Urteil des FG Münster vom 26.06.2003, 14 K 1515/98 E

Entschieden
26.06.2003
Schlagworte
Treu Und Glauben, Entschädigung, Lebensversicherung, Karte, Zwangslage, Abfindung, Druck, Steuer, Auszahlung, Witwenrente
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Finanzgericht Münster, 14 K 1515/98 E

Datum: 26.06.2003

Gericht: Finanzgericht Münster

Spruchkörper: 14. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 14 K 1515/98 E

Tenor: Der Einkommensteuerbescheid für 1994 vom 19.06.1997 in Gestalt der Ein-spruchsentscheidung vom 09.02.1998 wird nach Maßgabe der Urteilsgründe geändert.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand: 1

2Es ist zu entscheiden, ob die Ablösung des Versorgungsanspruchs der Witwe des Gesellschafter-Geschäftsführers (Gf.) einer GmbH bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis als tarifbegünstigte Entschädigung zu beurteilen ist 24 Nr. 1 Buchst. a, § 34 Abs. 1 und 2 Einkommensteuergesetz (EStG).

3Die Klägerin (Klin.) ist die Witwe des am 10.05.1994 verstorbenen (R..). R.. war Gesellschafter-Gf. der Firma R GmbH (GmbH). Die Klin. erzielte als Prokuristin der GmbH Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Sie hielt zunächst 5 v.H. der GmbH-Anteile und nach dem Tod ihres Ehemannes R.. 65 v.H. der GmbH-Anteile. Ihre Tochter U (U..) war Geschäftsführerin der GmbH und hielt 35 v.H. der GmbH-Anteile. Die GmbH erzielte in den Jahren 1989 bis 1994 folgende Ergebnisse:

Jahr Umsatz DM Jahresfehlbetrag DM Überschuldung lt. Bilanz DM

1989 1990 1991 1992 1993 1994 4.400.989 5.985.821 4.465.252 5.563.635 2.287.934 1.882.011 137.915 + 4.482 108.500 5.551 239.013 67.947 54.569 112.199 220.699 226.250 465.264 533.210. 4

In ihrer Einkommensteuer (ESt)-Erklärung für das Streitjahr 1994 erklärte die Klin. im Rahmen ihrer Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit eine tarifbegünstigte Entschädigung i.H.v. 829.499 DM. Ausweislich der von der GmbH ausgefüllten Lohnsteuer (LSt)-Karte hatte sie eine von dieser ermäßigt besteuerte Entschädigung von 829.499 DM erhalten. Der Beklagte (Bekl.) - das Finanzamt (FA) - erließ den ESt-Bescheid für 1994 vom 5

03.08.1995 erklärungsgemäß. Mit Schreiben vom 30.01.1997 bat der Bekl. zur Aufklärung des Sachverhalts um weitere Unterlagen. Die Klin. legte den Beschluss der Gesellschafterversammlung der GmbH vom 06.12.1994 vor. Darin heißt es:

6"In der Pensionszusage vom Dezember 1990 wurde der Frau (Klin) eine Witwenrente von 5.400 DM zugesagt. Nach dem versicherungsmathematischen Gutachten des Gerlingkonzerns hat diese Rentenverpflichtung einen Wert zum 31.12.1994 von 829.499 DM.

7Es wird vereinbart, dass diese Rentenverpflichtung durch die Zahlung einer einmaligen Abfindung i.H.v. 829.499 DM abgegolten wird, wobei die Lohnsteuer dafür einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen und der verbleibende Betrag an Frau (Klin) auszuzahlen ist. Diese Auszahlung hat bis Ende Dezember 1994 zu erfolgen.

8Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass mit der Auszahlung und Abführung der Lohnsteuer alle Ansprüche aus dieser Pensionszusage damit erloschen sind..."

9In dem nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) geänderten ESt-Bescheid für 1994 vom 19.06.1997 gelangte der Bekl. zu der Ansicht, dass die Ablösung der Versorgungsansprüche der Klin. nicht tarifbegünstigt sei. Die GmbH habe keinen entsprechenden Druck auf sie ausgeübt. Der Einspruch blieb erfolglos.

10Im Klageverfahren verfolgt die Klin. ihr Begehren weiter. Sie legte die Pensionszusagen der GmbH für R.. vom 02.01.1980 und vom Dezember 1990 vor. In letzterer heißt es:

11"Wir gewähren Ihnen und Ihren Angehörigen mit Wirkung vom 01.01.1990 einen Rechtsanspruch auf Versorgung. Im einzelnen gilt folgendes:

12Vollenden Sie das 65. Lebensjahr und treten Sie in den Ruhestand, so zahlen wir Ihnen auf Lebenszeit eine Altersrente von monatlich 9.000 DM ...

13Nach Ihrem Tode erhält Ihre Ehefrau auf Lebenszeit - längstens bis zu einer etwaigen Wiederheirat - eine Witwenrente i.H.v. monatlich 5.400 DM."

14Die Klin. legte weiter die sechs von der GmbH mit der Firma Gerling-Konzern Lebensversicherungs-Aktiengesellschaft (Lebensversicherung) zu Gunsten des R.. geschlossenen Rückdeckungsversicherungsverträge und die zwei Auszahlungsbestätigungen der Lebensversicherung zum 10.06.1994 i.H.v insgesamt 1.061.273,01 DM vor. Ausweislich der Bilanz der GmbH zum 31.12.194 blieben Pensionsrückstellungen zu Gunsten der Klin. i.H.v. insgesamt 226.338 DM bestehen. Die GmbH hatte im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung zu Gunsten der Klin. mit der Lebensversicherung drei weitere zum 31.12.1994 noch bestehende Verträge mit den Versicherungsnummern 316, 331 und 421 geschlossen.

15Wenn der Bekl. Zweifel an der Rechtmäßigkeit der lohnsteuerlichen Behandlung der Entschädigung gehabt hätte, hätten sich bei dem hohen Betrag weitere Ermittlungen aufgedrängt. Sie - die Klin. - habe ihre vertraglich gesicherte Position nicht freiwillig aufgegeben. Ein erheblicher wirtschaftlicher Druck sei auf sie ausgeübt worden, der zum Abschluss der Abfindungsvereinbarung vom Dezember 1994 geführt habe. Sie habe den wirtschaftlichen Niedergang der GmbH, verursacht durch die Stahlkrise und den plötzlichen Tod des bisherigen Gf. R.. täglich vor Augen gehabt.

Die Klin. beantragt, 16

17den geänderten ESt-Bescheid für 1994 vom 19.06.1997 in Gestalt der Einspruchsentscheidung (EE) vom 09.02.1998 aufzuheben.

Der Bekl. beantragt, 18

die Klage abzuweisen. 19

20Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze und die Steuerakten verwiesen.

21Der Senat entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung 90 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung -FGO-).

Entscheidungsgründe: 22

23Die Klage ist insoweit begründet, als die der Klin. gezahlte Abfindung i.H.v. 829.499 DM als Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit nach § 34 Abs. 3 EStG i.F. des Streitjahres zu verteilen ist. Im Übrigen ist die Klage unbegründet.

24Der Bekl. war berechtigt, den angefochtenen geänderten ESt-Bescheid für 1994 vom 19.06.1997 nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO zu erlassen. Nach dieser Vorschrift können Steuerbescheide geändert werden, so weit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen. Die Änderung eines Bescheides ist nach Treu und Glauben ausgeschlossen, wenn dem FA die nachträglich bekannt gewordene Tatsache bei ordnungsgemäßer Erfüllung seiner Ermittlungspflicht nicht verborgen geblieben wäre. Allerdings muss der Steuerpflichtige dann seinerseits seine Mitwirkungspflicht erfüllt haben. Haben sowohl der Steuerpflichtige als auch das FA es versäumt, den Sachverhalt aufzuklären, trifft in der Regel den Steuerpflichtigen die Verantwortung mit der Folge, dass der Steuerbescheid geändert werden kann (stdg. Rspr.; BFH, Urteil vom 24.01.2002 - XI R 2/01 - BFH/NV 2002, 715 m.w.N; BFH, Urteil vom 12.12.2001 - XI R 68/00 - n.v., m.w.N.).

25Im Streitfall hat der Bekl. - entgegen der Auffassung der Klin. - seine Ermittlungspflichten nicht verletzt. Das FA braucht eindeutigen Steuererklärungen nicht mit Misstrauen zu begegnen. Es kann regelmäßig von deren Richtigkeit und Vollständigkeit ausgehen. Nur wenn sich Unklarheiten oder Zweifelsfragen aufdrängen, ist das FA zum Tun verpflichtet (stdg. Rspr.; BFH, Beschluss vom 11.03.2002 - XI B 105/01 - BFH/NV 2002, 809; BFH, in BFH/NV 202, 715 m.w.N.; BFH, Urteil vom 12.12.2001 - XI R 68/00 - n.v., m.w.N.). Die Klin. hatte ausweislich der von ihrem Arbeitgeber ausgefüllten LSt-Karte eine von diesem ermäßigt besteuerte Entschädigung i.H.v. 829.499 DM erhalten. Dass die Versorgungsansprüche der Klin. gegen die GmbH auf Grund der drei zum 31.12.1994 noch bestehenden Verträge - Versicherungsnummern 316, 331 und 421 - mit der Lebensversicherung mit einem Wert i.H.v. insgesamt 226.338 DM gesichert waren, ging aus ihrer ESt-Erklärung und aus den Eintragungen auf ihrer LSt-Karte nicht hervor. Für den Bekl. bestand bei diesem Kenntnisstand keine Veranlassung, von sich aus weitere Ermittlungen anzustellen.

26Die Entschädigung ist nicht ermäßigt zu besteuern. Nach der stdg. Rspr. des BFH (Urteil vom 11.12.2002 - XI R 41/01 - BFH/NV 2003, 607 m.w.N.; Urteil vom 04.09.2002 - XI R 53/01 - BStBl. II 2003, 177 m.w.N.; Urteil 12.11.2001 - XI R 38/00 -BFH/NV 2002, 638 m.w.N). setzt eine Entschädigung i.S.d. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG voraus, dass der Ausfall der Einnahmen entweder von dritter Seite veranlasst, oder, wenn der Steuerpflichtige an

den zur Entschädigung führenden Ereignissen mitgewirkt hat, er unter rechtlichem, wirtschaftlichem oder tatsächlichem Druck stand. Der Steuerpflichtige darf das schadensstiftende Ereignis nicht aus eigenem Antrieb herbeigeführt haben. Diesem Erfordernis liegt die Überlegung zu Grunde, dass die Tarifbegünstigung nach § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 EStG nur in den Fällen gerechtfertigt ist, in denen sich der Steuerpflichtige in einer Zwangssituation befindet und sich dem zusammen geballten Zufluss der Einnahmen nicht entziehen kann. An einer Zwangslage fehlt es auch dann, wenn der Steuerpflichtige in seiner Sphäre freiwillig eine Ursachenkette in Gang gesetzt hat, die ihm später keinen Entscheidungsraum mehr belässt. Die Entwicklung der Ursachenkette muss sich allerdings in einem überschaubaren Rahmen halten. Ereignisse, mit denen der Steuerpflichtige nicht rechnen konnte und die für ihn außerhalb seiner Vorstellung lagen, unterbrechen den Ursachenzusammenhang und können eine für die Anwendung des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG relevante Zwangslage herbeiführen.

27Nach diesen Grundsätzen fehlt es im Streitfall an einer Zwangslage der Klin. zu ihrem Verzicht auf Versorgungsansprüche i.H.v. insgesamt 829.499 DM in der Vereinbarung vom 06.12.1994. Vielmehr hat die Klin. ihre Versorungsansprüche in dieser Höhe freiwillig aufgegeben. Ihre Versorgungsansprüche auf Grund der Pensionszusage der GmbH vom Dezember 1990 i.H.v. monatlich 5.400 DM waren aufgrund der zum 31.12.1994 noch bestehenden Verträge - Versicherungsnummern 316, 331 und 421- der GmbH mit der Lebensversicherung mit einem Wert i.H.v. insgesamt 226.338 DM hinreichend gesichert.

28Der Bekl. hat zu Unrecht nicht die Vorschrift des § 34 Abs. 3 EStG i.F. des Streitjahres angewendet. Zahlungen, die auf freiwillig vereinbarter Abfindung von Pensionsanwartschaften beruhen, sind nach dieser Vorschrift zu verteilen (BFH, Urteil 09.07.1992 - XI R 29/91 - BStBl. II 1993, 27, 29; BFH, Urteil vom 23.07.1974 - VI R 116/72 - BStBl. II 1974, 680; Schmidt/Seeger, EStG, 17. Aufl. 1998, § 34 Rz. 56).

Die Festsetzung der Steuer wird dem Bekl. übertragen 100 Abs. 2 Satz 2 FGO). 29

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1, § 136 Abs. 1 Satz 3 FGO. 30

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