Urteil des FG Niedersachsen vom 20.05.2014

Gericht

Niedersächsisches Finanzgericht

Aktenzeichen

12 K 421/13

Entschieden

20.05.2014

Schlagworte

Differenzausgleich , Ausübung der option , Verfall , Anschaffungskosten , Anerkennung , Geschäft , Beendigung , Inhaber , Abrechnung , Produkt

FG Niedersachsen: differenzausgleich, ausübung der option, verfall, anschaffungskosten, anerkennung, geschäft, beendigung, inhaber, abrechnung, produkt

Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag 2006 -

ges. Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags

zum 31.12.2006

Verluste aus den Geschäften mit Knock-out-Produkten sind dann steuerlich

nicht zu berücksichtigen, wenn nach der Vertragsgestaltung bei Eintritt des

Knock-out-Ereignisses ein Differenzausgleich von Vornherein

ausgeschlossen ist, das Produkt also ohne Entscheidung des

Steuerpflichtigen als wertlos verfällt.

Niedersächsisches Finanzgericht 12. Senat, Urteil vom 20.05.2014, 12 K 421/13

§ 23 Abs 1 S 1 Nr 4 EStG

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Berücksichtigung von Verlusten aus

Optionsgeschäften.

Der Kläger tätigte im Streitjahr 2006 eine Vielzahl von Wertpapiergeschäften

und hierbei insbesondere Optionsgeschäfte mit sog. Knock-out-Produkten, die

wie die Optionsscheine zu den Hebelprodukten gehören. Bei diesen

Produkten erwirbt der Käufer eine Kauf- oder Verkaufsoption zu einem

festgelegten Preis. Der Erfolg des Geschäfts hängt im Regelfall von einem

Basiswert (z. B. Preis eines Wirtschaftsguts, Kurs einer Währung) zu einem

bestimmten Stichtag ab. Je nach Vertragsgestaltung und Entwicklung des

maßgebenden Basiswerts hat der Verkäufer oder der Käufer dem

Vertragspartner bei Ausübung der Option an dem Stichtag einen

Differenzausgleich in bar zu zahlen. Der Käufer der Option erwirtschaftet bei

Ausübung der Option sonach einen Gewinn oder einen Verlust. Er hat aber

ggfs. auch das Recht, die Option nicht auszuüben mit der Folge, dass er bei

Verlust einen Differenzausgleich nicht zu leisten hat, seine Aufwendungen für

die Option wegen deren Wertlosigkeit aber auch nicht gedeckt sind. Der Käufer

hat also die Möglichkeit, die Option ohne jede Gegenleistung verfallen zu

lassen. In der Praxis gibt es vielfältige Vertragsgestaltungen, wobei bei Eintritt

einer Bedingung die Option auch ohne Entscheidung des Käufers verfallen

kann (sog. Knock-out-Produkte). Nach Angaben des Klägers im

Einspruchsverfahren verfielen die von ihm erworbenen und im Streitfall

interessierenden Produkte vorzeitig und wurden wertlos, weil der Kurs des

Basiswerts eine bestimmte Knock-out-Schwelle berührt oder unterschritten

hatte. Es erfolgte kein Rückkauf durch den Verkäufer und kein Ausgleich durch

Aktien.

Unstreitig erwirtschaftete der Kläger im Streitjahr Gewinne aus Geschäften mit

Wertpapieren und Knock-out-Produkten von insgesamt 231.988 €, die er als

Spekulationsgewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften (§ 23 EStG in der

für das Streitjahr 2006 geltenden Fassung – EStG 2006) in seiner

Steuererklärung angab und die der Beklagte (das Finanzamt – FA -) der

Besteuerung unterwarf. Der Kläger erwarb zudem unstreitig Optionsscheine

als Knock-out-Produkte für insgesamt 956.429 €. Dabei handelte es sich nach

seiner Angabe in der mündlichen Verhandlung um Optionsscheine, die an

Indices bzw. bei „X“ um ein Papier, das an einen bestimmten Kurs der Aktie X

gekoppelt waren. Sie führten wegen Verfalls bei Erreichen der Knock-out-

Schwelle nicht zu einem Differenzausgleich. Diese Geschäfte betrafen

folgende Optionsscheine:

Bezeichnung

WKN ISIN Antrag Verlust

…

… … … 473.870 €

…

… … … 6.515 €

…

… … … 63.516 €

…

… … … 153.975 €

…

… … … 7.816 €

…

… … … 18.244 €

…

… … … 48.478 €

…

… … … 19.285 €

…

… … … 12.020 €

…

… … … 152.710 €

Summe

956.429 €

Der Kläger begehrte die steuermindernde Berücksichtigung der

Anschaffungskosten als fehlgeschlagene Werbungskosten bei den Einkünften

aus privaten Veräußerungsgeschäften (§ 23 EStG 2006).

Die Festsetzung der Einkommensteuer für 2006 und die gesonderte

Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags aus privaten

Veräußerungsgeschäften auf den 31. Dezember 2006 erfolgten zunächst

antragsgemäß mit Bescheiden vom … unter dem Vorbehalt der Nachprüfung

und verbunden mit der Aufforderung, Unterlagen über die getätigten

Optionsgeschäfte vorzulegen.

Der Kläger legte zum einen die Effektenabrechnungen der Bank vor, die den

Kauf der Papiere zum Kurswert und die Verbuchung zu Lasten des Kontos

des Klägers zum Inhalt hatten, zum anderen den zum jeweiligen Monatsende

erstellten Finanzstatus, der für die hier streitigen Wertpapiere einen Kurswert

von 0 € auswies.

Mit Bescheid vom … änderte das FA den ursprünglichen

Einkommensteuerbescheid gem. § 164 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) mit der

Begründung, Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften (Verlust aus

verfallenen Optionsscheinen) könnten wegen des fehlenden

Tatbestandsmerkmals der Veräußerung nicht berücksichtigt werden. Unter

demselben Datum wurde die gesonderte Feststellung des verbleibenden

Verlustvortrags aufgehoben. Weitere Änderungen des

Einkommensteuerbescheids erfolgten aus hier nicht streitigen Gründen unter

dem … und ...

Mit dem Einspruch begehrte der Kläger den Abzug der Anschaffungskosten für

die nicht ausgeübten Optionen als Werbungskosten bei den Einkünften nach

§ 23 EStG 2006. Das FA wies den Einspruch mit Bescheid vom … zurück.

Nach den vom Bundesfinanzhof (BFH) aufgestellten Grundsätzen in seinem

Beschluss vom 13. Januar 2010 IX B 110/09, BFH/NV 2010, 869 und seinem

Urteil vom 9. Oktober 2008 IX R 69/07, BFH/NV 2009, 152 sei der Tatbestand

des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG 2006 nur dann erfüllt, wenn der

Optionsinhaber durch Beendigung des erworbenen Rechts tatsächlich einen

Differenzausgleich erlange, d. h. das Basisgeschäft durchführe. Das

Verfallenlassen erworbener Optionen erfülle ebenso wie der Eintritt der sog.

Knock-out-Schwelle vor Erreichen der Fälligkeit nicht diesen Tatbestand.

Der Kläger hat Klage erhoben, die unter dem Aktenzeichen 12 K … geführt

wurde. Er habe stets die Absicht gehabt, in Erwartung der von ihm

prognostizierten Preis- und Kursentwicklungen der Basiswerte mit den Knock-

out-Produkten Gewinne im Sinne des § 23 Abs. 1 EStG 2006 zu erzielen. Die

Tatsache, dass sich die Aufwendungen für einige Produkte als

Fehlinvestitionen erwiesen hätten, schlösse deren Abzug als Werbungskosten

bei den Einkünften nach § 22 Nr. 2 EStG 2006 nicht aus.

Auf Antrag der Beteiligten ist mit Beschluss vom … das Ruhen des

Klageverfahrens bis zur Entscheidung des BFH im Verfahren IX R 50/09

angeordnet worden. Nach Ergehen des Urteils des BFH vom 26. September

2012 IX R 50/09, BStBl. II 2013, 231 wird das Klageverfahren unter dem

Aktenzeichen 12 K 421/13 fortgeführt.

Der BFH hat in seiner og. Entscheidung in ausdrücklicher Ergänzung seiner

Urteile vom 17. April 2007 IX R 40/06, BStBl. II 2007, 608 und vom 13. Februar

2008 IX R 68/07, BStBl. II 2008, 522 entschieden, das Recht auf einen

Differenzausgleich, Geldbetrag oder Vorteil werde auch dann im Sinne von

§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG beendet, wenn ein durch das Basisgeschäft

indizierter negativer Differenzausgleich durch Nichtausüben der (wertlosen)

Forderung aus dem Termingeschäft vermieden wird. Der BFH behandelte im

zugrundeliegenden Fall die Aufwendungen für die wertlos geworden Optionen

steuermindernd als Werbungskosten bei der Ermittlung der Einkünfte aus

Termingeschäften gem. § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG.

Der Kläger ist der Auffassung, dass die hier streitigen Verluste nach der

Entscheidung des BFH anzuerkennen seien. Indem der BFH für die

steuerliche Anerkennung von Verlusten kein wirtschaftlich sinnloses Verhalten

des Steuerpflichtigen verlange, komme es nicht mehr darauf an, ob dieser die

Option ausübe und dadurch einen negativen Differenzausgleich zu tragen

habe oder ob er die Option verfallen lasse.

Der Kläger beantragt,

den Einkommensteuerbescheid für 2006 und den Bescheid über die

gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags auf den

31. Dezember 2006, beide in der Fassung des Einspruchsbescheids

vom … zu ändern und die Steuer sowie den verbleibenden

Verlustvortrag unter Berücksichtigung eines

Werbungskostenüberschusses aus verfallenen Optionsgeschäften

(Knock-out-Produkte) in Höhe von 956.429 € festzusetzen bzw.

festzustellen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Sachverhalt und die Höhe der Anschaffungskosten aller wertlos

gewordener Produkte seien unstreitig. Die hier zu beurteilenden Zertifikate

seien börsenrechtlich als Knock-out-Produkte eingestuft, die zur Spekulation

auf steigende oder fallende Kurse angeboten würden und nach Ablauf einer

bestimmten Zeit bei Überschreiten einer bestimmten Schwelle automatisch

wertlos würden. Ein tatsächlicher Differenzausgleich werde nicht erlangt, da

weder vom Recht auf Differenzausgleich Gebrauch gemacht werde noch ein

Basisgeschäft zustande komme.

Die Entscheidung des BFH vom 26. September 2012 IX R 50/09, BStBl. II

2013, 231 sei ausdrücklich eine Weiterentwicklung und Ergänzung der Urteile

vom 17. April 2007 IX R 40/06 und vom 13. Februar 2008 IX R 68/07. Dort sei

es um den von einem Stillhalter zu leistenden Barausgleich gegangen bzw. um

eine Prämie, die ein Stillhalter für die Optionseinräumung erhalte. Im Streitfall

gelte die Rechtsprechung des BFH in seinem Urteil vom 19. Dezember 2007

IX R 11/06, BStBl. II 2008, 519, wonach derjenige, der eine Option verfallen

lasse, nicht den Tatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG erfülle. Der

Gesetzgeber habe nicht gewollt, dass das verfallene Recht auf

Differenzausgleich steuerlich beachtlich sei. Es sollten nach dem

Gesetzeswortlaut nur Termingeschäfte erfasst sein, bei denen der

Optionsinhaber durch die Beendigung des erworbenen Rechts auf

Differenzausgleich tatsächlich einen Differenzausgleich erlange (Geldbetrag

oder Vorteil). Den Tatbestand der genannten Vorschrift erfüllten nur Vorteile,

die auf dem Basisgeschäft beruhten. Beim Verfall der Option erlange der

Optionsinhaber indes tatsächlich nichts. Es liege sonach kein

Veräußerungsgeschäft vor. Weiterhin gälten die Grundsätze des Beschlusses

des BFH vom 24. April 2012 IX B 154/10, BStBl. II 2012, 454. Bei Knock-out-

Produkten bestehe bei Verfall auf Grund eines bestimmten Ereignisses gar

keine Möglichkeit mehr, einen tatsächlichen negativen Differenzausgleich zu

erhalten, denn der Anspruch auf einen Differenzausgleich sei bereits mit dem

Knock-out-Ereignis verloren. Demzufolge sei das Urteil des BFH vom 26.

September 2012 IX R 50/09 in derartigen Fällen nicht einschlägig.

Entscheidungsgründe

A. Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Die angegriffenen

Steuerbescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen

Rechten. Das FA hat zu Recht die Anschaffungskosten für die hier streitigen

Knock-out-Produkte nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus §§ 22

Nr. 2, 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG 2006 steuermindernd anerkannt. Insofern ist

auch zu Recht ein verbleibender Verlustvortrag nicht festgestellt worden.

1. Der Sachverhalt ist unstreitig. Bei den hier interessierenden Wertpapieren

handelt es sich um Optionsscheine als sog. Knock-out-Produkte mit der

Vertragsgestaltung des automatischen Verfalls bei Erreichen einer bestimmten

Schwelle, bezogen auf den Basiswert. Da zwischen den Beteiligten Einigkeit

sowohl hinsichtlich der Art der Wertpapiere als auch bezüglich der Höhe der

von dem Kläger für die wertlos gewordenen Papiere aufgewendeten

Anschaffungskosten besteht und sich aus den Akten, insbesondere den vom

Kläger vorgelegten Unterlagen, nichts anderes ergibt, sieht das Gericht von

weiteren Ausführungen zum Sachverhalt insoweit ab.

2. Das FA durfte den Einkommensteuerbescheid gem. § 164 Abs. 2 AO

ändern und den Verlustfeststellungsbescheid aufheben, denn beide

ursprünglichen Bescheide vom … waren unter dem Vorbehalt der

Nachprüfung gem. § 164 Abs. 1 AO ergangen.

3. Materiell-rechtlich begegnen die angegriffenen Änderungsbescheide keinen

rechtlichen Bedenken.

a) Gem. § 22 Nr. 2 EStG 2006 gehören zu den sonstigen Einkünften auch

Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 23 EStG. Im

Streitfall ist § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG in der Fassung anzuwenden, die die

Vorschrift durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vom 24. März

1999 (BGBl. I 1999, 402) mit Wirkung vom 1. Januar 1999 erhalten hat und die

für das Streitjahr noch galt. Gem. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG 2006 sind

private Veräußerungsgeschäfte Termingeschäfte, durch die der

Steuerpflichtige einen Differenzausgleich oder einen durch den Wert einer

veränderlichen Bezugsgröße bestimmten Geldbetrag oder Vorteil erlangt,

sofern der Zeitraum zwischen Erwerb und Beendigung des Rechts auf einen

Differenzausgleich, Geldbetrag oder Vorteil nicht mehr als ein Jahr beträgt

(Satz 1). Zertifikate, die Aktien vertreten, und Optionsscheine gelten als

Termingeschäfte im Sinne des Satzes 1 (Satz 2).

Unstreitig handelt es sich bei den vom Kläger erworbenen Knock-out-

Produkten um derartige Termingeschäfte. Sämtliche hier interessierenden

Knock-out-Produkte sind solche, die an Indices bzw. im Fall von X an einen

Aktienkurs gekoppelt waren. Der Kläger hätte bei entsprechender Entwicklung

der Basiswerte, dh. der Indices bzw. des Aktienkurses einen Anspruch auf

einen Differenzausgleich gehabt. Die Produkte sind dagegen keine Zertifikate,

die Aktien vertreten. Damit unterfallen die hier interessierenden Geschäfte des

Klägers dem § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 EStG 2006 (vgl. auch BFH-

Beschluss vom 24. April 2012 IX B 154/10, BStBl. II 2012, 454; BFH-Urteil vom

26. September 2012 IX R 50/09, BStBl. II 2013, 231, jew. mwN). Die einzelnen

Geschäfte hatten jeweils Laufzeiten von deutlich weniger als einem Jahr.

b) Obwohl es sich bei den fraglichen Knock-out-Produkten vom Grundsatz her

um Termingeschäfte im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG 2006 handelt,

stellt deren Verfall bei Erreichen einer bestimmten Schwelle kein privates

Veräußerungsgeschäft dar. Der durch das Wertloswerden der Produkte

eingetretene Verlust kann steuerlich nicht berücksichtigt werden.

aa) Die Besonderheiten bei derartigen Geschäften bestehen nämlich nach

deren Konzeption darin, dass der Inhaber der Termingeschäfte bei Eintritt einer

bestimmten Bedingung – etwa Erreichen eines bestimmten Börsenkurses

einer Ware oder eines bestimmten Kurswerts einer Währung (Basisgeschäft) -

einen Wertausgleich entweder erhält oder zahlen muss (Differenzausgleich).

Das Geschäft ist somit an die Entwicklung eines Basisgeschäfts gekoppelt; an

der Durchführung des Basisgeschäfts selbst – etwa dem An- oder Verkauf

einer Ware oder einer Fremdwährung – besteht von Vornherein kein Interesse

und ist in dem Termingeschäft bzw. dem diesem zugrundeliegenden Vertrag

auch nicht vorgesehen. Der Erfolg des Geschäfts hängt von der jeweiligen

Vertragsgestaltung bzw. Ausgestaltung des Geschäfts, den

Wertentwicklungen hinsichtlich des Basisgeschäfts sowie insbesondere von

dem Spekulationsgeschick des Käufers des Produkts ab. Verläuft das

Geschäft günstig, erhält der Spekulant den Differenzausgleich. Verläuft es

ungünstig, muss er den Differenzausgleich zahlen oder das Produkt verfällt

und wird damit wertlos.

Bei den hier streitigen Knock-out-Produkten besteht darüber hinaus die weitere

Besonderheit, dass sie automatisch verfallen und durch den Verfall wertlos

werden, wenn der Basiswert einen bestimmten Schwellenwert erreicht. Der

Spekulant hat in diesen Fällen gar nicht die Möglichkeit darüber zu

entscheiden, ob er das Geschäft – mit der Pflicht zur Zahlung eines

Differenzausgleichs – durchführt oder es zur Vermeidung weiterer

Aufwendungen verfallen lässt. Für den Fall, dass das Geschäft wegen Eintritts

der Bedingung (Knock-out-Ereignis) vorzeitig endet, kann es auch nicht bei

späterer, für den Spekulanten wieder günstigen Entwicklung des Basiswerts

zu einem positiven Differenzausgleich kommen.

Aufgrund dieser weiteren Besonderheit ist der Verfall der Knock-out-Produkte

nicht von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 EStG 2006 umfasst. Das Gericht

schließt sich insofern der vorliegenden Rechtsprechung des BFH zu der

steuerlichen Berücksichtigung von Gewinnen und Verlusten aus

Termingeschäften mit positivem und negativem Differenzausgleich im

Allgemeinen und aus Knock-out-Produkten im Besonderen an, der es –

insbesondere in Ansehung des Wortlauts der für die Entscheidung

maßgebenden Vorschrift - die Aussage entnimmt, bei dem Verfall von Knock-

out-Produkten wegen Eintritt des Knock-out-Ereignisses komme die

steuermindernde Berücksichtigung der Anschaffungskosten grundsätzlich

nicht in Betracht.

bb) Der BFH hatte sich in mehreren Entscheidungen mit der steuerlichen

Erfassung von Gewinnen und Verlusten aus Termingeschäften für die

Veranlagungszeiträume vor Einführung der Abgeltungssteuer mit Wirkung ab

1. Januar 2009, dh. unter Geltung des alten Rechts zu befassen.

(1) Das BFH-Urteil vom 17. April 2007 IX R 40/06, BStBl. II 2007, 608, das im

dem grundlegenden Urteil vom 26. September 2012 IX R 50/09, BStBl. II 2013,

231 genannt ist, erging zur sog. Stillhalterprämie, die dem Verkäufer einer

Option gezahlt wird. Der BFH trennt mit Hinweis auf ältere Rechtsprechung

zwischen Eröffnungs-, Basis- und Gegengeschäft. Das die Stillhalterprämie

auslösende Begeben einer Option und das nachfolgende Geschäft

(Glattstellung oder Basisgeschäft) bilden kein einheitliches Termingeschäft.

Der Optionsgeber erhält die Prämie als Gegenleistung für eine wirtschaftlich

und rechtlich selbstständige Leistung, nämlich für seine vertraglich

eingegangene Bindung und das damit verbundene Risiko, in Anspruch

genommen zu werden. Er behält sie auch dann, wenn er aus der Option nicht

in Anspruch genommen wird und ein Basisgeschäft nicht durchführen muss.

Wer einem Anderen eine Option einräumt und dafür eine Prämie für die

Bindung und die Risiken erhält, muss dieses Entgelt nach § 22 Nr. 3 EStG in

der für das maßgebende Jahr 1999 geltenden Fassung versteuern. § 22 Nr. 2

i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG 1999 erfasst dagegen nach seinem

Wortlaut mit dem Termingeschäft einen näher bestimmten Differenzausgleich

oder anderen Vorteil und setzte damit den Erwerb des dort umschriebenen

Rechts voraus. Zu den Termingeschäften gehören nach dieser Vorschrift auch

die Optionsgeschäfte. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG 1999 betrifft nur die

Geschäfte des Optionsinhabers; nur dessen Recht auf Durchführung des

Optionsgeschäfts wird mit Ablauf, der Ausübung oder Glattstellung beendet.

Die Entscheidung gibt nach Auffassung des Gerichts für den hier zu

entscheidenden Streitfall unmittelbar nichts her, weil es vorliegend nicht um die

Besteuerung einer Stillhalterprämie geht. Indes macht der BFH deutlich, dass

nach der Systematik des Einkommensteuergesetzes in der maßgeblichen

Fassung bei dem Käufer bzw. Inhaber einer Option durch Ablauf, Ausübung

oder Glattstellung unter weiteren Voraussetzungen ein steuerbarer und

steuerpflichtiger Vorgang ausgelöst wird.

(2) Mit dem Urteil vom 13. Februar 2008 IX R 68/07, BStBl. II 2008, 522, auf

das ebenfalls im Urteil vom 26. September 2012 IX R 50/09, BStBl. II 2013,

231 hingewiesen wird, bestätigt der BFH seine Aussage zur Trennung von

Eröffnungs- und Basisgeschäft und zur Besteuerung von Differenzgeschäften

nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG in der ab 1999 geltenden Fassung. Muss

der Stillhalter das Basisgeschäft durchführen – so der BFH -, verwirklicht sich

für ihn das Risiko der Spekulation. Gewinne und Verluste sind erst nach der

Erfassung der Differenzgeschäfte durch die Neufassung des § 23 Abs. 1 Satz

1 Nr. 4 EStG in der ab 1. Januar 1999 geltenden Fassung der Besteuerung

unterworfen. Im Übrigen ist das Urteil zu dem vor 1999 geltenden Recht

ergangen.

Auch diese Entscheidung betraf die Besteuerung auf der Seite des Stillhalters,

trifft aber die generelle Aussage, dass nach dem ab 1999 geltenden Recht bei

Leistung eines Differenzausgleichs – unter den gesetzlich bestimmten

weiteren Voraussetzungen - ein steuerbarer und steuerpflichtiger Vorgang

vorliegt.

(3) In seinem Urteil vom 19. Dezember 2007 IX R 11/06, BStBl. II 2008,

519 hatte sich der BFH mit der Frage zu befassen, ob ein Steuerpflichtiger,

der eine vom Grundsatz her von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG erfasste Option

verfallen lässt, den Verlust steuerlich geltend machen kann. Der BFH hat

ausgeführt, Termingeschäfte im Sinne der genannten Vorschrift seien (nur)

solche, durch die der Steuerpflichtige einen Differenzausgleich oder einen

durch den Wert einer veränderlichen Bezugsgröße bestimmten Geldbetrag

oder Vorteil erlange. Der Tatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG sei nur

erfüllt, wenn der Optionsinhaber durch die Beendigung des erworbenen

Rechts auf Differenzausgleich tatsächlich einen Differenzausgleich erlange,

d.h. das Basisgeschäft durchführe, denn die Vorschrift erfasse nur Vorteile, die

auf dem Basisgeschäft beruhten. Hieran fehle es, wenn der Optionsinhaber

von seinem Recht auf Differenzausgleich keinen Gebrauch mache und die

Option verfallen lasse. Das erworbene Recht auf einen Differenzausgleich

müsse innerhalb eines Jahres beendet sein. Für eine andere Auslegung der

Vorschrift unter Hinweis auf das System des Einkommensteuerrechts oder den

Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit bestehe angesichts

ihres eindeutigen Wortlauts kein Raum.

Diese Entscheidung betraf Kaufoptionen, die der dortige Kläger bei Fälligkeit

wegen Wertlosigkeit nicht ausgeübt, sondern verfallen lassen hatte und den

Verlust als vergebliche Werbungskosten bei den Einkünften aus § 23 EStG

angesetzt wissen wollte. Es ging nicht wie im Streitfall um Knock-out-Produkte.

Der BFH hat eindeutig klargestellt, dass nach dem Wortlaut der

anzuwendenden Vorschrift eine steuerliche Berücksichtigung von Gewinnen

aus Optionsgeschäften nur in Betracht kommt, wenn der Optionsinhaber

tatsächlich das Differenzgeschäft tätigt. Lässt der Optionsinhaber die Option

verfallen, tätigt das Geschäft also nicht, ist der Tatbestand des § 23 Abs. 1

Satz 1 Nr. 4 EStG in der dort für 2000 geltenden Fassung nicht erfüllt. Damit

knüpft der BFH ausdrücklich an den Wortlaut der Vorschrift an. Zwar führt er in

diesem Zusammenhang aus, es müsse ein Differenzausgleich „erlangt“ sein.

Dies bedeutet aber nicht, es dürften generell nur Gewinne des

Optionsinhabers – steuererhöhend – zu erfassen sein. Aus dem Kontext und

dem zugrundeliegenden Sachverhalt heraus kann die Argumentation nur so

zu verstehen sein, dass auch bei Durchführung eines Differenzgeschäfts, das

zu einem für den Steuerpflichtigen negativen Differenzausgleich führt, ein

Verlust – steuermindernd – angesetzt werden kann.

Die steuerliche Bedeutung von Verlusten bei Verfallenlassen von Optionen

war auch Gegenstand der Entscheidung des BFH vom 26. September 2012 IX

R 50/09, BStBl. II 2013, 231. Trotz abweichender Rechtsprechung wurde das

Urteil vom 19. Dezember 2007 IX R 11/06 dort aber nicht erwähnt.

(4) Der BFH bestätigt seine Rechtsprechung mit Urteil vom 9. Oktober 2008 IX

R 69/07, BFH/NV 2009, 152, das in der Begründung unter Verweisung auf das

Urteil vom 19. Dezember 2007 IX R 11/06, BStBl. II 2008, 519 dessen

tragende Argumente wiederholt. Auch diese Entscheidung wird im Urteil vom

26. September 2012 IX R 50/09, BStBl. II 2013, 231 nicht erwähnt.

(5) In seinem Beschluss vom 13. Januar 2010 IX B 110/09, BFH/NV 2010, 869

knüpft der BFH für die steuerliche Behandlung von Verlusten aus Knock-out-

Geschäften an seine bisherige Rechtsprechung insbesondere durch Verweis

auf die Urteile vom 19. Dezember 2007 IX R 11/06, BStBl. II 2008, 519 und

vom 9. Oktober 2008 IX R 69/07, BFH/NV 2009, 152 an. Werde ein

Terminkontrakt vor (End-)Fälligkeit durch bloße Überschreitung der sog.

Knock-out-Schwelle wertlos, erfülle dies nicht den Tatbestand des § 23 Abs. 1

Satz 1 Nr. 4 EStG. Die genannte Vorschrift erfasse nur Vorteile, die auf einem

Basisgeschäft beruhten. Hieran fehle es, wenn der Optionsinhaber von seinem

Recht auf Differenzausgleich keinen Gebrauch mache und die Option verfallen

lasse. Bei vorzeitigem Verfall eines Knock-out-Produktes könne „ein Vorteil,

der auf einem Termingeschäft beruht“, nicht mehr erlangt werden. Ob der

Wertverfall des Wertpapiers auf einem bewussten Auslaufenlassen der

Laufzeit oder das Über- bzw. Unterschreiten der Knock-out-Schwelle beruhe,

sei insoweit ohne Bedeutung.

Diese Entscheidung fügt sich für Verluste aus Knock-out-Produkten

konsequent in die vorliegende Rechtsprechung des BFH ein, die für die

steuerliche Erfassung von Gewinnen und Verlusten aus Optionsgeschäften in

Ansehung des Gesetzeswortlauts auf die tatsächliche Erlangung eines

positiven oder negativen Differenzausgleich abstellt.

(6) In seinem Beschluss vom 24. April 2012 IX B 154/10, BStBl. II 2012, 454

weist der BFH besonders und mit näherer Begründung auf den Grundsatz der

Rechtskontinuität hin. Der Käufer von Zertifikaten hatte nach Eintritt des Knock-

out-Ereignisses diese nicht, wie nach der Vereinbarung möglich gewesen

wäre, zum Rückkauf angeboten, sondern sie verfallen lassen. Er, der BFH,

könne unerörtert lassen, ob es sich bei den fraglichen Zertifikaten um

Termingeschäfte handele, denn jedenfalls durch das bloße Verfallenlassen,

bei dem es nicht zu einer weiteren Zahlung gekommen sei, habe der dortige

Antragsteller den Tatbestand des Termingeschäfts nicht erfüllt. § 23 Abs. 1

Satz 1 Nr. 4 EStG in der für 2006 geltenden Fassung betreffe nur Vorteile, die

auf dem Basisgeschäft beruhten. Aufwendungen im Zusammenhang mit dem

Erwerb eines Knock-out-Zertifikats seien steuerrechtlich ohne Bedeutung,

wenn der Erwerber das darin verbriefte Recht auf Differenzausgleich nicht

innerhalb eines Jahres ausübe oder veräußere, sondern es aus welchen

Gründen auch immer verfallen lasse. Mache der Anleger dagegen von seinem

Recht auf Differenzausgleich innerhalb der Frist Gebrauch, sei das Ergebnis

steuerbar.

Mit diesem Beschluss setzt der BFH mit ausdrücklichem Hinweis auf die

Rechtskontinuität seine Rechtsprechung fort. Eine Differenzierung danach, ob

eine Option ausgeübt werden kann (im zugrundeliegenden Fall bestand die

Möglichkeit, den Rückkauf der Zertifikate durch den Verkäufer zu verlangen)

oder bei Eintritt des Knock-out-Ereignisses automatisch verfällt, trifft der BFH

nicht. Das ist folgerichtig, weil er allein auf die tatsächliche Durchführung des

Differenzausgleichs abstellt.

(7) Mit seinem Urteil vom 26. September 2012 IX R 50/09, BStBl. II 2013, 231

weicht der BFH von seiner bisherigen Rechtsprechung ab bzw. entwickelt sie

weiter. Der dortige Kläger hatte Verluste durch Nichtausübung von Kauf- und

Verkaufsoptionen (keine Knock-out-Produkte) erzielt, die der BFH

steuermindernd anerkannte.

Nach § 23 Abs. 3 Sätze 1 und 5 EStG in der für die Jahre 1999 und 2000

geltenden Fassung könnten Werbungskosten bei der Ermittlung der Einkünfte

aus privaten Veräußerungsgeschäften nur abgezogen werden, als es zu einer

Ausübung der Option oder zu einer Veräußerung (in den Fällen des § 23

Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG) oder zu einem anderen steuerrechtlich

bedeutsamen Beendigungstatbestand (in den Fällen des § 23 Abs. 1 Satz 1

Nr. 4 EStG) komme. Die Aufwendungen für die wertlos gewordenen Optionen

seien aber als Werbungskosten bei der Ermittlung der Einkünfte aus

Termingeschäften nach § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG zu

berücksichtigen. Gem. § 23 Abs. 3 Satz 5 EStG sei der Gewinn oder Verlust

bei einem Termingeschäft der Differenzausgleich oder der durch den Wert

einer veränderlichen Bezugsgröße bestimmte Geldbetrag oder Vorteil

abzüglich der Werbungskosten. Das Recht werde beendigt, wenn es zu einem

Differenzausgleich führe. Denn den Tatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4

EStG erfülle nur, wer durch die Beendigung des erworbenen Rechts

tatsächlich einen Differenzausgleich erlange; die Vorschrift erfasse nur

Vorteile, die auf dem Basisgeschäft beruhten. Dies könne geschehen, indem

das Basisgeschäft durchgeführt werde und der aus dem Termingeschäft

Verpflichtete die entsprechenden Basiswerte liefere. Komme es - wie bei

Derivatgeschäften üblicherweise - nicht zu einem Basisgeschäft, werde das

Termingeschäft zum Beispiel durch einen Barausgleich beendet. Dieser

Barausgleich sei der Differenzausgleich im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4

EStG. Das Gesetz erfasse mit dem Barausgleich nicht nur eine positive

Differenz, sondern folgerichtig auch eine negative Differenz als Verlust. Vorteil

sei danach auch der Nachteil, soweit er auf dem Basisgeschäft beruhe. Werde

eine Option wertlos, weil der Wert eines Bezugsobjekts oder einer sonstigen

Referenzgröße zum Fälligkeitszeitpunkt vom festgelegten Betrag (dem

Basiswert) negativ abweiche, beruhe dieser Nachteil (negativer

Differenzausgleich) ebenso wie der entsprechende Vorteil (positiver

Differenzausgleich) allein auf den Wertverhältnissen des Basisgeschäfts.

Nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG steuerbar sei zunächst der (positive)

Differenzausgleich oder der durch den Wert einer veränderlichen Bezugsgröße

bestimmte Geldbetrag oder Vorteil als Gewinn. Steuerbar sei folgerichtig aber

auch eine negative Differenz oder ein Nachteil, so wie das Gesetz mit

"Einnahmen" auch negative Einnahmen oder mit "Gewinn" den Verlust

umfasse und wovon auch § 23 Abs. 3 Satz 5 EStG ausgehe, wenn er den

Verlust aus einem Termingeschäft im Kontext mit einem Differenzausgleich

ausdrücklich hervorhebe. Werde eine Option indes nicht ausgeübt und - weil

wertlos - von der Bank ausgebucht, bleibe das Termingeschäft zwar ohne

Differenzausgleich im Basisgeschäft. Da aber auch eine negative Differenz

steuerbar wäre, müsse es das Weniger - das Nichtausüben einer wirtschaftlich

wertlosen Option - schon wegen des Gebots der Gleichbehandlung des

Gleichartigen (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes) ebenso sein, mit der Folge der

Abziehbarkeit der Optionsprämien als Werbungskosten gemäß § 23 Abs. 3

Satz 5 EStG. Das Gesetz verlange vom Steuerpflichtigen kein wirtschaftlich

sinnloses Verhalten, sondern besteuere ihn nach dem Grundsatz der

Leistungsfähigkeit. Die Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen sei aber um

die aufgewandten Optionsprämien gemindert, unabhängig davon, ob es

tatsächlich zu einem steuerbaren negativen Differenzausgleich komme oder

ob ein solcher von Vornherein vermieden werde, indem - als wirtschaftlich

einzig sinnvolles Verhalten - die Option nicht ausgeübt werde. Dieser Nachteil

beruhe ebenso wie der entsprechende Vorteil auf dem Basisgeschäft, denn er

sei ausgelöst durch die Wertentwicklung des Bezugsobjekts im Zeitpunkt der

Fälligkeit gegenüber dem Basiswert. Mithin werde das Recht auf einen

Differenzausgleich, Geldbetrag oder Vorteil auch dann i.S. von § 23 Abs. 1

Satz 1 Nr. 4 EStG beendet, wenn ein durch das Basisgeschäft indizierter

negativer Differenzausgleich durch Nichtausüben der Forderung aus dem

Termingeschäft vermieden werde. Der Senat entwickele seine

Rechtsprechung insbesondere mit den Urteilen vom 17. April 2007 IX R 40/09,

BStBl. II 2007, 608 und vom 13. Februar 2008 IX R 68/07, BStBl. II 2008, 522

in diesem Sinne fort.

Mit dieser Entscheidung zeigt der BFH zunächst seine bisherige

Rechtsprechung auf, wonach eine steuerliche Berücksichtigung von Verlusten

aus Termingeschäften im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG nur in

Betracht kommt, wenn tatsächlich ein negativer Differenzausgleich erlangt

wird. Ferner weist er darauf hin, dass folgerichtig nicht nur Gewinne bei

positivem Differenzausgleich, sondern auch Verluste bei negativem

Differenzausgleich, beides nach Abzug von Werbungskosten, steuerbar sind.

Neu ist nunmehr aber die Aussage, auch der durch Verfallenlassen einer

wertlosen Option, d.h. durch Vermeidung eines negativen Differenzausgleichs

entstandene Verlust sei steuerlich anzuerkennen. Die Entscheidung steht in

diesem Punkt in Widerspruch zu den Urteilen vom 19. Dezember 2007 IX R

11/06, BStBl. II 2008, 519 und vom 9. Oktober 2008 IX R 69/07, BFH/NV

2009, 152 sowie zu den Beschlüssen vom 13. Januar 2010 IX B 110/09,

BFH/NV 2010, 869 und vom 24. April 2012 IX B 154/10, BStBl. II 2012, 454.

Das Gericht vermag die Argumentation des BFH nachzuvollziehen, denn

wirtschaftlich betrachtet besteht zwischen der Zahlung eines negativen

Differenzausgleichs zusätzlich zu den Anschaffungskosten der Optionen

(bisher steuerliche Anerkennung des Verlustes) und der Vermeidung des

negativen Differenzausgleich durch Verfallenlassen mit dem Zweck, den durch

die Anschaffungskosten entstandenen Verlust nicht noch zu erhöhen (bisher

keine Anerkennung des Verlustes), kein signifikanter Unterschied. Das Gebot

der steuerlichen Gleichbehandlung wirtschaftlich gleicher Vorgänge und der

Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit rechtfertigen die neue

Rechtsprechung. Allerdings ist für das Gericht nicht nachvollziehbar, warum

der BFH für den Hinweis auf die Weiterentwicklung seiner Rechtsprechung im

Hinblick auf die steuerlichen Folgen des Verfallenlassens einer Option

„insbesondere“ auf zwei Urteile hinweist, die sich in erster Linie mit den

Einkünften eines Stillhalters befassen und nur generelle Aussagen zu der

Steuerbarkeit des Differenzausgleichs beim Inhaber der Option treffen. Die

Entscheidung berücksichtigt auch nicht den Hinweis auf die große Bedeutung

der Rechtkontinuität in dem nur ca. 5 Monate zuvor ergangenen Beschluss

vom 24. April 2012 IX B 154/10. Denn der BFH weicht mit dem Urteil vom 26.

September 2012 von einem in mehreren Entscheidungen aufgestellten

Grundsatz zur Nicht-Anerkennung von Verlusten aus Termingeschäften

ab. Aus dem Urteil ist nicht ersichtlich, dass es sich bei dem zugrunde

liegenden Sachverhalt um einen Einzelfall handelt, der deshalb die bisherige

Rechtsprechung nicht in Frage zu stellen vermag. Vielmehr lesen sich die

Entscheidungsgründe sowohl vom Wortlaut als auch von der Argumentation

her wie eine Grundsatzentscheidung.

In dem Urteil vom 26. September 2012 macht der BFH keine Aussage dazu,

ob die neue Rechtsprechung auch für den Verfall von Knock-out-Produkten

bei Eintritt des Knock-out-Ereignisses anwendbar ist. Das war für die

Entscheidung aber auch entbehrlich, weil sie keine solchen Geschäfte betrifft.

(8) Auf die Bedeutung der Rechtskontinuität hat der BFH auch in seinen

Urteilen vom 11. Februar 2014 IX R 10/12, juris und IX R 46/12, juris (nicht

amtlich veröffentlicht) zu der steuerlichen Anerkennung von Optionsgeschäften

hingewiesen. Der Kontinuität der Rechtsprechung komme große Bedeutung

zu; sie diene der von Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes umfassten

Rechtssicherheit und könne nur aus wichtigem Grund aufgegeben werden. Es

wäre nicht angemessen, eine jahrelange kontinuierliche Rechtsprechung, die

zur Grundlage der ständigen Verwaltungspraxis geworden sei, nach Auslaufen

des Rechts wieder in Frage zu stellen. Das würde mit Blick auf viele

rechtskräftig abgeschlossene Verfahren zu einer eklatant ungleichen

steuerrechtlichen Behandlung führen.

Mit seinem Urteil vom 26. September 2012 IX R 50/09, BStBl. II 2013, 231 hat

der BFH jedoch nach Änderung des Rechts zur Besteuerung von

Kapitaleinkünften und Veräußerungsgewinnen aus Finanzgeschäften durch

Einführung der Abgeltungssteuer mit Wirkung ab 2009 seine Rechtsprechung

in einem maßgebenden Punkt geändert – Verluste bei Verfall von Optionen –

geändert bzw. ergänzt.

cc) Das Gericht folgt grundsätzlich der Rechtsprechung des BFH, wie sie in

dem Urteil vom 26. September 2012 IX R 50/09, BStBl. II 2013, 231 zum

Ausdruck kommt, wenngleich sie in der Zusammenschau mit den weiter seit

2007 ergangenen und zuvor dargestellten Entscheidungen nicht stimmig ist.

Der BFH stellt nicht hinreichend deutlich dar, wie er die neue Rechtsprechung

mit der bisherigen in Einklang bringt. Er bezeichnet seine von einer

jahrelangen Rechtsprechung in einem zentralen Punkt abweichende

Entscheidung als Weiterentwicklung, ohne auf die vorliegenden einschlägigen

Entscheidungen einzugehen. In anderen Entscheidungen betont er die

Bedeutung der Rechtskontinuität, wahrt sie in dem hier interessierenden

bedeutenden Punkt aber nicht. Trotz dieser Zweifel sind die Argumente in der

Sache überzeugend.

Wenn das Gericht sich im zu entscheidenden Fall gleichwohl dem BFH nicht

anschließt und die vom Kläger erwirtschafteten Verluste nicht anerkennt,

beruht das auf dem abweichenden Sachverhalt. Der BFH hat keine Aussage

dazu getroffen, ob er einen generellen Grundsatz zu Verlusten aus

Finanzgeschäften aufstellt oder ob dieser nur für die von ihm zu beurteilenden

Optionsgeschäfte gilt, bei dem der Inhaber zu einem bestimmten Zeitpunkt

entscheidet, ob der die Option ausübt oder verfallen lässt.

Das Gericht ist zu der Auffassung gelangt, dass das Urteil vom 26. September

2012 IX R 50/09, BStBl. II 2013, 231 nicht auf Verluste aus Geschäften mit

Knock-out-Produkten anwendbar ist. Die Besonderheiten dieser Optionen

rechtfertigen und erfordern eine andere Entscheidung. Das beruht auf

folgenden Gründen:

Für den BFH ist es aus Gründen der Gleichbehandlung für die Anerkennung

von Verlusten aus Optionsgeschäften steuerlich ohne Bedeutung, ob der

Optionsinhaber die Option ausübt und einen negativen Differenzausgleich

zahlt oder die Option zur Vermeidung weiterer finanzieller Einbußen verfallen

lässt. Das Gericht hat erwogen, diesen Gedanken auch auf Geschäfte mit

Knock-out-Produkten anzuwenden, bei dem das Produkt bei Eintritt des

Knock-out-Ereignisses automatisch verfällt und damit wertlos ist. Denn es

könnte keinen steuerlich beachtlichen Unterschied machen, ob nach der

vertraglichen Ausgestaltung des Geschäfts und der konkreten Entwicklung

des Basiswerts der Optionsinhaber entscheidet, die wertlose Option verfallen

zu lassen, oder ob diese ohne Entscheidungsmöglichkeit verfällt. Beide

Konstellationen könnten eine steuerliche Gleichbehandlung erfordern, weil der

Optionsinhaber in beiden Fällen mit Anschaffungskosten belastet und keinem

negativen Differenzausgleich ausgesetzt ist und gleichermaßen der

wirtschaftliche Erfolg des Geschäfts von der Wertentwicklung im Basisgeschäft

abhängt.

Maßgebend stellt der BFH darauf ab, dass das Gesetz dem Steuerpflichtigen

kein wirtschaftlich sinnloses Verhalten abverlangt. Ein Verlust wird auch

anerkannt, wenn ein negativer Differenzausgleich von Vornherein durch das

wirtschaftlich einzig sinnvolle Verhalten vermieden wird, indem die Option nicht

ausgeübt wird. Die Entscheidung für die Leistung eines negativen

Differenzausgleichs und die zur Vermeidung des negativen

Differenzausgleichs werden gleichgestellt; im ersteren Fall wäre der

anzuerkennende Verlust unter weiterer Berücksichtigung der

Anschaffungskosten höher.

Bei Knock-out-Produkten hat der Optionsinhaber diese

Entscheidungsmöglichkeiten nicht. Der Verlust realisiert sich bei Eintritt des

Knock-out-Ereignisses ohne sein Zutun. Auch auf den Eintritt des Ereignisses

(zB Entwicklung des Börsenkurses) hat er keinen Einfluss. Die Chance des

Verlustes ist in dem Produkt selbst angelegt. In vielen Fällen kommt es

deshalb gar nicht erst zu einem Recht auf Differenzausgleich.

§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG 2006 setzt voraus, dass der Steuerpflichtige mit

einem Termingeschäft einen Differenzausgleich oder einen durch den Wert

einer veränderlichen Bezugsgröße bestimmten Geldbetrag oder Vorteil

„erlangt“. In diesem Sinne hat der BFH mehrfach entschieden, indem er für die

Anerkennung des Verlustes darauf abstellt, dass der Steuerpflichtige durch die

Beendigung des erworbenen Rechts „tatsächlich einen Differenzausgleich

erlangt hat“. Das Gericht legt das Urteil vom 26. September 2012 IX R 50/09,

BStBl. II 2013, 231, das diesen Grundsatz zunächst bestätigt, in seiner

weiteren Begründung dahingehend aus, dass der Steuerpflichtige tatsächlich

eine Möglichkeit bzw. ein Recht zu einem – positiven oder negativen –

Differenzausgleich erlangt haben muss und er eine Wahl im Sinne eines für ihn

sinnvollen wirtschaftlichen Vorgehens darüber trifft, ob er sein Recht ausübt

oder nicht. Bei verfallenen Knock-out-Produkten besteht wie ausgeführt diese

Wahlmöglichkeit nicht, denn ein Differenzausgleich ist bei Eintritt des Knock-

out-Ereignisses von Vornherein ausgeschlossen. Das gilt jedenfalls für die im

Streitfall betroffenen Optionsscheine. Es stellt sich für den Inhaber nicht die

Frage nach einem sinnvollem oder sinnlosen wirtschaftlichen Verhalten. Die

Entscheidung für ein aus seiner Sicht wirtschaftlich sinnvolles Geschäft hat er

bereits mit Erwerb der Produkte mit ihrer konkreten Ausgestaltung und in

Abwägung der Gewinn- und Verlustchancen getroffen.

Im Sinne der vom BFH betonten Rechtskontinuität, die auch das Gericht für

beachtenswert hält, folgt es der langjährigen Rechtsprechung, wonach es für

die Anerkennung von Verlusten aus Termingeschäften auf die tatsächliche

Erlangung bzw. nach dem BFH der Möglichkeit der Erlangung eines

Differenzausgleichs ankommt, die indes bei den hier in Rede stehenden

Finanzprodukten bei Verfall von Vornherein ausgeschlossen war. Eine andere

Entscheidung, nämlich den automatischen Verfall von Knock-out-Produkten

und den willentlichen Verzicht auf negativen Differenzausgleich steuerlich

gleich zu behandeln, würde sich deutlich vom Wortlaut des Gesetzes

entfernen. Das Ergebnis, Gewinne aus erfolgreichen Knock-out-Produkten der

Besteuerung zu unterwerfen, den Verlusten aus erfolglosen Produkten aber

den Abzug zu verweigern, erscheint zwar nicht mit den Grundzügen des

Steuerrechts vereinbar, ist aber in Ansehung des Wortlauts des § 23 Abs. 1

Satz 1 Nr. 4 EStG 2006 und insbesondere der Besonderheiten von den im

Streitfall zu beurteilenden Knock-out-Produkten hinnehmbar.

Das Gericht setzt sich mit dieser Wertung nicht in Widerspruch mit dem Urteil

des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 25. Juni 2013, 5 K 2444/12, EFG

2014, 763. Dort hatte der Kläger Verluste aus Finanzgeschäften erlitten, weil

bei Eintritt der sog. Stopp-Loss-Schwelle eine vorzeitige Abrechnung für das

Zertifikat mit seinem Restwert stattfand und diese Abrechnung zu einem Wert

von 0 € führte; es verfiel nach der Vertragsgestaltung nicht zwingend als

wertlos. Nach dem Knock-out-Zertifikat war die Stopp-Loss-Schwelle dem

Knock-out-Ereignis vorgeschaltet. Nach näherer Begründung des

Finanzgerichts hatte durch die Abrechnung ein Differenzausgleich tatsächlich

stattgefunden, wenngleich dieser auf 0 € lautete; die Verluste wurden

anerkannt. Im Streitfall fand dagegen keine Abrechnung oder sonst ein

Ausgleich statt. Die Optionsscheine verfielen zwingend als wertlos.

B. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung

(FGO)

C. Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung und wegen möglicher

Abweichung von der Rechtsprechung des BFH zugelassen (§ 115 Abs. 2 Nrn.

1, 2 FGO).