Urteil des FG Münster, Az. 3 K 3466/05 E

FG Münster: einkünfte, veränderte verhältnisse, abfindung, entschädigung, kopie, kündigung, handelsvertreter, beendigung, vollstreckbarkeit, mehrbelastung
Finanzgericht Münster, 3 K 3466/05 E
Datum:
14.06.2007
Gericht:
Finanzgericht Münster
Spruchkörper:
3. Senat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
3 K 3466/05 E
Tenor:
Der Einkommensteuerbescheid 2003 vom 08.11.2004 in Gestalt der
Einspruchsentscheidung vom 21.07.2005 wird dahingehend geändert,
dass der in den Einkünften enthaltene steuerpflichtige Teil der
Abfindungszahlung in Höhe von 27.729 Euro gem. § 34 EStG ermäßigt
besteuert wird.
Die Steuerberechnung wird dem Beklagten auferlegt.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.
Die Revision wird zugelassen.
G r ü n d e:
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Die Parteien streiten darüber, ob eine im Streitjahr 2003 gezahlte Abfindung gem. § 34
Einkommensteuergesetz (EStG) ermäßigt zu besteuern ist.
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Die Kläger (Kl.) sind Eheleute und wurden für das Streitjahr 2003 zusammen zur
Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Der Kl. arbeitete als Werkzeugmacher in einem im
Bereich Werkzeug- und Vorrichtungsbau tätigen Betrieb. Seine Einkünfte aus dieser
Tätigkeit beliefen sich im Jahr 2002 auf 88.287 Euro. Weitere Einkünfte bezogen die
Eheleute nicht. Auf die Angaben der Kl. und den ESt-Bescheid 2002 in der Steuerakte
wird insoweit Bezug genommen.
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Mit am 28.05.2002 ausgehändigten Schreiben kündigte der Arbeitgeber des Kl. das
Arbeitsverhältnis betriebsbedingt zum 31.12.2002 und bot dem Kl. ab dem 01.01.2003
den Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages mit geänderten finanziellen und
arbeitszeitlichen Bedingungen an. Zu den Einzelheiten wird auf die Kopie des
Kündigungsschreibens (Bl. 28 der GA) Bezug genommen. Am 01.06.2002 erklärte sich
der Kl. mit den geänderten Bedingungen einverstanden. Auf die Kopie des Schreibens
(Bl. 29 GA) wird hingewiesen.
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Am 24.03.2003 schlossen der Kl. und sein Arbeitgeber einen Abwicklungsvertrag. Unter
Bezugnahme auf die betriebsbedingte Kündigung vom 30.11.2002 (vgl. Kopie Bl. 52
GA) zum 30.06.2003 vereinbarten die Vertragsparteien, dass der Kl. unter Freistellung
von der Arbeitsverpflichtung ein monatliches Nettogehalt von 1.665 Euro erhalten und
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bei vorzeitigem Rentenbeginn das Arbeitsverhältnis enden solle. Ausserdem
verpflichtete sich der Arbeitgeber zur Zahlung einer Abfindung gem. §§ 9, 10
Kündigungsschutzgesetz, § 3 Nr. 9 EStG in Höhe von 40.000 Euro netto. Zu den
Einzelheiten wird auf die Kopie des Abwicklungsvertrages (Bl. 26/27 GA) Bezug
genommen.
Seit dem 01.02.2003 erhält der Kl. eine Rente von der Bundesversicherungsanstalt für
Angestellte sowie eine Berufsunfähigkeitsrente aus der Lebensversicherungs AG sowie
eine Betriebspension. Außerdem zahlte der Arbeitgeber des Kl. die vereinbarte
Abfindung. Für den Monat Januar 2003 erhielt der Kl. das in der Änderungskündigung
vereinbarte Gehalt.
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Mit der ESt-Erklärung für das Streitjahr 2003 beantragte der Kl. die ermäßigte
Besteuerung des steuerpflichtigen Teils der Abfindungszahlung. Nach Abzug des
Freibetrages i. S. d. § 3 Nr. 9 EStG belief sich der steuerpflichtige Teil der Abfindung auf
27.729 Euro. Der Bekl. lehnte die ermäßigte Besteuerung gem. § 34 EStG ab, da es an
einer Zusammenballung von Einkünften im Streitjahr fehle. Er setzte die ESt für die Kl.
durch Bescheid vom 08.11.2004 auf 5.424 Euro zzgl. Nebenleistungen fest. Zu den
Einzelheiten wird auf den Bescheid (Bl. 40 – 42 der Steuerakte) Bezug genommen. Der
dagegen gerichtete Einspruch der Kl. war erfolglos.
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Mit ihrer Klage verfolgen die Kl. das Begehren auf ermäßigte Besteuerung der
Abfindungszahlung weiter.
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Sie vertreten die Auffassung, dass man entgegen der Ansicht des Bekl. zu der Frage, ob
eine Zusammenballung der Einkünfte vorliege, nicht auf die Einkommensverhältnisse
des Vorjahres abstellen dürfe. Der Bekl. verkenne insoweit, dass durch die
Änderungskündigung vom 28.05.2002 für das Jahr 2003, in dem auch die Abfindung
gezahlt worden sei, mit dem Jahr 2002 nicht vergleichbare Verhältnisse geschaffen
worden seien.
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Die Kl. beantragen sinngemäß,
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den ESt-Bescheid 2003 vom 08.11.2004 in Gestalt der EE vom 21.07.2005 zu
ändern und auf den steuerpflichtigen Teil der in den Einkünften enthaltenen
Entschädigungszahlung i.H.v. 27.729 Euro § 34 EStG anzuwenden.
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Der Bekl. beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Er hält an seiner Auffassung fest, dass es entsprechend dem Urteil des BFH vom
04.03.1998 (XI R 46/97, BStBl. II 1998, 787) und dem BMF-Schreiben vom 24.05.2004
(BStBl. I 2004, 505) bei der Frage der Zusammenballung der Einkünfte auf die
Lohneinkünfte des Vorjahres ankomme. Bereits durch die Änderungskündigung vom
28.05.2002 sei das bestehende Arbeitsverhältnis gestört gewesen.
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Der Senat entscheidet im Einverständnis der Parteien ohne mündliche Verhandlung.
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Die zulässige Klage ist begründet.
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Der steuerpflichtige Teil der Abfindungszahlung, die der Kl. aufgrund des
Auflösungsvertrages vom 24.02.2003 erhalten hat, ist gem. § 34 EStG ermäßigt zu
besteuern.
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Gem. § 34 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 Nr. 2 EStG unterliegen Entschädigungen i. S. d. § 24 Nr.
1 EStG der ermäßigten Besteuerung.
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Bei der Abfindung lt. Auflösungsvertrag vom 24.02.2003 handelt es sich um eine
Entschädigung i. S. v. § 24 Abs. 1 a EStG, da der Kl. die Zahlung zum Ausgleich für die
Nachteile wegen der betriebsbedingten Auflösung seines Dienstverhältnisses durch die
Kündigung vom 30.11.202 erhalten hat.
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Eine derartige Entschädigung ist nur dann tarifbegünstigt, wenn sie zu einer
Zusammenballung von Einkünften innerhalb eines Veranlagungszeitraums führt. Diese
Voraussetzung ist dann nicht erfüllt, wenn die anlässlich der Beendigung eines
Arbeitsverhältnisses gezahlte Entschädigung die bis zum Ende des
Veranlagungszeitraums (Jahresende) entgehenden Einnahmen nicht übersteigt und der
Steuerpflichtige keine weiteren Einnahmen bezieht, die er bei Fortsetzung des
Arbeitsverhältnis nicht bezogen hätte. Eine Zusammenballung von Einkünften ist
danach nur gegeben, wenn der Steuerpflichtige in Folge der Entschädigungszahlung in
einem Veranlagungszeitraum mehr erhält, als er bei normalem Ablauf der Dinge
erhalten hätte. Nur in diesem Fall ist die Ermäßigung des Steuersatzes gerechtfertigt, da
die Regelung des § 34 EStG bezweckt, die progressionsbedingte Mehrbelastung von
Einkünften, deren Zufluss sich normalerweise auf mehrere Jahre verteilt hätte, zu
verringern. Erhält der Steuerpflichtige dagegen weniger oder ebenso viel, wie er bei
Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erhalten hätte, so besteht für eine Milderung der
Pro-gression kein Anlass. Der Senat schließt sich hinsichtlich dieser Grundsätze der
Rechtsprechung des BFH im Urteil vom 04.03.1998 (XI R 46/97, BStBl. II 1998, 787) an.
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Zur Feststellung, ob eine Zusammenballung von Einkünften gegeben ist, sind zunächst
die Einkünfte zu berechnen, die der Steuerpflichtige bei Fortbestand des
Arbeitsverhältnisses im Abfindungsjahr erhalten hätte. Zu einer Tarifbegünstigung i. S.
d. § 34 EStG kommt es dann, wenn dieser Betrag durch die anlässlich der Beendigung
des Arbeitsverhältnisses gezahlte Entschädigung so wie ggfls. weitere Einnahmen, die
bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht bezogen worden wären, überstiegen
wird. Für die Berechnung der Einkünfte, die der Steuerpflichtige bei Fortbestand des
Arbeitsverhältnisses im Abfindungsjahr erhalten hätte, hat sich der BFH in seiner
Entscheidung vom 04.03.1998 (a. a. O.) an den Lohneinkünften der Vorjahre orientiert.
Dieser Vorgehensweise haben sich die Finanzverwaltung in ihrem BMF-Schreiben vom
24.05.2004 (BStBl I 2004, 505; III 2.2) und auch Teile der Kommentarliteratur (z. B. Horn
in Herrmann/Heuer/Raupach Kommentar zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer,
§ 34 EStG Rdz 54) angeschlossen.
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Der Senat ist allerdings der Auffassung, dass die Orientierung an den Lohneinkünften
des Vorjahres nicht für jeden Fall zu mit dem Gesetzeszweck in Einklang stehenden
Ergebnissen führt.
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In dem vom BFH entschiedenen Fall ging es um die Abfindungszahlung an einen
Handelsvertreter, der neben einem festen Monatsgehalt eine Vergütung auf Provi-
sionsbasis erhielt. Für die Frage, welche Einkünfte der Handelsvertreter bei normalem
Verlauf im Jahr der Abfindungszahlung erhalten hätte, war daher eine
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Prognoseentscheidung zu treffen. Für diese Prognoseentscheidung war es sachgerecht,
sich an den Provisionseinkünften der Vorjahre zu orientieren.
Der vorliegend zu entscheidende Fall liegt aber anders. Für die Frage, welche Einkünfte
der Kl. ohne den Auflösungsvertrag im Streitjahr erzielt hätte, ist eine
Prognoseentscheidung im Hinblick auf variable Gehaltsbestandteile nicht erforderlich.
Eine Orientierung an den Vorjahren wäre daher nicht sachgerecht. Der Senat geht
vielmehr wie auch der Kl. davon aus, dass aufgrund der vom Kl. akzeptierten
Änderungskündigung vom 28.05.2002 für das Streitjahr gegenüber dem Vorjahr
hinsichtlich der Lohnansprüche des Kl. veränderte Verhältnisse vorliegen. Ab dem
01.01.2003 stand dem Kl. nur noch ein wesentlich geringerer Lohn bei entsprechend
angepasster Arbeitzeit zu. Dieser Lohnanspruch ist der oben geschilderten
Vergleichsberechnung zur Feststellung, ob eine Zusammenballung von Einkünften
vorliegt, zugrundezulegen. Nach Auffassung des Senats ist auch in der
Änderungskündigung vom 28.05.2002 nicht das schadensstiftende, die
Abfindungszahlung auslösende Ereignis zu sehen. Denn der Kl. war damit
einverstanden, zu den Bedingungen laut Änderungskündigung weiter zu arbeiten. Das
schadensstiftende Ereignis liegt vielmehr erst in der weiteren Kündigung vom
30.11.2002, durch die das Arbeitsverhältnis in der Gestalt, die es durch die
Änderungskündigung gefunden hatte, gegen Abfindungszahlung beendet wurde. Dass
dem Auflösungsvertrag vom 24.02.2003 dieses neue Arbeitsverhältnis zu Grunde lag,
wird auch dadurch deutlich, dass sich die Abfindung an dem neuen Arbeitslohn
orientiert hat. Die Höhe der Abfindung entspricht nämlich in etwa dem 18-fachen des lt.
Änderungskündigung maßgeblichen Bruttolohns von ca. 2.400 Euro (vgl. dazu § 10
Kündigungsschutzgesetz).
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Aufgrund der vom Kl. vorgelegten Vergleichsberechnung (vgl. Bl. 39 der GA), die der
Senat für zutreffend hält, ergibt sich, dass im Streitjahr eine Zusammenballung von
Einkünften i. S. d. § 34 EStG gegeben und dem Kl. deshalb die Tarifermäßigung zu
gewähren ist.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 FGO, die zur Vollstreckbarkeit auf §§ 155, §
151 Abs. 3 FGO i. V. m. §§ 708, 709, 711 ZPO.
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Die Revision wird zur Fortbildung des Rechts zugelassen, § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO.
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