Urteil des FG Köln, Az. 15 K 1571/07

Neue Urteile Urteile des FG Köln

FG Köln (kläger, unternehmen, wirtschaftliche tätigkeit, berufliche tätigkeit, leistung, höhe, tätigkeit, eugh, umsatzsteuer, entgelt)

Finanzgericht Köln, 15 K 1571/07

Datum:

11.06.2010

Gericht:

Finanzgericht Köln

Spruchkörper:

15. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

15 K 1571/07

Tenor:

Die angefochtenen Umsatzsteuerbescheide 2001 bis 2003 jeweils vom

06.03.2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.03.2007

werden auf-gehoben.

Unter Änderung des angefochtenen Umsatzsteuerbescheids 2004 vom

06.03.2006 und 2005 vom 09.11.2006 jeweils in Gestalt der

Einspruchsentscheidung vom 29.03.2007 wird die Umsatzsteuer 2004

erklärungsgemäß auf 780,52 € und die Umsatzsteuer 2005

erklärungsgemäß auf ./. 75.591,06 € herabgesetzt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig

vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des

Kostenerstattungsanspruchs des Klägers abwenden, soweit nicht der

Kläger zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten sind die Unternehmereigenschaft des Klägers sowie die

daraus resultierende Berechtigung zum Vorsteuerabzug streitig.

Der Kläger ist ein eingetragener Verein mit Sitz in N, welcher mit Satzung vom

14.12.2000 errichtet und am 06.09.2001 im Vereinsregister des Amtsgerichts N - VR ... -

eingetragen wurde (Gründungssatzung, Bl. 239 ff. d. FG-Akten). Der Kläger verfolgt

keine steuerbegünstigten Zwecke i.S.d. §§ 51 ff. der Abgabenordnung - AO -. Laut

Nummer 3 der Gründungssatzung ..., Zweck des Vereins. Außerdem zählt zum

Vereinsgegenstand die Verbreitung und Förderung der Anwendung dieses Standards,

um dem gemeinsamen Anliegen der Mitglieder zu genügen, die Klassifikation als

internationalen Standard zu etablieren. Ziel des Vereins ist es, die K in der Art zu

erstellen, dass sie zum standardisierten Datentransfer zwischen verschiedenen Firmen

und Anwendungssystemen geeignet sind und dadurch die kommunikativen Prozesse

erheblich vereinfachen. Daher sollten die Ergebnisse allen interessierten Mitgliedern

und Dritten gemäß der Gründungssatzung kostenlos offengelegt werden. Nach Bedarf

sollte der Kläger kostenpflichtige Schulungen anbieten. Dem Verein konnten

unabhängig von ihrer Rechtsform Unternehmen und Verbände als Mitglieder angehören

(Nummer 4.1 der Gründungssatzung). Darüber hinaus war eine sog. B-Mitgliedschaft für

Unternehmen eines Konzerns vorgesehen, bei denen bereits eine Konzerngesellschaft

Mitglied des Vereins war. Diese Mitgliedschaft gewährt jedoch nur Anwesenheits-,

Informations- und Rederechte (Nummer 4.5 der Gründungssatzung). Organe des

Klägers waren die Mitgliederversammlung und der Vorstand. Die

Mitgliederversammlung war u.a. befugt Fachbeiräte einzurichten. Der Kläger finanzierte

sich aus den Beiträgen der Mitglieder und den Einnahmen des Fachbeirats. Neben

einer Einmalzahlung von 75.000 € war ein Jahresbetrag von 25.000 € fällig, mit

Ausnahme der sog. B-Mitglieder, die lediglich einen Beitrag von 1 € zu leisten hatten

(Nummer 8.1 und 8.5 der Gründungssatzung). Die Einnahmen aus dem Fachbeirat

betragen je Vertragspartner einmalig 10.000 € und laufend jährlich 5.000 €. Der Kläger

zählte elf Gründungsmitglieder.

Auf der Mitgliederversammlung vom 03.12.2001 wurde die Gründungssatzung des

Klägers u.a. dahin gehend abgeändert, dass die sog. B-Mitgliedschaft ersatzlos

gestrichen wurde und der einmalige Beitrittsbeitrag auf 25.000 € herabgesetzt wurde.

Weitere Satzungsänderungen wurden auf den Mitgliederversammlungen am 27.06.2004

und am 27.04.2005 vorgenommen. Letztere enthielt eine Neustrukturierung der

Mitgliedschaften. Diese unterteilten sich nunmehr in ordentliche und Fördermitglieder (§

3 der geänderten Satzung). Die Fördermitgliedschaft diente dazu, den Mitgliedern

Gelegenheit zu geben, die Arbeit des Vereins kennen zu lernen, diesen finanziell und

fachlich zu fördern und auf der Basis eines reduzierten Beitrags sachdienliche

Informationen zum Thema Klassifizierung, Normung u.s.w. zu erhalten. Die finanzielle

Ausstattung des Vereins speiste sich nunmehr aus Spenden, Mitgliedsbeiträgen und

vergütungspflichtigen sonstigen Leistungen des Vereins, wie etwa Schulungen. Neben

der Mitgliederversammlung und dem Vorstand trat der Lenkungsausschuss als Organ

des Klägers. Als ständige Gremien wurden der Wissenschaftliche Beirat und der

Fachbeirat eingerichtet. Die Beiträge staffelten sich nach einer auf ordentliche

Mitglieder, Fördermitglieder und Mitglieder des Lenkungsausschusses abgestuften

Beitragsordnung.

Der Kläger schloss mit dem G GmbH (im Folgenden: G GmbH) mit Datum vom

16.12.2004 einen Geschäftsbesorgungsvertrag, in dem sich die G GmbH verpflichtete,

für den Kläger sämtliche organisatorischen, administrativen und sonstigen im

Zusammenhang mit der Klassifizierungssystem K anfallenden Tätigkeiten zu

übernehmen (s. Bl. 54 ff. d. FG-Akte). Hierzu richtete die G GmbH auf Kosten des

Klägers eine Geschäftsstelle ein. Für diese Arbeiten stellte die G GmbH dem Kläger

quartalsweise eine Rechnung, in der sie die Umsatzsteuer offen auswies (beispielhaft

bereits die Rechnung vom 18.12.2001, Bl. 98 d. FG-Akte).

Für die Streitjahre 2001 bis 2004 wies der Kläger in seinen

Umsatzsteuerjahreserklärungen als steuerpflichtige Umsätze zum Regelsteuersatz von

16 % auch die Beiträge seiner Mitglieder aus (beispielhafte Rechnung vom 17.01.2002

an P AG, Bl. 99 d. FG-Akte). Die erklärten Umsätze setzten sich wie folgt zusammen:

gesamter erklärter Umsatz

davon Mitgliedsbeiträge

2001

500.148 €

500.000 €

2002

655.933 €

610.000 €

2003

370.000 €

2004

455.000 €

Dem standen – der Höhe nach unstreitige - Vorsteuerbeträge gegenüber, die zu einem

wesentlichen Teil aus den Rechnungen der G GmbH resultierten:

erklärte Vorsteuern

2001

79.326,38 €

2002

103.535,71 €

2003

53.678,43 €

2004

72.019,48 €

Datierend vom 15.10.2004 beantragte der Kläger beim Bundesministeriums für

Wirtschaft und Arbeit (im Folgenden: BMWA) eine Bundeszuwendung in Höhe von

1.500.000 € für Gesamtausgaben im Zeitraum 01.10.2004 bis 31.12.2007 in Höhe von

1.579.955 €. Im Rahmen der Vorhabenbeschreibung schilderte der Kläger beim Punkt

"Ergebnisverwendung", dass die Klassifikation als "öffentliches Gut" der Wirtschaft

kostenlos zur Verfügung gestellt werde. Dadurch werde gewährleistet, dass alle

Unternehmen sämtliche Ergebnisse kostenlos nutzen könnten und globale

Marktchancen wahrgenommen werden könnten. Zudem gab der Kläger im Antrag an,

zum Vorsteuerabzug berechtigt zu sein, so dass im Gesamtfinanzierungsplan keine

Umsatzsteuer enthalten sei.

Mit Bescheid vom 07.12.2004 erhielt der Kläger für den beantragten Zeitraum als

Förderung des Projekts "Schaffung und Nutzung globaler Marktchancen für die

deutsche Wirtschaft, insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen, durch den

Ausbau, die Verbreitung und die betriebliche Nutzung des Standards K" zur Deckung

des Fehlbetrags durch das BMWA eine nicht rückzahlbare Zuwendung bis zu 1.497.455

€ zugeteilt. Die zweckgebundene Zuwendung durfte nur für die im Bewilligungszeitraum

notwendigen und entstanden Aufwendungen für das Projekt abgerechnet werden. Nicht

zu den zuwendungsfähigen Ausgaben zählten Vorsteuerbeträge, soweit sie von der

Umsatzsteuer abgesetzt werden könnten. Des Weiteren verpflichtete sich der Kläger

nach Nummer 5 der Nebenbestimmungen "auch in Zukunft den Klassifikationsstandard

K allen Nutzern/Anwendern kostenlos und lizenzfrei zur Verfügung zu stellen." Im

Übrigen wird auf den Bewilligungsbescheid Bezug genommen (Bl. 109 ff. d. FG-Akte).

In der Zwischenzeit hatte der Kläger mit Schreiben vom 25.11.2004 einen Antrag auf

eine verbindliche Auskunft zu den Rechtsfragen, ob erstens die vom BMWA zu

gewährenden Zuwendungen auf Ausgabenbasis nicht umsatzsteuerbare echte

Zuschüsse darstellen und zweitens die von umsatzsteuerlichen Unternehmen für

Leistungen an den Kläger in Rechnung gestellten Vorsteuerbeträge gemäß § 15 des

Umsatzsteuergesetzes – UStG – abgezogen werden können, gestellt. Der Beklagte

lehnte den Antrag mit Datum vom 22.12.2004 ab, da der zu beurteilende Sachverhalt

ganz oder teilweise bereits verwirklicht worden sei. Im Rahmen des gegen die

Ablehnung geführten Einspruchsverfahrens führte der Beklagte weiter aus, dass eine

abschließende Entscheidung, ob die Zuwendungen des BMWA als nicht steuerbarer

echter Zuschuss angesehen werden könne, von den zugrunde liegenden

Vereinbarungen abhänge. Nach den Schilderungen im Antrag könne davon

ausgegangen werden. Der Beklagte verwies auf Abschnitt 150 Absätze 1, 7 und 8 der

Umsatzsteuerrichtlinien 2005 – UStR 2005 –. Die Mitgliedsbeiträge seien nach

Abschnitt 4 UStR 2005 zu beurteilen. Danach lägen beim Kläger echte

Mitgliedsbeiträge vor, die als nichtsteuerbar einzustufen seien. Der Kläger sei mit der

Erfüllung des satzungsmäßigen Vereinszwecks nichtunternehmerisch tätig, da keine

nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen ausgeführt werden würde.

Demzufolge könnten gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG die Vorsteuern, die im

Zusammenhang mit der Erfüllung des satzungsmäßigen Zwecks stünden, nicht

abgezogen werden. Lediglich soweit Vorsteuern auf steuerpflichtige Umsätze aus

Banner- und Bucherlösen entfielen, könne – bei entsprechendem Nachweis – ein

Vorsteuerabzug gewährt werden. Die Umsatzsteuern, die auf die als steuerpflichtig

erklärten Mitgliedsbeiträgen entfielen, schulde der Kläger nach § 14 Abs. 3 UStG a.F.

bzw. § 14 Abs. 2 UStG n.F.

Mit Bescheiden vom 06.03.2006 änderte der Beklagte, seiner zuvor dargelegten

Rechtsansicht folgend, die Umsatzsteuerfestsetzungen 2001 bis 2003 gemäß § 164

Abs. 2 der Abgabenordnung – AO –, und setzte erstmals die Umsatzsteuer 2004 unter

dem Vorbehalt der Nachprüfung fest, wogegen der Kläger jeweils fristgerecht

Einsprüche einlegte. Ebenso legte er zeitgleich Einspruch gegen die

Umsatzsteuervorauszahlungsbescheide 2005 des I. Quartals und der Monate April bis

Dezember 2005 ein. Mit Bescheid vom 09.11.2006 erließ der Beklagte unter

Beibehaltung seiner o.g. Rechtsauffassung den Umsatzsteuerjahresbescheid 2005.

Darin kürzte er die steuerpflichtigen Umsätze um die Mitgliedsbeiträge in Höhe von

428.000 € auf verbleibende 2.467 € und strich die geltend gemachten Vorsteuern von

144.465,91 €, wie in den Vorjahren, in voller Höhe. Den aus den Mitgliedsbeiträgen

unberechtigt ausgewiesen Umsatzsteuerbetrag forderte er - ebenfalls wie in den

Vorjahren - gemäß § 14c UStG entsprechend nach.

Zur Begründung seiner Einsprüche verweist der Kläger zunächst auf die

Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 21.03.2002 – Kennemer

Golf & Country Club (C-174/00, UR 2002, 320) und vom 12.01.2006 – Turn- und

Sportunion Waldburg (C-246/04, Slg 2006, I-589). Danach seien Mitgliedsbeiträge

grundsätzlich steuerbare Entgelte für die Inanspruchnahme der Leistungen eines

Vereins durch seine Mitglieder. Dies sei selbst dann der Fall, wenn die

Vereinsmitglieder, die die Einrichtung des Vereins gar nicht oder nicht regelmäßig

nutzten, verpflichtet seien, ihren Jahresbeitrag zu entrichten. Denn auch ein pauschaler

Jahresbeitrag könne Entgelt für die Leistung eines Vereins sein, der seinen Mitgliedern

vereinseigene Anlagen zur Verfügung stelle. Anderenfalls könne jeder Unternehmer die

Umsatzsteuer praktisch durch Vereinbarung von Pauschalpreisen umgehen. Die

unentgeltliche Nutzung der Warenklassifikationen spreche nicht gegen seine - des

Klägers - Unternehmereigenschaft. Für die Eigenschaft als Unternehmer sei es

unschädlich, wenn ein Liefergegenstand oder eine sonstige Leistung in einem

bestimmten Zeitraum unentgeltlich in der Absicht überlassen werde, den potentiellen

Leistungsempfänger als Abnehmer zu gewinnen. Ein Unternehmen sei durch die

"wirtschaftliche Tätigkeit" i.S. des Art. 4 der damals geltenden 6. EG-Richtlinie geprägt.

Diese Tätigkeiten könnten mehrere zeitlich aufeinander folgende Handlungen

umfassen. Insoweit werde auf das Schreiben des BMF vom 28.03.2006 (IV A 5 – S 7304

– 11/06) hingewiesen. Dies sei hier der Fall. Er, der Kläger, habe die Aufwendungen in

der festen Absicht getätigt, die bezogenen Leistungen unternehmerisch zu nutzen. Es

sei von Anfang an geplant gewesen, dass er auch über die Mitgliedsbeiträge

hinausgehende Einnahmen erziele. Er habe bereits damit begonnen, gewisse

Leistungen, wie Beratungen durch seine Geschäftsstelle, Beratungen im IT-Bereich, die

Konvertierung veralteter Versionen und die Prüfung von Katalogen auf Berücksichtigung

der K-Strukturen, gegen Entgelt zu erbringen. In Zukunft sollen auch Teile der auf der

Internetplattform bereitgestellten Informationen und Verfahren nur noch gegen Entgelt

verfügbar sein. Somit könne die Anlaufphase der Tätigkeit als eine Art

Zusammenschluss seiner Mitglieder zur Deckung der Anlaufkosten für die gemeinsame

Herstellung und Bereitstellung des Produkts "Warenklassifikation" angesehen werden.

Mit Einspruchsentscheidung vom 29.03.2007 wies der Beklagte die Einsprüche als

unbegründet zurück. Die Unternehmereigenschaft des Klägers sei zu verneinen, da er

keine konkretisierbaren Dienstleistungen an seine Mitglieder erbringe. Die vom Kläger

entwickelten K-Standards kämen allen Mitgliedern und darüber hinaus dem gesamten

Wirtschaftszweig zu Gute. Nicht entscheidend sei, dass die Mitglieder aus eigenen

wirtschaftlichen Interessen dem Kläger beiträten. Dies sei für einen Verein jedoch nichts

Ungewöhnliches. Allein die Möglichkeit zur Mitarbeit im Verein und Einflussnahme auf

die Arbeit des Vereins, begründe nicht schon eine Leistung des Klägers an seine

Vereinsmitglieder. Die Vorteile, die einzelne Mitglieder aus der Beziehung zum Kläger

erzielten, spiegelten sich nicht in der Höhe ihrer Pflichtbeiträge wider. Soweit der Kläger

auf die Entscheidung des EuGH "Kennemer Golf & Country Club" verweise, könne dem

nur entnommen werden, dass eine Leistung steuerpflichtig sei, wenn zwischen dem

Leistenden – dem Kläger – und dem Leistungsempfänger – dem Mitglied – ein

Rechtsverhältnis bestehe, in dessen Rahmen gegenseitig Leistungen ausgetauscht

werden würden. Im Fall "Kennemer Golf & Country Club" habe die Leistung des Vereins

darin bestanden, seinen Mitgliedern dauerhaft Sportanlagen und damit verbundene

Vorteile zur Verfügung zu stellen. Im Übrigen vertieft der Beklagte seine Argumentation

und die damit verbunden Schlussfolgerungen aus dem Einspruchsverfahren gegen die

Ablehnung des Antrags auf eine verbindliche Auskunft.

Gegen die Einspruchsentscheidung hat der Kläger am 23.04.2007 die vorliegende

Klage erhoben.

Der Kläger macht zunächst geltend, dass die Vorschrift des § 2 Abs. 1 Satz 3 UStG nach

der Entscheidung des EuGH "Kennemer Golf & Country Club" richtlinienkonform

dahingehend auszulegen sei, dass es einer Unterscheidung zwischen echten und

unechten Mitgliedsbeiträgen im Sinne der Verwaltungsauffassung (Abschnitt 4 Absätze

1 und 2 UStR 2005) nicht mehr bedürfe. Die Auslegung habe sich vielmehr am Wortlaut

der Mehrwertsteuersystemrichtlinie - MwStSystRL - (Art. 2 Abs. 1 Buchst. c) zu

orientieren. Dieser Rechtsauffassung folge in jüngerer Zeit auch die finanzgerichtliche

Rechtsprechung. Im Einzelnen wird auf die Klagebegründung vom 05.06.2007 Bezug

genommen (dort Bl. 41 d. FG-Akte). Seine - des Klägers - Leistung gegenüber seinen

Mitgliedern liege darin, durch Entwicklung, Pflege und Verarbeitung des einheitlichen

Standards zur Warenklassifikation den Mitgliedern wirtschaftliche Vorteile durch eine

rationelle Verarbeitung von Beschaffungsdaten zu ermöglichen.

Hilfsweise argumentiert der Kläger unter Zugrundelegung der derzeit vorherrschenden

Verwaltungsauffassung, dass es sich im Streitfall um sog. unechte Mitgliedsbeiträge

handele. Seine Leistungen an seine einzelnen Mitglieder seien - entgegen der

Auffassung des Beklagten in der Einspruchsentscheidung - konkretisierbar und

individualisierbar. Zum beispielhaften Nachweis fügt er Bestätigungsschreiben zweier

Mitglieder, der R AG und der T AG, bei, auf die Bezug genommen wird (Bl. 103 ff. d. FG-

Akten), und eine Auflistung vom Nutzungseinsatz der K-Standards bei sechs weiteren

Mitgliedern (Bl. 43 f. d. FG-Akte). Die Entwicklung der K-Standards erfordere die aktive

Mithilfe der Vereinsmitglieder, die beispielsweise darin liege, dass die ...strukturen von

dem jeweiligen Mitglied in seinem Bereich durch seine Einkaufsabteilung

weiterentwickelt werden und dann – nach Abstimmung mit den jeweiligen Gremien des

Klägers – in die K-Standards übernommen werden. Dieses einem Mitglied zustehende

Recht zur Weiterentwicklung stelle den Vorteil gegenüber der reinen Nutzung der

Standards dar. Der jährliche Mitgliedsbeitrag diene daher lediglich der

Grundfinanzierung des Vereins. Der wesentliche Beitrag der Mitglieder liege jedoch in

der Bereitstellung eigener Ressourcen, der auch in der Satzung festgelegt sei. Hierzu

werde auf § 8.1 der Satzung vom 03.12.2001 verwiesen. So habe er - der Kläger - im

Jahr 2004 bei zwei neuen Mitgliedern aus der Automobilbranche auf die

Aufnahmegebühren verzichtet, da sie vorab hohe eigene Leistungen für die Entwicklung

der Standards erbracht hätten. Auch hätten einzelne Mitglieder Kosten, z.B. für

Übersetzungsarbeiten, übernommen, wenn sie ein besonderes Interesse an der

schnellen Realisierung der Arbeiten gehabt hätten. Zudem seinen die Mitgliedsbeiträge

abgestuft zwischen Mitgliedern des Lenkungsausschusses und Mitgliedern des

Fachbeirats; seit der Satzungsänderung vom 27.04.2005 differenziert sich der Beitrag

nach ordentlichen Mitgliedern im Lenkungsausschuss, sonstigen ordentlichen

Mitgliedern und Fördermitgliedern. Ein Leistungsaustausch sei nach der

Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nicht bereits schon deshalb ausgeschlossen,

weil ein Verein die Leistung nur gegenüber seinen Mitgliedern erbringe oder damit

lediglich den satzungsmäßigen Zweck erfülle. Im Streitfall seien seine – des Klägers -

Leistung gegenüber seinen Mitgliedern insoweit unterschiedlich, als dass die

Klassifikationen nach den individuellen Bedürfnissen seiner Mitglieder weiterentwickelt

würden. Jedes Mitglied strebe mit dem Vereinsbeitritt zugleich an, Einsparungen in

seinem Unternehmen durch den sofortigen Einsatz der Warenklassifikationen zu

erreichen. Entscheidend für den Erfolg sei die weite Verbreitung der Standards, woraus

sich auch die kostenlose Bereitstellung für Dritte erkläre. Um auch mittelständischen

Unternehmen den Zugang zu den Klassifikationen und die Weiterentwicklung zu

ermöglichen, sei beim BMWA eine Bundeszuwendung beantragt worden, da die

Vereinsmitglieder nicht bereit gewesen seien, für dieses Projekt die Aufwendungen zu

übernehmen. Die Zuwendung sei für die Beurteilung seiner Unternehmereigenschaft

unschädlich, da er, der Kläger, als Zuwendungsempfänger durch die Zahlung erst in die

Lage versetzt werde, für die Projektarbeit tätig zu werden. Insbesondere sei in der

Zuwendung kein zusätzliches Entgelt zu sehen, wenn – wie im Streitfall – Förderziel die

Subvention des Zahlungsempfängers und nicht der Preise zugunsten der Abnehmer sei.

Auf die Zulässigkeit des Vorsteuerabzugs der mit den Subventionen erbrachten

Leistungen habe dies keinen Einfluss.

Der Kläger beantragt,

die Umsatzsteuerbescheide 2001 bis 2003 jeweils in Gestalt der

Einspruchsentscheidung vom 29.03.2007 aufzuheben,

den Umsatzsteuerbescheid 2004 vom 06.03.2006 und den Umsatzsteuerbescheid

2005 vom 09.11.2006 jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom

29.03.2007 dahingehend abzuändern, dass die Umsatzsteuer erklärungsgemäß

herabgesetzt wird,

hilfsweise die Revision zuzulassen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen,

hilfsweise die Revision zuzulassen.

Unter Bezugnahme auf seine Einspruchsentscheidung führt der Beklagte zur

Begründung vertiefend aus, dass weiterhin nicht erkennbar sei, worin der konkret

bestimmbare Leistungsaustausch zwischen dem Kläger und seinen Mitgliedern liege.

Die Beiträge, die die Mitglieder zur Weiterentwicklung der Standards geleistet hätten,

hätten lediglich der Förderung und Erfüllung des Vereinszwecks und damit der

Gesamtheit aller Mitglieder gedient. An der herrschenden Verwaltungsauffassung werde

daher auch unter Berücksichtigung der EuGH-Rechtsprechung und der Entscheidung

des Bundesfinanzhofs vom 09.08.2007 (V R 27/04, BFH/NV 2007, 2213) festgehalten.

Soweit der Kläger die unterschiedliche Höhe der verschiedenen Mitgliedsbeiträge

anführe, könne daraus kein Leistungsaustausch abgeleitet werden. Denn je höher der

Mitgliedsbeitrag ausfalle, desto höher sei auch der Grad der Mitwirkungsmöglichkeiten

des jeweiligen Mitglieds zur Erfüllung des Gemeinschaftszwecks. Lediglich die Satzung

vom 03.08.2005 lasse im eingeschränktem Umfang Leistungsaustauschverhältnisse

zwischen dem Kläger und seinen Mitgliedern erkennen, soweit der Kläger

Preisnachlässe auf K-Zertifizierungen, K-Offline-Tools, Schulungen gewähre oder gar

kostenfrei Prozess- und IT-Beratung anbiete. Es sei jedoch nicht erkennbar, welche

Vorsteuerbeträge ab August 2005 auf diese Leistungen entfielen. Mangels eines

entsprechenden Zahlenwerkes könne bislang auch keine verhältnismäßige Aufteilung

im Schätzungswege vorgenommen werden. Der entgeltliche Download des K-

Standards sei erst im ... und somit außerhalb des Streitzeitraums ermöglicht worden. In

den Streitjahren war der Zugang zu den Standards hingegen - gemäß der Forderung

des BMWA - für Mitglieder und Dritte kosten- und lizenzfrei. Unstreitig sei dagegen die

Qualifizierung der Zuwendung des BMWA als echter Zuschuss.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten, die beigezogenen

Akten des Beklagten und das Protokoll der mündlichen Verhandlung Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist begründet.

I. Die angefochtenen Umsatzsteuerbescheide 2001 bis 2005 in Gestalt der

Einspruchsentscheidung vom 29.03.2007 sind rechtswidrig und verletzten den Kläger in

seinen Rechten, § 100 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO -. Der Beklagte

hat dem Kläger den Abzug der geltend gemachten Vorsteuerbeträge in den Streitjahren

zu Unrecht versagt, denn der Kläger war insgesamt unternehmerisch tätig.

1. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes – UStG – kann ein

Unternehmer die in Rechnungen i.S. des § 14 UStG gesondert ausgewiesene Steuer für

Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer "für sein

Unternehmen" ausgeführt worden sind, als Vorsteuerbeträge abziehen, wenn der

Vorsteuerabzug nicht ausnahmsweise nach § 15 Abs. 2 UStG ausgeschlossen ist.

Diese Voraussetzungen sind im Streitfall erfüllt, da der Kläger die Leistungen für sein

Unternehmen bezogen hat. Das Unternehmen erfasst die gesamte gewerbliche oder

berufliche Tätigkeit des Unternehmers, die dieser selbständig ausübt, § 2 Abs. 1 Sätze 1

und 2 UStG. Auch wenn eine Personenvereinigung nur gegenüber ihren Mitgliedern

nachhaltig zur Erzielung von Einnahmen tätig wird, liegt nach § 2 Abs. 1 Satz 3 UStG

eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit vor. Nach der Rechtsprechung des

Bundesfinanzhofs – der sich der erkennende Senat anschließt – wird bei

richtlinienkonformer Auslegung "zur Erzielung von Einnahmen" nur derjenige tätig, der

Leistungen gegen Entgelt erbringt oder zumindest zu erbringen beabsichtigt, § 1 Abs. 1

Nr. 1 Satz 1 UStG und Art. 9 Abs. 1 der MwStSystRL (vgl. Urteile des Bundesfinanzhof

vom 18.06.2009, V R 30/07, BFH/NV 2009, 2005 unter II.1. m.w.N.; jüngst vom

20.01.2010, XI R 13/08, BFH/NV 2010, 1137 unter II.2.b.; siehe auch Urteil des

Bundesfinanzhofs vom 19.05.1988, V R 115/83, BStBl II 1988, 916 unter II.2.a.aa.).

Somit ist für die Unternehmereigenschaft Voraussetzung, dass die Leistungen im

Rahmen eines Leistungsaustausches ausgeführt werden.

Eine Leistung gegen Entgelt und somit ein Leistungsaustausch liegt nach

zwischenzeitlich gefestigter Rechtsprechung des EuGH und des Bundesfinanzhofs vor,

wenn zwischen einer Leistung und einem erhaltenem Gegenwert ein unmittelbarer

Zusammenhang besteht und sich dieser Zusammenhang aus einem zwischen dem

Leistenden und dem Leistungsempfänger bestehenden Rechtsverhältnis ergibt, in

dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden. Dabei bildet die

Vergütung den Gegenwert für die Leistung (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs vom

05.12.2007 V R 60/05, BStBl II 2009, 486 unter II.1.a. m.w.N. zur Rspr. des EuGH und

vom 29.10.2008 XI R 59/07, BFH/NV 2009, 324 unter II.1.). Für Leistungen einer

Gesellschaft an ihre Gesellschafter reicht es bereits aus, wenn die Tätigkeit der

Gesellschaft den eigenen Zwecken des Gesellschafters dient und der Gesellschafter

hierfür auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage Aufwendungsersatz gewährt (vgl. Urteil

des Bundesfinanzhofs vom 05.12.2007 V R 60/05, BStBl II 2009, 486 unter II.1.a.bb. mit

Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 21.03.2002 - Kennemer Golf & Country Club - C-

174/00, UR 2002, 320). Schließlich steht es der Annahme eines Leistungsaustausches

nicht entgegen, wenn die Gesellschaft gleichzeitig für alle Mitglieder ihre Leistungen

erbringt und dabei ihren Vereinszweck erfüllt (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs vom

09.08.2007 V R 27/04, BFH/NV 2007, 2213 unter II.4., vom 11.10.2007 V R 69/06,

BFH/NV 2008, 322 unter II.2.b.).

2. Im Streitfall liegt ein Leistungsaustauschverhältnis zwischen dem Kläger und seinen

Mitgliedern vor.

a. Der Kläger hat auf der Grundlage seiner Verpflichtungen aus der Vereinssatzung –

aus der sich das Rechtsverhältnis zwischen dem Kläger und seinen Mitgliedern in

ausreichender Weise ergibt (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 29.10.2008 XI R

59/07, BFH/NV 2009, 324 unter II.2.a.) – mit der Entwicklung und dem Ausbau eines

Warenklassifikationssystems, K, eine Leistung erbracht, die der effizienteren

Beschaffung oder dem Absatz von Gütern konkret für die jeweiligen Mitglieder dient.

Damit hat der Kläger seine Mitglieder entscheidend bei der Schaffung eines

einheitlichen Systems für den Ein- und Verkauf von Waren und Dienstleistungen

unterstützt. Nur durch die Bündelung der Innovationen und des Know-hows der

einzelnen Mitglieder beim Kläger war es seinen Mitgliedern möglich,

unternehmensübergreifend Standards zu schaffen, die eine deutliche Verbesserung der

Beschaffung von Waren und Dienstleistungen speziell für ihr Unternehmen erwarten

ließen. Dabei richtete sich das Augenmerk eines jeden Mitglieds bei der Entwicklung

intensiv auf seine für sein Unternehmen wichtigen Sachbereiche. So beschreibt

beispielsweise die R AG in ihrer Stellungnahme vom 12.01.2006, dass sie sich

insbesondere für das ... (...) eingesetzt habe. Sowohl der Vertreter der R AG als auch die

übrigen Vertreter der Mitglieder haben in der mündlichen Verhandlung mehrfach betont,

welcher großer Nutzen die Anwendung der im Rahmen von K entwickelten Standards

für ihr jeweiliges Unternehmen bedeutet. Die Vertreter konnten dies anhand konkreter

Beispiele, etwa Einsparungen in der Buchhaltung, belegen. Daher kann dem Beklagten

nicht gefolgt werden, wenn er das individuelle Nutzen der Standards für die Mitglieder

im Sinne der Grundsätze des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 18. Juni 2009 (VI R

76/07, BFH/NV 2009, 2007 unter II.2.; vgl. auch Urteil vom 29.10.2008, XI R 59/07,

BFH/NV 2009, 324 unter II.2.d.bb.) nicht erkennen kann. Je mehr Mitglieder die K-

Standards national und international anwenden werden, desto besser wird die

Vergleichbarkeit von Gütern auf dem Weltmarkt. Nur durch diese Zusammenfassung der

Klassifikationen lässt sich das unternehmerische Ziel eines jeden Mitglieds erreichen,

Einsparpotential für den Bereich Ein- und Verkauf von Waren und Dienstleistungen in

seinem Unternehmen zu schaffen. Somit sieht der erkennende Senat die Leistung des

Klägers an seine Mitglieder darin, ihnen eine gemeinsame Plattform zur Entwicklung der

Standards zu schaffen, den Entwicklungsprozess zu begleiten und zu koordinieren und

schließlich den Mitgliedern die Standards zur unmittelbaren Anwendung im eigenen

Unternehmen zu überlassen. Diese drei Leistungselemente stehen allein einem Mitglied

zur Verfügung, nicht hingegen einem Dritten, der lediglich die fertig entwickelten

Standards für sich nutzen kann, soweit sie auf sein Waren- und Dienstleistungssortiment

passen.

Dass der Kläger mit seiner Leistungserbringung zugleich den ihm vorgegebenen

Vereinszweck erfüllt, ist unschädlich. Denn nach der eingangs dargelegten, nunmehr

ständigen Rechtsprechung des EuGH und Bundesfinanzhofs bedarf es einer

Unterscheidung zwischen echten und unechten Mitgliedsbeiträgen i.S.d. Abschnitt 4

Absätze 1 und 2 UStR 2005 und 2008 nicht mehr (ebenso Urteil des Finanzgerichts

München vom 26.11.2009 14 K 4217/06, n.v.). Daher kann der erkennende Senat dem

Argument des Beklagten, es fehle an einem Leistungsaustausch zwischen dem Kläger

und seinen Mitgliedern, da der Kläger lediglich zur Erfüllung seiner den

Gesamtbelangen sämtlicher Mitglieder dienenden satzungsmäßigen

Gemeinschaftszwecke tätig werde und die dafür erhobenen sog. echten

Mitgliedsbeiträge dazu bestimmt seien, die Erfüllung dieser Aufgaben zu ermöglichen,

nicht folgen.

b. Bei seiner Entscheidung sieht der Senat vielmehr als wesentlich an, dass die

Mitglieder – wären sie nicht als Verein organisiert und würden dort ihre

Mitgliedsbeiträge leisten – vergleichbare Warenklassifikationen von einem externen

Anbieter gegen Entgelt einkaufen müssten. In diesem Fall wäre ein Leistungsaustausch

unproblematisch zu bejahen und die in den von Dritten bezogenen Leistungen

enthaltenen Umsatzsteuern wären als Vorsteuern abzuziehen. Allein die Organisation

der Leistungsempfänger in einem Verein kann zu keinem abweichenden Ergebnis

führen. Durch die Regelung über den Vorsteuerabzug soll gerade der "Unternehmer"

vollständig von der im Rahmen seiner "wirtschaftlichen Tätigkeit" geschuldeten oder

entrichteten Mehrwertsteuer entlastet werden. Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem

gewährleistet völlige Neutralität hinsichtlich der steuerlichen Belastung aller

"wirtschaftlichen Tätigkeiten" unabhängig von ihrem Zweck und ihrem Ergebnis, wenn

diese Tätigkeiten selbst der Mehrwertsteuer unterliegen (vgl. Beschluss des

Bundesfinanzhofs vom 14.04.2008 XI B 171/07, BFH/NV 2008, 1215 unter 2. unter

Hinweis auf die Rspr. des EuGH).

Dass die entwickelten K-Standards am Markt einen Wert besaßen, lässt sich zum einen

aus den nicht unwesentlichen Mitgliedsbeiträgen von 25.000 € jährlich zzgl. der

einmaligen Beitrittsgebühr von 25.000 € ableiten. Kein auf Kostenoptimierung

ausgerichtetes Wirtschaftsunternehmen wäre zur Leistung derartiger Beiträge bereit

gewesen, hätte es nicht einen entsprechenden für ihn nutzbaren Gegenwert erhalten.

Diese Annahme wurde durch die Vertreter der Mitglieder in der mündlichen

Verhandlung ausdrücklich bestätigt. Zum anderen bietet auch der Kläger selbst seit der

Satzungsänderung zum 27.04.2005 Dritten/Nichtmitgliedern seine Leistungen gegen

Entgelt an. Die Tatsache, dass Dritte zunächst die K-Standards unentgeltlich nutzen

durften und diese kostenlose Nutzungsmöglichkeit nach den Bedingungen des BMWA

Voraussetzung für die Gewährung der Bundeszuwendung war, steht einer

wirtschaftlichen Tätigkeit des Klägers nicht entgegen. Denn an einer unternehmerischen

Tätigkeit fehlt es nicht schon dann, wenn der Unternehmer vorübergehend auf das

Entgelt für seine Umsätze ganz oder – wie im Streitfall - teilweise verzichtet. Nur wenn

der Unternehmer ausschließlich unentgeltliche Dienstleistungen erbringt, ist davon

auszugehen, dass er eine "wirtschaftliche Tätigkeit" im Sinne des Art. 9 Abs. 1

MwStSystRL nicht aufnehmen wollte (vgl. jüngst Urteil des Bundesfinanzhofs vom

20.01.2010 XI R 13/08, a.a.O.).

c. Entgegen der Ansicht des Beklagten kommt es bei der Beurteilung des unmittelbaren

Zusammenhangs zwischen Leistung und dem erhaltenen Gegenwert nicht darauf an,

dass die Mitgliedsbeiträge nicht individuell nach dem jeweiligen Nutzungsvorteil für das

Unternehmen des Mitglieds gestaffelt waren (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs vom

05.12.2007 V R 60/05, BStBl II 2009, 486 unter II.a.b.cc.).

III. Der Kläger hat auch der Höhe nach zu Recht die in Rechnung gestellten

Umsatzsteuern als Vorsteuern geltend gemacht.

Darüber hinaus ist es für die Höhe der abzuziehenden Vorsteuern unerheblich, dass der

Kläger vom BMWA - unstreitig - echte Zuschüsse erhalten hat. Mit welchen Mitteln der

Unternehmer die für sein Unternehmen erbrachten Leistungen bezahlt, hat auf den

Vorsteuerabzug gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 UStG keinen Einfluss. Zwar können

gemeinnützige Körperschaften neben dem unternehmerischen Bereich einen ideellen

Bereich haben (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 14.04.2008 XI B 171/07,

BFH/NV 2008, 1215 unter 2.), jedoch trifft dies nicht auf den Kläger zu, da dieser keine

gemeinnützigen Zwecke i.S.d. § 52 AO verfolgt. Einer Aufteilung der Vorsteuern auf

einen wirtschaftlichen und einen nichtwirtschaftlichen Bereich bedarf es in den

Streitjahren daher nicht.

IV. Klarstellend – weil für die Höhe der festgesetzten Umsatzsteuer der Streitjahre ohne

Bedeutung – weist der Senat darauf hin, dass der Beklagte die in den Rechnungen an

die Mitglieder offen ausgewiesenen Umsatzsteuern – wie erklärt - nach §§ 1 Abs. 1

Nr. 1, 13 Abs. 1 Nr. 1 UStG schuldet.

V. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.

VI. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 151 Abs. 3, 155

FGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozessordnung.

VII. Die Revision wird nicht zugelassen. Es liegt kein Revisionsgrund gemäß § 115

Abs. 2 FGO vor, da der erkennende Senat die zwischenzeitlich gefestigte

Rechtsprechung des EuGH und des Bundesfinanzhofs zum Leistungsaustausch

zwischen einem Verein und seinen Mitgliedern auf den konkreten Einzelfall

angewendet hat.