Urteil des FG Münster vom 17.08.2010, 1 K 1821/07 E

Entschieden
17.08.2010
Schlagworte
Kläger, Fälligkeit, Zahlung, Wiederkehrende ausgabe, Wirtschaftliche zugehörigkeit, Zugehörigkeit, Beginn, 1995, Leistung, Beitrag
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Finanzgericht Münster, 1 K 1821/07 E

Datum: 17.08.2010

Gericht: Finanzgericht Münster

Spruchkörper: 1. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 1 K 1821/07 E

Sachgebiet: Finanz- und Abgabenrecht

Tenor: Die Einkommensteuerfestsetzung 2005 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30.3.2007 wird dahingehend geändert, dass bei den Sonderausgaben weitere 6.000 Euro als kapitalgedeckte Rentenversicherung i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 2 lit. b EStG berücksichtigt werden. Die Berechnung der Einkommensteuer wird dem Beklagten auferlegt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Revision wird zugelassen.

Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Kostenerstattungsanspruchs der Kläger abwenden, soweit nicht die Kläger zuvor Sicherheit in derselben Höhe leisten.

T a t b e s t a n d 1

Streitig ist, ob der Erstbeitrag für eine Rentenversicherung als im Vorjahr geleistet gilt. 2

3Die Kläger sind Eheleute und werden im Streitjahr 2005 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin schloss im Streitjahr 2005 einen Rentenversicherungsvertrag bei der A Lebensversicherung AG (VN 31 797 236 002) ab. Versicherungsbeginn war der 1.12.2005, der jährlich zu zahlende Beitrag betrug 6.000 Euro. Das erste Versicherungsjahr lief vom 1.12.2005 - 12 Uhr - bis 1.12.2006 - 12 Uhr.

4Am 23.12.2005 wurde der Klägerin am 19.12.2005 ausgefertigte Versicherungsschein übersandt. Der Erstbeitrag wurde im Rahmen des Lastschriftverfahrens vom Konto 330 bei der IngDiba eingezogen. Der Einzug erfolgte auf diesem Konto am 3.1.2006. Ausweislich der Versicherungsbedingungen wurde der erste Beitrag (sog.

Einlösungsbeitrag) mit dem Zugang des Versicherungsscheins bei der Klägerin, frühestens am 1.12.2005, fällig.

5Die Kläger machten den Versicherungsbeitrag der Klägerin im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung 2005 als eigene kapitalgedeckte Rentenversicherung mit Laufzeitbeginn nach dem 31.12.2004 (sog. Basisrente i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 2 lit. b EStG i.d.F. VZ 2005) geltend. Daneben machten sie einen identischen Beitrag für die entsprechende Versicherung des Klägers geltend, bei dem allerdings der Lastschrifteinzug bereits am 27.12.2005 erfolgt war.

6Der Beklagte erkannte den Versicherungsbeitrag für die Rentenversicherung der Klägerin im Einkommensteuerbescheid für 2005 vom 30.1.2007 nicht an. Zwar ging er insoweit davon aus, dass die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 2 lit. b EStG i.d.F. VZ 2005 vorliegen. Eine Zurechnung des erst in 2006 eingezogenen Beitrags nach 2005 lehnte er ab. Es fehle an dem Abfluss im Streitzeitraum 2005. § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG sei nicht anwendbar. Es liege nicht der Fall der Zahlung einer regelmäßig wiederkehrenden Leistung im vom Jahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit abweichenden Jahr vor. Der Schwerpunkt der Gegenleistung - hier also des Versicherungsschutzes - liege mit 11/12 in 2006.

7Der hiergegen am 6.2.2007 eingelegte Einspruch der Kläger wurde durch Entscheidung vom 30.3.2007 als unbegründet abgewiesen.

Die Kläger haben am 26.4.2007 Klage eingelegt. 8

9Die Kläger sind der Ansicht, dass es sich bei dem Erstbeitrag um eine regelmäßig wiederkehrende Ausgabe i.S.d. § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG handele. Die Beitragszahlung sei für den Zeitraum 1.12.2005 bis 1.12.2006 erfolgt und am 3.1.2006 innerhalb der dort genannten kurzen Zeit von maximal 10 Tagen fällig gewesen. Insoweit sei auf die Fälligkeit des Beitrags bereits zum 23.12.2005 (Zugang des Versicherungsscheins) abzustellen. Dieser sei für die Frage der wirtschaftlichen Zugehörigkeit entscheidend. Eine Aufteilung der Beiträge sei nicht vorzunehmen.

10Hinsichtlich der Zuordnung von Versicherungsbeiträgen verweisen die Kläger auf die Entscheidung des BFH vom 9.5.1974 (VI R 161/72, BStBl II 1974, 547). Dieses Urteil sei durch die Entscheidung des BFH vom 23.9.1999 (IV R 1/99, BStBl II 2000, 121) bestätigt worden. Hiernach komme es auf die wirtschaftliche Zugehörigkeit der fälligen Beiträge zum entsprechenden Kalenderjahr an. Die Zahlungsweise, etwa monatlich oder jährlich, sei ohne Bedeutung.

11Ergänzend verweist die Klägerseite auf ein Urteil des BFH vom 1.8.2007 (XI R 48/05, BStBl II 2008, 282), welches den Fall von in 2000 geleisteten Umsatzsteuer- Vorauszahlungen für das IV. Quartal 1999 beträfe. Diese sei dort als regelmäßig wiederkehrende Ausgaben des VZ 1999 berücksichtigt worden. Die OFD Rheinland habe in der Folge durch Verfügung vom 29.6.2009 (S 2142 - 2009/0003 - St 142) die Rechtsauffassung vertreten, dass bei fristgerechter Abgabe der Voranmeldung und Deckung des Kontos die Erteilung der Einzugsermächtigung für die Zuordnung im Vorkalenderjahr ausreiche.

Die Kläger beantragen, 12

13den Einkommensteuerbescheid 2005 vom 30.1.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30.3.2007 dahingehend zu ändern, dass im Rahmen der Sonderausgaben weitere 6.000 Euro für die kapitalgedeckte Rentenversicherung bei der AXA Lebensversicherung (VN 317 97 236 002) gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 lit. B EStG in der für das Streitjahr 2005 gültigen Fassung berücksichtigten werden.

Der Beklagte beantragt, 14

die Klage abzuweisen. 15

16Der Beklagte verweist auf seine im Verwaltungsverfahren vorgetragene Rechtsansicht und macht erneut deutlich, dass er von einer zeitraumbezogenen Leistung ausgehe, deren Schwerpunkt in 2006 liege. Fraglich sei bereits, ob hier regelmäßig wiederkehrende Ausgaben vorlägen. Regelmäßig wiederkehrend seien Zahlungen, die nach dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis grundsätzlich am Beginn oder am Ende des Kalenderjahres zahlbar seien, zu dem sie wirtschaftlich gehörten. Im vorliegenden Fall liege zwar eine Fälligkeit des Einlösungsbeitrags innerhalb des 10-Tages- Zeitraums. Es sei aber ansonsten von der Fälligkeit zum 1.12. eines jeden Jahres auszugehen. Eine Regelmäßigkeit der Zahlung im Folgejahr sei nicht anzunehmen und deshalb auch keine regelmäßig wiederkehrende Zahlung i.S.d. § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG.

17Weiter sei zu beachten, dass die Gegenleistung für den Erstbeitrag zumindest zu 11/12 im Jahr 2006 erfolge. Die Gegenleistung sei der zu gewährende Versicherungsschutz. Zwar habe der BFH im Urteil vom 9.5.1974 (VI R 161/72, VI R 161/72) entschieden, dass es für die Frage der wirtschaftlichen Zugehörigkeit allein auf den Zeitpunkt der Fälligkeit der Leistung ankomme. Dem stünden jedoch u.a. die BFH-Urteile vom 24.7.1986 (IV R 309/84, BStBl II 1987, 16), vom 6.7.1995 (IV R 63/94, BStBl II 1996, 266), vom 23.09.1999 (IV R 1/99, BStBl II 2000, 121) und vom 1.8.2007 (XI R 48/05, BStBl II 2008, 282) entgegen. Diese Urteile beträfen zwar die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG, doch sei von einer Gleichbehandlung auszugehen (so auch FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.5.1994, 1 K 1617/93, EFG 1994, 925).

18Da die Zahlung wirtschaftlich zwei Kalenderjahre beträfe, sei allein die Grundregel des § 11 Abs. 2 Satz 1 EStG anwendbar. Eine Aufteilung entsprechend der wirtschaftlichen Zugehörigkeit (vgl. etwa HHR-Birk/Kister, § 11 Rn 85) werde mit einer Annäherung an das Realisationsprinzip begründet, überzeuge aber angesichts der engen Grenzen des Wortlautes des § 11 Abs. 2 EStG nicht. Andernfalls müssten auch Zahlungen aus Zeiten weit vor Ultimo aufgeteilt werden, was nicht dem Zweck des § 11 Abs. 2 EStG entspräche.

19Kein Raum sei im vorliegenden Fall für Billigkeitsregelungen, da es ansonsten eine Entlastung der Versicherung auf Kosten der Allgemeinheit erfolge. Die von der Klägerseite angesprochene Verfügung der OFD Rheinland betreffe allein den Fall der Umsatzsteuervorauszahlungen.

20Der Berichterstatter hat den Sach- und Streitstand mit den Beteiligten am 2.9.2008 erörtert. Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 21

Die Klage ist begründet. 22

23Die von der Klägerseite geltend gemachten Sonderausgaben in Höhe von 6.000 Euro für die Rentenversicherung gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 lit. b EStG idF VZ 2005 der Klägerin bei der A Lebensversicherung AG sind gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG im Streitjahr 2005 zu berücksichtigen.

24Es liegt, davon gehen die Parteien zu Recht übereinstimmend aus, eine Rentenversicherung vor, deren Beiträge gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 lit. b EStG i.d.F. VZ 2005 als Sonderausgaben abziehbar sind. Die Voraussetzungen ergeben sich aus dem im Veranlagungsverfahren eingereichten Versicherungsschein. So dienen die Beiträge nicht nur einer kapitalgedeckten Altersversorgung nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres (Bl. 2 des Versicherungsscheins) sondern sehen Leistungen für Hinterbliebene ausdrücklich nur in den Grenzen des § 10 Abs. 1 Nr. 2 lit. B EStG i.d.F. VZ 2005 vor (Bl. 2 des Versicherungsscheins). Auch die übrigen Vorschriften sind von der Versicherungsgesellschaft erkennbar in die Tarif- und Leistungsbeschreibung aufgenommen worden.

25Im vorliegenden Fall sind die jährlich von der Klägerin zu entrichtenden Beiträge zur fraglichen Rentenversicherung regelmäßig wiederkehrende Ausgaben i.S.d. § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG, für deren Behandlung Abs. 1 Satz 2 des § 11 EStG entsprechend gilt. § 11 Abs. 1 Satz 2 EStG bestimmt, dass regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, als in diesem Kalenderjahr zugeflossen gelten. Auf den Fall der regelmäßig wiederkehrenden Ausgaben angewandt bedeutet dies, dass solche Ausgaben, soweit sie kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, abgeflossen sind, zu diesem gehören. Durch diese Ausnahmeregelungen in § 11 EStG soll trotz des Zufluss-Abflussprinzips die periodengerechte Berücksichtigung für bestimmte dort genannte Ausnahmefälle sichergestellt werden (so BFH-Urteil vom 6.7.1995 IV R 63/94, BStBl II 1996, 266).

26Die von der Klägerin zu leistenden Beiträge sind regelmäßig wiederkehrende Ausgaben i.S. des § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG. Regelmäßig wiederkehrende Zahlungen liegen nach der auf der Rechtsprechung des BGH fußenden BFH-Rechtsprechung dann vor, wenn die Zahlung von vornherein und ihrer Natur nach auf Leistungen gerichtet ist, die nicht einmal, sondern in regelmäßiger Wiederkehr zu erbringen sind (BFH-Urteil vom 24.7.1986 IV R 309/84, BStBl II 1987 unter Hinweis auf BFH-Urteil vom 10.7.1986 III ZR 133/85, ZIP 1986, 1037). Diese Rechtsprechung ist durch das Urteil des BFH vom 1.8.2007 (XI R 48/05, BStBl II 2008, 282) bestätigt worden. Im vorliegenden Fall liegen regelmäßig wiederkehrende Ausgaben vor, da die Klägerin aufgrund des Rentenversicherungsvertrags zur jährlichen Zahlung des Jahresbeitrags von 6.000 Euro verpflichtet ist.

27Die hier allein zu beurteilende Ausgabe ist auch kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres 2005 abgeflossen, zu dem sie wirtschaftlich gehört. Nicht erheblich ist für die Geltung der Ausnahmevorschriften in § 11 Abs. 1 EStG bzw. § 11 Abs. 2 EStG, dass die Zahlung noch in dem Kalenderjahr fällig geworden ist, in dem der

Zahlungsfluss erfolgt (so für den Fall der Einnahme: BFH-Urteil vom 6.7.1995 IV R 63/94, BStBl II 1996, 266). Im vorliegenden Fall ist die Zahlung am 3.1.2006, also unstreitig innerhalb des kurzen Zeitraums von 10 Tagen nach Beginn des Kalenderjahres 2006, erfolgt. Die Fälligkeit des hier in Rede stehenden Erstbeitrags ist insoweit unerheblich.

28Der Erstbeitrag gehört auch in voller Höhe in das Streitjahr 2005. Eine Aufteilung des Jahresbeitrags auf das Versicherungsjahr war nicht vorzunehmen. Entscheidend ist im vorliegenden Fall, dass der Erstbeitrag im Streitjahr bereits fällig geworden ist. Dies gilt aus Sicht des Senats jedenfalls für Ausgaben im Bereich der Sonderausgaben, soweit es sich um Vorauszahlungen handelt. Der Beitrag zur Rentenversicherung wird jährlich im Voraus fällig. In einem solchen Fall ist die Fälligkeit aus Sicht des Senats als Zuordnungskriterium entscheidend. Die Fälligkeit bestimmt in einem solchen Fall, in welches Kalenderjahr die Zahlung gehört. Im vorliegenden Fall liegt die Fälligkeit noch im Streitjahr, nämlich aufgrund des Zugangs des Versicherungsscheins am 23.12.2005 an gerade diesem Tag. Beachtet man auch den Sinn der Ausnahmevorschrift des § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG, dass nämlich bei regelmäßig wiederkehrenden Ausgaben Zufallsergebnisse vermieden werden sollen (so BFH-Urteil vom 9.5.1974 VI R 161/72, BStBl II 1974, 547), so erscheint es auch zwingend, den Abfluss der Ausgabe als in 2005 erfolgt zu fingieren. Allein durch die Erteilung des Lastschrifteinzugs kommt es - ohne dass der Steuerpflichtige dies beeinflussen kann - zufällig hier zu einer Abbuchung erst im Folgejahr, anders als beim vergleichbaren Fall des Klägers. Beim Kläger ist der Einzug gerade noch im Jahr der Fälligkeit erfolgt. Soweit in den von der beklagten Seite zitierten Urteilen auf die Fälligkeit mittlerweile nicht mehr abgestellt wird (so etwa BFH-Urteil vom 6.7.1994 IV R 63/94, BStBl II 1995 für den Fall der Resthonorarabschlusszahlung einer Kassenärztlichen Vereinigung, anders ggf. BFH- Urteil vom 1.8.2007 XI R 48/05, BStBl II 2008, 282, welches zumindest die Fälligkeitsproblematik anspricht), ist dies im vorliegenden Fall bei Vorauszahlungen von Sonderausgaben unerheblich. Keine Notwendigkeit besteht hinsichtlich der Aufteilung der Leistung.

29Die Berechnung der Einkommensteuer wird gemäß § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO dem Beklagten auferlegt.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 135 Abs. 1 FGO. 30

Die Revision ist gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zuzulassen. 31

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