Urteil des FG Münster vom 16.06.2004, 10 K 2963/03 E

Finanzgericht Münster, 10 K 2963/03 E

Datum: 16.06.2004

Gericht: Finanzgericht Münster

Spruchkörper: 10. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 10 K 2963/03 E

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe: 1

2Streitig ist die Anwendung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) auf argentinische Staatsanleihen.

3Der Beklagte hatte gegenüber dem Kläger für das Jahr 2003 Einkommensteuervorauszahlungen auf vierteljährlich 5.417,- EUR zuzüglich 298,- EUR Solidaritätszuschlag festgesetzt. Mit Schreiben vom 03.02.2003 beantragte der Kläger die Herabsetzung der Vorauszahlungen, beginnend ab dem 10.03.2003, auf 0,- EUR. Zur Begründung gab er an, er habe am 20.01.2003 durch notariell beglaubigten Kaufvertrag Finanzinnovationen - vormals argentinische Staatsanleihen mit einem Zinssatz von 11,75% bzw. einem variablen Zinssatz zwischen 8% und 15% - zum Preis von 39.243 EUR ohne Stückzinsabrechnung nach Börsentageskurs an seinen Sohn veräußert, deren Anschaffungskosten 175.008,- EUR betragen hätten. Der hierbei erlittene Verlust von 135.765,- EUR führe unter Zugrundelegen der übrigen Einkünfte wie in 2002 zu einem steuerpflichtigen Einkommen von 0,- EUR.

4Der Beklagte lehnte den Antrag auf Neufestsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen ab, da noch auf Bundesebene geprüft werde, ob es sich bei den argentinischen Staatsanleihen um sogenannte Finanzinnovationen handele.

5Der Kläger meint, mit der Zahlungseinstellung der Argentinischen Republik ab dem 24.12.2001 auf unbestimmte Zeit und dem durch Umschlüsselung erfolgten Übergang zum flat-Handel (Wertpapierhandel ohne Stückzinsabrechnung) durch die Deutsche Börse seien die Wertpapiere entsprechend internationaler Praxis zu Finanzinnovationen nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. c EStG geworden. Die Zahlungseinstellung führe zu einer Umqualifizierung der festverzinslichen Anleihen (Haisch, Der Betrieb 2002, 1736 ff; Wellmann, Deutsche Steuerzeitung 2002, 179 ff.). Die Besteuerung sei dann entweder nach der Emissionsrendite oder nach der Differenzmethode vorzunehmen. Da sich eine Emissionsrendite aufgrund der Zahlungseinstellung der Argentinischen Republik nicht ermitteln lasse, habe die Besteuerung nach der Differenzmethode zu erfolgen. Dabei sei die Differenz zwischen Anschaffungs- und Veräußerungspreis - hier ein Verlust von

135.765,- EUR - mit seinen übrigen positiven Einkünften zu verrechnen und die Vorauszahlungen auf 0,- EUR neu festzusetzen.

Der Kläger beantragt sinngemäß, 6

den Beklagten zu verpflichten, die Vorauszahlungen zur 7

8Einkommensteuer und zum Solidaritätszuschlag 2003, beginnend mit dem 10.06.2003, auf 0,- EUR herabzusetzen, hilfsweise die Revision zuzulassen.

Der Beklagte beantragt, 9

die Klage abzuweisen. 10

11Er meint, die gesetzliche Regelung zur steuerlichen Behandlung von Finanzinnovationen gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG beträfe originäre Finanzinnovationen. Die im Streitfall vorliegenden Wertpapiere als ursprünglich argentinische Staatsanleihen erfüllten diese Bedingungen nicht.

12Im übrigen komme die Anwendung der Differenzmethode auch deshalb nicht in Betracht, weil - selbst dann, wenn es sich vorliegend um Finanzinnovationen iSd § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG handele - der Kursverlust infolge eines außerhalb des Kapitalmarktes wirkenden Faktors, nämlich der Zahlungsunfähigkeit der Argentinischen Republik, auf der Vermögensebene ausgelöst worden sei. In solchen Fällen müsse eine einschränkende Auslegung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG dergestalt erfolgen, dass statt der Marktrendite (Differenzmethode) allein die rechnerisch auf die Besitzzeit des Veräußerers entfallende Emissionsrendite der Besteuerung zugrunde gelegt werde.

Die Klage ist nicht begründet. 13

14Der Beklagte hat zu Recht die Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen auf 0,- DM abgelehnt.

15Nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG gehören die Erträge aus Anleihen, wenn die Rückzahlung des Kapitalvermögens oder ein Entgelt für die Überlassung des Kapitalvermögens zur Nutzung zugesagt oder gewährt worden ist, zu den Einkünften aus Kapitalvermögen. Gewinne oder Verluste, die dadurch entstehen, dass ein Wertpapier über oder unter dem Nennwert des Kapitals veräußert wird, sind - von eng begrenzten gesetzlichen Ausnahmeregelungen abgesehen - grundsätzlich von einer steuerlichen Berücksichtigung ausgenommen. Solche Wertänderungen haben bei der Ermittlung der Einkünfte keine Bedeutung (vgl. Urteil des BFH vom 24.10.2000 VIII R 28/99, BStBl. II 2001, S. 97).

16Diesem Grundsatz steht - auf den Streitfall bezogen - die Einführung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und Satz 2 EStG durch das Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs und zur Bereinigung des Steuerrechts (StMBG) vom 21.12.1993 (BGBl I 1993, S. 2310) nicht entgegen. Zwar gilt nach dem Wortlaut dieser Vorschrift der Unterschied zwischen dem Entgelt für den Erwerb und den Einnahmen aus der Veräußerung als Kapitalertrag, wenn die Wertpapiere keine Emissionsrendite haben oder der Steuerpflichtige diese nicht nachweist. Der Gesetzgeber erfasst hiernach mit der Besteuerung von sogenannten Kursdifferenzpapieren (Finanzinnovationen) neben Kursgewinnen auch realisierte Kursverluste als negative Einnahmen. Der Senat hält die Anwendung dieser Vorschrift auf die argentinischen Staatspapiere nicht für geboten. Diese sind nicht als Finanzinnovationen, sondern als Staatsanleihen mit festverzinslicher Ausstattung nach §

20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu behandeln mit der Folge, dass Kursgewinne und -verluste nach § 23 EStG als "privates Veräußerungsgeschäft" bei der Festsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen steuerlich unberücksichtigt bleiben.

17Nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. c EStG gehören Schuldverschreibungen nur dann zu den innovativen Wertpapieren, wenn Stückzinsen nicht gesondert in Rechnung gestellt werden. Es muss demzufolge ein sogenannter flat-Handel (Differenz zwischen Kaufpreis und Verkaufserlös ohne Zinsentgelt) stattfinden. Die argentinischen Staatspapiere hatten im Zeitpunkt ihrer Emission einen 11,75%-igen bis 15%-igen Zinskupon, der zunächst auch bedient wurde. Erst mit Zahlungseinstellung Ende 2001 durch die Republik Argentinien erfolgte eine Umschlüsselung durch die Deutsche Börse (Finanzinnovation) mit der Folge, dass die Banken keine Stückzinsen mehr besonders in Rechnung stellten. Diese Änderung konnte die festverzinslichen Schuldverschreibungen jedoch nicht ohne weiteres einseitig in ein finanzinnovatives Wertpapier verwandeln (a.A. Haisch, a.a.O.; Wellmann, a.a.O.). Erst bei Einwilligung des Schuldners (Argentinien) als Partner des Finanzvertrages wäre nicht mehr von einer Schuldverschreibung mit Emissionsrendite iSd § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c EStG auszugehen. Die bloße Veränderung der Marktpraxis bzw. die - möglicherweise nur vorübergehende - Zahlungseinstellung kann für sich genommen keine anderen steuerlichen Tatbestände als ursprünglich vorgesehen erfüllen. Der Anleiheschuldner hat aber weder einen Umtausch in anders ausgestattete Schuldverschreibungen angeboten noch die Emissionsbedingungen in anderer Weise geändert (vgl. Harenberg, NWB F 3, S. 12239 ff.). Es handelt sich bei diesen Wertpapieren deshalb nach wie vor um Festzinsanleihen. Die Anleihen wären nur dann als Finanzinnovation anzusehen, wenn der flat-Handel bereits bei Emission in die Bedingungen aufgenommen gewesen wäre (Engelsberger, FR 2002, S. 1280 ff.), denn nur in diesem Fall wäre die Nutzung der Kapitalanlage als Entgelt in der jeweiligen Preisfeststellung enthalten gewesen. Damit ist die Anwendung der Vorschrift des § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG im Streitfall ausgeschlossen, auch wenn im Übrigen die Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. c EStG - Erwerb einer Schuldverschreibung ohne Inrechnungstellen von Stückzinsen - hier vorliegen.

18Eine Auslegung der Vorschrift nach ihrem Normzweck kommt zum selben Ergebnis. Ziel des Gesetzgebers mit der Änderung des § 20 EStG durch das StMBG vom 21.12.1993 war das Bemühen, die Verlagerung von Zinsen oder zinsähnlichen Gegenleistungen in die Vermögenssphäre zu verhindern und die Besteuerung der Kapitaleinkünfte sicherzustellen (BT-Drucks. 12/5630, S. 59). Auch wenn dies nach dem Wortlaut der ständig erweiterten gesetzlichen Regelung des § 20 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 EStG (Heinicke, EStG, § 20 Rz. 170 ff.) nicht unmissverständlich gelungen ist, so verbleibt es doch bei dem Grundsatz, dass Veräußerungsverluste wie auch -gewinne außerhalb des § 23 EStG nicht der Ertragsebene, sondern der steuerrechtlich unbeachtlichen Vermögensebene zugeordnet werden müssen. Die vom Kläger begehrte, über die steuerrechtliche Erfassung von Zinserträgen hinausgehende Besteuerung von Kapitalanlagen, für die zwar eine Emissionsrendite ausgewiesen ist, für die jedoch kein Nutzungsentgelt gezahlt wird, stellt einen nach der derzeit geltenden Rechtslage (vgl. Urteil des BFH vom 24.10.2000 VIII R 28/99, a.a.O.) nicht hinzunehmenden Systembruch dar, der die steuerliche Berücksichtigung von Verlusten ausschließt. Der Senat konnte damit die weiteren Überlegungen, ob § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG dem Steuerpflichtigen ein Wahlrecht eröffnet oder - nur - eine Beweislastregel darstellt und ob das Entgelt für den Erwerb der argentinischen Staatsanleihen möglicherweise - nur - mit dem Wert der Schuldverschreibung im Zeitpunkt der Umschlüsselung durch die Deutsche Börse anzusetzen ist, dahinstehen lassen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung. 19

Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. 20