Urteil des FG Münster vom 01.12.2010, 6 K 2311/10 AO

Entschieden
01.12.2010
Schlagworte
Berufliche tätigkeit, Prüfung, Beginn, Verhältnis zu, Erheblicher grund, Bezirk, Erlass, Verhandlung, Einspruch, Erkrankung
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Finanzgericht Münster, 6 K 2311/10 AO

Datum: 01.12.2010

Gericht: Finanzgericht Münster

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 K 2311/10 AO

Sachgebiet: Finanz- und Abgabenrecht

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

2Zu entscheiden ist, ob die gegenüber dem Kläger (Kl.) erlassene Anordnung einer Betriebsprüfung (Bp), die vom Beklagten (Bekl.) im Auftrag eines anderen Finanzamtes erlassen wurde, rechtmäßig ist.

3Der Kl. ist Wirtschaftsprüfer (WP) und Steuerberater (StB). Er erzielt aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Sein Büro hat er in P, wo er auch wohnt. Der Ort P gehört zum Finanzamtsbezirk M. Im Auftrage dieses Finanzamt hatte der Bekl. (Finanzamt L) bereits zur Einkommensteuer (ESt) und Umsatzsteuer (USt) 2000 bis 2002 eine Bp angeordnet und durchgeführt. Die Ergebnisse dieser Bp waren Grundlage von Änderungsbescheiden, die bestandskräftig sind, nachdem der Kl. die dagegen gerichtete Klage zurückgenommen hat.

4Am 16.10.2009 beauftragte das für die Besteuerung zuständige Finanzamt M den Bekl. (Finanzamt L), beim Kl. eine weitere Bp durchzuführen. Geprüft werden sollten die Besteuerungsgrundlagen zur ESt und USt für die Jahre 2003 bis 2005.

5Der Bekl. ordnete daraufhin durch Verfügung vom 30.10.2009 gegenüber dem Kl. für die genannten Steuerarten und Jahre (ESt und USt 2003 bis 2005) eine Bp an. In der Prüfungsanordnung ist darauf verwiesen, dass es sich um eine Auftragsprüfung des Finanzamts M handelt 195 Satz 2 Abgabenordnung - AO -). Mit der Prüfung sollte am 30.11.2009 begonnen werden.

6Gegen die Prüfungsanordnung legte der Kl. mit Schreiben vom 15.11.2009 (Eingang beim Bekl. am 18.11.2009) Einspruch ein. Er verwies auf ein ärztliches Attest, wonach er seit dem 11.03.2009 arbeitsunfähig sei. Die der Arbeitsunfähigkeit zu Grunde

liegende Erkrankung bestehe weiterhin. Auch müsse er noch im November 2009 stationär behandelt werden. Ferner rügte der Kl. die Zuständigkeit für die Prüfungsanordnung. Nicht der Bekl., sondern das Finanzamt M sei zuständig, da dieses für die Besteuerung auch zuständig sei. Im Übrigen bestehe zum Finanzamt M beruflich gesehen nur wenig Verbindung. Nahezu 95 % seiner beruflichen Tätigkeit werde für Unternehmen ausgeführt, die nicht im Finanzamtsbezirk M ansässig seien. Darüber hinaus sei der Prüfungszeitraum fehlerhaft. Da die Steuererklärungen bis einschließlich 2007 abgegeben worden seien, dürfe eine Prüfung auch nur für den Zeitraum 2005 bis 2007 vorgenommen werden. Im Übrigen habe er die Klage gegen die Änderungsbescheide aus der letzten Bp nur aufgrund seiner Erkrankung zurückgenommen.

7Die Beteiligten verständigten sich im November 2009 dahingehend, dass der Beginn der Außenprüfung auf den 26.04.2010 verlegt werde (Vermerk vom 24.11.2009). Nach erneutem Hinweis des Kl., dass seine Erkrankung und Arbeitsunfähigkeit fortdauere (Schreiben vom 16.04.2010), legte der Bekl. den Beginn der Außenprüfung auf den 28.06.2010 fest. Auch wurde die mit dem Einspruch zugleich beantragte Aussetzung der Vollziehung der Prüfungsanordnung nunmehr abgelehnt (Verfügung vom 03.05.2010).

8Mit Einspruchsentscheidung (EE) vom 31.05.2010 wurde der Einspruch als unbegründet zurückgewiesen. Der Bekl. stützt diese Entscheidung im Wesentlichen darauf, dass nach der geltenden Betriebsprüfungsordnung (BpO) hinsichtlich des Prüfungszeitraumes lediglich der Regelfall genannt sei, dass nicht mehr als drei zusammenhängende Besteuerungszeiträume geprüft werden sollten. Es sei aber nicht festgelegt, welche Zeiträume das seien. Im Übrigen sei er, der Bekl., auch für den Erlass der Prüfungsanordnung und die Durchführung des Einspruchsverfahrens zuständig, da das grundsätzlich zuständige Wohnsitzfinanzamt M ihn, den Bekl., darum gebeten habe, eine Auftragsprüfung durchzuführen. Diesem Ersuchen habe entsprochen werden müssen, da zwischen beiden Finanzämtern die Vereinbarung bestehe, dass "zur Vermeidung von Reibungen, die im Bezirk des einen Finanzamts ansässigen Steuerberater jeweils vom anderen Finanzamt geprüft würden". Wegen weiterer Einzelheiten wird auf das Ersuchen des Finanzamts M an den Bekl., eine Auftragsprüfung durchzuführen, auf die Prüfungsanordnung vom 30.10.2009 und die EE vom 31.05.2010 Bezug genommen.

9Mit der daraufhin erhobenen Klage verfolgt der Kl. sein Begehren, die Prüfungsanordnung aufzuheben, weiter. Er meint im Wesentlichen, der Bekl. sei für die Prüfung weder sachlich noch örtlich zuständig. Bei ihm, dem Kl., dürfe keine Anschlussprüfung durchgeführt werden, weil diese für Unternehmen, für die Anschlussprüfungen nicht zwingend vorgeschrieben seien, nach der BpO nicht vorgesehen sei. Darüber hinaus sei der Prüfungszeitraum fehlerhaft. Das Kalenderjahr 2003 dürfe nicht einbezogen werden, da bereits Verjährung eingetreten sei. Auch habe der Bekl. nicht über den Einspruch entscheiden dürfen. Dieses sei Aufgabe des Finanzamts M, das den Auftrag für die Prüfung gegeben habe. Er, der Kl., sei auch nicht damit einverstanden, dass der Senat in seinem Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung es als sachlich vertretbar angesehen habe, eine Auftragsprüfung zur Vermeidung vermuteter Reibungen durchzuführen. Es dürfe nicht die gesamte Berufsgruppe pauschal betrachtet werden. Bei der Entscheidung, ob ein anderes Finanzamt beauftragt werde, müsse auf den jeweiligen Einzelfall abgestellt werden. Entscheidend dürfe daher nur sein, ob überhaupt und in welchem Umfang eine Tätigkeit im Bezirk des Betriebssitzfinanzamtes ausgeübt werde. Seine dortige berufliche

Tätigkeit sei sehr gering. Er arbeite im Wesentlichen als Wirtschaftsprüfer und zwar bundesweit. Nicht einmal 1% des Jahresumsatzes betreffe Mandanten, die "sowohl im Bezirk des Finanzamts M als auch im Bezirk des Finanzamts L ihren Sitz" hätten. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Schriftsätze vom 22.06.2010, 23.06.2010, 22.08.2010, 23.08.2010 und 01.12.2010 verwiesen.

10Im Übrigen sei er aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage, zur mündlichen Verhandlung am 01.12.2010 zu kommen. Eine entsprechende ärztliche Bescheinigung könne ggf. nachgereicht werden. Ergänzend wird auch insoweit auf die Schriftsätze vom selben Tage Bezug genommen.

Der Kl. beantragt sinngemäß, 11

12die Aufhebung bzw. Verlegung des Termins vom 01.12.2010 zur mündlichen Verhandlung,

13hilfsweise, die Prüfungsanordnung vom 30.10.2009 und die EE vom 31.05.2010 aufzuheben,

hilfsweise, die Revision zuzulassen. 14

Der Bekl. beantragt, 15

die Klage abzuweisen. 16

17Er meint im Wesentlichen, dass er aufgrund des Auftrages des Finanzamts M nicht nur für den Erlass der Prüfungsanordnung, sondern auch für die EE zuständig sei. Der Kl. beziehe sich zwar auf ein finanzgerichtliches Urteil, um seine Rechtsansicht der Unzuständigkeit jedenfalls hinsichtlich des Erlasses der EE zu stützen. Der Bundesfinanzhof (BFH) habe dieses Urteil aber im Jahre 2008 aufgehoben. Richtig sei, dass es sich um eine Anschlussprüfung handele, weil bei der Vorprüfung erhebliche Mehrsteuern festgestellt worden seien. Auch entspreche es gängiger Verwaltungspraxis, dass StB nicht von ihrem Wohnsitzfinanzamt, sondern von einem Nachbarfinanzamt geprüft würden. Eine Festsetzungsverjährung hinsichtlich zu prüfender Zeiträume sei nicht eingetreten, auch nicht für das älteste, zu prüfende Jahr (2003). Die Steuererklärung für 2003 sei im Jahre 2005 eingereicht worden, die Erklärungen der Folgejahre in späteren Jahren. Die Festsetzungsfrist für 2003 habe nicht am 31.12.2009 ablaufen können, weil der Beginn der Prüfung auf Wunsch des Antragstellers mehrfach verschoben worden sei. Mit der Prüfung sei zwar inzwischen begonnen worden, sie sei jedoch noch nicht abgeschlossen. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Schriftsatz vom 06.07.2010 verwiesen.

18Der Senat hat im gerichtlichen Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung der angegriffenen Prüfungsanordnung durch Beschluss vom 19.07.2010 (Az. 6 V 2312/10 AO) eine Aussetzung der Vollziehung abgelehnt. Wegen der Einzelheiten hierzu wird auf diesen Beschluss Bezug genommen.

19Im Übrigen wird auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 01.12.2010 verwiesen.

Entscheidungsgründe: 20

21Dem Hauptantrag des Kl., den Termin zur mündlichen Verhandlung aufzuheben bzw. zu verlegen, war nicht zu entsprechen.

22Gemäß § 155 FGO i.V.m. § 227 ZPO kann ein Termin u.a. aufgehoben oder verlegt werden, wenn dafür erhebliche Gründe bestehen, die auf Verlangen des Vorsitzenden glaubhaft zu machen sind. Zu den erheblichen Gründen zählt grundsätzlich auch die Erkrankung eines Beteiligten. Sie ist jedoch im Regelfall durch ein ärztliches Attest nachzuweisen, aus dem sich die Verhandlungsunfähigkeit oder die Reiseunfähigkeit ergibt. Wird ein Terminaufhebungs- bzw. Terminverlegungsantrag erst "in letzter Minute" gestellt - hierzu gehört auch ein am Terminstag eingehender Antrag - muss die Verhinderung auch ohne Verlangen des Vorsitzenden glaubhaft gemacht werden. Die Gründe, am Termin nicht teilnehmen zu können, müssen außerdem so konkret dargelegt und glaubhaft gemacht werden, dass der Vorsitzende in die Lage versetzt wird, die Frage der Verhandlungsfähigkeit und/oder der Reisefähigkeit selbst beurteilen zu können (vgl. nur Koch in Gräber, FGO, § 91, Rdn 2 bis 4 mwN, insbesondere Stichwort "Erkrankung").

23Im Streitfall konnte kein erheblicher Grund im Sinne des§ 155 FGO i.V.m. § 227 ZPO festgestellt werden. Der Antrag des Kl. erfüllt nicht die oben genannten Anforderungen. Er ist erst am Terminstag, also "in letzter Minute", gestellt - das Fax ging am 01.12.2010 um 09.18 Uhr bei Gericht ein. Es fehlen sowohl substantiierte Darlegungen zu den entscheidenden Fragen der Verhandlungsfähigkeit und der Reisefähigkeit als auch eine Glaubhaftmachung. Nach Aktenlage spricht außerdem alles für eine Verhandlungsfähigkeit des Kl., denn er war erkennbar in der Lage, nicht nur den Terminaufhebungs- bzw. Terminverlegungsantrag zu formulieren, sondern auch noch ergänzende Ausführungen zur Sache selbst zu machen. Auch ist gerichtsbekannt, dass ärztliche Praxen nicht selten sehr früh öffnen, teilweise bereits ab 07.00 Uhr und dass die Ärzte dieser früh öffnenden Praxen selbst nicht viel später in der Praxis erreichbar sind. Die mündliche Verhandlung am 01.12.2010 war aber erst auf 10.30 Uhr anberaumt. Dem Kl. war es daher auch zumutbar, die Kopie eines ärztlichen Attestes zu übersenden. Soweit die Verhältnisse im Umfeld des Kl. wider Erwarten anders sein sollten, wäre es Sache des Kl. gewesen, auch dieses darzulegen und glaubhaft zu machen. Hinzu kommt, dass der Kl. als StB einer Berufsgruppe zuzurechnen ist, von der die Kenntnis des Steuerprozessrechtes erwartet werden kann. Das Gericht ist daher nicht gehindert, in der Sache selbst zu entscheiden.

Die Klage ist nicht begründet. 24

25Die vom Bekl. zur Durchführung einer Auftragsprüfung erlassene Prüfungsanordnung vom 30.10.2009 und die diese Prüfungsanordnung bestätigende EE vom 31.05.2010 sind rechtmäßig. Der Kl. ist daher nicht in seinen Rechten verletzt 100 Abs. 1 Satz 1 FGO).

26Der Erlass einer Prüfungsanordnung ist eine Ermessensentscheidung, die vom Gericht nur in den Grenzen des § 102 FGO überprüft werden kann. Gleiches gilt für die Entscheidung, eine andere Finanzbehörde mit der Außenprüfung zu beauftragen, deren Rechtmäßigkeit im Verfahren gegen der Erlass einer Prüfungsanordnung mit zu prüfen ist, wenn , wie im Streitfall, der Steuerpflichtige erst durch die vom beauftragten Finanzamt erlassene Prüfungsanordnung Kenntnis von der Beauftragung erhält. Danach ist die Prüfungsanordnung nur dann rechtswidrig, wenn durch sie

Ermessensgrenzen überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Eventuelle (weitere) Ermessenserwägungen kann die Behörde bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung ergänzen.

Im Streitfall sind keine Ermessensfehler erkennbar. 27

Gemäß § 195 Satz 1 AO werden Außenprüfungen grundsätzlich zwar von der für die Besteuerung zuständigen Finanzbehörde durchgeführt. Nach § 195 Satz 2 AO kann aber auch eine andere Finanzbehörde mit der Außenprüfung beauftragt werden. Im Falle der Auftragsprüfung kann das für die Besteuerung zuständige Finanzamt, hier also das Finanzamt M, die Prüfungsanordnung selbst erlassen, es kann aber auch das beauftragte Finanzamt, hier den Bekl., mit dem Erlass der Prüfungsanordnung beauftragen.

29Im Streitfall hat das für die Besteuerung zuständige Finanzamt M den Bekl. auch damit beauftragt, die Prüfungsanordnung zu erlassen. Das ergibt sich aus dem entsprechenden Schreiben des Finanzamts M an den Bekl. vom 16.10.2009. Erlässt aber das beauftragte Finanzamt, wie im Streitfall geschehen, die Prüfungsanordnung, so ist es auch der zutreffende Adressat für einen Einspruch. Daraus ergibt sich, dass der Bekl. auch über den Einspruch zu entscheiden hat und - bei Ablehnung des Einspruchsbegehrens - die EE zu erlassen hat 357 Abs. 2 Satz 1 AO und § 367 Abs. 1 Satz 1 AO). Der Senat schließt sich insoweit der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BFH an, mit der das gegenteilige Urteil des Finanzgerichts München vom 04.04.2007 (5 K 2854/06), auf das sich der Kl. bezieht, aufgehoben wurde (vgl. BFH- Urteil vom 18.11.2008, VIII R 18/07, veröffentlicht in juris). Aus diesem Grunde kann das in den Anträgen des Kl. enthaltene Begehren, die EE vom 31.05.2010 wegen mangelnder Zuständigkeit des Bekl. hinsichtlich der Entscheidung über den Einspruch aufzuheben, keinen Erfolg haben.

30Entgegen der Auffassung des Kl. sind im Streitfall auch die besonderen Voraussetzungen für eine Auftragsprüfung eingehalten.

31Bei einer Auftragsprüfung muss der Auftrag den zeitlichen und sachlichen Umfang der Außenprüfung erkennen lassen. Auch muss das beauftragte Finanzamt sich an den im Auftrag genannten Prüfungsumfang halten. Die Prüfungsanordnung selbst muss auf die Beauftragung hinweisen und erforderlichenfalls auch die Gründe für die Übertragung angeben. Letztere können aber auch noch im Verlauf des weiteren Verfahrens, etwa im Rahmen einer EE nachgeholt werden (vgl. BFH-Urteil vom 10.12.1987, IV R 77/86, BStBl. II 1988, 322 sowie vom 21.04.1993, X R 112/91, BStBl. II 1993, 649). Ergänzungen zu einer derartigen Begründung können nach § 102 Satz 2 FGO sogar noch in der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht vorgenommen werden.

32

Im Streitfall hat das Finanzamt M als das für die Besteuerung des Kl. zuständige Finanzamt vor Erlass der im vorliegenden Verfahren streitigen Prüfungsanordnung des Bekl. dem Bekl. nach § 195 Satz 2 AO einen Auftrag für die Prüfung beim Kl. erteilt. Darin ist angegeben, dass die Besteuerungsgrundlagen zur ESt und zur USt für die Jahre 2003 bis 2005 zu prüfen sind. Diesen Auftrag hat der Bekl. mit der angegriffenen Prüfungsanordnung vom 30.10.2009 umgesetzt. Er hat außerdem darauf verwiesen, dass es sich bei der angeordneten Prüfung um eine Auftragsprüfung handelt. Die Begründung für den Prüfungsauftrag wurde in der EE vom 31.05.2010 und zusätzlich in 28

der Klageerwiderung vom 06.07.2010 noch ergänzt und näher präzisiert.

33Mit der Praxis der beteiligten Finanzbehörden - das Finanzamt M einerseits und das beklagte Finanzamt L andererseits - die Prüfung eines StB oder WP nicht durch das Wohnsitzfinanzamt bzw. Betriebsfinanzamt durchzuführen, sondern durch ein benachbartes Finanzamt durchführen zu lassen, bewegt sich die Finanzverwaltung im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens, denn das Gesetz lässt die Möglichkeiten ausdrücklich zu, die Außenprüfung durch das für die Besteuerung zuständige Finanzamt durchzuführen oder eine andere Finanzbehörde mit der Außenprüfung zu beauftragen. Die Begründung für diese Übung der genannten Finanzämter ist nachvollziehbar und plausibel, weil bei derartigen Prüfungen, soweit sie nicht als Auftragsprüfungen gestaltet werden, nicht ausgeschlossen werden kann, dass es zu Spannungen mit dem Steuerpflichtigen kommt, der ggf. auch den Umgang miteinander in Fällen belastet, in denen der geprüfte StB bzw. WP einen anderen Steuerpflichtigen gegenüber seinem Betriebsfinanzamt vertritt. Eine Differenzierung danach, mit welcher Wahrscheinlichkeit Reibungen für möglich gehalten oder von dem betroffenen StB/WP wahrgenommen werden oder in welchem Umfang Mandanten im Bereich des Betriebsfinanzamtes des StB/WP betreut werden, sieht der Senat nicht als erforderlich an, weil der Finanzbehörde insoweit ein weiter Ermessensspielraum zusteht. Dabei sind auch erkennbare allgemeine Zweckmäßigkeitserwägungen erlaubt. Daher reicht auch eine typisierende Entscheidung, wie sie hier für die Berufsgruppe der StB/WP zwischen den Beteiligten Finanzämtern M und L getroffen wurde.

34Die vom Kl. in diesen Fällen geforderte Einzelfallprüfung ist erkennbar nicht zweckmäßig, denn es müsste dann in jedem Einzelfall eine Vorabsichtung des Mandantenstammes des StB/WP erfolgen. Das ist aber im Regelfall nur mit Hilfe von Daten möglich, die erst im Rahmen einer Außenprüfung annähernd sicher festgestellt werden können, zumal der Kl. insoweit die Umsatzanteile für den maßgebenden Faktor hält. Abgesehen von dadurch eintretenden zeitlichen Verzögerungen bis zum Beginn einer so ausgestalteten Auftragsprüfung, die die betroffene Berufsgruppe im Verhältnis zu anderen, regelmäßig einer Außenprüfung unterliegenden Steuerpflichtigen in nicht zu rechtfertigender Weise begünstigen würde, würden derartige Außenprüfungen bereits im Vorfeld unnötig "aufgebläht" und nicht unerhebliche Arbeitskraft der Prüfungsdienste binden. Das würde zu Lasten der Prüfungskapazität (Prüfungshäufigkeit) der Finanzbehörden gehen. Diese Überlegungen zeigen, dass die an Stelle einer Berufsgruppen bezogenen Betrachtung vom Kl. erstrebte Einzelfallprüfung letztlich auch die Gleichmäßigkeiten der Besteuerung tangiert, wenn nicht sogar verletzt würde. Aus diesen Gründen bedarf es auch keiner Ausführungen in der Prüfungsanordnung bzw. in der EE dazu, in welchem Umfang der geprüfte StB bzw. WP andere Steuerpflichtige in dem für ihn selbst zuständigen Finanzamt betreut (vgl. i. d. S. auch BFH-Urteil vom 10.12.1987, IV R 77/86, BStBl II 1988, 322, 324, in dem der BFH in einem vergleichbaren Fall eine solche vom Kl. angegriffene Begründung für eine Auftragsprüfung nicht beanstandet hat). Daher kommt auch den Angaben und Ausführungen des Kl. dazu, ob und in welchem Umfang er im Bereich des Finanzamts M zur Zeit oder früher Mandanten betreut und vertreten hat, keine entscheidungserhebliche Bedeutung zu - im Rahmen des Einspruchsverfahrens hat der Kl. eingeräumt hat, im Bezirk des für ihn zuständigen Finanzamts M Mandanten zu vertreten, mit Schriftsatz vom 23.08.2010 hat er im Klageverfahren zunächst die Behauptung aufgestellt, er übe seine berufliche Tätigkeit als StB im Bezirk des für ihn zuständigen Finanzamtes M gar nicht aus, im Fax vom 01.12.2010 gibt der Kl. nunmehr an, der Umsatz der Mandanten, die ihren Sitz im Bezirk des Finanzamts M oder des

Finanzamts L haben, mache jeweils nicht einmal 1% seines Jahresumsatzes aus.

35Entgegen der Auffassung des Kl. ist auch die Anordnung der Bp für das Jahr 2003 rechtmäßig. Der Einwand der Festsetzungsverjährung greift nicht durch. Zwar ist dem Kl. zuzustimmen, dass die regelmäßige Festsetzungsfrist hinsichtlich der ESt für das Jahr 2003 nach § 169 Abs. 2 Nr. 2 AO i. V. m. § 170 Abs. 1 und 2 Nr. 1 AO am 31.12.2009 abgelaufen war, weil die ESt-Erklärung im Jahr 2005 eingereicht wurde und die regelmäßige Festsetzungsfrist nach der genannten Regelung vier Jahre beträgt. Zutreffend verweist der Bekl. jedoch darauf, dass hier die besondere Regelung des § 171 Abs. 4 AO eingreift. Danach ist der Ablauf der Festsetzungsfrist u.a. dann gehemmt, wenn vor Ablauf dieser Frist der Beginn einer Außenprüfung auf Antrag der Steuerpflichtigen hinausgeschoben worden ist.

36So liegt es auch im Streitfall, denn der Beginn der Außenprüfung - als erster Termin war der 30.11.2009 vorgesehen - wurde mehrfach verschoben, weil der Kl. dieses so beantragt hatte.

37Entgegen der Auffassung des Kl. liegt hier auch kein Fall des § 171 Abs. 4 Satz 2 AO vor. Danach tritt dann keine Ablaufhemmung ein, wenn eine Außenprüfung für mehr als sechs Monate aus Gründen unterbrochen wird, die die Finanzbehörde zu vertreten hat.

38Im Streitfall kann der Rechtsgedanke dieser Regelung zwar auch dann Platz greifen, wenn mit der Außenprüfung noch nicht begonnen wurde und ein Zeitraum von mehr als sechs Monate verstrichen ist. Die im Gesetz angeordnete Rechtsfolge ist hier jedoch nicht eingetreten, weil der Bekl. die Verzögerung im Beginn der Außenprüfung nicht zu vertreten hat. Wie schon angeführt, ist er insoweit einem ausdrücklichen Begehren des Kl. gefolgt, der die Verschiebung des Termins zum Beginn der Außenprüfung jeweils mit Rücksicht auf seine Erkrankung selbst beantragt hatte. Die nach Aktenlage erneute Verschiebung des zuletzt angekündigten Termins für den Beginn der Außenprüfung am 28.06.2010 hat der Bekl. ebenfalls nicht zu vertreten, weil dieser damit lediglich der Aufforderung des Gerichts gefolgt war, die Prüfungsanordnung nicht zu vollziehen, bevor über den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung entschieden worden ist. Für eine weitere Verschiebung des Beginns der Außenprüfung nach Erlass des Senatsbeschlusses vom 19.07.2010 über die Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung der Prüfungsanordnung vom 30.10.2009 (Az. 6 V 2312/10 AO) bestehen keine Anhaltspunkte. Vielmehr gibt der Bekl., vom Kl. unwidersprochen an, dass mit der Außenprüfung inzwischen begonnen worden sei.

39Entgegen der Auffassung des Kl. durfte die Außenprüfung auch als Anschlussprüfung angeordnet werden. Zutreffend verweist der Bekl. darauf, dass in § 4 Abs. 3 BpO lediglich festgelegt ist, dass bei anderen Betrieben, zu denen auch das Unternehmen des Kl. gehört, der Prüfungszeitraum in der Regel nicht mehr als drei zusammenhängende Besteuerungszeiträume umfassen soll. Diese Regelung ist mit der Prüfungsanordnung eingehalten, in dem diese lediglich für die Jahre 2003 bis 2005 erlassen wurde. Im Übrigen sieht § 4 Abs. 3 BpO ausdrücklich vor, dass Anschlussprüfungen zulässig sind. Auch hat der Steuerpflichtige nach ständiger, höchstrichterlicher Rechtsprechung keinen Rechtsanspruch auf eine Prüfungspause, gleich welcher Größenklasse sein Unternehmen angehört (vgl. nur BFH-Urteile vom 02.09.1988, III R 280/84, BStBl. II 1989, 4 und vom 02.10.1991, X R 89/89, BStBl. II 1992, 220 sowie BFH-Beschluss vom 26.06.2007, V B 97/06, BFH/NV 2007, 1805, jeweils m.w.N.) Mit der weiteren, im vorliegenden Verfahren abgegeben Begründung,

dass eine Anschlussprüfung auch angeordnet wurde, weil bei der Vorprüfung erhebliche Mehrsteuern festgestellt worden seien, hält sich der Bekl. ebenfalls im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens. Derartige Feststellungen zählen zu den Umständen, die eine besondere Prüfungsbedürftigkeit belegen (vgl. in diesem Sinne BFH-Urteil vom 23.02.2005, XI R 41/04, BFH/NV 2005, 1218).

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 135 Abs. 1 FGO. 40

41Die Revision ist nicht zuzulassen, weil der Senat bei der Entscheidung der vom Kl. aufgeworfenen Fragen zur Rechtmäßigkeit einer Auftragsprüfung und zur Rechtmäßigkeit einer Anschlussprüfung den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung folgt.

FG Münster: ausländische gesellschaft, einkünfte, belgien, eugh, betriebsstätte, niederlassungsfreiheit, beschränkung, nahe stehende person, gesellschafter, zwischengesellschaft

15 K 1114/99 F vom 05.07.2005

FG Münster: stadt, rahmenvertrag, verwertung, abstimmung, kaufpreis, verwaltungskostenbeitrag, innenverhältnis, bemessungsgrundlage, zusammenwirken, unterdeckung

8 K 5275/01 vom 03.06.2004

FG Münster (Einsichtnahme, Recht auf Akteneinsicht, Finanzielles Interesse, Innerstaatliches Recht, Dsg, Ermittlungsverfahren, Verwaltungsverfahren, Abgabenordnung, Auskunftserteilung, Steuergeheimnis)

12 K 6405/02 S vom 20.11.2003

Anmerkungen zum Urteil