Urteil des FG Münster, Az. 3 K 2319/04

FG Münster: belastung, stundung, wirtschaftliche leistungsfähigkeit, schenker, surrogation, schenkungsvertrag, erlöschen, erwerb, bedingung, personengesellschaft
Finanzgericht Münster, 3 K 2319/04 Erb
Datum:
14.06.2007
Gericht:
Finanzgericht Münster
Spruchkörper:
3. Senat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
3 K 2319/04 Erb
Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Die Revision wird zugelassen.
T a t b e s t a n d :
1
Der Vater des Klägers (Kl.), O 2, übertrug seinem Sohn, dem Kl., 23.000 Inhaberaktien
der O AG, und zwar mit Wirkung zum 29.12.1998. Die Schenkung erfolgte unter dem
Vorbehalt des lebenslänglichen unentgeltlichen Nießbrauchs zu Gunsten des
Schenkers (§ 3 Abs. 1 des Vertrages). Für den Fall, dass die geschenkten Aktien mit
Zustimmung des Schenkers ganz oder teilweise veräußert werden sollten, war in § 3
Abs. 4 des Vertrags geregelt, dass sich der Nießbrauch auch auf alle Erträgnisse der
Vermögenswerte, die an die Stelle der jeweils veräußerten Aktien treten würden,
erstrecke. In § 5 des Vertrags hatte sich der Kl. verpflichtet, nach einem etwaigen
Verkauf der Aktien den erzielten Erlös abzüglich der durch den Verkauf veranlassten
Steuern in eine gemeinsame Personengesellschaft einzubringen. Wegen der
Einzelheiten wird Bezug genommen auf den Schenkungs- und Abtretungsvertrag vom
29.12.1998 (Blatt 23 ff. der Gerichtsakte).
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Mit Vertrag vom 23./24.03.1999 verkaufte der Kl. die gesamten ihm geschenkten 23.000
Inhaberaktien der O AG. Der Kl. zahlte den Barkaufpreisanteil nach Abzug der
verkaufsbedingt angefallenen Steuern im Wesentlichen als Fest- bzw. Termingeld auf
Konten bei der Bank AG E ein. Mit Vertrag vom 29.12.1999 brachte der Kl. seinen
Anspruch aus den Kontoverbindungen gegenüber der Bank AG im Wege der Abtretung
in die neugegründete Familienkonsortium O 2 GbR mit beschränkter Haftung in Höhe
von 3.100.000 DM ein. Gleichzeitig schlossen die Gesellschafter der GbR einen
Schenkungs- und Verzichtsvertrag ab. Aus dem Ergebnis der Gesellschaft sollte der Kl.
jährlich ein Gewinnvorab von 75.000 DM brutto zulasten des Nießbrauchsrechts seines
Vaters erhalten. Der Vater des Kl. verzichtete insoweit auf das ihm gemäß § 3 des
Schenkungs- und Abtretungsvertrages vom 29.12.1998 vorbehaltene Nießbrauchsrecht.
Der Kl. bestätigte gegenüber seinem Vater ausdrücklich hinsichtlich der Beteiligung an
der Gesellschaft das Widerrufsrecht und Rückforderungsrecht gemäß Schenkungs- und
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Abtretungsvertrag vom 29.12.1998 sowie im Übrigen das Nießbrauchsrecht seines
Vaters. Wegen der Einzelheiten wird auf den Vertrag vom 29.12.1999 Bezug
genommen, insbesondere Vorbemerkungen, Einbringungsvertrag, Schenkungs- und
Verzichtsvertrag, Gesellschaftsvertrag, Blatt 27 ff. der Gerichtsakte.
Das Finanzamt (FA) erfuhr von dem Schenkungsvertrag vom 29.12.1998 durch ein
Schreiben des FA E vom 06.04.1999, mit dem das FA E auch mitteilte, dass der
gesamte Aktienbestand am 24.03.1999 veräußert worden war.
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Die auf Anforderung des FA eingereichte Schenkungsteuererklärung enthielt den
Antrag, den bei Anwendung des § 25 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) zu stundenden
Betrag mit dem abgezinsten Barwert sofort abzulösen. Das FA setzte die
Schenkungsteuer erklärungsgemäß auf 929.100 DM fest; hiervon waren 307.325 DM
sofort fällig, der gemäß § 25 ErbStG ermittelte Stundungsbetrag belief sich auf
621.775 DM. Für die beantragte Ablösung der Steuer ermittelte das FA den abgezinsten
Barwert des Stundungsbetrags mit 213.268 DM. Wegen der Einzelheiten wird auf den
unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Schenkungsteuerbescheid vom
12.11.1999 Bezug genommen, Blatt 11 ff. der Schenkungsteuerakte.
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Im Rahmen einer Überprüfung des schenkungsteuerlichen Sachverhalts änderte das FA
den Bescheid gemäß § 164 Abs. 2 Abgabenordnung (AO). Es vertrat nunmehr die
Ansicht, dass eine Stundung der Steuer nach § 25 ErbStG nicht zulässig sei, da das
belastete Vermögen bereits vor der erstmaligen Schenkungsteuerfestsetzung veräußert
worden sei. Zur weiteren Begründung bezog sich das FA auf R 85 Abs. 4
Erbschaftsteuerrichtlinien (ErbStR) zu § 25 ErbStG. Die Schenkungsteuerfestsetzung
erging danach ohne Stundung; die Schenkungsteuer betrug wie bisher 929.100 DM.
Wegen der Einzelheiten wird auf den weiter unter dem Vorbehalt der Nachprüfung
stehenden Schenkungsteuerbescheid vom 27.11.2002 Bezug genommen, Blatt 19 ff.
der Schenkungsteuerakte.
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Der Kl. legte Einspruch ein. § 25 ErbStG sei entgegen der Auffassung des FA
anzuwenden. Die Aktien der O AG seien am 24.03.1999 veräußert worden. Der
Veräußerungserlös sei auf ein Konto bei der Bank AG E eingezahlt worden. Gemäß
dem Schenkungsvertrag bestehe an diesem Vermögen ein Vorbehaltsnießbrauch zu
Gunsten des Schenkers. Der Kl. habe somit zu keinem Zeitpunkt die Verfügungsmacht
an dem aus dem Verkauf der Aktien resultierenden Verkaufserlös erhalten. Die Aktien
und das aus dem Verkauf der Aktien resultierende Barvermögen seien als ein
Vermögen im Sinne des § 25 Abs. 1 ErbStG anzusehen. Bei dem aus dem
Aktienverkauf resultierenden Barvermögen handele es sich somit um ein Surrogat; der
Kl. bezieht sich auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 08.08.2000 (II R
40/98, BStBl II 2000, 587). Von der Veräußerung belasteten Vermögens im Sinne des §
25 ErbStG, was die Aufhebung der zinslosen Stundung zur Folge hätte, könne nicht die
Rede sein, wenn die ursprüngliche Belastung an dem Surrogat, hier dem Barvermögen,
fortgesetzt werde. In der Literatur werde von Kapp/Ebeling (§ 25 Tz. 55 m. w. N.) darauf
hingewiesen, dass sich der Anspruch auf zinslose Stundung der Erbschaftsteuer weiter
aufrecht erhalten lasse, wenn das Nießbrauchsrecht an einem belasteten Wirtschaftsgut
vor dessen Verkauf gelöscht und an dem Verkaufserlös neu begründet werde. Diese
Voraussetzungen seien im Streitfall erfüllt.
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Mit Bescheid vom 16.12.2003 hat das FA den angefochtenen Bescheid nach § 164 Abs.
2 AO geändert und ihn nunmehr für vorläufig gemäß § 165 AO erklärt "bzgl. der
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Zusammensetzung, des Umfangs und der wertbildenden Eigenschaften des
anzusetzenden Vermögens sowie der Klärung der Rechtsfrage, wie Nutzungs- und
Rentenlasten besteuert werden bei Veräußerung des belasteten Vermögens, die
Belastung an einem Surrogat jedoch fortgesetzt wird". Gleichzeitig wurde der Vorbehalt
der Nachprüfung aufgehoben. Wegen der Einzelheiten wird auf den Bescheid vom
16.12.2003 Bezug genommen, Blatt 42 der Schenkungsteuerakte.
Das FA wies den Einspruch als unbegründet zurück. Nach § 25 Abs. 2 ErbStG ende die
Stundung mit dem Zeitpunkt der Veräußerung. Eine Neubestellung des
Nießbrauchsrechts entsprechend R 85 Abs. 4 Satz 4 ErbStR liege nicht vor. Rein
wirtschaftlich betrachtet möge es zwar sein, dass letztendlich der Beschenkte zu keinem
Zeitpunkt die Nutzungen an den übertragenen Aktien sowie auch an deren
Veräußerungserlös hatte, da das Nießbrauchsrecht an diesem Surrogat im Rahmen der
vertraglich vereinbarten Fortsetzungsregelung weiter Bestand gehabt habe.
Zivilrechtlich betrachtet setze sich der Vorbehaltsnießbrauch jedoch nicht an dem
Veräußerungserlös als Surrogat fort, sondern der Schenker verzichte auf sein
Nießbrauchsrecht an den Aktien und erhalte hierfür im Zuge einer Gegenleistung durch
den Kl. das Nießbrauchsrecht an dem Veräußerungserlös. Letztendlich sei dem
Schenker durch den Kl. ein sog. Zuwendungsnießbrauchsrecht eingeräumt worden.
Damit handele es sich um eine erneute Schenkung im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1
ErbStG. Der Vater des Kl. werde auf Kosten des Zuwendenden, d. h. des Kl. bereichert.
Durch die vertragliche Regelung in § 3 des Schenkungsvertrages (fortgesetztes
Nießbrauchsrecht auch an den Surrogaten) fehle es aber bei der Einräumung des
Zuwendungsnießbrauchs an dem Tatbestandsmerkmal der Freigiebigkeit. Durch die
Vertragsgestaltung werde erreicht, dass in der Einräumung des Nießbrauchsrechts am
Veräußerungserlös durch den Beschenkten kein zusätzlicher
schenkungsteuerpflichtiger Tatbestand verwirklicht werde.
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In der Literatur werde die Regelung des § 25 Abs. 2 ErbStG zwar teilweise kritisch
betrachtet, letztendlich führe jedoch auch Moench (Erbschaft- und Schenkungsteuer,
Kommentar) unter Tz. 28 a zu § 25 ErbStG aus, dass es bei der Fälligkeit der
gestundeten Steuer nach § 25 Abs. 2 ErbStG bleibe, wenn im Rahmen einer
Fortsetzungsregelung ein Nießbrauch gleichen Rechts an einem anderen Objekt
eingeräumt werde. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die
Einspruchsentscheidung (EE) vom 01.04.2004 Bezug genommen, Blatt 55 ff. der
Schenkungsteuerakte.
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Der Kl. erhob Klage.
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Die beantragte Stundung und Ablösung der Schenkungsteuer sei vom FA zu Unrecht
abgelehnt worden. Auch nach der Veräußerung lägen die Stundungsvoraussetzungen
weiter vor. Denn das erworbene Vermögen sei weiterhin mit einem Nießbrauch zu
Gunsten des Schenkers belastet. Nicht nur unter Zugrundelegung einer wirtschaftlichen
Betrachtungsweise handele es sich bei dem Veräußerungserlös um das dem Kl.
geschenkte Vermögen. Auch in rechtlicher Hinsicht sei auf Grund dinglicher Surrogation
der Veräußerungserlös an die Stelle der ursprünglich übertragenen Aktien getreten. Die
Rechtslage sei vergleichbar mit der in § 1066 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) für
Nießbrauch bei Miteigentum. Werde eine Miteigentumsgemeinschaft, an der ein
Nießbrauch bestehe, aufgehoben, so gehöre dem Nießbraucher der Nießbrauch an den
Gegenständen, welche an die Stelle des Anteils treten. Für die wortgleiche Bestimmung
des § 1258 Abs. 3 BGB -Pfandrecht an Miteigentumsanteilen- habe der
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Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass sich das Pfandrecht ohne Weiteres im
Wege dinglicher Surrogation an den Gegenständen fortsetze, die nach Aufhebung der
Gemeinschaft an die Stelle des Miteigentumsanteils treten (BGH, NJW 1969, 1347). Da
nichts für eine unterschiedliche Behandlung von Nießbrauch und Pfandrecht spreche,
sei davon auszugehen, dass der BGH die dingliche Surrogation ohne Weiteres auch
beim Nießbrauch bejahe. Durch die Bedingung im Schenkungsvertrag seien nicht nur
die übertragenen Aktien mit einem Nießbrauch belastet gewesen, sondern auch – und
zwar von Anfang an – der Veräußerungserlös. Der Kl. habe damit von Anfang an
belastetes Vermögen erworben. Die Veräußerung der geschenkten Aktien führe auch
nicht zu einer Beendigung der Stundung gemäß § 25 Abs. 2 ErbStG. § 25 Abs. 2 ErbStG
sei im Wege der teleologischen Reduktion dahingehend auszulegen, dass eine
Beendigung der Stundung nur dann eintrete, wenn zeitgleich mit der Veräußerung des
belasteten Vermögens auch die Belastung wegfalle. Nur diese Auslegung werde Sinn
und Zweck des § 25 Abs. 2 ErbStG gerecht. Denn Grundlage und Rechtfertigung der
Besteuerung im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer sei der Zuwachs an
wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit auf Grund der Schenkung. Auf Grund dieses
Bereicherungs- oder Nettoprinzips der Schenkungsteuer seien grundsätzlich sämtliche
Belastungen, die auf dem erworbenen Vermögen ruhten, abziehbar. Eine Ausnahme
hiervon sei die Nichtabziehbarkeit von Nutzungs- und Rentenlasten im Rahmen des §
25 ErbStG. Diese Abweichung des § 25 ErbStG von dem allgemeinen
Bereicherungsprinzip bedürfe zur Rechtfertigung schwerwiegender Gründe. Ein solch
schwerwiegender Grund habe nach Ansicht des Gesetzgebers in einer möglichen
Steuerumgehung durch entsprechende Gestaltungsmöglichkeiten bestanden.
Gleichwohl sei im Rahmen der Schenkungsteuer darauf zu achten, dass der Erwerber
eines Vermögens, dessen Nutzungen einem Anderen zustehen, davor geschützt sein
müsse, dass er die Schenkungsteuer zu entrichten habe, bevor ihm die Nutzungen des
Vermögens zustehen und er über die Substanz verfügen könne. Eine Besteuerung des
Erwerbs ohne Rücksicht auf diese Beschränkungen würde dem Grundsatz
widersprechen, dass Grundlage der Besteuerung der Zuwachs wirtschaftlicher
Leistungsfähigkeit sei. Daher sei auch in diesem Fall die durch die Schenkung erhöhte
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beschenkten alleinige Rechtfertigung einer
Besteuerung.
Der Gesetzgeber sei insoweit aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) verpflichtet, dem
Gerechtigkeitsgedanken Rechnung zu tragen. Im Rahmen des § 25 ErbStG habe der
Gesetzgeber dieser Verpflichtung dadurch Rechnung getragen, dass die Steuer bis zum
Erlöschen der Belastung in dem Umfang zinslos gestundet werde, in dem sie auf den
Kapitalwert der Belastung entfalle. Soweit daher an dem geschenkten Vermögen – oder
an dem an dessen Stelle getretenen Surrogat – eine Belastung zu Gunsten des
Schenkers fortbestehe, sei die darauf entfallende Steuer zu stunden. Diese
Stundungsmöglichkeit rechtfertige das grundsätzlich nicht mit dem Wesen der
Erbschaftsteuer übereinstimmende Abzugsverbot.
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Wenn man sich dieser Argumentation nicht anschließen könne, müssten aber bei der
Schenkungsteuerfestsetzung die Auflagen, unter denen die Schenkung erfolgt sei,
berücksichtigt werden. Die ständige Rechtsprechung des BFH zu bedingt eingeräumten
Leistungsauflagen im Rahmen von Schenkungen gehe davon aus, dass diese - als
Belastung - im Zeitpunkt des Bedingungseintritts bereicherungsmindernd zu
berücksichtigen seien. Dies müsse nach Auffassung des Kl. auch für den vom BFH
noch nicht entschiedenen Fall der sog. Duldungsauflage gelten. Der Nießbrauch
zugunsten des Schenkers sei als Duldungsauflage zu behandeln. Trete die Bedingung -
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im vorliegenden Fall die Veräußerung der geschenkten Aktien- ein, so werde die
Duldungsauflage, nämlich die Einräumung eines Nießbrauchs am Surrogat, wirksam.
Die grundsätzliche Gleichbehandlung der Leistungs- und der Duldungsauflage
hinsichtlich der Auswirkungen eines Bedingungseintritts geböten es, im Fall des
Bedingungseintritts (hier: Veräußerung), die Stundung - ggf.- wieder - zu gewähren.
Der Kl. sei verpflichtet gewesen, den Veräußerungserlös in eine Personengesellschaft
einzubringen. Auch hieran habe ein Nießbrauchsrecht zu Gunsten des Schenkers
bestehen sollen. Wenn keine Surrogation in Bezug auf das Nießbrauchsrecht bzw. den
Veräußerungserlös angenommen werde, müsse das zugunsten des Schenkers
bestehende Nießbrauchsrecht durch erneute Einräumung durch den Kl. in Erfüllung
seiner Verpflichtung aus dem Schenkungsvertrag bestellt worden sein. Wegen der
weiteren Einzelheiten wird auf den Schriftsatz vom 10.01.2007 Bezug genommen (Bl.
103 ff. der GA).
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Der Kl. beantragt,
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den Schenkungsteuerbescheid vom 27.11.2002 in Gestalt der EE vom 01.04.2004
und den Änderungsbescheid vom 22.02.2007 dahingehend abzuändern, dass die
Verpflichtung des Kl., den Veräußerungserlös unter Nießbrauchsbelastung in eine
gemeinsame Personengesellschaft mit dem Schenker einzubringen, als
bereicherungsmindernde Belastung berücksichtigt wird,
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hilfsweise, den Schenkungsteuerbescheid vom 27.11.2002 in Gestalt der EE vom
01.04.2004 und den Änderungsbescheid vom 22.02.2007 ersatzlos aufzuheben,
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hilfsweise für den Fall des Unterliegens, die Revision zuzulassen.
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Das Finanzamt beantragt,
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die Klage abzuweisen,
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hilfsweise für den Fall des Unterliegens, die Revision zuzulassen.
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Das FA bezieht sich zur Begründung auf seine EE.
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Während des Klageverfahrens änderte das FA den angefochtenen Bescheid. Es
bewertete die Aktien mit dem zwischen der Beteiligten unstreitigen Wert von 275 DM pro
Aktie. Die Schenkungsteuer setzte es auf 1.125.750 DM fest. Wegen der Einzelheiten
wird auf den Bescheid vom 22.02.2007 hingewiesen, der keinen Vorläufigkeitsvermerk
mehr enthält (Bl. 135 f. der GA).
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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
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Die Klage ist nicht begründet.
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Das Finanzamt hat den angefochtenen Schenkungsteuerbescheid zu Recht geändert,
da durch die Veräußerung des belasteten Vermögens die Voraussetzungen für die
Stundung der Schenkungsteuer gemäß § 25 Abs. 1 ErbStG weggefallen sind.
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Nach § 25 Abs. 1 Satz 1 ErbStG wird der Erwerb von Vermögen, dessen Nutzungen
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dem Schenker oder dem Ehegatten des Schenkers zustehen, ohne Berücksichtigung
dieser Belastung versteuert. Die Steuer, die auf den Kapitalwert der Belastung entfällt,
ist jedoch bis zu deren Erlöschen zinslos zu stunden (§ 25 Abs. 1 Satz 2 ErbStG). Die
Stundung endet vorzeitig nach § 25 Abs. 2 ErbStG, wenn der Erwerber das belastete
Vermögen vor dem Erlöschen der Belastung ganz oder teilweise veräußert.
Ob ein Fall des § 25 Abs. 2 ErbStG vorliegt, wenn vor der Veräußerung des Vermögens
(hier der Aktien) vereinbart wird, dass mit der Veräußerung der Aktien sich der
Nießbrauch auch auf alle Erträgnisse der Vermögenswerte erstreckt, die an die Stelle
der jeweils veräußerten Aktien treten, ist bisher von der Rechtsprechung, soweit
ersichtlich, nicht entschieden worden.
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Die Finanzverwaltung vertritt in R 85 Abs. 4 Sätze 3 und 4 ErbStR die Auffassung, dass
unter Veräußerung im Sinne von § 25 Abs. 2 ErbStG nur die entgeltliche Übertragung
des Vermögens oder eines Vermögensteils zu verstehen sei, Entgeltlichkeit aber auch
vorliege, soweit bei einer Veräußerung ein Nießbrauch oder ein sonstiges
Nutzungsrecht an einem Surrogat bestellt werde.
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Moench hält diese Auslegung von § 25 Abs. 2 ErbStG ohne nähere Begründung für
"nicht zwingend" (Moench, Erb- und Schenkungsteuer, Kommentar, § 25 Rz. 28).
Kapp/Ebeling vertreten unter Berufung auf Moench die Auffassung, dass von einer
Veräußerung belasteten Vermögens im Sinne von § 25 ErbStG dann nicht die Rede
sein könne, wenn die ursprüngliche Belastung an dem Surrogat fortgesetzt werde
(Kapp/Ebeling, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Kommentar, § 25 Rz. 55).
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§ 25 Abs. 2 ErbStG ist im Kontext mit der Regelung in § 25 Abs. 1 Satz 1 ErbStG zu
sehen, wonach der Erwerb belasteten Vermögen in den dort genannten Fällen ohne
Berücksichtigung der Belastung zu versteuern ist. Der Erwerber des belasteten
Vermögen soll nicht gezwungen werden, die auf die Belastung entfallenden Steuer zu
zahlen, bevor ihm die Nutzungen zustehen und er über die Substanz verfügen kann.
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Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 25 Abs. 2 ErbStG gilt dies jedoch nur für den
ursprünglichen Erwerb des belasteten Vermögens; mit dessen Veräußerung endet die
Stundung. Mit der Veräußerung wird nämlich der Beschenkte regelmäßig in die Lage
versetzt, die Schenkungsteuer mit Hilfe des Veräußerungserlöses zu bezahlen.
Vereinbart der Beschenkte mit dem Schenker die Fortsetzung der Belastung an dem
Verkaufserlös, so handelt es sich dabei um neue Vereinbarungen, die von der
ursprünglichen Schenkung zu trennen sind, und zwar selbst dann, wenn sie in
demselben Vertrag vereinbart worden sind. Der Gesetzgeber hätte sicherlich die
Möglichkeit gehabt, auch für diesen Fall die Fortdauer der Stundung zu bestimmen. Er
hat es jedoch nicht getan, so dass nach Auffassung des Senats die vom Kl begehrte
Auslegung im Wege teleologischer Reduktion jedenfalls unter Berücksichtigung der
Besonderheiten des zu entscheidenden Streitfalls nicht geboten ist.
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Die Besonderheiten im Streitfall bestehen darin, dass der Kl. und sein Vater nicht
entsprechend der Regelung in § 3 Abs. 3 Vertrags vom 29.12.1998 verfahren sind. Nach
§ 3 Abs. 3 des Vertrags vom 29.12.1998 sollte sich im Fall des Verkaufs der Aktien der
Nießbrauch "auf alle Erträgnisses der Vermögenswerte, die an die Stelle der jeweils
veräußerten Aktien treten", erstrecken. Der Kl. und sein Vater haben aber eine andere
und damit eine neue Vereinbarung getroffen. Abweichend von der bisherigen Regelung
haben der Kl. und sein Vater mit Vertrag vom 29.12.1999 vereinbart, dass der Kl. "aus
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dem Ergebnis der Gesellschaft zulasten des Nießbrauchs" seines "Vaters jährlich ein
Gewinnvorab von ... DM 75.000 DM brutto erhalten" soll und der Vater des Kl.
gegenüber dem Kl. insoweit auf das ihm gemäß § 3 des Vertrags vom 29.12.1998
vorbehaltene Nießbrauchsrecht verzichtet.
Der Senat kann im Streitfall offen lassen, ob er sich der Auffassung des Kl. anschließen
könnte, die Belastung des Kl., bei Verkauf der Aktien den Nießbrauch auch an dem
Surrogat einzuräumen, als bereicherungsmindernde Duldungsauflage zu behandeln.
Denn selbst wenn der Senat insoweit der Auffassung des Kl. folgen würde, bleibt es
unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Streitfalls dabei, dass zwar die
Bedingung (Verkauf der geschenkten Aktien) eingetreten wäre, der Kl. und sein Vater
aber eine neue Vereinbarung geschlossen haben, wonach sich der Nießbrauch nicht in
der Weise fortgesetzt hat, wie dies ursprünglich in dem Vertrag vom 29.12.1998
vereinbart war.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO).
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Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache war die Revision zuzulassen
(§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO).
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