Urteil des FG Münster vom 08.03.2005

FG Münster: abkommen über soziale sicherheit, abgabenordnung, sozialhilfe, verwirkung, rückforderung, 1847, arbeitsstelle, krankengeld, erwerbstätigkeit, einspruch

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Finanzgericht Münster, 6 K 1847/04 Kg

08.03.2005

Finanzgericht Münster

6. Senat

Urteil

6 K 1847/04 Kg

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand:

Die am 19. Mai 1963 geborene Klägerin ist jugoslawische Staatsangehörige. In der Zeit

vom 28. August 2002 bis zum 31. Juli 2003 hielt sie sich geduldet im Bundesgebiet auf. Sie

ist Mutter von vier Kindern, die zwischen 1984 und 1989 geboren wurden. Die Kinder

halten sich ebenfalls im Bundesgebiet auf.

Mit Bescheid vom 25. Februar 2002 setzte der Beklagte ab August 2001 Kindergeld in

Höhe von 608,44 EUR monatlich fest.

Spätestens am 04. November 2003 teilte sie der Beklagten mit, dass sie seit August 2002

keine Erwerbstätigkeit mehr ausübe, statt dessen der Ehemann, U, eine Arbeit

angenommen habe und bat um die Zusendung eines neuen Antrages auf Gewährung von

Kindergeld.

Nach vorangegangener Anhörung hob die Beklagte die Festsetzung des Kindergeldes ab

April 2002 mit Bescheid vom 15.01.2004 auf und forderte die Klägerin auf, überzahltes

Kindergeld in Höhe von 11.538,00 EUR zurückzuzahlen. Zur Begründung führte sie aus,

dass der Anspruch auf Kindergeld mit Aufgabe der sozialversicherungspflichtigen

Beschäftigung erloschen sei.

Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin fristgerecht Einspruch ein. Zur Begründung

führte sie aus: Ihre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung habe zwar am 31. März

2002 geendet, niemand habe sie aber darauf aufmerksam gemacht, dass die

Voraussetzungen für den Bezug von Kindergeld entfallen seien. Sie habe sich nach der

Beendigung der Beschäftigung auch sofort beim Arbeitsamt A gemeldet, wo man sie

ebenfalls nicht auf diesen Umstand hingewiesen habe. Außerdem habe zeitgleich ihr

Ehemann eine Arbeit als geringfügig Beschäftigter erhalten, weshalb sie der Ansicht

gewesen sei, weiter Kindergeld beziehen zu dürfen.

Den Einspruch wies die Beklagte mit Entscheidung vom 23. März 2004 zurück. Zur

Begründung führte sie aus: Nach § 62 Abs. 2 Einkommensteuergesetz habe ein Ausländer

nur dann Anspruch auf Kindergeld, wenn er im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder -

berechtigung sei. Gleiches gelte u. a. für Personen mit der Staatsangehörigkeit von

Jugoslawien, solange sie Arbeitnehmer im Sinne der jeweils mit diesen Staaten

abgeschlossenen Abkommen über soziale Sicherheit sei. Arbeitnehmer im Sinne dieses

Abkommens sei, wer eine arbeitslosenversicherungspflichtige Beschäftigung ausübe oder

im Anschluss an einer solchen Beschäftigung Erziehungsgeld erhalte, sich bei

fortbestehendem Arbeitsverhältnis im Erholungsurlaub befinde oder Arbeitslosengeld,

Krankengeld, Mutterschaftsgeld oder Verletztengeld beziehe.

Da die Klägerin als Ausländerin nicht im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder

Aufenthaltsberechtigung gewesen ist, ihre sozialversicherungspflichtige Tätigkeit im März

2002 erloschen sei und sie kein Arbeitslosengeld bezogen habe, habe der

Kindergeldanspruch nicht bestanden, weshalb die Festsetzung des Kindergeldes nach §

70 Abs. 2 Einkommensteuergesetz aufzuheben und das Kindergeld zurückzufordern

gewesen sei.

Mit der am 07. April 2004 erhobenen Klage begehrt die Klägerin weiter die Aufhebung des

angegriffenen Bescheides. Zur Begründung führt sie aus: Ihr sei nicht bekannt gewesen,

dass der Verlust der Arbeitsstelle Einfluss auf die Kindergeldberechtigung habe. Ferner sei

zu berücksichtigen, dass allein die Kindergeldzahlung dazu geführt habe, dass sie keine

weitere Hilfe zum Lebensunterhalt habe in Anspruch nehmen müssen. Wenn nunmehr das

gezahlte Kindergeld zurückgefordert würde, stünde sie schlechter da, als wenn sie dies

nicht beantragt hätte, weil sie sonst Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten hätte und dann von

einer Rückzahlungspflicht verschont geblieben wäre.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 15. Januar 2004 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Berichterstatter hat den Sachverhalt mit den Beteiligten am 14. Juli 2004 erörtert.

Hinsichtlich des Ergebnisses des Termins wird auf das hierauf gefertigte Protokoll Bezug

genommen. Im Termin haben die Beteiligten einen Verzicht auf die Durchführung der

mündlichen Verhandlung erklärt.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Das Gericht kann diese Entscheidung auch treffen, ohne den Ausgang eines

zwischenzeitlich von der Klägerin angestrengten Erlassverfahrens nach § 227

Abgabenordnung abzuwarten. Das Gericht ist nicht gehalten, das Klageverfahren gemäß §

74 Finanzgerichtsordnung auszusetzen, bis in dem Einspruchsverfahren, das sich gegen

die Ablehnung des von der Klägerin angestrengten Erlasses richtet, entschieden ist. Denn

das Festsetzungsverfahren (hier hinsichtlich der Rückforderung von Kindergeld gemäß §

37 Abgabenordnung) und das Billigkeitsverfahren wegen des Erlasses gemäß § 227

Abgabenordnung, stehen selbständig nebeneinander und sind nicht voneinander abhängig

(vgl. auch BFH-Urteil vom 26. Februar 1991 IX R 95/88, BFHE 163, 562, BStBl II 1991,

572). Damit fehlt es an den Voraussetzungen für die Aussetzung des Verfahrens gemäß §

74 Finanzgerichtsordnung (BFH-Urteil vom 12. Juni 1997 I R 70/96, BFHE 183, 465, BStBl

II 1998, 38; Tipke/Kruse Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung § 74

Finanzgerichtsordnung, Tz. 12; von Groll in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur

Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, § 227, Abgabenordnung 1977, Rdnr. 192).

Auch liegen die Voraussetzungen für ein Ruhen des Verfahrens nach § 155

Finanzgerichtsordnung i.V.m. § 251 ZPO nicht vor, da es insoweit an einem beiderseitigen

Antrag fehlt.

Die angegriffene Entscheidung der Beklagten ist rechtmäßig. Diese hat zurecht die

Kindergeldfestsetzung gemäß § 70 Abs. 2 Einkommensteuergesetz rückwirkend ab April

2002 aufgehoben. Nach dieser Vorschrift ist die Festsetzung des Kindergeldes zu ändern,

soweit in den Verhältnissen, die für den Anspruch auf Kindergeld erheblich sind, eine

Veränderung eintritt. Diese Voraussetzungen liegen vor. Ein Anspruch auf Kindergeld kann

sich für die Klägerin, die sich im Streitzeitraum lediglich geduldet im Bundesgebiet

aufgehalten hat und damit die Voraussetzungen des § 62 Abs. 2 Einkommensteuergesetz,

aus dem deutsch-jugoslawischen Abkommen über soziale Sicherheit vom 12. Oktober

1968 (BGBl II 1969, 1438) in der Fassung des Änderungsabkommens vom 30. September

1974 (BGBl II 1975, 389) ergeben. Anspruchsberechtigt nach diesem Abkommen sind

jedoch - allenfalls - nur Personen, die als Arbeitnehmer beschäftigt sind oder Krankengeld

oder Arbeitslosengeld beziehen (vgl.: BFH, Beschluss vom 09. Juli 2003, VIII B 98/03,

BFH/NV 2003, 1423).

Diese Anspruchsvoraussetzungen hat die Klägerin ursprünglich erfüllt. Sie sind mit dem

Verlust des Arbeitsplatzes im März 2002 jedoch weggefallen. Deshalb war die Beklagte

verpflichtet, die Kindergeldfestsetzung aufzuheben und das Kindergeld zurückzufordern.

Unerheblich ist insoweit, ob die Klägerin an der Nichtanzeige des Wegfalls des

Arbeitsplatzes bei der Beklagten (sie hat dies nach eigenen Darstellungen wohl dem

Arbeitsamt mitgeteilt) und der weiteren Inanspruchnahme ein Verschulden trifft. Denn bei §

70 Abs. 2 Einkommensteuergesetz handelt es sich um eine verschuldensunabhängige

Norm.

Auch steht der Verbrauch des Kindergeldes der Rückforderung nach § 70 Abs. 2

Einkommensteuergesetz, § 37 Abgabenordnung nicht entgegen (vgl. BFH-Beschluss vom

09. Februar 2004, VIII B 113/03, BFH/NV 2004, 763). Denn weder das

Einkommensteuergesetz, noch die Abgabenordnung enthalten eine dem § 48 Abs. 2 Satz 2

des Verwaltungsverfahrensgesetzes und § 45 Abs. 2 Satz 2 SGB X entsprechende

Regelung, nach der das Vertrauen in eine gewährte Leistung in der Regel schutzwürdig ist,

wenn der Begünstigte sie verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er

nicht oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann.

Der Zeitablauf zwischen dem Verlust des Arbeitsplatzes im März 2002 und der

Rückforderung am 15. Januar 2004 führt auch nicht zu einer Verwirkung des

Rückforderungsanspruches. Eine Verwirkung setzt voraus, dass sich der zur

Rückerstattung Verpflichtete nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten darauf

verlassen durfte und verlassen hat, dass dieser das Recht in Zukunft nicht geltend machen

werde. Der Zeitablauf allein reicht für die Annahme der Verwirkung eines

Rückforderungsanspruches grundsätzlich nicht aus. Hinzukommen muss ein Verhalten,

aus dem der Verpflichtete bei objektiver Beurteilung den Schluss ziehen darf, dass er nicht

mehr in Anspruch genommen werden sollte. Schließlich muss der Verpflichtete auch

tatsächlich auf die Nichtgeltendmachung des Anspruchs vertraut und sich entsprechend

eingerichtet haben (vgl. BFH, Urteil vom 14. Oktober 2003, VII R 56/01, BFHE 203, 472 m.

w. N.).

Die Kindergeldakte enthält nach der Festsetzung des Kindergeldes vom 25. Februar 2002

bis zum Eingang des Fragebogens zur Prüfung des Anspruchs von Kindergeld am 04.

November 2003 keinen Hinweis darauf, dass die Klägerin ihre Erwerbstätigkeit verloren

hat. Soweit die Klägerin mitteilt, dass sie der Arbeitsvermittlung den Verlust der

Arbeitsstelle angezeigt habe, kann dies einen Verwirkungstatbestand durch die Beklagte

nicht begründen.

Es kann daher auch offen bleiben, ob die Klägerin aus dem ihr nach Darlegung der

Beklagten überreichten Merkblatt zur Gewährung von Kindergeld hätte wissen können und

müssen, dass sie auch der Beklagten den Verlust der Arbeitsstelle hätte anzeigen müssen.

Sofern die Klägerin - zutreffend - darlegt, dass sie im Fall der Nichtgewährung von

Kindergeld Sozialhilfe hätte beziehen können und deshalb einem Rückforderungsanspruch

nicht ausgesetzt wäre, führt dies im vorliegenden Verfahren zu keiner anderen Beurteilung.

Die Gewährung von Sozialhilfe stellt nach dem Nachranggrund-

satz des § 2 Abs. 1 BSHG auf das Vorhandensein von "präsenten" Hilfsmitteln ab.

Sozialhilfe erhält danach nicht, wer sich selbst helfen kann oder die erforderliche Hilfe von

anderen erhält. Demnach hat der Hilfe Suchende vorrangig alle ihm zur Verfügung

stehenden Mittel zur Deckung seines Bedarfes einzusetzen. Ob diese rechtmäßig oder

rechtswidrig erworben sind, ist insoweit ebenso unerheblich, wie die Frage, ob er die Mittel

geliehen hat oder aus eigenem Vermögen schöpft. Dementsprechend war die Einstellung

der Sozialhilfeleistungen zutreffend. Sofern der Rechtsanspruch auf Kindergeldleistungen

nunmehr nachträglich wegfällt, führt dies - was die Klägerin ebenfalls zutreffend darlegt -

nicht zu einem rückwirkenden Wiederaufleben eines Anspruches auf Sozialhilfe, da der in

der Vergangenheit bereits gedeckte Bedarf nicht nunmehr erneut gedeckt werden kann

(BVerwG-Urteil vom 13. November 2003 5 C 26/02 FEVS 55, 320-323). Gleichzeitig stellt

dieser Vorgang aber nicht die Rechtswidrigkeit der seinerzeit festgesetzten

Kindergeldleistungen in Frage und berührt damit die Rechtmäßigkeit des

Rückforderungsanspruches nicht.

Die Kostenentscheidung ergeht gemäß § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung.