Urteil des FG Münster vom 24.10.2006

FG Münster: zdg, treu und glauben, restriktive auslegung, psychisch kranker, norwegen, eltern, aufzählung, ausdehnung, gerichtsakte, taschengeld

Finanzgericht Münster, 6 K 1734/05 Kg

Datum:

24.10.2006

Gericht:

Finanzgericht Münster

Spruchkörper:

6. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

6 K 1734/05 Kg

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen über eine analoge Anwendung des § 32 Abs. 4

S. 1 Nr. 2d Einkommensteuergesetz (EStG).

Der Kläger (Kl.) erhielt seit längerem Kindergeld für seine am 06.09.1984 geborene

Tochter X.. Nach dem Ende der Schulausbildung im Juli 2004 nahm die Tochter des Kl.

von August 2004 bis August 2005 an einem von der Organisation "Aktion ............

.........dienste e.V." durchgeführten sozialen Friedensdienst in Norwegen teil (vgl.

Bescheinigung vom 29.06.2004, Bl. 55 Kindergeldakte). Sie war dabei während der

gesamten Zeit in sozialen Bereichen tätig (Betreuung psychisch kranker Menschen bei

dem örtlichen sozialen Träger .......) und erhielt neben freier Unterkunft und Verpflegung

ein Taschengeld i.H. von monatlich 120,- EUR. Die konkrete Maßnahme erfüllte nicht

die Voraussetzungen des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres

(FSJG).

Mit Bescheid vom 28.07.2004 hob die Beklagte (Bekl.) die Festsetzung des

Kindergeldes gemäß § 70 Abs. 2 EStG mit Wirkung ab August 2004 auf. Zur

Begründung führte sie aus, dass die Tochter des Kl. die Anspruchsvoraussetzungen des

§ 32 Abs. 4 S. 1 Nrn. 1-3 EStG nicht erfülle. Insbesondere leiste sie weder ein

freiwilliges soziales bzw. freiwilliges ökologisches Jahr i.S. des § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2d

EStG noch einen Europäischen Freiwilligendienst im Sinne dieser Vorschrift ab.

Gegen den Aufhebungsbescheid legte der Kl. mit anwaltlichem Schreiben vom

10.08.2004 Einspruch ein. Es sei zwar richtig, dass der von der Tochter des Kl.

absolvierte soziale Dienst die formalen Kriterien des § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2d EStG nicht

erfülle. Die Vorschrift müsse aber im vorliegenden Fall analog angewendet werden, weil

der Dienst, den die Tochter des Kl. ableiste, den dort genannten Diensten jedenfalls

inhaltlich gleichzusetzen sei. Eine anders lautende Entscheidung verletze den

Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 2 Grundgesetz (GG). Zur

Einspruchsbegründung verwies der Kl. ferner auf ein Urteil des Sächsischen

Finanzgerichts vom 26.02.2004 (Az.: 5 K 9/01, EFG 2004, 1121).

Mit Einspruchsentscheidung (EE) vom 30.03.2005 wies die Bekl. den Einspruch des Kl.

als unbegründet zurück. Die Tochter des Kl. erfülle keinen der in § 32 Abs. 4 S. 1 EStG

normierten Kindergeldalternativtatbestände. Zwar habe sie seit August 2004 an einem

sozialen Friedensdienst im Rahmen der Aktion "............ ........dienste e.V." in Norwegen

teilgenommen. Hierbei handele es sich jedoch weder um ein freiwilliges soziales bzw.

ökologisches Jahr noch um einen Europäischen Freiwilligendienst i.S. des § 32 Abs. 4

S. 1 Nr. 2d EStG. Für eine analoge Anwendung der Vorschrift bestünde keine

Notwendigkeit. Das vom Kl. im Rahmen der Einspruchsbegründung zitierte Urteil des

Finanzgerichts Sachsen betreffe lediglich einen Einzelfall. Allgemeine Bedeutung

komme der Entscheidung darüber hinaus nicht zu.

Der Kl. hat am 28.04.2005 die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung trägt er vor:

Zwar handele es sich bei dem von seiner Tochter abgeleisteten sozialen Dienst im

Rahmen der "Aktion ............ ........dienste e.V." in Norwegen nicht um ein freiwilliges

soziales bzw. ökologisches Jahr oder einen Europäischen Freiwilligen Dienst im Sinne

des § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2d EStG. Allerdings müsse die Regelung im vorliegenden Fall

entsprechend angewendet werden. Eine Analogie als Ausdehnung des Gesetzes sei

dann geboten, wenn der Gesetzgeber mit den im Gesetz geregelten Tatbeständen einen

bestimmten Sachverhalt nicht geregelt habe, dieser aber nur unwesentlich von den

gesetzlich normierten Tatbeständen abweiche. Voraussetzung sei dabei das Vorliegen

einer planwidrigen Regelungslücke im Gesetz sowie ein für einen vergleichbaren Fall

bestehender Regelungsplan, nach dem diese Lücke geschlossen werden könne. Der

Gesetzgeber habe in § 32 Abs. 4 S. 1 EStG Tatbestände wie Arbeitslosigkeit,

Ausbildung, Übergangszeiten zwischen Ausbildungsabschnitten, das Warten auf einen

Ausbildungsplatz, eine körperliche oder seelische Behinderung und eben auch

verschiedene freiwillige Dienste, bei denen die Eltern volljähriger Kinder regelmäßig

weiter unterhaltsbelastet seien, aufgezählt. Dieser Aufzählung liege der Gedanke

zugrunde, das grundgesetzlich geschützte Existenzminimum aller Familienmitglieder

unangetastet zu lassen. Auf dieser Grundlage sei § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2d EStG

dahingehend zu verstehen, dass unterhaltsverpflichteten Eltern, deren Kinder an

freiwilligen sozialen Diensten teilnähmen und bei denen ein Vergütungsanspruch über

Unterkunft, Verpflegung und Taschengeld hinaus nicht bestünde, grundsätzlich einen

Anspruch auf Kindergeld hätten. Der Katalog des § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2d EStG sei in der

Vergangenheit vom Gesetzgeber nach Entstehen neuer freiwilliger Dienste erweitert

worden, so etwa bei Einführung des freiwilligen ökologischen Jahres nach dem FÖJG

sowie bei der Ergänzung um andere Dienste im Ausland i.S. des § 14b des

Zivildienstgesetzes (ZDG). Diese Erweiterungen i.S. von Reparaturen machten deutlich,

dass die Aufzählung in § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2d EStG keinen abschließenden Charakter

habe. Sie sei als steuerlicher Familienleistungsausgleich vielmehr insofern als

lückenhaft anzusehen, als bestimmte unentgeltlich abgeleistete soziale Dienste, bei

denen wegen der dem Kind anheim fallenden Fahrt- und Versicherungskosten ein

Unterhaltsanspruch gegenüber den Eltern bestehe, (noch) nicht gesetzlich normiert

seien. Zur Schließung dieser Lücke müsse der Regelungsplan des § 32 Abs. 4 S. 1 Nr.

2d EStG auch auf die Fälle ausgedehnt werden, bei denen unterhaltsbeanspruchende

Kinder unentgeltlich soziale Dienste im Ausland ableisteten, die noch nicht in der

Aufzählung des § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2d EStG enthalten seien.

Darüber hinaus führt der Kl. aus: Die "Aktion ............ ........dienste e.V." sei vom Land

Berlin grundsätzlich als Träger für die Durchführung eines freiwilligen sozialen Jahres

i.S. des § 5 Abs. 2 FSJG anerkannt (vgl. Bescheinigung Bl. 66 Gerichtsakte). Sie sei

zudem ein vom Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit

anerkannter Träger i.S. des § 14b ZDG und damit zur Durchführung eines das friedliche

Zusammenleben der Volker fördernden Dienstes im Ausland berechtigt (vgl.

Bescheinigung Bl. 68 Gerichtsakte). Das von der Tochter des Kl. in Norwegen

absolvierte Programm orientiere sich inhaltlich grundsätzlich an solchen Programmen

i.S. des § 14b ZDG und sei zuvor von deutschen Kriegsdienstverweigerern als

förderungswürdige Maßnahme bereits mehrfach durchlaufen worden. Es sei nur

deshalb nicht als freiwilliges soziales Jahr im Ausland angeboten, weil diese Variante

aufgrund der hohen Sozialversicherungskosten für die Auslandsdienste zu teuer sei.

Angesichts der Inhaltsgleichheit der Programme sei es mit dem Gleichheitsgrundsatz

aber nicht zu vereinbaren, weibliche Teilnehmer der Maßnahme im Hinblick auf die

Kindergeldberechtigung anders zu behandeln als männliche Teilnehmer

(Zivildienstleistende).

Der Kl. beantragt,

den Bescheid der Bekl. vom 28.07.2004 sowie die EE vom 30.03.2005 aufzuheben

und die Bekl. zu verpflichten, dem Kl. für den Zeitraum von August 2004 bis August

2005 für dessen Tochter X. D. Kindergeld in gesetzlicher Höhe zu gewähren.

Der Bekl. beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Bekl. wiederholt und vertieft seine im außergerichtlichen Vorverfahren

vorgebrachten Argumente. Für eine analoge Anwendung des § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2d

EStG bestünde kein Raum. Er fühle sich vielmehr an den eindeutigen Gesetzeswortlaut

- den der Gesetzgeber erst vor kurzem geändert und den aktuellen Verhältnissen

angepasst habe - und damit an den Willen des Gesetzgebers gebunden. Alleine die

Tatsache, dass die "Aktion ............ ........dienste e.V." grundsätzlich als Träger für die

Durchführung eines freiwilligen sozialen Jahres i.S. des FSJG bzw. eines Dienstes i.S.

des § 14b ZDG anerkannt sei, führe im vorliegenden Fall nicht zur Annahme eines

Kindergeldberücksichtigungstatbestandes. Entscheidend sei vielmehr, dass der in Rede

stehende Dienst sich – aus Kostengründen – lediglich an den Programmen gemäß §

14b ZDG orientiere, nicht aber die Voraussetzungen einer förderungswürdigen

Maßnahme erfülle. Er falle damit nicht unter den abschließenden Katalog des § 32 Abs.

4 S. 1 Nr. 2d EStG.

Der Berichterstatter hat den Sach- und Streitstand mit den Beteiligten am 19.04.2006

erörtert. Im Rahmen des Erörterungstermins haben die Beteiligten einvernehmlich auf

die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet. Auf das Protokoll des

Erörterungstermins vom gleichen Tage wird verwiesen (Bl. 52 Gerichtsakte).

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten und die

beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Das Gericht entscheidet im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung

(§ 90 Abs. 2 FGO).

Die Klage ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.

1) Die Bekl. hat zu Recht die Kindergeldfestsetzung mit Wirkung ab dem Monat August

2004 gemäß § 70 Abs. 2 EStG aufgehoben, weil die anspruchsbegründenden

Voraussetzungen der §§ 62 Abs. 1, 63 Abs. 1 S. 1 i.V. mit § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2d EStG

nicht vorlagen.

Gemäß § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2d EStG wird ein volljähriges Kind u.a. berücksichtigt, wenn

es ein freiwilliges soziales Jahr nach dem Gesetz zur Förderung eines freiwilligen

sozialen Jahres in der Bekanntmachung der Neufassung vom 15.07.2002 (BGBl. I,

2596), zuletzt geändert am 09.12.2004 (BGBl. I 2004, 3242), leistet. Die Zahlung von

Kindergeld während eines solchen freiwilligen sozialen Jahres setzt voraus, dass

sowohl der Träger der Maßnahme als auch die Maßnahme selbst besondere

gesetzliche Anforderungen erfüllen (vgl. §§ 1-3, 5 u. 8 FSJG). Den Nachweis, dass ein

freiwilliges soziales Jahr in diesem Sinne geleistet wird bzw. geleistet worden ist, hat

der Kindergeldberechtigte durch Vorlage einer schriftlichen Vereinbarung i.S. des § 6

Abs. 1 FSJG, die der Träger des freiwilligen Dienstes und der oder die Freiwillige vor

Beginn des Dienstes abschließen, oder durch Vorlage einer nach Abschluss des

Dienstes von dem Träger ausgestellten Bescheinigung i.S. des § 6 Abs. 2 FSJG zu

erbringen (vgl. DA-FamEStG 63.3.5. Abs. 2. S. 5, BStBl. I 2004, 769). Sowohl die

Vereinbarung als auch die Bescheinigung unterliegen dabei exakten Inhaltsvorgaben.

Sie müssen u.a. die Erklärung enthalten, dass die Bestimmungen des FSJG während

der Durchführung des freiwilligen Dienstes beachtet werden bzw. beachtet worden sind

(§ 6 Abs. 1 Nr. 4, § 6 Abs. 2 S. 2 FSJG).

Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall nicht vor. Die Tochter des Kl. hat kein

freiwilliges soziales Jahr i.S. des § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2d EStG, sondern einen

Freiwilligendienst anderer Art geleistet. Infolgedessen bestand keine Verpflichtung dazu

und demzufolge auch keine Gewähr dafür, dass die Maßnahme des Trägers und damit

die Tätigkeit der Tochter des Kl. in Norwegen den Grundsätzen des Gesetzes zur

Förderung des freiwilligen sozialen Jahres zu entsprechen hatte bzw. tatsächlich

entsprochen hat. Folgerichtig erfüllt auch die von der "Aktion ............ .......dienste e.V."

ausgestellte Bescheinigung vom 29.06.2004 über die Teilnahme der Tochter des Kl. an

dem anderen Freiwilligendienst nicht die Anforderungen des § 6 Abs. 1 u. 2 FSJG. Ein

Anspruch des Kl. auf Kindergeld besteht daher nicht. Damit ist keine negative

Bewertung anderer Freiwilligendienste verbunden, sondern nur die Feststellung, dass

es auch soziales Engagement außerhalb staatlicher Förderung gibt (vgl. ähnlich FG

München, Urteil v. 02.02.2004, 10 K 2428/02, EFG 2004, 823; FG Hessen, Urteil v.

13.01.2005, 3 K 2664/04, DStRE 2005, 1006).

2) Der erkennende Senat sieht auch keinen Raum für eine analoge bzw. entsprechende

Anwendung des § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2d EStG.

Analogie ist die Ausdehnung der dem Gesetz zu entnehmenden Prinzipien auf Fälle,

die der Gesetzgeber mit den im Gesetz geregelten Tatbeständen gerade nicht erfasst

hat, die von den geregelten Fällen aber nur unwesentlich abweichen. Voraussetzung ist

das Vorliegen einer Lücke im Gesetz in Form einer planwidrigen Unvollständigkeit

sowie ein für einen vergleichbaren Fall bestehender Regelungsplan, mit dem diese

Lücke geschlossen werden kann. Von einer planwidrigen gesetzlichen Lücke ist

auszugehen, wenn sich aus der bestehenden Regelung entnehmen lässt, dass sie auch

auf den nicht geregelten Fall ausgedehnt worden wäre, wenn der Gesetzgeber diesen

Fall in Betracht gezogen hätte (vgl. BFH, Urteil v. 15.02.1990, IV R 13/89, BStBl. II 1990,

621; Urteil v. 01.02.2000, VII R 49/99, BStBl. II 2000, 343; Urteil v. 21.07.2000, VI R

153/99, BStBl. II 2000, 566; Drüen/Kruse in Tipke/Kruse, AO/FGO Kommentar, § 4 AO

Tz. 345 ff., 365).

Eine solche planwidrige Regelungslücke enthält § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2d EStG nicht. Der

eindeutige Wortlaut und die Entstehungsgeschichte der Vorschrift stehen der Annahme

einer ungewollten Regelungslücke entgegen. Im Vergleich zur Ursprungsfassung hat

der Gesetzgeber den Tatbestand des § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2d EStG in der Vergangenheit

bereits mehrfach erweitert. So ist durch das Gesetz zur Familienförderung vom

22.12.1999 (BGBl. I 1999, 2552) mit Geltung ab dem 01.01.2000 neben die

Berücksichtigungstatbestände des freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres der

sog. Europäische Freiwilligendienst getreten. Ab dem 01.01.2002 werden ferner auch

solche Kinder berücksichtigt, die einen anderen Dienst im Ausland i.S. des § 14b ZDG

ableisten (eingefügt durch Zweites Gesetz zur Familienförderung v. 16.08.2001, BGBl. I

2001, 2074). Schließlich ging mit der Neufassung des Gesetzes zur Förderung eines

freiwilligen sozialen Jahres vom 15.07.2002 die Ausweitung der Möglichkeit freiwilliger

sozialer Dienste vom europäischen auf das gesamte Ausland mit Wirkung ab dem

01.06.2002 einher (BGBl. I 2002, 2596). Bei diesen Änderungen bzw. Erweiterungen hat

der Gesetzgeber bewusst darauf verzichtet, die Regelung des § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2d

EStG abstrakt zu fassen und den Anwendungsbereich etwa auf "vergleichbare andere

Freiwilligendienste" zu erweitern. Statt dessen hat es der Gesetzgeber bei der

Aufzählung ganz bestimmter Freiwilligendienste belassen. Vor diesem Hintergrund ist

davon auszugehen, dass der Vorschrift des § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2d EStG im

Zusammenhang mit den in ihr enthaltenen Verweisungsnormen abschließender

Charakter zukommen soll. Die Regelungen sind durch den Rechtsanwender insgesamt

nicht erweiterbar (im Ergebnis ebenso: FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 28.08.2001, 2 K

2933/00, jurisweb Nr. STRE200270455; Hessisches FG, Urteil v. 01.10.1997, 2 K

4079/96, EFG 1998, 374; Jachmann in Kirchhof/Söhn/Mellinghof, EStG-Kommentar, §

32 EStG Rz. C 29; Seewald/Felix, Kindergeldrecht, § 63 EStG Rz. 227 u. 231; wohl

auch Glanegger in Schmidt, EStG25, München 2006, § 32 EStG Rz. 44; a.A. zur alten

Rechtslage vor Einbeziehung des § 14b ZDG: FG Hamburg, Urteil v. 29.01.2003, I

511/00, EFG 2003, 1021).

Im Gegensatz zu dem vom Kl. zitierten Urteil des Sächsischen FG vom 26.02.2004 (5 K

9/01, EFG 2004, 1121) fordern auch weder der Sinn und Zweck noch der

verfassungsrechtliche Hintergrund der steuerlichen Regelungen zum

Familienleistungsausgleich eine Ausdehnung des § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2b EStG über

dessen Wortlaut hinaus auf. Nach dieser Entscheidung habe der Gesetzgeber in § 32

Abs. 4 S. 1 EStG alle anerkennenswerten Typen von Unterhaltssituationen in

Abgrenzung zum schlichten Müßiggang eines Kindes angemessen berücksichtigen

wollen, um so den verfassungsrechtlichen Vorgaben der Art. 1 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 i.V.

mit Art. 6 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG und den daraus abgeleiteten Maßstäben des

Bundesverfassungsgerichts gerecht zu werden. Die Aufzählung des § 32 Abs. 4 S. 1 Nr.

2d EStG habe vor diesem Hintergrund keinen abschließenden Charakter. Diesen

Ausführungen vermag sich der erkennende Senat in dieser Konsequenz nicht

anzuschließen: Zwar ist der Gesetzgeber gehalten, die gesetzlichen Unterhaltspflichten

von Eltern gegenüber ihren Kindern grundsätzlich bei der Bemessung des

Existenzminimums und damit bei der Besteuerung angemessen zu berücksichtigen. Ihm

steht jedoch bei der Schaffung von Steuervergütungstatbeständen ein weiter

Gestaltungsspielraum zu. So ist der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung von

Kindergeldtatbeständen für volljährige Kinder berechtigt, typisierend nur solche

Unterhaltssituationen zu erfassen, in denen ihm die Gewährung von Kindergeld

gerechtfertigt erscheint. Der gesetzgeberische Gestaltungsspielraum ist dabei umso

weiter, je geringer sich die typische Unterhaltsbelastung der Eltern darstellt. Im

Anwendungsbereich des § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2d EStG ist diese Unterhaltsbelastung

regelmäßig wesentlich geringer als etwa in den Fällen der Arbeitslosigkeit eines Kindes

oder der Suche eines Kindes nach einem Berufsausbildungsplatz. Der finanzielle

Aufwand der Eltern, der typischerweise durch die Versorgung, Erziehung und Betreuung

von Kindern entsteht, ist aufgrund der Gewährung von freier Unterkunft und Verpflegung

sowie von Taschengeld durch den Träger eines Freiwilligendienstes (trotz der

Unentgeltlichkeit der Tätigkeit) erheblich vermindert. Vor diesem Hintergrund ist die

Beschränkung der Regelung des § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2d EStG auf ganz bestimmte

Freiwilligendienste vom Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers gedeckt; sie beruht

auch offensichtlich nicht auf falschen Erwägungen oder ist gar als willkürlich zu

bezeichnen.

Für den erkennenden Senat sprechen vielmehr sachliche Gründe dafür, dass der

Gesetzgeber die Leistung anderer unentgeltlicher Freiwilligendienste bewusst nicht in

den mehrfach überarbeiteten Katalog des § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2d EStG aufgenommen

hat. Die Vorschrift setzt einen verstärkten Anreiz zur Teilnahme an bestimmten

Freiwilligendiensten, die der Gesetzgeber aus unterschiedlichen (sozialen,

ökologischen) Gründen als für das Gemeinwohl besonders förderlich erachtet. § 32 Abs.

4 S. 1 Nr. 2d EStG stellt über die Inbezugnahme des FSJG, des FÖJG, des Beschlusses

Nr. 1031/2000/EG des Europäischen Parlaments sowie des § 14b ZDG hohe

Anforderungen an die Seriosität der Träger, an die Geeignetheit der Teilnehmer und der

Programme sowie erst recht an die Ordnungsmäßigkeit der tatsächlichen Durchführung

des jeweiligen förderungswürdigen Freiwilligendienstes (vgl. etwa das

Zulassungserfordernis des § 5 FSJG, die Teilnehmerkriterien des § 2 Abs. 1 FSJG, die

Inhaltsanforderungen in §§ 1-3 u. 8 FSJG sowie die Nachweis- und

Bescheinigungspflichten des § 6 FSJG). Die Begrenzung der Vorschrift auf ganz

bestimmte Typen von Freiwilligendiensten dient im wesentlichen der sachgerechten

Kontrolle staatlicher Sozialleistungen. Alleine vor diesem Hintergrund ist die Regelung

nicht erweiterbar. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2d EStG (in der jetzigen Gesetzesfassung) besitzt

zur Überzeugung des erkennenden Senats eine klare und eindeutige inhaltliche

Struktur, nur ganz bestimmte Organisationen und Maßnahmen zu begünstigen. Diese

Struktur steht einer Ausdehnung auf andere Freiwilligendienste entgegen. Ohne

Einfluss auf die Entscheidung sind in diesem Zusammenhang sowohl der Umstand,

dass die "Aktion ............ ........dienste e.V." grundsätzlich als Träger i.S. des § 5 Abs. 2

FSJG und des § 14b ZDG anerkannt ist, als auch der klägerische Vortrag, dass der in

Norwegen durchgeführte Freiwilligendienst sich inhaltlich an Programmen i.S. des §

14b ZDG orientiert. Denn nach dem eindeutigen Wortlaut und dem Sinn und Zweck des

§ 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2d EStG reichen weder die grundsätzliche Eigenschaft als

anerkannter Träger von Freiwilligendiensten noch die Ähnlichkeit bzw. Vergleichbarkeit

eines anderen Dienstes mit Maßnahmen i.S. des FSJG bzw. des § 14b ZDG für eine

Kindergeldberechtigung aus. Entscheidend ist alleine, dass der zu beurteilende Dienst

sämtlichen träger-, teilnehmer- und maßnahmebezogenen Voraussetzungen des FSDG

gerecht und als freiwilliger sozialer Dienst im Sinne dieses Gesetzes auch tatsächlich

durchgeführt wird. Im Übrigen entspricht es weder dem Willen des Gesetzgebers noch

erscheint es sachgerecht, dass die zuständigen Verwaltungsbehörden bzw.

Finanzgerichte die Anwendung der bei der Anerkennung eines Freiwilligendienstes als

förderungswürdig maßgeblichen Fragen (z.B. nach ausreichendem

Versicherungsschutz) auf vermeintlich vergleichbare Sachverhalte überprüfen sollen.

Schließlich sieht das Gericht in der Nichtgewährung von Kindergeld auch keinen

Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, das Gebot des

Vertrauensschutzes, den Grundsatz von Treu und Glauben oder das Erfordernisse der

Zumutbarkeit. Eine wirtschaftliche Belastung (hier etwa mit Versicherungsbeiträgen,

Fahrtkosten), die ihren Grund in einer freien Entscheidung des Kindes oder seiner Eltern

hat, bedarf nicht notwendig eines Ausgleichs durch die Gewährung von Kindergeld

(zutreffend FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 28.08.2001, 2 K 2933/00, jurisweb Nr.

STRE200270455; Hessisches FG, Urteil v. 01.10.1997, 2 K 4079/96, EFG 1998, 374;

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 15.07.1997, 1 K 106/96, EFG 1997, 1329). Dass die in

Norwegen durchgeführte Maßnahme der Tochter des Kl. nicht dem Katalog des § 32

Abs. 4 S. 1 Nr. 2d EStG unterfällt, war sowohl der Trägerorganisation als auch dem Kl.

und seiner Tochter bekannt. Wenn die Beteiligten aus unterschiedlichen Motiven heraus

(z.B. Kostengesichtspunkten) und in Ausübung ihrer persönlichen Freiheit einen

Freiwilligendienst organisieren bzw. daran teilnehmen, den der Gesetzgeber in dieser

konkreten Form nicht als förderungswürdig eingestuft hat, so müssen sie auch die damit

verbundenen nachteiligen Konsequenzen tragen.

3) Die restriktive Auslegung des § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2d EStG bedeutet auch keine

Verletzung des Art. 3 Abs. 2 GG. Zwar besteht für ein weibliches Kind, welches einen

Freiwilligendienst im Ausland leistet, der programmatisch den Anforderungen von

Diensten i.S. des § 14b ZDG entspricht, im Gegensatz zu männlichen Kindern kein

Kindergeldanspruch. Allerdings stellt es auch einen erheblichen Unterschied und damit

ungleiche Sachverhalte dar, ob ein Sohn seiner Verpflichtung zur Leistung des

Zivildienstes durch Leistung eines anderen Auslandsdienstes i.S. von § 14b ZDG bei

einem dafür anerkannten Träger nachkommt oder ob eine Tochter in einer solchen

Institution freiwillig tätig wird (BFH, Beschluss v. 29.11.2005, III B 53/05, BFH/NV 2006,

718; Hessisches FG, Urteil v. 01.10.1997, 2 K 4079/96, EFG 1998, 374).

4) Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

5) Die Revision wird nicht zugelassen. Die Sache hat weder grundsätzliche Bedeutung

noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (§ 115 Abs. 2 FGO). Das

vom Kl. zitierte Urteil des Sächsischen FG vom 26.02.2004 (EFG 2004, 1121) betraf die

kindergeldrechtliche Berücksichtigung eines Kindes, das in den Jahren 2000 und 2001

einen unentgeltlichen sozialen Dienst im nicht europäischen Ausland geleistet hatte,

und damit einen anderen Sachverhalt, eine

abweichende rechtliche Problematik sowie Streitjahre, in denen § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2d

EStG in seiner heutigen Fassung noch nicht anwendbar war.