Urteil des FG Münster vom 15.12.2010

FG Münster (verhältnis zwischen, auflösung, höhe, beteiligung, stille reserven, gewinnanteil, anteil, verhältnis, kapitalerhöhung, verlustverrechnung)

Finanzgericht Münster, 10 K 96/07 F

Datum:

15.12.2010

Gericht:

Finanzgericht Münster

Spruchkörper:

10. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

10 K 96/07 F

Sachgebiet:

Finanz- und Abgabenrecht

Tenor:

Unter Änderung des Bescheides über die gesonderte und einheitliche

Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2002 vom 26.10.2005 in

Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.12.2006 werden die

Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit 35.444,93 EUR und der auf den

Beigeladenen entfallende Gewinnanteil mit 93.657,30 EUR festgestellt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung gegen Sicherheitsleistung

in Höhe der Kostenerstattungsansprüche der Klägerin und des

Beigeladenen vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird zugelassen.

G r ü n d e:

Umstritten ist die Höhe der jährlichen Auflösung eines Ausgleichspostens in der

Ergänzungsbilanz.

Die Klägerin betreibt ihr Unternehmen in der Rechtsform der GmbH & Co. KG.

Persönlich haftende Gesellschafterin ist die XXXXXX Feinkost Verwaltungs GmbH, die

nicht am Kapital der Klägerin beteiligt ist. Kommanditisten sind Frau Yyyyyyy sowie der

Beigeladene, die mit einer Kommanditeinlage i.H.v. 232.500 DM (Frau Yyyyyyy) bzw.

i.H.v. 3.202.500 DM (Beigeladener) am Kapital der Klägerin beteiligt sind.

Bis zum 28.12.1997 waren Frau Yyyyyyy mit einem Kommanditanteil i.H.v. 750.000 DM

(= 60%) und der Beigeladene mit einem Kommanditanteil i.H.v. 500.000 DM (= 40%) an

der Klägerin beteiligt.

Mit Vertrag vom 28.12.1997 übertrug Frau Yyyyyyy mit Wirkung ab dem 01.01.1998 ihre

Kommanditbeteiligung im Wege der Sonderrechtsnachfolge zu einem Teilanteil i.H.v.

727.500 DM unentgeltlich auf den Beigeladenen. Gem. § 2 des vorgenannten

Übertragungsvertrages verblieben sämtliche sonstigen Kapitalkonten

(Kapitalberichtigungs- und Kapitalsonderkonten) sowie sämtliche Verrechnungs- und

Darlehenskonten zwischen der Übertragenden und der Gesellschaft bei der

Übertragenden, Frau Yyyyyyy.

Am 12.12.2000 schlossen Frau Yyyyyyy und der Beigeladene eine

Nachtragsvereinbarung zum Übertragungsvertrag vom 28.12.1997. Hiernach übertrug

Frau Yyyyyyy ihr Verlustausgleichskonto, soweit dieses auf den mit Vertrag vom

28.12.1997 übertragenen Anteil entfiel, ebenfalls mit Wirkung ab dem 01.01.1998 auf

den Beigeladenen.

Auf die Vereinbarungen vom 28.12.1997 und vom 12.12.2000 wird verwiesen.

Im Rahmen einer Gesellschafterversammlung hatten die Gesellschafter der Klägerin am

29.12.1997 für den Beigeladenen mit sofortiger Wirkung eine Kapitalerhöhung um

1.000.000 DM auf 2.227.500 DM beschlossen. Hierbei waren sie - unter Einbeziehung

der Anteilsübertragung vom 28.12.1997 - von einem bisherigen Kommanditanteil des

Beigeladenen i.H.v. 1.227.500 DM ausgegangen.

Mit Vertrag vom 09.07.2000 hatten Frau Yyyyyyy und der Beigeladene zudem ihre

Kommanditbeteiligungen von 210.000 DM (Frau Yyyyyyy) und 975.000 DM

(Beigeladener) an der ZZZZZZZ GmbH & Co. KG, A-Stadt mit Wirkung zum 01.07.2000

in die Klägerin eingebracht. Das Kapital der Klägerin hatte sich hierdurch auf insgesamt

3.435.000 DM erhöht.

Auf den Gesellschafterbeschluss vom 29.12.1997 sowie die Einbringungsvereinbarung

vom 09.07.2000 wird Bezug genommen.

Das Kapital der Klägerin entwickelte sich seit dem 28.12.1998 wie folgt:

Yyyyyyy

Beigeladener

Gesamtkapital

28.12.1997

750.000 DM

500.000 DM

1.250.000 DM

29.12.1997

750.000 DM

+ 1.000.000 DM =

1.500.000

2.250.000 DM

01.01.1998 ./. 727.500 DM =

22.500

+ 727.500 DM =

2.227.500 DM

(99%)

2.250.000 DM

01.07.2000 +210.000 DM =

232.500

+ 975.000 DM =

3.202.500 DM

(93,23%)

3.435.000 DM

Das Verhältnis des übernommenen Kapitalanteils von 727.500 DM zum gesamten

Haftkapital stellt sich wie folgt dar:

übernommener Kommanditanteil

Gesamtkapital

Anteil in %

28.12.1997 727.500 DM

1.250.000 DM

58,2

29.12.1997 727.500 DM

2.250.000 DM

32,33

01.01.1998 727.500 DM

2.250.000 DM

32,33

01.07.2000 727.500 DM

3.435.000 DM

21,179

Für die Jahre 1996 - 1998 führte der Beklagte eine Außenprüfung bei der Klägerin

durch, die mit Betriebsprüfungsbericht vom 31.01.2001, auf den wegen der Einzelheiten

verwiesen wird, abschloss. Die Höhe des von Frau Yyyyyyy nach Abzug des

Nominalkapitals übertragenen Verlustausgleichskontos ermittelte der Prüfer zum

31.12.1998 mit 1.472.749,46 DM. Dieser Betrag, der zwischen den Beteiligten unstreitig

ist, ermittelt sich lt. Anlage 2 zum Prüfungsbericht wie folgt:

Verlustausgleichskonto

der Frau Yyyyyyy

zum 31.12.1997 (vor der Anteilsübertragung) 2.268.298,41 DM

anteiliger Wegfall mit Übertragung

des Kommanditanteils zum 01.01.1998

an den Beigeladenen

2.268.298,41 DM x 727.500 DM abzgl. 727.500 DM = 1.472.749,46 DM

750.000 DM

In Höhe des mit der Anteilsübertragung weggefallenen negativen Kapitalkontos nach

Betriebsprüfung hat Frau Yyyyyyy einen Veräußerungsgewinn versteuert, der gem. §

15a Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) um den für sie lt. Anlage 4 zum

Prüfungsbericht noch vorhandenen verrechenbaren Verlust nach Betriebsprüfung zu

mindern war.

Gleichzeitig ist für den Beigeladenen - mangels stiller Reserven im Betriebsvermögen

der Klägerin - im gegenseitigen Einvernehmen der Beteiligten ein Ausgleichsposten

i.H.v. 1.472.749,46 DM zur Neutralisierung künftiger auf den übernommenen Komman-

ditanteil entfallender Gewinnanteile in der Ergänzungsbilanz erfasst worden, der zum

31.12.2001 noch i.H.v. 670.403,41 EUR bestand.

Im Rahmen ihrer Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von

Besteuerungsgrundlagen 2002 erklärte die Klägerin Einkünfte aus Gewerbebetrieb

i.H.v. 28.682 EUR. Den steuerlichen Gewinn der Gesamthand (ohne Sonderbilanz- und

Ergänzungsbilanzergebnisse) ermittelte die Klägerin ausweislich der Bilanz zum

31.12.2002 mit 83.328,25 EUR (Jahresüberschuss 78.578,43 EUR zzgl. Auslagenersatz

Komplementärin 4.749,82 EUR). Hierin sind Erträge aus ihrer Beteiligung an der

ZZZZZZZ GmbH & Co. KG i.H.v. 56.558,55 EUR enthalten. Für den Beigeladenen

berücksichtigte die Klägerin einen Ergänzungsbilanzverlust aus der Auflösung des

Ausgleichspostens i.H.v. 17.730,41 EUR (21,27779% von 83.328,25 EUR). Mit

Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von

Besteuerungsgrundlagen 2002 vom 24.02.2004 veranlagte der Beklagte die Klägerin

insoweit erklärungsgemäß.

Auf Grund geänderter Mitteilungen über das Ergebnis der ZZZZZZZ GmbH & Co. KG

änderte der Beklagte den Feststellungsbescheid 2002 mit Bescheiden vom 15.04.2005

und 26.10.2005 nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO). Die Erträge aus der

Beteiligung an der ZZZZZZZ GmbH & Co. KG berücksichtigte der Beklagte im Rahmen

der letztgenannten Feststellungen mit 161.167 EUR (Bescheid vom 15.04.2005) bzw.

mit 137.165 EUR (Bescheid vom 26.10.2005). Die Auflösung des Ausgleichspostens in

der Ergänzungsbilanz des Beigeladenen blieb jeweils unverändert mit 17.730,41 EUR

bestehen, obwohl die Beteiligungseinkünfte mit Bescheid vom 26.10.2005 im Vergleich

zum Ausgangsbescheid um 80.607 EUR erhöht wurden.

Ebenfalls mit Bescheiden vom 15.04.2005 und 26.10.2005 korrigierte der Beklagte den

im vorliegenden Klageverfahren nicht betroffenen Bescheid über die gesonderte und

einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2001 vom 14.02.2003 nach §

175 Abs. 1 Nr. 1 AO und berücksichtigte auch insoweit geänderte Beteiligungserträge

für die Beteiligung an der ZZZZZZZ GmbH & Co. KG. Die Beteiligungseinkünfte

minderten sich hierbei im Vergleich zum Ausgangsbescheid um 9.805 DM (bzw. 5.013

EUR). Die Auflösung des Ausgleichspostens wurde mit 21,18% angesetzt und blieb wie

im Jahr 2002 unverändert bestehen . Die Einkünfte aus der Beteiligung an der ZZZZZZZ

GmbH & Co. KG erhöhten sich im Bescheid

vom 15.04.2005 von 352.345 DM auf 366.535 DM und verminderten sich mit Bescheid

vom 26.10.2005 auf 342.540 DM.

Den gegen den geänderten Feststellungsbescheid 2001 erhobenen Einspruch verwarf

der Beklagte mit Einspruchsentscheidung vom 13.12.2006 unter Hinweis auf § 351 Abs.

1 AO als unzulässig.

Mit ihrem gegen den streitgegenständlichen Feststellungsbescheid 2002 vom

26.10.2005 erhobenen Einspruch machte die Klägerin geltend, der Ausgleichsposten

sei in Höhe des auf die übernommene Kommanditbeteiligung entfallenden

Gewinnanteils aufzulösen. Das Verhältnis zwischen dem übernommenen Kapitalanteil

und dem gesamten Haftkapital sei auf den Zeitpunkt der Anteilsübertragung - hier den

28.12.1997 - zu ermitteln und betrage daher 58,2% (727.500 DM zu 1.250.000 DM). Die

im Feststellungszeitraum 2002 zusätzlich zu berücksichtigende Auflösung des

Ausgleichspostens belaufe sich folglich auf 58,2% von 80.606,45 EUR (= 46.912,95

EUR).

Der Beklagte berichtigte den Bescheid über die gesonderte und einheitliche

Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2002 mit Einspruchsentscheidung vom

13.12.2006 insoweit als er den für den Beigeladenen gebildeten Ausgleichsposten um

weitere 16.026 EUR gewinnmindernd auflöste und den Einspruch gegen den

Feststellungsbescheid 2002 als im Übrigen unbegründet zurückwies. Der bisher

angenommene Prozentsatz von 21,2% sei zutreffend. Die Auflösung des

Ausgleichspostens ermittle sich daher (unter Berücksichtigung des vorangegangenen

Feststellungszeitraums) wie folgt:

Erhöhung des Beteiligungsertrags im Gesamthandgewinn 2002 80.607 EUR

Minderung des Beteiligungsertrags im Gesamthandgewinn 2001 ./. 5.013 EUR

a. 75.594 EUR

Prozentsatz 21,2%

zusätzliche Auflösung des Ausgleichspostens in der Ergänzungsbilanz 16.026 EUR

Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin geltend, die Auflösung des

Ausgleichspostens sei jährlich im Verhältnis 727.500 DM zu 1.250.000 DM, d.h. mit

58,2% vorzunehmen.

Der Ausgleichsposten, der nicht durch stille Reserven abgedeckt sei, werde mit

künftigen, auf den Kommanditanteil entfallenden steuerpflichtigen Gewinnanteilen

verrechnet und somit für den Erwerber neutralisiert. Anderenfalls würde die

Versteuerung des Veräußerungsgewinns durch Frau Yyyyyyy im Jahr der

Anteilsübertragung zu einer Doppelbesteuerung führen. Der Beigeladene habe in den

Folgejahren steuerpflichtige Gewinne erzielt, die mit der jährlichen Auflösung des

Ausgleichspostens zu verrechnen seien.

Sinn und Zweck der Bildung und Auflösung des Ausgleichspostens sei es, dem

Übernehmer - hier dem Beigeladenen - eine Verlustverrechnung gem. § 15a EStG zu

ermöglichen, die dem Grunde und der Höhe nach dem entspreche, was die

Übertragende (Frau Yyyyyyy) ansonsten hätte in Anspruch nehmen können. Bei

Nichtdurchführung der Anteilsübertragung hätte Frau Yyyyyyy die verrechenbaren

Verluste nach § 15a EStG mit künftigen, auf ihren Kommanditanteil entfallenden

steuerpflichtigen Gewinnen verrechnen und an der Kapitalerhöhung teilnehmen können.

Dies hätte zu einer Verlustverrechnung von jährlich 58,2% (727.500 DM / 1.250.000 DM)

geführt.

Die Kapitalerhöhung sei erst am 29.12.1997, d.h. nach der Anteilsübertragung

beschlossen worden. Der Beigeladene habe die im Rahmen der Kapitalerhöhung zu

erbringende Einlage für seinen Anteil allein erbracht. Frau Yyyyyyy habe hierfür vor der

Anteilsübertragung keine Zahlungen geleistet. Demnach habe der Beigeladene mit dem

von Frau Yyyyyyy übernommenen Anteil, für den die Auflösung des Ausgleichspostens

vorzunehmen sei, an der Kapitalerhöhung teilgenommen und die Einlage insoweit

selbst geleistet. Soweit Frau Yyyyyyy den Kommanditanteil nicht an den Beigeladenen

übertragen hätte, hätte sie für diesen Gesellschaftsanteil die Verlustverrechnung gem. §

15a EStG in Anspruch nehmen können. Der Beigeladene dürfe folglich nicht schlechter

gestellt werden als die Übertragende, Frau Yyyyyyy.

Die Klägerin und der Beigeladene beantragen,

1. den Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von

Besteuerungsgrundlagen 2002 vom 26.10.2005 in Form der

Einspruchsentscheidung vom 13.12.2006 dahingehend zu ändern, dass die auf

den Beigeladenen entfallenden Einkünfte statt wie bisher mit 153.06,37 EUR mit

93.657,30 EUR festgestellt werden und der Gesamtgewinn sich entsprechend

mindert,

2. hilfsweise die Revision zuzulassen.

Der Beklagte beantragt,

1. die Klage abzuweisen,

2. hilfsweise die Revision zuzulassen.

Zur Begründung führt er aus, der Prozentsatz zur Auflösung des Ausgleichspostens sei

am 28.12.1997 bzw. 01.01.1998 nicht für die Folgezeit festgeschrieben worden. Für

jedes Jahr müsse eine Relation des übertragenen Kommanditanteils zur Summe des

gesamten Kommanditkapitals, das an der Gewinnverteilung teilnehme, ermittelt werden.

Für das Jahr 2002 betrage der Anteil 21,2% (727.500 DM zu 3.435.000 DM). Der von

der Klägerin ermittelte Prozentsatz sei unzutreffend.

Für steuerliche Zwecke sei bei der erstmaligen Beurteilung der Beteiligungsverhältnisse

nicht wie von der Klägerin vorgetragen auf den 28.12.1997 (Zeitpunkt des

Vertragsschlusses), sondern auf den 01.01.1998 (Übergang von Nutzen und Lasten)

abzustellen. Die am 29.12.1997 allein für den Beigeladenen vorgenommene

Kapitalerhöhung sei daher nicht nach, sondern vor der Wirksamkeit des

Übertragungsvertrages erfolgt und müsse bei der Ermittlung der prozentualen

Beteiligung von Frau Yyyyyyy am gesamten Haftkapital der Klägerin einbezogen

werden.

Durch die Bildung des Ausgleichspostens sollte dem Übernehmer des

Kommanditanteils - dem Beigeladenen - eine Verlustverrechnung nach § 15a EStG

ermöglicht werden, die von der Höhe und von der zeitlichen Verteilung dem

entsprechen würde, was Frau Yyyyyyy ohne eine Übertragung in 2002 hätte

beanspruchen können. Die im Jahr 2002 auf den Beigeladenen entfallenden Anteile am

Gesamthandgewinn seien daher gedanklich vorab im Verhältnis der in diesem Jahr für

ihn bestehenden Beteiligungshöhe in einen Gewinn, der auf den übertragenen

Kommanditanteil (727.500 DM zu 3.435.000 DM (= 21,2%)), und einen Gewinn, der auf

den originären Kommanditanteil des Beigeladenen - einschließlich der

Kapitalerhöhungen - entfalle (3.412.500 DM zu 3.435.000 DM (= 78,2 %)), aufzuteilen.

Eine Saldierung von Gewinnen, die auf die originäre Beteiligung des Beigeladenen

bzw. auf dessen Kapitalerhöhungen entfielen, mit den Verlustvorträgen, die aus der

Übertragung der Beteiligung stammten, sei nicht möglich. Maßgeblich sei der

Prozentsatz von 21,2%, da auch die allein vom Beigeladenen vorgenommenen

Kapitalerhöhungen an der Gewinnverteilung in 2002 teilnehmen würden und sich die

auf die übertragene Beteiligung i.H.v. 727.500 DM entfallenden Gewinne gegenüber

1998 verhältnismäßig und prozentual gemindert hätten.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze, die

beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie die Verfahrensakte Bezug genommen.

II.

Die Klage ist begründet.

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von

Besteuerungsgrundlagen 2002 vom 26.10.2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung

vom 13.12.2006 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin sowie den Beigeladenen in

ihren Rechten, § 100 Abs. 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung (FGO).

Der in der Ergänzungsbilanz des Beigeladenen gebildete Ausgleichsposten ist im

Feststellungszeitraum 2002 um weitere 59.411,07 EUR zu mindern. Der

Gesamthandgewinn ist auf 35.444,93 EUR und der auf den Beigeladenen entfallende

Gewinnanteil entsprechend auf 93.657,30 EUR festzustellen.

Die Auflösung des Ausgleichspostens ist nicht auf den prozentualen Anteil des

übernommenen Kapitalanteils am Gesamtkapital zu begrenzen. Soweit ein

entsprechendes Ausgleichsvolumen in der Ergänzungsbilanz vorhanden ist, ist die

Auflösung des Ausgleichspostens in Höhe des jeweiligen Gewinnanteils des

Kommanditisten vorzunehmen.

1. Der Beigeladene hat mit Verträgen vom 28.12.1997 und 12.12.2000 eine anteilige

Kommanditbeteiligung i.H.v. 727.500 DM gegen Übernahme des anteiligen negativen

Kapitalkontos i.H.v. 1.472.749,46 DM von Frau Yyyyyyy erworben.

Entsprechend den in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs niedergelegten

Grundsätzen (BFH-Urteile vom 21.04.1994 IV R 70/92, BStBl II 1994, 745; vom

14.06.1994 VIII R 37/93, BStBl II 1995, 246; vom 19.02.1998 IV R 59/96, BStBl II 1999,

266), denen sich der erkennende Senat anschließt, wurde für den Beigeladenen -

mangels stiller Reserven im Betriebsvermögen der Klägerin - ein Ausgleichsposten

i.H.v. 1.472.749,46 DM in der Ergänzungsbilanz erfasst. Da keine stillen Reserven

vorhanden und der Geschäftswert geringer war als das anteilige negative Kapitalkonto,

konnte der Beigeladene nach der vorgenannten Rechtsprechung insoweit keinen

Aufwand (Erwerbsverlust) geltend machen. Die Verteilung der Verluste, die seinerzeit

zu dem negativen Kapitalkonto geführt hatten, ließ sich nicht rückgängig machen. Der

Beigeladene hatte auch keine Anschaffungskosten, denn durch die Übernahme des

negativen Kapitalkontos wendete er nichts aus seinem Vermögen auf. Er ist insoweit

weder zum Nachschuss verpflichtet noch haftet er den Gesellschaftsgläubigern. Er ist

lediglich damit einverstanden, dass in Zukunft auf ihn entfallende Gewinnanteile zum

Ausgleich des negativen Kapitalkontos verwendet werden (BFH-Urteil vom 19.02.1998

IV R 59/96, BStBl II 1999, 266).

Kommt es - wie im Streitfall - zu künftigen Gewinnen, dürfen diese beim Erwerber nicht

versteuert werden, weil sie bereits beim Veräußerer - hier bei Frau Yyyyyyy - mit dem

Veräußerungsgewinn versteuert wurden. Dementsprechend ist der in der

Ergänzungsbilanz gebildete Ausgleichsposten mit allen künftigen auf den

Kommanditanteil entfallenden steuerpflichtigen Gewinnanteilen zu verrechnen (Wacker

in Schmidt, Einkommensteuergesetz Kommentar, 29. Auflage 2010, § 15a Rn. 222;

Lüdemann in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuergesetz Kommentar, § 15a

Rn. 138; Heuermann in Blümich, Einkommensteuergesetz Kommentar, § 15a Rn. 111).

Die erfolgswirksame Auflösung des Ausgleichspostens hat nach der Rechtsprechung zu

erfolgen, soweit die Kommanditgesellschaft Gewinne erzielt, die auf den Erwerber

entfallen und zum Ausgleich des negativen Kapitalkontos zu verwenden sind (BFH-

Urteil vom 19.02.1998 IV R 59/96, BStBl II 1999, 266). Die erfolgsmindernde Auflösung

des Ausgleichspostens dient lediglich dazu, die erneute steuerliche Belastung bereits

versteuerter Gewinne zu vermeiden (BFH-Urteil vom 19.02.1998 IV R 59/96, BStBl II

1999 266). Dies wird dadurch erreicht, dass der Kommanditist die Möglichkeit erhält,

künftige Gewinne in Höhe des bestehenden Ausgleichspostens zu verrechnen.

Ein Kommanditist verfügt über ein einheitliches Kapitalkonto und einen einheitlichen

Gewinnanteil (BFH-Urteil vom 21.04.1994 IV R 70/92, BStBl II 1994, 745). Da eine

Aufspaltung des Gewinnanteils nach den zuvor bestehenden Beteiligungsverhältnissen

nicht möglich ist, kommt auch im Rahmen der Auflösung des Ausgleichspostens in der

Ergänzungsbilanz eine Differenzierung zwischen dem übernommenen und dem

originären Kapitalanteil nicht in Betracht.

Gegen die von beiden Beteiligten vorgenommene Aufteilung des einheitlichen

Kommanditanteils sprechen im Übrigen auch Praktikabilitätserwägungen. Durch

Kapitalauf- und abstockungen kann sich das quotale Verhältnis zwischen dem

originären und dem übernommenen Kapitalanteil verändern. Soweit Kapitaländerungen

innerhalb eines Jahres vorgenommen würden, wären aus Sicht des Senats jeweils

Zwischenbilanzen zu erstellen, um den bis zu diesem Zeitpunkt erwirtschafteten Gewinn

und das jeweilige prozentuale Verhältnis zwischen dem übernommenen und dem

originären Kommanditanteil festzustellen.

2. Im Rahmen der Einspruchsentscheidung vom 13.12.2006 stellte der Beklagte für den

Beigeladenen einen Gewinnanteil i.H.v. 153.068,37 EUR fest. Da der Ausgleichsposten

zum 31.12.2001 noch i.H.v. 670.403,41 EUR bestand, könnte dieser Gewinnanteil

grundsätzlich in voller Höhe mit dem Ausgleichsposten verrechnet werden.

Vorliegend war jedoch zu berücksichtigen, dass mit Bescheid über die gesonderte und

einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2002 vom 24.02.2004 für den

Beigeladenen ein Gewinnanteil i.H.v. 93.657,30 EUR bestandskräftig festgestellt wurde.

Der Gewinnanteil des Beigeladenen konnte daher gem. § 351 Abs. 1 AO nicht in einer

geringeren Höhe festgestellt und daher lediglich um weitere 59.411,07 EUR gemindert

werden.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

4. Die Revision war zuzulassen, da wegen der grundsätzlichen Bedeutung der

Rechtssache und zur Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs

erforderlich ist. In der Rechtsprechung geklärt ist lediglich, dass der Ausgleichsposten

erfolgswirksam aufzulösen ist. Offen ist jedoch die Frage, wie bzw. in welcher Höhe die

Auflösung zu erfolgen hat.