Urteil des FG Münster vom 07.04.2003

FG Münster (Fahrlehrer, Mündliche Prüfung, Berufsausbildung, Einkünfte, Unterbringung, Subjektiv, Ausbildungskosten, Staatsexamen, Vollstreckung, Weiterbildung)

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Finanzgericht Münster, 4 K 394/00 E

07.04.2003

Finanzgericht Münster

4. Senat

Urteil

4 K 394/00 E

Der Einkommensteuerbescheid 1996 vom 26.05.1999 wird unter Aufhe-

bung der Einspruchsentscheidung vom 08.12.1999 nach Maßgabe der

Entscheidungsgründe geändert. Die Berechnung der Einkommensteuer

wird dem Beklagten übertragen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig

vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung gegen Sicherheits-

leistung in Höhe des beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht der

Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers (Kl.) für eine Fahrlehrerausbildung als

vorweggenommene Werbungskosten zu berücksichtigen sind.

Der 1968 geborene Kl. schloss seine Schulausbildung im Jahr 1987 mit dem Abitur ab.

Anschließend leistete er Wehrdienst. Zum Wintersemester 1988/1989 begann er ein

Lehramtstudium (Primarstufe). Im Jahr 1994 erzielte er - neben dem Studium - als

Versicherungsvertreter und musikalischer Alleinunterhalter geringe Einkünfte (Gewinn:

2.300 DM). Der Kl. beendete sein Studium nicht, sondern brach es Ende September 1994

ab. Im Rahmen der Prüfungen für das 1. Staatsexamen absolvierte er die schriftlichen

Arbeiten, legte die mündliche Prüfung jedoch nicht ab. Anschließend war er als

Konzertveranstalter gewerblich tätig. Im Jahr 1995 erzielte einen Gewinn von 25.570 DM,

im Streitjahr einen Gewinn von 31.660 DM. Im Herbst des Streitjahres stellte der Kl. seine

Tätigkeit als Konzertveranstalter ein und begann am 01. Oktober eine Ausbildung zum

Fahrlehrer bei der Fahrlehrer-GmbH in C, einer amtlich anerkannten

Fahrlehrerausbildungsstätte. Der Lehrgang endete am 28.02.1997. Durch die Teilnahme

an dem Lehrgang entstanden dem Kl. Kosten in Höhe von insgesamt 12.256 DM

(Lehrgangskosten: 7.650 DM; Lehrmittelkosten: 506 DM; 5 Monate Unterbringung mit

Vollpension: 3.700 DM; Heizungszuschlag für 5 Monate: 400 DM). Diesen Betrag überwies

der Kl. am 27.10.1996.

Bereits vor Beginn der Fahrlehrerausbildung (im Sommer 1996) hatte der Kl. die

Fahrerlaubnis Klasse 1a erworben, wodurch ihm Aufwendungen in Höhe von 1.758 DM

entstanden waren. Der Besitz der Fahrerlaubnis Klasse 1a war Voraussetzung für die

Ablegung der Fahrlehrerprüfung. Darüber hinaus entrichtete der Kl. im Oktober des

Streitjahres im Hinblick auf die bevorstehende Fahrlehrerprüfung eine Verwaltungsgebühr

in Höhe von 320 DM.

2 Monate nach Ende des Lehrgangs absolvierte der Kl. die Prüfung zum Fahrlehrer. Seit

Juni 1997 ist er als angestellter Fahrlehrer tätig und erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger

Arbeit.

Nachdem der Kl. für das Streitjahr zunächst keine Einkommensteuererklärung abgegeben

hatte, erließ der Bekl. einen - unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden -

Schätzungsbescheid. In der daraufhin eingereichten Einkommensteuererklärung machte

der Kl. Werbungskosten für die Fahrlehrerausbildung in Höhe von 14.334 DM geltend. Der

Beklagte (Bekl.) erließ zunächst einen entsprechenden Einkommensteuerbescheid, der

ebenfalls unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stand. Im Februar 1999 wurde beim Kl.

eine Betriebsprüfung für die Jahre 1994 bis 1996 durchgeführt. Der Prüfer gelangte u.a. zu

dem Ergebnis, bei den Aufwendungen für die Fahrlehrerausbildung handele es sich um

Ausbildungskosten für einen künftigen Beruf, die als Kosten der Lebensführung zu

qualifizieren und im Rahmen des Sonderausgabenabzugs gem. § 10 Abs. 1 Nr. 7

Einkommensteuergesetz (EStG) in der für das Streitjahr geltenden Fassung mit dem

Höchstbetrag von 2.400 DM (auswärtige Unterbringung) zu berücksichtigen seien. Der

Bekl. folgte dem und erließ einen entsprechenden Änderungsbescheid. Den Vorbehalt der

Nachprüfung hob er auf.

Der Kl. legte erfolglos Einspruch ein.

Mit seiner Klage macht der Kl. geltend, die Aufwendungen für die Ausbildung zum

Fahrlehrer seien als Werbungskosten zu berücksichtigen. Diese Auffassung werde durch

die neuere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) bestätigt.

Der Kl. beantragt,

den Einkommensteuerbescheid 1996 vom 26.05.1999 unter Aufhebung der

Einspruchsentscheidung vom 08.12.1999 dahingehend zu ändern, dass - unter Minderung

der Sonderausgaben um 2.400 DM - bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ein

Werbungskosten-Überschuss von 14.334 DM berücksichtigt wird.

Der Bekl. beantragt,

die Klage abzuweisen,

hilfsweise, die Revision zuzulassen.

Er vertritt die Ansicht, die Aufwendungen für die Fahrlehrerausbildung könnten nicht als

vorweggenommene Werbungskosten anerkannt werden. Der Kl. habe nicht dargelegt, dass

er die Ausbildung zum Fahrlehrer arbeitsmarktbedingt absolviert habe. Zudem habe es sich

um eine Erstausbildung gehandelt. Der Kl. habe das Lehramtstudium nicht abgeschlossen.

Die Berichterstatterin hat die Sache erörtert. Der Kl. hat im Erörterungstermin vorgetragen,

er habe seine Tätigkeit als Konzertveranstalter aufgegeben und eine Ausbildung zum

Fahrlehrer begonnen, weil die Tätigkeit als Konzertveranstalter mit wirtschaftlichen Risiken

verbunden gewesen sei. Er habe nie voraussagen können, ob ein Konzert in finanzieller

Hinsicht erfolgreich verlaufen werde. Zudem seien die Umsätze generell rückläufig

gewesen. Auf das Protokoll des Erörterungstermins vom 04.04.2003 und das der

Senatssitzung vom 07.04.2003 wird Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig und begründet. Der Einkommensteuerbescheid und die

Einspruchsentscheidung sind rechtswidrig und verletzen den Kl. in seinen Rechten (§ 100

Abs. 1 Finanzgerichtsordnung - FGO -). Der Bekl. hat die Aufwendungen für die

Fahrlehrerausbildung zu Unrecht nicht als Werbungskosten berücksichtigt.

Gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sind Werbungskosten Aufwendungen zur Erwerbung,

Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs

(BFH) liegen Werbungskosten vor, wenn die Aufwendungen objektiv mit dem Beruf

zusammen hängen und sie subjektiv zur Förderung des Berufs getätigt werden. Dabei

liegen vorweggenommene Werbungskosten vor, wenn der Steuerpflichtige noch keine

Einnahmen erzielt, die Aufwendungen jedoch in einem hinreichend konkreten objektiv

feststellbaren Zusammenhang mit späteren Einnahmen stehen (vgl. BFH Urteil vom

04.12.2002 VI R 120/01, BFH/NV 2003, 255 mit weiteren Nachweisen). Diese

Voraussetzungen sind erfüllt. Die dem Kl. durch die Ausbildung zum Fahrlehrer

entstandenen Aufwendungen hingen objektiv mit dem später ausgeübten Beruf des

Fahrlehrers und den damit verbundenen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

zusammen. Der Kl. hat diese Aufwendungen - subjektiv - getätigt, um später den Beruf des

Fahrlehrers ausüben zu können.

§ 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG steht dieser Beurteilung nicht entgegen. Gem. § 10 Abs. 1 Nr. 7

EStG in der für das Streitjahr geltenden Fassung sind Aufwendungen des Steuerpflichtigen

für seine Berufsausbildung oder seine Weiterbildung in einem nicht ausgeübten Beruf bis

zu 1.800 DM (bei auswärtiger Unterbringung bis zu 2.400 DM) als Sonderausgaben zu

berücksichtigen, wenn sie weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten sind. Nach der

neueren Rechtsprechung des BFH, der sich der Senat anschließt, führt ein Wechsel der

Berufs- oder Erwerbsart (abweichend von der bisherigen ständigen Rechtsprechung des

BFH) nicht dazu, dass die zu Grunde liegenden Aufwendungen zwingend als

Berufsausbildungskosten i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu qualifizieren sind und deshalb

nur ein beschränkter Sonderausgabenabzug möglich ist. Vielmehr können Aufwendungen

für eine auf die Erzielung von Einnahmen gerichtete Umschulungsmaßnahme

Werbungskosten sein. Ob die Bildungsmaßnahme eine neue Basis für andere Berufsfelder

schafft oder einen Berufswechsel vorbereitet, ist unerheblich (BFH Urteil vom 04.12.2002

VI R 120/01, aaO). Dass der Kl. beabsichtigte, von seiner bisherigen Tätigkeit als

Konzertveranstalter zum Beruf des Fahrlehrers zu wechseln, steht einer Qualifizierung der

Aufwendungen als Werbungskosten dementsprechend nicht entgegen.

Der Senat verkennt nicht, dass der Kl., als er die Ausbildung zum Fahrlehrer begann, nicht

über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügte und sich der vorliegende Fall

deshalb von den Sachverhalten unterscheidet, die den jüngeren Urteilen des BFH zu

Grunde lagen (vgl. BFH Urteil vom 04.12.2002 VI R 120/01, aaO; Urteil vom 17.12.2002 VI

R 42/00, BFH/NV 2003, 474; Urteil vom 17.12.2002 VI R 20/01, BFH/NV 2003, 476; Urteil

vom 17.12.2002 VI R 121/01, BFH/NV 2003, 477). Der Umstand, dass der Kl. sein

Lehramtstudium nicht abgeschlossen und auch das 2. Staatsexamen nicht abgelegt hat,

rechtfertigt es nach Auffassung des Senats jedoch nicht, die Aufwendungen für die

Fahrlehrerausbildung als Berufsausbildungskosten zu qualifizieren. Zwar spricht Einiges

dafür, die Kosten für eine erstmalige Berufsausbildung, die die eigentliche dauernde

Berufsgrundlage schaffen soll, nicht als vorweggenommene Werbungskosten, sondern als

Sonderausgaben zu qualifizieren (vgl. Schmidt/Drenseck, EStG, 21. Aufl. 2002, § 19 Rn. 60

"Ausbildungskosten"; Drenseck, StuW 1999, 3, 7 ff.; a.A. - ausschließlich auf den

Veranlassungszusammenhang abstellend - z.B. Söhn, StuW 2002, 97 ff; Kreft, FR 2002,

657 ff.). Zu berücksichtigen ist jedoch, dass der Kl. nach Abbruch seines Lehramtstudiums

zwei Jahre lang Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielte, indem er als Konzertveranstalter

tätig wurde. Die Art der Tätigkeit und auch die Dauer von zwei Jahren lässt darauf

schließen, dass der Kl. sich eine dauernde Berufs- und Lebensgrundlage schaffen wollte.

Die Ausbildung zum Fahrlehrer stellt wegen dieser deutlichen Zäsur nicht lediglich eine

(weitere) Bildungsmaßnahme dar, durch die die eigentliche Berufsgrundlage erst

geschaffen werden sollte. Im Übrigen kann es nach Ansicht des Senats keinen Unterschied

machen, ob der Steuerpflichtige nach Abbruch eines Studiums von einer fachfremden

Tätigkeit in einen anderen Beruf wechselt oder ob er das Studium zu Ende führt und dann

aus einer fachfremden Tätigkeit heraus eine Umschulung durchläuft.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 12 Nr. 1 EStG. Die Kosten für die

Fahrlehrerausbildung des Kl. waren nicht privat (mit-)veranlasst. Zwar war der Kl. - im

Unterschied zu den Steuerpflichtigen in den o.g. vom BFH entschiedenen Fällen - nicht

arbeitslos. Die Kosten für die Ausbildung zum Fahrlehrer hat der Kl. daher nicht deshalb

aufgewendet, um - nach Zeiten der Arbeitslosigkeit - wieder Einnahmen zu erzielen. Die

Absicht des Kl. lag jedoch darin, seine Einnahmen auf eine solidere Grundlage zu stellen,

insbesondere die mit der Tätigkeit als Konzertveranstalter verbundenen wirtschaftlichen

Risiken zu beseitigen. Sein Ziel bestand dementsprechend darin, Einnahmen zu sichern

und zu erhalten (§ 9 Abs. 1 Satz 1, 2. und 3. Fall EStG).

Die Berechnung der Einkommensteuer wird gem. § 100 Abs. 2 FGO dem Bekl. übertragen.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 135 Abs. 1 FGO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 151 FGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711

Zivilprozessordnung.

Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO).