Urteil des FG Niedersachsen vom 01.04.2014

FG Niedersachsen: anschaffungskosten, wirtschaftliche einheit, buchwert, einzahlung, einlage, nominelle kapitalherabsetzung, betrug, kapitalgesellschaft, zugang, prüfer

Wertaufholung nach einer Teilwertabschreibung

Für die Wertaufholung nach einer Teilwertabschreibung auf eine Beteiligung

an einer GmbH ist der Vergleich zwischen den Anschaffungskosten der

Beteiligung und dem Teilwert der Beteiligung auch dann maßgeblich, wenn

nach der Teilwertabschreibung eine Kapitalherabsetzung und eine

Kapitalerhöhung stattgefunden haben.

Revision eingelegt - BFH-Az.: IV R 19/14

Niedersächsisches Finanzgericht 13. Senat, Urteil vom 01.04.2014, 13 K 315/10

§ 6 Abs 1 Nr 1 S 4 EStG, § 6 Abs 1 Nr 2 S 3 EStG, §§ 58aff GmbHG, § 271 Abs 1 S 1

HGB, § 58a GmbHG

Tatbestand

Streitig ist, ob im Jahr 2006 eine Wertaufholung für eine Teilwertabschreibung,

die im Jahr 1996 auf eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft erfolgte,

vorzunehmen ist.

Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, deren Unternehmensgegenstand

der Bau von … und der dazu gehörenden Apparate, die technische

Industrieberatung und der Großhandel mit T- und W-einrichtungen ist.

Die Komplementärin der Klägerin ist die R. Beteiligungsgesellschaft mbH, die

in dem Streitjahr mit 1 % an dem Vermögen der Klägerin beteiligt war. Der

alleinige Kommanditist der Klägerin ist Herr R.

Die Klägerin war an der D-technik GmbH beteiligt. Unternehmensgegenstand

der D-technik GmbH war die Beratung und Ausführung und der Service für d-

technische Anlagen mit der Herstellung, Lieferung, Planung und Montage von

Bauteilen sowie die Industriemontage.

Das Stammkapital der D-technik GmbH betrug ursprünglich 800.000 DM.

Gesellschafter waren zu je 50 % die Klägerin und Herr H., Berlin.

Im Jahr 1996 nahm die Klägerin eine Teilwertabschreibung auf ihre Beteiligung

an der D-technik GmbH in Höhe von 399.750 DM vor. Der Buchwert der

Beteiligung betrug danach noch 250 DM.

Am 26. Februar 1997 übernahm die Klägerin die Geschäftsanteile von Herrn

H. im Nennwert von 400.000 DM zu einem Kaufpreis von 50 DM.

Die Klägerin leistete im Jahr 1997 außerdem in die D-technik GmbH einen

Betrag in Höhe von 400.000 DM, der als Kapitalrücklage behandelt wurde. Bei

der Klägerin wurde der Betrag auf dem Beteiligungskonto aktiviert. Der

Buchwert der Beteiligung betrug zum 31. Dezember 1997 400.250 DM (die 50

DM für die Anteile von Herrn H. waren nicht erfasst worden).

Am 27. April 1998 beschloss die Klägerin eine Zusammenlegung sämtlicher

Geschäftsanteile zu einem Geschäftsanteil im Wert von 800.000 DM.

Anschließend erfolgte eine vereinfachte Kapitalherabsetzung gemäß § 58a

GmbHG um 799.500 DM auf 500 DM. Das Nennkapital kam nicht zur

Auszahlung, sondern wurde in vollem Umfang mit dem Verlustvortragskonto

der D-technik GmbH verrechnet. In der gleichen Urkunde wurde anschließend

eine Kapitalerhöhung um 599.500 DM auf 600.000 DM beschlossen. Zur

Übernahme wurde die Klägerin zugelassen, die die Einlage in vollem Umfang

erbrachte. Hierzu wurde die im Wirtschaftsjahr 1997 eingezahlte

Kapitalrücklage in Höhe von 400.000 DM in das Nennkapital umgebucht.

Außerdem leistete die Klägerin weitere 199.500 DM, um die beschlossene

Kapitalerhöhung zu erbringen.

Im Einzelnen entwickelte sich das Eigenkapital der D-technik GmbH wie folgt:

Vorgang Stammkapital Rücklagen

Gewinnvortrag Jahresüber- schuss in

31.12.1995

800.000 0 4.123 28.530

Umgliederung

28.530 -

28.530

Gewinn

1996

1.109.238

31.12.1996

800.000 0 32.654 -

1.109.238

Umgliederung

1.109.238

Einzahlung

Rücklagen

400.000

Gewinn

1997

241.401

31.12.1997

800.000 400.000 -

1.076.584 -

241.401

Umgliederung

241.401

Kapitalherabsetzung

799.500

Kapitalerhöhung

400.000 -

400.000

Kapitalerhöhung

199.500

Gewinn

1998

256.551

31.12.1998

600.000 0 -

518.485

256.551

Umgliederung

256.551 -

256.551

Gewinn

1999

172.902

31.12.1999

600.000 0 -

261.934

172.902

Umgliederung

172.902 -

172.902

Gewinn

2000

86.438

31.12.2000

600.000 0 -

89.031

86.438

Umgliederung

86.438 -

86.438

Gewinn

2001

- 28.328

31.12.2001

600.000 0 -

2.593

28.328

Euro

in Euro

Umrechnung

306.775 0 -

1.325

14.484

Umgliederung

14.484

Kapitalerhöhung

225

Gewinn

2002

- 11.141

31.12.2002

307.000 0 -

15.810

11.141

Umgliederung

11.141

Gewinn

2003

- 74.788

31.12.2003

307.000 0 -

26.952

74.788

Umgliederung

74.788

Gewinn

2004

7.725

31.12.2004

307.000 0 -

101.740

7.725

Umgliederung

7.725 -

7.725

Gewinn

2005

97.475

31.12.2005

307.000 0 -

94.016

97.475

Umgliederung

97.475 - 97.475

Gewinn 2006

103.814

Bei der Klägerin entwickelte sich der Buchwert der Beteiligung an der D-

technik GmbH wie folgt:

Buchwert

31.12.1995

400.000 DM

abzgl.

Teilwertabschreibung

1996

- 399.750

Buchwert

31.12.1996

250

Zugang

1997

+ 400.000

Buchwert

31.12.1997

400.250

Zugang

1998

+ 199.750

Buchwert

31.12.1998

bis

31.12.2001

600.000 DM

01.01.2002

Umrechnung

in Euro

306.775

€

Zugang

2002

225 €

Buchwert

31.12.2002

bis

31.12.2005

307.000

€

Im Jahr 2006 wurde neben der Klägerin die R. Holding GmbH & Co KG mit Sitz

in V gegründet. Mit Kaufvertrag vom 28. Dezember 2006 veräußerte die

Klägerin ihre Beteiligung an der D-technik GmbH für 539.589 € an die neu

gegründete R. Holding GmbH & Co KG. Der Kaufpreis wurde aufgrund eines

Wertgutachtens ermittelt. Der Veräußerungsgewinn betrug 232.589 €:

Veräußerungserlös

539.589 €

Buchwert der

Beteiligung

307.000 €

Veräußerungsgewinn

232.589

€

Im Rahmen der Gewinnverteilung entfiel der Veräußerungsgewinn in Höhe von

1 % auf die Komplementärin (= 2.325 €). Dieser Gewinnanteil war gemäß § 8b

Abs. 2 und 3 KStG steuerfrei. Der Veräußerungsgewinn wurde in Höhe von 99

% dem Kommanditisten – Herrn R. - zugerechnet (= 230.263 €). Insoweit

wurde in einer Ergänzungsbilanz für Herrn R. eine Rücklage gemäß § 6b EStG

gebildet, mit der der Veräußerungsgewinn neutralisiert wurde. Die Rücklage

wurde anschließend in die R. Holding GmbH & Co KG übertragen, an deren

Haftkapital Herr R. in diesem Zeitpunkt zu 100 % beteiligt war.

Die gesonderte und einheitliche Feststellung für das Streitjahr 2006 erging am

10. September 2007. Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb wurden mit 313.275 €

festgestellt. Der Bescheid stand unter dem Vorbehalt der Nachprüfung.

Im Rahmen einer Außenprüfung für die Jahre 2000 bis 2006 nahm der Prüfer

im Jahr 2006 eine Wertaufholung der Teilwertabschreibung aus dem Jahr

1996 gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 1

Satz 4 EStG vor.

Der Prüfer verglich die Anschaffungskosten für die Beteiligung mit dem durch

das Wertgutachten ermittelten Wert der Beteiligung im Jahr 2006 (539.589 €).

Die Anschaffungskosten ermittelte der Außenprüfer wie folgt:

Ursprüngliche

Anschaffungskosten

400.000 DM

26.02.1997:

Kauf der

Geschäftsanteile

Herr H.

50 DM

1997:

Einzahlung in

die

Kapitalrücklage

400.000 DM

27.04.1998:

Herabsetzung

des

Nennkapitals

- 799.500 DM

27.04.1998:

Verrechnung mit

dem

Verlustvortragskonto

(Einlage)

799.500 DM

27.04.1998:

Einzahlung

weiterer 199.500

DM (Rest

Kapitalerhöhung)

199.500 DM

Anschaffungskosten

lt. Ap

999.550

in Euro

511.061 €

Kapitalerhöhung

in 2002

225 €

Anschaffungskosten

2006

511.286

€

Der Prüfer führte aus, dass von den Anschaffungskosten für die Beteiligung in

Höhe von 511.286 € im Jahr 1996 ein Betrag in Höhe von 399.750 DM (=

204.389 €) abgeschrieben worden sei. In den Jahren 2001 bis 2004 habe die

GmbH Verluste erwirtschaftet. In den Jahren 2005 (97.475 €) und 2006

(103.814 €) habe die Gesellschaft wieder Gewinne erwirtschaftet. Spätestens

im Zeitpunkt der Veräußerung der Beteiligung an die R. Holding GmbH & Co

KG sei angesichts des Gutachtens klar gewesen, dass die Wertminderung für

die Beteiligung beseitigt worden sei. Nach R 6b.1 Abs. 2 Satz 3 EStR seien

Wertaufholungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 EStG spätestens im Zeitpunkt

der Veräußerung des Wirtschaftsguts vorzunehmen. Danach ergebe sich

Folgendes:

bisher lt. Ap Gewinn- erhöhung

Beteiligungsansatz

bisher

307.000

€

307.000 €

Wertaufholung

bis zu den AK

- 204.286

€

204.286 €

Beteiligungsansatz

neu

307.000

€

511.286 €

Veräußerungspreis

539.589

€

539.589

€

Differenz

232.589

€

28.302

€

204.286

€

§ 6b

EStG

(99 %)

230.263

€

28.019 €

st-freier

Veräußerungsgewinn

(1 %)

2.326

€

283

€

Der Prüfer setzte die Wertaufholung nicht nach Maßgabe des

Halbeinkünfteverfahrens sondern in voller Höhe an.

Das beklagte Finanzamt erließ am 8. Mai 2009 eine nach § 164 Abs. 2 AO

geänderte gesonderte und einheitliche Feststellung von

Besteuerungsgrundlagen für das Jahr 2006 und erhöhte die festgestellten

Einkünfte von 313.275 € auf 340.268 €.

Mit am 10. Juni 2009 eingegangenem Schreiben legte die Klägerin Einspruch

ein. Sie führte aus, dass Gesellschaftsrechte in Höhe von 799.500 DM durch

die Kapitalherabsetzung im Jahr 1998 erloschen seien. Es seien – mit

Ausnahme des verbliebenen Anteils in Höhe von 500 DM – keine

Geschäftsanteile mehr vorhanden, bezüglich derer eine Wertaufholung

möglich sei. Die Annahme des Finanzamts, dass nach der Einziehung der

Anteile die in dem Unternehmen enthaltenen Werte auf den verbliebenen

Anteil übergegangen seien, sei fehlerhaft. Die Geschäftsanteile seien durch

die Kapitalherabsetzung vernichtet worden. Bewertet werden müssten die

einzelnen Geschäftsanteile und keine wirtschaftliche Einheit „Beteiligung“.

Außerdem sei die Wertaufholung maximal bis zur Höhe der

Anschaffungskosten möglich. Die Anschaffungskosten seien durch die

Kapitalherabsetzung nachträglich herabgesetzt worden (BFH-Urteil vom 29.

Juni 1995, BStBl II 1995, 725). Deshalb könne keine Werterhöhung mehr

vorgenommen werden.

Schließlich spreche noch eine weitere Überlegung gegen die Vorgehensweise

des Prüfers. Zu der Kapitalerhöhung in Höhe von 599.500 DM sei die Klägerin

zugelassen worden. Hätte ein fremder Dritter die Kapitalerhöhung

übernommen, so hätte das Gesellschaftsverhältnis der Klägerin zu dem Dritten

500 : 599.500 gelautet. Eine Werterhöhung der Beteiligung wäre nur in diesem

Verhältnis der Klägerin zugerechnet worden. Deshalb könne auch die

steuerrechtliche Wertaufholung nur in diesem Verhältnis erfolgen.

Mit Einspruchsbescheid vom 18. November 2010 (Donnerstag) wurde der

Einspruch zurückgewiesen. Anteile an Kapitalgesellschaften seien zwar

grundsätzlich einzeln zu bewerten. Dies gelte aber nicht, wenn sich die Anteile

als wirtschaftliche Einheit darstellen würden, was bei einer 100 %igen

Beteiligung gegeben sei. Dann sei nur noch die „Beteiligung“ zu bewerten.

Durch die Kapitalherabsetzung habe sich das Vermögen der GmbH nicht

geändert. Es verteile sich nur auf weniger Geschäftsanteile. Bei den

verbliebenen Anteilen komme es zu einem Zuwachs an Substanz. Die

Wertaufholung sei deshalb nicht nur im Verhältnis 500/600.000 möglich,

sondern im vollen Umfang bis zur Höhe der Anschaffungskosten auf die

Beteiligung.

Mit am 22. Dezember 2010 eingegangener Klage verfolgt die Klägerin ihr

Begehren weiter. Sie trägt vor, dass die Kapitalherabsetzung verbunden mit

der Kapitalerhöhung wirtschaftlich betrachtet ein „Neustart“ gewesen sei. Es

könne keinen Unterschied machen, ob die Kapitalerhöhung durch die Klägerin

erfolge oder von einem Dritten vorgenommen werde. Ein fremder Dritter hätte

sich angesichts der Wertlosigkeit der Anteile nur nach einer

Kapitalherabsetzung an der Gesellschaft beteiligt. Unter Berücksichtigung

dieses Umstands seien die künftigen Wertsteigerungen in den

Geschäftsanteilen wirtschaftlich betrachtet im Zusammenhang mit dem neu

geschaffenen Kapital und nicht im Hinblick auf das ursprünglich herabgesetzte

Kapital erfolgt. Hätte ein Dritter die Kapitalerhöhung übernommen, hätte die

Klägerin einen Geschäftsanteil mit einem Nominalwert von 500 DM inne

gehabt, während der Dritte mit 599.500 DM beteiligt gewesen wäre. Unter

diesen Umständen wäre niemand auf die Idee gekommen, einen

Verkaufserlös über den entsprechenden Anteil von 500/600.000 DM hinaus

der Klägerin zuzugestehen. In Folge der Kapitalherabsetzung sei kein

Geschäftsanteil mehr vorhanden, der wieder hätte werthaltig werden können.

Die Alternative hätte in einer Insolvenz der D-technik GmbH und einer

Neugründung mit einem Kapital von 600.000 DM bestanden. In diesem Fall

hätte niemand hinsichtlich der Beteiligung an der insolventen Gesellschaft eine

Wertaufholung vorgenommen.

Das von dem Gericht angesprochene BFH-Urteil vom 10. August 2005 VIII R

26/03 finde auf den vorliegenden Fall keine Anwendung. Der entscheidende

Unterschied zwischen dem Urteilsfall und dem hiesigen Fall sei, dass in dem

Urteilsfall von der Gesellschaft Anteile eingezogen worden seien, was im

vorliegenden Fall nicht geschehen sei. Deshalb könnten auch keine

Anschaffungskosten auf den verbliebenen Gesellschaftsanteil übergehen.

Dass der BFH von einem Übergang der anteiligen Buchwerte auf die neu

ausgegebenen Anteile ausgegangen sei, beruhe auf dieser Besonderheit. Bei

einer Kapitalerhöhung durch neue Einlagen seien die rechtlichen

Voraussetzungen anders. Das Steuerrecht dürfe nicht die Grundsätze des

Gesellschaftsrechts außer Acht lassen.

Am 11. Dezember 2013 erging eine geänderte gesonderte und einheitliche

Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für das Jahr 2006, die die

Ergebnisse einer tatsächlichen Verständigung über andere streitige Punkte

umsetzte.

Die Klägerin beantragt,

unter anteiliger Aufhebung des Einspruchsbescheids vom 18.

November 2010 und unter Abänderung der geänderten gesonderten

und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2006

vom 11. Dezember 2013 den laufenden Gewinn um 204.286,00 € zu

reduzieren und den Veräußerungsgewinn für die Beteiligung an der D-

technik GmbH um 204.286,00 € zu erhöhen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte nimmt dahingehend Stellung, dass von der wirtschaftlichen

Einheit „Beteiligung“ und nicht von den einzelnen Geschäftsanteilen

auszugehen sei.

Der Vergleich mit einem fiktiven Anteilserwerb durch einen Dritten sei für die

Lösung des Falls ungeeignet, da die Klägerin nach der Kapitalherabsetzung

und –erhöhung zu 100 % an der Gesellschaft beteiligt gewesen sei.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet.

I. Der Beklagte durfte im Jahr 2006 eine Wertaufholung wegen der

Teilwertabschreibung auf die Beteiligung an der D-technik GmbH aus dem

Jahr 1996 vornehmen.

1. Für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 1998 enden (§ 52 Abs. 16

EStG 1997), bestimmen § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG in Verbindung mit § 6

Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 EStG, dass Wirtschaftsgüter, die bereits am Schluss des

vorangegangenen Wirtschaftsjahres zum Vermögen des Steuerpflichtigen

gehört haben, zwingend mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu

bewerten sind, wenn nicht der Steuerpflichtige den niedrigeren Teilwert

nachweist. Das bedeutet im Ergebnis, dass Teilwertabschreibungen in den

Folgejahren stets durch Zuschreibungen bis zur Obergrenze der

Anschaffungs- oder Herstellungskosten rückgängig zu machen sind, soweit

nicht der Steuerpflichtige auch im jeweiligen Folgejahr den niedrigeren Teilwert

nachweisen kann (steuerliches Wertaufholungsgebot; vgl. BFH-Urteil vom 24.

April 2007 I R 16/06, BStBl II 2007, 707 mit weiteren Nachweisen; BFH-Urteil

vom 11. Juli 2012 I R 50/11, BFH/NV 2013, 40). Das Wertaufholungsgebot des

§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 EStG

erstreckt sich dabei auch auf Teilwertabschreibungen, die bereits vor

Inkrafttreten der Regelung – hier in dem Jahr 1996 – vorgenommen worden

sind (BFH-Urteil vom 24. April 2007 I R 16/06, BStBl II 2007, 707; BFH-Urteil

vom 25. Februar 2010 IV R 37/07, BStBl II 2010, 784; BFH-Urteil vom 11. Juli

2012 I R 50/11, BFH/NV 2013, 40).

2. Das für die Wertaufholung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 EStG maßgebliche

Wirtschaftsgut, das bereits am Schluss des vorangegangenen

Wirtschaftsjahres zum Vermögen der Klägerin gehörte, war die Beteiligung an

der D-technik GmbH, nicht der nach der Kapitalherabsetzung verbliebene

„alte“ Geschäftsanteil an der D-technik GmbH im Nennwert von 256 € (früher:

500 DM).

a) Nach § 271 Abs. 1 Satz 1 HGB liegt eine Beteiligung an einer

Kapitalgesellschaft vor, wenn die Anteile an dem anderen Unternehmen dazu

bestimmt sind, dem eigenen Geschäftsbetrieb durch Herstellung einer

dauernden Verbindung zu dienen. Dies wird bei Anteilen von mehr als 20 %

des Nennkapitals vermutet (§ 271 Abs. 1 Satz 3 HGB). In diesen Fällen ist die

Beteiligung als solche ein eigenständiger Vermögensgegenstand. Auch

steuerrechtlich endet die Möglichkeit der Einzelbewertung des einzelnen

Geschäftsanteils in dem Zeitpunkt, in dem nicht mehr der Anteilsbesitz allein,

sondern seine Häufung als wirtschaftliche Einheit, d.h. als Beteiligung, für den

Anteilseigner entscheidende Bedeutung gewonnen hat (BFH-Urteil vom 14.

Februar 1973 I R 76/71, BStBl II 1973, 397; BFH-Beschluss vom 20.

Dezember 1995 VIII B 83/95, BFH/NV 1996, 468; BFH-Urteil vom 10. August

2005 VIII R 26/03, BStBl II 2006, 22). Die Bewertungseinheit wird erst dann

wieder aufgelöst, wenn einzelne Geschäftsanteile veräußert werden oder aus

anderen Gründen dergestalt aus der Beteiligung herausgelöst werden, dass

sie nicht mehr dazu bestimmt sind, dem Geschäftsbetrieb durch Herstellung

einer dauernden Verbindung zum anderen Unternehmen zu dienen (BFH-

Urteil vom 10. August 2005 VIII R 26/03, BStBl II 2006, 22). Liegt eine

Beteiligung vor, wird sie als einheitliches Wirtschaftsgut behandelt, d.h. nicht

die einzelnen Geschäftsanteile der Kapitalgesellschaft sind Gegenstand der

Bewertung sondern die gesamte Beteiligung (BFH-Urteil vom 14. Februar 1973

I R 76/71, BStBl II 1973, 397; BFH-Urteile vom 5. Dezember 1984 I R 62/80,

BStBl II 1985, 311 für den Fall der Aufstockung einer Beteiligung; BFH-

Beschluss vom 20. Dezember 1995 VIII B 83/95, BFH/NV 1996, 468; vgl. auch

BFH-Urteil vom 21. Mai 1986 I R 199/84, BStBl II 1986, 794; BFH-Urteil vom

21. Mai 1986 I R 190/81, BStBl II 1986, 815).

b) Die Klägerin hatte seit dem Beginn ihres Engagements einen erheblichen

Teil der Anteile an der D-technik GmbH inne, der deutlich über einen Anteil von

20 % an dem Nennkapital der D-technik GmbH hinausging (zunächst 50 %

des Nennkapitals und nach dem Erwerb der Anteile von Herrn H. 100 % des

Nennkapitals). Die Anteile waren angesichts der vergleichbaren

Unternehmensgegenstände der Klägerin und der D-technik GmbH, sowie

angesichts des Umstands, dass beide Gesellschaften in derselben Branche

tätig waren, dazu bestimmt, dem Geschäftsbetrieb der Klägerin durch

Herstellung einer dauernden Verbindung zu dienen. Es handelte es sich bei

den Anteilen an der D-technik GmbH von Anfang an um ein einheitliches

Wirtschaftsgut „Beteiligung“.

3. Die Anschaffungskosten der Klägerin für die Beteiligung an der D-technik

GmbH betrugen im Streitjahr 511.286 €. Dies ergibt sich aus der folgenden

Entwicklung:

Vorgang Anteil am Anschaffungskosten

Buchwert Nennkapital

ursprünglich 400.000

400.000

400.000 DM

TW-

Abschreibung

./. 399.750

31.12.1996

400.000

250

Anteile

Herr

400.000

50 DM

Kapitalrücklage

400.000

+ 400.000

31.12.1997

800.000

800.050

400.300

Kapitalherabsetzung ./. 799.500

./. 799.500

./. 400.300

Verrechnung Verlust 500 DM + 799.500 DM + 400.300 DM

Stand vor der

Kapitalerhöhung

500 DM 800.050 DM

400.300 DM

Kapitalerhöhung:

Umgliederung aus der

Kapitalrücklage

+ 400.000 DM

Einzahlung + 199.500

+ 199.500

199.500

31.12.1998

600.000

999.550

599.800

Umrechnung

Euro

01.01.2002

306.775

€

511.061

€

306.673

€

Zugang

2002

225

€

225 €

Ergebnis

307.000

€

511.286

€

306.897

€

Im Einzelnen:

a) Die ursprünglichen Anschaffungskosten für die Beteiligung an der D-technik

GmbH betrugen unstreitig 400.000 DM. Nach der Teilwertabschreibung im

Jahr 1996 erfolgte im Jahr 1997 die Übernahme der Geschäftsanteile von

Herrn H. im Nennwert von 400.000 DM zu einem Kaufpreis von 50 DM. Die 50

DM sind weitere Anschaffungskosten auf die Beteiligung. In diesem

Zusammenhang nahm die Klägerin eine Einzahlung in die Gesellschaft in

Höhe von 400.000 DM vor, die als Kapitalrücklage gemäß § 272 Abs. 2 Nr. 4

HGB behandelt wurde. Dieser Betrag ist als zusätzliche Anschaffungskosten

auf die Beteiligung zu qualifizieren. Das ergibt sich aus Folgendem:

aa) Die Einzahlung in die Kapitalrücklage stand nicht mit dem Erwerb von

Gesellschaftsrechten in Zusammenhang. Deshalb handelte es sich um eine

unentgeltliche Leistung der Klägerin in das Gesellschaftsvermögen (vgl. BFH-

Urteil vom 27. April 2000 I R 58/99, BStBl II 2001, 168 zu Einzahlungen in die

Kapitalrücklage; vgl. auch BFH-Urteil vom 24. April 2007 I R 35/05, BStBl II

2008, 253 in Abgrenzung zum sog. Aufgeld, sowie BFH-Urteil vom 27. Mai

2009 I R 53/08, BFH/NV 2010, 375 Tz. 14 am Ende, zitiert nach juris). Die

Einzahlung ist deshalb als verdeckte Einlage der Klägerin zu behandeln.

Wendet ein Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft einen einlagefähigen

Vermögensvorteil zu und hat diese Zuwendung ihre Ursache im

Gesellschaftsverhältnis, liegt eine verdeckte Einlage vor, wenn der Leistung

des Gesellschafters keine Gegenleistung der Kapitalgesellschaft

(insbesondere in Form von Gesellschaftsrechten) gegenübersteht (BFH-Urteil

vom 27. Juli 1988 I R 147/83, BStBl II 1989, 271; BFH-Urteil vom 18.

Dezember 1990 VIII R 158/86, BFH/NV 1992, 15). Diese Voraussetzungen

sind vorliegend bezüglich der Einzahlung in die Kapitalrücklage gegeben, weil

ein Nichtgesellschafter bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen

Kaufmanns diesen Vermögensvorteil der Gesellschaft nicht eingeräumt hätte

und außerdem keine Gegenleistung erfolgt ist.

bb) Verdeckte Einlagen stellen nachträgliche Anschaffungskosten auf die

Beteiligung dar, die auf dem Beteiligungskonto zu aktivieren sind (BFH-Urteil

vom 12. Februar 1980 VIII R 114/77, BStBl II 1980, 494; BFH-Urteil vom 18.

Dezember 1990 VIII R 158/86, BFH/NV 1992, 15 mit vielen weiteren

Nachweisen; BFH-Urteil vom 16. März 1994 I R 70/92, BStBl II 1994, 527, Tz.

15, zitiert nach juris; BFH-Urteil vom 19. Juli 1994 VIII R 58/92, BStBl II 1995,

362, Tz. 68, zitiert nach juris; BFH-Urteil vom 28. April 2004 I R 20/03, BFH/NV

2005, 19 mit vielen weiteren Nachweisen; BFH-Urteil vom 27. Mai 2009 I R

53/08, BFH/NV 2010, 375, Tz. 13, zitiert nach juris; vgl. auch H 6.2. Stichwort

„Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft“ in den Einkommensteuerrichtlinien -

EStR - 2012). Dies gilt auch dann, wenn die Einlage in einer Zuführung von

Mitteln zu einer Kapitalrücklage besteht (BFH-Urteil vom 27. April 2000 I R

58/99, BStBl II 2001, 168).

cc) Zusammengefasst erhöhten sich die Anschaffungskosten für die

Beteiligung an der D-technik GmbH nach der Anschaffung der weiteren Anteile

von Herrn H. und der Einzahlung in die Kapitalrücklage auf 800.050 DM

(400.000 DM + 50 DM + 400.000 DM).

b) Die im Jahr 1998 vorgenommene vereinfachte Kapitalherabsetzung gemäß

§ 58a GmbHG zum Zwecke der Verrechnung mit dem Verlustvortragskonto

der GmbH führte zu keiner Verminderung der steuerlichen

Anschaffungskosten auf die Beteiligung, weil es zu keiner Kapitalrückzahlung

kam.

aa) Gesellschaftsrechtlich löst eine Kapitalherabsetzung für sich genommen

noch keine Kapitalrückzahlung aus. Über die Verwendung des durch die

Kapitalherabsetzung frei werdenden Kapitals können die Gesellschafter

vielmehr gesondert beschließen. Sie können bestimmen, dass das frei

werdende Kapital ausgezahlt, den Rücklagen zugeführt oder zum Ausgleich

eines Verlustes verwendet wird (BFH-Urteil vom 29. Juli 1992 I R 31/91, BStBl

II 1993, 369).

bb) Die vereinfachte (nominelle) Kapitalherabsetzung gemäß §§ 58a ff.

GmbHG dient im Zusammenspiel mit einer (effektiven) Kapitalerhöhung

regelmäßig der Sanierung der Gesellschaft. Sie führt zur Anpassung des Soll-

Kapitals an das geschrumpfte Ist-Kapital (sog. Kapitalschnitt). Anders als eine

effektive Kapitalherabsetzung nach § 58 GmbHG ist ihr Ziel nicht die

Auskehrung des Nennkapitals an die Gesellschafter. Ziel ist es vielmehr, mit

den Mitteln aus der Kapitalherabsetzung die aufgelaufenen Verluste zu

verrechnen (vgl. § 58a Abs. 1 GmbHG). Grund hierfür ist regelmäßig, dass

eine Kapitalerhöhung durch einen Investor geplant ist, diese aber sinnvoll nur

erfolgen kann, wenn sichergestellt ist, dass die in der Vergangenheit

aufgelaufenen Verluste von den Altgesellschaftern getragen werden und dass

die Nennbeträge der (wertlos gewordenen) Geschäftsanteile der

Altgesellschafter an das tatsächliche Vermögen der Gesellschaft vor der

Durchführung der Kapitalerhöhung angepasst werden (vgl. Karsten Schmidt,

Gesellschaftsrecht, 4. Auflage, § 37 Abschnitt V).

cc) Die Durchführung einer vereinfachten Kapitalherabsetzung nach § 58a

GmbHG führt - bezogen auf den einzelnen Geschäftsanteil - regelmäßig zu

einer Anpassung der Nennbeträge der einzelnen Geschäftsanteile

entsprechend der herabgesetzten Stammkapitalziffer (Lutter/ Hommelhoff,

GmbHG, 18. Auflage, § 58 Rz. 10; Scholz, GmbHG, 10. Auflage, § 58 Rz. 23).

Dementsprechend sieht § 58a Abs. 3 Satz 1 GmbHG eine Anpassung der

Nennbeträge der Geschäftsanteile im Kapitalherabsetzungsbeschluss vor.

Häufig werden die Geschäftsanteile vorher zusammengelegt (Scholz, GmbHG,

10. Auflage, § 58 Rz. 18 und 28). Eine Kapitalherabsetzung kann zwar auch

mittels der Einziehung von einzelnen Geschäftsanteilen erfolgen. Dies wird

aber bei einer vereinfachten Kapitalherabsetzung gemäß § 58a GmbHG

regelmäßig nicht so gehandhabt und ist auch im vorliegenden Fall nicht so

erfolgt.

dd) Im vorliegenden Fall hat die Gesellschafterversammlung zunächst die

vorhandenen Geschäftsanteile zu einem Geschäftsanteil in Höhe von 800.000

DM zusammengelegt und dann eine Kapitalherabsetzung durch Herabsetzung

des Stammkapitals von 800.000 DM auf 500 DM beschlossen. Der (einzige)

Geschäftsanteil wurde entsprechend angepasst. Die Argumentation der

Klägerin, dass durch die Kapitalherabsetzung Geschäftsanteile vernichtet

worden seien, so dass schon aus diesem Grund keine Wertaufholung mehr

möglich sei, trifft deshalb schon nach der gesellschaftsrechtlichen Rechtslage

nicht zu. Der Nennbetrag des verbliebenen Geschäftsanteils der Klägerin

wurde lediglich entsprechend der Kapitalherabsetzung reduziert.

Untergegangen ist der Geschäftsanteil nicht.

ee) Aus diesem Grund ist auch das während der ersten mündlichen

Verhandlung besprochene Urteil des BFH vom 10. August 2005 (VIII R 26/03,

BStBl II 2006, 22) auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Insoweit folgt der

Senat der Rechtsansicht der Klägerin. Denn in dem damaligen Fall wurden

Aktien eingezogen, mit der Folge, dass sie ab dem Zeitpunkt der Entwertung

mit 0 DM zu bewerten waren. Gleichzeitig führt die Einziehung zu einem

Substanzzuwachs bei den übrigen Aktien, weil sich die Mitgliedschaftsrechte

nach einer Kapitalherabsetzung durch Einziehung auf weniger Aktien verteilen.

Diese Substanzanwachsung führt bei den Anschaffungskosten dazu, dass

diese auf die noch verbliebenen Aktien „überspringen“. Mit der hier

vorliegenden Kapitalherabsetzung durch Abwertung der Geschäftsanteile

kann die damals entschiedene Konstellation nicht verglichen werden.

Vorliegend ist kein Substanzzuwachs in dem einzigen verbliebenen

Geschäftsanteil zu verzeichnen. Vielmehr wird das Nennkapital lediglich an

das reale Vermögen der Gesellschaft angepasst. Für ein „Überspringen“ von

Anschaffungskosten ist schon deshalb kein Raum, weil sich an der Anzahl der

Geschäftsanteile durch die Kapitalherabsetzung nichts geändert hat.

ff) Wie sich eine Kapitalherabsetzung mit anschließender Kapitalrückzahlung

an die Gesellschafter auf die Anschaffungskosten und den

Beteiligungsbuchwert auswirkt, hat der BFH bereits mehrfach entschieden.

Nach dieser Rechtsprechung mindert die Kapitalherabsetzung und die

Auszahlung des Minderungsbetrags an den Gesellschafter in vollem Umfang

die Anschaffungskosten für die Geschäftsanteile (BFH-Urteil vom 31. Juli 1968

I R 158/66, BStBl II 1969, 28; BFH-Urteil vom 7. November 1990 I R 68/88,

BStBl II 1991, 177; BFH-Urteil vom 14. Oktober 1992 I R 1/91, BStBl II 1993,

189; BFH-Urteil vom 16. März 1994 I R 70/92, BStBl II 1994, 527; BFH-Urteil

vom 19. Juli 1994 VIII R 58/92, BStBl II 1995, 362; BFH-Urteil vom 29. Juni

1995 VIII R 69/93, BStBl 1995, 725). Die anteilige Rückgewähr des

Nennkapitals stellt steuerrechtlich die anteilige Rückzahlung der

Anschaffungskosten dar. Eine Wertaufholung kann in diesen Fällen nur noch

maximal bis zur Höhe der geminderten Anschaffungskosten erfolgen (so BFH-

Urteil vom 16. März 1994 I R 70/92, BStBl II 1994, 527 zu § 6 Abs. 1 Nr. 2

Satz 3 EStG in der Fassung des damaligen Streitjahres 1981). Auch der

Buchwert der Beteiligung ist in einem solchen Fall nicht nur entsprechend dem

Verhältnis des herabgesetzten und zurückgezahlten Betrags zum Nennkapital

sondern in Höhe des zurückgezahlten Betrags zu mindern. Eine nur

verhältnismäßige Verringerung des Buchwerts würde voraussetzen, dass sich

jeder Geschäftsanteil bei der Kapitalherabsetzung in zwei Teile spaltet und

einer davon gegen die Rückzahlung des Kapitals untergeht. Bei einer

Kapitalherabsetzung unter Herabsetzung des Nennbetrags der einzelnen

Geschäftsanteile verändert sich aber der zahlenmäßige Bestand der

Geschäftsanteile nicht. Ebenso wenig wird die quotenmäßige Beteiligung des

einzelnen Gesellschafters berührt. Deshalb reduziert eine Kapitalrückzahlung

den Buchwert der Beteiligung nicht nur quotal sondern vollständig bis maximal

zum Erinnerungswert. Soweit die Kapitalrückzahlung den Buchwert der

Beteiligung übersteigt, ist kein passiver Ausgleichsposten anzusetzen,

sondern ein entsprechender Gewinn zu erfassen (BFH-Urteil vom 14. Oktober

1992 I R 1/91, BStBl II 1993, 189; vgl. auch BFH-Urteil vom 16. März 1994 I R

70/92, BStBl II 1994, 527; BFH-Urteil vom 19. Juli 1994 VIII R 58/92, BStBl II

1995, 362; BFH-Urteil vom 29. Juni 1995 VIII R 69/93, BStBl 1995, 725; BFH-

Urteil vom 20. April 1999 VIII R 38/96, BStBl II 1999, 647; anders hinsichtlich

einer den Buchwert übersteigenden Kapitalrückzahlung bei § 17 EStG: BFH-

Urteil vom 20. April 1999 VIII R 44/96, BStBl II 1999, 698).

gg) Diese Rechtsprechung ist aber nicht anwendbar, wenn die durch die

Kapitalherabsetzung freiwerdenden Mittel nicht für eine Kapitalrückzahlung

sondern für die Verrechnung mit aufgelaufenen Verlusten verwandt werden.

Insoweit ist zu berücksichtigen, dass Einzahlungen eines Gesellschafters zur

Abdeckung des Bilanzverlustes verdeckte Einlagen darstellen, die zu

nachträglichen Anschaffungskosten führen (BFH-Urteil vom 12. Februar 1980

VIII R 114/77, BStBl II 1980, 494 und Hinweis auf das RFH-Urteil vom 18.

September 1934 I A 217/33, Steuer und Wirtschaft 1934 II Nr. 761; vgl. auch

BFH-Urteil vom 26. November 1993 VI R 3/92, BStBl II 1994, 242; Urteil des

Hessischen FG vom 25. Juni 2008 4 K 1204/07, juris). Wird also die

Kapitalherabsetzung zum Zwecke der Verlustverrechnung in die beiden

Teilakte der (fiktiven) Auszahlung an den Gesellschafter und der (fiktiven)

(Wieder)Einzahlung in das Gesellschaftsvermögens zwecks

Verlustverrechnung zerlegt, wird deutlich, dass sich die Anschaffungskosten

für den Geschäftsanteil der Klägerin nicht verändert haben. Selbst wenn man -

wie es die Klägerin vertritt - von einer Verminderung der Anschaffungskosten

infolge der Kapitalherabsetzung ausgehen würde (obwohl dazu die hier nicht

erfolgte Kapitalauszahlung an den Gesellschafter erforderlich wäre), würde

sich diese Verminderung der Anschaffungskosten sofort wieder durch die -

dann gedanklich erforderliche - verdeckte Einlage in das

Gesellschaftsvermögens zwecks Verlustverrechnung ausgleichen, weil die

verdeckte Einlage zu nachträglichen Anschaffungskosten in gleicher Höhe

führen würde. Die Rechtsansicht der Klägerin berücksichtigt nicht, dass die

Verlustverrechnung durch die freigewordenen Mittel aus der

Kapitalherabsetzung in die Überlegungen einbezogen werden muss. Es ist

auch nicht so, dass die Verrechnung mit den Verlusten der Gesellschaft und

damit die verdeckte Einlage einem neu entstanden Geschäftsanteil

zugeordnet werden könnte. Neue Geschäftsanteile entstanden erst mit der

Kapitalerhöhung, die zwar auf denselben Zeitpunkt vorgenommen worden ist,

rechtlich aber von der Kapitalherabsetzung streng zu unterscheiden ist. Die

Kapitalherabsetzung und die anschließende Verlustverrechnung führen daher

nicht zu einer Minderung der Anschaffungskosten und des

Beteiligungsbuchwerts.

c) Durch die sich anschließende Kapitalerhöhung, die Übernahme des neuen

Geschäftsanteils durch die Klägerin und die Einzahlung eines weiteren

Betrags in Höhe von 199.500 DM erhöhten sich die Anschaffungskosten für

die Beteiligung an der D-technik GmbH um die von der Klägerin zusätzlich

getragenen 199.500 DM. Die Anschaffungskosten betrugen ab diesem

Zeitpunkt 999.550 DM (800.050 DM + 199.500 DM).

aa) Zwar gibt es eine Rechtsprechung des BFH, wonach bei einer

Kapitalerhöhung (zumindest bei börsennotierten Kapitalgesellschaften) ein Teil

der Anschaffungskosten der alten Aktien auf das Bezugsrecht für die neuen

Aktien abgespaltet werden (sog. Abspaltungstheorie, vgl. BFH-Urteil vom 6.

Dezember 1968 IV R 174/67, BStBl II 1969, 105; BFH-Urteil vom 20. Februar

1975 IV R 15/71, BStBl II 1975, 505; BFH-Urteil vom 5. März 1986 I R 218/81,

juris; BFH-Urteil vom 8. April 1992 I R 128/88, BStBl II 1992, 761; BFH-Urteil

vom 21. Januar 1999 IV R 27/97, BStBl II 1999, 638; BFH-Urteil vom 19.

Dezember 2000 IX R 100/97, BStBl II 2001, 345; BFH-Urteil vom 22. Mai 2003

IX R 9/00, BStBl II 2003, 712; vgl. auch Beschluss des BVerfG vom 18.

Dezember 2002 2 BvR 575/99, HFR 2003, 292). Für die hier vorliegende

Fallkonstellation hat die Abspaltungstheorie aber keine Bedeutung. Denn die

Klägerin ist sowohl die Inhaberin des „alten“ Geschäftsanteils als auch die

Übernehmerin des neu ausgegebenen Geschäftsanteils. Steuerrechtlich bildet

der „alte“ und der „junge“ Geschäftsanteil zusammen das Wirtschaftsgut der

Beteiligung an der D-technik GmbH. Die Anschaffungskosten dieser

Beteiligung betragen nach der Kapitalerhöhung 999.550 DM, unabhängig

davon, auf welche Geschäftsanteile („alt“ oder „jung“) die Anschaffungskosten

konkret entfallen. Die Höhe der Anschaffungskosten des einzelnen

Geschäftsanteils ist erst dann von Bedeutung, wenn ein Geschäftsanteil nicht

mehr dem Zweck gewidmet ist, dem Geschäftsbetrieb der Klägerin durch die

Herstellung einer dauernden Verbindung zur D-technik GmbH zu dienen (z.B.

bei einem Verkauf eines einzelnen Geschäftsanteils). Das ist vorliegend nicht

gegeben.

bb) Selbst wenn der Unterscheidung zwischen dem „alten“ und dem „jungen“

Geschäftsanteil eine eigenständige steuerrechtliche Bedeutung zukommen

sollte, kann keine Abspaltung von Anschaffungskosten des „alten“

Geschäftsanteils auf den „jungen“ Geschäftsanteil angenommen werden. Dies

beruht auf der speziellen Situation, in der die Kapitalerhöhung im vorliegenden

Fall vorgenommen worden ist. Es handelte sich um eine

Sanierungsmaßnahme, die mit einer vorangegangenen Kapitalherabsetzung

verbunden war. Die Kapitalherabsetzung diente dazu, die Anteilsrechte der Alt-

Gesellschafterin von der Soll-Größe auf eine Ist-Größe zu reduzieren. Sie hatte

gerade den Zweck, den Nominalwert des alten Geschäftsanteils angesichts

der schlechten wirtschaftlichen Situation der Gesellschaft ins richtige Verhältnis

zu dem neuen Geschäftsanteil zu bringen. Kapitalherabsetzung und die

Kapitalerhöhung dienten im Verbund dazu, dem Inhaber des neuen

Geschäftsanteils im Vergleich zu dem Inhaber des alten Geschäftsanteils im

richtigen Verhältnis Mitgliedschaftsrechte an der Gesellschaft zu verschaffen.

Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Kapitalherabsetzung den

Nominalwert des alten Geschäftsanteils in einem unzutreffenden Umfang

herabgesenkt hatte. Es ist auch nicht erkennbar, dass der neue

Geschäftsanteil bezogen auf den Wert der Gesellschaft zu einem zu niedrigen

Preis ausgegeben worden ist. Insoweit unterscheidet sich die Situation im

vorliegenden Fall grundlegend von der für die Entwicklung der

Abspaltungstheorie zugrundeliegenden Situation, dass börsennotierte

Kapitalgesellschaften junge Aktien unter dem Kurswert der alten Aktien

ausgeben, so dass Substanz aus den alten Aktien in die neuen Aktien

„hinüberwandert“. Es ist hier nicht ersichtlich, dass durch die Ausgabe des

neuen Geschäftsanteils irgendwelche stillen Reserven auf den jungen

Geschäftsanteil übergegangen sind, die sich in der Einlageverpflichtung so

nicht widerspiegeln.

d) Nach dem Jahr 1998 änderten sich die Anschaffungskosten für die

Beteiligung an der D-technik GmbH nicht mehr wesentlich. Der Betrag in Höhe

von 999.550 DM wurde zum 1. Januar 2002 in den Euro-Betrag 511.061 €

umzurechnen. Im Jahr 2002 gab es noch einen unstreitigen Zugang in Höhe

von 225 €. Bis zum Streitjahr 2006 wurden die Anschaffungskosten in Höhe

von nunmehr 511.286 € fortgeführt.

4. Der Teilwert der Beteiligung an der D-technik GmbH betrug im Streitjahr

2006 laut einem Wertgutachten 539.589 €. Da der Teilwert der Beteiligung

höher als die Anschaffungskosten für die Beteiligung (511.286 €) war,

bestanden im Streitjahr 2006 keine Gründe mehr, die Beteiligung mit dem

teilwertgeminderten Ansatz und nicht mit den Anschaffungskosten zu

bewerten. Auch die Klägerin hat nicht behauptet, dass das Wertgutachten den

Wert der Beteiligung im Streitjahr 2006 nicht zutreffend wiedergibt. Der

Beteiligungsbuchwert war im Wege der Wertaufholung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2

Satz 3 EStG in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 EStG bis zu den

Anschaffungskosten für die Beteiligung zu erhöhen.

a) Da der Beteiligungsbuchwert für die D-technik GmbH in den

Jahresabschlüssen der Klägerin mit 307.000 € ausgewiesen war, betrug die

Aufwertung des Beteiligungsbuchwerts bis zu den Anschaffungskosten

(511.286 €) 204.286 €. Es braucht nicht weiter aufgeklärt zu werden, weshalb

der Beteiligungsbuchwert in den Jahresabschlüssen der Klägerin nicht - wie

oben berechnet - 306.897 € sondern 307.000 € betrug. Etwaige

Buchungsfehler der Klägerin haben sich bereits gewinnwirksam ausgewirkt, so

dass eine Wertzuschreibung nur in Höhe der Differenz zwischen dem

Buchwert der Beteiligung laut Jahresabschluss des Steuerpflichtigen und den

ermittelten Anschaffungskosten zulässig ist.

b) Es ist auch nicht zu beanstanden, dass der Prüfer die Teilwertabschreibung

nicht nur zur Hälfte sondern vollumfänglich rückgängig gemacht hat. Zwar galt

im Streitjahr 2006 das sog. Halbeinkünfteverfahren, so dass Wertaufholungen

grundsätzlich nur noch mit der Hälfte der Teilwertabschreibung vorgenommen

werden durften. Das gilt aber nicht für Wertaufholungen, die

Teilwertabschreibungen rückgängig machen, die sich noch vollständig

ausgewirkt haben (§ 3 Nr. 40 Buchst. a Satz 2 EStG, vgl. auch Schmidt/

Kulosa, Einkommensteuergesetz, 33. Auflage, § 6 Rz. 373; Intemann in

Herrmann/ Heuer/ Raupach, EStG/ KStG, Kommentar, § 3 Nr. 40 Rz. 71;

Blümich/ Erhard, EStG/ KStG/ GewStG, Kommentar, § 3 Nr. 40 EStG Rz. 18).

II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

III. Die Revision wird gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zugelassen, weil die

Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.