Urteil des FG Münster vom 07.07.2004, 3 V 1796/04

Entschieden
07.07.2004
Schlagworte
Gesetzlicher vertreter, Vollziehung, Steuerfestsetzung, Aussetzung, Nachlassgericht, Stadt, Erblasser, Erwerb, Verwandtschaftsverhältnis, 1919
Urteil herunterladen

Finanzgericht Münster, 3 V 1796/04 Erb

Datum: 07.07.2004

Gericht: Finanzgericht Münster

Spruchkörper: 3. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 3 V 1796/04 Erb

Tenor: Der Antrag wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller

Die Beschwerde wird zugelassen.

G r ü n d e: 1

Streitig ist die Aufhebung der Vollziehung eines Erbschaftsteuer(ErbSt)-Bescheides. 2

Der Antragsteller (Ast.) wurde am 22.01.1987 vom Amtsgericht/Nachlassgericht A-Stadt zum Nachlasspfleger für die unbekannten Erben des am 19.01.1987 tot aufgefundenen, zuletzt in A-Stadt wohnhaft gewesenen Erblassers Herrn X......., geb. am 17.09.1900, bestellt. Der Wirkungskreis der Nachlasspflegschaft umfasst die Sicherung und Verwaltung des Nachlasses sowie die Ermittlung der Erben.

4Die Erben des Erblassers sind bisher durch Erbschein nicht festgestellt und auch sonst nicht sicher bekannt, weder namentlich noch zahlenmäßig.

5Der Ag. erlangte durch Mitteilung des Amtsgerichts A-Stadt am 30.01.1987 Kenntnis vom Tode des Erblassers und von der Bestellung des Ast. zum Nachlasspfleger. In den folgenden Jahren gingen von verschiedenen Banken Mitteilungen gem. § 33 Erbschaftsteuergesetzt (ErbStG) über das Vermögen des Erblassers zum Todeszeitpunkt bei dem Ag. ein. Hinsichtlich der einzelnen Nachlasswerte wird auf die Mitteilungen Bl. 3-14b und 36 der Steuerakte verwiesen.

6Auf die mehrfachen Anfragen zum Stand der Erbenermittlung in den Jahren 1988 bis 2001 teilte der Ast. dem Ag. jeweils mit, dass noch keine erbberechtigten Personen ermittelt worden seien. Im einzelnen wird hierzu auf Bl. 17 - 35 und 39 -51 der Steuerakte verwiesen.

7

Nach Aufforderung durch den Ag. benannte der Ast. mit Schreiben vom 04.04.2002 und 22.05.2002 die Nachlassgegenstände und teilte deren Werte zum Todestag des Erblassers mit. Der Ast. führte weiter aus, dass die Summe der abziehbaren Verbindlichkeiten noch nicht bekannt sei. Insbesondere sei noch nicht bekannt, wie hoch die Kosten der Nachlassregelung seien. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf den 3

hoch die Kosten der Nachlassregelung seien. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf den Inhalt der vorgenannten Schreiben verwiesen (Bl. 52-53 u. 56 der Steuerakte).

8Mit Schreiben vom 06.10.2003 teilte der Ast. dem Ag. mit, dass ein Erbscheinsantrag vorliege, in dem von fünf Erben ausgegangen werde. Inwieweit diesem stattgegeben würde, sei aber unklar. Es könnten auf Grund der Tatsache, dass die Erben wohl in der 4. Erbordnung zu suchen seien, durchaus noch in großer Zahl weitere Erben hinzukommen.

9Der Aufforderung des Ag. mit Schreiben vom 14.11.2003, eine ErbSt-Erklärung abzugeben, kam der Ast. nicht nach. Er schlug dem Ag. jedoch mit Schreiben vom 26.11.2003 vor, dass zunächst von sieben Erben ausgegangen werden möge. Die Erben seien noch nicht bekannt. Im Hinblick auf die Höhe der Anteile möge davon ausgegangen werden, dass es sieben Erben geben werde, die zu gleichen Teilen erben. Die Höhe der Nachlassregelungskosten würden auf 132.000 EUR (253.169 DM) geschätzt.

10Unter Zugrundelegung der mit Schriftsatz des Ast. vom 04.04.2002 angegebenen Nachlasswerte erließ der Ag. am 12.01.2004 nach einem Abgleich dieser Werte mit den vorliegenden Anzeigen gem. § 33 ErbStG einen ErbSt-Bescheid und gab diesen dem Ast. mit dem Zusatz "dieser Bescheid ergeht an Sie als Nachlasspfleger im Erbfall Herrn X....... für den Erwerber Erben unbekannt" bekannt. Bei der Steuerberechnung ging der Ag. davon aus, dass der Erblasser von sieben Erben der Steuerklasse IV gem. § 15 Abs. 1 des ErbStG in der zum Todestag des Erblassers geltenden Fassung (ErbStG a.F.) zu jeweils gleichen Anteilen beerbt wurde. Nach Abzug der vom Ast. geschätzten Nachlassregelungskosten errechnete der Ag. einen unstreitigen Nachlasswert i.H.v. 882.182 DM sowie für jeden der 7 fiktiven Erben eine ErbSt i.H.v. 32.209 DM. Insgesamt setzte der Ag. für alle Erben ErbSt i.H.v. 225.463 DM (7 x 32.209 DM) fest. Die Steuerfestsetzung erging nach § 165 AO vorläufig. Der Steuerbescheid enthält folgenden Vorläufigkeitsvermerk: "Der Bescheid ergeht in vollem Umfang vorläufig hinsichtlich der persönlichen Freibeträge der bisher unbekannten Erben, der Anzahl der Erben, der hinterlassenen Vermögenswerte, des Vomhundertsatzes in der Steuerklasse (Progression) sowie der Nachlassverbindlichkeiten, weil die Erben bisher nicht ermittelt werden konnten." Hinsichtlich der Einzelheiten der Steuerfestsetzung wird auf den Steuerbescheid vom 12.01.2004 (Bl. 66-71 der Steuerakte) verwiesen.

11Gegen den ErbSt-Bescheid vom 12.01.2004 legte der Ast. mit Schreiben vom 10.02.2004 Einspruch ein und beantragte gleichzeitig die Aussetzung der Vollziehung des Bescheides. Den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung lehnte der Ag. mit Bescheid vom 05.03.2004 ab. Über den Einspruch ist noch nicht entschieden. Die festgesetzte ErbSt wurde inzwischen entrichtet.

12Mit seinem bei Gericht gestellten Antrag begehrt der Ast. die Aufhebung der Vollziehung des angefochtenen ErbSt-Bescheides.

13Zur Begründung trägt der Ast. vor, dass es auf Grund der Tatsache, dass die Erbfolge noch nicht abschließend geklärt sei, an einem konkreten Steuersubjekt fehle, welches Voraussetzung für die Festsetzung einer Steuer sei. Es gebe keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Steuerfestsetzung. Es reiche für die Festsetzung der ErbSt nicht aus, dass wahrscheinlich irgendwo Erben vorhanden seien, sondern die Erbfolge müsse geklärt sein, in der Form, dass eine einzelne Person oder eine Gruppe von Erben namentlich als Erben ermittelt sei und eine Auskehrung des Nachlasses an

diese erfolgen könne. Erst nach Ermittlung der Erben durch den Nachlasspfleger stünden die Steuerklasse und die Höhe der anzuwendenden Freibeträge fest. Eine vorherige Festsetzung der Steuer könne bedeuten, dass die Einordnung in eine falsche Steuerklasse erfolge und Freibeträge nicht ausreichend berücksichtigt würden, mit der Folge, dass nach abschließender Klärung der Erbfolge bereits eingezogene Steuerbeträge erstattet werden müssten.

Der Ast. beantragt, 14

15die Vollziehung des von dem Ag. erlassenen ErbSt-Bescheides vom 12.01.2004 an den Ast. als Nachlasspfleger für die unbekannten Erben des Herrn X....... (StNr. 313/9983/0448) aufzuheben.

Der Ag. beantragt, 16

den Antrag abzuweisen. 17

18Zur Begründung führt der Ag. aus, der Nachlasspfleger sei gesetzlicher Vertreter der Erben. Er werde für den oder die unbekannten oder noch ungewissen Erben tätig. Die Steuerverwaltungsakte seien deshalb bis zur Aufhebung der Nachlasspflegschaft an ihn zu richten. Im Rahmen seiner Aufgaben habe der Nachlasspfleger als gesetzlicher Vertreter des oder der Erben auch die steuerlichen Pflichten der Erben zu erfüllen.

Der Antrag auf Aufhebung der Vollziehung ist zulässig. 19

20Der Ast. ist antragsbefugt. Er ist als Nachlasspfleger nach Anordnung der Nachlasspflegschaft 1960 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch -BGB-) bis zu deren Aufhebung durch das Nachlassgericht (§§ 1960 Abs. 2, 1919, 1962 BGB) gesetzlicher Vertreter der Erben und als solcher rechtsbehelfsbefugt (§§ 58 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung -FGO- i.V.m. § 53 Zivilprozessordnung -ZPO-; vergl. BFH- Beschluss vom 07.12.1992, VIII R 21/91, VIII B 139/91, VIII R 21/91, VIII B 139/91, BFH/NV 1994, 247; BGH-Urteil vom 06.10.1982, IVa ZR 166/81, NJW 1983, 226).

Der Antrag auf Aufhebung der Vollziehung ist jedoch nicht begründet. 21

22Nach § 69 Abs. 3 u. 4 i. V. m. § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO soll das Finanzgericht (FG) die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes u.a. ganz oder teilweise aussetzen bzw. aufheben, wenn ernstliche Zweifel an seiner Rechtmäßigkeit bestehen. Derartige Zweifel sind anzunehmen, wenn bei überschlägiger Prüfung des angefochtenen Verwaltungsaktes im Aussetzungsverfahren neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Gründen gewichtige gegen sie sprechende Umstände zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen bewirken oder Unklarheit in der Beurteilung von Tatfragen aufwerfen (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschluss vom 24.02.2000, IV B 83/99, BStBl II 2000, 298 m.w.N.).

23Bei der im summarischen Verfahren der Aussetzung der Vollziehung bzw. Aufhebung der Vollziehung gebotenen vorläufigen Prüfung haben sich ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides, die eine Aufhebung der Vollziehung rechtfertigen könnten, nicht ergeben.

Die ErbSt nach dem Tode des bereits 1987 verstorbenen Erblassers ist noch nicht 24

verjährt.

25Die Festsetzungsfrist der ErbSt beträgt gem. § 169 Abs. 2 Nr. 2 AO vier Jahre. Sie beginnt grundsätzlich gem. § 170 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 AO mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist, frühestens jedoch mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuererklärung eingereicht wird und spätestens mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer entstanden ist. Darüber hinaus enthält § 170 Abs. 5 Nr. 1 AO für den Beginn der Festsetzungsfrist der ErbSt eine Sonderregelung. Danach beginnt die Festsetzungsfrist bei einem Erwerb von Todes wegen nicht vor Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Erwerber Kenntnis von dem Erwerb erlangt hat. Ein Erbe erlangt Kenntnis von seinem Erwerb, wenn er zuverlässig erfahren und somit Gewissheit erlangt hat, dass er Erbe geworden ist. Folglich beginnt bei (noch) unbekannten Erben die Feststellungsfrist gem. § 170 Abs. 5 Nr. 1 AO nicht zu laufen, bevor der oder die Erben bekannt sind. Da hier noch nicht bekannt ist, wer Erbe geworden ist, kommt die Anlaufhemmung gem. § 170 Abs. 5 Nr. 1 AO zur Anwendung mit der Folge, dass die ErbSt noch nicht verjährt ist.

26Der Festsetzung der ErbSt steht auch nicht entgegen, dass der Beginn der Verjährungsfrist noch gehemmt war. Denn die Vorschriften über die Festsetzungsfrist regeln, dass eine Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder Änderung nicht mehr zulässig sind, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist 169 Abs. 1 S. 1 AO). Sie hindern eine Festsetzung aber nicht vor Beginn der Festsetzungsfrist. Voraussetzung für die Festsetzung ist, dass die Steuer entstanden ist. Die ErbSt ist gem. § 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG mit dem Tod des Erblassers entstanden. Nach der Mitteilung des Ast. im Schriftsatz vom 06.10.2003, dass ein Erbscheinsantrag gestellt wurde und dass durchaus noch Erben der 4. Erbordnung in großer Zahl hinzukommen könnten, ist davon ausgehen, dass hier Erbschaftsteuer entstanden ist und nicht etwa das Erbrecht des Fiskus 1936 BGB) und damit Steuerfreiheit gem. § 13 Abs. 1 Nr. 15 ErbStG a.F. eingetreten ist.

27Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen ErbSt-Bescheides ergeben sich auch nicht daraus, dass der Bescheid gegenüber dem Ast. ergangen ist. Der Ast. war der richtige Adressat des angefochtenen ErbSt-Bescheides. Nach § 122 Abs. 1 AO ist ein Steuerbescheid demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist. Im Besteuerungsverfahren ist eine Steuerbescheid für denjenigen Beteiligten bestimmt, der als Steuerschuldner in Anspruch genommen wird oder werden soll 124 Abs. 1 AO). ErbSt-Bescheide sind daher grundsätzlich an die Erben als Steuerschuldner 20 Abs. 1 ErbStG) zu richten. Abweichend hiervon ist ein ErbSt-Bescheid dem Nachlasspfleger bekanntzugeben, wenn dieser die ErbSt-Erklärung abgegeben hat 31 Abs. 6 i.V.m. § 32 Abs. 1 ErbStG). Der Nachlasspfleger ist zur Abgabe der ErbSt- Erklärung verpflichtet 31 Abs. 6 ErbStG), er hat für die Zahlung der ErbSt zu sorgen und auf Verlangen des Finanzamtes aus dem Nachlass Sicherheit zu leisten 32 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ErbStG).

28Vorliegend hat der Ast. zwar keine ErbSt-Erklärung abgegeben. Ein Nachlasspfleger ist jedoch nach Anordnung der Nachlasspflegschaft 1960 Abs. 2 BGB) bis zu deren Aufhebung durch das Nachlassgericht 1960 Abs. 2, 1919, 1962 BGB) gesetzlicher Vertreter der Erben, mit der Folge, dass gem. § 122 Abs. 1 i.V.m. §§ 34 Abs. 1 AO alle die Erben betreffenden Steuerverwaltungsakte an ihn zu richten sind (siehe BFH-Urteil vom 30.03.1982, VIII R 227/80, BStBl II 1982, 687). Im Rahmen seiner Aufgaben hat der Nachlasspfleger als gesetzlicher Vertreter des oder der Erben auch deren steuerliche

Pflichten zu erfüllen 34 Abs. 1 AO). Nur ihm obliegen die Aufgaben i. S. d. § 34 AO unabhängig davon, ob die Erben bekannt sind oder nur ungewiss ist, wer Erbe wird (sieh BFH-Urteil vom 30.03.1982, VII R 227/80 a.a.O.). Infolgedessen sind die grundsätzlich an die Erben zu richtenden Steuerbescheide für den Fall, dass die Erben unbekannt sind und deshalb ein Nachlasspfleger bestellt wurde, an diesen bekannt zu geben, ohne dass die Erben namentlich in den Steuerbescheiden aufgeführt werden müssen.

29Davon, dass eine ErbSt-Festsetzung gegenüber dem Nachlasspfleger als gesetzlichem Vertreter der Erben nicht nur zulässig ist, wenn die Erben bereits bekannt sind, sondern bereits dann, wenn die Erben noch unbekannt sind, ging offensichtlich auch der Gesetzgeber aus. In der Regierungsvorlage zu § 32 ErbStG (siehe BR-Drucksache 140/72, zitiert in: Troll, Kommentar zum ErbStG, § 32 Rdn. 1) heißt es: "Die Bekanntgabe (des ErbSt-Bescheides) an den Steuerschuldner erscheint jedoch in den Fällen unzweckmäßig zu sein, in denen ein Testamentsvollstrecker oder ein Nachlassverwalter bestellt ist, da diese Personen bis zur Beendigung ihrer Tätigkeit die eigentlichen Verfügungsberechtigten über den Nachlass sind; sie wäre im übrigen in den Fällen der Nachlasspflegschaft erst möglich, nachdem der Nachlasspfleger die Erben ermittelt hat. Unter diesen Umständen empfiehlt es sich, in den Fällen der Testamentsvollstreckung, Nachlassverwaltung und Nachlasspflegschaft den Steuerbescheid ... dem Testamentsvollstrecker, Nachlassverwalter und Nachlasspfleger bekannt zu machen und diese Personen zu verpflichten, für die Bezahlung der ErbSt zu sorgen."

30Es ergeben sich darüber hinaus keine ernsthaften Zweifel an der formellen Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides daraus, dass der Ag. die ErbSt in einem Bescheid festgesetzt hat. Zwar sind Miterben keine Gesamtschuldner der ErbSt und § 155 Abs. 3 AO sieht nur für den Fall der Gesamtschuldnerschaft die Möglichkeit eines zusammengefassten Steuerbescheides vor. Das bedeutet für die ErbSt grundsätzlich, dass gegen jeden Erwerber die auf ihn entfallende Steuer durch Einzelsteuerbescheid festzusetzen ist. Sind die Erben jedoch noch vollkommen unbekannt und ist deshalb ein Nachlasspfleger bestellt, der die steuerlichen Pflichten für die unbekannten Erben zu erfüllen hat und an den die an die Erben zu richtenden Steuerbescheide bekannt zu geben sind, so bestehen nach Auffassung des Senats keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken dagegen, dass die ErbSt in einem an den Nachlasspfleger bekanntgegebenen Bescheid festgesetzt wird. Wenn die Erben der Anzahl und dem Namen nach noch unbekannt sind, besteht im Hinblick auf die erforderliche inhaltliche hinreichende Bestimmtheit des Steuerbescheides 119 AO) keine Notwendigkeit mehrere auch hinsichtlich der Bezeichnung des Steuerschuldners (hier: Erbe unbekannt) vollkommen identische Steuerbescheide zu erlassen und diese dem Nachlasspfleger als gesetzlicher Vertreter aller noch unbekannten Erben bekannt zu geben.

31Auch in materiellrechtlicher Hinsicht ergeben sich keine ernsthaften Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen ErbSt-Bescheides.

32Die Steuerfestsetzung beruht auf Schätzungen. Bei der vom Ag. fiktiv angenommen Anzahl der Erben bzw. den sich daraus ergebenen Anteilen am Nachlass sowie dem angenommenen Verwandtschaftsverhältnis der Erben zum Erblasser handelt es sich um Besteuerungsgrundlagen der ErbSt. Diese Besteuerungsgrundlagen hat der Ag. bei der Steuerfestsetzung geschätzt. Hierzu war der Ag. gem. § 162 Abs. 1, 2 AO berechtigt.

Gem. § 162 Abs. 1 AO hat die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen, soweit sie diese nicht ermitteln oder berechnen kann. Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Steuerpflichtige über seine Angaben keine ausreichende Aufklärung zu geben vermag 162 Abs. 2 S. 1 AO). Da der bzw. die Erben und dessen bzw. deren Verwandtschaftsverhältnis zum Erblasser noch nicht bekannt sind und auch vom Ag. nicht ermittelt werden konnten, lagen insofern die Voraussetzungen für eine Schätzung gem. § 162 Abs. 1, 2 AO dem Grunde nach vor.

Wenn, wie im Streitfall, davon auszugehen ist, dass die ErbSt entstanden ist und hinreichende Anhaltspunkte für die Zahl der Erben und deren Steuerklasse bekannt sind, kann die ErbSt gegenüber einem Nachlasspfleger im Wege der Schätzung festgesetzt werden, auch wenn die einzelnen Erwerbe von Todes wegen und die Erben sowie deren Steuerklasse noch nicht konkret feststehen (so auch: Moench/Kein- Hümbert, Kommentar zum ErbStG, § 31 Rdn. 17 u. § 32 Rdn. 15). Eine Schätzung "ins Blaue hinein" ohne Anhaltspunkte über die Zahl der Erben und deren Steuerklassen ist jedoch unzulässig.

34Der Senat vertritt im Streitfall keine von der Entscheidung des FG Düsseldorf vom 20.01.2003 (4 V 6586/02 A (Erb) n.v.) abweichende Auffassung. Das FG Düsseldorf hat in dem vorgenannten Beschluss zwar die Vollziehung eines ErbSt-Bescheides, in dem das Finanzamt ErbSt gegenüber einem Nachlasspfleger für unbekannte Erben festgesetzt hatte, ausgesetzt. Das Gericht hat die Steuerfestsetzung gegenüber einem Nachlasspfleger aber nicht grundsätzlich für unzulässig angesehen, solange die Erben noch unbekannt sind. Vielmehr hat das FG Düsseldorf ausgeführt, dass bei ihrer Zahl und ihrem Verwandtschaftsverhältnis nach unbekannten Erben abgewartet werden müsse, bis die Erben, wenn auch nicht namentlich, dann jedenfalls so weit konkretisiert worden seien, dass eine schätzungsweise Besteuerung möglich sei. Die Aussetzung der Vollziehung in der vorgenannten Entscheidung erfolgte letztendlich auf Grund der Feststellung des FG, dass die Steuerschuldner mit ihren jeweiligen Erbteilen noch nicht einmal schätzungsweise feststanden und noch nicht einmal feststand, ob überhaupt noch Erben vorhanden sind.

35Demgegenüber lagen dem Ag. hier aufgrund der Angaben des Ast. hinreichende Anhaltspunkte über die Zahl der Erben und deren Steuerklasse vor, die zu einer auch der Höhe bzw. dem Umfang nach nicht zu beanstandenden Schätzung durch den Ag. geführt haben.

36

Der Ag. konnte davon ausgehen, dass überhaupt Erben vorhanden sind, da nach den Angaben des Ast. bereits für fünf Erben ein Erbscheinsantrag gestellt wurde. Zudem ist der Ag. dem Vorschlag des Ast. gefolgt, dass zunächst von sieben Erben mit jeweils gleichen Erbteilen ausgegangen werden möge. Davon, dass diese fiktiven Erben mit großer Wahrscheinlichkeit der Steuerklasse IV gem. § 15 Abs. 1 ErbStG a.F. zuzuordnen sind, konnte der Ag. nach dem Schreiben des Ast. vom 06.10.2003 ebenfalls ausgehen. Der Ast. hat in diesem Schreiben ausgeführt, dass die Erben wohl in der 4. Erbordnung zu suchen seien. Zudem wurden der Steuerfestsetzung die vom Ast. im Schreiben vom 04.04.2002 genannten Aktivwerte des Nachlasses nach dem Abgleich mit den vorliegenden Mitteilungen gem. § 33 ErbStG zu Grunde gelegt. Darüber hinaus hat der Ag. die vom Ast. geschätzten Nachlassregelungskosten in Höhe von 132.000 Euro (258.169 DM) bei der Steuerfestsetzung Steuer mindernd berücksichtigt. Da die Schätzung somit auf den Angaben des Ast. beruht, hat der Ag. alle Unwägbarkeiten, die mit der Schätzung verbunden sind, sachgerecht berücksichtigt. 33

Der Ag. konnte auf Grund der besonderen Sachnähe des Ast. bei der Steuerfestsetzung davon ausgehen, dass die auf den Angaben des Ast. beruhenden geschätzten Besteuerungsgrundlagen mit einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit sachlich richtig sind.

37Schließlich sind nach Aktenlage keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Vollziehung des Bescheides eine unbillige nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätten. Der Umstand, dass nach Klärung der Erbfolge möglicherweise ErbSt erstattet werden muss, führt nicht zu einer unbilligen Härte. Im übrigen sieht § 236 AO für die Zeit der Rechtshängigkeit unter den dort genannten Voraussetzungen eine Verzinsung möglicher Erstattungsbeträge vor.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO. 38

Die Beschwerde wird gem. §§ 128 Abs. 3, 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen. 39

FG Münster: ausländische gesellschaft, einkünfte, belgien, eugh, betriebsstätte, niederlassungsfreiheit, beschränkung, nahe stehende person, gesellschafter, zwischengesellschaft

15 K 1114/99 F vom 05.07.2005

FG Münster: stadt, rahmenvertrag, verwertung, abstimmung, kaufpreis, verwaltungskostenbeitrag, innenverhältnis, bemessungsgrundlage, zusammenwirken, unterdeckung

8 K 5275/01 vom 03.06.2004

FG Münster (Einsichtnahme, Recht auf Akteneinsicht, Finanzielles Interesse, Innerstaatliches Recht, Dsg, Ermittlungsverfahren, Verwaltungsverfahren, Abgabenordnung, Auskunftserteilung, Steuergeheimnis)

12 K 6405/02 S vom 20.11.2003

Anmerkungen zum Urteil