Urteil des FG Münster vom 12.12.2002, 5 K 2831/99 F

Entschieden
12.12.2002
Schlagworte
Beherrschende stellung, Erwerb von grundstücken, Gesellschaftsvertrag, Geschäftsführung, Beachtliche gründe, Gesellschafterversammlung, Einkünfte, Betriebsgesellschaft, Vermietung, Geschäftsführer
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Finanzgericht Münster, 5 K 2831/99 F

Datum: 12.12.2002

Gericht: Finanzgericht Münster

Spruchkörper: 5. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 5 K 2831/99 F

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Verfahrenskosten werden der Klägerin auferlegt.

Die Revision wird nicht zugelassen.

T a t b e s t a n d : 1

2Streitig ist, ob eine Grundstücksgesellschaft Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (VuV) oder aus Gewerbebetrieb (GewB) bezieht.

3Die Klägerin (Klin.) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), deren Gesellschaftszweck in der Vermietung eines ihr gehörenden Grundstücks mit aufstehender Lagerhalle nebst Büro besteht. An ihrem Vermögen sind die Gesellschafter T mit 66,67 %, S mit 13,33 %, J1 mit 13,33 % und Q1 mit 6,67 % beteiligt. Vertretungsberechtigte Geschäftsführer sind die Gesellschafter T und S. Der Gesellschaftsvertrag sieht für Gesellschafterbeschlüsse grundsätzlich das Einstimmigkeitsprinzip vor. Für Änderungen des Gesellschaftsvertrages räumt er auch die Möglichkeit eines Mehrheitsbeschlusses ein, wobei sich die Zahl der Stimmen nach den Beteiligungsverhältnissen richtet. Wegen der Einzelheiten wird auf den Gesellschaftsvertrag vom 12.5.1992 (FG-Akte, Bl. 22-29) und die Niederschrift über die Gesellschafterversammlung vom 12.5.1992 (FG-Akte, Bl. 30) Bezug genommen.

4In den Streitjahren (1992 bis 1994) vermietete die Klin. ihr Grundstück an die T GmbH (GmbH) zur Nutzung als Auslieferungslager für Stahltüren, -tore und -zargen und als Büro. Am Stammkapital der GmbH sind T zu 66,67 %, S zu 13,33 %, J2 - der Ehemann der Gesellschafterin J1 - zu 13,33 % und Q2- der Ehemann der Gesellschafterin Q1- zu 6,67 % beteiligt. Geschäftsführer der GmbH sind die Gesellschafter T und S.

5Die Klin. behandelte ihre Einkünfte aus der Vermietung ihres Grundstücks in ihren Feststellungserklärungen für die Streitjahre als Einkünfte aus VuV. Dem folgte der Beklagte (Bekl.) zunächst, versah die Bescheide jedoch mit dem Vorbehalt der Nachprüfung (Feststellungsbescheide für 1992 vom 3.2.1994, für 1993 vom 3.1.1995 und 14.9.1995 und für 1994 vom 14.9.1995). Nach einer Außenprüfung des Finanzamts für Großbetriebsprüfung E vertrat der Bekl. dagegen mit dem Prüfer (vgl. Prüfungsbericht vom 20.12.1996) die Auffassung, dass die Klin. Einkünfte aus GewB erzielt habe, weil sie im Verhältnis zu der GmbH als Besitzunternehmen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

anzusehen sei, und qualifizierte ihre Einkünfte dem entsprechend um (Änderungsbescheide vom 10.3.1997). Hiergegen hat die Klin. nach Durchführung eines erfolglosen Einspruchsverfahrens (Einspruchsentscheidung - EE - vom 20.4.1999) fristgerecht Klage erhoben, mit der sie die Wiederherstellung der ursprünglichen Einkünftequalifizierung anstrebt und zur Begründung vorträgt:

6Entgegen der Ansicht des Bekl. liege keine Betriebsaufspaltung vor. Wegen der durch Gesellschaftsvertrag vereinbarten Einstimmigkeitsabrede bestehe zwischen ihr und der GmbH keine personelle Verflechtung. Das Einstimmigkeitsprinzip habe ihren Gesellschaftern die Möglichkeit bieten sollen, ihre durchaus nicht identischen Interessen zur Geltung zu bringen. Selbst ein jahrelanges konfliktfreies Zusammenwirken von Gesellschaftern innerhalb einer Gesellschaft berechtige nicht dazu, deren Anteile zusammenzurechnen. Es gebe keinen Erfahrungssatz, dass Gesellschaftsverhältnisse unter Eheleuten oder nahen Angehörigen konfliktfrei verliefen. Im Übrigen treffe die Behauptung des Bekl., ihre Minderheitsgesellschafter J1 und Q1 seien geschäftsunerfahren, nicht zu. Diese hätten in der Vergangenheit einen erheblichen Einfluss auf die Grundstücksgeschäfte der Mehrheitsgesellschafter genommen, indem sie sich erfolgreich gegen weitere Immobilienprojekte ausgesprochen hätten. Darüber hinaus führe die Gesellschafterin Q1 die Geschäfte eines kleinen Unternehmens, das ihr Ehemann im Rahmen einer Nebentätigkeit gegründet habe. Nicht zuletzt wegen der engagierten und kompetenten Mitarbeit der Q1 habe dieses Unternehmen einen gewissen Umfang angenommen. Entgegen der Ansicht des Bekl. hätten die Mehrheitsgesellschafter nicht die Möglichkeit, die Einstimmigkeitsabrede mit bloßer Stimmenmehrheit zu ändern. Die in dem Gesellschaftsvertrag der Klin. enthaltene Klausel, nach der dieser Vertrag durch Mehrheitsbeschluss geändert werden könne, erstrecke sich nicht auf die Einstimmigkeitsabrede. Ein entsprechender Beschluss könne schon deshalb nicht zu Stande kommen, weil eine Stimmabgabe der Mehrheitsgesellschafter entweder nichtig oder als Stimmenthaltung zu werten sei. Im übrigen fehle für eine Umqualifizierung von Einkünften im Falle der hier allein in Betracht kommenden sog. unechten Betriebsaufspaltung eine gesetzliche Grundlage.

Die Klin. beantragt,

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9unter Änderung der Feststellungsbescheide für 1992 bis 1994 vom 10.3.1997 die festgestellten Einkünfte als solche aus VuV zu qualifizieren.

Der Bekl. beantragt, 10

die Klage abzuweisen. 11

Er trägt vor: 12

13Bei den festgestellten Einkünften handele es sich um solche aus GewB, da sie aus der Vermietung einer wesentlichen Betriebsgrundlage an eine Betriebs-GmbH im Rahmen einer Betriebsaufspaltung stammten. Dass die Voraussetzung einer sachlichen Verflechtung vorlägen, sei weder zweifelhaft noch streitig. Entgegen der Ansicht der Klin. seien auch die Merkmale einer personellen Verflechtung gegeben. Die Personen, die die Klin. als Besitzunternehmen beherrschten - ihre Gesellschafter T und S -, seien in der Lage, auch in der Betriebsgesellschaft ihren Willen durchzusetzen. Sie hielten in beiden Gesellschaften eine Anteilsmehrheit von 80 %. Das bei der Klin. für Gesellschafterbeschlüsse bestehende Einstimmigkeitsprinzip stehe der personellen

Verflechtung nicht entgegen, da die genannten Mehrheitsgesellschafter die Klin. tatsächlich beherrschten. Das ergebe sich daraus, dass Interessenkonflikte unter den Gesellschaftern der Klin. tatsächlich nicht aufgetreten seien. In der Vergangenheit seien alle Gesellschafterbeschlüsse der Klin. einstimmig gefasst worden. Interessenkollisionen zwischen den Mehrheits- und den Minderheitsgesellschaftern der Klin. habe es nicht gegeben. Diese hätten lediglich ihre formellen Gesellschafterrechte - wie z. B. ihr Recht auf Teilnahme an den Gesellschafterversammlungen - wahrgenommen, sich jedoch mangels fachlicher Kenntnisse und Erfahrungen nicht an unternehmerischen Handlungen oder Entscheidungen beteiligt, sondern dem geschäftlichen Betätigungswillen der Mehrheitsgesellschafter angeschlossen. Die beherrschende Stellung der Mehrheitsgesellschafter werde dadurch verstärkt, dass der Gesellschaftsvertrag der Klin. jederzeit durch Mehrheitsbeschluss geändert werden könne. Infolgedessen sei es den Mehrheitsgesellschaftern im Falle von Meinungsverschiedenheiten möglich, das vertragliche Einstimmigkeitsprinzip aufzuheben. Darüber hinaus sei diese Vereinbarung steuerlich auch deshalb unbeachtlich, weil sie rechtsmissbräuchlich sei. Sie diene ausschließlich dem Zweck, die steuerlichen Folgen einer Betriebsaufspaltung zu vermeiden; wirtschaftlich beachtliche Gründe gebe es dafür nicht. Unter fremden Dritten sei es nicht üblich, Minderheitsgesellschaftern mit einer Beteiligungsquote von nur 6,67 % über eine Stimmrechtsvereinbarung eine derartig starke Stellung einzuräumen, wie es hier zu Gunsten der Ehefrauen der Betriebsgesellschafter J2 und Q2 geschehen sei.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Klage ist nicht begründet. 15

16Die Klin. wird durch die angefochtenen Bescheide nicht in ihren Rechten verletzt. Die Qualifizierung der Einkünfte als solche aus GewB ist rechtmäßig.

17Die Vermietung oder Verpachtung von Grundvermögen stellt keine bloße Vermögensverwaltung, sondern eine gewerbliche Tätigkeit dar, wenn sie im Rahmen einer Betriebsaufspaltung erfolgt (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 8.11.1971 GrS 2/71, Bundessteuerblatt - BStBl. - Teil II 1972, 63). Das von der Rechtsprechung geschaffenen Institut der Betriebsaufspaltung hält sich im Rahmen der Verfassung (ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vgl. Beschlüsse vom 14.1.1969 - 1 BvR 136/62, BStBl. II 1969, 389; 12.3.1985 1 BvR 571/81, 4944/82, 47/83, BStBl. II 1985, 475; 7.9.1987 1 BvR 1159/86, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1988, 121). Eine Betriebsaufspaltung liegt vor, wenn das Besitzunternehmen mit dem Betriebsunternehmen sachlich und personell verflochten ist. Diese Voraussetzungen sind im Streitfall gegeben.

18Dass eine sachliche Verflechtung vorliegt, ist weder streitig noch zweifelhaft. Denn die Klin. vermietete mit dem Grundstück nebst Lagerhalle und Büro eine wesentliche Betriebsgrundlage an die GmbH für deren Handel mit Toren, Türen und Zargen.

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Darüber hinaus ist die Klin. mit der GmbH auch personell verflochten. Eine personelle Verflechtung besteht, wenn sichergestellt ist, dass die hinter dem Besitz- und dem Betriebsunternehmen stehenden Personen einen einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillen haben (BFH GrS 2/71). Das ist dann der Fall, wenn die Personen, die das Besitzunternehmen tatsächlich beherrschen, in der Lage sind, auch in der Betriebsgesellschaft ihren Willen durchzusetzen (BFH GrS 2/71). Ob diese Voraussetzung vorliegt, ist nach den Verhältnissen des einzelnen Falles zu entscheiden, wobei an ihre Bejahung strenge Anforderungen zu stellen sind (BFH GrS 2/71). Eine Beherrschung setzt 14

nicht voraus, dass dieselben Personen an beiden Gesellschaften dieselben Beteiligungen halten (BFH GrS 2/71). Zwar kommt sie am klarsten zum Ausdruck, wenn zwischen beiden Gesellschaften Personen- und Anteilsidentität besteht; jedoch reicht auch eine Teilidentität aus, d. h. wenn einer Personengruppe die Mehrheit der Anteile an beiden Gesellschaften gehört (vgl. BFH-Urteil vom 2.8.1972 IV 87/65, BStBl. II 1972, 796). So ist es hier.

20Den Gesellschaftern T und S gehört zusammen die Mehrheit der Anteile sowohl an der Klin. als auch an der T GmbH; an beiden Gesellschaften halten sie 80 % der Vermögensanteile.

21Das Einstimmigkeitsprinzip, das der Gesellschaftsvertrag der Klin. im Regelfall für Beschlüsse vorsieht, steht der Beherrschung der Klin. durch ihre geschäftsführenden Mehrheitsgesellschafter T und S nicht entgegen. Zwar kann auf Grund dieser Vertragsklausel jede der beiden Minderheitsgesellschafterinnen, die an der GmbH nicht beteiligt sind - J1 und Q1 -, einen einheitlichen Betätigungswillen in beiden Gesellschaften insoweit verhindern, als für die Betriebsführung der Klin. Beschlüsse der Gesellschafter erforderlich sind. Jedoch sind, nachdem die Klin. das Grundstück, das die wesentliche Betriebsgrundlage für die GmbH bildet, schon kurz nach ihrer Gründung angeschafft und vermietet hatte, nunmehr für die laufende Geschäftsführung, die auf Grund des Gesellschafterbeschlusses vom 12.5.1992 (FG-Akte, Bl. 30) den Mehrheitsgesellschaftern T und S vorbehalten ist, keine weiteren Beschlüsse der Gesellschafter mehr erforderlich.

22Zwar liegt eine Betriebsaufspaltung wegen fehlender personeller Verflechtung in der Regel nicht vor, wenn an der Betriebsgesellschaft - wie im Streitfall - nicht alle Gesellschafter der Besitzpersonengesellschaft beteiligt sind und die Beschlüsse der Besitzpersonengesellschaft - nach Gesetz oder Gesellschaftsvertrag - einstimmig gefasst werden müssen (ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 14.1.1982 IV R 77/79, BStBl. II 1982, 476; 9.11.1983 I R 174/79, BStBl. II 1984, 212; 29.10.1987 VIII R 5/87, BStBl. II 1989, 96; 10.12.1991 VIII R 71/87, BFH/NV 1992, 551; BFH-Beschluss vom 12.2.1998 VIII B 22/97, BFH/NV 1998, 852; BFH-Urteile vom 21.1.1999 IV R 96/96, HFR 1999, 477, BStBl. II 2002, 771; 11.5.1999 VIII R 72/96, HFR 1999, 796; 7.12.1999 VIII R 50, 51/96, BFH/NV 2000, 601. Ebenso Urteil des Thüringer FG vom 28.8.1996 I 331/95, Juristisches Informationssystem - JURIS -). Jedoch gilt das nicht ausnahmslos. Maßgebend ist, wie weit das Einstimmigkeitsprinzip nach den Regelungen des Gesellschaftsvertrages im Einzelfall reicht. Das Einstimmigkeitsprinzip schließt die personelle Verflechtung durch die Mehrheitsgesellschafter zwar dann aus, wenn es die laufende Verwaltung der an die Betriebsgesellschaft vermieteten oder verpachteten Wirtschaftsgüter, d. h. die sog. Geschäfte des täglichen Lebens, einschließt (BFH IV R 96/96; BFH-Urteil vom 12.11.1985 VIII R 240/81, BStBl. II 1986, 296). Dagegen steht es der personellen Beherrschung der Besitzpersonengesellschaft durch die Mehrheitsgesellschafter nicht entgegen, wenn es nur für besondere Geschäfte gilt, jedoch die Geschäfte des täglichen Lebens, insbesondere die laufende Verwaltung der an die Betriebsgesellschaft vermieteten oder verpachteten Wirtschaftsgüter, nicht erfasst (vgl. BFH-Urteile vom 27.8.1992 IV R 13/91, BStBl. II 1993, 134; 21.8.1996 X R 25/93, BStBl. II 1997, 44). So ist es hier.

23Im Streitfall gilt das Einstimmigkeitsprinzip nur für besondere Geschäfte, nämlich für solche, für die vertraglich eine Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung vorgeschrieben ist. Die übrigen Maßnahmen der Klin., d. h. diejenigen, für die eine Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung nicht erforderlich ist, werden von dem Einstimmigkeitsprinzip nicht erfasst. Hierzu gehören vor allem die - praktisch bedeutsamen - Maßnahmen der laufenden Geschäftsführung, die sog. Geschäfte des täglichen Lebens, insbesondere die

laufende Verwaltung des an die GmbH vermieteten Grundstücks. Da die Geschäftsführung den Mehrheitsgesellschaftern T und S vorbehalten ist, können diese ihre Vorstellungen in diesem Bereich erforderlichenfalls auch gegen den Willen der Minderheitsgesellschafterinnen J1 und Q1 durchsetzen. Denn für die laufende Verwaltung des an die GmbH vermieteten Grundstücks benötigen sie keinen Beschluss der Gesellschafterversammlung. Dafür reicht ihre Position als alleinige Geschäftsführer der Klin. aus.

24Nach § 8 Nr. 1 Satz 1 des Gesellschaftsvertrages fasst die Gesellschafterversammlung ihre Beschlüsse, soweit in dem Gesellschaftsvertrag keine abweichende Regelung getroffen ist, einstimmig. Diese Bestimmung schließt jedoch die laufende Geschäftsführung der Klin. nicht ein. Denn dafür sind kraft ausdrücklicher vertraglicher Regelung keine Beschlüsse aller Gesellschafter erforderlich. Entgegen der Grundregel des § 709 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB -, nach der die Geschäfte einer GbR von allen Gesellschaftern gemeinschaftlich geführt werden, wird nach § 5 Nr. 1 des Gesellschaftsvertrages die Führung der Geschäfte der Klin. einem oder mehreren, höchstens drei von der Gesellschafterversammlung zu wählenden Geschäftsführern übertragen. Diesen Auftrag erfüllte die Gesellschafterversammlung der Klin. noch am Tage des Abschlusses des Gesellschaftsvertrages - am 12.5.1992 -, indem sie die Mehrheitsgesellschafter T und S zu Geschäftsführern wählte. Damit sind die übrigen Gesellschafter, d. h. die Minderheitsgesellschafterinnen J1 und Q1, kraft Gesetzes von der Geschäftsführung ausgeschlossen (vgl. § 710 Abs. 1 Satz 1 BGB). Nach § 5 Nr. 2 des Gesellschaftsvertrages bedürfen die Geschäftsführer nur für solche Geschäfte, die über den gewöhnlichen Betrieb der Klin. hinausgehen, der vorherigen Zustimmung der Gesellschafterversammlung, insbesondere für den Erwerb von Grundstücken sowie für die Verpflichtung dazu, für Verfügungen über Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte sowie für die Verpflichtung dazu (mit bestimmten Ausnahmen), für die Aufnahme von Krediten (mit bestimmten Ausnahmen), für Kreditgewährungen und Sicherheitsleistungen jeder Art (mit bestimmten Ausnahmen), für Investitionen und größere Reparaturen, sofern sie im Einzelfall einen Betrag von 10.000 DM bzw. 20.000 DM pro Geschäftsjahr übersteigen, und für den Abschluss von Mietverträgen über den Grundbesitz der Klin. oder über Teile desselben. Weitere Einschränkungen der Geschäftsführungsbefugnis der Mehrheitsgesellschafter ergeben sich aus dem Gesellschaftsvertrag nicht. Daraus folgt, dass die Mehrheitsgesellschafter gerade bei der laufenden Geschäftsführung von der Zustimmung der Minderheitsgesellschafterinnen unabhängig sind, insbesondere auch bei der laufenden Verwaltung des an die GmbH vermieteten Grundstücks. Insoweit haben die Minderheitsgesellschafterinnen weder ein Vetorecht noch ein Widerspruchsrecht. Insbesondere können diese den Mietvertrag mit der GmbH über das Grundstück gegen den Willen der Mehrheitsgesellschafter weder kündigen noch inhaltlich verändern.

25Da das Einstimmigkeitsprinzip nur für Beschlüsse der Gesellschafter gilt und für die laufende Geschäftsführung derartige Beschlüsse nicht erforderlich sind, könnten die Minderheitsgesellschafterinnen Maßnahmen der laufenden Geschäftsführung nämlich nur dann verhindern, wenn es ihnen gelänge, einstimmige Beschlüsse herbeizuführen, die ihren Vorstellungen entsprechen. Das ist jedoch gegen den Willen der geschäftsführenden Mehrheitsgesellschafter nicht möglich. Dem Zustandekommen eines Beschlusses, der sich gegen eine Maßnahme der laufenden Geschäftsführung wenden würde, stünde gerade das vertraglich vorgesehene Einstimmigkeitsprinzip entgegen. Denn dafür wären die Stimmen aller Gesellschafter, also auch die Stimmen der Mehrheitsgesellschafter erforderlich. Das verdeutlicht, dass das in dem Gesellschaftsvertrag der Klin. verankerte Einstimmigkeitsprinzip die beherrschende Stellung der geschäftsführenden

Mehrheitsgesellschafter, die sich aus ihrem Anteilsbesitz ergibt, auf dem Gebiet der laufenden Geschäftsführung nicht beschränkt, sondern sogar noch verstärkt.

26Die Verfahrenskosten sind gemäß § 135 Abs. 1 FGO der Klin. als der unterliegenden Beteiligten aufzuerlegen.

27Der Senat lässt die Revision gegen dieses Urteil nicht zu, weil die in § 115 Abs. 2 FGO hierfür genannten Voraussetzungen nicht vorliegen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Auch erfordert weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des BFH. Die für die Entscheidung des Rechtsstreits erhebliche Rechtsfrage, unter welchen Voraussetzungen eine personelle Verflechtung eines Besitzunternehmens mit einem Betriebsunternehmen anzunehmen ist, ist bereits höchstrichterlich geklärt. Ob diese Voraussetzungen im Streitfall vorliegen, ist keine vom BFH zu klärende Rechtsfrage.

28Der Streitwert ist gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes nach der sich aus dem Klageantrag für die Klin. ergebenden finanziellen Bedeutung der Sache zu bemessen. Diese schätzt der Senat mangels konkreter Anhaltspunkte auf 10 % der durch die angefochtenen Bescheide festgestellten Verluste von insgesamt 553.674 DM, also auf 55.368 DM entsprechend 28.310 EUR (vgl. BFH-Urteil vom 26.11.1992 IV R 15/91, BStBl. II 1993, 876).

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