Urteil des FG Münster vom 25.10.2001

FG Münster (Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Eltern, Eigene Mittel, Einspruch, Behinderung, Auszahlung, Pflege, Klagefrist, Unterkunftskosten, Einkünfte)

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Finanzgericht Münster, 14 K 4010/99 KG

25.10.2001

Finanzgericht Münster

14. Senat

Urteil

14 K 4010/99 KG

Der Bescheid des Beklagten vom 18.11.1997 in der Fassung der Ein-

spruchsentscheidung vom 24.09.1998 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten

des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung ohne Sicherheitsleistung

vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch

Sicherheitslei-stung oder Hinterlegung in Höhe des

Kostenerstattungsanspruchs der Klägerin abwenden, soweit nicht die

Klägerin zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Streitig ist, ob ein volljähriges behindertes Kind, das im eigenen Haushalt lebt und Hilfe

zum Lebensunterhalt erhält, außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.

Der Beigeladene erhielt Kindergeld für seine am ******1951 geborene Tochter S*******(S.).

S. ist schwerbehindert. Der Grad der Behinderung ist seit April 1975 auf 50 v.H. festgestellt.

S. ist aufgrund der Behinderung außerstande, ihren Lebensunterhalt durch eigene

Erwerbstätigkeit sicherzustellen.

Der Beigeladene, der -ebenso wie seine Ehefrau- Rentenempfänger war und nicht selbst

Sozialhilfeleistungen bezog, verwandte das Kindergeld für den Lebensunterhalt seiner

Tochter. Diese erhielt durch die Klägerin Sozialhilfe. Dabei rechnete die Klägerin das

Kindergeld als Einkommen des Kindes an.

Mit Bescheid vom 18.11.1997 hob der Beklagte gegenüber dem Beigeladenen die

Festsetzung des Kindergeldes ab Januar 1997 auf. Zur Begründung gab er an, nach Ablauf

der für 1996 geltenden Übergangsregelung sei Kindergeld nicht mehr zu gewähren. Das

Kind sei aufgrund eigener Einkünfte/Bezüge imstande, sich selbst zu unterhalten.

Dagegen legte der Beigeladene am 18.12.1997 Einspruch ein. Die Klägerin machte mit

Schreiben vom 23.12.1997 für den Fall eines Einspruchs durch den

Kindergeldberechtigten einen Erstattungsanspruch nach § 74 Abs. 5 EStG geltend. Für den

Fall, dass der Bescheid Bestandskraft erlangt habe, beantragte sie gem. § 67 Abs. 1 Satz 2

EStG erneut die Gewährung von Kindergeld. Den Antrag auf Kindergeld lehnte der

Beklagte gegenüber der Klägerin unter dem 08.01.1998 ab. Über den dagegen eingelegten

Einspruch der Klägerin ist noch nicht entschieden.

Den Einspruch des Beigeladenen wies der Beklagte mit Einspruchsentscheidung vom

24.09.1998, auf die verwiesen wird, als unbegründet zurück. Von einer Rückforderung des

Kindergelds für die Zeit von Januar bis einschließlich November 1997 sah der Beklagte

gem. § 227 Abgabenordnung (AO) ab. Die Einspruchsentscheidung wurde dem

Beigeladenen bekannt gegeben. Auf Sachstandsnachfrage durch die Klägerin erhielt diese

mit Schreiben der Beklagten vom 24.09.1999 eine Kopie der Einspruchsentscheidung.

Die Klägerin hat am 05.10.1999 Klage erhoben. Sie beruft sich darauf, dass das Kind

außerstande sei, sich selbst zu unterhalten. Die Bedürftigkeit des Kindes werde durch die

Gewährung von Sozialhilfe nicht ausgeschlossen. Sozialhilfe werde nur nachrangig

gewährt. Außerdem sei der Bedarf des Kindes höher als die gewährte Hilfeleistung.

Insbesondere seien neben einem Grundbedarf von 12.000 DM noch die Unterkunftskosten

zu berücksichtigen.

Die Klägerin hat Unterlagen über die gewährten Sozialleistungen vorgelegt, auf die

verwiesen wird.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 18.11.1997 in der Fassung der

Einspruchsentscheidung vom 24.09.1998 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er macht geltend, der Nachrang der Sozialhilfe finde im Steuerrecht keine Anwendung.

Dem Rechenwerk der Klägerin tritt er mit eigenen Berechnungen, auf die Bezug

genommen wird, entgegen.

Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig.

Die Klägerin ist klagebefugt. Sie ist im Verfahren über die Festsetzung bzw. Aufhebung des

Kindergelds Beteiligte, denn sie hat ein berechtigtes Interesse an der Leistung des

Kindergelds (§ 67 Satz 2, § 74 Abs. 1 Satz 4 Einkommensteuergesetz -EStG-). Dies gilt

nicht nur, wenn das Kindergeld bis zur Aufhebung durch die Familienkasse an den

Sozialleistungsträger ausbezahlt wurde (vgl. dazu Bundesfinanzhof -BFH-, Urteil vom

12.01.2001 VI R 181/97, BStBl II 2001, 443), sondern auch dann, wenn sich die an das

Kind zu zahlende Sozialhilfe aufgrund der Anrechnung des Kindergelds als Einkommen

des Kindes gemindert hat. In beiden Fällen hat der Sozialleistungsträger eigene Mittel nur

unter Abzug des Kindergelds aufzubringen.

Die Klägerin hat die Klagefrist des § 47 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht

versäumt. Sie war aufgrund ihres berechtigten Interesses auch Beteiligte des Vorverfahrens

(vgl. BFH a.a.O.), welches der Beigeladene durch seinen fristgerechten Einspruch gegen

den Aufhebungsbescheid eingeleitet hatte. Als Beteiligte war ihr die

Einspruchsentscheidung bekannt zu geben. Dies hat der Beklagte zunächst versäumt. Ob

in der Übersendung der Einspruchsentscheidung mit Schreiben des Beklagten vom

24.09.1999 eine Bekanntgabe an die Klägerin mit der Folge zu sehen ist, dass nunmehr

auch ihr gegenüber die Klagefrist läuft, kann dahinstehen, denn die Klägerin hat, nachdem

sie Kenntnis erlangt hatte, jedenfalls binnen eines Monats Klage erhoben.

Die Klage ist auch begründet.

Der Bescheid des Beklagten vom 18.11.1997 in der Fassung der Einspruchsentscheidung

vom 24.09.1998 über die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung ist rechtswidrig. Dem

Kindergeldberechtigten steht ein Anspruch auf Kindergeld auch für die Zeit ab Dezember

1997 zu.

Gemäß § 62 Abs. 1, § 63 Abs.1 Sätze 1 und 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG in der in

den Streitjahren geltenden Fassung besteht für ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet

hat, ein Anspruch auf Kindergeld, wenn es wegen körperlicher, geistiger oder seelischer

Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Das Kind darf also nicht über eine

wirtschaftliche Leistungsfähigkeit verfügen, die zur Bestreitung seines gesamten

notwendigen Lebensbedarfs ausreicht. Dies ist anhand eines Vergleichs zweier

Bezugsgrößen, nämlich des gesamten Lebensbedarfs des Kindes einerseits sowie der

finanziellen Mittel des Kindes andererseits, zu prüfen (so BFH, Urteil vom 15. Oktober 1999

VI R 183/97, BStBl II 2000, 72, Urteil vom 15. Oktober 1999 VI R 40/98, BStBl II 2000, 75,

Urteil vom 15. Oktober 1999 VI R 182/98, BStBl II 2000, 79).

Dabei setzt sich der gesamte existentielle Lebensbedarf des behinderten Kindes

typischerweise aus dem allgemeinen Lebensbedarf (Grundbedarf) und einem individuellen

behinderungsbedingten Mehrbedarf zusammen (BFH a.a.O.). Nach der Rechtsprechung

des BFH ist der Grundbedarf mit dem am Existenzminimum eines Alleinstehenden

orientierten Betrag in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG zu beziffern. Bei dem

behinderungsbedingten Mehrbedarf ist, soweit kein Einzelnachweis erfolgt, als Anhalt der

maßgebliche Behinderten-Pauschbetrag des § 33b EStG heranzuziehen. Als einem

Einzelnachweis entsprechend sind die -um Verpflegungsleistungen geminderten-

Heimkosten anzusehen, auch ist ein behinderungsbedingter Pflegebedarf in Höhe des

gezahlten Pflegegelds anzunehmen (BFH a.a.O.).

Vorliegend beträgt der Bedarf des Kindes in 1997 20.511,60 DM, in 1998 21.443,72 DM, in

1999 21.876,05 DM, in 2000 21.666,80 DM und in 2001 voraussichtlich 21.725,48 DM.

Diesen Bedarf hat die Klägerin, wie sich aus den vorgelegten Unterlagen ergibt, ihren

Leistungen zugrunde gelegt. Der ermittelte Bedarf stellt im konkreten Fall auch den

existentiellen Gesamtbedarf dar. Denn aufgrund dieses Bedarfs erbrachte die Klägerin

Sozialhilfeleistungen. Gerade diese sollen das im Sozialstaat anerkannte

Existenzminimum gewährleisten (vgl. Bundesverfassungsgericht -BVerfG-, Beschluss des

Zweiten Senats vom 10. November 1998 2 BvL 42/93, BStBl II 1999, 174).

Der ermittelte Gesamtbedarf setzt sich zusammen aus dem Grundbedarf und einem

behinderungsbedingten Mehrbedarf. Ein behinderungsbedingter Mehrbedarf ist nicht nur

dann anzunehmen, wenn, wie bei vollstationär untergebrachten Kindern, Hilfe in

besonderen Lebenslagen nach Abschnitt 3 Bundessozialhilfegesetz -BSHG-, z.B.

Eingliederungshilfe für Behinderte und/oder Hilfe zur Pflege, geleistet wird ( zu dieser

Fallgestaltung BFH a.a.O.). Er kann vielmehr auch durch Hilfe zum Lebensunterhalt nach

Abschnitt 2 -§§ 11 ff.- BSHG abgedeckt werden. Die Klägerin hat dazu in der mündlichen

Verhandlung erklärt, dass bei von ihr erbrachten Sozialhilfeleistungen an Kinder i.S.d. § 32

Abs. 4 Nrn. 1 und 2 EStG, die nicht behindert seien, die in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG

bestimmten Beträge i.d.R. ausreichten. Bei volljährigen behinderten Kindern lägen die

Leistungen höher. Zum einen könne ein Mehrbedarf nach § 23 BSHG angesetzt werden,

zum anderen werde die konkrete Situation gerade des volljährigen behinderten Kindes

aber auch im Übrigen, etwa bei der Höhe einmaliger Leistungen und bei der Höhe der

anzuerkennenden Unterkunftskosten berücksichtigt. Der Senat hat keinen Anlass, an

diesen Angaben über die Leistungen an behinderte Kinder zu zweifeln. Sie entsprechen

den Regelungen des Sozialhilferechts.

Wird mit der Hilfe zum Lebensunterhalt auch behinderungsbedingter Mehrbedarf erfasst, ist

die Gesamtleistung aufzuteilen. Ist dabei der Grundbedarf, der Rechtsprechung des BFH

folgend, mit den in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG bestimmten Beträgen (12.000 DM für 1997,

12.360 DM in 1998, 13.020 DM in 1999, 13.500 DM in 2000 und 14.040 DM in 2001)

anzusetzen, sieht der Senat den darüber hinausgehenden, mit der Sozialhilfeleistung

abgedeckten Bedarf als behinderungsbedingt an. Ermittelt die Klägerin den Bedarf anhand

des konkreten Einzelfalles, entspricht dies, ähnlich wie bei den anhand der konkreten

Verhältnisse ermittelten Heimkosten (vgl. dazu BFH a.a.O.), einem Einzelnachweis des

Bedarfs, der an die Stelle des Behinderten-Pauschbetrags nach § 33b EStG tritt.

Dem so ermittelten Gesamtbedarf des Kindes sind die Mittel gegenüberzustellen, über die

das Kind verfügt, um seinen gesamten existentiellen Lebensbedarf zu decken.

Vorliegend bezieht das Kind -durch die Klägerin ausgezahltes- pauschaliertes Wohngeld

bzw. Mietzuschuss (§ 32 Wohngeldgesetz) sowie Sozialhilfeleistungen der Klägerin.

Dadurch wird der gesamte Unterhaltsbedarf gedeckt.

Die Leistungen sind jedoch nicht in voller Höhe als Mittel des Kindes anzusetzen. Bei der

Frage der eigenen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Kindes ist der Zweck des

Kindergeldes zu berücksichtigen. Das Kindergeld dient seit dem 1. Januar 1996 -ebenso

wie der Kinderfreibetrag- in erster Linie der steuerlichen Freistellung des

Existenzminimums des Kindes bei den Eltern (vgl. BFH, Urteil vom 15. Oktober 1999 VI R

183/97 a.a.O.). Die dem Kind gegenüber unterhaltspflichtigen Eltern werden durch das

Kindergeld entlastet. Daraus folgt, dass Leistungen Dritter an das Kind nur dann als dessen

Mittel anzusehen sind, wenn eine Inanspruchnahme der Eltern aufgrund der Gewährung

dieser Mittel nicht in Betracht kommt. Hinsichtlich der Bewilligung von Sozialhilfeleistungen

bedeutet dies, dass der Nachrang solcher Leistungen (vgl. § 2 BSHG) zu berücksichtigen

ist. So gewähren die Familienkassen -zutreffend- Kindergeld, wenn der Träger der

Sozialhilfe aufgrund des -der Durchsetzung des Nachrangprinzips dienenden- Übergangs

von Unterhaltsansprüchen gem. § 91 BSHG die Eltern in Anspruch nimmt (vgl. dazu

Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem X.

Abschnitt des Einkommensteuergesetzes -DA-FamEStG- BStBl I, 2000, 639, DA 63.4.2.3).

Darüber hinausgehend werden die Eltern aber auch dann tatsächlich in Anspruch

genommen, wenn der jeweilige Träger der Sozialhilfe die Auszahlung des Kindergelds

nicht an die Eltern, sondern an sich selbst erstrebt. Ein solches Begehren kann auf § 74

Abs. 1 Satz 4 -heute Satz 5- EStG gestützt werden. Dabei greift das Prinzip des Nachrangs

der Sozialhilfe nicht nur gegenüber den Eltern, sondern auch gegenüber anderen

Leistungsträgern ( § 74 Abs. 5 -heute Abs. 3- EStG, §§ 102 ff. SGB X), hier der

Familienkasse, ein. Der Sozialhilfeträger leistet in Höhe des Kindergelds nicht endgültig.

Durch eine Anrechnung der (vorschussweise) geleisteten Sozialhilfe können deshalb auch

nicht die Anspruchsvoraussetzungen für den Kindergeldanspruch verneint werden (so FG

Münster, Urteil vom 06. Mai 1998 4 K 3534/97 Kg, EFG 1998, 1209; im Ergebnis auch FG

Bremen, Urteil vom 25. März 1997 4 96 156 K 1, EFG 1997, 766, Niedersächsisches FG,

Urteil vom 15. April 1997 VI 587/96 Ki, EFG 1997,1213; a.A. FG Münster, Urteil vom 20.

April 1998 1 K 5605/97 Kg). Die Auszahlung des Kindergelds an den Sozialhilfeträger stellt

dann gegenüber den Eltern eine Erfüllung deren Anspruchs dar.

Vorliegend hat die Klägerin die Auszahlung des Kindergelds an sich selbst bereits im

Dezember 1997 begehrt und damit zum Ausdruck gebracht, dass sie nur nachrangig leisten

will. Bei den Mitteln des Kindes bleiben deshalb Beträge in Höhe des Kindergelds außer

Ansatz. Dadurch ist das Kind außerstande, sich selbst zu unterhalten.

Wird, der Verwaltung folgend, in Anlehnung an § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG darauf abgestellt,

ob das behinderte Kind über eigene Einkünfte oder zur Bestreitung seines

Lebensunterhalts bestimmte oder geeignete Bezüge von mehr als 12.000/ 12.360/ 13.020/

13.500/ 14.040 DM verfügt (vgl. dazu BFH, Urteile vom 15. Oktober 1999 a.a.O., BMF-

Schreiben in BStBl I 1998, 347, 349 Tz. 16 ff.), ergibt sich nichts anderes, denn es sind

auch hier die behinderungsbedingten Mehraufwendungen zu berücksichtigen (vgl. BFH,

Urteile vom 15. Oktober 1999 a.a.O., Urteil vom 24. Mai 2000 VI R 23/99). Anzusetzen sind

demnach die Wohngeld- und Sozialhilfezahlungen bis in Höhe der Grenzbeträge. Die

übrigen Bezüge decken, wie oben aufgeführt, die behinderungsbedingten

Mehraufwendungen ab.

Auch die übrigen Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Nr. 3 EStG liegen vor. Insbesondere

war die Behinderung des Kindes bereits vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten.

Der Entscheidung des Senats steht die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nicht

entgegen. Das Urteil des BFH vom 14. Juni 1996 III R 13/94 (BStBl II 1997, 173) ist vor der

Systemumstellung und insbesondere der Einfügung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG durch das

JStG 1996 ergangen, durch die sich die Rechtsfrage, ob ein behindertes Kind außerstande

ist, sich selbst zu unterhalten, nicht mehr in gleicher Weise stellt (vgl. BFH, Urteil vom 15.

Oktober 1999 VI R 40/98, BStBl II 2000, 75 ff., 78). Dies gilt auch für das Urteil vom 02.

August 1974 VI R 148/71, BStBl II 1975, 139. Bei den den Urteilen vom 15. Oktober 1999

zugrunde liegenden Sachverhalten war ein Sozialleistungsträger nicht beteiligt. Dass

dieser gegenüber den Revisionsklägern zum Ausdruck gebracht hätte, nur nachrangig zu

leisten, ist nicht festgestellt. Bei dem im Urteil vom 12. Januar 2001 VI R 181/97 (BStBl II

2001, 443) entschiedenen Fall hat der BFH die von dem Sozialleistungsträger geleistete

Hilfe zur Pflege -bis auf das Taschengeld- bereits als Ausgleich des

behinderungsbedingten Mehrbedarfs außer Ansatz gelassen. Im Verfahren VI S 3/00,

Beschluss vom 14. März 2001 (BFH/NV 2001, 1112) wegen Prozesskostenhilfe für eine

Nichtzulassungsbeschwerde waren die vorliegend streitigen Rechtsfragen von der

Beschwerdeführerin nicht als klärungsbedürftig bezeichnet worden.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 135 Abs. 1, 139 Abs. 4 FGO. Die Entscheidung über

die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 151 Abs. 3, 155 FGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711

Zivilprozessordnung.

Die Revision wird zugelassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO).