Urteil des FG Münster vom 12.12.2002

FG Münster: beherrschende stellung, erwerb von grundstücken, gesellschaftsvertrag, geschäftsführung, beachtliche gründe, gesellschafterversammlung, einkünfte, betriebsgesellschaft, vermietung

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Finanzgericht Münster, 5 K 2831/99 F

12.12.2002

Finanzgericht Münster

5. Senat

Urteil

5 K 2831/99 F

Die Klage wird abgewiesen.

Die Verfahrenskosten werden der Klägerin auferlegt.

Die Revision wird nicht zugelassen.

T a t b e s t a n d :

Streitig ist, ob eine Grundstücksgesellschaft Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

(VuV) oder aus Gewerbebetrieb (GewB) bezieht.

Die Klägerin (Klin.) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), deren

Gesellschaftszweck in der Vermietung eines ihr gehörenden Grundstücks mit aufstehender

Lagerhalle nebst Büro besteht. An ihrem Vermögen sind die Gesellschafter T mit 66,67 %,

S mit 13,33 %, J1 mit 13,33 % und Q1 mit 6,67 % beteiligt. Vertretungsberechtigte

Geschäftsführer sind die Gesellschafter T und S. Der Gesellschaftsvertrag sieht für

Gesellschafterbeschlüsse grundsätzlich das Einstimmigkeitsprinzip vor. Für Änderungen

des Gesellschaftsvertrages räumt er auch die Möglichkeit eines Mehrheitsbeschlusses ein,

wobei sich die Zahl der Stimmen nach den Beteiligungsverhältnissen richtet. Wegen der

Einzelheiten wird auf den Gesellschaftsvertrag vom 12.5.1992 (FG-Akte, Bl. 22-29) und die

Niederschrift über die Gesellschafterversammlung vom 12.5.1992 (FG-Akte, Bl. 30) Bezug

genommen.

In den Streitjahren (1992 bis 1994) vermietete die Klin. ihr Grundstück an die T GmbH

(GmbH) zur Nutzung als Auslieferungslager für Stahltüren, -tore und -zargen und als Büro.

Am Stammkapital der GmbH sind T zu 66,67 %, S zu 13,33 %, J2 - der Ehemann der

Gesellschafterin J1 - zu 13,33 % und Q2- der Ehemann der Gesellschafterin Q1- zu 6,67 %

beteiligt. Geschäftsführer der GmbH sind die Gesellschafter T und S.

Die Klin. behandelte ihre Einkünfte aus der Vermietung ihres Grundstücks in ihren

Feststellungserklärungen für die Streitjahre als Einkünfte aus VuV. Dem folgte der Beklagte

(Bekl.) zunächst, versah die Bescheide jedoch mit dem Vorbehalt der Nachprüfung

(Feststellungsbescheide für 1992 vom 3.2.1994, für 1993 vom 3.1.1995 und 14.9.1995 und

für 1994 vom 14.9.1995). Nach einer Außenprüfung des Finanzamts für

Großbetriebsprüfung E vertrat der Bekl. dagegen mit dem Prüfer (vgl. Prüfungsbericht vom

20.12.1996) die Auffassung, dass die Klin. Einkünfte aus GewB erzielt habe, weil sie im

Verhältnis zu der GmbH als Besitzunternehmen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

anzusehen sei, und qualifizierte ihre Einkünfte dem entsprechend um

(Änderungsbescheide vom 10.3.1997). Hiergegen hat die Klin. nach Durchführung eines

erfolglosen Einspruchsverfahrens (Einspruchsentscheidung - EE - vom 20.4.1999)

fristgerecht Klage erhoben, mit der sie die Wiederherstellung der ursprünglichen

Einkünftequalifizierung anstrebt und zur Begründung vorträgt:

Entgegen der Ansicht des Bekl. liege keine Betriebsaufspaltung vor. Wegen der durch

Gesellschaftsvertrag vereinbarten Einstimmigkeitsabrede bestehe zwischen ihr und der

GmbH keine personelle Verflechtung. Das Einstimmigkeitsprinzip habe ihren

Gesellschaftern die Möglichkeit bieten sollen, ihre durchaus nicht identischen Interessen

zur Geltung zu bringen. Selbst ein jahrelanges konfliktfreies Zusammenwirken von

Gesellschaftern innerhalb einer Gesellschaft berechtige nicht dazu, deren Anteile

zusammenzurechnen. Es gebe keinen Erfahrungssatz, dass Gesellschaftsverhältnisse

unter Eheleuten oder nahen Angehörigen konfliktfrei verliefen. Im Übrigen treffe die

Behauptung des Bekl., ihre Minderheitsgesellschafter J1 und Q1 seien

geschäftsunerfahren, nicht zu. Diese hätten in der Vergangenheit einen erheblichen

Einfluss auf die Grundstücksgeschäfte der Mehrheitsgesellschafter genommen, indem sie

sich erfolgreich gegen weitere Immobilienprojekte ausgesprochen hätten. Darüber hinaus

führe die Gesellschafterin Q1 die Geschäfte eines kleinen Unternehmens, das ihr Ehemann

im Rahmen einer Nebentätigkeit gegründet habe. Nicht zuletzt wegen der engagierten und

kompetenten Mitarbeit der Q1 habe dieses Unternehmen einen gewissen Umfang

angenommen. Entgegen der Ansicht des Bekl. hätten die Mehrheitsgesellschafter nicht die

Möglichkeit, die Einstimmigkeitsabrede mit bloßer Stimmenmehrheit zu ändern. Die in dem

Gesellschaftsvertrag der Klin. enthaltene Klausel, nach der dieser Vertrag durch

Mehrheitsbeschluss geändert werden könne, erstrecke sich nicht auf die

Einstimmigkeitsabrede. Ein entsprechender Beschluss könne schon deshalb nicht zu

Stande kommen, weil eine Stimmabgabe der Mehrheitsgesellschafter entweder nichtig

oder als Stimmenthaltung zu werten sei. Im übrigen fehle für eine Umqualifizierung von

Einkünften im Falle der hier allein in Betracht kommenden sog. unechten

Betriebsaufspaltung eine gesetzliche Grundlage.

Die Klin. beantragt,

unter Änderung der Feststellungsbescheide für 1992 bis 1994 vom 10.3.1997 die

festgestellten Einkünfte als solche aus VuV zu qualifizieren.

Der Bekl. beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er trägt vor:

Bei den festgestellten Einkünften handele es sich um solche aus GewB, da sie aus der

Vermietung einer wesentlichen Betriebsgrundlage an eine Betriebs-GmbH im Rahmen

einer Betriebsaufspaltung stammten. Dass die Voraussetzung einer sachlichen

Verflechtung vorlägen, sei weder zweifelhaft noch streitig. Entgegen der Ansicht der Klin.

seien auch die Merkmale einer personellen Verflechtung gegeben. Die Personen, die die

Klin. als Besitzunternehmen beherrschten - ihre Gesellschafter T und S -, seien in der Lage,

auch in der Betriebsgesellschaft ihren Willen durchzusetzen. Sie hielten in beiden

Gesellschaften eine Anteilsmehrheit von 80 %. Das bei der Klin. für

Gesellschafterbeschlüsse bestehende Einstimmigkeitsprinzip stehe der personellen

Verflechtung nicht entgegen, da die genannten Mehrheitsgesellschafter die Klin. tatsächlich

beherrschten. Das ergebe sich daraus, dass Interessenkonflikte unter den Gesellschaftern

der Klin. tatsächlich nicht aufgetreten seien. In der Vergangenheit seien alle

Gesellschafterbeschlüsse der Klin. einstimmig gefasst worden. Interessenkollisionen

zwischen den Mehrheits- und den Minderheitsgesellschaftern der Klin. habe es nicht

gegeben. Diese hätten lediglich ihre formellen Gesellschafterrechte - wie z. B. ihr Recht auf

Teilnahme an den Gesellschafterversammlungen - wahrgenommen, sich jedoch mangels

fachlicher Kenntnisse und Erfahrungen nicht an unternehmerischen Handlungen oder

Entscheidungen beteiligt, sondern dem geschäftlichen Betätigungswillen der

Mehrheitsgesellschafter angeschlossen. Die beherrschende Stellung der

Mehrheitsgesellschafter werde dadurch verstärkt, dass der Gesellschaftsvertrag der Klin.

jederzeit durch Mehrheitsbeschluss geändert werden könne. Infolgedessen sei es den

Mehrheitsgesellschaftern im Falle von Meinungsverschiedenheiten möglich, das

vertragliche Einstimmigkeitsprinzip aufzuheben. Darüber hinaus sei diese Vereinbarung

steuerlich auch deshalb unbeachtlich, weil sie rechtsmissbräuchlich sei. Sie diene

ausschließlich dem Zweck, die steuerlichen Folgen einer Betriebsaufspaltung zu

vermeiden; wirtschaftlich beachtliche Gründe gebe es dafür nicht. Unter fremden Dritten sei

es nicht üblich, Minderheitsgesellschaftern mit einer Beteiligungsquote von nur 6,67 % über

eine Stimmrechtsvereinbarung eine derartig starke Stellung einzuräumen, wie es hier zu

Gunsten der Ehefrauen der Betriebsgesellschafter J2 und Q2 geschehen sei.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Klage ist nicht begründet.

Die Klin. wird durch die angefochtenen Bescheide nicht in ihren Rechten verletzt. Die

Qualifizierung der Einkünfte als solche aus GewB ist rechtmäßig.

Die Vermietung oder Verpachtung von Grundvermögen stellt keine bloße

Vermögensverwaltung, sondern eine gewerbliche Tätigkeit dar, wenn sie im Rahmen einer

Betriebsaufspaltung erfolgt (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 8.11.1971

GrS 2/71, Bundessteuerblatt - BStBl. - Teil II 1972, 63). Das von der Rechtsprechung

geschaffenen Institut der Betriebsaufspaltung hält sich im Rahmen der Verfassung

(ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vgl. Beschlüsse vom

14.1.1969 - 1 BvR 136/62, BStBl. II 1969, 389; 12.3.1985 1 BvR 571/81, 4944/82, 47/83,

BStBl. II 1985, 475; 7.9.1987 1 BvR 1159/86, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung -

HFR - 1988, 121). Eine Betriebsaufspaltung liegt vor, wenn das Besitzunternehmen mit

dem Betriebsunternehmen sachlich und personell verflochten ist. Diese Voraussetzungen

sind im Streitfall gegeben.

Dass eine sachliche Verflechtung vorliegt, ist weder streitig noch zweifelhaft. Denn die Klin.

vermietete mit dem Grundstück nebst Lagerhalle und Büro eine wesentliche

Betriebsgrundlage an die GmbH für deren Handel mit Toren, Türen und Zargen.

Darüber hinaus ist die Klin. mit der GmbH auch personell verflochten. Eine personelle

Verflechtung besteht, wenn sichergestellt ist, dass die hinter dem Besitz- und dem

Betriebsunternehmen stehenden Personen einen einheitlichen geschäftlichen

Betätigungswillen haben (BFH GrS 2/71). Das ist dann der Fall, wenn die Personen, die

das Besitzunternehmen tatsächlich beherrschen, in der Lage sind, auch in der

Betriebsgesellschaft ihren Willen durchzusetzen (BFH GrS 2/71). Ob diese Voraussetzung

vorliegt, ist nach den Verhältnissen des einzelnen Falles zu entscheiden, wobei an ihre

Bejahung strenge Anforderungen zu stellen sind (BFH GrS 2/71). Eine Beherrschung setzt

nicht voraus, dass dieselben Personen an beiden Gesellschaften dieselben Beteiligungen

halten (BFH GrS 2/71). Zwar kommt sie am klarsten zum Ausdruck, wenn zwischen beiden

Gesellschaften Personen- und Anteilsidentität besteht; jedoch reicht auch eine Teilidentität

aus, d. h. wenn einer Personengruppe die Mehrheit der Anteile an beiden Gesellschaften

gehört (vgl. BFH-Urteil vom 2.8.1972 IV 87/65, BStBl. II 1972, 796). So ist es hier.

Den Gesellschaftern T und S gehört zusammen die Mehrheit der Anteile sowohl an der

Klin. als auch an der T GmbH; an beiden Gesellschaften halten sie 80 % der

Vermögensanteile.

Das Einstimmigkeitsprinzip, das der Gesellschaftsvertrag der Klin. im Regelfall für

Beschlüsse vorsieht, steht der Beherrschung der Klin. durch ihre geschäftsführenden

Mehrheitsgesellschafter T und S nicht entgegen. Zwar kann auf Grund dieser

Vertragsklausel jede der beiden Minderheitsgesellschafterinnen, die an der GmbH nicht

beteiligt sind - J1 und Q1 -, einen einheitlichen Betätigungswillen in beiden Gesellschaften

insoweit verhindern, als für die Betriebsführung der Klin. Beschlüsse der Gesellschafter

erforderlich sind. Jedoch sind, nachdem die Klin. das Grundstück, das die wesentliche

Betriebsgrundlage für die GmbH bildet, schon kurz nach ihrer Gründung angeschafft und

vermietet hatte, nunmehr für die laufende Geschäftsführung, die auf Grund des

Gesellschafterbeschlusses vom 12.5.1992 (FG-Akte, Bl. 30) den Mehrheitsgesellschaftern

T und S vorbehalten ist, keine weiteren Beschlüsse der Gesellschafter mehr erforderlich.

Zwar liegt eine Betriebsaufspaltung wegen fehlender personeller Verflechtung in der Regel

nicht vor, wenn an der Betriebsgesellschaft - wie im Streitfall - nicht alle Gesellschafter der

Besitzpersonengesellschaft beteiligt sind und die Beschlüsse der

Besitzpersonengesellschaft - nach Gesetz oder Gesellschaftsvertrag - einstimmig gefasst

werden müssen (ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 14.1.1982 IV R

77/79, BStBl. II 1982, 476; 9.11.1983 I R 174/79, BStBl. II 1984, 212; 29.10.1987 VIII R 5/87,

BStBl. II 1989, 96; 10.12.1991 VIII R 71/87, BFH/NV 1992, 551; BFH-Beschluss vom

12.2.1998 VIII B 22/97, BFH/NV 1998, 852; BFH-Urteile vom 21.1.1999 IV R 96/96, HFR

1999, 477, BStBl. II 2002, 771; 11.5.1999 VIII R 72/96, HFR 1999, 796; 7.12.1999 VIII R 50,

51/96, BFH/NV 2000, 601. Ebenso Urteil des Thüringer FG vom 28.8.1996 I 331/95,

Juristisches Informationssystem - JURIS -). Jedoch gilt das nicht ausnahmslos. Maßgebend

ist, wie weit das Einstimmigkeitsprinzip nach den Regelungen des Gesellschaftsvertrages

im Einzelfall reicht. Das Einstimmigkeitsprinzip schließt die personelle Verflechtung durch

die Mehrheitsgesellschafter zwar dann aus, wenn es die laufende Verwaltung der an die

Betriebsgesellschaft vermieteten oder verpachteten Wirtschaftsgüter, d. h. die sog.

Geschäfte des täglichen Lebens, einschließt (BFH IV R 96/96; BFH-Urteil vom 12.11.1985

VIII R 240/81, BStBl. II 1986, 296). Dagegen steht es der personellen Beherrschung der

Besitzpersonengesellschaft durch die Mehrheitsgesellschafter nicht entgegen, wenn es nur

für besondere Geschäfte gilt, jedoch die Geschäfte des täglichen Lebens, insbesondere die

laufende Verwaltung der an die Betriebsgesellschaft vermieteten oder verpachteten

Wirtschaftsgüter, nicht erfasst (vgl. BFH-Urteile vom 27.8.1992 IV R 13/91, BStBl. II 1993,

134; 21.8.1996 X R 25/93, BStBl. II 1997, 44). So ist es hier.

Im Streitfall gilt das Einstimmigkeitsprinzip nur für besondere Geschäfte, nämlich für solche,

für die vertraglich eine Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung vorgeschrieben

ist. Die übrigen Maßnahmen der Klin., d. h. diejenigen, für die eine Beschlussfassung der

Gesellschafterversammlung nicht erforderlich ist, werden von dem Einstimmigkeitsprinzip

nicht erfasst. Hierzu gehören vor allem die - praktisch bedeutsamen - Maßnahmen der

laufenden Geschäftsführung, die sog. Geschäfte des täglichen Lebens, insbesondere die

laufende Verwaltung des an die GmbH vermieteten Grundstücks. Da die Geschäftsführung

den Mehrheitsgesellschaftern T und S vorbehalten ist, können diese ihre Vorstellungen in

diesem Bereich erforderlichenfalls auch gegen den Willen der

Minderheitsgesellschafterinnen J1 und Q1 durchsetzen. Denn für die laufende Verwaltung

des an die GmbH vermieteten Grundstücks benötigen sie keinen Beschluss der

Gesellschafterversammlung. Dafür reicht ihre Position als alleinige Geschäftsführer der

Klin. aus.

Nach § 8 Nr. 1 Satz 1 des Gesellschaftsvertrages fasst die Gesellschafterversammlung ihre

Beschlüsse, soweit in dem Gesellschaftsvertrag keine abweichende Regelung getroffen ist,

einstimmig. Diese Bestimmung schließt jedoch die laufende Geschäftsführung der Klin.

nicht ein. Denn dafür sind kraft ausdrücklicher vertraglicher Regelung keine Beschlüsse

aller Gesellschafter erforderlich. Entgegen der Grundregel des § 709 Abs. 1 des

Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB -, nach der die Geschäfte einer GbR von allen

Gesellschaftern gemeinschaftlich geführt werden, wird nach § 5 Nr. 1 des

Gesellschaftsvertrages die Führung der Geschäfte der Klin. einem oder mehreren,

höchstens drei von der Gesellschafterversammlung zu wählenden Geschäftsführern

übertragen. Diesen Auftrag erfüllte die Gesellschafterversammlung der Klin. noch am Tage

des Abschlusses des Gesellschaftsvertrages - am 12.5.1992 -, indem sie die

Mehrheitsgesellschafter T und S zu Geschäftsführern wählte. Damit sind die übrigen

Gesellschafter, d. h. die Minderheitsgesellschafterinnen J1 und Q1, kraft Gesetzes von der

Geschäftsführung ausgeschlossen (vgl. § 710 Abs. 1 Satz 1 BGB). Nach § 5 Nr. 2 des

Gesellschaftsvertrages bedürfen die Geschäftsführer nur für solche Geschäfte, die über den

gewöhnlichen Betrieb der Klin. hinausgehen, der vorherigen Zustimmung der

Gesellschafterversammlung, insbesondere für den Erwerb von Grundstücken sowie für die

Verpflichtung dazu, für Verfügungen über Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte

sowie für die Verpflichtung dazu (mit bestimmten Ausnahmen), für die Aufnahme von

Krediten (mit bestimmten Ausnahmen), für Kreditgewährungen und Sicherheitsleistungen

jeder Art (mit bestimmten Ausnahmen), für Investitionen und größere Reparaturen, sofern

sie im Einzelfall einen Betrag von 10.000 DM bzw. 20.000 DM pro Geschäftsjahr

übersteigen, und für den Abschluss von Mietverträgen über den Grundbesitz der Klin. oder

über Teile desselben. Weitere Einschränkungen der Geschäftsführungsbefugnis der

Mehrheitsgesellschafter ergeben sich aus dem Gesellschaftsvertrag nicht. Daraus folgt,

dass die Mehrheitsgesellschafter gerade bei der laufenden Geschäftsführung von der

Zustimmung der Minderheitsgesellschafterinnen unabhängig sind, insbesondere auch bei

der laufenden Verwaltung des an die GmbH vermieteten Grundstücks. Insoweit haben die

Minderheitsgesellschafterinnen weder ein Vetorecht noch ein Widerspruchsrecht.

Insbesondere können diese den Mietvertrag mit der GmbH über das Grundstück gegen den

Willen der Mehrheitsgesellschafter weder kündigen noch inhaltlich verändern.

Da das Einstimmigkeitsprinzip nur für Beschlüsse der Gesellschafter gilt und für die

laufende Geschäftsführung derartige Beschlüsse nicht erforderlich sind, könnten die

Minderheitsgesellschafterinnen Maßnahmen der laufenden Geschäftsführung nämlich nur

dann verhindern, wenn es ihnen gelänge, einstimmige Beschlüsse herbeizuführen, die

ihren Vorstellungen entsprechen. Das ist jedoch gegen den Willen der geschäftsführenden

Mehrheitsgesellschafter nicht möglich. Dem Zustandekommen eines Beschlusses, der sich

gegen eine Maßnahme der laufenden Geschäftsführung wenden würde, stünde gerade das

vertraglich vorgesehene Einstimmigkeitsprinzip entgegen. Denn dafür wären die Stimmen

aller Gesellschafter, also auch die Stimmen der Mehrheitsgesellschafter erforderlich. Das

verdeutlicht, dass das in dem Gesellschaftsvertrag der Klin. verankerte

Einstimmigkeitsprinzip die beherrschende Stellung der geschäftsführenden

Mehrheitsgesellschafter, die sich aus ihrem Anteilsbesitz ergibt, auf dem Gebiet der

laufenden Geschäftsführung nicht beschränkt, sondern sogar noch verstärkt.

Die Verfahrenskosten sind gemäß § 135 Abs. 1 FGO der Klin. als der unterliegenden

Beteiligten aufzuerlegen.

Der Senat lässt die Revision gegen dieses Urteil nicht zu, weil die in § 115 Abs. 2 FGO

hierfür genannten Voraussetzungen nicht vorliegen. Die Rechtssache hat keine

grundsätzliche Bedeutung. Auch erfordert weder die Fortbildung des Rechts noch die

Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des BFH. Die für die

Entscheidung des Rechtsstreits erhebliche Rechtsfrage, unter welchen Voraussetzungen

eine personelle Verflechtung eines Besitzunternehmens mit einem Betriebsunternehmen

anzunehmen ist, ist bereits höchstrichterlich geklärt. Ob diese Voraussetzungen im Streitfall

vorliegen, ist keine vom BFH zu klärende Rechtsfrage.

Der Streitwert ist gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes nach

der sich aus dem Klageantrag für die Klin. ergebenden finanziellen Bedeutung der Sache

zu bemessen. Diese schätzt der Senat mangels konkreter Anhaltspunkte auf 10 % der

durch die angefochtenen Bescheide festgestellten Verluste von insgesamt 553.674 DM,

also auf 55.368 DM entsprechend 28.310 EUR (vgl. BFH-Urteil vom 26.11.1992 IV R 15/91,

BStBl. II 1993, 876).