Urteil des FG Münster vom 07.09.2006

FG Münster: nahestehende person, letter of intent, juristische person, anlagevermögen, wesentliche beteiligung, unternehmen, prüfer, nebenkosten, einfluss, eigenverbrauch

Finanzgericht Münster, 5 K 754/04 U

Datum:

07.09.2006

Gericht:

Finanzgericht Münster

Spruchkörper:

5. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

5 K 754/04 U

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

T a t b e s t a n d

Streitig ist, ob eine nicht steuerbare (Teil-)Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegt,

andernfalls ob es sich um eine steuerpflichtige Lieferung handelt, die gemäß § 10 Abs. 5

Nr. 1 i. V. m. Abs. 4 Nr. 1 UStG zu bemessen ist.

Der Kläger (Kl.) war bis zum 31.12.1996 als Geschäftsführer bei dem

Versicherungsmakler B GmbH tätig. Anfang Januar 1997 meldete er bei der Stadt C ein

Einzelunternehmen unter der Bezeichnung "Versicherungsberater und

Sachverständiger für Betriebsunterbrechungs- und Warenschäden" an. Dieses

Einzelunternehmen meldete er zum 31.12.1999 ab. Im Rahmen dieses

Einzelunternehmens wurde er in folgenden Bereichen tätig: Sachverständigentätigkeit,

in der es um die Feststellung der Höhe von Schäden für Industrieunternehmen ging,

Beratungsdienstleistungen außerhalb des Rechtsberatungsgesetzes

(betriebswirtschaftliche Beratung betreffend Versicherungsbetriebe) und

Versicherungsberatertätigkeit, die sich auf nicht genehmigungspflichtige

Beratungstätigkeiten bezog.

Bereits zum Zeitpunkt der Gewerbeanmeldung des Einzelunternehmens beabsichtigte

der Kl., zusammen mit Herrn T Gesellschaften mit beschränkter Haftung zu gründen, um

sich mit ihm gemeinsam auf dem Gebiet der Versicherungsberatertätigkeit zu betätigen.

Am 31.01.1997 schloss der Kl. daher mit Herrn T einen Vertrag mit der Überschrift

"Letter of intent". Hierin war festgehalten, dass eine gemeinsame Gründung zweier

GmbH´s beabsichtigt sei. Diese beiden GmbH´s sollten zunächst getrennt aufgebaut

und geführt werden. Während Herr T die Versicherungsmakler-GmbH (D-GmbH )

gründen und führen sollte, hatte sich der Kl. federführend um eine

Versicherungsberatungs- und Sachverständigenbüro-GmbH (W GmbH), zu bemühen.

An beiden GmbH´s waren der Kl. zu je 2/3 und Herr T zu je 1/3 beteiligt. Die

Gründungen der GmbH´s erfolgten jeweils zu 100 % durch den Kl. (W GmbH) bzw.

durch Herrn T (D-GmbH ); in Höhe der jeweiligen Fremdanteile wurden sie jeweils

treuhänderisch für den anderen tätig. Die Gewinnverteilung erfolgte nach Anteilen. Das

Stimmrecht hingegen war gleichberechtigt verteilt. Wie in einer Pattsituation zu

entscheiden ist, insbesondere ob in diesen Fällen einer der Gesellschafter allein

entscheiden kann, war nicht geregelt. Weiter hieß es in dem "Letter of intent": "Herr W

(der Kl.) führt die Tätigkeit als Versicherungsberater fort, so lange ihm dies sinnvoll

erscheint. Er wird sicher stellen, dass seine Tätigkeit für das gemeinsame Unternehmen

hiervon nicht berührt ist." Außerdem sollten die beiden Unternehmen mittelfristig über

eine Holding zusammengeführt werden, so dass dann ein Unternehmen mit separaten

Geschäftsfeldern bestehen würde.

Im Rahmen einer bei dem Einzelunternehmen W durchgeführten Betriebsprüfung (Bp)

für die Jahre 1997 bis 1999 stellte der Betriebsprüfer folgendes fest (Bp-Bericht vom

26.06.2002):

Während der Kl. eine im September 1997 für das Einzelunternehmen angeschaffte

EDV-Anlage zum Einstandspreis an die W GmbH verkaufte (Rechnung vom

12.11.1997), veräußerte er Ende 1997 das weitere noch vorhandene Anlagevermögen

des Einzelunternehmens, bestehend aus zwei in 1997 angeschafften Pkws,

Büroeinrichtung, Kopiersystem, EDV-Anlage, Fax-Gerät etc., an die W GmbH zu einem

Gesamtpreis von 90.000,00 DM (Rechnung vom 22.12.1997). Hierzu stellte der Prüfer

fest, dass bereits allein die Buchwerte der beiden Pkws über dem vereinbarten

Kaufpreis von 90.000,00 DM lagen.

Der Prüfer fertigte folgende Aufstellung, wobei er die Teilwerte der Pkws anhand der

DAT-Liste bestimmte:

Buchwert

Teilwert

Mercedes

68.632,20 DM

75.000,00 DM

BMW

38.729,09 DM

59.000,00 DM

2.361,74 DM

1.000,00 DM

Lampen

2.254,02 DM

1.000,00 DM

3.462,03 DM

2.000,00 DM

Kopierer

5.486,58 DM

5.000,00 DM

Bild

7.850,47 DM

9.000,00 DM

Diktiergerät

687,89 DM

500,00 DM

Faxgerät

1.321,96 DM

1.000,00 DM

Büromöbel

3.797,39 DM

2.000,00 DM

Summe:

134.583,37 DM

155.500,00 DM

Der Prüfer setzte den tatsächlichen Verkaufspreis in Höhe von 90.000,00 DM von der

Summe der von ihm ermittelten Teilwerte in Höhe von 155.500,00 DM ab und erhöhte

die Bemessungsgrundlage betreffend die Veräußerung des Anlagevermögens an die W

GmbH um 65.500,00 DM, weil dieser Umsatz gem. § 10 Abs. 5 Nr. 1 UStG zu bemessen

sei.

Der Beklagte (Bekl.) schloss sich der Auffassung des Betriebsprüfers an, erhöhte die

Umsätze um 65.500,00 DM, so dass sich eine um 9.825,00 DM bzw. um 5.023,00 EUR

erhöhte Umsatzsteuer(USt)-Schuld ergab. Mit USt-Änderungsbescheid vom 30.08.2002

setzte der Bekl. die USt 1997 unter Verweis auf den Bp-Bericht vom 26.06.2002 in Höhe

von 37.369,00 DM bzw. 19.106,47 EUR fest.

Mit Einspruchsentscheidung (EE) vom 16.01.2004 wies der Bekl. den Einspruch des Kl.

als unbegründet zurück mit der Begründung, dass ein Eigenverbrauch i. S. v. § 1 Abs. 1

Nr. 2 a UStG zu versteuern sei, da das Anlagevermögen vor dessen Verkauf komplett

aus dem Betriebsvermögen entnommen worden sei.

Daraufhin hat der Kl. Klage erhoben. Er trägt vor, dass es für die korrekte steuerliche

Beurteilung eines Veräußerungsvorgangs maßgeblich auf die unternehmerischen Ziele

der einzelnen Unternehmen sowie der Gesellschafter ankomme. Hier sei langfristig die

Bildung eines einheitlichen Unternehmens mit separat geführten Geschäftsfeldern

beabsichtigt gewesen, wobei bis zur formalen Übertragung von Gesellschaftsanteilen

die treuhänderische Regelung vereinbart worden sei. Die Ziele und Aktivitäten der

Unternehmen der Beteiligten seien diesem Gesamtziel untergeordnet gewesen.

Der Übergang des Anlagevermögens auf die W GmbH stelle für das Einzelunternehmen

des Kl. keinen Eigenverbrauch dar. Es handele sich nicht um eine Entnahme aus

betriebsfremden Gründen, sondern um eine Veräußerung zu betrieblichen Zwecken.

Der vorliegende Fall sei als "Umwandlungsfall" aufzufassen. Er habe seinen

einzelkaufmännischen Betrieb praktisch in die W GmbH umgewandelt, wobei das

Tätigkeitsfeld ebenso wie das für den Betrieb eingesetzte Anlagevermögen identisch

geblieben seien. Diesem Vorgang lägen unternehmerische und nicht

gesellschaftsrechtliche Ziele zugrunde. Ein Veräußerungsvorgang liege nach alledem

nicht vor. Das betriebliche Gut sei in einen anderen Betrieb des Steuerpflichtigen

überführt worden.

Der Kl. ist zudem der Auffassung, dass die Mindestbemessungsgrundlage nach § 10

Abs. 5 Nr. 1 i. V. m. Abs. 4 Nr. 1 UStG nicht zur Anwendung kommen könne, da es sich

bei der W GmbH nicht um eine nahestehende Person handele. Dies ergebe sich bereits

aus dem tatsächlichen Grund, dass die Stimmrechte in der W GmbH entgegen den

Beteiligungsverhältnissen hälftig auf ihn, den Kl., und Herrn T verteilt gewesen seien.

Herr T habe somit wesentlichen Einfluss auf die unternehmerische Tätigkeit der

Gesellschaft gehabt. Bei abweichenden Kapital- und Stimmbeteiligungen sei für die

Beherrschung einer GmbH die Stimmbeteiligung maßgebend. Dass die W GmbH keine

nahestehende Person sei, zeige sich auch daran, dass er, der Kl., das Anlagevermögen

an sich zu einem höheren Preis als zu 90.000,00 DM an die W GmbH habe verkaufen

wollen, sie sich aber schließlich einvernehmlich auf diesen Betrag geeinigt hätten. Es

handele sich hierbei nicht um eine "Freundschaftsvereinbarung". Zudem werde die W

GmbH nicht vom Kl. beherrscht, da die Stimmrechtsbeteiligung des Kl. hierzu über 50 %

liegen müsse.

Der Kl. beantragt,

den Änderungsbescheid über USt 1997 vom 30.08.2002 in Gestalt der EE

vom 16.01.2004 aufzuheben.

Der Bekl. beantragt,

die Klage abzuweisen.

Ein gemeinsames Unternehmenskonzept von mehreren natürlichen und juristischen

Personen könne nicht dazu führen, dass ein gemeinsamer betrieblicher Bereich

vorliege. Es handele sich hier nicht um eine umsatzsteuerneutrale Überführung von

Wirtschaftsgütern in einen anderen Betrieb desselben Steuerpflichtigen, da eine

natürliche und eine juristische Person beteiligt seien.

An der im Einspruchsverfahren und zunächst auch im Klageverfahren vertretenen

Auffassung, dass sich der Übergang des Anlagevermögens auf die W GmbH für das

Einzelunternehmen des Kl. als eine Entnahme aus betriebsfremden Zwecken darstelle

und damit ein Eigenverbrauch zu versteuern sei, hält der Bekl. nicht mehr fest und nimmt

nunmehr an, dass es sich um eine Veräußerung von Anlagevermögen handele, auf die

die Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 i. V. m. Abs. 4 Nr. 1 UStG

anzuwenden sei. Die W GmbH stelle sich hier als nahestehende Person i. S. d. § 10

Abs. 5 Nr. 1 UStG dar, weil Herr W zu 2/3 an der GmbH beteiligt sei.

Am 22.06.2006 hat vor der Berichterstatterin des Senats ein Erörterungstermin

stattgefunden. Zum Nachweis des Vorliegens einer nicht steuerbaren

Geschäftsveräußerung im Ganzen ist dem Kl. am 29.06.2006 eine Ausschlussfrist

gemäß § 79 b Finanzgerichtsordnung (FGO) bis zum 31.07.2006 gesetzt worden, die

auf Antrag bis zum 21.08.2006 verlängert worden ist. Mit Schreiben vom 01.09.2006 hat

der Kl. anhand des Kontennachweises zur Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung

seines Einzelunternehmens zum 31.12.1998 sowie anhand von Rechnungen zu in 1998

erfolgten Zahlungseingängen dargelegt, wie sich die Umsätze des Einzelunternehmens

in 1998 von insgesamt netto 115.091 DM zusammensetzen. Es würde sich

ausschließlich um Tätigkeiten auf dem Gebiet der Rechtsberatung handeln. Dieser

Bereich hätte nicht auf die GmbH übertragen werden dürfen und sei auch nicht

übertragen worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze der

Beteiligten, auf die vom Bekl. vorgelegten Akten und das Protokoll zum

Erörterungstermin vom 22.06.2006 verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die Klage ist unbegründet.

Der USt-Änderungsbescheid vom 30.08.2002 in Gestalt der EE vom 16.01.2004 ist

rechtmäßig und verletzt den Kl. nicht in seinen Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO).

Die Veräußerungen der Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens des

Einzelunternehmens an die W GmbH stellen steuerbare Lieferungen dar. Sie stellen

keine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung i. S. v. § 1 Abs. 1 a UStG dar, unter die

gemäß Satz 2 auch die entgeltliche Übereignung oder Einbringung eines

Einzelunternehmens oder eines in der Gliederung eines Unternehmens gesondert

geführten Betriebs in eine Gesellschaft fallen würde. Da das Einzelunternehmen des Kl.

erst zum 31.12.1999 abgemeldet wurde und der Kl. hierfür im Rahmen der

Einkommensteuererklärung 1998 noch einen Gewinn betreffend

"Rechtsbeistand / Gutachten" i. H. v. 96.394,00 DM und im Rahmen der

Umsatzsteuererklärung 1998 noch Umsätze i. H. v. insgesamt 115.091,14 DM erklärt

hat, hätte der Kl. den Nachweis führen müssen, dass die einzelnen Tätigkeitsbereiche

des Einzelunternehmens gesondert geführte Betriebe in der Gliederung eines

Unternehmens darstellten, dass wirtschaftliche Selbständigkeit der auf die W GmbH

übertragenen Tätigkeitsbereiche und wirtschaftliche Selbständigkeit des bei dem

Einzelunternehmen verbliebenen Tätigkeitsbereichs der Rechtsberatung bestand und

die in 1998 und 1999 erklärten Umsätze einer Geschäftsveräußerung nicht

entgegenstanden. Ihn trifft insoweit die Feststellungslast. Diesen Nachweis hat der Kl.

nicht geführt. Dass die für das Jahr 1998 erklärten Umsätze allesamt den Bereich der

Rechtsberatung betreffen, führt nicht zu dem Schluss, dass die einzelnen

Tätigkeitsbereiche wirtschaftlich selbständig waren und in der Gliederung eines

Unternehmens gesondert geführte Betriebe darstellten.

Die Lieferungen stellen vorliegend auch keine nicht steuerbaren Innenumsätze

der Überführung von Gegenständen von einem Betrieb in einen anderen Betrieb

desselben Unternehmers dar. Umsätze zwischen mehreren Betrieben (Teil-

Unternehmen) eines Unternehmers sind nicht steuerbare Innenumsätze, weil das

Unternehmen eines Unternehmers gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 UStG den Gesamtbereich

seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit umfasst und er daher insofern an sich

selbst leistet (vgl. Sölch/Ringleb, Kommentar, § 2 UStG, Rz. 181). Zwar erfolgte das

streitbefangene Veräußerungsgeschäft im Hinblick auf das einheitliche

Unternehmenskonzept des Kl. und Herrn U , im Rahmen dessen der Kl. seine

einzelunternehmerische Tätigkeit zugunsten der gemeinsamen GmbH´s einstellte. Doch

sind das Einzelunternehmen des Kl. und die W GmbH nicht Betriebe desselben

Unternehmers. Es handelt sich vielmehr um verschiedene, selbständige Steuersubjekte.

Die GmbH als juristische Person ist ein eigenes Steuersubjekt. Sie ist Unternehmerin

i. S. v. § 2 Abs. 1 UStG und als Trägerin des Gesellschaftsvermögens Schuldnerin der

USt (§ 13 a UStG). Unternehmer sind sowohl der Kl. mit seinem Einzelunternehmen als

auch die GmbH selbst.

Da deshalb vielmehr eine Lieferung an einen anderen Unternehmer vorliegt, scheidet

insoweit auch die im Laufe des Klageverfahrens vom Bekl. schließlich nicht mehr

vertretene Annahme eines Eigenverbrauchs i. S. v. § 1 Abs. 1 Nr. 2 a UStG a. F. aus.

Die steuerbaren Lieferungen der Gegenstände des Anlagevermögens sind gemäß § 10

Abs. 5 Nr. 1 i. V. m. Abs. 4 Nr. 1 UStG nach dem Einkaufspreis zuzüglich der

Nebenkosten zu bemessen, weil es sich um Lieferungen eines Einzelunternehmers an

eine ihm nahestehende Person gegen ein nicht marktübliches Entgelt handelt.

Der Anwendbarkeit des § 10 Abs. 5 UStG steht im Streitfall nicht deren

richtlinienkonforme Auslegung entgegen, nach der diese Sondervorschrift nicht

anwendbar ist, wenn der Leistung ein marktübliches Entgelt gegenübersteht (vgl. hierzu

Sölch/Ringleb, § 10 Rz. 435 ff. m. w. N., FG Köln v. 20.02.1986 II K 143/84, EFG 1986,

314 m. w. N.). Der Kl. hat die Gegenstände des Anlagevermögens unter dem tatsächlich

auf dem freien Markt erzielbaren Entgelt an die W GmbH geliefert. Er lieferte gegen ein

weit unter Teilwert und sogar auch unter Buchwert bemessenes Entgelt. Auch aus dem

Umstand, dass der Kl. an sich ein höheres Entgelt hatte durchsetzen wollen, er sich

allerdings mit Herrn T einvernehmlich nur auf einen Gesamtkaufpreis i. H. v. 90.000 DM

einigen konnte, wird deutlich, dass der Kl. zugunsten der gemeinsam mit Herrn T

beabsichtigten Einbringung des Anlagevermögens in die W GmbH auf ein Entgelt in

marktüblicher Höhe verzichtete.

Der Kl. hat das Anlagevermögen seines Einzelunternehmens an die W GmbH als eine

ihm nahestehende Person i. S. d. § 10 Abs. 5 Nr. 1 UStG geliefert. Das UStG selbst

definiert den Begriff der "nahestehenden Person" nicht. Fraglich ist, ob auf den

hinsichtlich anderer Zielsetzung zugeschnittenen Definitionskatalog des § 1 Abs. 2

AStG, der z. B. in Nr. 1 auch bereits allein die wesentliche Beteiligung ausreichen lässt,

zurückgegriffen werden kann. Der Zweck des § 10 Abs. 5 UStG, eine

Ungleichbehandlung zu normal berechneten Leistungen zu vermeiden, legt es nahe,

zumindest solche Personen hierunter zu verstehen, die auf ihre Geschäfts- bzw.

Leistungsbeziehungen einen "außerhalb dieser Geschäftsbeziehung begründeten

Einfluss ausüben" können (vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 3 AStG). So knüpft auch der 13. Senat des

FG München nicht an allgemeine Beziehungen zwischen Leistendem und

Leistungsempfänger an, sondern an die auf unternehmensfremden Gründen beruhende

Bevorzugung des Leistungsempfängers durch den Leistenden (Urteil v. 06.10.1988 XIII

(XIV) 308/84 U, EFG 1989, 258). § 1 Abs. 2 Nr. 3 a. E. AStG lässt es auch ausreichen,

dass entweder der Steuerpflichtige oder die nahestehende Person ein eigenes

Interesse an der Erzielung der Einkünfte des anderen hat. Der 2. Senat des FG Köln

sieht eine Person als nahestehend an, wenn besondere Einflussmöglichkeiten

einerseits oder Interessenidentität andererseits vorliegen (Urteil v. 20.02.1986 II K

143/84, EFG 1986, 314). Die Finanzverwaltung lässt bereits eine enge rechtliche,

wirtschaftliche oder persönliche Beziehung ausreichen (Abschn. 158 Abs. 1 Satz 2

Umsatzsteuerrichtlinien – UStR). Die Hinweise des Kl. auf höchstrichterliche

Rechtsprechung betreffen allesamt nicht die Begriffsdefinition für das

Umsatzsteuerrecht, sondern die im Ertragsteuerrecht herausgebildeten

Voraussetzungen hinsichtlich verdeckter Gewinnausschüttung, Betriebsaufspaltung und

steuerlicher Anerkennung von Verträgen zwischen Angehörigen. Zwar wird auch im

Rahmen der vom Kl. angeführten Rechtsprechung zum Teil auf ein Zusammenwirken

wegen gleicher finanzieller Interessen abgestellt, doch geht es dort um die nähere

Ausgestaltung des Begriffs der Beherrschung eines anderen Unternehmens in im

Hinblick auf den Zweck des § 10 Abs. 5 UStG nicht vergleichbarer Problemstellung. Die

Zielsetzung des Umsatzsteuerrechts ist mit der des Ertragsteuerrechts nicht identisch.

Unter Zugrundelegung der dargestellten Auslegungsvarianten stellt sich die W GmbH

als eine dem Kl. nahestehende Person dar. Es besteht eine enge personelle

Verflechtung, weil der Kl. 2/3 der Anteile an der GmbH hält und 50 % der Stimmrechte

innehat. Er hat hiermit auch zugleich besondere Einflussmöglichkeiten auf die W GmbH

und kann auf sie auch einen außerhalb dieser Geschäftsbeziehung begründeten

Einfluss ausüben. Ein solcher außerhalb der Geschäftsbeziehung begründeter Einfluss

lag auch dem vorliegenden Veräußerungsgeschäft insoweit zugrunde, als der Kl. sein

Anlagevermögen zugunsten des mit Herrn T vereinbarten gemeinsamen

Unternehmenskonzepts unter Marktpreis veräußerte. Der Vortrag des Kl., dass er den

von ihm angestrebten Veräußerungspreis gegenüber Herrn T nicht habe durchsetzen

können und es sich hier gerade nicht um einen Freundschaftspreis handele, spricht

letztlich nicht gegen das Vorhandensein besonderer Einflussmöglichkeiten des Kl. Der

Kl. und Herr T sind hinsichtlich ihrer Stimmanteile gleichberechtigte Partner. Es gab

keine Regelung, die besagte, dass Herr T in einer Pattsituation allein entscheiden kann.

Es handelte sich somit um eine einvernehmliche Entscheidung. Der Kl. hätte sich auf

den Preis nicht einlassen müssen, da der Verkauf des Anlagevermögens im "Letter of

intent" nicht vorgesehen war. Der Kl. war vielmehr frei in seiner Entscheidung und hätte

sein Anlagevermögen auch auf dem freien Markt verkaufen können, wenn er den

marktüblichen Preis hätte erzielen wollen. Stattdessen hat er sich aber dem

einheitlichen Unternehmensziel untergeordnet und sein Anlagevermögen zum Wohl der

GmbH zu einem Preis unter Marktwert verkauft. Die Bevorzugung der W GmbH als

Leistungsempfänger beruhte dementsprechend auf dem Einzelunternehmen des Kl.

fremden Gründen, nämlich auf Gründen, die der W GmbH zugute kamen. Außerdem

hatte der Kl. als Gesellschafter der GmbH ein eigenes Interesse an einem niedrigen

Verkaufspreis. Zwar liegen insoweit gegenläufige Interessen vor, als der Kl. durch den

Verkauf des Anlagevermögens unter Marktwert den Gewinn seines Einzelunternehmens

geschmälert hat. Doch bestehen insoweit eigene Kapital- und Ertragsinteressen des Kl.

und ist insoweit Interessenidentität mit den Interessen der W GmbH gegeben, als dem

Kl. insbesondere im Hinblick auf die gemeinsame geschäftliche Zukunft in Form der

GmbH´s auch daran gelegen sein dürfte, die Ausgaben der W GmbH möglichst niedrig

und damit den Gewinn der W GmbH möglichst hoch zu halten. Den Verkauf unter Wert

hätte er aber nicht vorgenommen, wenn er nur sein Einzelunternehmen im Blick gehabt

hätte. Der Kompromiss mit Herrn T über den Verkaufspreis diente den Zwecken der

GmbH.

Für die Lieferungen der Gegenstände des Anlagevermögens des Einzelunternehmens

sind die vom Prüfer ermittelten und vom Bekl. angesetzten Teilwerte als Einkaufspreise

zuzüglich Nebenkosten zum Zeitpunkt der Umsätze i. S. v. § 10 Abs. 4 Nr. 1 UStG

anzusetzen. Der Nachweis, dass die tatsächlichen Einkaufspreise zuzüglich

Nebenkosten zum Zeitpunkt der Umsätze möglicherweise niedriger anzusetzen sind, ist

nicht geführt worden. Die Beteiligten haben sich im Erörterungstermin dahingehend

verständigt, dass die Höhe der vom Prüfer angesetzten Teilwerte als Einkaufspreise

zuzüglich Nebenkosten zum Zeitpunkt der Umsätze i. S. v. § 10 Abs. 4 Nr. 1 UStG

anzusehen sind.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.