Urteil des FG Münster, Az. 1 K 1936/06 E

FG Münster (kläger, beteiligung, stille reserven, erwerber, besitz, anschaffungskosten, erkrankung, tätigkeit, betriebsgesellschaft, wertminderung)
Finanzgericht Münster, 1 K 1936/06 E
Datum:
01.09.2009
Gericht:
Finanzgericht Münster
Spruchkörper:
1. Senat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
1 K 1936/06 E
Sachgebiet:
Finanz- und Abgabenrecht
Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger.
Gründe:
1
Streitig ist, ob im Betriebsvermögen gehaltene GmbH-Anteile im Wege der
Teilwertabschreibung auf 0,00 DM abgeschrieben werden können.
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Der Kläger ist mit 40.000,00 DM am Stammkapital der Firma C Stahl- und Metallbau
GmbH (GmbH) mit Sitz in W beteiligt. Das gesamte Stammkapital der Gesellschaft
beträgt 50.000,00 DM. Unternehmensgegenstand ist die Ausführung von Stahl-, Metall-
und Rohrleitungsbau sowie der Handel mit Betriebseinrichtungen, Fachschränken,
Bauelementen und Eisenwaren. Der Kläger ist außerdem Geschäftsführer der GmbH.
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Im Wege einer Betriebsaufspaltung verpachtet er das unbewegliche Betriebsvermögen
an die GmbH. Aus dieser Tätigkeit erzielt er u. a. Einkünfte aus Gewerbetrieb als
Einzelunternehmer.
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Von Mai bis Juni 2002 fand beim Kläger eine steuerliche Betriebsprüfung durch den
Beklagten statt. Die Prüferin stellte u. a. folgendes fest:
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In der Gewinn- und Verlustrechnung für das Streitjahr 1999 berücksichtigte der Kläger
eine Betriebsausgabe i. H. v. 23.424,00 DM. Hierbei handelt es sich um eine
Teilwertabschreibung auf Finanzanlagen in Gestalt des Buchwertes der Beteiligung des
Klägers an der GmbH. Die Prüferin vertrat die Auffassung, dass die Voraussetzungen für
eine Teilwertabschreibung nicht vorlägen, da die GmbH nicht zeitnah stillgelegt bzw.
liquidiert worden sei.
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Am 16.07.2002 änderte das beklagte Finanzamt den unter dem Vorbehalt der
Nachprüfung stehenden Einkommensteuerbescheid 1999 der Kläger nach § 164 Abs. 2
Abgabenordnung (AO). Dabei berücksichtigte es den Betriebsausgabenabzug wegen
der vorgenommenen Teilwertabschreibung nicht und setzte die Einkommensteuer auf
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30.823,74 EUR fest.
Die Kläger legten gegen diesen Bescheid am 15.08.2002 Einspruch ein. Zur
Begründung führten sie lediglich aus, für eine Wertminderung der Anteile könne
ausreichen, dass die betreffende GmbH im Jahr 2002 tatsächlich die Durchführung
eines Insolvenzverfahrens beantragt habe.
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Der Beklagte wies den Einspruch der Kläger mit Einspruchsentscheidung vom
04.04.2006 als unbegründet zurück. Wegen der Begründung wird auf die
Einspruchsentscheidung Bezug genommen.
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Mit der am 08.05.2006 erhobenen Klage verfolgen die Kläger ihr Begehren weiter.
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Sie tragen ergänzend vor, es sei im Streitjahr tatsächlich nicht möglich gewesen, die
Anteile des Klägers an der GmbH für einen Kaufpreis von auch nur einem Euro zu
veräußern. Ein möglicher Kaufinteressent aus den Niederlanden habe von einem
zunächst angedachten Verkauf Abstand genommen.
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Das Gericht hat die Bilanzakten der GmbH für die Kalenderjahre 1994 – 2001
beigezogen.
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Die GmbH erwirtschaftete in den Jahren 1994 – 1999 nachfolgend aufgeführte
Gewinne/Verluste unter Einbeziehung der ebenfalls angeführten Miet- und
Lohnzahlungen an den Kläger, wobei der Verlust des Jahres 1999 in Höhe von
592.000,00 DM auf einer Einzelwertberichtigung beruht.
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Gewinn/Verlust
Miete/Gesellschafter
Lohn/Gesellschafter
1994 20.966,- DM
236.650,- DM
387,922,- DM
1995 12.639,- DM
193.000,- DM
413.610,- DM
1996 ./. 223.301,- DM
174.000,- DM
373.659,- DM
1997 ./. 78.917,- DM
174.000,- DM
284,736,- DM
1998 9.313,- DM
174.000,- DM
203.772,- DM
1999 ./. 696.592,- DM
174.000,- DM
168.382,- DM
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Der Kläger hat am 30. 08. 2009 unter Vorlage eines hausärztlichen Attestes
Terminsverlegung beantragt. Der Berichterstatter hat durch Telefongespräch mit dem
Klägervertreter am 31. 08. 2009 in dessen Büro auf die Möglichkeit einer
Terminswahrnehmung durch dessen Kooperationspartner sowie die Möglichkeit des
Verzichts auf eine mündliche Verhandlung hingewiesen. Außerdem hat er wegen der
Ausführungen des Klägervertreters zu seiner Erkrankung ( Wirbelsäulenprobleme ) auf
die Vorlage eines amtsärztlichen Attestes zum Nachweis der Verhandlungsunfähigkeit
hingewiesen. Daraufhin hat lediglich der Partner des Klägervertreters mitgeteilt, er sehe
sich angesichts der Kürze der Zeit nicht in der Lage, den Fall vorzubereiten und
wahrzunehmen.
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Die Kläger beantragen,
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den Einkommensteueränderungsbescheid 1999 vom 16.07.2002 in Gestalt
der Einspruchsentscheidung vom 04.04.2006 dergestalt zu ändern, dass bei
den Einkünften des Klägers aus Gewerbebetrieb eine Teilwertabschreibung i.
H. v. 23.424,00 € steuermindernd berücksichtigt wird.
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Der Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Entscheidungsgründe:
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Der erkennende Senat konnte in der Streitsache mündlich verhandeln und entscheiden
ohne dem Antrag des Klägervertreters auf Terminsverlegung zu entsprechen. Ein
Beteiligter hat nur dann Anspruch auf Verlegung eines anberaumten
Verhandlungstermins, wenn hierfür erhebliche Gründe im Sinne von § 227 Abs. 1 der
Zivilprozessordnung (ZPO) i. V. m. § 155 Finanzgerichtsordnung (FGO) vorliegen
(Beschlüsse des Bundesfinanzhofes –BFH– vom 23. November 2001 V B 224/00,
BFH/NV, 520; vom 1. Februar 2002 II B 38/01, BFH/NV 2002, 938; vom 18. März 2003 I
B 122/02, BFH/NV 2003, 1584; BFH-Beschluss vom 7. August 2006 VIII B 98/05, Haufe-
Index 1612047). Ein solcher Grund kann unter anderem darin liegen, dass der
Prozessbevollmächtigte eines Beteiligten unerwartet erkrankt ist (der BFH-Beschluss in
BFH/NV 2002, 520, 521 m. w. N.). Eine Terminsverlegung ist aber nur dann geboten,
wenn die Erkrankung so schwer ist, dass von dem Bevollmächtigten die Wahrnehmung
des Termins nicht erwartet werden kann (BFH-Beschluss vom 17. April 2002, 151/00,
BFH/NV 2002, 1047). Jedenfalls dann, wenn ein Verlegungsantrag erst kurz vor der
mündlichen Verhandlung gestellt wird, muss das Finanzgericht an Hand der ihm
bekannten Umstände beurteilen, ob eine Terminsverlegung gerechtfertigt ist. Dazu
muss es in der Lage sein, sich über das Vorliegen eines Verlegungsgrundes ein
eigenes Urteil zu bilden. Die Voraussetzungen hierfür zu schaffen ist Aufgabe
desjenigen, der die Verlegung beantragt (BFH-Beschluss vom 28. August 2002 V B
71/01, BFH/NV 2003, 178).
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Diesen Anforderungen ist der Klägervertreter in Streitfall nicht nachgekommen. Das von
ihm einen Tag vor der Verhandlung am 31. August 2009 vorgelegte hausärztliche Attest
besagt nichts über Art und Umfang seiner Erkrankung. Angesichts des Umstandes, dass
der Klägervertreter telefonisch am gleichen Tage trotz seiner Erkrankung
dienstanwesend im Büro erreicht wurde, wäre insoweit, darauf hat der Berichterstatter
hingewiesen, die Vorlage einer amtsärztlichen Bescheinigung notwendig und zumutbar
gewesen.
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Auch das Vorbringen des Kooperationspartners des Klägers, er sei nicht in der Lage
sich in der gebotenen Form und Intensivität mit dem Sachverhalt zu beschäftigen,
rechtfertigt keine Terminsverlegung.
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Die zulässige Klage ist nicht begründet.
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Der Beklagte hat mit dem nach § 164 Abs. 2 AO geänderten Einkommensteuerbescheid
1999 vom 16.07.2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. April 2006
zutreffend entschieden, dass die Voraussetzungen für eine Teilwertabschreibung auf
die im Betriebsvermögen des Klägers gehaltene Beteiligung an der GmbH nicht
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vorliegen.
Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind
Wirtschaftsgüter des nichtabnutzbaren Anlagevermögens, zu diesen gehört die vom
Kläger gehaltene GmbH-Beteiligung, mit den Anschaffungskosten zu bewerten. Ist der
Teilwert niedriger so kann dieser angesetzt werden (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG in der
für das Streitjahr geltenden Fassung; jetzt nur noch unter Voraussetzung einer
voraussichtlichen dauernden Wertminderung). Teilwert des Wirtschaftsgutes ist dabei
der Betrag, den ein Erwerber des ganzen Betriebes im Rahmen des Gesamtkaufpreises
für das betreffende Wirtschaftsgut ansetzen würde (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG). Dabei
ist davon auszugehen, dass der Erwerber den Betrieb in der bisherigen Weise vorführt
(BFH-Urteil vom 6. November 2003 VI R 10/01, BStBl. II 2004, 416).
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Für die Bestimmung des Teilwerts einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gilt
nach der Rechtsprechung des BFH die Vermutung, dass er im Zeitpunkt des Erwerbs
der Beteiligung den Anschaffungskosten entspricht. Eine Teilwertabschreibung setzt
voraus, dass entweder die Anschaffung als Fehlmaßnahme anzusehen ist oder aber die
Wiederbeschaffungskosten nach dem Erwerb der Beteiligung gesunken sind, weil sich
der innere Wert des Beteiligungsunternehmens vermindert hat.
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Eine solche Wertminderung ergibt sich nicht bereits daraus, dass hohe Verluste im
Beteiligungsunternehmen entstanden sind. Denn für den Wert der Beteiligung sind nicht
nur die Ertragslage und die Ertragsaussichten, sondern auch der Vermögenswert und
die funktionale Bedeutung des Beteiligungsunternehmens maßgebend (BFH-Urteile
vom 27. Juli 1988 I R 104/84, BStBl. II 1998, 274, vom 7.November 1990 I R 116/86,
BStBl. II 1991, 342 und vom 6. November 2003 V R 10/01, BStBl. II 2004, 416 m. w. N.).
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Wird die Beteiligung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung vom Besitzunternehmen
gehalten, hat ihre funktionale Bedeutung für die Wertbestimmung besonderes Gewicht
(FG Baden-Württemberg Urteil vom 13. April 1998 II K 322/84, EFG 1989, 505). Denn
die Tätigkeit der Kapitalgesellschaft ist Bestandteil der unternehmerischen Betätigung
der sowohl Besitz- als auch Betriebsunterhemen beherrschenden Personen oder
Personengruppe. Ein gedachter Erwerber des Besitzunternehmens würde den anteilig
für die Kapitalbeteiligung zu zahlenden Preis vorwiegend danach bestimmen, welche
Ertragsaussichten für die abgestimmte Tätigkeit von Besitz- und Betriebsunternehmen
bestehen. Der sich dabei ergebene Wert kann erheblich von dem Betrag abweichen,
denn derjenige zu zahlen bereit wäre, der lediglich die Anteile der
Betriebskapitalgesellschaft erwirbt.
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Dabei darf die Bestimmung des Werks der Beteiligung jedoch nicht alleine auf die
funktionale Bedeutung der Betriebsgesellschaft für die im Rahmen einer
Betriebsaufspaltung verwirklichte unternehmerische Gesamtbetätigung abgestellt
werden. Dann käme es womöglich niemals zu einer Teilwertabschreibung, auch wenn
insgesamt vom Besitz- und Betriebsunternehmen keinerlei Gewinne mehr erzielt
werden könnten. Vielmehr folgt aus der Berücksichtigung der funktionalen Bedeutung
der Beteiligung der Betriebsgesellschaft für deren Bewertung, dass eine
Gesamtbetrachtung der Ertragsaussichten von Besitz- und Betriebsunternehmen
anzustellen ist. Weist der Steuerpflichtige nach, dass diese in einem solchem Maße
gesunken sind, dass ein Erwerber des Besitzunternehmens für die zu dessen
Betriebsvermögen gehörenden Anteile an der Besitzkapitalgesellschaft einen hinter den
Anschaffungskosten zurückbleibenden Preis zahlen würde, kann eine diesbezügliche
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Teilwertabschreibung vorgenommen werden (vgl. BFH-Urteil vom 06.11.2003 a. a.O.).
Unter Anlegung der vorstehend beschriebenen Maßstäbe hat der Kläger die
Voraussetzungen für eine Teilwertabschreibung der GmbH weder schlüssig dargelegt
noch glaubhaft gemacht. Sein im Einspruchsverfahren erfolgter Hinweis auf ein
Insolvenzverfahren der GmbH im Kalenderjahr 2002 rechtfertigt jedenfalls keine
Teilwertabschreibung bereits im Streitjahr.
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Auch sein im Klageverfahren zusätzlich erfolgter Hinweis eine Veräußerung des
Betriebsunternehmens im Streitjahr 1999 sei gescheitert, weil ein möglicher Erwerber
aus den Niederlanden nicht bereit gewesen sei, einen Kaufpreis von mindestens 1 € zu
bezahlen, eröffnet die Möglichkeit einer Teilwertabschreibung im Streitjahr nicht.
Ausdiesem Sachverhalt lässt sich ein entsprechend niedrigerer Teilwert nicht ableiten.
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Nach den o. a. Grundsätzen ist für die Bewertung der Beteiligung an der
Betriebsgesellschaft abzustellen auf die Ertragsaussichten von Besitz- und
Betriebsunternehmen. Berücksichtigt man in diesem Zusammenhang nur die
Lohnzahlungen der GmbH an den Kläger und seine Ehefrau hat die unternehmerische
Gesamtbetätigung des Klägers bis einschließlich 1998 nicht unerhebliche Gewinne in
einer Gesamthöhe von rund 1,4 Mio. DM erwirtschaftet. Der bei dieser
Betrachtungsweise im Streitjahr 1999 erstmals erwirtschaftete Verlust in Höhe von rund
528.000 DM, der nach Feststellungen des Betriebsprüfers zudem aus dem Ausfall eines
einzelnen Hauptgläubigers resultiert, belegt danach nicht, dass der Teilwert der vom
Kläger gehaltenen GmbH-Anteile unter deren historischer Anschaffungskosten
gesunken ist.
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In diesem Zusammenhang muss zu Lasten des Klägers weiter angeführt werden, dass
die Bilanz seines Einzelunternehmens zum 31.12.1999 ein positives Eigenkapital in
Höhe von fast 250.000 DM ausweist. Berücksichtigt man zusätzlich, dass in den
bilanzierten Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Bauten nicht
unerhebliche stille Reserven enthalten sein dürften, rechtfertigen neben der Ertragslage
der gesamtunternehmerischen Betätigung auch die vorhandenden Substanzwerte eine
Teilwertabschreibung im Streitjahr nicht.
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Nach alledem war die Klage abzuweisen.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.
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