Urteil des FG Münster vom 15.10.2003, 1 K 1868/01 E

Entschieden
15.10.2003
Schlagworte
Kürzung, Wichtiger grund, Grund, Anwartschaft, Geschäftsführer, Höhe, Dienstzeit, Dienstvertrag, Vollendung, Tätigkeit
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Finanzgericht Münster, 1 K 1868/01 E

Datum: 15.10.2003

Gericht: Finanzgericht Münster

Spruchkörper: 1. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 1 K 1868/01 E

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger.

Die Revision wird nicht zugelassen.

G r ü n d e: 1

2Streitig ist, ob die vorgenommene Kürzung des Vorwegabzuges gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 2 S. 2a Einkommensteuergesetz (EStG) vorzunehmen ist.

3Die Kläger (Kl.) werden als Eheleute zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Der klagende Ehemann erzielt u.a. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Diese Einkünfte resultieren aus seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der I in Essen. Der am 28.04.1997 mit Wirkung zum 01.01.1998 abgeschlossene Dienstvertrag enthält in § 4 eine Vergütungsregelung für den Kl., deren Bestandteil eine Versorgungsregelung ist. § 4 hat auszugsweise folgenden Inhalt:

4

a. Dem Geschäftsführer wird ein lebenslängliches Ruhegeld gewährt, wenn

seine Tätigkeit aus folgenden Gründen endet 5

a) wegen Vollendung des 65. Lebensjahres 6

b) infolge Kündigung des Dienstverhältnisses durch die I, ohne dass 7

ein durch den Geschäftsführer zu vertretender wichtiger Grund, ins- 8

besondere eine grobe Pflichtverletzung vorliegt, 9

c) wegen einer ärztlich festgestellten Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit des 10

Geschäftsführers und wenn sich dieser auf seinen entsprechenden 11

Antrag deshalb Leistungen von einem Versicherungsträger erhält, 12

d) wegen Ablaufs des auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Anstellungs- 13

vertrages, wobei im Fall d) Einkünfte aus einer neuen Tätigkeit bis zur 14

Vollendung des 65. Lebensjahres oder dem Zeitpunkt des Bezugs einer 15

Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung angerechnet werden. 16

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a. Bemessungsgrundlage des Ruhegeldes gem. Absatz 5 ist der Durchschnitt

des während der letzten drei Kalenderjahre vor dem Jahre des Eintritts des Versorgungsfalles monatlich erzielten Bruttoarbeitseinkommens.(...) 18

19

a. Die Höhe des Ruhegeldes gem. Absatz 5 richtet sich nach der Dienstzeit

des Geschäftsführers. Es beträgt nach einer Dienstzeit von 10 vollen Kalen- 20

derjahren 35 v.H. der Bemessungsgrundlage und erhöht sich in den 21

22folgenden 15 Jahren um 2 v.H. je volles Jahr, danach um jährlich 1 v.H. bis zum Höchstsatz von 75 v.H. der Bemessungsgrundlage. Ein Rest von mehr als 182 Tagen gilt als volles Jahr.

Soweit der Vertrag am 01.01.2008 noch besteht, wird der für die Bemessung 23

des Ruhegeldes maßgebliche Beginn der Dienstzeit auf den 01.01.1985 24

festgelegt. 25

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a. Vor Vollendung einer Dienstzeit von 10 Jahren beträgt das Ruhegeld gem.

Absatz 5 jährlich 26.400 DM..." 27

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Ausfertigung des bei den Akten befindlichen Dienstvertrages Bezug genommen. 28

Im Rahmen der ESt-Erklärung für das Streitjahr 1998 machten die Kl. 29

Vorsorgeaufwendungen i.H.v. 29.036,87 DM geltend.

30Der Beklagte (Bekl.) setzte die ESt mit Bescheid vom 13.04.2000 auf 112.811 DM fest. Dabei kürzte er den Vorwegabzug nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 S. 2a i.V.m. § 10c Abs. 3 Nr. 2 EStG und berücksichtigte steuermindernd nur einen Betrag i.H.v. 7.830 DM als Sonderausgaben. Zur Begründung führte er aus, die Kürzung des Vorwegabzuges sei vorzunehmen, da der Kl. auf Grund der Regelung des § 4 Abs. 5d i.V.m. § 4 Abs. 8 des Dienstvertrages mit der I eine Anwartschaft auf ein beitragsfreies jährliches Ruhegehalt von 26.400 DM erworben habe.

31Gegen den ESt-Bescheid vom 13.04.2000 legten die Kl. am 18.04.2000 Einspruch ein, den der Bekl. mit Einspruchsentscheidung (EE) vom 21.03.2001 als unbegründet zurückwies. Wegen der Begründung wird auf die EE verwiesen.

Mit der am 30.03.2001 erhobenen Klage verfolgen die Kl. ihr Begehren weiter. 32

33Der Kl. macht geltend, soweit ihm eine Altersversorgung nach § 4 Abs. 5, 6 und 7 des mit dem I abgeschlossenen Dienstvertrages zustehe, sei ein Anwartschaftsrecht auf eine Altersversorgung noch nicht unverfallbar entstanden. Dies geschehe erst nach einer Laufzeit des Dienstvertrages von vollen 10 Kalenderjahren. Das in § 4 Abs. 8 des Dienstvertrages zugesagte Ruhegeld i.H.v. 26.400 DM, beruhe nicht auf dem laufenden Dienstvertrag. Diese Regelung sei in den Dienstvertrag aufgenommen worden, um ebenfalls beitragsfrei erworbene Rentenanwartschaften aus einem früheren Dienstverhältnis, die noch nicht unverfallbar gewesen seien, auf den neuen Dienstherren zu übertragen und für ihn zu sichern. Eine Kürzung sei deswegen nicht gerechtfertigt. In diesem Zusammenhang sei zusätzlich zu berücksichtigen, dass der Anspruch aus § 4 Abs. 8 des Dienstvertrages i.H.v. 26.400 DM nicht zur Deckung einer vollen Alterssicherung ausreiche.

Die Kl. beantragen, 34

den Bescheid vom 13.04.2000 dahingehend zu ändern, dass 35

Vorsorgeaufwendungen unter Berücksichtigung des vollen 36

Vorwegabzuges zum steuerlichen Abzug zugelassen werden, 37

im Unterliegenfalls die Revision zuzulassen. 38

Der Bekl. beantragt, 39

die Klage abzuweisen. 40

41Der Bekl. vertritt die Auffassung, vorliegend bestehe eine Pensionsanwartschaft i.S.d. § 10c Abs. 3 Nr. 2 EStG, da dem Kl. als Geschäftsführer des I ein lebenslängliches Ruhegehalt ohne eigene Beitragsleistung zustehe. Bereits mit Abschluss des Dienstvertrages am 28.04.1997 habe er einen Ruhegehaltanspruch von jährlich 26.400 DM erworben.

Die Klage ist nicht begründet. 42

Der Bekl. hat im streitbefangenen ESt-Bescheid für das Jahr 1999 die Kürzung des Vorwegabzuges nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 S. 2a i.V.m. § 10c Abs. 3 Nr. 2 EStG zu Recht vorgenommen.

44Gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG in der für das Streitjahr maßgeblichen Fassung kann für Beiträge nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG zusätzlich ein Vorwegabzug von 6.000 DM, im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten von 12.000 DM vorgenommen werden. Diese Beträge sind gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 2 S. 2a EStG zu kürzen um 16 v.H. der Summe der Einnahmen aus selbständiger Arbeit i.S.d. § 19 EStG ohne Versorgungsbezüge, i.S.d. § 19 Abs. 2 EStG, wenn für die Zukunftssicherung des Steuerpflichtigen Leistungen i.S.d. § 3 Nr. 62 EStG erbracht werden oder der Steuerpflichtige zum Personenkreis des § 10c Abs. 3 Nr. 1 oder 2 EStG gehört. Zu letzterem Personenkreis gehören Arbeitnehmer, die während des ganzen oder eines Teils des Kalenderjahres nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegen, eine Berufstätigkeit ausgeübt und im Zusammenhang damit auf Grund vertraglicher Vereinbarungen Anwartschaftsrechte ganz oder teilweise ohne eigene Beitragsleistung erworben haben.

45Diese Voraussetzungen sind im Streitjahr in der Person des Kl. erfüllt. Der Kl. unterlag als Geschäftsführer der I nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht, da er kein Arbeitnehmer i.S.d. sozialversicherungs-rechtlichen Vorschriften ist. Er erwarb jedoch auf Grund seiner Berufstätigkeit aus dem Dienstvertrag mit der I ein Anwartschaftsrecht auf eine Altersversorgung ohne eigene Beitragsleistung.

46Anwartschaftsrecht auf eine Altersversorgung i.S.d. § 10c Abs. 3 Nr. 2 EStG ist der vertraglich vereinbarte, aufschiebend bedingte Anspruch auf Zahlung einmaliger oder laufender Leistungen zur Altersversorgung (BFH-Urteil vom 29.11.1989 X R 183/87, BStBl. II 1990, 218). Arbeitsrechtlich erlangt dabei der Arbeitnehmer bereits vor der so genannten Unverfallbarkeit der Pensionszusage eine Anwartschaft (Bundesarbeitsgericht - BAG - Urteil vom 07.11.1977 3 Az. R 172/76, BAGE 29, 234). Allein die Pensionszusage des Arbeitgebers begründet arbeitsrechtlich eine Pensionsanwartschaft.

47In der steuerrechtlichen Rechtsprechung ist höchstrichterlich bislang nicht abschließend entschieden, ob eine derartige, noch verfallbare Anwartschaft zur Kürzung des Vorwegabzuges berechtigt (dafür z.B. Hessiches FG, Urteil vom 04.09.1995, 10 K 357/84, EFG 1986, 19; FG Hamburg, Urteil vom 30.10.1986 V 316/84 EFG 1987, 174; FG Köln, Urteil vom 24.10.2000 8 K 5471/98, EFG 2001, 134). Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 29.11.1989 (X R 183/87, BStBl. II 1990, 218) entschieden, dass ein zur Kürzung berechtigendes Anwartschaftsrecht jedenfalls dann vorliegt, wenn der Arbeitgeber eine nicht nach seinem freien Belieben entziehbare Pensionszusage für den Fall der Berufsunfähigkeit vor Erreichen einer bestimmten Altersgrenze erteilt. Ob die Kürzung jedoch nur in diesem Fall erfolgten darf, ist bislang höchstrichterlich nicht geklärt (vgl. BFH-Urteil vom 14.06.2000 XI R 57/99, BStBl. II 2001, 28). Die vom Kl. aufgeworfene Streitfrage braucht der Senat jedoch vorliegend nicht abschließend zu entscheiden. Der Kl. hat nämlich auf Grund der Regelung in § 4 Nr. 8 des Dienstvertrages in jedem Fall eine unverfallbare Anwartschaft auf ein jährliches Altersruhegeld i.H.v. 26.400 DM erworben.

48

Soweit der Kl. ausführt, mit der Regelung in § 4 Abs. 8 des Dienstvertrages habe man Altansprüche aus einem früheren Arbeitsverhältnis übernehmen wollen, berührt dies die 43

Rechtmäßigkeit der Kürzung des Vorwegabzuges nach Auffassung des Senates nicht. Nach den Ausführungen des Kl. im Termin zur mündlichen Verhandlung handelte es sich auch bei den Altansprüchen um eine beitragsfreie Altersversorgung. Die Regelung in § 4 Abs. 8 des Dienstvertrages verpflichtet im Übrigen, auch dies ist zwischen den Parteien unstreitig, nur den derzeitigen Arbeitgebers des Kl. Dieser hatte damit im Streitjahr auf Grund des mit dem I abgeschlossenen Dienstvertrages bereits eine unverfallbare Anwartschaft auf eine beitragsfreie Altersversorgung i.H.v. 26.400 DM. Auf Grund der klaren Regelung des Gesetzgebers ist allein dies entscheidungserheblich, auf die möglichen Motive der Parteien für eine entsprechende Vereinbarung kann es demgegenüber entscheidungserheblich nicht ankommen.

49Der Kl. kann demgegenüber auch nicht mit Erfolg einwenden, die unverfallbar zugesagte Altersversorgung i.H.v. 26.400 DM reiche nicht aus, um seine Altersversorgung insgesamt sicherzustellen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes ist allein das Bestehen einer beitragsfreien Pensionsanwartschaft ausreichend für die Kürzung des Vorwegabzuges, ohne das es auf die Höhe der Altersversorgung ankommt. Mit der Kürzung des Sonderausgaben-Vorwegabzuges hat der Gesetzgeber eine pauschalierende und typisierende Regelung getroffen. Der Vorwegabzug ist eingeführt worden, um insbesondere selbständig Tätigen einen Ausgleich dafür zu bieten, dass sie die Kosten ihrer Zukunftssicherung allein aufbringen müssen. Das Gesetz erreicht diesen Zweck, in dem der Vorwegabzug zunächst allen gewährt, in einem zweiten Schritt aber um 16 v.H. der Summe der Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit gekürzt wird, wenn wie im Streitfall der Steuerpflichtige ein Anwartschaftsrecht auf eine Altersversorgung "ganz oder teilweise" ohne eigene Beitragsleistung erworben hat. Aus der Formulierung des Gesetzgebers ganz oder teilweise wird deutlich, dass es auf die absolute Höhe der beitragsfreien Altersversorgung für die Kürzung des Versorgungsabzuges nicht ankommen kann, sondern der Gesetzgeber insoweit eine personenbezogene typisierende Regelung treffen wollte (vgl. BFH-Urteil vom 16.10.2002, XI R 61/00, DStRE 6/2003, 336 für Zukunftssicherungsleistungen i.S.d. § 3 Nr. 62 EStG). Es ist danach gerade nicht Voraussetzung, dass die beitragsfreie Altersversorgung die gesamte Existenz des Steuerpflichtigen bei Eintritt des Versorgungsfalls absichert.

50Ob eine Kürzung des Vorwegabzuges auch dann rechtmäßig erfolgt, wenn die beitragsfreie Anwartschaft auf Altersversorgung nur eine völlig untergeordnete Rolle spielt, ist im Streitfall ebenfalls nicht entscheidungserheblich. Die dem Kl. unverfallbar zugesagte Anwartschaft auf Altersversorgung i.H.v. 26.400 DM ist nicht derartig geringfügig. Sie allein erreicht bereits eine absolute Höhe, die bei einer Vielzahl von sozialversicherungspflichtig beschäftigen Steuerpflichtigen die gesamte Altersversorgung ausmacht oder so gar übersteigt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO). 51

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