Urteil des FG Münster vom 03.04.2003, 3 K 1240/01 E

Entschieden
03.04.2003
Schlagworte
Vaterschaft, Prozesskosten, Anerkennung, Agb, Zivilprozess, Zukunft, Privatsphäre, Entziehen, Gestaltung, Belastung
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Finanzgericht Münster, 3 K 1240/01 E

Datum: 03.04.2003

Gericht: Finanzgericht Münster

Spruchkörper: 3. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 3 K 1240/01 E

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Die Revision wird zugelassen.

G r ü n d e: 1

2Die Parteien streiten, ob die Kosten eines Vaterschaftsprozesses gem. § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind.

3Durch Urteil des AG E*********vom 22.09.1994 wurde festgestellt, dass der Kl. Vater seiner am 31.01.1993 geborenen Tochter ist. Aus den Urteilsgründen ergibt sich, dass der Kl. im Vaterschaftsprozess behauptet hatte, seine Beziehung zur Kindesmutter habe nur von Dezember 1991 bis Februar 1992 gedauert, und es sei deshalb in der gesetzlichen Empfängniszeit vom 04.04.1992 bis zum 03.07.1992 zu keinerlei persönlichem Kontakt mit der Kindesmutter gekommen. Die Vaterschaft wurde auf Grund eines Sachverständigengutachtens festgestellt, wonach für den Kl. eine biostatistische Vaterschaftswahrscheinlichkeit von 99,966 % bestand (vgl. Urteilskopie in den Steuerakten).

4Die Prozeßkosten beliefen sich auf 5.295,20 DM, wobei 4.683,20 DM auf die Sachverständigenentschädigung entfielen. Auf diese Prozesskosten zahlte der Kl. im Streitjahr 1999 4.950,95 DM und machte die Aufwendungen in seiner ESt-Erklärung als außergewöhnliche Belastungen geltend.

5Durch Bescheid vom 14.09.2000 setzte der Beklagte (Bekl.) die ESt für das Streitjahr 1999 fest, ohne die Prozesskosten Steuer mindernd zu berücksichtigen.

6Hiergegen wandte sich der Kl. mit seinem Einspruch vom 10.10.2000. Er verwies auf die Urteile des FG Köln vom 17.12.1985 (5 K 445/83) und des Hessischen FG vom 21.01.1986 (1 K 560/83, EFG 1986, 401). Er führte dazu aus, er habe den Vaterschaftsprozess nicht leichtfertig geführt, weil er begründete Zweifel an seiner Vaterschaft gehabt habe. Tatsächlich habe lediglich ein einmaliger Kontakt zu der Kindesmutter stattgefunden. Es sei daher unzumutbar gewesen, die Vaterschaft anzuerkennen.

Der Bekl. wies den Einspruch durch Einspruchsentscheidung vom 05.02.2001 als 7

unbegründet zurück. Er bezog sich auf das Urteil des BFH vom 09.05.1996 (III R 224/94, BStBl II 1996, 596). Eine ausnahmsweise Anerkennung der Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen komme nicht in Betracht, da der Kl. nicht dargelegt habe, ohne den Rechtsstreit seine Existenzgrundlage zu verlieren bzw. seine lebensnotwendigen Bedürfnisse im Üblichen nicht mehr befriedigen zu können.

Mit seiner am 02.03.2001 erhobenen Klage verfolgt der Kl. sein Begehren weiter. 8

9Er meint, die Zwangsläufigkeit der ihm entstandenen Aufwendungen könne nicht deshalb abgelehnt werden, da er seine Vaterschaft auch habe anerkennen können. Insoweit werde den Besonderheiten des Vaterschaftsfeststellungsprozesses nicht ausreichend Rechnung getragen. Es handele sich insoweit um einen Statusprozess mit weit reichenden familienrechtlichen, erbrechtlichen und finanziellen Konsequenzen. Dem Prozessrisiko könne der in Anspruch genommene potentielle Vater nicht ausweichen. Im Übrigen sei ein Anerkenntnis der Vaterschaft bei begründeten Zweifeln nicht zumutbar. Begründete Zweifel an seiner Vaterschaft habe der Kl. hier deshalb gehabt, da er die Mutter des Kindes kaum gekannt habe. Es sei lediglich zu einem Kontakt gekommen. Er habe daher annehmen müssen, dass die Mutter einen "freizügigen" Lebenswandel geführt habe. Diese Zweifel habe auch das AG E*********geteilt, das seine Vaterschaft durch einen Gutachten habe klären lassen.

Der Kl. beantragt, 10

11Prozesskosten i.H.v. 4.950,95 DM als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen und die Einkommensteuer 1999 entsprechend herabzusetzen.

Der Bekl. beantragt, 12

die Klage abzuweisen. 13

14Zur Begründung bezieht er sich auf seine EE. Er meint, der Kl. habe auch ohne einen entsprechenden Prozess seine Vaterschaft gutachterlich klären lassen können.

Die Parteien haben auf mündliche Verhandlung verzichtet. 15

Die zulässige Klage ist nicht begründet. 16

17Nach § 33 Abs. 3 EStG wird auf Antrag die Einkommensteuer ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichten gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie gleichen Familienstandes erwachsen (außergewöhnliche Belastung).

18Bei den Kosten eines Zivilprozesses spricht nach der ständigen Rechtsprechung des BFH eine Vermutung gegen die Zwangsläufigkeit (vgl. BFH -Urteile vom 09.05.1996 a. a. O. und vom 04.12.2001 III R 31/00, BStBl. II 2002, 382 m. w. N.).

19Zwangsläufigkeit i. S. d. § 33 Abs. 2 EStG ist nur gegeben, wenn auf die Entschließung des Steuerpflichtigen in der Weise Gründe von außen einwirken, dass er ihnen nicht ausweichen kann. Kosten sind nur dann zwangsläufig, wenn auch das die Zahlungsverpflichtung adäquat verursachende Ereignis für den Steuerpflichtigen zwangsläufig ist. An diesen Voraussetzungen fehlt es im Allgemeinen bei einem Zivilprozess, da der Steuerpflichtige bei ungewissen Erfolgsaussichten (nur bei einem verlorenen Zivilprozess wird der Steuerpflichtige überhaupt mit Prozesskosten belastet)

das Prozesskostenrisiko nach Abwägung des Für und Wider um der bei einem Obsiegen erlangten Vorteile willen bewusst in Kauf nimmt. Die ihm daraus entstehenden Kosten beruhen dann auf seiner freien Entscheidung und nicht auf unausweichlichen Einwirkungen von außen.

20Allerdings handelt es sich bei dem Grundsatz, dass Kosten eines Zivilprozesses keine außergewöhnlichen Belastungen sind, nicht um eine starre Regel. Die Vielfalt der prozessualen Gestaltungen erfordert vielmehr eine Berücksichtigung des jeweiligen Streitgegenstandes und der Ursachen des Streits (vlg. BFH - Urteile, a.a.O.). So hat der BFH die Kosten einer Ehescheidung und bestimmter Scheidungsfolgesachen anerkannt, da sich die Ehepartner dem Scheidungsbegehren aus tatsächlichen Gründen nicht entziehen könnten, wenn die Ehe zerrüttet sei und zu Lebzeiten nur durch eine gerichtliche Entscheidung gelöst werden könne. Ausnahmsweise könne das Prozesskostenrisiko für den Steuerpflichtigen auch dann zwangsläufig entstehen, wenn ein für ihn existentiell wichtiger Bereich berührt sei und er ohne Durchführung des Rechtsstreits Gefahr laufe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.

21Auch hat der BFH nicht ausnahmslos die Zwangsläufigkeit der außergewöhnliche Aufwendungen auslösenden Ereignisse geprüft und bei deren Vermeidbarkeit einen Abzugsbetrag versagt. Vielmehr hat er die für die Entstehung außergewöhnlicher Aufwendungen verantwortlichen Ursachen unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des § 33 EStG nach steuer- und verfassungsrechtlichen Maßstäben gewertet (vgl. BFH - Urteil vom 09.05.1996, a.a.O.). Deshalb sind zum Schutz der Privatsphäre des Steuerpflichtigen die Ursachen von Krankheitskosten nicht näher zu prüfen (vgl. Urteil des FG Berlin vom 15.01.2001 9 K 9469/00, EFG 2001, 500 m.w.Nw.). Auch soweit an der Entstehung der Aufwendungen die besonderen Verhältnisse im Straßenverkehr mitwirken, stehe die Ursächlichkeit eigenen gegebenenfalls vermeidbaren Verhaltens des Steuerpflichtigen der Anerkennung außergewöhnlicher Belastungen nicht entgegen, da der Steuerpflichtige zur Verwirklichung seines Grundrechts der Freizügigkeit im Allgemeinen gezwungen sei, am Straßenverkehr teilzunehmen und sich dessen besonderen Risiken auszusetzen (vgl. BFH - Urteil vom 09.05.1996, a.a.O.).

22Auf der Basis dieser Rechtsprechung wird die Frage der Anerkennung von Kosten für ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt. So hat das FG Berlin in seinem Urteil vom 15.01.2001 (a.a.O.) derartige Aufwendungen als agB anerkannt. Es sei zu berücksichtigen, dass die Feststellung der Vaterschaft Gestaltungswirkung habe, da ein lebenslanges Verwandtschaftsverhältnis begründet bzw. aufgehoben werde. Zudem handele es sich um einen zivilrechtlichen Sonderfall, bei dem zum Schutz der Privatsphäre die Zwangsläufigkeit des auslösenden Ereignisses nicht geprüft werden könne. Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte könne die Anerkennung von Aufwendungen für einen Vaterschaftsprozess, der nicht leichtfertig geführt werde, nicht versagt werden. Dem gegenüber hat das FG München in seinem Urteil vom 24.10.2000 (6 K 1641/99, EFG 2001, 141) die Anerkennung von Aufwendungen für einen Vaterschaftsprozess als agB abgelehnt. Die Prozesskosten seien Folge eines vorhergehenden Verhaltens des Kl. und beruhten nicht auf unabwendbaren Ereignissen, die - wie etwa ein nicht verschuldeter Unfall - von außen in der Weise auf den Kl. eingewirkt hätten, dass der Prozess und das ihn auslösende Ereignis unvermeidbar gewesen wären. So habe auch die Möglichkeit bestanden, die Vaterschaft anzuerkennen.

23Unter Einbeziehung der geschilderten Rechtsprechungsgrundsätze sieht der erkennende Senat im vorliegenden Fall die Kosten für das Vaterschaftsfeststellungsverfahren nicht als zwangsläufig entstandene Aufwendungen an.

24Er geht in Übereinstimmung mit der ständigen BFH Rechtsprechung davon aus, dass Kosten für einen Zivilprozess nur in eng begrenzten Ausnahmefällen als agB anzuerkennen sind. Ein derartiger Ausnahmefall ist hier nicht gegeben. Die entrichteten Prozesskosten sind die Folge eines vorhergehenden Verhaltens des Kl., was das Ergebnis der sereologischen Untersuchung und der Ausgang des Vaterschaftsprozesses beweisen. Die Kosten beruhen nicht auf einem unabwendbaren Ereignis, das von außen in der Weise auf den Kl. eingewirkt hätte, dass der Prozess und das ihn auslösende Ereignis für ihn unvermeidbar gewesen wären. Der Senat verkennt insoweit nicht, dass es sich bei einem Vaterschaftsfeststellungsverfahren um einen besonders ausgestalteten familienrechtlichen Prozess mit Gestaltungswirkung für die Zukunft handelt, der auch zu erheblichen finanziellen Auswirkungen führen kann. In die Zukunft wirkende Bindungen sowie finanzielle Belastungen für die unterliegende Partei sind jedoch gerade typisch für alle Zivilrechtsprozesse.

25Einen Sachverhalt, der dem der Entscheidung des BFH vom 04.12.2001 a.a.O. zugrundeliegenden vergleichbar wäre, hält der Senat nicht für gegeben. Zwar betrifft die Frage der Vaterschaftsfeststellung ebenso einen Kernbereich menschlichen Lebens wie die Frage des Umgangsrechts des nichtehelichen Vaters mit seinen Kindern. Jedoch war in dem vom BFH entschiedenen Fall der Vater zwingend auf den Prozessweg verwiesen, da ihm seitens der Kindesmutter der Umgang verweigert wurde.

26Im hier vorliegenden Fall bestand aber auch die Möglichkeit der Anerkennung der Vaterschaft. Der Senat hält es im vorliegenden Fall auch nicht für unzumutbar, den Prozesskosten durch einen Anerkenntis der Vaterschaft - gegebenenfalls nach Einholung eines entsprechenden serologischen Gutachtens - auszuweichen. Zwar hat der Kl. vorgetragen, dass " begründete Zweifel" an seiner Vaterschaft bestanden hätten. Er hat dazu jedoch lediglich vorgetragen, dass er annehmen musste, die Mutter des Kindes habe einen "freizügigen Lebenswandel" geführt. Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt auch maßgeblich von dem durch das FG Berlin entschiedenen Fall, in dem unstreitig ein anderer als Vater ernsthaft in Betracht kam (vgl. Urteil des FG Berlin vom 15.01.2001, a.a.O).

27Der Senat sieht auch Unterschiede zu Verfahren, in denen der Steuerpflichtige auf Grund einer Unachtsamkeit bei der Teilnahme am Straßenverkehr zu Schadensersatz verurteilt wird. Denn in heutiger Zeit ist die Teilnahme am Straßenverkehr nicht nur zur Gestaltung der Freizeit sondern auch für die Berufstätigkeit und damit für die Erwirtschaftung des Lebensunterhalts in der Regel zwingend. Während er in der Gestaltung seiner persönlichen Beziehungen fei ist, kann sich der Steuerpflichtige den Gefahren des Straßenverkehrs tatsächlich nicht entziehen. Das rechtfertigt es, in den letztgenannten Fällen nicht jede Unachtsamkeit einer Anerkennung der Prozesskosten als außergewöhnlich Belastung ausschließen zu lassen.

28Dass ohne die Führung des Vaterschaftsprozesses die Existenz des Kl. gefährdet gewesen wäre, wurde nicht vorgetragen und ist auch nicht ersichtlich.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO. 29

Die Revision war gem. § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zur Fortbildung des Rechts zuzulassen. 30

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