Urteil des FG Münster vom 29.05.2001, 1 K 2681/00 E

Aktenzeichen: 1 K 2681/00 E

FG Münster: berufliche tätigkeit, lehrer, verfügung, einspruch, schriftsteller, beschränkung, nebentätigkeit, begriff, wohnung, ausstattung

Finanzgericht Münster, 1 K 2681/00 E

Datum: 29.05.2001

Gericht: Finanzgericht Münster

Spruchkörper: 1. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 1 K 2681/00 E

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt.

T a t b e s t a n d: 1

2Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für 2 Arbeitszimmer bei den Einkünften des Klägers (Kl.) aus nichtselbständiger und freiberuflicher Tätigkeit.

3Die Kläger (Kl.) sind Eheleute. Der Kl. ist als Berufschullehrer nichtselbständig und daneben ab dem Jahre 1990 als Schriftsteller freiberuflich tätig. Die Klägerin (Klin.) ist angestellte Erzieherin und als geringfügig Beschäftigte dem Kl. bei dessen schriftstellerischer Arbeit behilflich. Sie ist Alleineigentümerin des gemeinsam bewohnten Hauses H****** Straße 166a in H*** mit einer Gesamtnutzfläche von 148 qm, das, wie unter den Beteiligten unstreitig ist, zu 75 v.H. mit Mitteln des Kl. finanziert worden war. Mit ihrer Einkommensteuer(ESt)-Erklärung beantragten die Kl., die Aufwendungen für ein für die Ausübung der Lehrtätigkeit beruflich genutztes Zimmer in der Größe von 12,96 qm in Höhe von 4.055,89 DM bei den Einkünften des Kl. aus nichtselbständiger Arbeit mit 2.400 DM als Werbungskosten (WK) zu berücksichtigen (Arbeitszimmer 1). Bei der Ermittlung des für 1997 erklärten Verlustes aus der schriftstellerischen Tätigkeit des Kl. i.H.v. 5.205 DM waren darüber hinaus die Kosten für ein vom Kl. für seine schriftstellerische Tätigkeit genutztes Arbeitszimmer in der Größe von 18,11 qm in Höhe von 8.929,69 DM, Aufwendungen für Arbeitsmittel in Höhe von 3.165,53 DM eingeschlossen, als Betriebsausgaben (BA) angesetzt worden (Arbeitszimmer 2).

4Dem folgte der Bekl. mit dem am 25.02.1998 ergangenen ESt-Bescheid für das Streitjahr 1997 nicht. Er vertrat die Ansicht, daß die Arbeitszimmer nicht den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung des Kl. bildeten und die Aufwendungen für die beiden Arbeitszimmer deshalb gem. § 9 Abs. 5 EStG i.V.m. § 4 Abs. 4 Nr. 6 b EStG insgesamt lediglich mit max. 2.400 DM berücksichtigt werden könnten. Dieser Betrag sei im Verhältnis der Einnahmen aus der Tätigkeit als Berufschullehrer und der Einnahmen aus schriftstellerischer Tätigkeit aufzuteilen, so daß von den steuerlich anzuerkennenden Kosten der Arbeitszimmer 1.926 DM WK bei den Einkünften des Kl. aus nichtselbständiger Arbeit und 474 DM als BA bei den Einkünften aus schriftstellerischer Tätigkeit zu berücksichtigen seien.

Dagegen legten die Kl. Einspruch ein. Sie trugen vor, aufgrund des Umfangs der 5

schriftstellerischen Tätigkeit des Kl. liege der Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit in den häuslichen Büros. Im Übrigen unterhalte der Kl., was seine schriftstellerische Tätigkeit anbelange, im eigenen Haus eine Betriebsstätte. Zur Begründung ihrer Ansicht beriefen sich die Kl. insbesondere auf Schmidt, Kommentar zum EStG, § 4, Rz. 593 und 596.

6Der Einspruch wurde mit Einspruchsentscheidung (EE) vom 27.03.2000 als unbegründet zurückgewiesen. Zur Begründung führte der Bekl. aus, der unbegrenzte Abzug von Kosten für ein Arbeitszimmer sei nur dann zulässig, wenn dieses den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bilde. Der unbegrenzte Abzug scheide daher aus, wenn neben einer Haupttätigkeit, deren Mittelpunkt sich in dem häuslichen Arbeitszimmer befinde, eine weitere Tätigkeit mit anderweitigem Mittelpunkt ausgeübt werde und diese weitere Tätigkeit nicht von untergeordneter Bedeutung sei. Die Berufschullehrertätigkeit des Kl., deren Mittelpunkt sich in der Schule befinde, sei nicht von untergeordneter Bedeutung, was sich schon einem Vergleich des Bruttoarbeitslohns als Lehrer in Höhe von 87.009 DM mit den Einnahmen aus schriftstellerischer Tätigkeit in Höhe von 21.388,71 DM entnehmen lasse. Im Übrigen halte sich der Kl. zu mehr als 50 v.H. seiner gesamten beruflichen Tätigkeit in seinen beiden Arbeitszimmern auf, so daß die Kosten eines Arbeitszimmers mit dem höchst zulässigen Betrag von 2.400 DM als WK bzw. als BA bei den Einkünften des Kl. aus nichtselbständiger und aus freiberuflicher Tätigkeit zu berücksichtigen seien.

Dagegen richtet sich die Klage. 7

8Die Kl. tragen vor, neben seiner Tätigkeit als Berufschullehrer sei der Kl. seit einigen Jahren Co-Autor bei 7 Schulbüchern betreffend Allgemeine Wirtschaftslehre, die jährlich zu überarbeiten bzw. neu zu schreiben seien. Dafür benötige er ein Arbeitszimmer. Das häusliche Büro (Arbeitszimmer) sei Mittelpunkt seiner gesamten beruflichen und betrieblichen Tätigkeit. Dies ergebe sich aus folgender Aufstellung:

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Tätigkeit Jahreszeit

Arbeitszeit Wochen Berufsschule Arbeitszimmer

h h h

Unterricht 24,5 40,0 980,0

U-Vorbe- reitung 14,0 40,0 560,0

Verlagsar- beit 12,0 45,0 540,0

980,0 1.100,0

10Die Kl. sind der Auffassung, der Mittelpunkt der betrieblichen und beruflichen Betätigung richte sich entgegen der Meinung des Bekl. nicht nach dem Schwerpunkt aller ausgeübten Tätigkeiten. Dieser Begriff finde weder im Gesetz noch in der Literatur eine Stütze. Käme es allein auf den Schwerpunkt der Tätigkeit an, so könnten z.B. Freiberufler, deren Tätigkeit sich zeitlich überwiegend außerhalb des eigenen Büros abwickle, aber ohne Vor- und Nacharbeit im häuslichen Büro undenkbar wäre, ihre WK oder BA für das häusliche Arbeitszimmer nicht geltend machen. Entgegen der Ansicht des Bekl. sei auch nicht erforderlich, daß der Mittelpunkt jeder einzelnen Tätigkeit sich im Arbeitszimmer befinden müsse. Ansonsten wären nämlich die Kosten eines Arbeitszimmers, das für die Ausübung einer hauptberuflichen Tätigkeit genutzt würde, nicht mehr berücksichtigungsfähig, wenn daneben eine weitere Tätigkeit betrieben würde, deren Mittelpunkt nicht das häusliche

Arbeitszimmer wäre.

Die Kl. beantragen,

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in Abänderung des ESt-Bescheides 1997, zuletzt geändert mit Bescheid 13

vom 23.11.1999 und der EE vom 27.03.2000 die für beide Arbeitszimmer 14

15geltend gemachten Kosten als WK bei den Einkünften des Kl. aus nichtselbständiger Arbeit bzw. als BA bei dessen Einkünften aus freiberuflicher

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Tätigkeit anzuerkennen. 17

Der Bekl. beantragt, 18

die Klage abzuweisen. 19

20Zur Begründung wiederholt er seine Ausführungen im Einspruchsverfahren und beruft sich auf Tz. 8 des BMF-Schreibens vom 22.01.1998 IV B 2-S 2145 - 3/98 in DStR 7/98. Es sei unstreitig, daß der Mittelpunkt der Lehrtätigkeit des Kl. sich an der Schule und nicht im häuslichen Büro befinde, und somit das Erfordernis, daß sich der Mittelpunkt jeder Tätigkeit im Arbeitszimmer befinde, nicht erfüllt sei. Die Kosten der Arbeitszimmer seien daher nur insgesamt i.H.v. 2.400 DM abzugsfähig.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 21

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. 22

23Der Beklagte hat zu Recht die Kosten der Arbeitszimmer mit lediglich 2.400 DM als BA bzw. WK bei den Einkünften des Kl. aus freiberuflicher bzw. nichtselbständiger Tätigkeit anerkannt.

24Gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b EStG dürfen Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten der Ausstattung nicht als BA den Gewinn mindern. Dies gilt nicht, wenn die betriebliche oder berufliche Nutzung des Arbeitszimmers mehr als 50 v.H. der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit beträgt oder wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b Satz 2 EStG). In diesen Fällen wird die Höhe der abziehbaren Aufwendungen auf 2.400 DM begrenzt; die Beschränkung der Höhe nach gilt nicht, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b Satz 3 EStG). Gemäß § 9 Abs. 5 EStG gilt § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b für den Abzug von Aufwendungen als WK sinngemäß.

25Im Streitfall traf der Kl. seine Unterrichtsvorbereitungen im Arbeitszimmer 1 und benutzte für seine schriftstellerischen Arbeiten einen weiteren Raum, dessen Kosten ebenfalls nur unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b EStG abziehbar sind. Denn auch der für die freiberufliche Tätigkeit genutzte Raum bildete einen Teil der Wohnung der Kl. Gegenteiliges ist nicht vorgetragen worden und nach Aktenlage auch nicht ersichtlich. War der vom Kl. für seine schriftstellerische Tätigkeit genutzte Raum aber Teil der Wohnung der Kl. und damit in die private Sphäre eingebunden, so unterlag auch der vom Kl. für schriftstellerische Tätigkeit genutzte Raum den Abzugsbeschränkungen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b EStG. Dies folgt, wie der BFH mit überzeugenden Gründen in seinem Urteil

vom 23.09.1999 VI R 74/98, BStBl. II 2000, 7 entschieden hat, aus der Rückausnahme des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b Satz 3, 2. Halbsatz EStG, die einen unbegrenzten Abzug eröffnet, sofern das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung des Steuerpflichtigen bildet. Dessen hätte es nicht bedurft, wenn Büro- und Praxisräume trotz ihrer Einbindung in die private Lebenssphäre von vornherein nicht als häusliches Arbeitszimmer anzusehen wären. Zudem rechtfertigt sich die Beschränkung des WK-Abzugs bei in die private Sphäre eingebundenen Büro- und Praxisräumen durch die Berührung mit der privaten Lebensführung und die damit verbundene fehlende Kontrollmöglichkeit der Nutzung durch die Finanzbehörden. Aus den vorgenannten Gründen schließt sich der Senat der vom FG München mit Urteil vom 08.11.2000 1 K 3219/99, EFG 2001, 264 vertretenen Auffassung, daß zur Vermeidung einer ansonsten gegebenen Verfassungswidrigkeit des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b Satz 3 EStG der Begriff des Arbeitszimmers restriktiv auszulegen sei, nicht an.

26Die Beteiligten gehen zutreffend davon aus, daß die Kosten der beiden Arbeitszimmer nicht vom Abzug als BA oder WK ausgeschlossen sind, da dem Kl. sowohl für die Unterrichtsvorund -nachbereitung (s. BfH, Urteil vom 21.11.1997 VI R 4/97, BStBl. II 1998, 351) als auch für die schriftstellerische Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung stand. Damit sind die Kosten der beiden Arbeitszimmer gem. § 4 Abs. 5 Nr. 6 b Satz 3 1. Halbsatz EStG jedenfalls i.H.v. 2.400 DM als WK bzw. BA abziehbar, auch wenn entsprechend der Beteiligung des Kl. an der Finanzierung des Wohnhauses abweichend von der Erklärung der Wertverzehr des Gebäudes im Wege der AfA nicht zu 100 v.H., sondern nur zu 75 v.H. als WK bzw. BA zu berücksichtigen war (s. dazu BFH, Beschluß vom 23.08.1999 GrS 1/97, BStBl. II 1999, 778). Der Betrag von 2.400 DM verdoppelt sich auch angesichts dessen, daß der Kl. zwei Räume als Arbeitszimmer nutzte, nicht, da der Höchstbetrag personenund nicht zimmerbezogen ist (s. dazu Schmidt/Heinicke, § 4 EStG, Rz. 598). Für die steuerliche Beurteilung kann es keinen Unterschied machen, ob für die Tätigkeiten zu Hause ein größerer Raum oder zwei kleinere Räume genutzt werden. Im Streitfall kann dahingestellt bleiben, ob die Zuordnung des Höchstbetrages, die vom Beklagten nach dem Verhältnis der Einnahmen aus der Tätigkeit als Lehrer und aus der Tätigkeit als Schriftsteller vorgenommen worden ist, zutreffend ist oder die Zuordnung nach dem Verhältnis der Nutzung hätte getroffen werden müssen (s. dazu Drenseck, DB 1995, Beilage Nr. 16, S. 13; BMF-Schreiben vom 22.01.1998, DStR 1998, 244, danach ist Maßstab die entsprechende Nutzung). Denn die Zuordnung der Aufwendungen ist im Streitfall ohne steuerliche Bedeutung, da der Wk-Pauschbetrag des § 9 a Abs. 1 Nr. 1 EStG aus anderen Gründen bereits voll ausgeschöpft ist.

27Entgegen der Auffassung der Kl. kommt ein unbeschränkter Abzug der Aufwendungen für die beiden Arbeitszimmer nicht in Betracht. Die Voraussetzungen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b Abs. 3, 2. Halbsatz EStG sind nicht erfüllt. Nach der Entscheidung des BFH VI R 74/98, a.a.O. ist die vorgenannte Vorschrift in der Weise zu verstehen, daß der Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung nicht isoliert für einzelne Tätigkeiten, sondern nur für sämtliche Tätigkeiten des Steuerpflichtigen bestimmt werden kann. Dies bedeutet, daß bei mehreren Betätigungen, der Mittelpunkt jeder ausgeübten Tätigkeit im häuslichen Arbeitszimmer liegen muß. Allenfalls kann das Tatbestandsmerkmal "Mittelpunkt" dahingehend verstanden werden, daß geringfügige Nebentätigkeiten dem Abzug der gesamten Kosten nicht entgegenstehen (so OFD Hannover, Verfügung vom 10.07.1998, DStR 1999, 160, Rz 8; Söhn, in Kirchhof/Söhn, EStG, § 4 Rn. 208, 211; Heuermann/Wagner, Lohnsteuerrecht, F Rn 502; Schmidt/Drenseck, EStG, § 19 Rz. 60). Dem folgt der Senat bei seiner Entscheidung.

28Im Streitfall liegt der Mittelpunkt der gesamten beruflichen und betrieblichen Tätigkeit des Kl. nicht in den beiden Arbeitszimmern. Soweit der Kl. als Lehrer tätig ist, ist Mittelpunkt dieser Tätigkeit auch nach dem Vortrag der Kl. bereits aufgrund des zeitlichen Umfangs die Schule (s. dazu auch BFH VI R 4/97 a. a. O.). Da die Tätigkeit des Kl. als Lehrer seine Haupttätigkeit und die damit im Zusammenhang stehende schriftstellerische Betätigung, deren Mittelpunkt der Ausübung im Arbeitszimmer liegt, die Nebentätigkeit darstellt, ist ein ausnahmsweiser unbeschränkter Abzug der Aufwendungen für die Arbeitszimmer nicht geboten. Dieser wäre allenfalls dann in Erwägung zu ziehen, wenn umgekehrt die schriftstellerischer Betätigung sich als Hauptbetätigung und die Tätigkeit des Kl. als Lehrer sich als (geringfügige) Nebentätigkeit darstellte.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO. 29

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