Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 13.12.2010

FG Neustadt: grobes verschulden, grobe fahrlässigkeit, steuererklärung, ermittlung des sachverhaltes, sorgfalt, daten, einspruch, steuerpflichtiger, steuerberater, einkünfte

Neustadt

13.12.2010

5 K 2099/09

Änderung wegen groben Verschuldens.

Im Namen des Volkes

Urteil

5 K 2099/09

In dem Finanzrechtsstreit

1. des Herrn

2. der Frau

- Kläger -

gegen

Finanzamt

- Beklagter -

wegenEinkommensteuer 2006; AO/FGO-Sachen

hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz - 5. Senat - ohne mündliche Verhandlung am 13. Dezember 2010

durch

die Vorsitzende Richterin am Finanzgericht

den Richter am Finanzgericht

die Richterin am Finanzgericht

den ehrenamtlichen Richter

für Recht erkannt:

I. Der Einkommensteuerbescheid 2006 wird unter Aufhebung des

Ablehnungsbescheides vom 29. April 2009 und der Einspruchsentscheidung vom 15. Juli 2009

dahingehend geändert, dass Zahlungen an die versorgungskasse in Höhe von 18.457 € als

Sonderausgaben berücksichtigt werden.

Die Berechnung wird dem Beklagten übertragen (§ 100 Abs. 2 S. 2 Finanzgerichtsordnung (- FGO -)).

II. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.

III. Das Urteil ist hinsichtlich der vom Beklagten zu tragenden Kosten

vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung

in Höhe der zu erstattenden Kosten abwenden, sofern nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in

gleicher Höhe leisten.

IV. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Streitig ist, ob der bestandskräftige Einkommensteuerbescheid 2006 zugunsten der Kläger geändert

werden kann.

Der Kläger ist freiberuflich und selbständig tätig, die Klägerin ist Buchhalterin und Hausfrau. Als Eheleute

werden sie mit Einkünften aus selbständiger Arbeit, nichtselbständiger Arbeit und Kapitalvermögen

zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2006 haben

die Kläger mit Hilfe des elektronischen Steuerprogramms ElsterFormular 2006/2007 an den Beklagten

übermittelt und eine sog. komprimierte (verkürzte) Steuererklärung in Papierform unterschrieben

nachgereicht. In dem elektronischen Erklärungsformular hatten die Kläger in Zeile 62 des Mantelbogens,

in der nach Beiträgen zu berufständischen Versorgungseinrichtungen bei Nichtarbeitnehmern gefragt ist,

Zahlungen des Klägers an die berufsständische Versorgungskasse nicht eingetragen. Im

Veranlagungsjahren 2005 haben sie diesen Posten in entsprechender Höhe korrekt geltend gemacht (vor

Bl. 1 Einkommensteuerakte - EStA -). Der Beklagte setzte die Einkommensteuer 2006 mit Bescheid vom

25. Juli 2008 fest (Bl. 26 ff. EStA). Zahlungen an die berufsständische Versorgungskasse wurden

entsprechend der Erklärung nicht berücksichtigt. Aus den Erläuterungen zum Bescheid ergibt sich, dass

für die Veranlagung des Jahres 2006 die Günstigerprüfung ergeben habe, dass die Ermittlung der

abziehbaren Vorsorgeaufwendungen nach der Rechtslage 2004 zu einem günstigeren Ergebnis führe (Bl.

27 unten EStA). Mit Abgabe der Steuererklärung für das Jahr 2007, baten die Kläger den Beklagten in

einem Schreiben vom 21. Februar 2009, den Einkommensteuerbescheid 2006 abzuändern, da ihnen bei

Erstellung der Steuererklärung 2007 aufgefallen sei, dass für das Vorjahr Zahlungen des Klägers an die

berufsständische Versorgungskasse in Höhe von 18.457 € irrtümlich nicht in Zeile 62 des Hauptvordrucks

eingetragen worden seien (Bl. 29 EStA). Der Beklagte lehnte dies ab (Bl. 30 f EStA). Mit Schreiben vom

22. April 2009 beantragten die Kläger die Änderung des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides

2006 (Bl. 32 EStA). Der Kläger habe vergessen, die Zahlungen an die berufsständische

Versorgungskasse im Mantelbogen einzutragen. In den Vorjahren und im Jahr 2007 seien diese stets

erfasst worden. In Betracht käme eine Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 Abgabenordnung (- AO -). Mit

Bescheid vom 29. April 2009 lehnte der Beklagte den Antrag ab, da den Kläger ein grobes Verschulden

daran treffe, dass die Geltendmachung der Zahlungen bei der ursprünglichen

Einkommensteuerfestsetzung unterblieben sei (Bl. 34 f EStA). Zur Begründung wird im Wesentlichen

angeführt, es sei davon auszugehen, dass der Kläger das Steuererklärungsformular und die beigefügten

Erläuterungen nicht mit der zu erwartenden Sorgfalt gelesen habe.

Gegen den Ablehnungsbescheid vom 29. April 2009 haben die Kläger Einspruch eingelegt, den der

Beklagte mit Einspruchsentscheidung vom 15. Juli 2009 als unbegründet zurück gewiesen hat. Zu den

Begründungen im Einzelnen wird auf das Einspruchsschreiben (Bl. 36 f EStA) und die

Einspruchsentscheidung (Bl. 41 ff EStA) verwiesen.

Mit der dagegen bei Gericht erhobenen Klage verfolgen die Kläger ihr Begehren weiter. Zur Begründung

beziehen sie sich im Wesentlichen auf ihren Änderungsantrag vom 22. April 2009 (Bl. 32 f EStA) und ihr

Einspruchsschreiben vom 12. Mai 2009 (Bl. 36 f EStA ). Darüber hinaus tragen sie vor, dass ihrerseits

wohl ein Verschulden, aber gleichwohl kein grobes Verschulden vorliege. Bei der Vielzahl der Formulare

und auszufüllenden Zeilen, insbesondere auch im Bereich der Einkünfte aus Kapitalvermögen und

ausländischen Einkünfte, sei es kein grobes Verschulden, wenn man das Ausfüllen einer einzigen Zeile

übersehe; dies dürfte ein Fehler sein, der von vielen gemacht werde. Der Posten fände sich seit 1998 in

jeder Steuererklärung, nur 2006 hätten sie beim Übertrag der handschriftlichen Notizen des Klägers

vergessen, diesen einzutippen. Im Übrigen legten sie große Sorgfalt auf die Steuererklärung und

Buchhaltung; ihre Erklärungen seien seit Jahren fast fehlerfrei. Das fiele auch ihm, dem Kläger, als

Diplom-Finanzwirt (FH) und früherem Assessor am Finanzgericht Rheinland-Pfalz, nicht immer leicht.

Mit Schreiben vom 30. Oktober 2009 tragen die Kläger ergänzend vor, der fehlende

Sonderausgabenabzug sei ihnen nicht aufgefallen, da sie sich von dem Steuerprogramm ElsterFormular,

die zu erwartende Steuer hätten berechnen lassen und diese Prognose mit dem Steuerbescheid 2006

nahezu übereinstimme. Hinzu komme, dass bei den Vorsorgeaufwendungen der tatsächlich abgezogene

Betrag nicht mit den Zahlen in der Einkommensteuererklärung übereinstimme. Es hätte ihnen auffallen

können, dass der Betrag gar nicht berücksichtigt worden sei, dies sei aber nicht grob fahrlässig, da es

unter den geschilderten Umständen kein sofort ins Auge fallender Fehler sei.

Mit Schreiben vom 7. Dezember 2009 legen die Kläger die Kopien ihrer handschriftlichen Notizen aus den

Jahren 2004 bis 2007 vor. In diesen Notizen sind in jedem Jahr - also auch im Streitjahr 2006 - die

Aufwendungen an die berufsständische Versorgungskasse handschriftlich aufgeführt.

Die Kläger beantragen sinngemäß,

unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 15. Juli 2009 und des Ablehnungsbescheides vom 29.

April 2009 den Beklagten zu verpflichten, den Einkommensteuerbescheid 2006 vom 25. Juli 2008

dahingehend zu ändern, dass Zahlungen in Höhe von 18.457 € an die versorgungskasse als

Sonderausgaben berücksichtigt werden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte verweist im Wesentlichen auf die tatsächlichen und rechtlichen Ausführungen in der

Einspruchsentscheidung vom 15. Juli 2009 (Bl. 41 ff EStA). Unter Verweis auf ein Urteil des

Finanzgerichtes Köln vom 19. Dezember 2007 (5 K 1194/07, EFG 2008, 509) führt er ergänzend aus, dass

einer Änderung des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides im Streitfall ein grobes Verschulden

der Kläger am nachträglichen Bekanntwerden der Beitragszahlungen entgegenstehe. Wie in einem

weiteren Urteil des Finanzgerichtes München vom 06. Dezember 2006 ausgeführt sei (10 K 390/06, in

juris dokumentiert), solle die Beschränkung der Änderungsmöglichkeit den Steuerpflichtigen von

vorneherein dazu anhalten, seine Erklärungs- und Mitwirkungspflichten mit der gebotenen Sorgfalt zu

erfüllen. Ein Steuerpflichtiger handele grob fahrlässig, wenn er in der Steuererklärung

Vorsorgeaufwendungen nicht geltend mache. Denn gemäß § 90 AO sei er verpflichtet, bei der Ermittlung

des Sachverhaltes mitzuwirken, in dem er die für die Besteuerung erheblichen Tatsachen vollständig offen

lege. In der Steuererklärung sei zu den Sonderausgaben in Zeile 61 (gemeint ist Zeile 62; Anm. des

Gerichts) ausdrücklich nach Beiträgen zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen gefragt.

Spätestens aber nach Ergehen des Steuerbescheides hätte dem Kläger bei Prüfung des Bescheides der

gegenüber dem Vorjahr geringere Sonderausgabenabzug auffallen können bzw. müssen. Einspruch sei

aber nicht eingelegt worden. Bei dem Kläger handele es sich auch nicht um einen steuerlichen Laien, da

er Diplom-Finanzwirt sei und vor Jahren beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz als Assessor tätig gewesen

sei.

Die Beteiligten haben übereinstimmend auf mündliche Verhandlung verzichtet.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist im Ergebnis auch begründet.

Der ablehnende Bescheid vom 29. April 2009 ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten (§

101 S. 1 FGO). Die Kläger haben einen Anspruch auf Änderung des bestandskräftigen

Einkommensteuerbescheides 2006 wegen neuer Tatsachen nach § 173 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO.

Gemäß § 173 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO sind Steuerbescheide zu Gunsten des Steuerpflichtigen aufzuheben

oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer

niedrigeren Steuer führen, und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die

Tatsachen oder Beweismittel erst nachträglich bekannt werden. Diese Voraussetzungen liegen im

Streitfall vor. Tatsache im Sinne des § 173 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO ist alles was Merkmal oder Teilstück eines

steuergesetzlichen Tatbestandes sein kann, also Zustände, Vorgänge, Beziehungen, Eigenschaften

materieller oder immaterieller Art (ständige Rechtsprechung, BFH-Urteil vom 21. Juli 1989 - III R 303/84;

BFHE 157, 488 m.w.N). Die Zahlungen an die berufsständische Versorgungskasse im Streitjahr 2006 sind

eine derartige Tatsache. Sie führt zu einer niedrigeren Steuer; denn bei Berücksichtigung der Zahlungen

kommt nach der Günstigerprüfung in § 10 Abs. 4a Einkommensteuergesetz (- EStG -) für die Berechnung

der abziehbaren Vorsorgeaufwendungen der Kläger im Veranlagungszeitraum 2006 nicht mehr - wie im

Bescheid zu Grunde gelegt - die Höchstbetragsberechnung nach § 10 Abs. 3 EStG in der bis 2004

geltenden Fassung, sondern in der nach § 10 Abs. 3 - Abs. 4a EStG in der seit 2005 geltenden Fassung

zur Anwendung, mit dem Ergebnis, dass ein höherer Betrag an Vorsorgeaufwendungen vom

Gesamtbetrag der Einkünfte abzugsfähig ist (vgl. Bl. 26 EStA und Bl. 51 Prozessakte).

Die Tatsache ist dem Beklagten nachträglich, nämlich mit Schreiben der Kläger vom 21. Februar 2009

bekannt geworden. Daran trifft die Kläger jedoch kein grobes Verschulden.

Als grobes Verschulden im Sinne von § 173 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO hat der Steuerpflichtige Vorsatz und

grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn er die ihm nach seinen

persönlichen Fähigkeiten und Verhältnissen zuzumutende Sorgfalt in ungewöhnlichem Maße und in nicht

entschuldbarer Weise verletzt (vgl. BFH-Urteile vom 3. Februar 1983 IV R 153/80, BFHE 137, 547, 555,

BStBl. II 1983, 324; vom 26. August 1987 I R 144/86, BFHE 151, 299, BStBl. II 1988, 109, jeweils mit

weiteren Nachweisen). Bei der Prüfung dieses Tatbestandsmerkmals ist kein objektiver, sondern ein

subjektiver Maßstab anzuwenden. Ob ein Beteiligter in diesem Sinne grob fahrlässig gehandelt hat, ist im

Wesentlichen eine Tatfrage. Abzustellen ist dabei auf die Gesamtumstände des Einzelfalles (BFH-Urteil

vom 06. Oktober 2004 - X R 14/02, BFH/NV 2005, 156 m. w. N.).

Gemäß

§ 150 Abs. 2 S. 1 AO

müssen die Angaben in den Steuererklärungen nach bestem Wissen und

Gewissen gemacht werden. Um eine Steuererklärung vollständig und wahrheitsgemäß abgeben zu

können, muss ein Steuerpflichtiger das Erklärungsformular und die amtlichen Anleitungen zur

Einkommensteuererklärung mit der von ihm zu erwartenden Sorgfalt gewissenhaft durchlesen. Die

Beschränkung der Änderungsmöglichkeit soll den Steuerpflichtigen von vorneherein dazu anhalten, seine

Erklärungs- und Mitwirkungspflichten mit der gebotenen Sorgfalt zu erfüllen. Als grobes Verschulden ist es

deshalb in der Rechtsprechung angesehen worden, wenn ein Steuerpflichtiger eine in einem

Steuererklärungsformular ausdrücklich gestellte, auf einen bestimmten Vorgang bezogene und für ihn

verständliche Frage nicht beantwortet (BFH-Urteil vom 29. Juni 1984 – VI R 181/80, BFHE 141, 232, BStBl.

II 1984, 693),oder wenn er seine Erklärungspflicht schlecht erfüllt, indem er unvollständige Erklärungen

abgibt (BFH-Urteil vom 20. November 2008 - III R 107/06, BFH/NV 2009, 545 m.w.N.). Fehler, die

üblicherweise vorkommen und mit denen immer wieder gerechnet werden muss, dazu gehören

Vergessen, Irrtümer oder bloße Nachlässigkeiten, begründen hingegen keine grobe Fahrlässigkeit (BFH-

Urteil vom 4. Februar 1998 - XI R 47/97, BFH/NV 1998, 682; Tipke/Kruse, AO/FGO, Stand November 2010,

§ 173 Rz. 78 m.w.N.).

Bei Anwendung dieser Grundsätze auf den Streitfall geht der Senat davon aus, dass Ursache für das

nachträgliche Bekanntwerden der Zahlungen ein Fehler der Kläger bei Erstellung der Steuererklärung

war, an dem sie nur einfaches Verschulden trifft.

Der Senat geht davon aus, dass der Kläger vergessen hat, die Beiträge, die er im Jahr 2006 an die

berufsständische Versorgungskasse geleistet hat, aus den handschriftlichen Notizen in die elektronische

Bildmaske des Ausfüllprogramms ElsterFormular 2006/2007 zu übertragen. Die Umstände, dass der

übrige Teil der Steuererklärung für das Jahr 2006 vollständig ausgefüllt war, die Zahlungen in den Jahren

vor 2006 und im Jahr 2007 stets geltend gemacht worden sind, darüber hinaus der Posten betragsmäßig

in den handschriftlichen Notizen der Kläger für das Jahr 2006 überschrieben mit

"Vorsorgeaufwendungen" aufgeführt ist (Bl. 43), der Kläger die Höhe der Zahlungen für das Streitjahr also

ermittelt hatte und sie geltend machen wollte, schließen - nach Überzeugung des Senats - andere

Ursachen als einen Übertragungs- bzw. Eingabefehler für das Fehlen der entsprechenden Angabe in

Zeile 62 des Mantelbogens aus. Dieser Fehler ist eine schuldhafte Nachlässigkeit des Klägers, die - nach

Überzeugung des Senats - nicht als grob zu qualifizieren ist. Denn der Senat vermag im Falle eines

Übertragungs- bzw. Eingabefehlers von Steuerdaten in die elektronischen Bildschirmvordrucke keine

Pflichtverletzung zu erkennen, die in ungewöhnlichem Maße und nicht entschuldbarer Weise die

gebotene Sorgfalt außer Acht lässt. Es entspricht allgemeiner Lebenserfahrung, dass solche Fehler - trotz

großer Sorgfalt - allgemein bei der Übertragung von Daten, insbesondere aber bei der Bearbeitung

größerer Dokumente am PC immer wieder vorkommen, begünstigt durch die technischen Gegebenheiten

einer Vielzahl von Bildmasken und Fenstern, die stets nur einen kleinen Ausschnitt des

Gesamtdokumentes zeigen. In diesem Zusammenhang fällt eine Besonderheit in der Programmführung

von ElsterFormular beim Fragenkomplex Sonderausgaben (Zeilen 61 ff des Mantelbogens) auf, die ein

kontinuierliches Arbeiten an genau der streitigen Stelle erschwert. Denn - wovon sich das Gericht

überzeugt hat - für die Eingabe in Zeile 61, die der Kläger im Hinblick auf die Klägerin ausfüllen musste,

zwingt das Programm den Anwender, in die Maske der Lohnsteuerbescheinigung zu wechseln, wechselt

anschließend aber nicht zurück, sondern bietet die Anlage N zur weiteren Bearbeitung an. Den Kläger trifft

auch kein grobes Verschulden daran, dass er das Fehlen des Betrages nicht vor dem Absenden der

Daten an den Beklagten bzw. bei Abgabe der sog. komprimierten Steuererklärung in Papierform bemerkt

hat; denn in der programmtechnischen Funktion "Druckvorschau", die dem Anwender einen Überblick

über die versandten Daten bieten soll, werden - so wie im anschließenden Ausdruck - nur die

eingegebenen Erklärungstexte gezeigt, Leerzeilen erscheinen nicht mehr, so auch nicht mehr die Zeile

62, in der nach Beiträgen zu berufständischen Versorgungseinrichtungen gefragt wird. Infolgedessen

konnte dem Kläger das Fehlen dieser Vorsorgeaufwendungen nicht auffallen.

Die Einschätzung, berücksichtigt auch, dass die Steuerprogramme ElsterFormular bzw. ElsterOnline, den

Finanzämtern die mechanische Erfassungsarbeit von Steuererklärungsdaten abnehmen und auf die

Steuerpflichtigen verlagern, und - nach Überzeugung des Senats - vor diesem Hintergrund der

Sorgfaltsverstoß eines Eingabefehler nach den gleichen Maßstäben beurteilt werden muss, wie wenn

dem Bearbeiter des Finanzamts ein Übertragungs- oder Eingabefehler unterläuft. So nimmt die ständige

Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes im Falle eines Übertragungs- bzw. Eingabefehlers bei Erlass

eines Verwaltungsaktes regelmäßig ein mechanisches Versehen an, das der Behörde die Berichtigung

nach § 129 AO erlaubt (Beschluss des BFH vom 5. Januar 2005 - III B 79/04, BFH/NV 2005, 1013 m.w.N.).

Auch wenn die Vorschrift nach dem Wortlaut grundsätzlich nur für Unrichtigkeiten aus der Sphäre der

Behörde gilt, ist es sachgerecht, den gleichen Fehler auf Seiten des Steuerpflichtigen dieser Annahme

entsprechend zu qualifizieren, sodass er im Grundsatz einer Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO nicht

entgegensteht.

Die Ausführungen des Beklagten zur Frage eines groben Verschuldens der Kläger lassen eine

Auseinandersetzung mit dem technischen Ablauf einer elektronischen Steuererklärung gänzlich

vermissen und reichen zur Begründung nicht aus. Die in der Einspruchsentscheidung und der

Klageerwiderung angeführten Urteile, die ein grobes Verschulden des Klägers belegen sollen, treffen aus

tatsächlicher Sicht nicht die Umstände im Streitfall und geben Grund zu der Annahme, dass der Beklagte

im vorliegenden Fall nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt hat, dass auch die Rechtsprechung für

die Frage des groben Verschuldens im Einzelfall danach differenziert, aus welchen Gründen eine

Steuererklärung unvollständig eingereicht worden ist. Im Urteil des BFH vom 4. Februar 1993 (III R 78/91,

BFH/NV 1993, 641), das der Beklagte in der Einspruchsentscheidung anführt, machte ein Steuerberater,

dessen Verschulden sich die Kläger hatten zurechnen lassen müssen, unvollständige Angaben zum

Ausbildungsfreibetrag eines Kindes, und zwar in mehreren aufeinanderfolgenden

Veranlagungszeiträumen, obwohl Angaben zu einem Ausbildungsgang des Kindes gemacht worden

waren und eine Studienbescheinigung und ein Berufsausbildungsvertrag des Kindes beilagen. Im Urteil

des BFH vom 16. September 2004 (IV R 62/02, BStBl. II 2005), hat der Steuerpflichtige grob schuldhaft im

Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO gehandelt, da er überhaupt keine Erklärung abgegeben und den Erlass

von Schätzungsbescheiden veranlasst hat. Auch das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 19. Dezember

2007 (5 K 1194/07, EFG 2008, 509) trifft nur scheinbar den Streitfall; denn - worauf der Bevollmächtigte

des Klägers im Einspruchsverfahren zutreffend hingewiesen hat -, ist im dort entschiedenen Fall ein

Rechtsanwalt rechtsirrtümlich davon ausgegangen, dass die Beiträge an das Versorgungswerk der

Rechtsanwälte bei der Einkommensteuer nicht zu berücksichtigen seien. Im Urteil des Finanzgerichts

München vom 6. Dezember 2006 (10 K 390/06, EFG 2007, 481) hatte ein Steuerberater, eine in einer

Zeile der Anlage KAP ausdrücklich gestellte Frage unbeantwortet gelassen und die zur Beantwortung der

Frage erforderlichen Prüfungen anhand der ihm vorliegenden Unterlagen bzw. durch Rückfrage bei den

Klägern unterlassen. Im vorliegenden Fall hat der Kläger - anders als im Urteil des Finanzgerichts Köln -

gewusst, dass die Zahlungen an die berufsständische Versorgungskasse als Vorsorgeaufwendungen

einkommensteuerliche Berücksichtigung finden; denn er hat die Beträge in den Veranlagungszeiträumen

vor 2006 und in 2007 geltend gemacht. Auch hat er nicht schuldhaft weitere Prüfungen unterlassen, da

sich die korrekte Höhe der Zahlungen aus seinen handschriftlichen Notizen ergibt.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes ist bei der Prüfung des groben Verschuldens

auch der Zeitraum bis zur Bestandskraft des Bescheides einzubeziehen (BFH-Urteil vom 25. November

1983 - VI R 8/82, BStBl. II 1984, 256; a.A von Groll in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, Stand

September 2010, Rz. 291 m.w.N.). Ein grobes Verschulden im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 AO kann

daher auch darin bestehen, dass der Steuerpflichtige es unterlässt, gegen einen Steuerbescheid

Einspruch einzulegen, obwohl sich ihm innerhalb der Einspruchsfrist die Geltendmachung von dem

Finanzamt bisher nicht bekannter Tatsachen hätte aufdrängen müssen (BFH-Urteil vom 4. Februar 1998 -

XI R 47/97, a.a.O.; vom 4. Februar 1993 - III R 78/91, a.a.O.).

Auch danach trifft die Kläger kein grobes Verschulden; denn die Geltendmachung der Beiträge an die

berufsständische Versorgungskasse hat sich ihnen im Rahmen der Einspruchsfrist nicht aufdrängen

müssen. Grundsätzlich obliegt den Steuerpflichtigen bzw. ihren Bevollmächtigten bei Erhalt des

Steuerbescheides die Pflicht, die Richtigkeit der Veranlagung zu überprüfen, um gegebenenfalls

Rechtsmittel einlegen oder einen Änderungsantrag stellen können. Die Kläger haben nach ihren

Angaben, bei Erhalt des Einkommensteuerbescheides 2006 die festgesetzte Steuer mit der

Probeberechnung aus dem Elster-Programm verglichen, konsequenterweise konnte ihnen der Fehler

dadurch nicht auffallen. Der Senat kann offen lassen, ob der Abgleich dieser Daten zur Überprüfung der

Veranlagung ausreicht bzw. welche Anstrengungen der Prüfpflicht genügen, im Rahmen derer sich nach

der Rechtsprechung die Tatsachen hätten aufdrängen müssen. Denn selbst wenn man aufgrund der

juristischen Fertigkeiten und Steuerkenntnisse des Klägers eine umfassende Prüfpflicht dahingehend

annimmt, dass er die im Steuerbescheid aufgeführten einzelnen Beträge und Berechnungsposten - auch

vom Ansatz her - auf ihre Richtigkeit hätte überprüfen müssen, hätte sich ihm - nach Überzeugung des

Senats - die Geltendmachung der Beiträge nicht aufdrängen müssen. Denn zum einen ist wegen des

teilweise nur prozentualen Ansatzes der Beiträge auch für einen steuerlichen Fachmann nicht ohne

weiteres zu erkennen, welche Beträge in welcher Höhe aus der Erklärung der Berechnung zu Grunde

gelegt worden sind. Zum anderen hätte der Kläger, wenn ihm beim Ansatz der Vorsorgeaufwendungen

bzw. der Versicherungsbeiträge (Summe der Vorsorgeaufwendungen bzw. der Versicherungsbeiträge)

aufgefallen wäre, dass ein erheblicher Betrag fehlt, im vorliegenden Fall eine zusätzliche rechtliche

Überlegung dahingehend anstellen müssen, dass im Falle der Geltendmachung der Zahlungen für die

Abzugsfähigkeit die Berechnungsmethode einer anderen Rechtslage zur Anwendung kommt, die sich im

Ergebnis zu seinen Gunsten auswirkt; denn nach der tatsächlich im Einkommensteuerbescheid 2006

zugrunde gelegten Höchstbetragsberechnung nach § 10 Abs. 3 EStG in der bis 2004 geltenden Fassung

hätten sich die Zahlungen nicht ausgewirkt. Der Senat vermag unter diesen Umständen nicht zu

erkennen, dass sich die Geltendmachung der Zahlungen an die berufsständische Versorgungskasse in

der Einspruchsfrist aufgedrängt hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der vom Beklagten zu tragenden Kosten

und der Abwendungsbefugnis beruht auf §§ 151 Abs. 1 und 3, 155 FGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO und nach

§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zugelassen. Vor dem Hintergrund, dass ein Übertragungs- bzw. ein Eingabefehler

bei der Erfassung von Steuererklärungsdaten die Finanzbehörde wegen einer ähnlichen offenbaren

Unrichtigkeit gemäß § 129 AO zur Korrektur berechtigt, bedarf es nach Überzeugung des Senats schon

aus Gründen der Gleichbehandlung von Steuerpflichtigen und Finanzverwaltung höchstrichterlicher

Klärung, ob die fehlerhafte Eingabe des Steuerpflichtigen in von der Finanzverwaltung bereit gestellte

elektronische Steuerprogramme (ElsterFormular 2006/2007) - wie letztlich beim Beklagten - kein grobes

Verschulden im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO darstellt.

Der Senat hat mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden (§ 90 Abs. 2

FGO).

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Revision zu.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem

Bundesfinanzhof schriftlich einzulegen. Die Revisionsschrift muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

Eine Abschrift oder Ausfertigung des Urteils soll ihr beigefügt werden. Die Revision ist innerhalb von zwei

Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Auch die Begründung ist bei dem

Bundesfinanzhof einzureichen. Die Begründung muss die Erklärung enthalten, inwieweit das Urteil

angefochten und seine Aufhebung beantragt wird. Sie muss ferner die bestimmte Bezeichnung der

Umstände enthalten, aus denen sich eine Rechtsverletzung durch das Urteil ergibt; soweit

Verfahrensmängel gerügt werden, muss sie auch die Tatsachen angeben, aus denen sich der Mangel

ergibt.

Für die Einlegung und Begründung der Revision sowie in dem weiteren Verfahren vor dem

Bundesfinanzhof besteht Vertretungszwang. Zur Vertretung der Beteiligten vor dem Bundesfinanzhof

berechtigt sind Rechtsanwälte, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte

Buchprüfer; zur Vertretung berechtigt sind auch Gesellschaften im Sinne des § 3 Nr. 2 und 3 des

Steuerberatungsgesetzes, die durch solche Personen handeln. Behörden und juristische Personen des

öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten

Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch

Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des

öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten

Zusammenschlüsse vertreten lassen.

Der Bundesfinanzhof hat die Postanschrift: Postfach 86 02 40, 81629 München, und die Hausanschrift:

Ismaninger Str. 109, 81675 München, sowie den Telefax-Anschluss: 089/ 9231-201.

Hinweis:

Die Revision kann auch über den elektronischen Gerichtsbriefkasten des Bundesfinanzhofs eingelegt und

begründet werden, der über die vom Bundesfinanzhof zur Verfügung gestellte Zugangs- und

Übertragungssoftware erreichbar ist. Die Software kann über die Internetseite

www.bundesfinanzhof.de

lizenzkostenfrei heruntergeladen werden. Hier befinden sich auch weitere Informationen über die

Einzelheiten des Verfahrens, das nach der Verordnung der Bundesregierung über den elektronischen

Rechtsverkehr beim Bundesverwaltungsgericht und beim Bundesfinanzhof vom 26. November 2004

(BGBl. I S.3091) einzuhalten ist.