Urteil des FG Niedersachsen vom 22.05.2013

FG Niedersachsen: gesellschafter, personengesellschaft, einkünfte, beherrschende stellung, spanien, geschäftsführer, gerichtsakte, tagessatz, kommanditgesellschaft, konzept

Gewerbesteuermessbetrag 2006 und 2007

ges. und einh. Feststellung von

Besteuerungsgrundlagen 2006 und 2008

Zahlungen einer Personengesellschaft, die für die Wahrnehmung von

Geschäftsführungsaufgaben an eine Schwesterkapitalgesellschaft geleistet

werden und einem Gesellschafter der Personengesellschaft zugutekommen,

sind bei diesem als Sonderbetriebseinnahmen zu erfassen.

Niedersächsisches Finanzgericht 4. Senat, Urteil vom 22.05.2013, 4 K 1/12

Tatbestand

Streitig ist der Betriebsausgabenabzug von Zahlungen an eine spanische

Kapitalgesellschaft.

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, an der in den Streitjahren

2006 und 2007 Herr P zu 98 Prozent und seine Ehefrau zu 2 Prozent beteiligt

waren. Der Gegenstand des Unternehmens war die Durchführung von

Workshops und Tagungen.

Die Gesellschafter der Klägerin waren in den Streitjahren auch Gesellschafter

der O, einer Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer SL mit Sitz in Spanien.

Nach dem Inhalt der von der O abgegebenen Steuererklärungen hielten sie

jeweils 50 Prozent der Anteile. Der Gesellschafter P war zugleich alleiniger

Geschäftsführer der O. Für diese Tätigkeit bezog er in den Streitjahren

Vergütungen in Höhe von 100.000 EUR (2006) bzw. 60.000 EUR (2007).

Weitere Arbeitnehmer beschäftigte die O in den Streitjahren nicht.

Bereits im Jahr 2002 hatte die Klägerin, deren Gesellschafter damals noch zu

jeweils 50 Prozent P und V waren, mit der O einen Rahmenvertrag

abgeschlossen, in dem sich die O verpflichtet hatte, für die Klägerin Workshops

und Tagungen zu konzipieren, insbesondere Trainerleitfäden und

Moderationsabläufe zu erstellen und die Teilnehmerunterlagen vollständig

auszuarbeiten. Pro Konzeptionsauftrag sollten pauschal 2 „Manntage“ à 500

EUR netto vergütet werden. Daneben sollte die Klägerin 12,5 Prozent des

jeweils fakturierten Tagessatzes pro durchgeführter Maßnahme als

Lizenzgebühr entrichten.

Nach einer 2005 vereinbarten „Ergänzung 1“ übernahm die O neben den

konzeptionellen Aufgaben auch die kompletten Backoffice-Arbeiten für die

Klägerin und hatte hierfür Anspruch auf eine „Aufwandspauschale“ von 20

Prozent der Nettoumsätze.

Nach einer weiteren ab 2006 gültigen „Ergänzung 2“ übernahm die O für die

Klägerin in Deutschland auch die Entwicklung eines neuen Geschäftsmodells.

Die der O zustehenden Vergütungen wurden wie folgt festgesetzt:

- pro Konzeptauftrag pauschal 2 „Manntage“ à 800 EUR,

- 12,5 Prozent des jeweils fakturierten Tagessatzes pro durchgeführter

Maßnahme als Lizenzgebühr,

- als Akquisitionsprämie für Neukunden und Neuprojekte 8 Prozent des

Jahresumsatzes mit diesen Kunden,

- für die Übernahme der Backoffice-Arbeiten eine „Aufwandspauschale“ von

12,5 Prozent der Nettoumsätze.

In den Gewinnermittlungen für die Streitjahre zog die Klägerin Zahlungen an die

O in Höhe von 450.000 EUR (2006) bzw. 75.000 EUR (2007) als

Betriebsausgaben ab. Im Streitjahr 2006 erbrachte die O ausschließlich

Leistungen an die Klägerin. Im Streitjahr 2007 erbrachte sie neben Leistungen

an die Klägerin auch Leistungen an ein weiteres Unternehmen, die allesamt in

den Monaten Oktober bis Dezember 2007 ausgeführt wurden.

Im Anschluss an eine Außenprüfung vertrat die Prüferin die Ansicht, dass die

Zahlungen an die O teilweise nicht als Betriebsausgaben abziehbar seien.

Viele Workshops seien mehrfach mit unterschiedlichen Teilnehmern

durchgeführt worden, so dass nicht jedes Mal ein vollständig neues Konzept

habe erarbeitet werden müssen. Bei mehrfach durchgeführten Veranstaltungen

könnten daher nur einmal die Pauschale für die Konzepterstellung und die

Kosten für eine allgemeine Überarbeitung der Konzepte anerkannt werden.

Soweit Seminare und Workshops tatsächlich nicht stattgefunden hätten, könne

die O nach den getroffenen Vereinbarungen keine Lizenzgebühr beanspruchen.

Der Ansatz der Backoffice-Pauschale sei nicht gerechtfertigt, weil der Sohn des

Gesellschafters P im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses

Büroarbeiten in den Räumen der Klägerin durchgeführt habe. In Spanien sei

kein Angestellter der O dauerhaft anwesend gewesen, der die für die tägliche

Büroorganisation notwendigen Arbeiten zeitgerecht hätte erbringen können.

Der Beklagte (das Finanzamt - FA -) änderte die unter dem Vorbehalt der

Nachprüfung stehenden Bescheide über die gesonderte und einheitliche

Feststellung der Besteuerungsgrundlagen und Gewerbesteuermessebetrag

2006 und 2007 gemäß den Prüfungsfeststellungen. Die hiergegen eingelegten

Einsprüche wurden als unbegründet zurückgewiesen.

Mit der Klage macht die Klägerin geltend, dass die Zahlungen an die O in voller

Höhe als Betriebsausgaben abziehbar seien. Die zugrunde liegenden

Leistungen seien tatsächlich erbracht und von der O in Spanien versteuert

worden. Wegen der in beiden Ländern ähnlich hohen Steuersätze habe es

keinen Grund gegeben, Gewinne von Deutschland nach Spanien zu verlagern.

Zu den einzelnen Beanstandungen der Prüferin tragen die Kläger vor: Wegen

der unterschiedlichen Teilnehmer habe jeder Workshop individuell vorbereitet

werden müssen. Deshalb seien allen dafür gestellten Rechnungen

entsprechende Leistungen vorangegangen. Jeder vorgesehene Workshop

habe unabhängig von der späteren tatsächlichen Durchführung vorbereitet

werden müssen. Diese Leistungen hätten von ihr - der Klägerin - vergütet

werden müssen, da sie das mit dem Ausfall einer Veranstaltung verbundene

Risiko nicht auf die O habe abwälzen können. Die Backoffice-Pauschale sei zu

Recht abgerechnet worden, weil der Sohn des P im Rahmen seines

geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses nicht alle Büroarbeiten habe

verrichten können. Die Geschäftspartner hätten erwartet, dass ihnen rund um

die Uhr ein Ansprechpartner zur Verfügung stehe. Diese Arbeiten seien zum

größten Teil von Spanien aus erledigt worden. Die Pauschalen seien geringer

als die Aufwendungen gewesen, die bei Einstellung eigener Arbeitskräfte

angefallen wären.

Die Klägerin beantragt,

unter Änderung der Bescheide über die gesonderte und einheitliche

Feststellung der Besteuerungsgrundlagen 2006 und 2007 sowie der

Gewerbesteuermessbescheide 2006 und 2007 und der dazu

ergangenen Einspruchsbescheide die Einkünfte aus Gewerbebetrieb

sowie die Gewerbesteuermessbeträge auf die Beträge herabzusetzen,

die sich ergeben, wenn die Zahlungen an die O in Höhe von 450.000

EUR (2006) bzw. 75.000 EUR (2007) als Betriebsausgaben abgezogen

werden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hält an der den angefochtenen Bescheiden zugrunde liegenden Beurteilung

fest und führt aus: Die Behauptung, die O habe sämtliche Zahlungen in Spanien

versteuert, sei nach Auskunft des Bundeszentralamts für Steuern unzutreffend.

Im Übrigen komme es für den Betriebsausgabenabzug nicht auf die steuerliche

Behandlung der Zahlungen durch den Empfänger an.

Da die O im Streitjahr 2006 ausschließlich für die Klägerin tätig gewesen sei,

habe die Tätigkeit, die der Gesellschafter P für diese erbracht habe,

ausschließlich in der Erbringung von Geschäftsführungsleistungen für die

Klägerin bestanden. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14.

Februar 2006 VIII R 40/03 (BStBl. II 2008, 182) seien die von der Klägerin an die

O geleisteten Zahlungen bei diesem daher in voller Höhe als

Sondervergütungen im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 des

Einkommensteuergesetzes (EStG) zu erfassen. Zwar habe der BFH in dieser

Entscheidung wie auch in den Urteilen vom 6. Juli 1999 VIII R 46/94 (BStBl. II

1999, 720), vom 10. Juli 2002 I R 71/01 (BStBl. II 2003, 191) und vom 7.

Dezember 2004 VIII R 58/02 (BStBl. II 2005, 390) nur über Fälle zu entscheiden

gehabt, in denen die an die zwischengeschaltete GmbH gezahlten Vergütungen

in voller Höhe an den Gesellschafter weitergeleitet worden seien. In dem Urteil in

BStBl. II 1999, 720 habe der BFH jedoch ausgeführt, dass die Einschaltung der

GmbH in den Leistungsaustausch zwischen dem Kommanditisten und der

Kommanditgesellschaft schon deshalb unbeachtlich sei, weil dieser als

Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Komplementär-GmbH und der

leistungserbringenden GmbH beide Unternehmen beherrscht habe, er die

geschuldete Leistung in eigener Person erbracht habe und ihm der

wirtschaftliche Erfolg des Rechtsgeschäfts zugutegekommen sei. Damit sei

auch im vorliegenden Fall die Erfassung der formal von der O erzielten Einkünfte

aus der Erbringung von Dienstleistungen an die Klägerin bei den Einkünften im

Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG des Gesellschafters P gerechtfertigt, weil

dieser rechtlich und tatsächlich in der Lage gewesen sei, die unternehmerischen

Entscheidungen der O und der Klägerin zu bestimmen, er die geschuldeten

Leistungen in eigener Person erbracht habe und ihm bzw. seiner Ehefrau deren

wirtschaftlicher Erfolg zugutegekommen sei.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter

einverstanden erklärt (Schriftsatz der Klägerin vom 8. März 2012 - Blatt 12 Band

I der Gerichtsakte - und Schriftsatz des FA vom 12. April 2012 - Blatt 42 Band I

der Gerichtsakte -).

Entscheidungsgründe

Die Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Im Übrigen

ist sie unbegründet.

1. Die von der Klägerin an die O geleisteten Zahlungen sind nicht in voller Höhe

als Betriebsausgaben abziehbar. Betriebsausgaben sind nach § 4 Abs. 4 EStG

Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind. Zahlungen an nahe

Angehörige sind allerdings nur dann als Betriebsausgaben abziehbar, wenn sie

auf rechtswirksam im Voraus getroffenen Vereinbarungen beruhen, die inhaltlich

dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen, und sie entsprechend den

getroffenen Vereinbarungen tatsächlich durchgeführt werden (Schmidt/Heinicke,

Einkommensteuergesetz, 32. Auflage 2013, § 4 Randnummer 520

„Angehörige/Angehörigenverträge“ m.w.N.). Für den Abzug von Leistungen

einer (Personen- oder Kapital-) Gesellschaft an eine andere kann nichts anderes

gelten, wenn an beiden Gesellschaften ein und dieselben Personen derart

beteiligt sind, dass der zwischen fremden Geschäftspartnern bestehende

Interessengegensatz aufgehoben oder eingeschränkt ist. Diese Voraussetzung

ist im Verhältnis zwischen der Klägerin und der O erfüllt, weil die Gesellschafter

der Klägerin zugleich an der O beteiligt waren und in den Streitjahren zusammen

jedenfalls die Mehrheit der Anteile gehalten haben.

a) Hiernach hat die Prüferin den Teil der Lizenzgebühren, die auf nicht

durchgeführte Veranstaltungen entfallen, zu Recht nicht als Betriebsausgaben

anerkannt. Denn nach den in der Ergänzung 2 getroffenen Vereinbarungen

bemaß sich die der O zustehende Lizenzgebühr nach dem jeweils fakturierten

Tagessatz pro „durchgeführter“ Maßnahme. Dass der Anspruch auf den

Tagessatz selbst nicht von der Durchführung der Maßnahme abhängig war, ist

für den Anspruch auf die Lizenzgebühr unerheblich.

b) Auch die Vergütungen für die Erstellung der Konzepte sind nicht in voller

Höhe als Betriebsausgaben abziehbar. Die Prüferin ist zu Recht davon

ausgegangen, dass für Workshops mit ein und demselben Thema, die mit

unterschiedlichen Teilnehmern durchgeführt wurden, nicht jedes Mal ein völlig

neues Konzept erarbeitet werden musste, so dass die der Klägerin von der O

insoweit in Rechnung gestellten Beträge überhöht waren und von einem

fremden Dritten nicht in voller Höhe gezahlt worden wären. Die Auffassung der

Prüferin, dass bei mehrfach durchgeführten Veranstaltungen stets nur einmal die

Pauschale für die Konzepterstellung und die Kosten für eine allgemeine

Überarbeitung anerkannt werden könnten, verkennt allerdings, dass sich je

nach Art des Teilnehmerkreises unterschiedliche Anforderungen an Inhalt und

Durchführung der Maßnahme ergeben konnten, die unter Umständen auch eine

wiederholte Anpassung des Konzepts erforderlich machen konnten. Allerdings

erscheint es bei Workshops, die mehr als fünfmal mit demselben Thema

angeboten wurden, unglaubhaft, dass für die die darüber hinausgehende Zahl

von Veranstaltungen noch zusätzlicher Überarbeitungsaufwand angefallen ist.

Hiernach sind die von der O in Rechnung gestellten Leistungen in folgendem

Umfang unangemessen und nicht zum Betriebsausgabenabzug zuzulassen:

(wird ausgeführt).

c) Die für das Jahr 2006 in Rechnung gestellte Backoffice-Pauschale ist in voller

Höhe anzuerkennen. Es ist nicht ersichtlich, dass diese mit 12,5 Prozent der

Nettoumsätze unangemessen hoch bemessen gewesen ist. Ebenso wenig

liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass die O die geschuldeten Leistungen

tatsächlich nicht erbracht hat oder die Klägerin ihrer tatsächlich nicht bedurft

hätte. Wie sich aus der geringen Höhe des Personalaufwands ergibt, hat die

Klägerin in den Streitjahren über keine Arbeitskräfte verfügt, die in der Lage

gewesen wären, die von der O geschuldeten Leistungen zu erbringen.

Vorbehaltlich der sich aus den nachstehenden Ausführungen zu 2. ergebenden

Konsequenzen ist es rechtlich auch nicht zu beanstanden, dass diese

Leistungen durch den Gesellschafter P nicht in seiner Eigenschaft als

Gesellschafter der Klägerin, sondern in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer

der O erbracht wurden.

d) Damit sind über die von der Prüferin berücksichtigten Beträge hinaus weitere

Betriebsausgaben in Höhe von 200.000 EUR (2006) bzw. 40.000 EUR (2007)

zu berücksichtigen.

2. Soweit die Geschäftsführerbezüge, die P von der O erhalten hat, auf

Leistungen für die Klägerin entfallen, fallen sie für diesen aber unter die aus

seiner Beteiligung an der Klägerin erzielten Einkünfte aus Gewerbebetrieb.

a) Nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG gehören zu den Einkünften aus

Gewerbebetrieb neben den Gewinnanteilen der Gesellschafter einer offenen

Handelsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft oder einer anderen

Gesellschaft, bei der die Gesellschafter als Mitunternehmer des Betriebs

anzusehen sind, auch die Vergütungen, die der Gesellschafter von der

Gesellschaft für seine Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft oder für die Hingabe

von Darlehen oder für die Überlassung von Wirtschaftsgütern erhält. Diese sog.

Sondervergütungen mindern zwar auf der ersten Stufe den Gewinn der

Gesellschaft und damit auch den dem einzelnen Gesellschaft daran

zuzurechnenden Anteil, sind auf der zweiten Stufe dem Gesellschafter, der sie

bezogen hat, aber individuell zuzurechnen und erhöhen damit seine Einkünfte

aus Gewerbebetrieb. Zu den Tätigkeitsvergütungen im Sinne des § 15 Abs. 1

Nr. 2 Satz 1 EStG gehören nicht nur Entgelte für Leistungen, die der

Gesellschafter aufgrund eines von ihm selbst mit der Personengesellschaft

abgeschlossenen schuldrechtlichen Vertrags an diese erbringt.

Sondervergütungen kommen vielmehr auch dann in Betracht, wenn ein Dritter in

den Leistungsaustausch zwischen dem Gesellschafter und der

Personengesellschaft eingeschaltet ist. Vergütungen einer

Personengesellschaft für Verwaltungs- und Managementleistungen eines

Gesellschafters sind deshalb auch dann als dessen Sonderbetriebseinnahmen

im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG zu erfassen, wenn der

Gesellschafter seine Leistung - wie im vorliegenden Fall - über eine

zwischengeschaltete Schwesterkapitalgesellschaft erbringt (BFH-Urteil vom 14.

Februar 2006 VIII R 40/03, BStBl. II 2008, 182, m.w.N.). Dies gilt unabhängig

davon, ob der Gesellschafter in der Schwesterkapitalgesellschaft eine

beherrschende Stellung innehat oder nicht (BFH-Urteil in BStBl. II 2005, 390,

unter II. 1. b). Soweit die Schwesterkapitalgesellschaft auch Leistungen an Dritte

erbringt, setzt die Qualifikation als Sondervergütung allerdings voraus, dass die

Vergütungen, die der Gesellschafter für seine Dienste gegenüber der

Personengesellschaft erhält, von denjenigen abgrenzbar sind, die er für Dienste

gegenüber Dritten bezieht (BFH-Urteile in BStBl. II 1999, 720, und in BStBl. II

2008, 182). Entgegen der Auffassung des FA können die von der

Personengesellschaft an die Schwesterkapitalgesellschaft gezahlten

Vergütungen dem Gesellschafter auch nicht stets in voller Höhe, sondern nur

insoweit als Sondervergütungen zugerechnet werden, als sie von der

Schwesterkapitalgesellschaft an ihn weitergeleitet werden (BFH-Urteil in BStBl. II

2005, 390, unter II. 1. b). Denn § 15 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG bezweckt nur,

bestimmte von dem Gesellschafter bezogene Vergütungen in solche aus

Gewerbebetrieb umzuqualifizieren, nicht hingegen, ihm Einkünfte zuzurechnen,

die nicht er selbst, sondern ein Dritter bezogen hat.

b) Hiernach sind dem Kläger P die von der O für das Streitjahr 2006 gezahlten

Geschäftsführerbezüge von 100.000 EUR in voller Höhe als Einkünfte im Sinne

des § 15 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG zuzurechnen, weil die O in diesem Zeitraum

ausschließlich gegenüber der Klägerin tätig geworden ist. Die

Geschäftsführerbezüge des Jahres 2007 sind für die Zeit bis zum 30.

September 2007 als Einkünfte im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG zu

behandeln, weil die O bis zu diesem Zeitpunkt ausschließlich gegenüber der

Klägerin fakturierte. Bei einer zeitanteiligen Aufteilung der Jahresbezüge von

60.000 EUR entspricht dies einem Betrag von 45.000 EUR.

c) Die Bestimmungen des - auf die Streitjahre anwendbaren - Abkommens

zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat zur

Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der

Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 5.

Dezember 1966 (DBA-Spanien) stehen der Qualifikation der von dem

Gesellschafter P bezogenen Sondervergütungen nicht entgegen. Da dieses

Abkommen keine solche Vergütungen betreffende ausdrückliche Regelung

enthält, gelten diese Vergütungen für Zwecke des Abkommens ausschließlich

als Unternehmensgewinne (§ 50d Abs. 10 Satz 1 i.V.m. § 52 Abs. 59a Satz 8

EStG). Nach Artikel 7 Abs. 1 Satz 1 DBA-Spanien steht das Besteuerungsrecht

hinsichtlich der von der Klägerin erzielten Gewinne aber Deutschland zu.

3. Hiernach ist der Gewerbesteuermessbetrag für das Jahr 2006 auf den Betrag

herabzusetzen, der sich ergibt, wenn bei der Ermittlung des Gewinns aus

Gewerbebetrieb um 200.000 EUR höhere Betriebsausgaben abgezogen und

zusätzliche Sondervergütungen im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 in Höhe von

100.000 EUR angesetzt werden. Denn nach § 7 Satz 1 des

Gewerbesteuergesetzes ist der Ermittlung des Gewerbeertrags der nach den

Vorschriften des EStG zu ermittelnde Gewinn aus dem Gewerbebetrieb

zugrunde zu legen, der bei der Ermittlung des Einkommens für den dem

Erhebungszeitraum entsprechenden Veranlagungszeitraum zu berücksichtigen

ist. Dazu gehören bei einer Personengesellschaft auch die Sondervergütungen

im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG. Für das Jahr 2007 muss es bei der

bisherigen Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags verbleiben, weil die

dem bisher zugrunde gelegten Gewinn hinzuzurechnenden Sondervergütungen

die zusätzlich abzuziehenden Betriebsausgaben übersteigen und dem Gericht

eine Änderung des angefochtenen Bescheids zu Lasten der Klägerin verwehrt

ist.

4. Die gesondert und einheitlich festgestellten Einkünfte aus Gewerbebetrieb

sind auf die Beträge festzustellen, die sich unter Berücksichtigung um 200.000

EUR höherer Betriebsausgaben für das Jahr 2006 und um 40.000 EUR höherer

Betriebsausgaben für das Jahr 2007 ergeben. Die Berücksichtigung höherer

Sondervergütungen ist verfahrensrechtlich ausgeschlossen.

Ist nach den §§ 179, 180 AO eine gesonderte oder eine gesonderte und

einheitliche Feststellung durchzuführen, werden die einzelnen

Besteuerungsgrundlagen selbst Regelungsgegenstand dieses

Steuerverwaltungsakts. Das gilt z.B. für die Feststellung der Höhe des

Gesamtgewinns, des laufenden Gewinns, eines Veräußerungsgewinns oder

eines Sondergewinns (BFH-Urteil vom 20. Januar 1977 IV R 3/75, BStBl. II

1977, 509). Der Feststellungsbescheid stellt sich demnach als

Zusammenfassung einzelner Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen dar,

die - soweit sie eine rechtlich selbständige Würdigung enthalten und eines

rechtlich selbständigen Schicksals fähig sind - auch als selbständiger

Gegenstand eines Klageverfahrens in Betracht kommen (BFH-Urteil vom 10.

Februar 1988 VIII R 352/82, BStBl. II 1988, 544). Im Streitfall ist Streitgegenstand

allein die Frage, in welcher Höhe die Zahlungen der Klägerin an die O bei der -

auf der Ebene der Gesellschaft vorzunehmenden - Ermittlung des

Gesamtgewinns als Betriebsausgaben abziehbar sind. Über die Frage, ob und

inwieweit die an die O geleisteten Zahlungen bei dem Gesellschafter P als

Sondervergütungen anzusetzen sind, ist in den angefochtenen Bescheiden

überhaupt nicht entschieden worden. Dies schließt es aus, die Berücksichtigung

der höheren Betriebsausgaben ganz oder teilweise durch den Ansatz höherer

Sondervergütungen zu kompensieren (vgl. BFH-Urteil vom 26. Februar 2002 IX

R 20/98, BStBl. II 2002, 796).

5. Hiernach sind die angefochtenen Bescheide über Gewerbesteuermessbetrag

2006 und die gesonderte und einheitliche Feststellung der

Besteuerungsgrundlagen 2006 und 2007 sowie die dazu ergangene

Einspruchsentscheidung in dem sich aus Nr. 3 und Nr. 4 ergebenden Umfang

zu ändern (§ 100 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO -). Die

Berechnung des Gewerbesteuermessbetrags und der festzustellenden

Besteuerungsgrundlagen kann dem FA übertragen werden (§ 100 Abs. 2 Satz 2

FGO). Im Übrigen ist die Klage abzuweisen. Die Kosten sind den Beteiligten im

Verhältnis ihres Unterliegens aufzuerlegen (§ 136 Abs. 1 FGO). Die

Anordnungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruhen auf § 708 Nr. 10 und §

711 der Zivilprozessordnung i.V.m. § 151 Abs. 1 und 3 FGO.