Urteil des FG Münster vom 29.09.2003, 14 V 522/03

Entschieden
29.09.2003
Schlagworte
Einspruch, Vollziehung, Abgabenordnung, Adv, Unverzüglich, Rechtsgrundlage, Einverständnis, Härte, Vermögensvorteil, Beweismittel
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Finanzgericht Münster, 14 V 522/03

Datum: 29.09.2003

Gericht: Finanzgericht Münster

Spruchkörper: 14. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 14 V 522/03

Tenor: Der Antrag wird abgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Beschwerde wird zugelassen.

1995 DM 1996 DM

Dividende 145.200,-- 871.707,00

anrechenbare Körperschaftsteuer (KöSt) 62.229,00 373.589,00

Einnahmen aus Kapitalvermögen (KapV) 207.429,00 1.245.296,00

anrechenbare KapESt 36.300,00 217.926,40

anrechenbarer Solidaritätszuschlag (SolZ) zur KapESt 2.772,50 16.344,48

Tatbestand: 1

2Es ist zu entscheiden, ob der Steuerschuldner für die vom Schuldner der Kapitalerträge nicht abgeführte Kapitalertragsteuer (KapESt) nach § 44 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) in Anspruch genommen werden kann, obwohl in einem bestandskräftigen Abrechnungsbescheid nach § 218 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) die erhobene KapESt auf die Einkommensteuer (ESt) des Steuerschuldners nach § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG angerechnet worden ist.

3Der Antragsteller (Ast.) war im Jahr 1997 mit 80 v.H. an der GmbH (GmbH) beteiligt und deren Geschäftsführer. Nach den Steuerbescheinigungen vom 11.08.1997 und 06.10.1997 schüttete die GmbH für 1995 und 1996 folgende Dividenden an den Ast. aus:

4Am 04.11.1997 beantragte der Ast., über das Vermögen der GmbH wegen Zahlungsunfähigkeit das Konkursverfahren zu eröffnen. Am 26.01.1998 teilte die GmbH dem Betriebsfinanzamt (Betriebs-FA) mit, dass sie die einbehaltene KapESt für das Jahr 1997 nicht entrichten konnte.

5In der ESt-Erklärung für 1997 erklärte der Ast. die in den Steuerbescheinigungen angeführten Einnahmen aus KapV und die dort genannten anrechenbaren KöSt und KapESt. Der vom Antragsgegner (Ag.) - das FA - am 02.07.1999 erlassene ESt- Bescheid für 1997 erging insoweit erklärungsgemäß. Die insgesamt anrechenbare KapESt betrug 257.870 DM. Der ESt-Bescheid stand unter dem Vorbehalt der Nachprüfung 164 Abs. 1 Abgabenordnung -AO-). In dem nach § 164 Abs. 2 AO geänderten ESt-Bescheid für 1997 vom 08.02.2000 rechnete der Ag. KapESt lediglich i.H.v. 6.461 DM, d.h. die auf die Gewinnausschüttungen der GmbH für 1995 und 1996 entfallende KapESt lediglich in Höhe des tatsächlich abgeführten Betrages von 2.818 DM an. Der Vorbehalt der Nachprüfung blieb bestehen.

6Nachdem der Ast. Einspruch gegen den ESt-Bescheid für 1997 eingelegt hatte, erließ der Ag. den wegen nicht mehr streitiger Fragen geänderten ESt-Bescheid für 1997 vom 28.08.2000 und beantragte der Ast., ihm einen Abrechnungsbescheid zur ESt 1997 zu erteilen. In dem Abrechnungsbescheid zur ESt 1997 vom 19.07.2000 rechnete der Ag. KapESt i.H.v. 6.461 DM auf die festgesetzte ESt für 1997 an. Der Einspruch gegen den Abrechnungsbescheid blieb ebenso wie der Einspruch gegen ESt-Bescheid für 1997 erfolglos. In dem Klageverfahren 11 K 3834/02 AO erließ der Ag. den geänderten Abrechnungsbescheid zur ESt vom 13.01.2003, in dem er die KapESt mit einem Betrag i.H.v. 257.870 DM anrechnete. Die Beteiligten erklärten diesen Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt.

7In dem noch nicht entschiedenen Verfahren 14 K 6272/01 E verfolgt der Ast. sein Begehren bzgl. des ESt-Bescheids für 1997 weiter.

8In dem Bescheid vom 23.12.2002 nahm der Ag. den Ast. nach § 44 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 EStG für die einbehaltene, aber nicht abgeführte KapESt aus den Ausschüttungen der GmbH für 1995 und 1996 gemäß den Bescheinigungen vom 11.08.1997 und 06.10.1997 i.H.v. insgesamt 251.409 DM in Anspruch. Der dagegen eingelegte Einspruch des Ast. vom 08.01.2003 ist noch nicht entschieden. Den gleichzeitig gestellten Antrag auf AdV (Aussetzung der Vollziehung) lehnte der Ag. mit Bescheid vom 22.01.2003 ab.

9Mit Schriftsatz vom 31.01.2003 beantragte der Ast. die AdV bei Gericht. Er ist der Ansicht, dass der Nachforderungsbescheid vom 23.12.2002 ohne Rechtsgrundlage ergangen sei. Der Ag. habe durch den bestandskräftigen Abrechnungsbescheid vom 13.01.2003 die Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis 1997 umfassend abgerechnet.

Der Ast. beantragt, 10

die Vollziehung des Nachforderungsbescheids vom 23.12.2002 auszusetzen, hilfsweise die Beschwerde zuzulassen. 11

Der Ag. beantragt sinngemäß, 12

den Antrag abzuweisen. 13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze und die Steuerakte verwiesen. 14

Der Berichterstatter entscheidet im Einverständnis der Beteiligten an Stelle des Senats 79a Abs. 3, 4 Finanzgerichtsordnung -FGO-). 15

Entscheidungsgründe: 16

Der Antrag ist nicht begründet. 17

18Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Vollziehung eines Steuer- oder eines Steuermessbescheids auf Antrag vom Gericht auszusetzen, soweit ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides bestehen oder seine Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Bescheides bestehen, wenn und soweit bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage auf Grund der präsenten Beweismittel, des unstreitigen Sachverhalts und der gerichtsbekannten Tatsachen erkennbar wird, dass aus gewichtigen Gründen Unklarheit in der Beurteilung von Tatfragen oder Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen besteht und sich bei abschließender Klärung dieser Fragen der Bescheid als rechtswidrig erweisen könnte (BFH, Beschluss vom 09.12.2002 - I S 11/01 - BFH/NV 2003, 493). An solchen ernstlichen Zweifeln fehlt es im Streitfall.

19Der Ag. hat bei der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage die Voraussetzungen der Vorschrift des § 44 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 EStG zu Recht bejaht.

20Nach dieser Vorschrift wird der Gläubiger der Kapitalerträge nur in Anspruch genommen, wenn er weiß, dass der Schuldner die einbehaltene KapESt nicht vorschriftsmäßig abgeführt hat, und dies dem FA nicht unverzüglich mitteilt.

21Im Streitfall wusste der Ast. als Gläubiger der KapESt - wie sich aus seinem Schreiben vom 26.01.1998 an das Betriebs-FA ergibt -, dass die GmbH als Schuldner der KapESt die einbehaltene KapESt i.H.v. 251.409 DM nicht vorschriftsmäßig an den Ag. abgeführt hatte. Die Kapitalerträge für 1995 und 1996 waren dem Ast. auf Grund der Steuerbescheinigungen der GmbH vom 11.08.1997 und 06.10.1997 zugeflossen. In diesem Zeitpunkt entstand nach § 44 Abs. 1 Satz 2 EStG die KapESt. Die GmbH führte die einbehaltene KapESt entgegen § 44 Abs. 1 Satz 5 EStG nicht bis zum 10. des Folgemonats an das Betriebs-FA ab. Der Ast. teilte dem Betriebs-FA nicht unverzüglich, sondern erst nach dem Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der GmbH vom 04.11.1997 mit Schreiben vom 26.01.1998 mit, dass die GmbH die KapESt nicht abgeführt hatte.

22Entgegen der Ansicht des Ast. hinderte der bestandskräftige Abrechnungsbescheid zur ESt 1997 vom 13.01.2003 den Ag. nicht, den angefochtenen Nachforderungsbescheid vom 23.12.2002 zu erlassen. Ob der dem Ast. auf Grund des Abrechnungsbescheids vom 13.01.2003 zugeflossene Vermögensvorteil verbleibt, entscheidet sich nach Maßgabe des Nachforderungsbescheids vom 23.12.2002 (vgl. BFH, Urteil vom 23.04.1996 - VIII R 30/93 - DStR 1996, 1526).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO. 23

Die Beschwerde ist zuzulassen 128 Abs. 3 FGO). 24

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