Urteil des FG Münster vom 14.07.2004, 7 K 3481/02 L

Entschieden
14.07.2004
Schlagworte
Arbeitslohn, Zuwendung, Veranstaltung, Pauschalierung, Geschäftsführer, Belohnung, Tombola, Programm, Kirchensteuer, Buchhaltung
Urteil herunterladen

Finanzgericht Münster, 7 K 3481/02 L

Datum: 14.07.2004

Gericht: Finanzgericht Münster

Spruchkörper: 7. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 7 K 3481/02 L

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Die Revision wird zugelassen.

G r ü n d e :

2Streitig ist, ob die bei einer Weihnachtsfeier von der Arbeitgeberin an alle Arbeitnehmer überreichten Krügerrand-Goldmünzen gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) pauschal versteuert werden können.

3Die Klägerin (Klin.) stellt Garderoben und Einrichtungssysteme her. Sie beschäftigte in 1999 und 2000 rund 100 Mitarbeiter.

4Im Rahmen der Weihnachtsfeiern im Jahr 1999 und 2000 erhielten die Arbeitnehmer der Klin. Krügerrand-Münzen im Wert von ca. 550 DM pro Stück. Die Zuwendung fand in der Weise statt, dass in einem Vorraum zu dem eigentlichen Veranstaltungssaal, in dem das Weihnachtsessen stattfinden sollte, den Arbeitnehmern jeweils eine oder ausnahmsweise auch zwei Goldmünzen überreicht wurden. Die Übergabe der Münzen wurde seitens des Buchhalters erfasst. Der Wert der Goldmünzen betrug im Jahr 1999 insgesamt 58.602,53 DM und im Jahr 2000 insgesamt 65.508,32 DM. Die Klin. meldete davon gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG 25 % im Rahmen der Lohnsteuer(LSt)-Anmeldungen beim Beklagten (Finanzamt - FA -) an und führte entsprechend die LSt ab. Daneben zahlte die Klin. an die Arbeitnehmer auch noch ein Weihnachtsgeld, das seit dem Jahr 1997 gekürzt worden war.

5Im Rahmen einer vom 15. bis 22.03.2001 durchgeführten LSt-Außenprüfung gelangte der Prüfer der Zentralen Außenprüfung LSt (ZALSt) des FA C zu der Auffassung, die Zuwendungen der Goldmünzen seien nicht aus Anlass einer Betriebsveranstaltung erfolgt und versagte deshalb die Anwendung des pauschalen Steuersatzes gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG. Stattdessen wurde die Pauschalierung nach § 40 Abs. 1 EStG mit einem durchschnittlichen Nettosteuersatz von 45 % einvernehmlich durchgeführt. Es ergab sich danach insoweit eine Erhöhung der LSt 1999 um 11.720,51 DM und in 2000 in Höhe von 13.101,66 DM. Wegen der Einzelheiten wird auf den Bericht über die LSt-Außenprüfung vom 02.04.2001, insbesondere Tz. 4.5 Bezug genommen.

6

Das FA folgte der Auffassung laut Prüfungsbericht und erließ am 23.04.2001 einen Bescheid, mit dem insgesamt 24.822,17 DM LSt, 1.365,22 DM Solidaritätszuschlag und 1

jeweils 868,78 DM ev. und kath. Kirchensteuer nachgefordert wurden. Wegen der Beträge im einzelnen wird auf die Anlage 2 zum Prüfungsbericht vom 02.04.2001 sowie auf den Nachforderungsbescheid vom 23.04.2001 Bezug genommen.

7Der dagegen eingelegte Einspruch hatte keinen Erfolg. Das FA führte in der Einspruchsentscheidung (EE) vom 05.06.2002 aus, bei der Anwendung von § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG müsse unterschieden werden zwischen Arbeitslohn, der aus Anlass einer Betriebsveranstaltung zugewendet werde und Arbeitslohn, der bei Gelegenheit der Betriebsveranstaltung zugewendet werde. Voraussetzung sei nach Abschnitt 72 Abs. 4 Nr. 4 i. V. m. Abschnitt 6 der LSt-Richtlinien, Amtliches LSt-Handbuch 2000 (LStR), dass die Zuwendung in einem sachlichen Zusammenhang mit der Betriebsveranstaltung stehe. Ein solcher Zusammenhang sei nicht bereits dann hergestellt, wenn der Arbeitgeber gelegentlich im Rahmen einer solchen Veranstaltung seinen Arbeitnehmern eine besondere Zuwendung mache. Im Streitfall hätte die Klin. anstelle der Anpassung des seit 1997 gekürzt ausgezahlten Weihnachtsgeldes in den Jahren 1999 und 2000 allen Arbeitnehmern zu Beginn der jeweiligen Weihnachtsfeier Goldmünzen überreicht. Die Voraussetzung der Besteuerung nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG sei nicht gegeben. Entgegen der Auffassung der Klin. könne aus der Entscheidung des BFH vom 07.02.1997 VI R 3/96, BFHE 182, 559, BStBl. II 1997, 365 nicht gefolgert werden, dass die Anwendung dieser Vorschrift nur entfalle, wenn im Rahmen einer Betriebsveranstaltung Bargeld überreicht werde. Der BFH habe ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auch bei Sachzuwendungen eine Besteuerung nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG mit einem Pauschsteuersatz von 25 % nur möglich sei, wenn diese Sachzuwendungen durch das Programm der Betriebsveranstaltung bedingt und auch für Betriebsveranstaltungen nicht untypisch seien, wohl aber wegen ihres bleibenden Wertes als unüblich eingestuft würden. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die EE vom 05.06.2002 Bezug genommen.

8Mit der dagegen erhobenen Klage hält die Klin. an ihrer Auffassung fest, die Goldmünzen seien aus Anlass der jeweiligen Weihnachtsfeier übergeben worden. Der innere Zusammenhang mit der Feier werde dadurch hergestellt, dass mit der Übergabe der Münzen die Attraktivität der Veranstaltung habe gesteigert werden sollen. Bei der Weihnachtsfeier des Jahres 1999 habe zusätzlich die bevorstehende Jahrtausendwende gefeiert werden sollen. Der Umstand, dass die Klin. eine ihr zustehende Steuersparmöglichkeit habe nutzen wollen, dürfe ihr nicht entgegengehalten werden. Ein Vergleich mit einer Tombola sei insofern gerechtfertigt, als die Verteilung der Goldmünzen den Arbeitnehmern ebenso wie Preise einer Tombola als besonderes Ereignis der Weihnachtsfeier im Gedächtnis bleiben sollten.

Die Klin. beantragt, 9

den Nachforderungsbescheid 1999 bis 2000 über LSt, Solidaritätszuschlag und 10Kirchensteuer vom 23.04.2001 und die EE vom 05.06.2002 mit der Maßgabe aufzuheben, als dadurch die Steuern laut Tz. 4.5 des Berichts über die LSt-Außenprüfung festgesetzt worden sind;

hilfsweise die Revision zuzulassen.

Das FA beantragt, 12

die Klage abzuweisen; 13

hilfsweise die Revision zuzulassen. 11

14

15Das FA bezieht sich im Wesentlichen zur Begründung auf die Ausführungen in der EE und im Prüfungsbericht.

16Der Senat hat am 14.07.2004 mündlich verhandelt. Hinsichtlich des Verlaufs und des Ergebnisses wird auf das Protokoll vom selben Tage Bezug genommen.

Die Klage ist unbegründet. 17

18Das FA hat die auf die Zuwendung der Krügerrandmünzen entfallende LSt zu Recht nicht gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG pauschal besteuert. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift lagen nicht vor.

191. Nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG kann abweichend von Abs. 1 der Arbeitgeber die LSt mit einem Pauschsteuersatz von 25 % erheben, soweit Arbeitslohn aus Anlass von Betriebsveranstaltungen gezahlt wird.

20a) Zutreffend gehen die Beteiligten davon aus, dass es sich bei der Weihnachtsfeier um eine Betriebsveranstaltung gehandelt hat. Eine solche ist anzunehmen, wenn die vom Arbeitgeber für Betriebsangehörige durchgeführte Veranstaltung allen Arbeitnehmern des Betriebs für eine Abteilung offen steht (vgl. BFH-Urteil vom 04.08.1994 VI R 61/92, BFHE 175, 271, BStBl. II 1995, 59). An den Weihnachtsfeiern haben, wie der jetzige Geschäftsführer der Klin. in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, sämtliche Arbeitnehmer teilgenommen. Die Zuwendung einer Goldmünze im Wert von ca. 550 DM stellt auch Arbeitslohn dar, denn ein solches Geschenk ist, wie von keinem der Beteiligten in Zweifel gezogen wird, eine unübliche Zuwendung und deshalb als Arbeitslohn anzusehen.

21b) Weiter ist Voraussetzung für die Pauschalierung gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG mit 25 %, dass der Arbeitslohn "aus Anlass" der Betriebsveranstaltungen nicht nur "bei deren Gelegenheit" geleistet worden ist. Ein Veranlassungszusammenhang mit der Betriebsveranstaltung liegt dann vor, wenn die Leistung den Rahmen oder das Programm der Betriebsveranstaltung unmittelbar betrifft (vgl. BFH in BFHE 182, 559, BStBl. II 1997, 365) und dabei in einem so engen sachlichen Zusammenhang mit der Veranstaltung steht, dass sie ohne deren Durchführung nicht gewährt würde (vgl. Wagner in Hermann/Heuer/Raupach, Kommentar zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer § 40 Rz. 38, Heuermann in Blümich, Kommentar zum EStG, KStG, GewStG und Nebengesetze, § 40 EStG Rz. 99, Hartz, Meeßen/Wolff, ABC-Führer LSt, Stichwort: Pauschalierung der LSt, Rz. 143 und Stichwort: Betriebsveranstaltungen Rz. 27 ff.). Kein Veranlassungszusammenhang mit der Betriebsveranstaltung besteht, wenn der Belohnungscharakter der Zuwendungen im Vordergrund steht, wie z. B. bei finanzieller Belohnung für besondere Leistungen, Abfindungszahlungen an ausscheidende Mitarbeiter, Übergabe von Jubiläumsgeldern (vgl. Schmidt/Drenseck, EStG § 40 Rz. 13). Kein entscheidendes Differenzierungsmerkmal ist in diesem Zusammenhang, ob es sich um Bar- oder Sachzuwendungen handelt. Aus der Formulierung des Gesetzes ("Arbeitslohn") folgt, dass von der Pauschalierungsmöglichkeit sowohl Sach- als auch Barzuwendungen erfasst werden sollen. So können auch Barzuwendungen Arbeitslohn aus Anlass von Betriebsveranstaltungen sein, weiterhin können Barzuwendungen, die im Rahmen einer Betriebsveranstaltung verlost werden, aus Anlass der Betriebsveranstaltung zugewendet werden, wenn die Verlosung als Programmpunkt der Veranstaltung ihre Attraktivität erhöhen soll, ohne dass die individuelle Belohnung sämtlicher Arbeitnehmer im Vordergrund steht (vgl. FG Münster, Urteil vom 07.10.2003, 13 K 6659/00, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2004, 203). Der Senat schließt sich dieser Entscheidung an,

denn dort wird zutreffend nicht auf den Bargeldcharakter der Zuwendung, sondern auf die Untrennbarkeit mit der Betriebsveranstaltung abgestellt. Fehlt es hingegen an der inneren, untrennbaren Verbindung mit der Betriebsveranstaltung, wie dies bei der bloßen Übergabe von marktgängigen Wertgegenständen der Fall ist, steht üblicherweise auch bei Sachgeschenken der Entlohnungscharakter im Vordergrund.

222. Nach diesen Rechtsgrundsätzen ist der Arbeitslohn nicht "aus Anlass der Betriebsveranstaltung" gezahlt worden. Der Senat geht zwar davon aus, dass die Übergabe der Goldmünzen selbst im Rahmen der Betriebsveranstaltung stattgefunden hat. Die Übergabe der Münzen im Vorraum der eigentlichen Betriebsveranstaltung lässt die Einheit der Veranstaltungsteile "Übergabe der Goldmünzen" und "Weihnachtsessen" nicht entfallen. Die Übergabe der Goldmünzen war aber anders als bei einer Lotterie nicht untrennbar mit der Betriebsveranstaltung verbunden, sondern hätte ebenso in der Buchhaltung oder durch den Geschäftsführer erfolgen können. Dass die Geschäftsleitung der Klin. die Weihnachtsfeier dazu nutzte, am Bankschalter gehandelte Goldmünzen an jeden Beschäftigten auszugeben, stellt nur die günstige Gelegenheit dar, ohne dadurch einen inneren Zusammenhang mit dieser Veranstaltung herzustellen. Näher liegt es demgegenüber, die sofort veräußerbaren Goldmünzen als Teil des Weihnachtsgeldes anzusehen, das die Klin. außerhalb des Tarifvertrags freiwillig gezahlt hat, allerdings seit 1997 in gekürzter Höhe. Dabei ist es ohne Bedeutung, ob sich inzwischen die wirtschaftliche Lage der Klin. gebessert hatte, da dieser Umstand ohne Einfluss auf den objektiven Entlohnungscharakter der Zuwendung ist. Der individuelle Belohnungscharakter wird dadurch verdeutlicht, dass in Einzelfällen Arbeitnehmer auch zwei Goldmünzen erhalten haben. Zwar konnte nicht mehr festgestellt werden, nach welchen Kriterien diese Arbeitnehmer ausgesucht wurden, der Umstand als solcher spricht aber unabhängig von der Auswahl für den Belohnungscharakter. Dabei geht der Senat davon aus, dass bei der Auswahl der Empfänger von zwei Goldmünzen nicht nach der herausgehobenen Stellung im Betrieb oder der Höhe der Bezüge differenziert wurde, sondern dass eher nach Kriterien wie der Dauer der Zugehörigkeit zum Betrieb ohne Ansehen der Stellung im Betrieb entschieden wurde.

23Ein Veranlassungszusammenhang der Übergabe der Goldmünzen mit der Betriebsveranstaltung kann auch nicht darin gesehen werden, dass im Jahr 1999 die Jahrtausendwende bevorstand, denn im Jahr 2000 steht diese Begründung nicht zur Verfügung. Dieser Umstand zeigt, dass die Übergabe der Goldmünzen auch ohne einen bestimmten Anlass möglich ist.

24Soweit die Klin. vorträgt, bis zum Jahr 1998 hätten Verlosungen von Sachgeschenken aus der eigenen Produktion bzw. Präsenten von Lieferanten stattgefunden und die Übergabe der Goldmünzen habe diesen Programmpunkt ersetzen sollen, führt dies zu keiner anderen Entscheidung, denn die streitigen Sachverhalte unterscheiden sich gerade von der Durchführung einer Verlosung. Der Senat hat bei seiner Entscheidung den tatsächlich verwirklichten, nicht hingegen einen sonst möglichen oder gewünschten Sachverhalt zu würdigen. Ebenfalls vermag der Umstand, dass die Übergabe von Goldmünzen die Attraktivität einer Betriebsveranstaltung erheblich steigern kann, einen untrennbaren Zusammenhang mit dieser herstellen, denn es liegt auf der Hand, dass die Attraktivität jeder Veranstaltung mit dem Wert der dort verteilten Sach- oder Geldgeschenke steigt, ohne dass es sich dabei um eine Betriebsveranstaltung i. S. v. § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG handeln muss.

3. Bei Nichtanwendung der Pauschalierung gemäß § 40 Abs. 2 EStG besteht bei 25

entsprechendem Antrag die Möglichkeit nach § 41 Abs. 1 Nr. 1 EStG mit dem Nettosteuersatz zu pauschalieren. Der dafür erforderliche Antrag ist darin zu sehen, dass laut Prüfungsbericht unter Tz. 4.5 in der Schlussbesprechung eine Einigung hinsichtlich des anzuwendenden Steuersatzes nach § 40 Abs. 1 EStG erzielt worden ist. Das FA hat deshalb zutreffend die auf die Zuwendung der Goldmünzen entfallenden Mehr-LSt und Nebenabgaben durch Steuerbescheide nachgefordert.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Revision wird gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zugelassen. 26

FG Münster: ausländische gesellschaft, einkünfte, belgien, eugh, betriebsstätte, niederlassungsfreiheit, beschränkung, nahe stehende person, gesellschafter, zwischengesellschaft

15 K 1114/99 F vom 05.07.2005

FG Münster: stadt, rahmenvertrag, verwertung, abstimmung, kaufpreis, verwaltungskostenbeitrag, innenverhältnis, bemessungsgrundlage, zusammenwirken, unterdeckung

8 K 5275/01 vom 03.06.2004

FG Münster (Einsichtnahme, Recht auf Akteneinsicht, Finanzielles Interesse, Innerstaatliches Recht, Dsg, Ermittlungsverfahren, Verwaltungsverfahren, Abgabenordnung, Auskunftserteilung, Steuergeheimnis)

12 K 6405/02 S vom 20.11.2003

Anmerkungen zum Urteil