Urteil des FG Niedersachsen vom 18.10.2013

FG Niedersachsen: vea, grundsatz der gleichbehandlung, aufenthaltserlaubnis, stadt, abkommen über soziale sicherheit, treu und glauben, lebensmittelpunkt, gemeinsamer wohnsitz, eltern, ausreise

Kindergeld

Staatsangehörige von Unterzeichnerstaaten des Vorläufigen Europäischen

Abkommens über soziale Sicherheit unter Ausschluss der Systeme für den

Fall des Alters, der Invalidität und zugunsten der Hinterbliebenen vom

11.12.1953 (BGBl II 1956, 507 Vorläufiges Europäisches Abkommen VEA )

haben nicht nur Anspruch auf deutsches Kindergeld gemäß Art. 2 Abs. 1

Buchst. d VEA, wenn sie seit mindestens sechs Monaten ihren

gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, sondern auch dann, wenn sie

zwar keinen gewöhnlichen Aufenthalt, aber seit mindestens sechs Monaten

ihren Wohnsitz im Inland haben.

Niedersächsisches Finanzgericht 1. Senat, Urteil vom 18.10.2013, 1 K 196/11

Tatbestand

Die Klägerin ist türkische Staatsangehörige. Sie ist seit 31.10.2001 mit dem

deutschen Staatsangehörigen A verheiratet. Sie wohnt seit Anfang 2002 mit

ihrem Ehemann in X in einer Eigentumswohnung, die im Jahr 1998 von ihrem

Ehemann erworben wurde und seit 2003 der Klägerin gehört. Für ihre Einreise

nach Deutschland erhielt sie zunächst ein Visum und anschließend eine

befristete Aufenthaltserlaubnis, die regelmäßig bis zum 24.04.2009 verlängert

wurde. Ihr Ehemann betreibt mindestens seit 1998 in X eine Gaststätte mit

zuletzt etwa 30 Mitarbeitern und erzielt daraus ein Einkommen, das nach den

Ermittlungen des Ausländeramts der Stadt X so hoch ist, dass es durchgehend

den Lebensunterhalt der Familie sicherstellt. Die Kinder B, C und D sind am

07.01.2003, 23.03.2005 und 05.05.2007 geboren und wohnten ständig im

Haushalt ihrer Eltern. Sie sind ebenfalls deutsche Staatsangehörige. Seit ihrer

Geburt hat die Klägerin für die drei Kinder Kindergeld bezogen.

Am 23.02.2008 reiste die Klägerin mit ihren Kindern für einen Besuch ihrer

Eltern in die Türkei. Der Rückflug war für den 06.05.2008 gebucht. Die Klägerin

und ihre Kinder kehrten zu dem geplanten Zeitpunkt nicht nach Deutschland

zurück. Weil wegen ihres mittlerweile mehr als sechs Monate andauernden

Auslandsaufenthalts ihre eigentlich noch bis April 2009 gültige

Aufenthaltserlaubnis erloschen war, beantragte die Klägerin am 27.11.2008

beim deutschen Generalkonsulat in Istanbul eine Aufenthaltserlaubnis für die

Rückkehr mit ihren Kindern nach Deutschland in der auf dem Antragsformular

ausdrücklich erklärten Absicht der Familienzusammenführung und des

fortdauernden Aufenthalts in Deutschland. Dieser Antrag wurde mit Bescheid

vom 07.07.2009 und nach einem Protest des zwischenzeitlich eingeschalteten

späteren Prozessbevollmächtigten der Klägerin förmlich mit Bescheid vom

17.07.2009 erneut abgelehnt. Zur Begründung wurde angeführt, dass der

Nachweis, dass der Ehemann seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der

Bundesrepublik Deutschland habe, nicht geführt worden sei. Der gewöhnliche

Aufenthalt des deutschen Ehemannes im Bundesgebiet sei Voraussetzung für

die Erteilung des Visums.

Aus den beigezogenen Akten der Ausländerbehörde der Stadt X ergibt sich in

diesem Zusammenhang, dass aufgrund von Informationen vom Hörensagen,

die besagten, dass die Familie in die Türkei ausgereist sei, sowohl der

Ehemann der Klägerin, als auch die Klägerin und ihre drei Kinder von Amts

wegen im Januar 2009 mit Wegzugsdatum 01.05.2008 aus dem Melderegister

der Stadt X gelöscht wurden. Ausweislich des Ausdruckdatums der

Melderegisterauskunft ist der Ehemann der Klägerin spätestens am

01.07.2009 mit Einzugsdatum 01.06.2008 mit der unveränderten Adresse in X

wieder in das Melderegister eingetragen worden. Aus den Akten der

Ausländerbehörde der Stadt X ergibt sich weiter, dass der Ehemann der

Klägerin seit 2003 ununterbrochen an seinem Familienwohnsitz gemeldet war

und er am 20.02.2009 unter Vorlage einer Verdienstbescheinigung für die

Jahre 2006 bis 2008 bei der Ausländerbehörde der Stadt X vorgesprochen

und mitgeteilt hatte, dass er weiterhin in Deutschland lebe. Eine frühere oder

spätere Anhörung des Ehemanns zu seinem Wohnsitz oder zu den

Informationen vom Hörensagen, die zu seiner Abmeldung aus dem

Melderegister geführt hatten, ist nicht aktenkundig. Weder die

Wiedereintragung des Ehemannes in das Melderegister noch seine Auskunft

vom 20.02.2009 über seinen fortdauernden Wohnsitz in X teilte die

Ausländerbehörde dem deutschen Generalkonsulat in Istanbul mit. Mit

Schreiben vom 01.07.2009 an das deutsche Generalkonsulat verweigerte die

Ausländerbehörde der Stadt X ihre Zustimmung zur Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis für die Klägerin, weil der gewöhnliche Aufenthalt der

Familie nicht habe geklärt werden können.

Gegen den ablehnenden Bescheid des Generalkonsulats erhob die Klägerin

am 29.07.2009 Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit dem Antrag, die

Bundesrepublik Deutschland zu verpflichten, ihr eine Aufenthaltserlaubnis

zwecks Familienzusammenführung zu ihrem in Deutschland wohnenden

Ehemann zu erteilen. Am 12.01.2010 verpflichtete sich die Beklagte, der

Klägerin eine Aufenthaltserlaubnis unter den Voraussetzungen zu erteilen,

dass die beigeladene Stadt X der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zustimme

und die Klägerin sich verpflichte, ihre Klage zurück zu nehmen. Die

Ausländerbehörde der Stadt X stimmte diesem Erledigungsvorschlag am

20.04.2010 zu. Die Klägerin nahm die Klage am 29.04.2010 zurück. Die

Aufenthaltserlaubnis wurde der Klägerin am 15.06.2010 erteilt. Sie kehrte mit

ihren Kindern am 29.07.2010 nach Deutschland zurück. Seit dem 01.08.2010

besuchte der Sohn B die Klasse 2 der Y-Schule in X, seine Brüder C und D

besuchten seit diesem Tag die Kindertagesstätte Y in X.

Die Beklagte des vorliegenden Verfahrens (die Familienkasse) erhielt aufgrund

eines Datenabgleichs mit dem Einwohnermeldeamt im Jahr 2010 Kenntnis

davon, dass die Klägerin und ihre Kinder seit Mai 2008 nicht mehr im

Melderegister der Stadt X registriert waren. Auf eine diesbezügliche Rückfrage

der Familienkasse teilte der von der Klägerin beauftragte Rechtsanwalt mit,

dass seine Mandantin und ihre Kinder sich seit Mitte 2007 zu

Besuchszwecken in der Türkei aufgehalten hätten. Ihren Wohnsitz in

Deutschland hätten sie aber keineswegs aufgegeben. Wegen persönlicher

Probleme habe sich der Aufenthalt verlängert und die

Aufenthaltsgenehmigung der Klägerin sei erloschen. Sie habe im November

2008 einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der

Familienzusammenführung gestellt. Die Entscheidung über diesen Antrag sei

von der Botschaft und der Ausländerbehörde X monatelang verzögert worden

sei. Seine Mandantin sei ohne ihr Wissen und offensichtlich rechtswidrig im

Mai 2008 von der Stadt X abgemeldet worden. Nachdem die Bemühungen um

ein neues Visum erfolglos geblieben seien, sei eine Klage gegen die

Bundesrepublik Deutschland beim Verwaltungsgericht in Berlin erhoben

worden. Dieser Rechtsstreit habe im April 2010 mit dem Ergebnis geendet,

dass seiner Mandantin eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden sei und sie mit

ihren Kindern nach Deutschland habe zurückkehren können. Das Verhalten

der Deutschen Botschaft in der Türkei und der Stadt X sei rechtswidrig

gewesen und sei von seiner Mandantschaft nicht zu vertreten. Es sei

unerhört, dass der Ehemann der Klägerin zwei Mal ohne sein Wissen von

Amts wegen abgemeldet worden sei. Erst nach einer persönlichen Vorsprache

des Ehemannes, bei der er sich über das Gebaren der

Einwohnermeldebehörde beschwert habe, sei er unverzüglich wieder in das

Melderegister eingetragen worden.

Mit Bescheid vom 07.02.2011 hob die Familienkasse die

Kindergeldfestsetzung für die drei Kinder der Klägerin für den Zeitraum von

März 2008 bis Februar 2010 wegen fehlenden Wohnsitzes oder gewöhnlichen

Aufenthalts der Klägerin in der Bundesrepublik Deutschland auf und forderte

das gezahlte Kindergeld in Höhe von 12.320,00 Euro zurück. Mit weiterem

Bescheid vom 07.06.2011 hob der Beklagte auch die Kindergeldfestsetzung

für den Zeitraum von Juli 2007 bis Februar 2008 und von März bis Juni 2010

mit der Begründung auf, dass Rechtsanwalt B. mitgeteilt habe, dass die

Klägerin bereits Mitte des Jahres 2007 in die Türkei gereist und erst im Juli

2010 wieder nach Deutschland eingereist sei. Der Einspruch gegen diese

Bescheide wurde von der Familienkasse zurückgewiesen. Zur Begründung

führte die Beklagte in ihrem Einspruchsbescheid vom 11.08.2011 aus, die

Klägerin habe in dem streitigen Zeitraum weder einen Wohnsitz noch einen

gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland gehabt. Sie habe sich in diesem

Zeitraum nicht in Deutschland, sondern in der Türkei aufgehalten. Erst 18

Monate nach ihrer Ausreise habe sie sich um eine Wiedereinreise nach

Deutschland bemüht. Das lasse darauf schließen, dass sie bis zu diesem

Zeitpunkt keinen Rückkehrwillen gehabt habe.

Mit der Klage macht die Klägerin geltend, dass sie und ihre Kinder ihren

Wohnsitz in Deutschland zu keinem Zeitpunkt aufgegeben hätten. Aus von ihr

nicht zu vertretenden Gründen sei sie daran gehindert worden, nach

Deutschland zurückzukehren. Der Besuch in der Türkei sei ursprünglich nur

für kurze Dauer geplant gewesen.

Die Mitteilung ihres Prozessbevollmächtigten, dass sie bereits Mitte 2007 in die

Türkei gereist sei, sei unzutreffend und beruhe auf einem Missverständnis. Sie

sei mit ihren Kindern nicht schon Mitte 2007, sondern am 23.02.2008 in die

Türkei gereist. Der Rückflug sei bereits vor der Ausreise für den 06.05.2008

gebucht gewesen. Zum Nachweis des Zeitpunkts der Ausreise in die Türkei

und der Buchung der Rückreise hat die Klägerin eine diese Angaben

bestätigende Buchungsbestätigung des Reisebüros Z aus X vom 01.02.2008

und Ablichtungen der Ausweise ihrer Kinder vorgelegt, in denen u.a. jeweils als

Einreisedatum der 23.02.2008 eingestempelt wurde.

Dass sie dennoch länger in der Türkei habe bleiben müssen, so behauptet die

Klägerin, sei zunächst allein darin begründet gewesen, dass ihr schwer

kranker Vater im Mai 2008 einen Herzinfarkt erlitten habe und im Januar 2009

verstorben sei. Außerdem habe sie nach einer Sturzverletzung im Juli 2008

eine langwierige Heilbehandlung durchlaufen müssen. Anschließend habe sie

nicht wieder nach Deutschland einreisen können, weil ihr die

Aufenthaltserlaubnis von den Behörden rechtswidrig verweigert worden sei.

Weil sowohl ihr Ehemann als auch ihre Kinder die deutsche

Staatsangehörigkeit besäßen und ihr Ehemann seinen Wohnsitz

durchgehend, d.h. auch im gesamten Streitzeitraum, in Deutschland gehabt

habe, habe sie auch während des gesamten Streitzeitraums nach § 28 Abs. 1

Aufenthaltsgesetz einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

gehabt. Erst durch die Klage vor dem Verwaltungsgericht habe sich die

Haltung der Behörden geändert. Auf die von der Beklagten geforderte

Klagerücknahme als Voraussetzung für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis

habe sie sich einlassen müssen, weil sie andernfalls auf eine Entscheidung

des Rechtsstreits durch Urteil hätte warten müssen, die aller Voraussicht nach

erst nach Jahren ergangen wäre und die erstrebte Familienzusammenführung

in weite Ferne gerückt hätte.

Es sei nicht nachvollziehbar, dass sowohl sie als auch ihr Ehemann, der in X

seit vielen Jahren ein Restaurant mit 30 Mitarbeitern betreibe, von der Stadt X

von Amts wegen abgemeldet worden sei. Wegen ihres Unfalls, der Krankheit

ihres Vaters und der ständig zunehmenden Schwierigkeiten mit dem

deutschen Generalkonsulat in Istanbul habe sie ihr Ehemann häufig in der

Türkei besucht, um ihr beizustehen und sie bei den Vorsprachen im

Generalkonsulat in Istanbul zu unterstützen.

Die Aussage der Beklagten im Einspruchsbescheid, dass sie sich erst 18

Monate nach der Einreise in die Türkei um eine Wiedereinreise nach

Deutschland bemüht habe, sei unzutreffend. Sie habe sich bereits im Oktober

2008, also nach 8 Monaten, um eine Wiedereinreise bemüht.

Dass sie die Kinder während des Türkeiaufenthalts bei sich behalten habe,

könne ihr nicht vorgehalten werden, da es Kleinkinder gewesen seien. Sie

seien bei Reiseantritt 10 Monate, knapp 3 und 5 Jahre alt gewesen. Sie hätten

notwendig die Unterstützung ihrer Mutter gebraucht, die ihr in Deutschland

berufstätiger Vater nicht hätte geben können.

Die Beklagte hat nach diesem Vortrag und nach Vorlage der genannten

Unterlagen den Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid für den Zeitraum

von Juni 2007 bis Mai 2008 mit Bescheid vom 21.11.2011 aufgehoben.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 07.02.2011 in der Fassung des

Änderungsbescheides vom 07.06.2011, des Einspruchsbescheides

vom 11.08.2011 und des weiteren Änderungsbescheides vom

21.11.2012 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, der

Klägerin für ihre Kinder B, C und D Kindergeld für den Zeitraum vom

März bis Juni 2010 zu bewilligen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte bleibt bei ihrer Auffassung, die Klägerin habe im verbleibenden

Streitzeitraum keinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland gehabt, weil sie

sich für einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren nicht in Deutschland

aufgehalten habe. Sie habe auch keinen Wohnsitz mehr in Deutschland

gehabt. Spätestens mit Ablauf der Aufenthaltserlaubnis sei ein Wohnsitz in

Deutschland entfallen, weil es ihr nicht mehr gestattet gewesen sei, nach

Deutschland einzureisen und es ihr auch tatsächlich nicht mehr möglich

gewesen wäre, über die Wohnung im Inland zu verfügen und sie als Bleibe zu

nutzen. Für den Bezug von Kindergeld komme es außerdem allein darauf an,

ob die Klägerin tatsächlich im Besitz eines Aufenthaltstitels in Deutschland

gewesen sei und nicht etwa darauf, ob sie einen Anspruch auf Erteilung eines

solchen Titels gehabt habe. Auch das Vorläufige Europäische Abkommen

über soziale Sicherheit gewähre der Klägerin keinen Kindergeldanspruch. Das

Abkommen setze voraus, dass die Klägerin seit mindestens sechs Monaten in

Deutschland wohne. Der Begriff des Wohnens sei nach der Rechtsprechung

jedoch im Sinne von „tatsächlichem Aufhalten“ auszulegen. Daran mangele es

im Streitfall.

Selbst wenn die Klägerin einen Wohnsitz im Inland behalten hätte, wäre aber

fraglich, ob ihre Kinder im Streitzeitraum einen Wohnsitz im Inland gehabt

hätten. Ihnen sei es im Gegensatz zur Klägerin nicht verwehrt gewesen wieder

nach Deutschland einzureisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die beigezogenen

Akten und die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze verwiesen.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Rechtsstreits durch den

Berichterstatter des Senats gemäß § 79a Abs. 3 und 4 Finanzgerichtsordnung

(FGO) einverstanden erklärt.

Das Gericht hat die Akten der Familienkasse (KG-Nummer ...), des

Verwaltungsgerichts Berlin (AZ ...), der Ausländerbehörde der Stadt X (AZ …),

des deutschen Generalkonsulats Istanbul (AZ …) und des Auswärtigen Amts

(AZ …) beigezogen.

In der mündlichen Verhandlung hat der Berichterstatter die Klägerin angehört

und ihren Ehemann als Zeugen vernommen. Wegen des Ergebnisses der

Anhörung und der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet. Die angefochtenen Aufhebungs- und

Rückforderungsbescheide sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren

Rechten. Die Klägerin hat außerdem Anspruch auf Kindergeld für ihre drei

Kinder für den Zeitraum von März bis Juni 2010.

Der Kindergeldanspruch der Klägerin ergibt sich aus Art. 2 Abs. 1 Buchst. d

des Vorläufigen Europäischen Abkommens über soziale Sicherheit unter

Ausschluss der Systeme für den Fall des Alters, der Invalidität und zugunsten

der Hinterbliebenen vom 11.12.1953 (BGBl II 1956, 507 - Vorläufiges

Europäisches Abkommen [VEA]) in Verbindung mit § 62 Abs. 1 Nr. 1 und § 63

Abs. Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG).

I. Das am 11. Dezember 1953 u.a. von der Bundesrepublik und der Türkei

unterzeichnete VEA basiert auf der Satzung des Europarates vom 5. Mai 1949

und hat mit Gesetz vom 7. Mai 1956 (BGBl II 1956, 507) innerstaatliche

Geltung erlangt. Entgegen seiner ursprünglichen Intention als "vorläufiges"

Abkommen ist es nach wie vor gültig. Das VEA ist in englischer und

französischer Sprache abgefasst, wobei beide Fassungen gleichermaßen als

authentisch festgelegt wurden (Art. 16 VEA). Art. 1 VEA gibt ein Grundmuster

vor, welche Leistungssysteme von dem Abkommen grundsätzlich erfasst

werden; orientiert an diesem Grundmuster bestimmen die vertragschließenden

Staaten sodann im Anhang I (Art. 7 Abs. 1 und 2 VEA) jeweils für sich, auf

welche nationalen Systeme sozialer Sicherheit das VEA angewendet werden

soll (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts [BSG] vom 23.09.2004 - B 10 EG

3/04 R - BSGE 93, 194).

Das VEA ist auf alle Gesetze und Regelungen über soziale Sicherheit

anzuwenden, die in jedem Teil des Gebietes der Vertragschließenden am

Tage der Unterzeichnung Geltung haben oder in der Folge in Kraft treten und

sich auf Familienbeihilfen beziehen (Art. 1 Abs. 1 Buchst. d VEA). Durch das

Schreiben des Ständigen Vertreters der Bundesrepublik vom 19. August 1956

wurde der Anhang I zum VEA in Bezug auf die Bundesrepublik um "(d) Family

allowances" erweitert. Entsprechend berücksichtigen die Bekanntmachung

über das Inkrafttreten sowie über den Geltungsbereich des VEA vom 8. Januar

1958 (BGBl II 1958, 18) sowie die Neufassungen der Anhänge I, II und III vom

8. März 1972 (BGBl II 1972, 175) und vom 25. Januar 1985 (BGBl II 1985, 311)

im Anhang I für die Bundesrepublik unter Buchst. d "Family allowances" bzw.

"Les allocations familiales" und in der deutschen Übersetzung "Kindergeld"

(vgl. BFH, Urteil vom 17.06.2010 - III R 42/09 - BFHE 230, 337).

II. Die Klägerin erfüllt die persönlichen Voraussetzungen für die Gewährung

von Kindergeld nach dem VEA.

1. Art. 2 Abs. 1 Buchstabe d des VEA gewährt den Staatsangehörigen eines

der vertragsschließenden Staaten einen Anspruch auf die Leistungen nach

den Gesetzen und Regelungen jedes anderen Vertragschließenden unter

denselben Bedingungen wie den Staatsangehörigen des letzteren, sofern sie

bezüglich der nicht auf Beiträgen beruhenden Leistungen – also vorliegend

des Kindergeldes – seit wenigstens sechs Monaten im Gebiet des letzteren

Vertragschließenden wohnen.

2. Türkische Staatsangehörige, die seit wenigstens sechs Monaten in der

Bundesrepublik wohnen, haben daher wie deutsche Staatsangehörige einen

Anspruch auf Kindergeld unter den Voraussetzungen des § 62 Abs. 1 EStG.

Obwohl sie nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer sind, gelten für sie

aufgrund des VEA die Einschränkungen des § 62 Abs. 2 EStG nicht.

3. Der Begriff "Wohnen" ist im VEA nicht definiert. Für die Begriffsauslegung

sind im Rahmen der innerstaatlichen Rechtsanwendung die Grundsätze des

Teil III Abschnitt 3 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge

(WÜRV) vom 23. Mai 1969 (BGBl II 1985, 926) heranzuziehen. Das WÜRV ist

für die Bundesrepublik seit dem 20. August 1987 in Kraft (BGBl II 1987, 757).

Seine Auslegungsgrundsätze sind zugleich Ausdruck allgemeiner Regeln des

Völkerrechts, die als solche auch auf Verträge angewendet werden können,

die wie das VEA bereits vor dem Inkrafttreten des WÜRV abgeschlossen

wurden (vgl. BSG-Urteil in BSGE 93, 194).

Wurde ein Vertrag in zwei oder mehr Sprachen als authentisch festgelegt, ist

nach Art. 33 Abs. 1 WÜRV der Text in jeder Sprache in gleicher Weise

maßgebend, sofern nicht der Vertrag vorsieht oder die Vertragsparteien

vereinbaren, dass bei Abweichungen ein bestimmter Text vorgehen soll. Eine

Vertragsfassung in einer anderen Sprache als einer der Sprachen, deren Text

als authentisch festgelegt wurde, gilt nach Art. 33 Abs. 2 WÜRV nur dann als

authentischer Wortlaut, wenn der Vertrag dies vorsieht oder die

Vertragsparteien dies vereinbaren. Danach gilt die deutsche Übersetzung des

VEA nicht als authentischer Wortlaut. Die Auslegung hat sich vielmehr an dem

englischen und dem französischen Vertragstext zu orientieren.

Nach Art. 31 Abs. 1 WÜRV ist ein Vertrag "nach Treu und Glauben in

Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem

Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Lichte seines Zieles und

Zweckes auszulegen". Die Präambel des VEA betont den Grundsatz der

Gleichbehandlung der Angehörigen aller Vertragschließenden bei Anwendung

der in jedem dieser Staaten geltenden Gesetze und Regelungen über soziale

Sicherheit. Ziel des VEA ist danach - soweit die jeweilige Regelung reicht - die

Gleichstellung Angehöriger anderer Vertragschließender mit Inländern.

Gemäß der Systematik des VEA werden alle Vertragschließenden durch Art. 2

VEA dem Grunde nach gleichermaßen verpflichtet. Verpflichtungen im

Besonderen kann sich ein Vertragschließender entweder durch

Nichtaufnahme des betreffenden Systems der sozialen Sicherheit in Anhang I

(Art. 7 Abs. 1 VEA) oder durch einen in Anhang III aufzunehmenden Vorbehalt

(Art. 9 VEA) entziehen. Das bundesdeutsche Kindergeld ist im Anhang I zum

VEA angeführt, einen Vorbehalt i.S. des Art. 9 VEA hat die Bundesrepublik

nicht formuliert. Danach verbietet es sich, den Anwendungsbereich des für alle

Vertragschließenden gleichermaßen geltenden Art. 2 VEA in Bezug auf die

Bundesrepublik durch eine nicht authentische Übersetzung des englischen

und französischen Vertragstextes einzuschränken.

a) Der mögliche Wortsinn des Normtextes ist Ausgangspunkt und im Regelfall

auch Grenze der Auslegung einer Rechtsnorm. Für die Ermittlung des

Wortsinns des Begriffs „Wohnen“ in Art. 2 Abs. 1 Satz1 Buchtstabe d VEA ist

allerdings, wie vorstehend ausgeführt, der Wortlaut der als authentisch

bestimmten englischen und französischen Fassungen des VEA

heranzuziehen.

Die englische Fassung des Art. 2 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe d VEA lautet:

„1. Subject to the provisions of Article 9, a national of any one of the

Contracting Parties shall be entitled to receive the benefits of the laws and

regulations of any other of the Contracting Parties under the same conditions

as if he were a national of the latter:

a) bis c) …

d) in the case of a benefit provided under an non-contributory scheme, other

than a benefit in respect of employment injury, provided that he has been

resident for six months in the territory of the latter Contracting Party.”

Die französische Fassung des Art. 2 Abs. 1 Buchstabe d VEA lautet:

„1. Sous réserve des dispositions de l’article 9, les ressortissants de l’une des

Parties Contractantes sont admis au bénéfice des lois et règlements de toute

autre Partie, dans les mêmes conditions que les ressortissants de cette

dernière:

a) bis c) …

d) en ce qui concerne les prestations de caractère non contributif, à l’exclusion

des prestations au titre d’accidents du travail ou de maladies professionnelles,

pour autant qu’ils résident depuis six mois sur le territoire de la dernière Partie

Contractante.“

Sowohl in der englischen als auch in der französischen Sprache bedeuten

„resident“ bzw. „résident“ („résider“) ansässig sein, sich aufhalten, wohnen,

seinen Wohnsitz haben, wohnhaft sein (vgl. Romain/Bader/Byrd, Wörterbuch

der Rechts- und Wirtschaftssprache, Englisch - Deutsch, 5. Aufl. 2000,

Stichwort „resident“; Fleck, Wörterbuch Recht, Französisch - Deutsch, 6. Aufl.

2009, Stichwort „résider“). Ansässig sein hat im Deutschen die Bedeutung „an

einem bestimmten Ort dauernd wohnen“ oder „seinen Wohnsitz haben“ (vgl.

Duden, Bd. 10, „Bedeutungswörterbuch“, 2. Aufl. 1985).

Der fragliche Abkommenstext bedeutet nach seinem Wortsinn demzufolge,

dass der Anspruchsteller seit wenigstens 6 Monaten im Inland wohnen,

wohnhaft sein, ansässig sein, sich aufhalten, oder seinen Wohnsitz haben

muss.

b) Eine Auslegung des Abkommenstextes nach seinem Ziel und seinem

Zweck, ausgehend von dem vorstehend ermittelten Wortsinn der

Formulierungen in den als authentisch bestimmten Abkommenssprachen,

gebietet es, den in der deutschen Übersetzung des Art. 2 Abs.1 Buchstabe d

VEA verwendeten Begriff „wohnen“ als Oberbegriff sowohl für den Begriff des

Wohnsitzes im Sinne des § 8 AO als auch für den des gewöhnlichen

Aufenthalts im Sinne des § 9 AO zu verstehen.

Das Vorläufige Europäische Abkommen verfolgt den Zweck, den dort

angesprochenen Personenkreis im Hinblick auf die soziale Sicherheit rechtlich

mit Inländern gleichzustellen. Für den Fall, dass Inländer bestimmte soziale

Ansprüche haben, sollen diese unter gleichen Voraussetzungen auch dem

ausländischen Personenkreis zustehen, der von dem Regelungsbereich des

Abkommens erfasst wird. Anhaltspunkte für diesen Regelungszweck ergeben

sich hinreichend deutlich aus der Präambel des Abkommens sowie aus dem

Einleitungssatz des Art. 2 Abs. 1 des Abkommens. Die Präambel betont den

Grundsatz der „Gleichbehandlung“ der Angehörigen aller

vertragsschließenden Staaten bei der Anwendung der in jedem dieser Staaten

geltenden Gesetze und Regelungen über Soziale Sicherheit. Nach Art. 2

Abs. 1 des Abkommens sollen die hier begünstigten Personen „unter

denselben Bedingungen“ wie die Staatsangehörigen des betreffenden

Vertragsstaates Ansprüche auf bestimmte Leistungen haben.

Die persönlichen Voraussetzungen für einen Anspruch auf Kindergeld sind

nach § 62 Abs. 1 EStG bei einem deutschen Staatsangehörigen unter zwei

Sachverhaltsalternativen gegeben, und zwar unter der Bedingung, dass im

Inland entweder ein Wohnsitz oder ein gewöhnlicher Aufenthalt besteht. Dem

Grundsatz der Gleichbehandlung, wie er in dem Vorläufigen Europäischen

Abkommen zum Ausdruck kommt, würde es widersprechen, wenn in der

Bundesrepublik Deutschland die Angehörigen der anderen Vertragsstaaten in

Bezug auf die Sachverhaltsalternative Wohnsitz schlechter behandelt würden

als deutsche Staatsangehörige.

Art. 2 Abs. 1 Buchstabe d VEA ist danach so auszulegen, dass ein türkischer

Staatsangehöriger Anspruch auf deutsches Kindergeld hat, wenn er seit

mindestens sechs Monaten seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen

Aufenthalt in Deutschland hat. Für die Frage der Anwendbarkeit des VEA im

vorliegenden Fall kommt es also darauf an, ob die Klägerin zu Beginn des

Streitzeitraums ihren Wohnsitz seit mindestens sechs Monaten im Inland hatte.

4. Das ist der Fall. Die Klägerin hatte zu Beginn des hier noch streitigen

Zeitraums (Juni 2008) seit mindestens sechs Monaten ihren Wohnsitz in der

Bundesrepublik Deutschland.

a) Seinen Wohnsitz hat nach § 8 AO jemand dort, wo er eine Wohnung unter

Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung

beibehalten und benutzen wird. Nach ständiger Rechtsprechung des

Bundesfinanzhofs (vgl. z.B. Urteil vom 23.11.2000 - VI R 107/99 - BFHE 193,

558, m.w.N.) setzt der Wohnsitzbegriff neben zum dauerhaften Wohnen

geeigneten Räumlichkeiten das Innehaben der Wohnung in dem Sinne

voraus, dass der Steuerpflichtige tatsächlich über sie verfügen kann und sie

als Bleibe entweder ständig benutzt oder sie doch mit einer gewissen

Regelmäßigkeit - wenn auch in größeren Zeitabständen - aufsucht. Ein nur

gelegentliches Verweilen während unregelmäßig aufeinander folgender kurzer

Zeiträume zu Erholungszwecken reicht nicht aus (BFH-Urteile in BFHE 155,

29, BStBl II 1989, 182, m.w.N.; in BFHE 174, 523, BStBl II 1994, 887). Außer

dem Innehaben einer Wohnung setzt der Wohnsitzbegriff zunächst Umstände

voraus, die darauf schließen lassen, dass die Wohnung durch den Inhaber

beibehalten und als solche genutzt werden soll. Das Wesen eines Wohnsitzes

im steuerrechtlichen Sinne besteht somit darin, dass objektiv die Wohnung

ihrem Inhaber jederzeit (wann immer er es wünscht) als Bleibe zur Verfügung

steht und von ihm subjektiv zu entsprechender Nutzung auch bestimmt ist. In

dieser zur objektiven Eignung hinzutretenden subjektiven Bestimmung liegt

der Unterschied zwischen dem bloßen Aufenthaltnehmen in einer Wohnung

und dem Wohnsitz (BFH-Urteile vom 26. Februar 1986 II R 200/82, BFH/NV

1987, 301, sowie in BFHE 174, 523, BStBl II 1994, 887).

Dabei kann nach ständiger Rechtsprechung des BFH in der Regel davon

ausgegangen werden, dass ein Ehepartner die Wohnung, in der seine Familie

wohnt, auch benutzen und daher dort einen Wohnsitz haben wird (vgl. BFH-

Urteile vom 06.02.1985 - I R 23/82 - BFHE 143, 217, BStBl II 1985, 331 m.w.N.;

vom 28. August 1968 I 254/65, BFHE 93, 428, BStBl II 1968, 818; vom

03.12.1964 - I 364/61 - HFR 1965, 268 und vom 22.08.2007 - III R 89/06 -

BFH/NV 2008, 351).

Das Innehaben der Wohnung muss unter Umständen erfolgen, die darauf

schließen lassen, dass die Person die Wohnung beibehalten und benutzen

wird. Die gesetzliche Regelung geht dahin, aus äußeren objektiven Tatsachen

Schlüsse auf das zukünftige tatsächliche Verhalten einer Person zu ziehen

(vgl. BFH-Urteil vom 17. Mai 1995 I R 8/94, BFHE 178, 294, BStBl II 1996, 2).

Es handelt sich deshalb um eine Prognoseentscheidung (vgl. Lehner/Waldhoff

in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 1 Rdnr. B 135; Seewald/Felix,

Kindergeldrecht, Kommentar, § 62 EStG Rdnr. B 2; BSG-Urteil vom 30.

September 1996 10 RKg 29/95, BSGE 79, 147, 152, SozR 3-5870 § 2 Nr. 33).

Dient ein Auslandsaufenthalt ausschließlich der Durchführung einer

bestimmten Maßnahme (wie z.B. der Schul- oder Berufsausbildung), ist er

deshalb von vornherein zeitlich beschränkt, und hat der Betroffene die Absicht,

nach dem Abschluss der Maßnahme wieder an den bisherigen Wohnort

zurückzukehren, reicht dies allein jedoch nicht dafür aus, um vom Fortbestand

des bisherigen Wohnsitzes während des Auslandsaufenthalts auszugehen.

Die Feststellung der Rückkehrabsicht besagt grundsätzlich nichts darüber, ob

der Inlandswohnsitz während des vorübergehenden Auslandsaufenthaltes

beibehalten oder aber aufgegeben und nach der Rückkehr neu begründet

wird. Der Inlandswohnsitz wird in solchen Fällen nur dann beibehalten, wenn

der Betroffene entweder seinen Lebensmittelpunkt weiterhin am bisherigen

Wohnort hat (keine Wohnsitzbegründung am Orte des Auslandsaufenthalts)

oder er zwar keinen einheitlichen Lebensmittelpunkt mehr hat, er aber

nunmehr über zwei Schwerpunkte der Lebensverhältnisse (zwei Wohnsitze)

verfügt, von denen einer am bisherigen Wohnort liegt (vgl. BSG-Urteil in SozR

3-5870 § 2 Nr. 36).

b) Nach diesen Grundsätzen ist die Eigentumswohnung der Klägerin in X,

welche die Klägerin seit ihrer Einreise nach Deutschland im Jahr 2002 mit

ihrem Ehemann und ihren später geborenen Kindern bewohnt und die ihr seit

2003 auch zu Alleineigentum gehört, eine Wohnung im Sinne des § 8 AO. Da

sie diese Wohnung gemeinsam mit ihren Familienangehörigen ständig nutzte

und auch die tatsächliche und rechtliche Verfügungsmacht über sie hatte, ist

auch das Merkmal des „Innehabens“ der Wohnung erfüllt. Bis zu ihrer Reise in

die Türkei am 23.02.2008 hat die Klägerin diese Wohnung auch ständig

genutzt, sodass bis zu diesem Zeitpunkt der Wohnsitz der Klägerin zweifelsfrei

in X war.

Die tatsächliche Nutzung der Wohnung endete mit dem Beginn der Reise in

die Türkei. Auch für den Zeitraum nach dem Verstreichen des Rückflugtermins,

also insbesondere bezüglich des hier fraglichen Monats Juni 2008, bestehen

aufgrund der festgestellten äußeren Umstände keine Zweifel daran, dass die

Wohnung in X nach der aufgeschobenen Rückkehr von der Türkeireise

weiterhin als ständige Bleibe der Familie dienen sollte. Diese Reise war

geplant als Besuch der Eltern der Klägerin und insbesondere ihres kranken

Vaters. Schon vor der Abreise war der Rückflug am 06.05.2008 gebucht. Der

älteste Sohn der Klägerin, Bugra, hatte schon vor der Reise in die Türkei den

katholischen Kindergarten in X besucht und war für die Aufnahme in die

katholische Grundschule vorgemerkt. Der Ehemann der Klägerin betrieb seit

vielen Jahren in X ein größeres Restaurant, mit dessen Erträgen er seine

Familie unterhielt. Tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass sich die Klägerin

möglicherweise von ihrem Ehemann hätte trennen und einen Wohnsitz in der

Türkei hätte begründen wollen, ergeben sich weder aus den beigezogenen

Akten noch werden solche Umstände vom Beklagten behauptet. Nach der

Anhörung der Klägerin in der mündlichen Verhandlung und der Vernehmung

ihres Ehegatten als Zeugen ist das Gericht von der Wahrheit ihrer

diesbezüglichen Einlassungen überzeugt. Da die Aufenthaltserlaubnis der

Klägerin erst sechs Monate nach der Ausreise in die Türkei, also am

23.08.2008 ablief, hätte die Klägerin bis zu diesem Tag jederzeit in ihre

Wohnung zurückkehren können. Damit hatte die Klägerin jedenfalls zu Beginn

des Streitzeitraums im Juni 2008 ihren Wohnsitz weiterhin in ihrer

Eigentumswohnung in X und erfüllt damit die persönlichen Voraussetzungen

für die Gewährung von Kindergeld nach den VEA.

III. Da die Klägerin nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. d VEA einem Inländer

gleichzustellen ist, waren die Voraussetzungen des § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu

prüfen. Danach hat Anspruch auf Kindergeld für Kinder im Sinne des § 63

EStG, wer im Inland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Die Klägerin hat während des gesamten streitigen Zeitraums (Juni 2008 bis

Juni 2010) - ebenso wie ihr Ehemann und ihre Kinder - ihren Wohnsitz in X

beibehalten.

1. Die Besonderheit des Streitfalles liegt darin, dass sich der nur für wenige

Monate geplante Auslandsaufenthalt der Klägerin unvorhergesehen und

gegen ihren Willen auf über zwei Jahre verlängerte und sie alles unternommen

hat, um so bald wie möglich wieder zu ihrem inländischen Wohnsitz

zurückzukehren. Soweit ersichtlich, ist bisher noch nicht entschieden worden,

ob und ggfs. unter welchen Voraussetzungen in vergleichbaren

Fallgestaltungen der inländische Wohnsitz eines Ausländers wegfällt.

2. Allerdings hat sich die höchstrichterliche Rechtsprechung bereits mit

Teilaspekten der hier vorliegenden Fallgestaltung beschäftigt, die hier

zusammengefasst wiedergegeben werden:

Ein Auslandsaufenthalt steht der Beibehaltung des Wohnsitzes nicht

entgegen, wenn die räumliche Trennung vom Wohnort nur vorübergehend

erfolgt und sie nicht zu einer Auflösung der familiären Bindungen und zur

Verlagerung des Schwerpunkts der Lebensverhältnisse führt. Dabei sind von

der Rechtsprechung Zeiträume von drei und auch fünf Jahren als

unbedenklich angesehen worden (vgl. BFH, Urteil vom 23.11.2000 - VI R

107/99 - BFHE 193,558 mit Hinweis auf BSG, Urteil vom 28.05.1997 - 14/10

RKg 14/94 - SozR 3-5870 § 2 Nr. 36).

Nach dem Urteil des BFH vom 22.08.2007 (III R 89/06 - BFH/NV 2008, 351)

liegt eine Aufgabe des Wohnsitzes erst dann vor, wenn die Voraussetzungen

des § 8 AO nicht mehr erfüllt sind. Ob ein Wohnsitz aufgegeben wurde, ist

daher ebenfalls nach den objektiv erkennbaren Umständen zu entscheiden.

In der Regel kann angenommen werden, dass ein Ehepartner die Wohnung, in

der seine Familie wohnt, ebenfalls benutzen wird und daher dort einen

Wohnsitz hat (BFH-Urteil vom 17. Mai 1995 I R 8/94, BFHE 178, 294, BStBl II

1996, 2, m.w.N).

Dient ein Auslandsaufenthalt ausschließlich der Durchführung einer

bestimmten Maßnahme (wie z.B. der Schul- oder Berufsausbildung), ist er

deshalb von vornherein zeitlich beschränkt, und hat der Betroffene die Absicht,

nach dem Abschluss der Maßnahme wieder an den bisherigen Wohnort oder

gar in die elterliche Wohnung zurückzukehren, reicht dies allein jedoch nicht

dafür aus, um vom Fortbestand des bisherigen Wohnsitzes während des

Auslandsaufenthalts auszugehen. Die Feststellung der Rückkehrabsicht

besagt grundsätzlich nichts darüber, ob der Inlandswohnsitz während des

vorübergehenden Auslandsaufenthaltes beibehalten oder aber aufgegeben

und nach der Rückkehr neu begründet wird. Der Inlandswohnsitz wird in

solchen Fällen nur dann beibehalten, wenn der Betroffene entweder seinen

Lebensmittelpunkt weiterhin am bisherigen Wohnort hat (keine

Wohnsitzbegründung am Orte des Auslandsaufenthalts) oder er zwar keinen

einheitlichen Lebensmittelpunkt mehr hat, er aber nunmehr über zwei

Schwerpunkte der Lebensverhältnisse (zwei Wohnsitze) verfügt, von denen

einer am bisherigen Wohnort liegt (vgl. BSG, Urteil vom 28.05.1997 - 14/10

RKg 14/94 - SozR 3-5870 § 2 Nr. 36).

Bei von vornherein auf mehr als ein Jahr angelegten Auslandsaufenthalten

reichen kurzzeitige Besuche und sonstige kurzfristige Aufenthalte zu Urlaubs-,

Berufs- oder familiären Zwecken, die nicht einem Aufenthalt mit Wohncharakter

gleichkommen und daher nicht "zwischenzeitliches Wohnen" in der bisherigen

Wohnung bedeuten, nicht dazu aus, um die Aufrechterhaltung des

Inlandswohnsitzes anzunehmen. Zum einen müssen die objektiven

Wohnverhältnisse so geartet sein, dass sie die Möglichkeit eines längeren

Wohnens des Kindes in der Wohnung der Eltern bieten. Zum anderen darf die

Anwesenheit des Kindes in der elterlichen Wohnung nicht nur

Besuchscharakter haben, wie das bei Aufenthalten von jeweils zwei bis drei

Wochen pro Jahr der Fall ist (vgl. BSG-Urteil in SozR 3-5870 § 2 Nr. 36).

Für die Fälle der Entführung von Kindern ins Ausland hat der BFH

entschieden, dass deren inländischer Wohnsitz nicht „automatisch“ zum

„Entführungszeitpunkt“ endet (vgl. BFH, Urteile vom 19.03.2002 - VIII R 62/00 -

BFH/NV 2002, 1146; vom 19.03.2002 - VIII R 52/01 - BFH/NV 2002, 1148;

vom 30.10.2002 - VIII R 86/00 - BFH/NV 2003, 464; vom 25.06.2009 - III R

2/07 - BFHE 225, 438, BStBl II 2009, 968). In solchen Fällen erzwungener

Abwesenheit ist ausschlaggebend, ob die Umstände darauf schließen lassen,

dass das Kind nicht zurückkehren wird. Werden alle erforderlichen und

zweckmäßig erscheinenden, insbesondere auch rechtlichen Schritte für die

Rückführung des Kindes unternommen und erscheint dieses ernsthafte

Bemühen um die Rückführung des Kindes als nicht von vornherein

aussichtslos, ist der Schluss gerechtfertigt, dass der Wohnsitz des Kindes im

Inland nicht aufgegeben worden ist.

3. Aus dieser Rechtsprechung, der das erkennende Gericht folgt, ergibt sich

für die vorliegende Fallkonstellation Folgendes:

Ein Auslandsaufenthalt steht der Beibehaltung des Wohnsitzes nicht

entgegen, wenn die räumliche Trennung vom Wohnort nur vorübergehend

erfolgt und sie nicht zu einer Auflösung der familiären Bindungen und zur

Verlagerung des Schwerpunkts der Lebensverhältnisse führt. Auch Zeiträume

von drei und auch fünf Jahren können als unbedenklich angesehen worden.

Bei einem von vornherein zeitlich beschränkten Auslandsaufenthalt wird der

Inlandswohnsitz beibehalten, wenn der Betroffene seinen Lebensmittelpunkt

weiterhin am bisherigen Wohnort hat, also am Ort des Auslandsaufenthalts

keinen neuen Wohnsitz begründet hat oder er zwar keinen einheitlichen

Lebensmittelpunkt mehr hat, er aber nunmehr über zwei Schwerpunkte der

Lebensverhältnisse (zwei Wohnsitze) verfügt, von denen einer am bisherigen

Wohnort liegt.

Bei Eheleuten spricht eine Vermutung dafür, dass ein Ehepartner die

Wohnung, in der seine Familie wohnt, ebenfalls benutzen wird und daher dort

seinen Wohnsitz hat.

In Fällen erzwungener Abwesenheit im Ausland wird der inländische Wohnsitz

nicht aufgegeben, wenn die Umstände darauf schließen lassen, dass der

Betreffende zu seinem inländischen Wohnsitz zurückkehren wird. Werden alle

erforderlichen und zweckmäßig erscheinenden, insbesondere auch

rechtlichen Schritte für die Rückkehr zum inländischen Wohnsitz unternommen

und erscheint dieses Bemühen nicht als von vornherein aussichtslos, ist der

Schluss gerechtfertigt, dass der Wohnsitz im Inland nicht aufgegeben worden

ist.

4. Die Anwendung dieser Maßstäbe auf den Streitfall führt zu dem Ergebnis,

dass die Klägerin ihren Wohnsitz in der Wohnung ihrer Familie in X während

des Streitzeitraums nicht aufgegeben hat.

a) Die Dauer des Auslandsaufenthalts von insgesamt 29 Monaten spricht nach

der Rechtsprechung für sich allein nicht für eine Aufgabe des Wohnsitzes im

Inland.

b) Der Auslandsaufenthalt der Klägerin war, auch nachdem der ursprünglich

gebuchte Rückflugtermin verstrichen und die Aufenthaltserlaubnis abgelaufen

war, zeitlich begrenzt. Denn die Klägerin hat nach dem Ablauf der

Aufenthaltserlaubnis frühzeitig, nämlich im Oktober 2008, noch bevor ihr Vater

verstorben war, die Wiedererteilung der Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der

Familienzusammenführung beantragt und das Verfahren betrieben. Zwar hat

die Klägerin ihre Rückreisepläne wegen des Herzinfarkts ihres Vaters im Mai

2008 geändert und sich angesichts seines nahenden Todes entschlossen,

ihm in seiner letzten Lebenszeit beizustehen, also den Aufenthalt in der Türkei

entsprechend zu verlängern. Diese frühzeitige Antragstellung lässt jedoch den

sicheren Schluss darauf zu, dass die Klägerin trotz der Änderung ihrer

Reisepläne weiterhin die Absicht hatte, anschließend sofort wieder nach

Deutschland zu ihrem Ehemann in die gemeinsame Wohnung in X

zurückzukehren.

c) Während des gesamten Auslandsaufenthalts hat die Klägerin weder ihren

Lebensmittelpunkt, noch ihre familiären Bindungen in X aufgegeben. Die zum

Beginn der Reise bereits seit mehr als sechs Jahren bestehende Ehe der

Klägerin mit ihrem Ehemann, aus der drei Kinder hervorgegangen sind, war

intakt. Davon ist das Gericht nach der Anhörung der Klägerin und der

Einlassung des als Zeugen vernommenen Ehemannes überzeugt. Der

Ehemann hat sie während des Türkeiaufenthalts regelmäßig besucht und hat

ihr in der Auseinandersetzung mit den Behörden Beistand geleistet. Für die

Beibehaltung des Lebensmittelpunkts in X spricht auch, dass die Klägerin

ihren sämtlich Besitz, den Hausrat, ihre Möbel in der Familienwohnung in X

belassen hat. Hätte sie ihren Lebensmittelpunkt in die Türkei verlagern und

nicht nach Deutschland zurückkehren wollen, würde sie ihr Hab und Gut mit in

die Türkei genommen haben. Die Kinder sollten in X zur Schule gehen und

hatten dort bereits den Kindergarten besucht und waren dort auch schon zur

Schule angemeldet. Die Erwerbsgrundlage der Familie, die vom Ehemann

betriebene Gaststätte, befand sich in X.

Die der Klägerin gehörende Familienwohnung stand der Klägerin über den

gesamten Zeitraum zur Nutzung zur Verfügung und war auch während des

gesamten Zeitraums der Wohnsitz ihres Ehemannes. Nach der

Rechtsprechung streitet eine Vermutung dafür, dass die Familienwohnung der

Eheleute ihr gemeinsamer Wohnsitz ist.

d) Es haben sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Klägerin in der

Türkei einen neuen oder weiteren Lebensmittelpunkt begründet hat. Sie hatte

während des Aufenthalts in der Türkei keine eigene Wohnung, sondern hat

zeitweise bei ihren Eltern in I… und bei anderen Verwandten in I… und

Istanbul gewohnt.

e) Die wegen der fehlenden Aufenthaltserlaubnis vorübergehende

Unmöglichkeit der Rückkehr zum eigenen Wohnsitz führt im Streitfall nicht zur

Aufgabe des inländischen Wohnsitzes, weil die Klägerin zeitnah die

Neuerteilung der Aufenthaltserlaubnis beantragt hat und sie dieses Verfahren

kontinuierlich weiter betrieben hat, bis hin zur letztlich erfolgreichen Klage vor

dem Verwaltungsgericht. Hätten sich die beteiligten Behörden rechtmäßig

verhalten, hätte ihr die Aufenthaltserlaubnis spätestens im Februar 2009

(wieder) erteilt werden müssen. Ihr Ehemann hatte unzweifelhaft seinen

Wohnsitz und seinen gewöhnlichen Aufenthalt durchgehend in der

Familienwohnung in X. Damit hatte die Klägerin gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 1

Aufenthaltsgesetz einen strikten Anspruch auf Erteilung der

Aufenthaltserlaubnis. Die fehlende Zustimmung der Ausländerbehörde mit der

Behauptung, dass ungeklärt sei, wo sich der Ehemann der Klägerin aufhalte,

widerspricht dem Inhalt der vorliegenden Verwaltungsakten, aus denen sich

ergibt, dass der Ehemann im Februar 2009 unter Vorlage einer

Verdienstbescheinigung bei der Ausländerbehörde der Stadt X vorstellig

geworden war und mitgeteilt hatte, dass er weiterhin in Deutschland lebe.

Obwohl der Ausländerbehörde der Stadt X am 01.07.2009 eine

Melderegisterauskunft der Stadt X vom gleichen Tage vorlag, aus der sich

ergibt, dass der Ehemann mit Einzugsdatum 01.06.2008 wieder als Einwohner

mit Wohnung in X, eingetragen worden war (nachdem er zuvor ohne

feststellbaren Anlass zum 01.05.2008 aus dem Melderegister ausgetragen

worden war), lehnte sie am gleichen Tag ihre Zustimmung zu einer Erteilung

einer Aufenthaltserlaubnis für die Klägerin mit der Begründung ab, dass der

gewöhnliche Aufenthalt des Ehemannes ungeklärt sei. Hätte sich die

Ausländerbehörde der Stadt X rechtmäßig verhalten, hätte die Klägerin bereits

im Januar oder Februar 2009 nach Deutschland zurückkehren können.

5. Die drei Kinder der Klägerin haben während des gesamten

Auslandsaufenthalts ihren Wohnsitz in der elterlichen Wohnung in X

beibehalten. Damit hatten sie den nach § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG erforderlichen

Wohnsitz im Inland.

Minderjährige Kinder haben ihren Wohnsitz regelmäßig am Wohnsitz der

Eltern. Gesichtspunkte, die im Streitfall für die Annahme eines abweichenden

Wohnsitzes sprechen würden, liegen nicht vor. Ebenso wie bei ihrer Mutter,

war der Türkeiaufenthalt der Kinder von vornherein zeitlich beschränkt und

hatte lediglich Besuchscharakter. Die durch die Verweigerung der

Aufenthaltserlaubnis für die Mutter erzwungene Verlängerung des Aufenthalts

ändert an der zeitlichen Begrenztheit des Aufenthalts in der Türkei nichts. Eine

Wohnung hatten die Kinder in der Türkei nicht inne. Im Übrigen gilt das für das

Fortbestehen des Wohnsitzes der Klägerin in Deutschland Ausgeführte hier

entsprechend. Der Schulbesuch des ältesten Kindes B während des

Türkeiaufenthalts diente nicht der Begründung eines Lebensmittelpunkts des

Kindes in der Türkei, sondern lediglich einer sinnvollen Ausbildung und

Beschäftigung während des erheblich länger als geplant dauernden

Aufenthalts in der Türkei. Die drei Kinder bedurften wegen ihres geringen

Alters der ständigen Obhut und Pflege ihrer Mutter. Diese Aufgaben konnte der

berufstätige Vater nicht erfüllen. Aus diesen Gründen konnten die drei Kinder

keinen eigenständigen, vom Wohnsitz ihrer Eltern abweichenden Wohnsitz

begründen. Dass die Kinder als deutsche Staatsbürger jederzeit ins Inland

hätten zurückkehren können, ist in diesem Zusammenhang unbeachtlich.

IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.