Urteil des FG Münster, Az. 4 K 2376/07 E

FG Münster: einkünfte, freibetrag, verpachtung, aufwand, einzahlung, vermietung, kapitalanlage, vergleich, gesetzesänderung, erlass
Finanzgericht Münster, 4 K 2376/07 E
Datum:
31.07.2008
Gericht:
Finanzgericht Münster
Spruchkörper:
4. Senat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
4 K 2376/07 E
Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
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Streitig ist, ob der Beklagte (Bekl.) es zu Recht abgelehnt hat, vorläufig einen Freibetrag
auf der Lohnsteuerkarte des Klägers (Kl.) einzutragen.
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Der 1951 geborene Kl., der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezieht, schloss mit
der L Lebensversicherungs-AG einen Vertrag über eine sog. Basisrente ("Rürup-
Rente"). In dem Vertrag vom 05.04.2007, auf den im Übrigen Bezug genommen wird,
wurde vereinbart, dass der Kl. gegen eine Einmalzahlung von 35.000 EUR ab
01.05.2016 eine lebenslange Garantierente von 163,43 EUR monatlich erhalten solle.
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Mit Schreiben vom 07.05.2007 beantragte der Kl. beim Bekl. die Eintragung eines
Freibetrags in Höhe von 22.400 EUR (64 % des gezahlten Beitrags von 35.000 EUR)
auf seiner Lohnsteuerkarte. Der Bekl. lehnte den Antrag mit Bescheid vom 10.05.2007
ab. § 39 a Einkommensteuergesetz (EStG) sehe die Eintragung eines entsprechenden
Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte nicht vor. Der Kl. legte dagegen Einspruch ein, den
der Bekl. mit Einspruchsentscheidung vom 01.06.2007 als unbegründet zurückwies. In
den Gründen der Einspruchsentscheidung führte er aus, dass in § 39 a Abs. 1 EStG
abschließend aufgezählt sei, für welche Beträge ein Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte
eingetragen werden könne. § 10 Abs. 1 Nr. 2 b EStG werde in § 39 a Abs. 1 EStG nicht
genannt. Eine Berücksichtigung der betreffenden Aufwendungen im
Lohnsteuerermäßigungsverfahren scheide daher aus. Verfassungsrechtliche Bedenken
hiergegen bestünden nicht.
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Der Kl. hat Klage erhoben. Zur Begründung trägt er vor, nach den neuen Regelungen in
§ 10 Abs. 3 Sätze 1, 2, 4, 6 und 7 und Abs. 4 a Sätze 1 bis 3 EStG seien zusätzliche
Sonderausgaben i.S.v. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG in Höhe von 22.400 EUR
steuermindernd zu berücksichtigen. In der das Lohnsteuerermäßigungsverfahren
regelnden Vorschrift des § 39 a EStG seien Sonderausgaben im Sinne des § 10 Abs. 1
Nr. 2 b EStG zwar nicht ausdrücklich aufgeführt. Offenbar sei aber übersehen worden,
dass es für Arbeitnehmer hierdurch zu einer Schlechterstellung im Vergleich zu solchen
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Steuerpflichtigen komme, die nach § 37 EStG Vorauszahlungen zu leisten hätten, wenn
das Gesetz die Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte nicht vorsehe.
Diese Regelungslücke sei durch eine analoge Anwendung des § 39 a Abs. 1 Nr. 2
EStG zu schließen. Da es sich bei dem Lohnsteuerabzugsverfahren lediglich um einen
Unterfall des Einkommensteuervorauszahlungsverfahrens handele, liege auch eine
Ungleichbehandlung vor, die gegen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) verstoße. Zu
berücksichtigen sei zudem, dass die Eintragung des Freibetrags für ihn, den Kl.,
wirtschaftlich von Gewicht sei. Sein monatliches Bruttogehalt belaufe sich auf 5.542
EUR. Würde der Freibetrag wie beantragt eingetragen, würde der monatliche Freibetrag
3.200 EUR betragen.
Im Nachgang zum Senatsbeschluss wegen Aussetzung der Vollziehung (AdV) vom
16.07.2007, Az. 4 V 2377/07 E, verweist der Kl. ergänzend auf die besondere politische
und gesellschaftliche Bedeutung der Gesetzesänderung und der Einführung des § 10
Abs. 1 Nr. 2 b EStG durch das Alterseinkünftegesetz (AltEinkG) zum 01.01.2005 sowie
auf die inzwischen wohl anzunehmende finanzielle und zahlenmäßige Relevanz dieser
Kapitalanlage. Demgegenüber sei der Verwaltungsaufwand zur unterjährigen
Berücksichtigung der Aufwendungen bereits im Lohnsteuerabzugsverfahren zu
vernachlässigen.
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Nach dieser Gesetzesänderung durch das AltEinkG zum 01.01.2005 und der
gesetzlichen Nachbesserung zum 01.01.2006 (keine Kürzung des Vorwegabzugs) sei
von vollständig geänderten rechtlichen Rahmenbedingungen auch im Hinblick auf das
zitierte Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 07.06.1989 X R 12/84, BStBl. II 1989,
976 auszugehen. Im Streitjahr komme der zu berücksichtigende Aufwand i.H.v. 22.400
EUR zu den maximal abziehbaren Sonderausgaben i.H.v. 9.447 EUR hinzu.
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Nach Durchführung verschiedener Rentabilitätsberechnungen werde deutlich, dass nur
im günstigsten Fall mit einem rechnerischen Überschuss aus dieser Kapitalanlage
gerechnet werden könne. Dennoch werde diese Form der Alterssicherung inzwischen
sowohl von Unternehmern als auch von Arbeitnehmern gewählt. Sie finanzierten damit
ihre eigene Alterssicherung durch Konsumverzicht und verfolgten gleichzeitig ein
politisch und gesellschaftlich befürwortetes Ziel, nämlich im Alter nicht der Allgemeinheit
zur Last zu fallen. Dabei stelle sich die Berücksichtigung als Sonderausgaben nicht als
Geschenk, sondern als sachgerechte Konsequenz der späteren Steuerpflicht dar. Die
Steuern auf diese Einkünfte würden später unter normalen Umständen ebenfalls
unterjährig eingefordert.
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Wenn der BFH in seinem Beschluss vom 29.04.1992 VI B 152/91, BStBl. II 1992, 752 zu
der Annahme gelangt sei, es verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 GG, dass negative Einkünfte
aus Vermietung und Verpachtung nicht auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden
könnten, müsse dies erst recht für die hier geltend gemachten, gesellschaftlich
besonders gewünschten Sonderausgaben gelten, zumal Verluste aus Vermietung und
Verpachtung wohl vielfach auf sogenannte Abschreibungsgestaltungen zurückzuführen
seien.
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Ziehe man demgegenüber in Betracht, mit welch vergleichsweise geringem
gesetzgeberischen und verwaltungstechnischen Aufwand die geltend gemachten
Aufwendungen bereits im Ermäßigungsverfahren Berücksichtigung finden könnten, sei
die durch die Ablehnung der Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte
bewirkte Schlechterstellung von Arbeitnehmern im Lohnabzugsverfahren gegenüber
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Selbständigen im Vorauszahlungsverfahren sachlich nicht gerechtfertigt. Die
Voraussetzungen, unter denen auch nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts
(BVerfG) in seinem Beschluss vom 08.10.1991 1 BvL 50/86, HFR 1992, 75; DB 1991,
2522 durch Typisierung und Pauschalierung eintretende Härten und Ungerechtigkeiten
hinzunehmen seien, lägen nicht vor.
Nach Erlass des Einkommensteuerbescheides für 2007 teilt der Kl. mit, dass er das
Verfahren als Fortsetzungsfeststellungsklage fortführen wolle. Er, der Kl., habe Ende
April 2008 eine weitere Einzahlung über einen Betrag ebenfalls i.H.v. 35.000 EUR
geleistet. Das Finanzamt werde wieder die Eintragung eines Freibetrages auf der
Lohnsteuerkarte verweigern. Es lägen daher die Voraussetzungen für eine
Fortsetzungsfeststellungsklage nach dem BFH-Urteil vom 19.10.2006 III R 4/05, BStBl. II
2007, 637 vor.
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Der Kl. beantragt sinngemäß,
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festzustellen, dass die Ablehnung der Eintragung des Freibetrages in Höhe von
22.400 EUR auf der Lohnsteuerkarte für 2007 rechtswidrig war;
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hilfsweise die Revision zuzulassen.
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Der Bekl. beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Er nimmt zunächst auf die Einspruchsentscheidung Bezug. Ergänzend führt er aus,
soweit der Kl. vortrage, dass die Einzahlung von Beträgen in eine Rentenversicherung
durch Einmalbetrag häufig vorkomme, decke sich dies nicht mit den Erfahrungen der
Finanzverwaltung. Vielmehr werde hier nur das Verhalten eines geringen Anteils der
gesamten Arbeitnehmerschaft dargestellt. Dies rechtfertige keine ergänzende
Auslegung des § 39 a EStG. Denn der Gesetzgeber habe nicht die Aufgabe, im
Lohnsteuerermäßigungsverfahren schon sämtlichen Einzelfällen gerecht zu werden.
Vielmehr liege es in der Natur der Sache und sei aus Praktikabilitätsgründen
gerechtfertigt, dass hierbei nicht alle Sonderfälle berücksichtigt werden könnten.
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Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze und auf die
Steuerakten des Bekl. verwiesen.
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Entscheidungsgründe
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Die Klage, über die der Senat im Einverständnis der Beteiligten gem. § 90 Abs. 2
Finanzgerichtsordnung (FGO) ohne mündliche Verhandlung entscheiden konnte, ist
zulässig aber nicht begründet.
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Soweit der Kl. auch für den Veranlagungszeitraum 2008 die Eintragung eines
Freibetrages erstrebt, wird sein Klagebegehren einheitlich dahingehend ausgelegt, dass
die Rechtswidrigkeit des Ablehnungsbescheides wegen Eintragung eines Freibetrages
für 2007 vom 10.05.2007 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01.06.2007 im
Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage festgestellt werden soll. Denn die
Rechtskraftwirkung eines im Rahmen des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO ergehenden Urteils
(§ 110 FGO) geht dahin, dass es dem Unterliegenden verwehrt ist, den Obsiegenden
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erneut in eine Verfahrenssituation zu bringen, in der dieselben Rechtsfragen zu
beantworten sind (vgl. Gräber, FGO, 6. Aufl. 2006, § 100 Rz. 65).
Die Klage ist als Fortsetzungsfeststellungsklage i.S.v. § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO
zulässig.
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Für die ursprünglich auf Eintragung des Freibetrags gerichtete und als solche zulässige
Klage ist das Rechtsschutzbedürfnis mit Erlass des Einkommensteuerbescheides 2007
vom 06.05.2008, in dem die streitigen Sonderausgaben anerkannt wurden, entfallen.
Der BFH nimmt aber in gefestigter Rechtsprechung an, es bestehe ein berechtigtes
Interesse nach § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO an der Feststellung, dass der ursprünglich
erlassene Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen sei, wenn sich die zu beurteilende
Streitfrage für die künftigen Lohnsteuerverfahren in gleicher Weise stelle (vgl. BFH-Urteil
vom 19.10.2006 III R 4/05 aaO m.w.N.).
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Im Streitfall besteht ein berechtigtes Interesse, weil nach dem unbestrittenen Vortrag des
Kl. im Rahmen der Ausstellung bzw. Änderung der Lohnsteuerkarte auch für das Jahr
2008 wiederum zu entscheiden ist, ob er über den Wortlaut des § 39 a Abs. 1 Nr. 1 bis 8
EStG hinaus einen Anspruch auf Eintragung eines Ermäßigungsbetrages für
Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 b EStG i.H.v. 22.400 EUR hat.
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Die Klage ist unbegründet. Zu Recht hat der Bekl. es abgelehnt, diesen Freibetrag auf
der Lohnsteuerkarte für 2007 einzutragen. Der Ablehnungsbescheid vom 10.05.2007 in
der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01.06.2007 ist rechtmäßig.
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Gem. § 39 a Abs. 1 EStG wird auf der Lohnsteuerkarte als vom Arbeitslohn
abzuziehender Freibetrag die Summe der in Nr. 1 bis 8 aufgeführten Beträge
eingetragen. Zu diesen Beträgen gehören nach § 39 a Abs. 1 Nr. 2 EStG die
Sonderausgaben im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1, 1 a, 4, 5, 7 bis 9 und des § 10 b EStG,
soweit sie den Sonderausgabenpauschbetrag von 36 EUR übersteigen. § 10 Abs. 1 Nr.
2 b EStG ist nicht aufgeführt. Nach dieser Vorschrift sind - unter bestimmten weiteren
Voraussetzungen - Beiträge des Steuerpflichtigen zum Aufbau einer eigenen
kapitaldeckenden Altersversorgung (im Rahmen der Höchstbeträge nach § 10 Abs. 3,
Abs. 4 a EStG) als Sonderausgaben zu berücksichtigen.
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Dass für Vorsorgeaufwendungen kein Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte eingetragen
werden kann, während bei Berechnung der Einkommensteuervorauszahlungen - im
Rahmen der Höchstbeträge - die tatsächlichen Aufwendungen berücksichtigt werden,
benachteiligt den Kl. Er hat gemessen an seinen Gesamteinkünften zunächst eine zu
hohe Einkommensteuer zu zahlen, die ihm erst nach Durchführung der Veranlagung
wieder erstattet wird.
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Diese mit dem Ausschluss des Lohnsteuerermäßigungsverfahrens für
Vorsorgeaufwendungen verbundenen Nachteile sind jedoch durch die Besonderheiten
dieses Verfahrens sachlich gerechtfertigt. Ein Verstoß gegen Art. 3 GG liegt nicht vor,
weil die Ungleichbehandlung durch die Besonderheiten des
Lohnsteuerabzugsverfahrens und die Berücksichtigung der Vorsorgepauschale beim
Lohnsteuerabzug gerechtfertigt sind (vgl. FG Baden-Württemberg Urteil vom 30.11.2006
10 K 171/06, juris, nicht rkr., Az. des BFH X R 28/07; ebenso Intemann in
Herrmann/Heuer/Raupach, EStG, KStG, § 39 a EStG Anm. 11; Schmidt/Drenseck,
EStG, 28. Aufl. 2008, § 39 a Rz. 3; Thürmer in Blümich, EStG, KStG, GewStG, § 39 a
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EStG, 02/2008, Rdnr. 36).
Der Gesetzgeber darf bei Massenvorgängen aus Gründen der Praktikabilität pauschale
Maßstäbe wählen und sich mit Typengerechtigkeit begnügen. Deshalb ist es nicht zu
beanstanden, wenn im Lohnsteuerabzugsverfahren, das eine vereinfachte
Einkommensbesteuerung mit möglichst wenig Verwaltungsaufwand bezweckt,
steuermindernde Umstände unberücksichtigt bleiben. Der einzelne Arbeitnehmer muss
den wirtschaftlichen Nachteil (Liquiditäts- und Zinsnachteil) hinnehmen, den er dadurch
erleidet, dass die abziehbaren Vorsorgeaufwendungen nicht bereits beim
Lohnsteuerabzug in voller Höhe, sondern erst bei Durchführung der
Einkommensteuerveranlagung, berücksichtigt werden, (vgl. BFH-Beschluss vom
07.06.1989 X R 12/84, aaO).
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Eine Gesamtwürdigung der mit der Lohnsteuererhebung verbundenen Vor- und
Nachteile ergibt, dass diese Ungleichheiten der typisiert geregelten und notwendig an
der Einkunftsart ausgerichteten Steuererhebung nicht ein Gewicht haben, das den
gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum vertretbarer Typisierung übersteigt. Ein dem
Art. 3 Abs. 1 GG genügender Vergleich darf sich dabei nicht auf die Prüfung eines mit
dem Lohnsteuererhebungsverfahren verbundenen Liquiditätsnachteils beschränken,
sondern muss in einem Gesamtvergleich die steuererheblichen Unterschiede zwischen
den Lohneinkünften und den übrigen Einkunftsarten analysieren und bewerten und
dabei die typischerweise zusammentreffenden Vor- und Nachteile für die Belastung der
Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit beachten. Gleichheitserheblich ist insoweit der
durch die Gesamtregelung hergestellte Belastungserfolg. In diesem Gesamtvergleich
sind insbesondere die Verschiedenheiten in den Erklärungs- und Buchführungspflichten
einschließlich ihrer Kostenfolge, die jeweiligen Zeitwirkungen der Maßstäbe für Gewinn-
und Überschusseinkünfte, die gesetzlichen Regelungen zur Annäherung der
Belastungszeitpunkte und zum Ausgleich von Liquiditätsunterschieden,
Vereinfachungen und Typisierungen für die einzelnen Einkunftsarten zu beurteilen. Bei
einem solchen Gesamtvergleich tritt die Belastungswirkung der in der Regel
monatlichen Lohnsteuererhebung jedenfalls hinter die übrigen - teilweise gegenläufig
wirkenden - Regelungen über die Erhebung von Lohnsteuer und sonstiger
Einkommensteuer zurück. So hat das BVerfG entschieden, dass die
Belastungsgleichheit in der Zeit auch nach der Aufhebung des steuerlichen
Weihnachts- und Arbeitnehmerfreibetrags durch Art. 1 Nr. 20 des Steuerreformgesetzes
1990 vom 25.07.1988 (BGBl. I S. 1093) durch die in der Regel monatliche
Lohnsteuererhebung nur geringfügig berührt wird (BVerfG vom 10.04.1997 - 2 BvL
77/92, BVerfGE 1996, 1 und BStBl. II 1997, 518).
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Ein Gleichheitsverstoß liegt deshalb nach Auffassung des erkennenden Senats im
Streitfall nicht vor, zumal Versicherungsbeiträge bei der Berechnung der Lohnsteuer -
wenn auch nur in Höhe der Vorsorgepauschale - nach § 39 b Abs. 2 Satz 6 Nr. 2 EStG
angesetzt werden (Intemann in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG, § 39 a Rdnr. 11;
Schmidt/Drenseck, EStG, aaO; Stache, in Bordewin/Brandt, EStG, § 39 a Rdnr. 25; a. A.
Trzaskalik, in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 39 a Rdnr. B 5). Vor diesem
Hintergrund fehlt es auch an planwidrigen gesetzlichen Regelungslücke (vgl.
Siebenhüter in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG, KStG, § 10 c EStG Anm. 12; Hutter in
Blümich, EStG, KStG, GewStG, § 10 c EStG, 02/2008. Rdnr. 16 f; Barein in
Littmann/Bitz/Putz, Das Einkommensteuerrecht § 39 a Rz. 2).
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Soweit der BFH in seinem Beschluss vom 29.04.1992 VI B 152/91, aaO (zu der bis
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Ende 1993 geltenden Rechtslage) die Ansicht vertreten hat, die Gesichtspunkte der
Verwaltungsvereinfachung und der Typengerechtigkeit könnten die gravierende
Ungleichbehandlung der Lohnbezieher gegenüber der Gruppe der nach § 37 EStG
Vorauszahlungspflichtigen bei negativen Einkünften (aus Vermietung und Verpachtung)
nicht rechtfertigen (vgl. BFH-Beschluss vom 27.06.1995 VI R 93/93, BFH/NV 1995,
1058 zu Steuerabzugsbeträgen nach §§ 43 ff EStG), weil das Finanzamt im Fall der
Erzielung von Gewinnen oder Überschüssen ungeachtet des Lohnabzugs einen
Vorauszahlungsbescheid erlassen hätte, sind diese Aspekte im Streitfall nicht
einschlägig. Nach Auffassung des Senats erfährt der Kl. bei den zu beurteilenden
Sonderausgaben weder eine solch gravierende Ungleichbehandlung noch steht der
Versagung der unterjährigen Steuerminderung für höhere Einzahlungen eine
unterjährige Erfassung entsprechender Einkünfte entgegen. Auf die "Qualität" der
Aufwendungen kann es ebenfalls nicht ankommen.
Durch die Berücksichtigung der Vorsorgepauschale (einschließlich Günstigerprüfung, §
39 b Abs. 2 Satz 6 Nr. 3 i.V.m. § 10 c Abs. 5 EStG) im Rahmen des Lohnsteuerabzugs
werden die Vorsorgeaufwendungen der ganz überwiegenden Anzahl der Lohnbezieher
zutreffend erfasst. Dies gilt auch im Hinblick auf Beiträge im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2
b EStG, soweit sie nun bei der Günstigerprüfung nach § 10 Abs. 4 a Satz 2 und 3 EStG
i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2007 (vgl. Schmidt/Heinicke, EStG, 28. Aufl. 2008, § 10
Rz. 214) zusätzlich berücksichtigungsfähig sein können. Entgegen der Annahme des Kl.
ist der erkennende Senat der Auffassung, dass die Einzahlung von größeren -
laufenden oder einmal eingezahlten - Beträgen in eine Rentenversicherung nur einem
kleineren Personenkreis innerhalb der gesamten Arbeitnehmerschaft möglich sein wird.
Innerhalb dieses Personenkreises werden größere Einmaleinzahlung wiederum nur
ausnahmsweise in mehr als einem oder zwei Veranlagungszeiträumen erfolgen, so
dass es - anders als bei naturgemäß auch mehrjährig auftretenden
Vermietungsverlusten - hinzunehmen ist, wenn die Nichtberücksichtigung dieser
Aufwendungen zu vorübergehenden Zins- und Liquiditätseinbußen in einzelnen
Veranlagungszeiträumen führt. Im Übrigen sind die geltend gemachten
Sonderausgaben - anders als negative Einkünfte oder Steuerabzugsbeträge - nur im
Rahmen der Höchstbeträge und damit begrenzt, steuermindernd
berücksichtigungsfähig. Der maximal eintretende Zins- und Liquiditätsnachteil bleibt so
für die Steuerpflichtigen grundsätzlich kalkulierbar. Außerdem kann durch Bestimmung
von Zeitpunkt und Höhe der eigenen Leistungen innerhalb des Veranlagungszeitraums
beeinflusst werden, wie hoch dieser Nachteil werden kann, zumal wenn die
Jahressteuererklärung zeitnah eingereicht wird.
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Soweit darüber hinaus eingewandt wird, der Versagung der unterjährigen
Steuerminderung stehe demnächst eine unterjährige Erfassung entsprechender
Einkünfte gegenüber, lässt dies nicht die Rechtfertigung der Versagung der Eintragung
eines Freibetrages im Lohnsteuerermäßigungsverfahren unter den hier einschlägigen
Typisierungs- und Vereinfachungsgesichtspunkten entfallen. Denn die den
Einzahlungen entsprechenden Einkünfte dürften - anders als vorliegend die
Einmalzahlungen - regelmäßig ausgezahlt und besteuert werden.
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Entgegen der Auffassung des Kl. ist auch nicht entscheidend, dass die Investition in
eine eigene Altersversorgung derzeit politisch und gesellschaftlich als sehr
wünschenswert angesehen wird. Nach Auffassung des erkennenden Senats kann ein
steuermindernd zu berücksichtigender Aufwand nicht danach beurteilt werden, ob er -
neuerdings - als wünschenswert oder ob er wegen vermehrter - aber gesetzlich
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zulässiger - Abschreibungsgestaltungen - inzwischen - in Verruf geraten ist.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.
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Die Revision war nicht zuzulassen, da keiner der in § 115 Abs. 2 FGO benannten
Zulassungsgründe vorliegt.
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