Urteil des FG Köln, Az. 8 V 5111/04

FG Köln: eugh, steuersatz, vollziehung, koch, nebenleistung, unternehmer, anlieferung, verfügung, dienstleistung, aussetzung
Finanzgericht Köln, 8 V 5111/04
Datum:
28.12.2004
Gericht:
Finanzgericht Köln
Spruchkörper:
8. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
8 V 5111/04
Tenor:
Die Umsatzsteuerbescheide 2000 vom 13. August 2004 und 2001 vom
20. Septem-ber 2004 werden für 2000 in Höhe von 2.802,53 EUR und
für 2001 in Höhe von4.520,37 EUR bis einen Monat nach Bekanntgabe
einer Entscheidung über die vom Antragsteller gegen diese Bescheide
erhobenen Einsprüche von der Vollziehung ausgesetzt.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.
Die Beschwerde wird zugelassen.
Gründe
1
I.
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Die Beteiligten streiten über die Versteuerung von Umsätzen im Rahmen des Party -
Services des Antragstellers zum ermäßigten Steuersatz.
3
Der Antragsteller betrieb in den Streitjahren 2000 und 2001 ein Restaurant im G-Markt in
L, einen Imbissstand, der vor dem G-Markt seinen Standplatz hatte und einen
Partyservice. In einem Werbebblatt zu dem Party-Service heißt es u.a.:
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"Alle Buffets liefern wir ab 10 Personen mit Geschirr und Besteck frei Haus. Alle
Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zu allen
Buffets liefern wir Teller und Bestecke kostenlos dazu, wenn sie dieses gespült
zurück bringen. Gegen eine Gebühr von 26,00 EUR besteht auch die Möglichkeit
das Geschirr von uns ungespült abholen zu lassen ..."
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In der Umsatzsteuererklärung 2000 erklärte der Antragsteller aus diesem Unternehmen
u.a. Umsätze zum allgemeinen Steuersatz in Höhe von 629.225 DM und Umsätze zum
ermäßigten Steuersatz von 517.104 DM. Laut Gewinn- und Verlustrechnung entfielen
auf den Partyservice Erlöse in Höhe von 272.959,16 DM (Konto 8560 Erl. kaltes Buffet 7
%). Mit Abrechnung vom 12.3.2002 folgte der Antragsgegner den erklärten Angaben.
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Im Jahr 2001 erklärte der Antragsteller u.a. Umsätze zum allgemeinen Steuersatz in
Höhe von 691.438 DM und Umsätze zum ermäßigten Steuersatz in Höhe von 463.392
DM. Laut Gewinn- und Verlustrechnung betrugen die Erlöse aus dem Partyservice
7
DM. Laut Gewinn- und Verlustrechnung betrugen die Erlöse aus dem Partyservice
164.902,68 DM (Konto 8560 Erl. kaltes Buffet 7 %). Nachdem zunächst ein
Rechenfehler des Antragsstellers zu einer abweichenden Abrechnung geführt hatte,
rechnete der Antragsgegner erklärungsgemäß ab.
Am 3. November 2003 führte der Antragsgegner bei dem Antragsteller eine
Umsatzsteuersonderprüfung durch (Prüfungsbericht vom 31. März 2004). Geprüft
wurden die steuerpflichtigen Umsätze, insbesondere die Umsätze mit ermäßigtem
Steuersatz der Jahre 2000 und 2001.
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Hinsichtlich des Catering-Services stellte der Prüfer in Tz. 14.2 des Prüfungsberichts
fest, dass der Antragsteller nicht nur Speisen angeliefert, sondern auch Speisen und
Getränke und in einigen Fällen zusätzliche Darreichungsleistungen erbracht habe. Dies
ergebe sich aus folgenden Ausgangsrechnungen:
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Rechnung vom 04.04.2001 über 63.444,50 DM: Position "Sonstiges",
handschriftlich eingetragen "Koch + Kombi-Dämpfe" in Höhe von 3.950,00 DM
Rechnung vom 23.05.2001 in Höhe von 1.355,90 DM: Position "Abholen" in Höhe
von 50,00 DM. Die Rechnung enthält den Zusatz: "In diesem Betrag ist die
Anlieferung, Zurverfügungstellung von Geschirr und Besteck enthalten."
Rechnungen vom 06.07.2001, 21.09.2001, 27.09.2001, 29.09.2001, 22.11.2001,
14.12.2001, und 15.12.2001. Diese enthalten den Zusatz: "In diesem Betrag ist die
Anlieferung, Zurverfügungstellung von Geschirr und Besteck sowie die Abholung
enthalten.".
Rechnung vom 20.09.2001 über 4.460,00 DM: Position "Koch/Bedienung" in Höhe
von 50,00 DM sowie Position "Zapfanlage mit Kohlensäure je Tag DM 50,00" in
Höhe von 100,00 DM sowie Position "Aufbauen und Abholen etc." in Höhe von
100,00 DM.
Rechnung vom 31.10.00 über 3.827,50 DM mit der Position "Köchin für 3 Stunden
a 65 DM = 195 DM
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Sämtliche Leistungen im Rahmen des Partyservices seien mit dem ermäßigten
Steuersatz versteuert worden. Dies sei jedoch nur in den Fällen möglich, in denen sich
der Antragsteller auf die reine Anlieferung von Speisen beschränke. Sobald Getränke
mitgeliefert würden, seien diese mit dem Regelsteuersatz zu besteuern, wenn sie nicht
in der Anlage zu § 12 UStG aufgeführt seien. Ferner sei nach der EuGH- und BFH-
Rechtsprechung bei der Abgabe von Speisen nicht von einer umsatzsteuerbegünstigten
Leistung auszugehen, wenn der Unternehmer sich nicht auf einen Umsatz von
Nahrungsmitteln "zum Mitnehmen" beschränke, sondern auch im sog.
Darreichungsbereich Dienstleistungen ausführe, die den bestimmungsgemäßen
sofortigen Verzehr der Speisen fördere, z.B. Bedienung, Gestellung einer Zapfanlage.
Um die dem Regelsteuersatz unterliegenden Umsätze zu ermitteln, müsste jede
Ausgangsrechnung einzeln untersucht werden. Dies sei jedoch nur eingeschränkt
möglich, da der Antragsteller nur wenige Ausgangsrechnungen habe vorlegen können.
Nach den Angaben des Antragstellers lägen nur in den Fällen Ausgangsrechnungen
vor, in denen der Kunde auf den Erhalt einer Rechnung bestanden hätte, weil er sie zum
Vorsteuerabzug benötigte.Mit dem Antragsteller sei besprochen worden, dass die
vorhandenen Ausgangsrechnungen für die Besteuerung der gesamten Umsätze des
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Partyservices zugrunde gelegt würden.
Hierzu ermittelte der Prüfer aus dem vorhandenen Rechnungsmaterial die Anteile der
Umsätze, die auf die Lieferung von Speisen, auf die Lieferung von Getränken und auf
Darreichungsleistungen entfallen würden. Dieses Verhältnis übertrug er auf die übrigen,
nicht durch Rechnungen nachgewiesenen Umsätze.
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Bei der Berechnung der Mehr-Umsatzsteuer zu 16 % für das Jahr 2000 ermittelte der
Antragsgegner zusätzliche dem Regelsteuersatz unterfallende Umsätze laut
Rechnungen in Höhe von 28.347,67 DM, wovon 1.364,49 DM auf Getränke und
26.983,18 DM auf Darreichungsleistungen entfielen und zusätzliche dem
Regelsteuersatz unterfallende Umsätze ohne Rechnungen nach verhältnismäßiger
Zuordnung in Höhe von 36.041,05 DM, wovon 2.121,17 DM Getränke und 33.919,88
DM auf Darreichungsleistungen entfielen.
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Für das Jahr 2001 ermittelte er zusätzliche dem Regelsteuersatz unterfallende Umsätze
laut Rechnungen in Höhe 76.855,23 DM, wovon 18,69 DM auf Getränke und 76.836,54
DM auf Darreichungsleistungen entfielen und zusätzliche dem Regelsteuersatz
unterfallendeUmsätze ohne Rechnung mit verhältnismäßiger Zuordnung in Höhe von
22.735,37 DM, wovon 1.338,07 DM auf Getränke und 21.397,30 DM auf
Darreichungsleistungen entfielen.
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Wegen der weiteren Einzelheiten zur Berechnung wird auf die dem Prüfungsbericht
beigefügte Anlage "Erbrachte Leistungen "Partyservice"" verwiesen.
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Dem folgte der Antragsgegner mit Bescheiden vom 13. August 2004 und änderte die
Festsetzung der Umsatzsteuer 2000 und 2001 entsprechend gemäß § 164 Abs. 2 AO;
die Umsatzsteuer 2001 änderte er mit Bescheid vom 20. September 2004 erneut zur
Korrektur einer hier nicht streitgegenständlichen Doppelerfassung der Umsätze.
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Gegen die Bescheide vom 13. August 2004 legte der Antragsteller mit Schreiben vom
19. August 2004 Einspruch ein über den noch nicht entschieden ist. Gleichzeitig
beantragte er u.a die Aussetzung der Vollziehung der Bescheide, soweit die erhöhte
Umsatzsteuerfestsetzung auf den Festellungen des Prüfers zum Party-Service entfielen.
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Wegen der versehentlichen Doppelerfassung von Umsätzen setzte der Antragsgegner
am 6. September 2004 die Vollziehung hinsichtlich der Umsatzsteuer 2001 in Höhe von
2.766,96 EUR aus und lehnte den Antrag im übrigen ab. Hierzu führte er aus, der
Antragsteller habe Darreichungsleistungen erbracht, die nicht dem ermäßigten
Steuersatz unterlägen. Nach § 3 Abs. 9 Satz 5 UStG seien besondere Vorrichtungen für
den Verzehr an Ort und Stelle ein typisierendes Merkmal dafür, dass Dienstleistungen
im Darreichungsbereich erbracht würden. Es komme grundsätzlich nicht darauf an, wer
die besonderen Vorrichtungen bereithalte. Würden die Vorrichtungen vom leistenden
Unternehmer bereitgehalten, läge unter den weiteren Voraussetzungen des § 3 Abs. 9
Satz 5 UStG in jedem Fall ein Verzehr an Ort und Stelle und damit eine nicht
begünstigte sonstige Leistung vor. Stelle ein anderer, auch der Leistungsempfänger, die
Vorrichtungen zur Verfügung, gelte das Gleiche, sofern der leistende Unternehmer
ersichtlich Dienstleistungen im Darreichungsbereich , z.B. Ausgabe oder Servieren der
Speisen, Reinigung der Tische, Stühle oder des Geschirrs ausführe. Bei den Catering-
Umsätzen des Antragstellers läge nur dann eine begünstigte Lieferung von
Nahrungsmitteln vor, wenn er sich auf das bloße Anliefern der Speisen beschränken
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und vor Ort keine Serviceleistungen gegenüber den tatsächlich verzehrenden Personen
erbringen würde.
Am 4. Oktober 2004 hat der Antragsteller den vorliegenden Antrag auf Aussetzung der
Vollziehung gestellt.
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Er macht geltend, die Umsätze aus dem Party-Service unterlägen, soweit sie nicht auf
die Getränke entfielen, dem ermäßigten Steuersatz. § 3 Abs. 9 Sätze 4 und 5 UStG
seien aufgrund einer Entscheidung des EuGH vom 2. Mai 1996, (Rs C - 231/94) in das
Umsatzsteuergesetz zur Harmonisierung des deutschen mit dem höherrangigen
europäischen Recht (Art. 5 der 6. EG-Richtlinie) aufgenommen worden. Entsprechend
müsse sich die Auslegung des § 3 Abs. 9 Sätze 4, 5 UStG an die vom EuGH unter
Zugrundelegung des europäischen Rechts vorgenommenen Auslegungen orientieren,
selbst wenn dies unter Berufung auf das Urteil vom 2. Mai 1996 nicht unproblematisch
sei, da es keine grundsätzlichen systematischen Ausführungen zur Frage enthalte, unter
welchen Voraussetzungen ein Restaurationsumsatz als dem Regelsteuersatz
unterfallende Dienstleistung zu behandeln sei. Nach den Ausführungen des EuGH sei
eine sonstige Leistung jedenfalls dann anzunehmen, wenn eine organisatorische
Gesamtheit zur Verfügung gestellt werde, bei denen nur ein Teil in der Lieferung von
Nahrungsmitteln bestehe, während die Dienstleistungen bei weitem überwiegen. Dies
sei im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu ermitteln. Er habe sich im Cateringbereich
überwiegend auf die Lieferung von Speisen und Getränken beschränkt. Nur in
besonderen Fällen sei auf Wunsch der Kunden Geschirr und Bestecke überlassen
worden. Eine darüber hinausgehende Dienstleistung, wie z.B. eine Gestellung von
Tischen und Stühlen, Essensausgabe oder das Abräumen des Geschirrs, gehöre nicht
zu seinem Leistungskatalog. Daher würden die Dienstleistungen nicht in erheblichen
Umfang überwiegen, was jedoch Tatbestandsvoraussetzung für die Anwendung des § 3
Abs. 9 Sätze 4, 5 UStG unter Berücksichtigung der EuGH-Rechtsprechung sei.
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Auch die BFH-Rechtsprechung sei nicht geeignet, hier eine sonstige Leistung
anzunehmen, da den entschiedenen Fällen Sachverhalte zugrunde gelegen hätten, in
denen ein umfassender Leistungskatalog des Unternehmers vorläge (Beispiele: BStBl.
1998 II, 417: Catering an Schule: Reinigung von Räumlichkeiten sowie Geschirr; BStBl.
1999 II, 37: Catering an Schule: Essensausgabe sowie Abwasch; BStBl. 1999 II, 326:
Abräumen und Reinigung von Geschirr).
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Gleiches gelte für die im BMF-Schreiben vom 21. September 1999, BStBl. 1999 I, 1039,
enthaltenen Beispiele. Auch hier werde eine Vielzahl von Dienstleistungen erbracht, so
dass deren Charakter bei der Gesamtschau der Sachverhalte überwiege.
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Ferner werde in der Literatur vertreten, dass § 3 IX S. 5 UStG nicht der Auslegung der 6.
EG-Richtlinie durch den EuGH gerecht werde, da die Abgrenzung der Dienstleistungen
von Lieferungen allein nach dem Wesen des Umsatzes auszurichten sei. Bei
mangelnder Erbringung von Dienstleistungen von beachtlichem Gewicht sei daher eine
Lieferung anzunehmen.
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Die Gestellung von Geschirr und Bestecken, welche der Antragsteller nur in
Ausnahmefällen erbringe, könne auch als Nebenleistung zur Lieferung des Essens als
Hauptleistung angesehen werden, welche umsatzsteuerrechtlich das Schicksal der
Hauptleistung teile. Unerheblich sei, dass für die Nebenleistung ein besonderes Entgelt
verlangt und entrichtet werde. Dies sei der Fall: Die Gestellung von Geschirr im Gefolge
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der Essenslieferung sei sowohl aus Sicht des Unternehmers als auch aus der Sicht des
Leistungsempfängers zweitrangiger Natur. Hauptgegenstand des Leistungsaustauschs
sei die Essenslieferung gewesen. Die Geschirrgestellung habe diese vielmehr
abgerundet und sei hinter die Essenslieferung zurückgetreten.
Die Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung stelle für ihn auch eine unbillige, nicht
durch öffentliche Interessen gebotene Härte dar. Er habe das G Restaurant und den
Cateringbetrieb zum 31. Dezember 2002 eingestellt. Aus seinem derzeit einzigen
Gewerbebetrieb (Brauerstube) habe er zum 30. August 2004 ein vorläufiges Ergebnis
von 16.344,29 EUR erzielt, wovon er allein 11.946,04 EUR Darlehenstilgungen
erbringen müsse. Die derzeitigen Darlehensverbindlichkeiten würden 55.245 EUR
betragen. Eine weitere Darlehensaufnahme sei nicht möglich. Eine Ablehnung der
Aussetzung der Vollziehung sowie eine darauf folgende Vollstreckungsmaßnahme
seitens des Antragsgegners würden seine wirtschaftliche Existenz beenden, zumal
auch der Stundungsantrag vom Antragsgegner abgelehnt worden sei.
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Der Antragsteller beantragt
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die Aussetzung der Vollziehung folgender Teuilbeträge der Umsatzsteuer aus den
Änderungsbescheiden vom 13. August 2004:
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Umsatzsteuer 2000 2.802,53 EUR
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Umsatzsteuer 2001 4.520,37 EUR
29
Der Antragsgegner beantragt,
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den Antrag abzulehnen.
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Er führt ergänzend aus, aus den vorliegenden Kopien der Ausgangsrechnungen ergebe
sich, dass der Antragsteller im Rahmen seines Party-Services auch Personal zur
Bedienung eingesetzt habe.
32
II.
33
Der Antrag ist begründet.
34
1.
35
Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO - kann
das Finanzgericht die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsakts ganz oder
teilweise aussetzen, wenn ernstliche Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit bestehen.
Ernstliche Zweifel sind zu bejahen, wenn bei überschlägiger Prüfung des
angefochtenen Verwaltungsakts im Aussetzungsverfahren neben den für die
Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit
sprechende Umstände zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der
Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatfragen bewirken
(ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, vgl. grundlegend BFH-Beschluss vom
10.02.1967 III B 9/66, BStBl III 1967, 182). Ernstlich zweifelhaft ist eine Rechtsfrage
dann, wenn der BFH die streitige Rechtsfrage noch nicht entschieden hat und in der
Rechtsprechung und in der Fachliteratur hierzu unterschiedliche Auffassungen vertreten
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werden (vergl. Gräber/Koch, FGO, 5. Auflage, § 69 Rz 87).
Hiervon ausgehend bestehen gegen die Rechtmäßigkeit der angefochtenen
Umsatzsteuerbescheide hinsichtlich der vom Antragsgegner vorgenommenen
Versteuerung der Umsätze des Party-Services zum Regelsteuersatz, soweit sie nicht
auf den Verkauf von Getränken entfallen, ernstliche Zweifel.
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Nach § 3 Abs. 9 UStG sind sonstige Leistungen solche, die keine Lieferungen sind.
Nach Satz 4 der Vorschrift ist die Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an
Ort und Stelle eine sonstige Leistung. Speisen und Getränke werden nach Satz 5 der
Vorschrift zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben, wenn sie nach den Umständen der
Abgabe dazu bestimmt sind, an einem Ort verzehrt zu werden, der mit dem Abgabeort in
einem räumlichen Zusammenhang steht, und besondere Vorrichtungen für den Verzehr
an Ort und Stelle bereitgehalten werden.
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Sogenannte Restaurationsumsätze (Abgabe von Speisen und Getränken zum
sofortigen Verzehr) sind nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs -
EuGH - (Entscheidung vom 2.5.1996 C-231/94, EuGHE I 1996, 2395, UR 1996, 220) als
Dienstleistung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai
1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) - 6. EG-Richtlinie - und damit als
sonstige Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9 UStG anzusehen. Der EuGH geht in der
vorbezeichneten Entscheidung davon aus, dass die Abgabe von Speisen zum
sofortigen Verzehr das Ergebnis einer Reihe von Dienstleistungen vom Zubereiten bis
zum Darreichen der Speisen ist. Dabei wird dem Gast zugleich eine organisatorische
Gesamtheit zur Verfügung gestellt, die die Benutzung des Speisesaals, des Mobiliars
und des Geschirrs umfasst. Gegebenenfalls werden Kellner das Gedeck auflegen, den
Gast beraten, die angebotenen Speisen oder Getränke erläutern, diese auftragen und
schließlich nach dem Verzehr die Tische abräumen. Die Verpflegungsabgabe ist nur
dann als Lieferung und nicht als Dienstleistung zu beurteilen, wenn sich der Umsatz auf
Nahrungsmittel "zum Mitnehmen" bezieht und daneben keine Dienstleistungen erbracht
werden, die den Verzehr an Ort und Stelle in einem geeigneten Rahmen ansprechend
gestalten.
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Ob die Umsätze eines Party-Service nach diesem Maßstab als Lieferungen oder
sonstige Leistungen zu behandeln sind, wird nicht einheitlich beantwortet.
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Teilweise wird vertreten, Leistungen des Party-Service hätten stets einen
restaurationsartigen Charakter, selbst wenn die Leistung nur in der Lieferung der
fertigen Speisen in entsprechenden Behältnissen und Warmhaltevorrichtung bestehen
sollte (Finanzgericht Saarland, Beschluss vom 12. August 2003 1 V 176/03, EFG 2003,
1742).
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Die Finanzverwaltung ist demgegenüber der Auffassung, auch die Leistungen eines
Party-Services könnte dem ermäßigten Steuersatz unterfallen, wenn der Unternehmer
sich auf das bloße Anliefern der Speisen beschränkt und vor Ort (d.h. am Ort der der
Verzehrvorrichtungen) keine Serviceleistungen gegenüber den tatsächlich
verzehrenden Personen erbringt. Entsprechend liege ein dem Regelsteuersatz
unterliegender Umsatz vor, wenn der Beteiber eines Party-Service verzehrfertige
Speisen für eine Gartenparty eines privaten Auftraggebers in dessen Privathaus
anliefere und dabei dem Auftraggeber Tische, Stühle, Geschirr und Besteck zur
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Verfügung stelle (BMF-Schreiben vom 21. September 1999 IV D 1 - S 7100 - 109/99,
BStBl I 1999, 1039 - dort: Beispiel 2 -). Teilweise erblickt die Finanzverwaltung bereits in
der Überlassung von Geschirr und Besteck durch einen Partyservice-Unternehmer
solche Dienstleistungen im Darreichungsbereich, die den Regelsteuersatz der
gesamten Leistung auslösten (OFD Karlsruhe vom 5. März 2001 und 25.März 2002 ,
SIS; ebenso Martin in Sölch/Ringleb, UstG, § 3 Rz 550 - Party-Service - ).
Diese Auffasung der Finanzverwaltung wird wird teilweise insofern bezweifelt, als nicht
bereits jede zusätzliche Dienstleistung in Darreichungsbereich zur Anwendung des
Regelsteuersatzes führen könne. Vielmehr sei trotz solcher Dienstleistungen im
Darreichungsbereich zu prüfen, ob diese der Gesamtleistung das Gepräge geben (vergl.
Meyer in Urteilsanmerkung zum Urteil des Finanzgerichts vom 14. September 2004 1 K
341/02, EFG 2004, 1797 (1798)).
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Der BFH hat in einem Urteil vor Ergehen des o.g. EuGH-Urteils die Vermietung von
Tafelausrüstungen (Tischwäsche, Geschirr und Besteck) durch einen Partyservice-
Unternehmer als Nebenleistung zur der eigentlichen Hauptleistung - der
Essenslieferung .- bezeichnet. Auch die Tatsache, dass im dortigen Fall ein Koch im
Haus des Auftragnehmers die Speisen aufwärmt hatte, hat er für die Anwendung des
ermäßigten Steuersatzes nach der damaligen Rechtslage - für die Streitjahre 1968 und
1969 - für unschädlich erachtet (BFH-Urteil vom 7. Mai 1975 V R 136/72, BStBl II 1975,
796).
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Ausgehend von diesem Meinungsstand bestehen ernstliche Zweifel, ob die
Rechtsauffassung des Antragsgegners zutrifft, der Antragsteller habe im Rahmen des
Party-Services teilweise Leistungen im Darreichungsbereich erbracht, die es
rechtfertigen, die betroffenen Umsätze insgesamt dem Regelsteuersatz zu unterwerfen:
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Soweit der Antragsgegner bereits die Anlieferung und Zurverfügungstellung von
Geschirr und Besteck hierfür ausreichen lassen will, bestehen dagegen Bedenken.
Denn unter Anwendung der Grundsätze des BFH-Urteils BStBl II 1975, 796 handelt es
sich dabei um Nebenleistungen zur der Hauptleistung der Essenslieferung und stellen
deshalb jedenfalls keine besondere Verzehrvorrichtungen dar. Der Senat verkennt
dabei nicht, dass der Inhalt der Entscheidung durch die Rechtsprechung des EuGH zur
Frage des Vorliegens eines Restaurationsumsatzes teiweise überholt sein dürfte. Das
gilt insbesondere für die dort enthaltene Feststellung, dass Dienstleistungselemente
anlässlich der Essenslieferung nicht geeignet seien, den Regelsteuersatz für die
Leistung auszulösen. Andererseits ist die dort enthaltene Auffassung, es handele sich
um eine Nebenleistung zu der Essenslieferung, nach wie vor bedeutsam für die
Beurteilung der Frage, ob dieses Dienstleistungselement geeignet ist, der
Gesamtleistung dergestalt das Gepräge zu geben, dass diese insgesamt dem
Regelsteuersatz unterliegt. Dass es sich bei dieser Leistung auch hier um eine
Nebenleistung handelt, ergibt sich daraus, dass ausweislich des Werbeblattes des
Antragstellers diese Leistung ohne besonderes Entgelt erbracht wird, wenn der
Leistungsempfänger das Geschirr/Besteck gereinigt zurückgibt. Ob etwas anderes
gelten kann, wenn der Antragsteller zusätzlich die Reinigung des Geschirrs/Betecks
übernmmen hätte und hierfür gesondert ein Entgelt berechnet, braucht hier nicht
entschieden zu werden. Denn dass dies bei den Umsätzen des Antragstellers der Fall
gewesen sein soll, hat weder der Prüfer ermitttelt noch ergeben sich hierzu aus den
Rechnungen Anhaltspunkte. Im Rahmen der hier gebotenen summarischen Prüfung ist
daher zugunsten des Antragstellers davon auszugehen, dass dies hier nicht der Fall
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gewesen ist.
Auch die übrigen Leistungen des Antragstellers im Darreichungsbereich rechtfertigen
unter Berücksichtigung des oben dargestellten Meinungsstandes nicht zwingend die
Annahme, diese gäben der Gesamtleistung das Gepräge eines Restaurationsumsatzes.
Die weiteren Leistungen sind bezeichnet mit "Koch/Bedienung", "Zapfanlage", "Köchin
für 3 Stunden" und "Koch+ Kombi-Dämpfe". Nach den oben dargestellten BFH-Urteil
BStBl II 1975, 796 ist die Gestellung eines Kochs ebenfalls unschädlich hinsichtlich der
Anwendung des ermäßigten Steuersatzes. Es erscheint deswegen in rechtlicher
Hinsicht nicht als ausreichend geklärt, ob die Leistung der Kochgestellung nicht
ebenfalls als Nebenleistung zur Essenslieferung zu qualifizieren ist und deshalb für die
Beurteilung der Gesamtleistung nicht prägend ist. Das gilt ebenfalls für die Gestellung
einer Zapfanlage und einer "Kombi-Dämpfe", wobei der Senat davon ausgeht, dass es
sich bei der letztgenannten um eine Vorrichtung für die Zubereitung/Warmhaltung der
Speisen handelt.
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Etwa anderes könnte allerdings geltend, soweit der Antragsteller eine Bedienung
gestellt haben sollte. Denn insoweit kommt es zu Leistungen des Antragstellers im
Darreichungsbereich, die den Bereich der Essenszubereitung und Erhalt der
Verzehrfertigkeit der Speisen verlassen und unmittelbar dem Gast dergestalt
zugutekommen, dass er unmittelbar an den Gast herantritt um ihm gegenüber Speiesn
darzureichen. Ob der Antragsteller aber tatsächlich eine Bedienung zur Verfügung
gestellt hat, ist unklar. In Betracht kommt, dass es sich hierbei lediglich um eine
Sammelbezeichnung handelt und lediglich ein Koch, eine Bedienung oder beides
gehandelt hat.
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Zu bdenken ist auch, dass alle genannten Leistungen außerhalb der eigentlichen
Anlieferung des Essens vom Ausmaß her nur relativ geringfügiges Gewicht gehabt
haben können. In den jeweiligen Rechnungen bewegt sich der Entgeltsanteil für diese
Leistungen im Bereich zwischen 5 und 6 v.H. des jeweiligen Gesamtrechnungsbetrags.
Auch alleine angesichts dessen ist es ernstlich zweifelhaft, ob diese Leistungen
geeinget sind, eine über die Essenlieferung hinausgehende Prägung des Umsatzes
dergestalt anzunehmen, dass die betroffenen Umsätze insgesamt dem Regelsteuersatz
unterfallen.
49
2.
50
Die auszusetzenden Beträge berechnen sich wie folgt:
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Umsatzsteuer 2000:
52
Zusätzliche 16%ige Umsätze lt. Sonderprüfung: 64.388,72 DM
53
Abzüglich Getränke - 1.364,49 DM
54
2.121,17 DM
55
60.903 DM
56
Davon 9 % Umsatzsteuerdifferenz (16%-7%) 5.481,27 DM
57
Dies entspricht 2.802,53 EUR
58
Umsatzsteuer 2001:
59
Zusätzliche 16%ige Umsätze lt. Sonderprüfung 99.590,60 DM
60
Abzüglich Getränke -18,69 DM
61
- 1.338,07 DM
62
98.233 DM
63
Davon 9% Umsatzsteuerdifferenz 8.841,06 DM
64
Dies entspricht 4.520,37 EUR
65
3.
66
Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.
67
4.
68
Die Beschwerde war angesichts des Meinungsstandes zur Anwendung des ermäßigten
Umsatzsteuersatzes auf Leistungen eines Party-Services zuzulassen.
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