Urteil des FG Münster vom 10.01.2005

FG Münster: russland, russische föderation, oecd, drohende gefahr, steuerverwaltung, gegenseitigkeit, udssr, steuergeheimnis, handelsvertreter, amtshilfe

Finanzgericht Münster, 4 V 5580/04 S

Datum:

10.01.2005

Gericht:

Finanzgericht Münster

Spruchkörper:

4. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

4 V 5580/04 S

Tenor:

Der Antrag wird abgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Beschwerde wird zugelassen.

G r ü n d e :

Im Rahmen des Hauptsacheverfahrens 4 K 5498/04 S streiten die Beteiligten darüber,

ob die Antragstellerin (Astin.) einen Anspruch darauf hat, dass der Antragsgegner (Ag.)

eine sog. Spontanauskunft an die Russische Föderation unterlässt.

Gegenstand des Unternehmens der Astin. ist u.a. die Herstellung und der Vertrieb von

Elektrogeräten. Die Astin. vertreibt diese Artikel auch auf dem russischen Markt. Zu

diesem Zweck hat sie im Februar 1997 einen Vertrag mit dem in Moskau ansässigen

Herrn T, der russischer Staatsangehöriger ist, geschlossen. In diesem Vertrag, auf den

im übrigen Bezug genommen wird, heißt es, Herr T werde als Vertreter tätig. Zu seinen

Aufgaben gehörten die Akquisition, das Ansprechen und das Aufsuchen von

Interessenten und Kunden für die Astin., die Durchführung von Marktuntersuchungen

und die regelmäßige Berichterstattung über seine Tätigkeit, über das Verhalten der

Konkurrenzunternehmen, über deren Preise und über die wirtschaftliche Entwicklung im

Vertragsgebiet sowie die Unterstützung von Personal der Astin. bei Aufenthalten im

Vertragsgebiet. Vertragsgebiet sei die Russische Föderation. Nach Abstimmung werde

Herr T auch in den übrigen Ländern der GUS tätig. Die Astin. behalte sich vor, eigene

Mitarbeiter zur Absatzförderung bei den Kunden einzusetzen. Herr T werde diese

Mitarbeiter betreuen und unterstützen. Er erhalte monatlich pauschal eine Vergütung

von 2.000 DM. Er sei nicht berechtigt, rechtsverbindliche Erklärungen für die Astin.

abzugeben. Der Vertrag könne mit einer Frist von drei Monaten durch eingeschriebenen

Brief am Ende eines jeden Kalendermonats gekündigt werden. Dieser Vertrag wurde mit

Wirkung zum 01.01.1998 dahin geändert, dass die monatliche pauschale Vergütung auf

3.000 DM erhöht wurde.

Nachdem das Finanzamt für Groß- und Konzernbetriebsprüfung eine Betriebsprüfung

(Bp.) bei der Astin. durchgeführt hatte, gelangte der Prüfer zu dem Ergebnis, dass im

Hinblick auf die an Herrn T geleisteten Zahlungen eine "Mitteilung im steuerlichen

Auskunftsaustausch über Einkünfte aus deutschen Quellen" an die Russische

Föderation erfolgen solle. Im Einzelnen - so das Finanzamt für Groß- und

Konzernbetriebsprüfung - seien folgende Zahlungen festgestellt worden:

a. 388.547,79 DM

b. 227.297,81 DM

c. 85.144,06 DM

d. 125.770,66 DM

e. 220.313,14 DM

-----------------------

Summe: 1.047.073,40 DM

Diese Zahlungen seien auf unterschiedliche Weise (Dresdner Bank V, Barzahlungen,

Commerzbank G, N - Bank) erfolgt.

Die Astin. wandte sich gegen die beabsichtigte Spontanauskunft und machte gegenüber

dem Finanzamt für Groß- und Konzernbetriebsprüfung geltend, dass ihr, wenn die

geplante Spontanauskunft erteilt werde, erheblicher, existenzbedrohender

wirtschaftlicher Schaden durch den Wegfall von Umsätzen entstehe. Zudem bestehe die

Gefahr, dass Geschäftsgeheimnisse dadurch verletzt würden, dass Informationen

unzulässigerweise über den Kreis der russischen Steuerverwaltung hinaus

preisgegeben würden. Sie, die Astin., habe Herrn T über die Absicht der deutschen

Steuerverwaltung informiert, die russische Steuerverwaltung über die in den Jahren

1997 bis 2001 geleisteten Provisionszahlungen in Kenntnis zu setzen. Herr T habe

daraufhin unmissverständlich erklärt, dass eine Weitergabe dieser Informationen an die

russische Steuerverwaltung unmittelbar zur Beendigung der Geschäftsbeziehung führen

würde. Er habe dies damit begründet, dass die russische Steuerverwaltung nach Aufbau

und Organisation nicht mit der der Bundesrepublik Deutschland vergleichbar sei.

Deshalb sei ein Bekanntwerden der entsprechenden Informationen auch außerhalb der

russischen Steuerverwaltung zu erwarten. Sie, die Astin., sei nicht in der Lage, die

Richtigkeit dieser Aussage zu überprüfen. Es liege jedoch in ihrem

eigenwirtschaftlichen Interesse, unter allen Umständen zu verhindern, dass Herr T die

Geschäftsverbindung abbreche. Herrn T seien neben der erfolgsunabhängigen

Grundvergütung umsatzabhängige Provisionen gezahlt worden. Dank seines

hervorragenden Einsatzes habe sich Russland zu einem ganz wesentlichen

Absatzmarkt für die Sparte Elektrogeräte entwickelt. Im Jahr 2002 werde ein

Umsatzanteil von 11 bis 12 % erwartet. Tatsächlich sei die Bedeutung des russischen

Absatzmarktes jedoch erheblich höher. Zur Zeit ergäben sich bei den dort erzielbaren

Preisen Deckungsbeiträge von ca. 25 bis 26 %. Dies werde durch die nachstehende

Übersicht belegt.

1997 IST 1998 IST 1999 IST 2000 IST 2001 IST 2002 Ziel

TEUR

Umsatz

2.878

2.895

1.869

2.017

3.197

4.602

Deckungsbeitrag I.

548

549

403

507

988

1.519

Werbeaufwand

- 215

- 379

- 212

- 261

- 192

- 332

Deckungsbeitrag II.

333

170

191

246

796

1.186

Deckungsbeitrag %

12 %

6 %

10 %

12 %

25 %

26 %

Provisionsaufwand

Handelsvertreter

168

114

Ohne die Umsätze aus dem russischen Absatzmarkt würde die Sparte Elektrogeräte

nahezu im gesamten Referenzzeitraum 1997 bis 2002, insbesondere jedoch in den

Jahren 2001 und 2002 mit negativen Ergebnissen abschließen.

Das Finanzamt für Groß- und Konzernbetriebsprüfung leitete den Vorgang auf dem

Dienstweg an das damals zuständige Bundesministerium der Finanzen (BMF) weiter,

wo er am 19.03.2003 einging. Nachdem sich das Finanzministerium Nordrhein-

Westfalen im Mai 2004 nach dem Sachstand erkundigt hatte, teilte das BMF der Astin.

mit Schreiben vom 10.08.2004 mit, dass es beabsichtige, die angekündigte

Spontanauskunft zu erteilen. Der Auskunftsaustausch zwischen der Bundesrepublik

Deutschland und der Russischen Föderation werde durch Art. 26 des Abkommens

zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation zur

Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und

vom Vermögen vom 29.05.1996 (DBA Russland) gestattet. Die Weiterleitung der

betreffenden Auskunft könne für die russische Steuerbehörde von Bedeutung sein. Es

werde nur das mitgeteilt, was der russische Steuerpflichtige ohnehin der dortigen

Steuerbehörde aufzeigen müsse. Falls der russische Geschäftspartner Einnahmen

bisher nicht versteuert habe und er auf Grund der Mitteilung Steuern entrichten müsse,

sei dies von den russischen Steuergesetzen gewollt und Ziel der Mitteilung. Der

Informationsaustausch diene dem Zweck, eine zutreffende Besteuerung sicherzustellen.

Nach Art. 26 Abs. 1 Satz 3 DBA Russland hätten sich beide Vertragsstaaten zur

Geheimhaltung verpflichtet. Hierauf werde bei der Übersendung einer Auskunft

hingewiesen. Es bestehe keine Gefahr, dass die Informationen missbraucht würden. Der

Astin. könne durch die Weiterleitung kein Schaden entstehen. Schutzwürdige Interessen

seien nicht gefährdet. Es sei kein Gesichtspunkt erkennbar, der gegen die Auskunft

spreche. Die Entscheidung des Finanzamtes sei ermessensgerecht. Die Mitteilung

werde am 20.09.2004 an die russische Steuerverwaltung weitergeleitet. Die

Versendung werde zurückgestellt, wenn die Astin. vor diesem Termin anzeige, dass sie

im Zusammenhang mit einer Unterlassungsklage einen Antrag auf vorläufigen

Rechtsschutz gestellt habe.

Die Astin. hat am 14.09.2004 Klage (vorbeugende Unterlassungsklage) erhoben und

einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Zur Begründung trägt

die Astin. vor, die beabsichtigte Spontanauskunft sei unzulässig. Es fehle an einer

Rechtsgrundlage. In Betracht komme nur § 117 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) i.V.m. Art.

26 DBA Russland. Danach seien Informationen gestattet, die entweder zur

Durchführung des DBA oder zur Durchführung des innerstaatlichen Rechts der

Vertragsstaaten (hier: Russland) dienten. Vorliegend komme allenfalls eine Information

im Sinne des zweiten Falles in Betracht. Die Finanzverwaltung vertrete die Ansicht,

Spontanauskünfte seien gegenüber Staaten, mit denen eine sog. große

Auskunftsklausel vereinbart worden sei, grundsätzlich zulässig. Diese Auffassung sei

unzutreffend. Auch eine "große Auskunftsklausel" könne u.U. nur Auskünfte auf

Ersuchen, nicht jedoch Spontanauskünfte erfassen. Ob Spontanauskünfte unter eine

große Auskunftsklausel fielen, hänge nach herrschender Meinung davon ab, ob die

Auskunftsklausel an Art. 26 OECD Musterabkommen 1963 oder an Art. 26 OECD-

Musterabkommen 1977 angelehnt worden sei. In Art. 26 OECD-Musterabkommen 1963

würden nur Auskünfte auf Ersuchen erfasst. Wenn die Finanzverwaltung daher die

Auffassung vertrete, dass gegenüber Staaten, mit denen eine Auskunftsklausel

entsprechend Art. 26 OECD-Musterabkommen bestehe, Spontanauskünfte zulässig

seien, wenn ein Gegenseitigkeitsverhältnis bestehe, so könne dies höchstens für solche

Auskunftsklauseln gelten, die auf Art. 26 OECD-Musterabkommen 1977 zurückzuführen

seien. Art. 26 DBA Russland sei im Ergebnis jedoch an Art. 26 OECD-Musterabkommen

1963 angelehnt worden. Die Regelung entspreche (fast) inhaltsgleich der Regelung, die

mit der Rechtsvorgängerin der Russischen Föderation, der UdSSR, im Jahr 1981

getroffen worden sei. Unabhängig hiervon sei zu beachten, dass das von der

Finanzverwaltung aufgestellte Merkmal der Gegenseitigkeit nicht erfüllt sei. Nach

Auffassung der Finanzverwaltung (Merkblatt zur zwischenstaatlichen Amtshilfe vom

03.02.1999, Bundessteuerblatt -BStBl.- I 1999, 228, Tz. 4.2.1) gelte die Gegenseitigkeit

als verbürgt, sofern keine Feststellung darüber vorliege, dass es an der Gegenseitigkeit

fehle. Diese Annahme sei unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten unerträglich. Zu

berücksichtigen sei hierbei auch, dass in § 117 Abs. 3 Nr. 1 AO für eine Auskunft auf

Ersuchen eine entsprechende Voraussetzung aufgestellt worden sei. § 117 Abs. 3 Nr. 1

AO verlange, dass die Gegenseitigkeit verbürgt sein müsse.

Selbst wenn man davon ausgehe, dass Art. 26 DBA Russland eine Spontanauskunft

grundsätzlich zulasse, müssten zusätzlich die Voraussetzungen des § 117 Abs. 3 AO

erfüllt sein. Zwar beziehe sich § 117 Abs. 3 AO seinem Wortlaut nach nur auf Auskünfte

auf Ersuchen. Die betreffenden Voraussetzungen müssten jedoch erst recht vorliegen,

wenn eine Spontanauskunft auf Grund einer großen Auskunftsklausel in einem

Doppelbesteuerungsabkommen erteilt werden solle. Erforderlich sei hiernach erstens,

dass die Gegenseitigkeit verbürgt sei. Dies sei nicht der Fall. Der Ag. habe bislang

nichts vorgetragen, was darauf schließen lasse, dass die Gegenseitigkeit verbürgt sei.

Es fehlten nachvollziehbare Informationen. Erforderlich sei zweitens (§ 117 Abs. 3 Nr. 2

AO), dass der Empfängerstaat gewährleiste, dass die übermittelten Auskünfte nur für

Zwecke seines Besteuerungs- oder Steuerstrafverfahrens verwendet würden und nur

solchen Personen zugänglich gemacht würden, die mit der Bearbeitung der

Steuersache oder Steuerstraftat befasst seien. Der Nachweis hierfür sei vom Ag. bisher

nicht nachvollziehbar erbracht worden. Der Ag. habe nicht dargelegt, dass trotz einer

größeren Zahl von Spontanauskünften keine Erkenntnisse darüber vorlägen, dass die

Auskünfte nicht ausschließlich für Besteuerungszwecke verwandt worden seien. Es

fehle an überprüfbaren und nachvollziehbaren Informationen des Ag. Dieser Nachweis

könne nicht auf sie, die Astin., verlagert werden. Die nach § 117 Abs. 3 Nr. 2 AO

erforderliche Gewährleistung werde bestritten. Ein Blick in die Tageszeitung bestätige

den Eindruck, dass eine Verwendung der übermittelten Auskünfte nur im

Besteuerungsverfahren und nur durch die damit befassten Stellen nicht gewährleistet

sei. Auch die weitere in § 117 Abs. 3 Nr. 4 AO aufgestellte Voraussetzung, dass keine

Gefahr bestehen dürfe, dass dem inländischen Beteiligten ein mit dem Zweck der

Rechts- und Amtshilfe nicht zu vereinbarender Schaden entstehe, falls ein Handels-,

Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren, das auf Grund

des Ersuchens offenbart werden solle, preisgegeben werde, sei nicht erfüllt. Ein

Geschäftsgeheimnis liege vor, wenn es um Kenntnisse gehe, die außerhalb des

Besteuerungsverfahrens im Wirtschaftsverkehr einer selbständigen beruflichen und

geschäftlichen Nutzung zugänglich seien. Hierzu gehörten z.B. Absatz- und

Investitionsplanungen, Bezugsquellen, Gebietsabsprachen, Kalkulations-unterlagen,

Kundenverzeichnisse, Pläne über geschäftliche Vorhaben. Es bestehe die Gefahr, dass

diese Informationen an unbefugte Dritte gelangten. Jedenfalls habe der Ag. nicht

dargetan, dass dies nicht der Fall sei. Wie bereits gegenüber dem Finanzamt für Groß-

und Konzernbetriebsprüfung dargelegt, sei der russische Absatzmarkt für sie, die Astin.,

von herausragender Bedeutung. Falls die beabsichtigte Spontanauskunft erteilt werde,

werde dies mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zur Beendigung der

Geschäftsbeziehungen mit Herrn T führen. Sie, die Astin., habe dann mit gravierenden

Marktverlusten in Russland zu rechnen. Im Interesse ihres Geschäftsbetriebs und ihrer

Belegschaft gehe es ihr allein darum, diese zwangsläufig eintretenden Nachteile zu

verhindern.

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung seien erfüllt.

Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund seien glaubhaft gemacht. Der

Anordnungsanspruch ergebe sich aus § 30 AO. Sie, die Astin., habe ein Recht auf

Wahrung des Steuergeheimnisses gegenüber der russischen Finanzverwaltung. Die

Voraussetzungen des § 30 Abs. 4 Nr. 2 AO seien - wie dargelegt - nicht erfüllt. Sie habe

zudem glaubhaft gemacht, dass ihre Rechtsposition durch ein vorschnelles Offenbaren

der Geschäftsbeziehungen zu dem russischen Handelsvertreter durch den Ag. gefährdet

würde.

Die Astin. beantragt,

dem Ag. bis zum Abschluss des Klageverfahrens 4 K 5498/04 S im Wege der

einstweiligen Anordnung zu untersagen, der Steuerverwaltung der Russischen

Föderation die beabsichtigte Spontanauskunft zu erteilen.

Der Ag. beantragt,

den Antrag abzuweisen.

Er macht geltend, er sei nach § 117 Abs. 2 AO i.V.m. Art. 26 Abs. 1 Satz 1 DBA

Russland grundsätzlich berechtigt, Spontanauskünfte, die zur Durchführung des

innerstaatlichen Rechts erforderlich seien, zu erteilen. Die beabsichtigte Auskunft über

die Provisionszahlungen könne zur Durchführung einer korrekten Besteuerung in

Russland erforderlich sein. Nach Art. 2 Abs. 3 DBA Russland gehöre die russische

Einkommensteuer von natürlichen Personen zum Geltungsbereich des DBA. Die

Information versetze den russischen Staat in die Lage zu prüfen, ob die mitgeteilten

Zahlungen in Russland korrekt erklärt und versteuert worden seien. Die Auskunft sei

auch erforderlich, da es sich um steuerlich bedeutsame Summen handele. Die

Aufklärung des Sachverhalts werde für die russische Steuerbehörde zudem durch die

unterschiedlichen Zahlungsarten erschwert. Die Zahlungen seien zumeist in bar

geleistet worden oder auf unterschiedliche Konten bei verschiedenen deutschen

Banken erfolgt. Die Vertragsstaaten hätten sich in Art. 26 DBA Russland implizit zur

Gegenseitigkeit und Fairness verpflichtet. Die beabsichtigte Auskunftserteilung sei eine

von der vereinbarten Auskunftsklausel getragene und gewollte Unterstützungshandlung.

Die Bundesrepublik Deutschland erwarte, von der Russischen Föderation von

entsprechenden Sachverhalten in Kenntnis gesetzt zu werden. Diese Erwartung werde

durch den seit Jahren zwischen den Vertragsstaaten praktizierten Auskunftsaustausch

bestätigt. So seien in den Jahren 2001 und 2002 jeweils über 150 Spontanauskünfte

von Russland an Deutschland gegeben worden. Er, der Ag., habe keinen Anlass, an der

im DBA Russland verbürgten Geheimhaltung zu zweifeln. Konkrete Hinweise darauf,

dass in der Russischen Föderation hiergegen verstoßen werde, lägen nicht vor. Auch

habe die deutsche Finanzverwaltung keine Erkenntnisse darüber, dass Personen, über

die Auskünfte erteilt worden seien, unter Repressalien zu leiden gehabt hätten. Zudem

seien besondere Umstände (z.B. Krieg, Ausnahmezustand), die darauf schließen

ließen, dass zur Zeit eine Geheimhaltung nicht gewährleistet sei, nicht gegeben. Der

unsubstantiierte Hinweis der Astin. auf Presseveröffentlichungen biete keine

gegenteiligen Anhaltspunkte. Durch die beabsichtigte Spontanauskunft werde kein

Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis gefährdet. Der Umstand, dass sich die Astin. eines

bestimmten russischen Staatsbürgers als Handelsvertreter bediene, sei kein

Betriebsgeheimnis. Dieser trete für die Astin. nach außen auf. Die Entscheidung, die

Auskunft zu erteilen, sei ermessensgerecht. Angesichts der Höhe der Zahlungen und

der Zahlungswege sei sie auch verhältnismäßig. Zu berücksichtigen sei auch, dass die

russische Finanzverwaltung von den Zahlungen durch die Steuererklärung des

russischen Handelsvertreters Kenntnis erlangt haben müsse. Dessen Drohung, die

Geschäftskontakte abzubrechen, sei nicht nachvollziehbar. Unabhängig hiervon habe

die Astin. nicht dargelegt, dass der betreffende Handelsvertreter nicht durch eine andere

Person ersetzt werden könne, die vergleichbare Leistungen erbringe. Der

Zusammenhang zwischen der beabsichtigten Spontanauskunft und der vorgetragenen

Wirkung (Umsatzverluste) sei nicht nachvollziehbar. Die Astin. habe zudem einen

Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht. Hierbei sei auch zu berücksichtigen, dass

die befürchteten Nachteile letztlich daraus resultierten, dass es zu einer zutreffenden

Besteuerung in Russland komme. Hierin liege gerade der Sinn der Spontanauskunft.

Nach Eingang des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei Gericht hat das

BMF dem Ag. gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 5 Finanzverwaltungsgesetz (FVG) die Zuständigkeit

übertragen (gesetzlicher Beteiligtenwechsel).

II.

Der Antrag ist unbegründet. Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen

Anordnung liegen nicht vor. Gem. § 114 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) kann das

Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand

treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden

Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich

erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines

vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese

Regelung, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gefahr zu verhindern

oder aus anderen Gründen notwendig erscheint. Anordnungsanspruch und

Anordnungsgrund sind darzulegen und glaubhaft zu machen (§ 114 Abs. 3 FGO i.V.m. §

920 Abs. 2 Zivilprozessordnung). Es fehlt bereits an einem Anordnungsanspruch der

Astin.

Als Anspruchsgrundlage für den geltende gemachten Unterlassungsanspruch kommt

allein § 1004 Bürgerliches Gesetzbuch analog i.V.m. § 30 AO in Betracht (vgl. BFH

Beschluss vom 29.04.1992 I B 12/92, BStBl. II 1992, 645 m.w.N.). Die entsprechenden

Voraussetzungen liegen nicht vor. Die beabsichtigte Spontanauskunft verstößt nicht

gegen das Steuergeheimnis. Gem. § 30 Abs. 2 Nr. 1 a) AO verletzt ein Amtsträger das

Steuergeheimnis, wenn er Verhältnisse eines anderen, die ihm in einem

Verwaltungsverfahrens in Steuersachen bekannt geworden sind, unbefugt offenbart

oder verwertet. Nach § 30 Abs. 4 Nr. 2 AO ist eine Offenbarung der erlangten

Kenntnisse zulässig, soweit sie durch Gesetz ausdrücklich zugelassen ist. Bei der

Tatsache, dass Herr T Zahlungen für seine Handelsvertretertätigkeit in bestimmter Höhe

von der Astin. erhalten hat, handelt es sich um "Verhältnisse eines anderen", die

grundsätzlich dem Steuergeheimnis unterliegen. Der Ag. ist jedoch gem. § 30 Abs. 4 Nr.

2 AO befugt, diese Kenntnisse weiterzugeben. Dies folgt aus § 117 Abs. 2 AO i.V.m. Art.

26 DBA Russland und dem Zustimmungsgesetz vom 05.12.1996 (BGBl. II 1996, 2710).

Gem. § 117 Abs. 2 AO können die Finanzbehörden zwischenstaatliche Rechts- und

Amtshilfe u.a. auf Grund innerstaatlich anwendbarer völkerrechtlicher Vereinbarungen

leisten. Art. 26 DBA Russland (i.V.m. dem Zustimmungsgesetz vom 05.12.1996) stellt

eine solche innerstaatlich anwendbare völkerrechtliche Vereinbarung dar. Nach Art. 26

Abs. 1 DBA Russland tauschen die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten die

Informationen aus, die zur Durchführung des DBA Russland oder des innerstaatlichen

Rechts der Vertragsstaaten betreffend die unter das Abkommen fallenden Steuern

erforderlich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem

Abkommen widerspricht. Unter das DBA Russland fallen nach dessen Art. 2 Abs. 1

Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, die nach dem Steuerrecht jedes der

Vertragsstaaten zu entrichten sind. Hierzu zählt nach Art. 2 Abs. 3 DBA Russland die in

der Russischen Föderation erhobene Einkommensteuer von natürlichen Personen.

Entgegen der Auffassung der Astin. werden Spontanauskünfte durch die deutsche

Finanzverwaltung an die russische Finanzverwaltung von § 117 Abs. 2 AO i.V.m. Art. 26

DBA Russland i.V.m. dem Zustimmungsgesetz vom 05.12.1996 erfasst. Art. 26 Abs. 1

DBA Russland beinhaltet eine sog. große Auskunftsklausel. Eine große

Auskunftsklausel ermöglicht jedenfalls dann Spontanauskünfte hinsichtlich der

Durchführung des innerstaatlichen Rechts, wenn das betreffende

Doppelbesteuerungsabkommen nach dem 11.04.1977 geschlossen wurde. Denn 1977

wurde der Kommentar zum OECD-Musterabkommen neu gefasst. Während in Nr. 7 Satz

1 des Kommentars zu Art. 26 OECD-Musterabkommen 1963 darauf hingewiesen wurde,

dass Art 26 Abs. 1 OECD-Musterabkommen 1963 davon ausgehe, dass die Auskünfte

nur auf Ersuchen erteilt würden, heißt es unter Nr. 9 Nr. 7 Satz 1 des Kommentars zu Art.

26 OECD-Musterabkommen 1977, der Informationsaustausch sei auf drei verschiedene

Arten möglich: Erstens auf Ersuchen, zweitens automatisch und drittens unaufgefordert,

z.B. wenn ein Staat im Verlauf eines Verfahrens Kenntnisse von Umständen erlangt

habe, die nach seiner Auffassung auch für den anderen Staat von Interesse seien. Da

für die Auslegung eines Doppelbesteuerungsabkommens, dass sich nach dem OECD-

Musterabkommen richtet, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Fassung

des Kommentars zum OECD-Musterabkommen heranzuziehen ist, ergibt sich für an Art.

26 Abs. 1 OECD-Musterabkommen angelehnte Vereinbarungen, die nach 1977

getroffen wurden, dass auch Spontanauskünfte erfasst sind (so Engelschalk in

Vogel/Lehner, DBA, Art. 26 Rn. 19 ff.; Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, §

117 AO, Rn. 145a; weitergehend BMF, BStBl. I 1999, 228, Tz. 4.2.1: Spontanauskünfte

bei großer Auskunftsklausel stets zulässig, es sei denn, das BMF hat fehlende

Gegenseitigkeit festgestellt). Das DBA Russland wurde im Jahr 1996 geschlossen, so

dass von der großen Auskunftsklausel in dessen Art. 26 Abs. 1 auch Spontanauskünfte

erfasst werden. Soweit die Astin. vorträgt, Art. 26 DBA Russland sei der entsprechenden

Regelung im Doppelbesteuerungsabkommen mit der UdSSR (DBA UdSSR) aus dem

Jahr 1981 nachgebildet worden, so ist dies nicht zutreffend. Das DBA UdSSR (BStBl. I

1983, 91) enthielt keine Art. 26 OECD-Musterabkommen entsprechende Regelung. In

Art. 21 DBA UdSSR war lediglich geregelt, dass die Vertragsstaaten einander die in

ihren Steuergesetzen eingetretenen Änderungen, soweit erforderlich, mitteilen. Ein

Informationsaustausch zum Zwecke der (innerstaatlichen) Besteuerung war nicht

vorgesehen.

Die Voraussetzungen des Art. 26 Abs. 1 Satz 1 DBA Russland sind erfüllt. Die

Informationen, die der russischen Finanzverwaltung übermittelt werden sollen, sind für

die Durchführung des innerstaatlichen Rechts erforderlich. Das Merkmal der

Erforderlichkeit setzt voraus, dass die Information für den Empfängerstaat rechtlich

erheblich ist und er sich die Information nicht durch eigene Nachforschungen auf seinem

Staatsgebiet beschaffen kann (vgl. Engelschalk, aaO, Rn. 16). Dass die Zahlungen der

Astin. an Herrn T der Besteuerung durch die Russische Föderation unterliegen und sie

daher rechtlich erheblich sind, ist zwischen den Beteiligten unstreitig. Die russische

Finanzverwaltung ist zudem nicht in der Lage, die betreffenden Umstände durch eigene

Nachforschungen aufzudecken. Die Zahlungen erfolgten nach Aktenlage in

erheblichem Umfang auf ein Konto des Herrn T bei der Dresdner Bank in V.

Art. 26 Abs. 2 DBA Russland steht einer Erteilung der Spontanauskunft nicht entgegen.

Hiernach ist Art. 26 Abs. 1 DBA Russland nicht so auszulegen, als verpflichte sich ein

Vertragsstaat, Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Gesetzen und der

Verwaltungspraxis dieses oder des anderen Vertragsstaates abweichen; Informationen

zu erteilen, die nach den Gesetzen oder im üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder

des anderen Vertragsstaates nicht beschafft werden können; Informationen zu erteilen,

die ein Handels-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein

Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung der öffentlichen Ordnung

widerspräche. Dass eine der ersten beiden Einschränkungen betroffen sein könnte, wird

von der Astin. nicht vorgetragen und ist auch sonst nicht ersichtlich. Anhaltspunkte dafür,

dass durch die beabsichtigte Spontanauskunft ein Handels-, Industrie-, Gewerbe- oder

Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würde, bestehen ebenfalls

nicht. Unter einem derartigen Geheimnis sind Kenntnisse zu verstehen, die nur einem

begrenzten Personenkreis zugänglich, wirtschaftlich verwertbar und im Falle ihrer

Offenlegung geeignet sind, Dritten einen Vorteil gegenüber demjenigen, dessen

Interessen durch das Geheimnis geschützt sind, zu verschaffen (Engelschalk, aaO, Rn.

121; Tipke/Kruse, AO/FGO, § 117 AO, Rn. 33). Sinn des Schutzes der

Geschäftsgeheimnisse ist es zu verhindern, dass die internationale Amthilfe zur

Wirtschaftsspionage missbraucht wird (Tipke/Kruse, aaO, Rn. 117). Die Astin. macht

zwar geltend, dass bei Erteilung der Spontanauskunft ein Geschäftsgeheimnis gefährdet

sei. Zudem hat sie einige Umstände aufgezählt, die grundsätzlich unter die in Art. 26

Abs. 2 DBA Russland genannten Geheimnisse fallen (Absatz- und

Investitionsplanungen, Bezugsquellen etc.). Dass jedoch die Auskunft an die russische

Finanzverwaltung darüber, dass Herr T Provisionen in bestimmter Höhe erhalten hat,

ein Geschäftsgeheimnis der Astin. berührt, ist nicht erkennbar. Durch diese Information

werden keine Interna der Astin. bekannt, die für einen Dritten wirtschaftlich verwertbar

wären und die ihm einen Vorteil gegenüber der Astin. bringen würden.

Die Erteilung der Auskunft widerspräche auch nicht der öffentlichen Ordnung. Dies wäre

der Fall, wenn ihre Erteilung mit den grundlegenden Wertungen des innerstaatlichen

Rechts nicht zu vereinbaren wäre (Engelschalk, aaO, Rn. 123). Die Astin. trägt vor, die

beabsichtigte Spontanauskunft würde ihre wirtschaftliche Existenz gefährden, weil Herr

T die Geschäftsbeziehung abbrechen würde und der umsatzstarke russische Markt

damit verloren wäre. Selbst wenn man zugunsten der Astin. (ohne nähere Prüfung)

unterstellt, dass dieser Vortrag im Ansatz geeignet wäre, eine Unvereinbarkeit der

Auskunft mit der öffentlichen Ordnung zu begründen, fehlt es an einer substantiierten

Darlegung der Zusammenhänge. Nach Aktenlage war Herr T damit befasst,

Geschäftsverbindungen der Astin. in der russischen Föderation aufzubauen. Dies hat er

in der Vergangenheit offenbar in größerem Umfang getan. Weshalb die bereits

bestehenden Geschäftsverbindungen zu russischen Unternehmen darunter leiden

würden, wenn Herr T nicht mehr für die Astin. tätig wäre, ist nicht ersichtlich.

Auch unter dem Aspekt der Einhaltung des Steuergeheimnisses ergibt sich nichts

anderes. Nach Art. 26 Abs. 1 Satz 3 und 4 DBA Russland sind alle Informationen, die

ein Vertragsstaat erhalten hat, ebenso geheim zu halten, wie die auf Grund des

innerstaatlichen Rechts dieses Staates beschafften Informationen und dürfen nur den

Personen und Behörden zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung und

Erhebung der Vollstreckung oder Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von

Rechtsbehelfen befasst sind. Diese Personen und Behörden dürfen die Informationen

nur für diese Zwecke verwenden. Hiernach fallen die durch die Spontanauskunft

übermittelten Informationen unter das russische Steuergeheimnis. Im neuen russischen

Steuerrecht existieren ausführliche Regelungen zum Steuergeheimnis (näher Wagner in

Debatin/Wassermeyer, Doppelbesteuerung, DBA Russland Art 26 Rn. 2). Die

Russische Förderation hat sich zur Einhaltung des Steuergeheimnisses völkerrechtlich

verpflichtet. Der Vortrag der Astin., durch tägliche Meldungen in Tageszeitungen werde

der Eindruck bestätigt, die Russische Förderation halte diese Verpflichtung nicht ein,

entbehrt der erforderlichen Substantiierung. So hat die Astin. insbesondere keine dieser

Meldungen vorgelegt.

Soweit die Astin. meint, die Voraussetzungen des § 117 Abs. 3 AO müssten - erst Recht

- vorliegen, wenn eine Auskunft auf Grund eines Doppelbesteuerungsabkommens

spontan und nicht auf Ersuchen erteilt werden solle, ist dies unzutreffend. Gem. § 117

Abs. 3 AO können Finanzbehörden unter bestimmten Voraussetzungen nach

pflichtgemäßem Ermessen zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe auf Ersuchen

auch in anderen Fällen als denen des § 117 Abs. 2 AO leisten. § 117 Abs. 3 AO

ermöglicht sog. Kulanzauskünfte. Dies sind Auskünfte, die auf Ersuchen eines anderen

Staates erteilt werden, wenn eine völkerrechtliche Vereinbarung fehlt oder das

Ersuchen über ein bestehendes Abkommen hinausgeht (Tipke/Kruse, aaO, Rn. 35). Ein

solcher Fall liegt nicht vor.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

Die Beschwerde wird gem. § 128 Abs. 2 i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zugelassen.