbrechung, rechtswissenschaft, zustellung, lebenserfahrung, eltern
FG
Neustadt
20.11.2009
5 K 2456/08
Tätigkeit in bundesweit tätigem politischen Studentenverband zählt nicht zur Berufsausbildung eines
Juristen
Im Namen des Volkes
Urteil
5 K 2456/08
In dem Finanzrechtsstreit
des Herrn
- Kläger -
prozessbevollmächtigt: Rechtsanwälte
gegen
Oberfinanzdirektion -Familienkasse-,
- Beklagte -
wegenKindergeld
hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz - 5. Senat - aufgrund mündlicher Verhandlung vom 20. November
2009 durch
die Vorsitzende Richterin am Finanzgericht
den Richter am Finanzgericht
die Richterin am Finanzgericht
die ehrenamtliche Richterin
den ehrenamtlichen Richter
für Recht erkannt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Tatbestand
Streitig ist, ob sich der Sohn des Klägers J in der Zeit vom 1. April 2007 bis 29. Februar 2008 in
Berufsausbildung befunden und der Kläger deshalb einen Anspruch auf Kindergeld hat.
Der Sohn des Klägers J, geboren am 18. Februar 1985, leistete in der Zeit vom 1. Juni 2004 bis 28.
Februar 2005 seinen Zivildienst. Zum Wintersemester 2005/2006 begann er ein Studium im Fach
Rechtswissenschaft an der ...-Universität in M. Im Sommersemester 2007 (vom 1. April 2007 bis 30.
September 2007) und im Wintersemester 2007/2008 (vom 01. Oktober 2007 bis 31. März 2008) war er
beurlaubt. Während dieser Zeit war er als Vorstandsmitglied (Schatzmeister) eines bundesweit tätigen
politischen Studentenverbandes (X) mit Sitz in B beschäftigt.
Auf ein – nicht in den Akten befindliches – Schreiben der Beklagten vom 10. Dezember 2007 antwortete
der Kläger mit Schreiben vom 19. Dezember 2007, sein Sohn habe sein Studium nicht unterbrochen.
Während der beiden Urlaubssemester sei er in der studentischen Selbstverwaltung tätig gewesen und
habe sein Studium in diesem Zeitraum – wenn auch in reduziertem Umfang – fortgesetzt und Kenntnisse
und Fähigkeiten erworben, die als Grundlage für die Ausübung des angestrebten Berufs geeignet und für
diesen förderlich seien. Sein Sohn sei seit Oktober 2005 Mitglied im X und im Februar 2006
stellvertretender Gruppenvorsitzender der Fachgruppe M geworden. Im Juni 2006 sei er vom X als
Fachschaftsrat in die Fachschaft Rechtswissenschaften – einem Organ der studentischen
Selbstverwaltung – entsandt worden und im Dezember 2006 sei er in den Senat der Universität M – einem
Organ der universitären Selbstverwaltung – berufen worden. Diese ehrenamtlichen Tätigkeiten habe er
bereits damals neben seinem Studium ausgeübt und dennoch Leistungsnachweise im oberen
Punktbereich erbracht. Im Februar 2007 sei ihm seitens des Bundesverbandes des X, dem Dachverband
des X, die Kandidatur zum Bundesschatzmeister angetragen worden. Vom stimmberechtigten Gremium
sei er in das Amt des Bundesschatzmeisters gewählt worden und sei seit März 2007 Mitglied des
Bundesvorstandes des X. Seit diesem Zeitpunkt habe er die Ämter an der Universität M abgegeben. Sein
Amt als Bundesschatzmeister werde im Februar 2008 enden. Eine Wiederwahl sei nicht angestrebt und
sei auch von vornherein nicht beabsichtigt gewesen. Während der Tätigkeit habe er eine
Aufwandsentschädigung erhalten. Der Zeitaufwand für die Tätigkeit als Bundesschatzmeister sei mit 20
Stunden festgelegt worden, so dass er sein Studium – wenn auch in reduziertem Umfang – habe
fortsetzen können. Sein Sohn habe sich beurlauben lassen, damit die Semester der Beurlaubung bei der
Bemessung der Regelstudienzeit nicht mitgerechnet würden und um so etwaige nach Ablauf der
Studienzeit anfallende Studiengebühren für weitere zwei Semester zu vermeiden. Lediglich formale
Gründe seien für die Beurlaubung maßgebend gewesen und der Antrag auf Beurlaubung sei nur
vorsorglich gestellt worden. Sein Sohn sei im Sommersemester 2007 und im Wintersemester 2007/2008
an der Uni M immatrikuliert gewesen. Das Studium sei nicht unterbrochen worden. Das Niedersächsische
Finanzgericht habe in seinem Urteil vom 25. Mai 2004 (12 K 551/01) in einem vergleichbaren Fall
entschieden, dass nicht von einer die Kindergeldberechtigung ausschließenden Unterbrechung der
Berufsausbildung ausgegangen werden könne. Im Übrigen sei die Durchführung einer zusätzlichen
Maßnahme zur Berufsausbildung trotz Beurlaubung ebenfalls nicht als Unterbrechung der
Berufsausbildung zu verstehen. Solche Berufsausbildungsmaßnahmen müssten weder in einer
Studienordnung vorgeschrieben noch für den späteren Beruf zwingend notwendig sein (Verweis auf Urteil
des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 27. August 2002 2 K 40/00). Die Tätigkeit als Schatzmeister
und Vorstandsmitglied in einem – im weitesten Sinne – berufständigen Verband könne gleichermaßen
eine berufsbezogene Maßnahme zum Erwerb von Kenntnissen und Fähigkeiten, die als Grundlage für die
Ausübung des angestrebten Berufs geeignet und für diesen förderlich seien, angesehen werden. Für die
Tätigkeit eines Juristen seien Kenntnisse und Erfahrungen im Finanz- und Rechnungswesen,
Verbandsarbeit(-Politik), Öffentlichkeitsarbeit usw. unerlässlich. Vergleichbare Praktika, die vermittelten,
wie Juristen das Recht in der Praxis anwenden würden, seien sogar Bestandteil des Studienganges
Rechtswissenschaft.
Der Kläger legte den Arbeitsvertrag zwischen dem X und seinem Sohn vom 18. März 2007 vor, auf den
wegen der weiteren Einzelheiten verwiesen wird (Bl. 51 der Kindergeldakte).
Der Kläger führte mit Schreiben vom 24. Januar 2008 ergänzend aus, nach intensiver Rücksprache mit
seinem Sohn bedauere er, mitteilen zu müssen, dass sein Sohn weder Quittungen über den Kauf
juristischer Lektüre noch relevante Bestätigungen über den Besuch von Vorlesungen habe. Beides habe
er jedoch getan: Juristische Fachlektüre gekauft und Vorlesungen – sowohl in M als auch in B – besucht.
Die Gespräche mit seinem Sohn hätten darüber hinaus umfangreiche – auch für ihn, den Kläger, neue –
Informationen über die konkreten Berufswünsche und die praktische Arbeit seines Sohnes beim X zu
Tage gefördert. Sein Sohn habe bereits vor Amtsantritt beim X beabsichtigt, seinen Studienschwerpunkt
im Verwaltungsrecht zu suchen. Im Bereich der öffentlichen Verwaltung interessiere ihn die
Finanzverwaltung im Verhältnis Bürger-Staat besonders. Er strebe eine Spezialisierung im Bereich des
öffentlichen Kartell- und Vergaberechts an. Vor diesem Hintergrund habe sich sein Sohn beim X um das
Amt des Bundesschatzmeisters beworben. Ihm sei es dabei von Anfang an nicht um die politische Arbeit
gegangen, sondern um die spezifischen Aufgaben des Schatzmeisters in diesem Verband. Wie er in
vielen Gesprächen mit dem Bundesgeschäftsführer des Verbandes im Vorfeld erfahren habe, sei die
wesentliche Aufgabe des Bundesschatzmeisters die folgende: Verwendung öffentlicher Gelder aus dem
Haushaltstitel „Hochschulbezogene zentrale Maßnahmen studentischer Verbände und Organisationen“
des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Insbesondere deshalb seien auch die
Bundesschatzmeister des X in den letzten Jahren immer Juristen gewesen. Während seines Amtsjahres
habe er die verschiedenen Phasen einer Förderperiode im Hinblick auf öffentliche Gelder kennengelernt.
Er habe ab Beginn seiner Amtszeit auf die ordnungsgemäße Verwendung dieser Gelder zu achten
gehabt. Zum 30. April 2007 habe er die sog. Zwischenverwendungsnachweise über die Verwendung
öffentlicher Gelder aus der Förderperiode 2006/2007 von Oktober 2006 bis Dezember 2006 erbracht. Die
Gesamtsumme der verwandten Mittel belaufe sich auf einen mittleren 5-stelligen Betrag und sei mit
entsprechendem Aufwand und vor allem mit entsprechender Vorbereitung seit seinem Amtsantritt
verbunden. Zum 1. Juni 2007 habe er die Anträge des X für die Förderperiode 2007/2008 beim
Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) eingereicht. Die über 20 Einzelanträge hätten
einen hohen 5-stelligen Betrag umfasst. Auch daran habe er seit seinem Amtsantritt gearbeitet. Zum 31.
Dezember 2007 habe er die äußerst umfangreichen Gesamtverwendungsnachweise der Förderperiode
2006/2007 erstellt. Neben der steten und zeitaufwendigen Aufsicht über die ordnungsgemäße
Verwendung und die entsprechende Dokumentation, die umfangreiche Beantragung und die komplexe
Aufstellung der Verwendungsnachweise habe er in regelmäßigem und intensivem Kontakt mit den
entsprechenden Sachbearbeitern in der Abteilung „Wissenschaftlicher Nachwuchs“, welche den o.g.
Haushaltstitel verwaltet hätten, gestanden. Bei mehreren Treffen, vielen Gesprächen und dem
umfangreichen E-Mail-Verkehr mit den Sachbearbeitern seien Fragen der Förderpraxis, insbesondere der
Umwidmungspraxis an Hand der bewilligten Anträge diskutiert worden, um so die optimale Verwendung
der öffentlichen Gelder in beiderseitigem Sinne zu gewährleisten. Seit Mitte 2007 wirke sein Sohn in
Treffen und Gesprächen mit den Staatssekretären und Frau Ministerin Y auf Neuregelungen auf
ministerialer Ebene hin, die zu intensiven Beratungen im Ministerium und schließlich zu einer baldigen
Vorstellung der Neuregelungen am 29. Februar 2008 geführt hätten. Seit einiger Zeit stehe er auch in
Verhandlungen mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, was die dortige
Förderpraxis anbelange, wobei ihm die erworbenen Kenntnisse aus der Förderpraxis des BMBF zu Gute
kämen. Sein Sohn habe somit umfangreichen Einblick in die Verwaltungspraxis im Umgang mit
öffentlichen Geldern erhalten. Mit Begeisterung berichte er von der praktischen Veranschaulichung von für
ihn bis dahin nur in der Theorie bekannten Verwaltungsakten, von Umwidmungen und Anhörungen, die er
so – wie er sage – selbst in einem Praktikum nicht hätte kennen lernen können. Diese Erfahrungen hätten
ihm umfangreiche Kenntnisse über die Vergabe öffentlicher Gelder im Allgemeinen und die Erbringung
der ordnungsgemäßen Verwendungsnachweise im Speziellen verschafft. Die Fähigkeit zur Diskussion mit
Trägern öffentlicher Verwaltung, die Arbeit mit und an Verwaltungsrichtlinien sowie die aktive
Mitgestaltung öffentlicher Vergabepraxis habe ihn auf seinem angestrebten Weg als Verwaltungsjurist im
Bereich des Kartell- und Vergaberechts fachlich entscheidend geprägt. Insbesondere auf Grund der
angestrebten beruflichen Orientierung zum Kartell- und Vergaberecht seien die im letzten Jahr
erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten konkret fachspezifisch und in hohem Maße gewinnbringend für
das weitere Studium und die berufliche Zukunft seines Sohnes. Maßnahmen, die der Vervollkommnung
und Abrundung von Fähigkeiten und Kenntnissen dienten, die außerhalb eines geregelten
Bildungsganges ergriffen würden, seien in die Definition der Berufsausbildung einzubeziehen. Es sei
nicht erforderlich, dass die Ausbildungsmaßnahme einem im Berufsbildungsgesetz geregelten fest
umrissenen Bildungsgang entspreche oder sonst wo vorgeschrieben sei oder angerechnet werde oder für
den angestrebten Beruf zwingend notwendig sei (Verweis auf Nr. 63.3.2 Abs. 3 DA-FamEStG). Als
weiteres Indiz dafür, dass seine Tätigkeit als konkret berufsbezogene Ausbildungsmaßnahme zu sehen
sei, könne weiterhin gewertet werden, dass er sich zwischenzeitlich wieder bei der Universität Mainz für
das Sommersemester 2008 im Fach Rechtswissenschaft eingeschrieben habe und wie von Anfang an
vorgesehen, wieder am Vorlesungsbetrieb in vollem Umfang teilnehmen werde.
Mit Bescheid vom 31. Januar 2008 wurde die Festsetzung des Kindergeldes für den Sohn des Klägers J
ab dem 1. April 2007 aufgehoben und das für die Zeit vom 1. April 2007 bis 29. Februar 2008 gezahlte
Kindergeld in Höhe von 1.694,00 € zurückgefordert. Zur Begründung wurde u.a. ausgeführt, eine die
kindergeldrechtliche Berücksichtigung ausschließende Unterbrechung liege z.B. dann vor, wenn sich ein
Studierender wegen Mitarbeit in der studentischen Selbstverwaltung der Hochschule vom Studium
beurlauben lasse (Verweis auf Nr. 63.3.2.3 Abs. 3 DA-FamEStG). Die Auffassung des Klägers, die
Tätigkeit seines Sohnes als Vorstand und Schatzmeister beim X sei – vergleichbar einem Praktikum – als
Berufsausbildung zu berücksichtigen, sei unzutreffend. Gleiches gelte für die Auffassung des Klägers,
dass sein Sohn Kenntnisse und Erfahrungen gesammelt habe, die für den Beruf eines Juristen
unerlässlich seien. Die Tätigkeit beim X sei reine Verbandsarbeit und politische Arbeit gewesen. Deren
Ausübung könne möglicherweise mit der Vermittlung allgemein nützlicher Fertigkeiten oder allgemeiner
Lebenserfahrung oder der Herausbildung sozialer Eigenschaften einhergehen. Dadurch werde sie jedoch
nicht zu einer konkret berufsbezogenen Ausbildungsmaßnahme.
Am 26. Februar 2008 legte der Kläger Einspruch ein. Er machte geltend, die Beklagte habe die
Rechtsprechung und die DA-FamEStG zu Praktika nicht beachtet. Es spiele keine Rolle, ob ein freiwilliges
Praktikum oder ein Pflichtpraktikum absolviert werde. Es komme allein darauf an, ob das Kind im
Praktikum Fähigkeiten und Kenntnisse erwerbe, die als Grundlage für die Ausübung des angestrebten
Berufs geeignet seien. Der BFH habe in seinem Urteil vom 9. Juni 1999 (BStBl II Seite 713) im Fall eines
beurlaubten Jurastudenten entschieden, dass allein die „Geeignetheit“ als Kriterium für die Behandlung
als Teil der Berufsausbildung im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG ausreiche. Der im
Urteil entschiedene Fall habe zwar eine Tätigkeit im Anwaltsbüro betroffen. Es könne jedoch keinen
Unterschied machen, wenn die „geeigneten“ Maßnahmen in einem Verband ausgeübt würden. Der BFH
habe in seinem Urteil von 1999 unter Hinweis auf das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich darauf
hingewiesen, dass Kindern und Eltern bei der Gestaltung der Ausbildung ein weiter
Entscheidungsspielraum zustehe. Die DA-FamEStG (Nr. 63.3.2.4) würden unter „Praktika“ ausdrücklich
auf das Urteil aus 1999 verweisen und damit auch Fälle der Beurlaubung ohne Teilnahme an
Vorlesungen und Prüfungen als Berufsausbildung zulassen.
Mit Einspruchsentscheidung vom 6. Oktober 2008 wurde der Einspruch zurückgewiesen. Zur Begründung
wurde u.a. ausgeführt, bei dem X handele es sich um einen bundesweit tätigen politischen
Studentenverband mit Sitz in B. Sein primäres Betätigungsfeld sei die Hochschulpolitik und das
Engagement in der studentischen Selbstverwaltung an den Hochschulen. In der Vergangenheit seien
nach Angaben des Klägers in das Vorstandsamt eines Schatzmeisters stets Menschen berufen worden,
die sich in einer Ausbildung zum Juristen befunden hätten. Dies schließe jedoch nicht aus, dass
Bewerber, die sich in einer anderen Ausbildung befänden, in dieses Amt gewählt werden könnten oder
fähig seien, es auszuüben. Bei der Tätigkeit als Schatzmeister des X handle es sich primär um eine
bezahlte, professionelle Vorstandstätigkeit in einem bundesweit tätigen politischen Studentenverband. Sie
umfasse den im Arbeitsvertrag festgelegten Beschäftigungsumfang von 19,5 Stunden und andere
Arbeiten des Verbandes (hochschulpolitische Arbeit, verbandsinterne und öffentliche Präsentation des X).
Der vom Kläger vorgelegte Pressebericht vom 22. November 2007 über das Treffen des gesamten X-
Vorstandes mit der Bundeskanzlerin zeige deutlich und exemplarisch, dass derartige Aufgaben auch vom
Schatzmeister wahrgenommen würden. Es werde nicht bestritten, dass diese Vorstandstätigkeit einem
Studenten der Rechtswissenschaften, der sein Grundstudium abgeschlossen habe, Gelegenheit biete, im
bisherigen Studium erworbene Kenntnisse und Fertigkeiten dort einzubringen. Dem Kläger und seinem
Rechtsbeistand werde indes nicht gefolgt, wenn sie dies zu einer Berufsausbildung aufwerteten. Eine
Vorstandstätigkeit in einem bundesweit tätigen politischen Studentenverband sei weder von ihrer Struktur
her eine Ausbildungsmaßnahme, noch würden dort Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen vermittelt,
die Grundlagen für die Ausübung des angestrebten Berufs eines Juristen seien, noch stehe bei einer
Vorstandstätigkeit der Ausbildungscharakter im Vordergrund. Die dort zu erzielenden Lerngewinne
könnten für den angestrebten Beruf des Sohnes des Klägers nützlich sein. Hierdurch verwandle sich
dessen Vorstandstätigkeit jedoch nicht in ein kindergeldrechtlich zu berücksichtigendes
Ausbildungsverhältnis, auch nicht für einen Zeitraum von 6 Monaten.
Am 24. Oktober 2008 hat der Kläger Klage erhoben.
Er trägt ergänzend vor, sein Sohn sei beim X nicht in der studentischen Selbstverwaltung tätig gewesen.
Deshalb könne Nr. 63.3.2.3 Abs. 3 Satz 2 DA-FamEStG nicht herangezogen werden.
Der Kläger beantragt,
den Bescheid der Beklagten vom 31. Januar 2008 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6.
Oktober 2008 aufzuheben.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie trägt vor, es sei zutreffend, dass der X Bundesvorstand kein Teil der studentischen Selbstverwaltung
im Sinne von DA-FamEStG 63.3.2.3 darstelle. Die daraus vom Kläger gezogenen Schlussfolgerungen
seien hingegen unzutreffend. Der BFH habe in seinem Urteil BStBl II 2006, 294 angemerkt, dass
erworbenes Erfahrungswissen, welches unstreitig für die spätere Berufstätigkeit bereichernd und
förderlich sei, nicht zwingend als Berufsausbildung angesehen werden könne. Dies gelte vor allem
deshalb, weil diese positiven Effekte von einer Vielzahl die Lebenserfahrung bereichernde Betätigungen
ausgehen könnten. Wäre nämlich die Auffassung des Klägers zutreffend, so wäre letztlich jede
Vorstandstätigkeit Berufsausbildung im Sinne der steuerrechtlichen Vorgaben. Um dieser Ausuferung
entgegenzuwirken, habe der BFH in seiner Entscheidung BFH BStBl 1999 II 702 für den Fall des
Auslandssprachaufenthaltes verlangt, dass Ausbildungsinhalt und Ausbildungsziel von einer fachlich
autorisierten Stelle vorgegeben würden. Zusätzlich werde verlangt, dass die jeweiligen Umstände des
Einzelfalles abzuwägen und in eine Gesamtwürdigung einzubeziehen seien. Vor diesem Hintergrund
entfalte die Regelung in DA-FamEStG 63.3.2.3 gleichwohl Bedeutung: Bei der hier angesprochenen
studentischen Selbstverwaltung handle es sich rechtlich um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die
der Rechtsaufsicht des zuständigen Hochschulministeriums unterstehe. Wenn also in diesem Fall mit
einer entsprechenden aufsichtsrechtlichen Struktur und entsprechenden gesetzlichen Aufgaben im Falle
einer Mitarbeit eine Ausbildung im Sinne der kindergeldrechtlichen Regelungen verneint werde, so müsse
dies erst Recht gelten, wenn es sich lediglich um einen bundesweiten studentischen Hochschulverband
handle. Dieser studentische Hochschulverband unterliege gerade keiner staatlichen Aufsicht und nehme
damit auch keine gesetzliche Aufgabe wahr. Die nach den internen Vorgaben (Satzung) vorgegebene
Interessenvertretung stelle letztlich Lobbytätigkeit dar und sei nach dem Satzungszweck nicht auf einen
konkret angestrebten Beruf ausgerichtet.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Anfrage des Gerichts an das Studierendensekretariat der ...
Universität M (Blatt 51 der Gerichtsakte) sowie das Antwortschreiben der Universität vom 06. November
2009 nebst Anlagen (Blatt 61 bis 67 der Gerichtsakte) verwiesen.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist unbegründet.
Der Bescheid der Beklagten vom 31. Januar 2008 in der Gestaltung der Einspruchsentscheidung vom 6.
Oktober 2008 ist im Ergebnis nicht zu beanstanden, da der Kläger für die streitbefangene Zeit – die beiden
Urlaubssemester seines Sohnes in der Zeit vom 1. April 2007 bis 29. Februar 2008 – keinen Anspruch auf
Kindergeld hat.
Nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Sätze 1 und 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG (in der im
Streitfall maßgeblichen Fassung) besteht ein Anspruch auf Kindergeld für ein Kind, das das 18., aber noch
nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat, wenn es für einen Beruf ausgebildet wird.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) befindet sich in Berufsausbildung, wer sein
Berufsziel noch nicht erreicht hat, sich aber ernstlich darauf vorbereitet (BFH-Urteil vom 09. Juni 1999 VI R
16/99, BFHE 189, 113; BStBl. II 1999, 713 m.w.N.). Der Vorbereitung auf ein Berufsziel dienen alle
Maßnahmen, bei denen es sich um den Erwerb von Kenntnissen, Fähigkeiten und Erfahrungen handelt,
die als Grundlagen für die Ausübung des angestrebten Berufs geeignet sind. Dazu hat der BFH in seinem
Urteil vom 09. Juni 1999 (VI R 16/99 a.a.O.) Folgendes ausgeführt:
„...kann aus der gesetzlichen Formulierung "für einen Beruf ausgebildet wird" (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2
Buchst. a EStG) nicht gefolgert werden, dass die Ausbildungsmaßnahme in einer Ausbildungs- oder
Studienordnung vorgeschrieben sein oder - mangels solcher Regelungen - jedenfalls dem Erwerb von
Kenntnissen und Fähigkeiten dienen muss, die für den angestrebten Beruf zwingend notwendig sind (...).
Das Berufsziel wird nach ständiger Rechtsprechung weitgehend von den Vorstellungen der Eltern und
des Kindes bestimmt (...). Denn Kindern und Eltern kommt bei der Gestaltung der Ausbildung von
Verfassungs wegen ein weiter Entscheidungsspielraum zu (...). Das Berufsziel ist nicht ohne Weiteres
dann als erreicht anzusehen, wenn das Kind die Mindestvoraussetzungen für die Ausübung des von ihm
gewählten Berufs erfüllt (...). Die technische und wirtschaftliche Entwicklung in praktisch allen
Berufszweigen lässt es vielmehr als notwendig erscheinen, Fähigkeiten und Kenntnisse zu erwerben, die
über das vorgeschriebene Maß hinausgehen (...). Kindern muss daher zugebilligt werden, zur
Vervollkommnung und Abrundung von Wissen und Fähigkeiten auch Maßnahmen außerhalb eines fest
umschriebenen Bildungsgangs zu ergreifen (...).Das Anwaltspraktikum eines Jurastudenten ist Teil der
Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG, da es sich um eine Maßnahme zum
Erwerb von Kenntnissen, Fähigkeiten und Erfahrungen handelt, die als Grundlagen für die Ausübung des
angestrebten Berufs geeignet sind. Dabei ist unerheblich, ob das Kind für das Praktikum vom Studium
beurlaubt ist. Zwar hält das BSG eine Beurlaubung vom Studium zur Absolvierung eines nicht
vorgeschriebenen Berufspraktikums auch bei fortbestehender Immatrikulation grundsätzlich für eine zum
Verlust des Kindergeldanspruchs führende Unterbrechung der Ausbildung (BSG-Urteile vom 25. März
1982 10 RKg 11/81, SozR 5870 § 2 Nr. 29, und vom 18. September 1975 4 RJ 295/74, DBlR 2405, KG/§
2 BKGG für die Tätigkeit einer Romanistikstudentin als Fremdsprachen- oder Lehrassistentin im Ausland).
Dies kann aber dann nicht gelten, wenn die Zeit der Beurlaubung für eine zusätzliche Maßnahme der
Berufsausbildung genutzt wird. Denn in einem solchen Fall kann von einer Unterbrechung der
Berufsausbildung keine Rede sein.“
Nach Maßgabe dieser Rechtsgrundsätze hat der Kläger für die Zeit, in der sich sein Sohn vom Studium
hat beurlauben lassen, um beim X tätig zu sein, keinen Anspruch auf Kindergeld, weil es sich bei dieser
Tätigkeit zur Überzeugung des Senats nicht um ein Praktikum bzw. eine Maßnahme zum Erwerb von
Kenntnissen, Fähigkeiten und Erfahrungen gehandelt hat, die als Grundlagen für die Ausübung des
angestrebten Berufs geeignet sind. Diese Überzeugung stützt der Senat darauf, dass der Sohn des
Klägers in seinem Antrag auf Beurlaubung vom 28. März 2007 (Blatt 63) bei dem - durch Ankreuzen
anzugebenden - Beurlaubungsgrund die beiden folgenden Gründe angekreuzt hat:
o „Unterbrechung des Studiums zum Zwecke der Finanzierung des Studiums„
o „Sonstiger Grund“
Er hat hingegen
nicht
o „Ableistung eines Praktikums, das nicht in der Prüfungsordnung vorgeschrieben ist“
Dass das Ankreuzen der Möglichkeit „Unterbrechung des Studiums zum Zwecke der Finanzierung des
Studiums“ auf einem – wie es der Prozessbevollmächtigte des Klägers in der mündlichen Verhandlung
geltend gemacht hat – „Missverständnis“ beruht haben soll, ist wenig glaubhaft, denn der Sohn des
Klägers führte auch in seinem Schreiben an die Universität vom 28. März 2007 (Blatt 64 der Gerichtsakte)
zur Begründung seines Antrags auf Beurlaubung Folgendes aus:
„Die Gründe für die Beurlaubung sind dementsprechend zum einen die Finanzierung des Studiums. (…).“
Unabhängig davon käme der Senat auch dann zu keinem anderen Ergebnis, wenn der Sohn des Klägers
als Beurlaubungsgrund die Möglichkeit „Ableisten eines Praktikums, das nicht in der Prüfungsordnung
vorgeschrieben ist“ angekreuzt hätte. Denn die Bezeichnung einer Tätigkeit als „Praktikum“ ist – für sich
gesehen - wenig ergiebig. Nach den oben bereits dargestellten Rechtsgrundsätzen des BFH befindet sich
(auch) ein „Praktikant“ nämlich nur dann in Berufsausbildung, wenn es sich um eine Maßnahme zum
Erwerb von Kenntnissen, Fähigkeiten und Erfahrungen handelt, die als Grundlagen für die Ausübung des
angestrebten Berufs geeignet sind. Liegt dem Praktikum ein detaillierter Ausbildungsplan zu Grunde, kann
damit unter Umständen ein hinreichender Bezug zum Berufsziel glaubhaft gemacht werden (vgl. z.B.
Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs - DA-FamEStG – DA 63.3.2.4 Abs. 1;
FG München, Urteil vom 24. Oktober 2007 9 K 991/07
www.juris.de
). Ein solcher Ausbildungsplan liegt im
Streifall hingegen nicht vor. Der Kläger hat die Tätigkeit seines Sohnes beim X zwar umfangreich
beschrieben. Auch mit Rücksicht auf diese Schilderungen kann der Senat allerdings keinen
hinreichenden Bezug dieser Tätigkeit zum Berufsziel des Sohnes des Klägers erkennen. In seinem
Schreiben an die Universität vom 28. März 2007 machte der Sohn des Klägers zur Begründung seines
Antrags auf Beurlaubung (neben der Finanzierung des Studiums) nämlich Folgendes geltend:
„Wichtiger und studienbezogener aber ist die Tatsache, dass durch die Arbeit des X und anderer
hochschulpolitischer Verbände Studierende als Mitglieder der Hochschulen in Deutschland in die Lage
versetzt werden, ihre aus dieser Mitgliedschaft erwachsenen Rechte und Pflichten fundiert wahrnehmen
und weiterentwickeln zu können.“
Die vom Sohn des Klägers zur Begründung seines Antrags auf Beurlaubung für das Sommersemester
2007 vorgebrachten Gründe lassen somit eine wie auch immer geartete Eignung der Vorstandstätigkeit
beim X zum Erwerb von Kenntnissen, Fähigkeiten und Erfahrungen, die als Grundlagen für die Ausübung
seines angestrebten Berufs geeignet sein sollen, nicht erkennen.
Auch in seinem Antrag auf Beurlaubung für das Wintersemester 2007/2008 hat der Sohn des Klägers mit
Schreiben vom 24. September 2007 (Blatt 67) erneut geltend gemacht:
„Durch die Arbeit des X und anderer hochschulpolitischer Verbände werden Studierende als Mitglieder
der Hochschulen in Deutschland in die Lage versetzt, ihre aus dieser Mitgliedschaft erwachsenen Rechte
und Pflichten fundiert wahrnehmen und weiterentwickeln zu können.“
Ergänzend hat er zwar hinzugefügt:
„Das Verständnis dieser Zusammenhänge ist für mich als Student der Rechtswissenschaft von
außerordentlichem Wert.“
Eine hinreichende Eignung der Vorstandstätigkeit beim X zum Erwerb von Kenntnissen, Fähigkeiten und
Erfahrungen, die als Grundlagen für die Ausübung seines angestrebten Berufs geeignet sein sollen, kann
der Senat allerdings nicht erkennen. Gewiss kann man davon ausgehen, dass die Tätigkeit als
Vorstandsmitglied und Schatzmeister des X das Erfahrungswissen des Sohnes des Klägers bereichert hat
und sich förderlich auch auf seine spätere Berufstätigkeit auswirken kann. Diese positiven Wirkungen der
Vorstandstätigkeit reichen hingegen nicht aus, um als „Berufsausbildung“ i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2
Buchst. a EStG qualifiziert werden zu können, da solche Wirkungen von einer Vielzahl, die
Lebenserfahrung bereichernden allgemeinen Betätigungen ausgehen (BFH-Urteil vom 24. Juni 2004 III R
3/03, BFHE 206, 413; BStBl II 2006, 294).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.
Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO nicht vorliegen.
Rechtsmittelbelehrung
Die Revision ist nicht zugelassen worden. Die Nichtzulassung der Revision kann durchBeschwerde ange-
fochten werden.
Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem
Bundesfinanzhof einzulegen. Sie muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Der Beschwerdeschrift soll
eine Abschrift oder Ausfertigung des angefochtenen Urteils beigefügt werden. Die Beschwerde ist
innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Auch die
Begründung ist bei dem Bundesfinanzhof einzureichen. In der Begründung muss dargelegt werden, dass
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder, dass die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung
einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder dass ein
Verfahrensfehler vorliegt, auf dem das Urteil des Finanzgerichts beruhen kann.
Für die Einlegung und Begründung der Beschwerde vor dem Bundesfinanzhof besteht Vertretungszwang.
Zur Vertretung der Beteiligten vor dem Bundesfinanzhof berechtigt sind Rechtsanwälte, Steuerberater,
Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer; zur Vertretung berechtigt sind auch
Gesellschaften im Sinne des § 3 Nr. 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch solche Personen
handeln. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur
Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene
Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt
anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur
Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.
Der Bundesfinanzhof hat die Postanschrift: Postfach 86 02 40, 81629 München, und die Hausanschrift:
Ismaninger Str. 109, 81675 München, sowie den Telefax-Anschluss: 089/ 9231-201.
Lässt der Bundesfinanzhof aufgrund der Beschwerde die Revision zu, so wird das Verfahren als
Revisionsverfahren fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es
nicht. Innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses des Bundesfinanzhofs ist jedoch bei dem
Bundesfinanzhof eine Begründung der Revision einzureichen. Die Beteiligten müssen sich auch im
Revisionsverfahren nach Maßgabe des dritten Absatzes dieser Belehrung vertreten lassen.
Hinweis:
Rechtsmittel können auch über den elektronischen Gerichtsbriefkasten des Bundesfinanzhofs eingelegt
und begründet werden, der über die vom Bundesfinanzhof zur Verfügung gestellte Zugangs- und
Übertragungssoftware erreichbar ist. Die Software kann über die Internetseite
www.bundesfinanzhof.de
lizenzkostenfrei heruntergeladen werden. Hier befinden sich auch weitere Informationen über die
Einzelheiten des Verfahrens, das nach der Verordnung der Bundesregierung über den elektronischen
Rechtsverkehr beim Bundesverwaltungsgericht und beim Bundesfinanzhof vom 26.November 2004
(BGBl. I S.3091) einzuhalten ist.