Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 27.10.2010

FG Neustadt: wiedereinsetzung in den vorigen stand, klagerücknahme, elektronische signatur, versicherung, zustellung, abgabe, vertretung, datum, erfüllung, druck

Neustadt

27.10.2010

2 K 2298/10

Klagerücknahme unter Verwendung einer Signaturkarte

Im Namen des Volkes

Urteil

2 K 2298/10

In dem Finanzrechtsstreit

1. des Herrn F.S.

2. der Frau B.S.

- Kläger -

prozessbevollmächtigt: P.G.

gegen

Finanzamt L.

- Beklagter -

wegenEinkommensteuer 2002, Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer 2001 und 2002

hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz - 2. Senat - aufgrund mündlicher Verhandlung vom 27. Oktober

2010 durch

den Vorsitzenden Richter am Finanzgericht

den Richter am Finanzgericht

die Richterin am Finanzgericht

den ehrenamtlichen Richter

für Recht erkannt:

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen.

Tatbestand

Streitig ist, ob eine Klagerücknahme rückgängig gemacht werden kann.

Der Prozessbevollmächtigte der Kläger erhob mit elektronischem Schriftverkehr vom 4. August 2010

Klage wegen Einkommensteuer 2001 und 2002, Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer und Zinsen

zur Einkommensteuer 2001 und 2002, festgesetzt durch Einkommensteuer-, Zins- und

Solidaritätszuschlagsbescheide 2001 und 2002 vom 28. Februar 2008, teilweise in der Fassung vom 21.

September 2009 sowie der Einspruchsentscheidungen wegen Einkommensteuer und

Solidaritätszuschlag 2001 und 2002 vom 9. Juli 2010 sowie Zinsen zur Einkommensteuer 2001 und 2002

vom 7. Juli 2010.

Der Prozessbevollmächtigte legte hierzu eine Vollmacht der Kläger vom 2. November 2009 vor, auf

welche verwiesen wird (Blatt 22 der Prozessakte).

Am 28. September 2010 ging ein unter dem Datum des 28. September 2010 gefertigtes Schreiben mittels

elektronischen Schriftverkehrs mit dem folgenden Wortlaut bei Gericht ein:

"In Sachen F. S. ./. Finanzamt L.

2 K 2109/10 nehme ich hiermit die Klage zurück.

gez. P. G.

- digital signiert - "

Auf das Klagerücknahmeschreiben sowie das Protokoll zum elektronischen Schriftverkehr wird verwiesen

(Blatt 43 bis 48 der Prozessakten).

Mit Beschluss vom 29. September 2010 stellte der Berichterstatter gemäß § 72 Absatz 2 Satz 2 FGO das

Verfahren ein, da die Klage zurückgenommen wurde. Der Beschluss war unanfechtbar (§ 128 Absatz 2

FGO). Mittels elektronischen Schriftverkehrs wurde diese Entscheidung dem Prozessbevollmächtigten

gemäß Empfangsbestätigung am 30. September 2010, 11:07 Uhr bekannt gegeben.

Mit durch elektronischen Schriftverkehr übermitteltem Schriftsatz vom 30. September 2010, Eingang bei

Gericht 30. September 2010, 14:58 Uhr beantragte der Prozessbevollmächtigte Wiedereinsetzung in den

vorigen Stand und teilte mit, dass die Klagerücknahme vom 28. September 2010 nur hinsichtlich des

Solidaritätszuschlages aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes vom 23. September

2010 erfolgt sei beziehungsweise habe erfolgen sollen. Es werde hiermit die Unwirksamkeit der

Klagerücknahme gemäß § 72 Absatz 2 Satz 3 FGO geltend gemacht.

Auf das Schreiben sowie das Protokoll des elektronischen Rechtsverkehrs wird verwiesen (Blatt 55 bis 60

der Prozessakten).

Im Nachtrag zu seinem Wiedereinsetzungsantrag hat der Prozessbevollmächtigte der Kläger mittels

elektronischen Schriftverkehrs vom 1. Oktober 2010, 14:47 Uhr eine notariell beglaubigte eidesstattliche

Versicherung seiner Angestellten B mit einer Darstellung der Geschäftsabläufe eingereicht. Den Inhalt

dieser Tatbestandsschilderung mache er zum Gegenstand und zur weiteren Begründung seines

Wiedereinsetzungsantrages.

Auf die eidesstattliche Versicherung wird verwiesen (Blatt 62 bis 63 der Prozessakten). Darin schildert die

Angestellte des Prozessbevollmächtigten, sie habe auftragsgemäß alle Verfahren herausgesucht, in

denen der Solidaritätszuschlag Streitgegenstand gewesen sei und habe ein einheitliches Schreiben

gefertigt, in dem sie die Rücknahme der Klagen angezeigt habe. Es habe sich um mehrere Verfahren

beim Finanzgericht Münster und eines beim hiesigen Gericht gehandelt. Das Entwurfsschreiben im

vorliegenden Verfahren habe sie dem Prozessbevollmächtigten zu Korrektur vorgelegt, ohne jedoch die

dazugehörigen Vorgänge beziehungsweise die Klageschrift, weil es lediglich um die Formulierung des

Entwurfsschreibens für die Rücknahmeschreiben gegangen sei. Der Prozessbevollmächtigte habe also

berechtigterweise davon ausgehen können, dass sie das von ihm textlich korrigierte Schreiben

auftragsgemäß nur in allen Solidaritätszuschlag-Klageverfahren gleichlautend abgeben werde. Als sie

diese Solidaritätszuschlag-Klageverfahren herausgesucht habe, habe sie versäumt, den einzigen Fall, der

sowohl die Einkommensteuer als auch den Solidaritätszuschlag betroffen habe zu notieren und zu

beachten, dass hier nicht nur der Solidaritätszuschlag Streitgegenstand sei und deshalb das

Rücknahmeschreiben entgegen allen übrigen Fällen eine Einschränkung auf diesen hätte enthalten

müssen. Da sie das von ihr gefertigte und mittels elektronischer Post versandte Rücknahmeschreiben im

Fall S nicht zuvor mit der Akte bzw. der Klageschrift dem Prozessbevollmächtigten vorgelegt habe, habe

dieser ihren Fehler gar nicht erkennen können. Ihr sei dies leider auch nicht aufgefallen. Sie bestätige

ausdrücklich, dass sie nur den Auftrag gehabt habe, in allen anhängigen Solidaritätszuschlag-

Klageverfahren aufgrund der negativen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes die Klagen

zurückzunehmen und dass dies auch der Inhalt ihrer Klagerücknahme in der Sache S sein sollte.

Die Kläger beantragen,

1. festzustellen, dass die mit Schriftsatz vom 28.9.2010 erklärte Klagerücknahme unwirksam ist.

2. die Zwangsauflösung der § 6b EStG Rücklage in Höhe von 98.206,90 Euro zum 21.12.2002 und

deren Verzinsung gemäß §6b Abs. 7 EStG in Höhe von 23.569,65 Euro rückgängig zu machen und das zu

versteuernde Einkommen bzw. den Gewinn aus Gewerbebetrieb gemäß §15 EStG für den

Veranlagungszeitraum 2002 um 3.622,56 Euro zu mindern und die zusammengefasste

Einspruchsentscheidung vom 7.7.2010 insoweit aufzuheben sowie die Änderungsbescheide vom

28.2.2008 und 21.9.2009 über Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer für die Veranlagungszeiträume

2001 und 2002 sowie die zusammengefassten Einspruchsentscheidungen vom 7. und 9.7.2010

aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er trägt hierzu vor, die Klage sei wirksam zurückgenommen worden. Der vermeintliche Fehler, der zu der

anscheinend ungewollten Klagerücknahme bezüglich der Einkommensteuer geführt habe, sei dem

Prozessbevollmächtigten selbst und damit den Klägern zuzurechnen. Wie aus der eidesstattlichen

Versicherung hervorgehe, habe dieser dem Finanzgericht die Klagerücknahme im elektronischen

Rechtsverkehr übermittelt, ohne zuvor die von einer Angestellten vorbereiteten Daten zu überprüfen. Die

Übermittlung der Rücknahme sei praktisch "blind" ohne vorherige Kenntnisnahme der Klageschrift und

der Mandantenunterlagen zum Einspruchs- und Klageverfahren erfolgt. Der Prozessbevollmächtigte sei

damit seinen Sorgfaltspflichten nicht nachgekommen. Die Verfahrensanträge im Klageverfahren oblägen

ihm in eigener Verantwortung und seien daher besonders zu überprüfen. Hätte er zuvor nur allein die

Klageschrift gelesen, wäre ihm der Fehler sofort aufgefallen. Auf diese Überprüfungsmöglichkeit habe er

aber bewusst verzichtet und dadurch den Fehler fahrlässig verursacht.

Wegen des Inhaltes der Vernehmung der Zeugin B wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung

verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die unter dem Aktenzeichen 2 K 2298/10 wieder aufgenommene Klage ist unzulässig geworden, da sie

unter dem Aktenzeichen 2 K 2109/10 wirksam zurückgenommen wurde. Ihre Rechtshängigkeit wurde

rückwirkend beseitigt und das Verfahren damit gemäß § 72 Absatz 2 FGO beendet.

Eine Klage muss entweder schriftlich zurückgenommen werden oder mündlich zur Niederschrift des

Urkundsbeamten der Geschäftsstelle. Ein Rücknahmeschriftsatz ist grundsätzlich eigenhändig zu

unterschreiben (§ 72 Absatz 1, § 155 FGO in Verbindung mit § 269 Absatz 2 ZPO). Von dem Erfordernis

der eigenhändigen Unterschrift ist abzusehen, wenn der Schriftsatz durch moderne Medien übermittelt

wird, bei denen eine eigenhändigen Unterschrift nicht möglich ist und wenn sich aus dem Schriftsatz in

Verbindung mit den ihn begleitenden Umständen keine Zweifel über den Aussteller und seinen Willen

ergeben, das Schreiben nach den nach § 52a FGO zulässigen Verfahren in den Rechtsverkehr zu

bringen.

Im Streitfall hat der Prozessbevollmächtigte die von ihm erklärte Klagerücknahme wie alle sonstigen

Schreiben und Prozesserklärungen im Verfahren mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne

des § 52 Absatz 1 Satz 3 FGO versehen.

An diese Klagerücknahme ist der Prozessbevollmächtigte gebunden.

Eine Rücknahme ist als Prozesshandlung grundsätzlich unwiderruflich und kann auch nicht - etwa in

entsprechender Anwendung der bürgerlichrechtlichen Vorschriften über die Anfechtung von

Willenserklärungen- angefochten werden. Mit Zugang seiner Rücknahmeerklärung bei Gericht hat der

Prozessbevollmächtigte alles aus seiner Sicht erforderliche getan und den weiteren Prozessverlauf aus

der Hand gegeben (BFH Urteil vom 26. Oktober 2006 V R 40/05, Bundessteuerblatt II 2007, 271).

Die FGO sieht gleichwohl in § 72 Absatz 2 Satz 3 FGO ausdrücklich den Fall vor, dass in einem

Steuerrechtsstreit nachträglich die Unwirksamkeit einer Klagerücknahme geltend gemacht werden kann.

Dies spricht dafür, dass der Gesetzgeber entsprechend der Rechtsprechung vor Inkrafttreten der FGO die

Möglichkeit offen halten wollte, insbesondere in den Fällen, in denen ein rechtsunkundiger

Steuerpflichtiger in unzulässiger Weise, etwa durch Druck, Drohung, Täuschung oder auch unbewusste

Irreführung, zur Abgabe einer solchen Erklärung veranlasst worden ist, die Unwirksamkeit einer

Klagerücknahme anzunehmen.

Diese Rechtsprechung wurde nach Inkrafttreten der FGO fortgesetzt und betont, dass es als Verstoß

angesehen werden müsse, in derartigen Fällen einen Steuerpflichtigen an seiner Erklärung festzuhalten

(BFH Entscheidung vom 12. August 2009 X S 47/08 (PKH), BFH/NV 2009, 1997).

Ausgehend von diesen Grundsätzen hat der Prozessbevollmächtigte mit seinem Schreiben vom 28.

September 2010 die Klage wegen Einkommensteuer 2001 und 2002 sowie Zinsen zu Einkommensteuer

2001 und 2002 sowie Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer 2001 und 2002 wirksam

zurückgenommen.

Er ist bei Abgabe dieser Rücknahmeerklärung weder einer Druck- oder Bedrohungssituation ausgesetzt

gewesen noch wurde er unbewusst (durch Dritte) in die Irre geführt.

Vielmehr war er sich bei Auftragserteilung an seine Angestellte B und sodann bei der von ihm gemäß

seinem Auftrag genehmigten Nutzung seiner Signaturkarte durch seine Angestellte nicht bewusst darüber,

eine Prozesserklärung mit dem Inhalt abzugeben, wie sie sich aus dem Rücknahmeschreiben vom 28.

September 2010 ergab. Der dieser Bewertung zugrunde liegende Sachverhalt ergibt sich aus der ihre

eidesstattliche Versicherung bestätigenden Aussage der Zeugin in der mündlichen Verhandlung.

Der Wirksamkeit der Rücknahmeerklärung steht nicht entgegen, dass der Prozessbevollmächtigte durch

die gewählte Handhabe sich letztlich nicht selbst, wie bei einer eigenhändigen Unterschrift, vor

Absendung des Schreibens auf elektronischem Wege nochmals Kenntnis über den Inhalt des Schreibens

hat verschaffen können. Durch die Freigabe der Nutzung der Signaturkarte durch die Angestellte B hat der

Prozessbevollmächtigte bewirkt, dass alle Klagerücknahmen unter Nutzung eines zuvor von ihm

genehmigten Entwurfs eines Klagerücknahmeschreibens

durch ihn

gewesen, der durch die elektronische Signatur die Prozesserklärungen "Klagerücknahme" in insgesamt

offensichtlich 9 Fällen authentisiert hat. Er ist die Person, die unter den Voraussetzungen des § 52a

Absatz 1 FGO in Verbindung mit § 2 Nummer 3 des Signaturgesetzes authentifiziert wurde, das heißt

seine Identität als Erklärender steht fest.

Demzufolge muss er sich auch das zu der aus seiner Sicht fehlerhaften Prozesserklärung führende

Verfahren zurechnen lassen. Er hat veranlasst, dass ein von ihm autorisiertes Klagerücknahmeschreiben

mit dem bei Gericht eingegangenen Inhalt auch im Fall S in der von der Zeugin B geschilderten Weise

bearbeitet wurde. Das Gericht erkennt keinen Fehler seitens der Zeugin dergestalt, dass der

Prozessbevollmächtigte nicht mehr in der Lage gewesen wäre, bei einer dem Sinn der elektronischen

Signatur entsprechende Nutzung, nämlich die Authentifizierung eines Schreibens durch die eigenhändige

Unterschrift zu ersetzen, seinen Irrtum bei Abgabe der Klagerücknahmeerklärung aufzudecken. Die von

ihm veranlasste, dem Sinn und Zweck der Signaturkarte widersprechende Handhabe ist allein dem

Prozessbevollmächtigten zuzurechnen. Aufgrund seines Fehlers müssen sich die Kläger die

Klagerücknahme in vollem Umfange zurechnen lassen.

Aufgrund des geschilderten Verfahrens bestand wegen schuldhaften Verhaltens des

Prozessbevollmächtigten auch kein Grund, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor der

Klagerücknahme zu gewähren.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Absatz 1 FGO.

Rechtsmittelbelehrung

Die Revision ist nicht zugelassen worden. Die Nichtzulassung der Revision kann durchBeschwerde ange-

fochten werden.

Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem

Bundesfinanzhof einzulegen. Sie muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Der Beschwerdeschrift soll

eine Abschrift oder Ausfertigung des angefochtenen Urteils beigefügt werden. Die Beschwerde ist

innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Auch die

Begründung ist bei dem Bundesfinanzhof einzureichen. In der Begründung muss dargelegt werden, dass

die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder, dass die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung

einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder dass ein

Verfahrensfehler vorliegt, auf dem das Urteil des Finanzgerichts beruhen kann.

Für die Einlegung und Begründung der Beschwerde vor dem Bundesfinanzhof besteht Vertretungszwang.

Zur Vertretung der Beteiligten vor dem Bundesfinanzhof berechtigt sind Rechtsanwälte, Steuerberater,

Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer; zur Vertretung berechtigt sind auch

Gesellschaften im Sinne des § 3 Nr. 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch solche Personen

handeln. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur

Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene

Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt

anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur

Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.

Der Bundesfinanzhof hat die Postanschrift: Postfach 86 02 40, 81629 München, und die Hausanschrift:

Ismaninger Str. 109, 81675 München, sowie den Telefax-Anschluss: 089/ 9231-201.

Lässt der Bundesfinanzhof aufgrund der Beschwerde die Revision zu, so wird das Verfahren als

Revisionsverfahren fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es

nicht. Innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses des Bundesfinanzhofs ist jedoch bei dem

Bundesfinanzhof eine Begründung der Revision einzureichen. Die Beteiligten müssen sich auch im

Revisionsverfahren nach Maßgabe des dritten Absatzes dieser Belehrung vertreten lassen.

Hinweis:

Rechtsmittel können auch über den elektronischen Gerichtsbriefkasten des Bundesfinanzhofs eingelegt

und begründet werden, der über die vom Bundesfinanzhof zur Verfügung gestellte Zugangs- und

Übertragungssoftware erreichbar ist. Die Software kann über die Internetseite

www.bundesfinanzhof.de

lizenzkostenfrei heruntergeladen werden. Hier befinden sich auch weitere Informationen über die

Einzelheiten des Verfahrens, das nach der Verordnung der Bundesregierung über den elektronischen

Rechtsverkehr beim Bundesverwaltungsgericht und beim Bundesfinanzhof vom 26.November 2004

(BGBl. I S.3091) einzuhalten ist.

Wassmann Weirich Wassmann

(Richterin am Finanzgericht Scharte ist arbeitsbedingt ortsabwesend und kann daher nicht

unterschreiben.)