Urteil des FG Niedersachsen vom 27.06.2013

FG Niedersachsen: steuerberater, vermögensverfall, widerruf, gesetzliche vermutung, gefährdung, ersetzung, bestätigung, verschulden, angestellter, versicherung

Widerruf der Bestellung zum Steuerberater wegen

Eröffnung des Insolvenzverfahrens

1. Die Gründe für den Eintritt des Vermögensverfalls sind für die

Widerrufsentscheidung unerheblich, da die gesetzliche Regelung in § 46 Abs.

2 Nr. 4 StBerG nicht auf ein Verschulden abstellt.

2. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens führt nicht zur Wiederherstellung

der geordneten finanziellen Verhältnisse.

vorläufig nicht rechtskräftig

Niedersächsisches Finanzgericht 6. Senat, Urteil vom 27.06.2013, 6 K 47/13

46/2/4 StBerG

Tatbestand

(Überlassen von Datev)

Die Beteiligten streiten um den Widerruf der Bestellung des Klägers als

Steuerberater.

Der im Jahr 1961 geborene Kläger wurde 1997 zum Steuerberater bestellt. Bis

Ende 2011 war er selbstständig als Steuerberater tätig, zuletzt als Gesellschafter

der ... Seit dem 1.1.2012 ist der Kläger als Angestellter in der

Steuerberatungskanzlei ... nichtselbständig tätig.

Am 28.11.2011 gab der Kläger eine eidesstattliche Versicherung vor dem Notar

... ab. Danach bestanden die folgenden Verbindlichkeiten:

447.317,02 Euro

573.331,67 Euro

2.357,66 Euro

47.445,87 Euro

603.961,82 Euro

313.591,38 Euro

132.616,10 Euro

234.333,00 Euro

545.000,00 Euro

427.250,74 Euro

606.000,00 Euro

11.600,00 Euro

1.355,71 Euro

480,16 Euro

517,02 Euro

5.200,00 Euro

6.026,00 Euro

16.667,00 Euro

364,93 Euro

78.596,63 Euro

12.000,00 Euro

21.082,94 Euro

13.021,00 Euro

41.501,12 Euro

20.541,00 Euro

11.326,00 Euro

46.500,00 Euro

Die Steuerrückstände stiegen in der Folgezeit weiter an. Im Juni 2012 beliefen

sich die in Vollstreckung befindlichen Rückstände beim Finanzamt ... auf

127.645,95 Euro. Darin enthalten waren Umsatzsteuerrückstände für den

Zeitraum 2007 bis Oktober 2010 29.121,85 Euro, die in den Jahren 2011 und

2012 fällig waren. Ferner führte der Kläger die Lohnsteuer für 2010 und 2011

erst verspätet ab.

Mit Beschluss vom 1.10.2012 eröffnete das Amtsgericht ... auf den Eigenantrag

des Klägers das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Klägers

(Aktenzeichen 32 IN 53/12). Das Insolvenzverfahren ist bis zum heutigen

Zeitpunkt nicht abgeschlossen. Hinsichtlich der zur Tabelle angemeldeten

Forderungen in Höhe von insgesamt 2.738.129,37 Euro wird Bezug genommen

auf die Anlage zum Bericht des Insolvenzverwalters vom 19.11.2012.

Daraufhin hörte die Beklagte den Kläger mit Schreiben vom 24.10.2012 zu

einem beabsichtigten Widerruf der Bestellung als Steuerberater an. In einer

schriftlichen Stellungnahme vom 12.12.2012 wandte der Kläger insbesondere

ein, der Widerruf sei nicht berechtigt, da Mandanteninteressen zu keinem

Zeitpunkt gefährdet würden. Hinsichtlich der Einwendungen im Einzelnen wird

Bezug genommen auf das Schreiben vom 12.12.2012.

Mit Bescheid vom 10.1.2013 widerrief der Beklagte die Bestellung des Klägers

als Steuerberater. Zur Begründung führte er aus, aufgrund der Eröffnung des

Insolvenzverfahrens bestehe die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls

(§ 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG). Zudem befinde sich der Kläger auch tatsächlich in

Vermögensverfall. Es bestünden Abgabenrückstände gegenüber dem

Finanzamt ... in Höhe von 127.645,95 Euro und aus der eidesstattlichen

Versicherung vom 28.11.2011 ergäben sich erhebliche Verbindlichkeiten

gegenüber einer Vielzahl von Gläubigern. Der Kläger habe hinsichtlich der

bestehenden Verbindlichkeiten keine Vereinbarungen mit allen Gläubigern

vorlegen können, die vermuten lassen, es werde künftig zu keinen

Vollstreckungsmaßnahmen mehr kommen. Zudem habe der Kläger nicht

darlegen können, dass Auftraggeberinteressen nicht gefährdet seien. Die

pauschale Behauptung reiche insoweit nicht aus. Vielmehr müsse der

Betroffene im Einzelnen genau und nachprüfbar darlegen, aus welchen

Gründen in seinem konkreten Fall Interessen seiner Auftraggeber durch seinen

Vermögensverfall nicht gefährdet werden. Die Berufung auf das

Angestelltenverhältnis spreche nicht bereits gegen eine Gefährdung von

Auftraggeberinteressen. Einem angestellten Steuerberater sei es jederzeit

möglich, wieder selbstständig tätig zu Werden. Ferner sei es auch einem

Arbeitgeber faktisch nicht möglich, den angestellten Steuerberater so anzuleiten

und zu kontrollieren, dass dadurch die Auftraggeberinteressen gewahrt würden.

Aufgrund der Nichtzahlung der Umsatzsteuer und verspäteten Zahlung der

Lohnsteuer, die jeweils in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit dem

Eintritt des Vermögensverfalls gestanden hätten, sei erkennbar, dass der Kläger

bereit sei, sich bei finanziellen Schwierigkeiten über die vom Gesetz gelogenen

Grenzen hinwegzusetzen und für eigene Zwecke ihm nicht zustehende Gelder

zu nutzen. Daher könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich der Kläger

auch gegenüber den Mandanten pflichtwidrig verhalte.

Hiergegen richtet sich die vorliegende Klage.

Im Klageverfahren vertritt der Kläger die Auffassung, aus dem Fehlverhalten in

eigenen Angelegenheiten könne nicht die Schlussfolgerung gezogen werden,

dass die Interessen seiner Auftraggeber konkret gefährdet seien. Er sei ein

Vertreter seines Berufsstandes mit einer altmodischen Berufsauffassung. Er

habe immer versucht, die Steuerbelastung seiner Mandanten gering zu halten,

habe jedoch nie "krumme Touren" akzeptiert. Er müsse sich beruflich nichts

vorwerfen lassen, sondern habe lediglich in seiner privaten Vermögens-

Disposition versagt. Insbesondere habe er sich auf dem Immobilienmarkt

verspekuliert, so dass die Gewinne aus der Steuerberatungskanzlei nicht mehr

ausgereicht hätten, die wachsenden Immobilienverbindlichkeiten zu tilgen.

Hinsichtlich der weiteren seitens des Klägers geschilderten privaten

Lebensverhältnisse wird Bezug genommen auf das Schreiben des Klägers vom

12.12.2012 (Anlage zur Klagebegründung vom 29.4.2013, BI. 42-45 GA).

Er trägt vor, er verfüge über kein eigenes Vermögen mehr und eigene

Ratenzahlungsvereinbarungen mit Gläubigern könne er im laufenden

Insolvenzverfahren nicht schließen. Die noch vorliegenden Eintragungen im

Schuldnerverzeichnis würden mit Erteilung der Restschuldbefreiung gelöscht

werden. Hinsichtlich der aktuellen Verbindlichkeiten im Insolvenzverfahren

nimmt der Kläger Bezug auf die Aufstellung des Insolvenzverwalters (BI. 61 ff

GA). Danach sind Forderungen in Höhe von insgesamt 2.738.129,37 Euro zur

Tabelle angemeldet, von denen ein Betrag von 253.378 Euro bestritten wurde.

Er trägt weiterhin vor, das Finanzamt ... habe zunächst einen Betrag von

159.313 Euro zur Tabelle angemeldet. Inzwischen bestehe die Steuerschuld nur

noch in Höhe von 41.903 Euro. Er sei davon überzeugt, dass es ihm gelingen

würde, die Zahlungsansprüche des Finanzamtes im Rahmen einer

Ratenzahlungsvereinbarung zu tilgen. Insoweit regt er eine vergleichsweise

Regelung an.

Der Kläger beantragt,

den Widerrufsbescheid vom 10.1.2013 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er beruft sich zur Begründung im Wesentlichen auf seine Ausführungen im

Widerrufsbescheid. Ergänzend führt er aus, die Ausführungen des Klägers im

Klageverfahren würden den Vermögensverfall belegen und vertiefen. Die

Eröffnung des Insolvenzverfahrens habe nicht zur Folge, dass die

Vermögensverhältnisse als geordnet zu betrachten wären, bis zur Annahme und

Bestätigung eines Insolvenzplanes bzw. - im Verbraucherinsolvenzverfahren -

bis zur Annahme eines Schuldenbereinigungsplanes oder der Ersetzung der

Zustimmung zu demselben müsse weiterhin vom Vermögensverfall

ausgegangen werden.

Die angeführten Gründe für den Vermögensverfall seien für die

Widerrufsentscheidung unerheblich. Insoweit nimmt die Beklagte Bezug auf

Urteile des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 17.6.2004 (6 K 768/03) und

vom 17.2.2005 (6 K 918/04).

Die Beklagte trägt ferner erneut vor, es sei nicht zutreffend, dass der Kläger sich

beruflich nichts vorzuwerfen habe. Vielmehr habe er Umsatzsteuer überhaupt

nicht, und Lohnsteuer verspätet abgeführt. Nach höchstrichterlicher

Rechtsprechung lasse ein solches Fehlverhalten erkennen, dass der

Steuerberater bereit sei, sich wegen seiner finanziellen Schwierigkeiten über die

ihm von Gesetzes wegen gezogenen Grenzen hinwegzusetzen und für eigene

Zwecke ihm nicht zustehende Gelder zu nutzen (vgl. BFH Urteile vom 4.7.2000

BFH/NV 2001, 69; vom 12.7.2002, BFH/NV 2002, 1498).

Entscheidungsgründe

Die Klage ist nicht begründet.

1. Die Beklagte hat die Bestellung des Klägers als Steuerberater zu Recht

widerrufen. Aufgrund des ihr seinerzeit bekannt gewesenen Sachverhalts

konnte die Beklagte davon ausgehen, zum Widerruf der Bestellung des Klägers

als Steuerberater verpflichtet zu sein.

Gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG ist die Bestellung als Steuerberater zu

widerrufen, wenn dieser in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass

dadurch die Interessen der Auftraggeber nicht gefährdet sind. Die

Voraussetzungen für einen Widerruf der Bestellung lagen im Zeitpunkt des

Widerrufsbescheides am 10.1.2013 vor.

a) Der Kläger befand sich zu diesem Zeitpunkt in Vermögensverfall. Dieser wird

nach § 46 Abs. 2 Nr. 4, 2, Halbsatz StBerG vermutet, da mit Beschluss des

Amtsgerichts ... vom 5.10.2012 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des

Klägers eröffnet worden war. Diese Vermutung ist zwar widerlegbar; eine

Widerlegung ist dem Kläger jedoch nicht gelungen. Hierzu hätte es der genauen

Angabe von Tatsachen bedurft, aus denen sich ergibt, dass im Einzelfall trotz

der bestehenden Eröffnung des Insolvenzverfahrens tatsächlich kein

Vermögensverfall gegeben ist. Solche Umstände hat der Kläger jedoch nicht

vorgetragen.

Insbesondere steht einem Widerruf nicht entgegen, dass der Kläger von sich

aus die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt hat (vgl. auch Urteil des

Niedersächsischen Finanzgerichts vom 17.2.2005 6 K 918/04, EFG 2005,

1730). Auch die Aussicht auf eine Restschuldbefreiung nach Abschluss des

Insolvenzverfahrens - die im vorliegenden Fall im Übrigen zeitlich in keiner

Weise absehbar ist - bedeutet letztlich nicht, dass der Kläger die gegen ihn

erhobenen Forderungen innerhalb absehbarer Zeit tilgen könnte. Allein durch

die Eröffnung des Insolvenzverfahrens befindet sich der Kläger noch nicht

wieder in geordneten finanziellen Verhältnissen (BFH-Beschluss vom 4. März

2004 VII R 21/02, BFH/NV 2004, 895). Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

begründet gerade die Vermutung des Vermögensverfalls und ist als solche

daher nicht geeignet, die Vermutung zu widerlegen. Das Insolvenzverfahren

nach der Ins0 kann zwar das Ziel haben, die Gläubiger unter Erhaltung des

Unternehmens des Schuldners zu befriedigen und dem Schuldner Gelegenheit

zu geben, sich von seinen Verbindlichkeiten zu befreien (vgl. § 1 InsO).

Abgesehen davon, dass § 1 InsO dieses Ziel alternativ neben die Möglichkeit

einer Verwertung und Verteilung des Vermögens des Schuldners stellt, die in

der Regel die Zerschlagung seines Unternehmens zur Folge haben, ist

zumindest bis zur Annahme und Bestätigung eines Insolvenzplanes (§§ 235 ff.

InsO), welcher die Fortführung des Unternehmens des Steuerberaters vorsieht

(vgl. § 230 InsO), bzw. - im Verbraucherinsolvenzverfahren nach §§ 304 ff. InsO

- bis zur Annahme eines vom Schuldner vorgelegten

Schuldenbereinigungsplans oder der Ersetzung der Zustimmung zu demselben

(§§ 308, 309 InsO) ungewiss, ob jenes Ziel im konkreten Fall erreicht werden

kann. Solange dies indes nicht mit hinreichender Sicherheit feststeht, sondern

wie im Falle des Klägers völlig offen ist, ob die Bereinigung seiner desolaten

wirtschaftlichen Situation letztlich gelingen wird, kann von geordneten

wirtschaftlichen Verhältnissen im Sinne des StBerG und mithin von einer

Widerlegung der vorgenannten, durch den Vermögensverfall des Klägers

begründeten Vermutung seiner fehlenden persönlichen Eignung für die

Ausübung des Berufs des Steuerberaters (vgl. § 40 Abs. 2 Satz 1 StBerG) nicht

ausgegangen werden.

b) Die im Widerrufsverfahren vom Kläger mit Schreiben vom 12.12.2012

dargelegten Gründe, die zum Eintritt des Vermögensverfalls geführt haben,

rechtfertigen kein anderes Ergebnis. Die Widerrufsregelung in § 46 Abs. 2 Nr. 4

StBerG stellt gerade nicht auf ein etwaiges Verschulden im Zusammenhang mit

dem Vermögensverfall ab, sondern knüpft unabhängig von

Verschuldensmaßstäben allein an die finanzielle Situation des Schuldners an.

Für die Widerrufsentscheidung ist daher unerheblich, aus welchen privaten

und/oder beruflichen Gründen der Kläger in die finanzielle Notlage geraten ist.

c) Der Widerruf der Bestellung zum Steuerberater konnte auch nicht im Hinblick

auf möglicherweise nicht gefährdete Mandanteninteressen unterbleiben. Die

Bestellung ist nach § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG nicht zu widerrufen, wenn die

Interessen der Auftraggeber durch den Vermögensverfall nicht gefährdet sind.

Für das Vorliegen dieses Ausnahmetatbestandes trifft den Steuerberater die

Darlegungs- und Feststellungslast (vgl. BFH-Urteil vom 6. Juni 2000 VII R 86/99,

HFR 86/99, HFR 2000, 741 m.w.N.). Derartige Umstände hat der Kläger jedoch

gegenüber der Beklagten im Anhörungsverfahren nicht dargelegt. Der Vortrag

des Klägers, er habe seine Berufspflichten in der Vergangenheit stets

ordnungsgemäß erfüllt, ist nicht zutreffend. Vielmehr hat der Kläger

Umsatzsteuerbeträge, die im August und Oktober 2011 sowie im April 2012 fällig

waren, nicht abgeführt sowie Lohnsteuern im Jahr 2011 verspätet

entrichtet.' Das Behalten fremder Gelder zu einem Zeitpunkt, als sich der

Kläger selber in finanziellen Schwierigkeiten befand, lässt den Schluss zu, dass

der Kläger bereit ist sich über gesetzliche Grenzen hinwegzusetzen, so dass

eine konkrete Gefährdung von Mandanteninteressen gerade nicht

ausgeschlossen werden kann (vgl. Beschluss des BFH vom 12.7.2002 VII B

257/01, BFH/NV 2002, 1498).

Auch der Hinweis darauf, dass er derzeit nur als Angestellter tätig sei und nicht

beabsichtigte in naher Zukunft selbständig tätig zu werden, reicht nicht aus, um

die Gefährdung von Mandanteninteressen auszuschließen (vgl. BFH-Beschluss

28. August 2003 VII B 79/02, BFH/NV 2004, 90). Solange seine Zulassung

besteht, hätte der Kläger jederzeit die Möglichkeit, wieder selbständig tätig zu

sein. Ferner hat der Kläger in keiner Weise dargelegt, welche Maßnahmen sein

Arbeitgeber ergriffen hat, um die Gefährdung der Mandanteninteressen zu

vermeiden und ob bzw. in welcher Weise derartige Maßnahmen überwacht

würden.

d) Mit der Entscheidung über den Widerruf der Bestellung hat die Beklagte die

einzige ihr durch Gesetz gegebene Möglichkeit zu handeln ergriffen. § 46 Abs. 2

Nr. 4 StBerG eröffnet der Beklagten weder eine Ermessensausübung noch die

Möglichkeit, zur Einwirkung auf den Schuldner die Bestellung in irgendeiner

Form einzuschränken.

2. Die Aufhebung des Widerrufsbescheids kommt auch nicht aufgrund einer bis

zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung am 27. Juni 2013 eingetretenen

Änderung der Sach- oder Rechtslage in Betracht. Zwar kann der Widerruf der

Bestellung als Steuerberater nicht aufrecht erhalten werden, wenn im Zeitpunkt

der gerichtlichen Entscheidung eine Rechtspflicht für eine sofortige

Wiederbestellung besteht (BFH-Urteil v. 22. August 1995 VII R 63/94, BStBl. II

1995, 909). Ein solcher Anspruch des Klägers besteht jedoch nicht.

Hinsichtlich des Vermögensverfalls hat sich die Sachlage nicht geändert.

Vielmehr hat sich im Laufe des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des

Klägers gezeigt, dass sich der Kläger nach wie vor in Vermögensverfall befindet.

Nach der im Klageverfahren vorgelegten Aufstellung des Insolvenzverwalters

bestehen weiterhin festgestellte Verbindlichkeiten in Höhe von über 2,5 Mio.

Euro. Die Tatsache, dass sich die Rückstände gegenüber dem Finanzamt ...

nach dem letzten Schriftsatz im Klageverfahren auf rund 42.000 Euro reduziert

haben, spielt vor dem Hintergrund der Gesamthöhe der Verbindlichkeiten keine

Rolle.

Schließlich hat der Kläger auch nicht darzulegen vermocht, dass durch den

Vermögensverfall die Interessen seiner Auftraggeber nicht mehr beeinträchtigt

sind. Auch insoweit hat sich die Sachlage gegenüber dem Zeitpunkt des

Erlasses des Widerrufsbescheides nicht geändert.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.