Urteil des FG Köln, Az. 11 K 844/04

FG Köln: auflösung der gesellschaft, einkünfte, gesellschafterversammlung, schenker, gesellschaftsvermögen, stillen, geschäftsführung, geschäftsführer, aufschiebende bedingung, reserven
Datum:
Gericht:
Spruchkörper:
Entscheidungsart:
Tenor:
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Aktenzeichen:
Finanzgericht Köln, 11 K 844/04
19.01.2005
Finanzgericht Köln
11. Senat
Urteil
11 K 844/04
Unter Abänderung des Bescheides vom 26.05.2003 über die gesonderte
und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2000 für
die Klägerin zu 1. und Aufhebung der negativen Feststellungsbescheide
2000 vom 26.05.2003 für die Kläger zu 2.-4. sowie der
Einspruchsentscheidung vom 21.01.2004 werden die vom Beklagten
festgestellten Besteuerungsgrundlagen der ...... GbR den Gesellschaftern
entsprechend ihrer Beteiligungsquote zugerechnet: P..... J..... ...... 14 v.H.,
R...... ...... 14 v.H., P..... R...... ...... 24 v.H., T...... ...... 24 v.H. und F...... ......
24 v.H.
Die Revision wird zugelassen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung gegen Sicherheitsleistung
durch die Kläger in Höhe des Kostenerstattungsanspruchs der Kläger
vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Beteiligten streiten um die steuerliche Anerkennung einer aus ihnen bestehenden
Familien-GbR.
Die zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Eheleute P.... J...... und R......... ......
gründeten am .........1999 die Klägerin zu 1. als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), an
deren Gesellschaftsvermögen sie zunächst jeweils mit 50 v.H. beteiligt waren. Zweck der
Gesellschaft ist der Erwerb und die Verwaltung von in- und ausländischem Kapital- und
Immobilienvermögen. Am Gründungstag übertrugen die Eheleute umfangreichen
Grundbesitz sowie dazugehörige Verbindlichkeiten auf die GbR.
Der Gesellschaftsvertrag der ...... Vermögensverwaltung Gesellschaft bürgerlichen Rechts
lautet auszugsweise wie folgt:
§ 5 Dauer der Gesellschaft, Kündigung
1. Die Dauer der Gesellschaft ist unbestimmt.
2. Das Gesellschaftsverhältnis kann von jedem Gesellschafter mit einer Frist von zwölf
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Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden, erstmals jedoch zum fünf
Jahre nach dem Ableben des Längstlebenden der Eheleute P....-J.... und R..... ....... Herr
P....-J.... ...... und Frau R............. haben jeweils das Recht, die Gesellschaft vorzeitig mit
einer Frist von 6 Monaten zum Ende des Kalenderhalbjahres zu kündigen und die
Auflösung der Gesellschaft zu verlangen.
3. Die Kündigung hat durch eingeschriebenen Brief oder gegen Empfangsbestätigung
schriftlich an die Mitgesellschafter zu erfolgen. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung
kommt es auf das Datum des Postabgangsstempels bzw. der Empfangsbestätigung des
letzten Gesellschafters an.
§ 6 Geschäftsführung, Vertretung
1. Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer
bestellt, vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, wird die
Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinsam vertreten. Die
Gesellschafterversammlung kann einem oder mehreren Geschäftsführern
Einzelvertretungsbefugnis und Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB
erteilen. Soweit dies zur Vertretung der Gesellschaft erforderlich ist, wird die
Gesellschafterversammlung den Geschäftsführern eine schriftliche oder notariell
beurkundete Vollmacht erteilen.
2. Alleiniger Geschäftsführer der Gesellschaft ist Herr P....-J...... ....... Fällt Herr P.....-J............
als Geschäftsführer fort, so tritt an seine Stelle Frau R......... ....... Fällt auch Frau R........ ......
fort, so steht die Geschäftsführung und Vertretung allen Gesellschaftern gemeinschaftlich
zu, bis die Gesellschafterversammlung einen Nachfolger für den fortgefallenen
Geschäftsführer gewählt hat. Der Längstlebende der Eheleute P.....-J.....und R...... ...... hat
das Recht, auch von Todes wegen einen Nachfolger zu bestimmen. Als Nachfolger kann
sowohl einer oder mehrere Abkömmlinge der Eheleute ...... als auch ein Dritter gewählt
oder bestimmt werden.
3. Geschäftsführung und Vertretung erstrecken sich auf alle Maßnahmen, die zur
Verwirklichung des Gesellschaftszwecks erforderlich sind. Geschäftsführermaßnahmen
dürfen sich jedoch ausschließlich auf das Gesellschaftsvermögen beziehen. Jeder
geschäftsführende Gesellschafter oder mit der Geschäftsführung beauftragte Dritte ist
verpflichtet, Rechtsgeschäfte nur unter der Beschränkung der Haftung auf das
Gesellschaftsvermögen abzuschließen. Sollen Verbindlichkeiten eingegangen werden, die
das Gesellschaftsvermögen übersteigen, und sollen die Gesellschafter auch mit ihren
Privatvermögen haften, so ist vor Eingehung solcher Verbindlichkeiten die vorherige
schriftliche Einwilligung aller Gesellschafter einzuholen.
4. Die Zustimmung der Gesellschafterversammlung ist insbesondere zu folgenden
Geschäften erforderlich:
a. Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten
sowie Rechten an Grundstücken und an grundstücksgleichen Rechten;
b. Abschluß, Änderung und Beendigung von Miet-, Pacht- oder Leasingverträgen; bei denen
das vereinbarte Entgelt mehr als DM 50.000,00 pro Jahr beträgt.
c. Kreditaufnahme, Kreditgewährung, Übernahme von Sicherheiten aller Art, insbesondere
von Bürgschaften, sowie Wechselgeschäfte aller Art;
d. Abschluß von Geschäften jeder Art mit einem höheren Gegenstandswert als DM 50.000;
(...)
§ 8 Gesellschafterbeschlüsse
1. Gesellschafterbeschlüsse werden, sofern das Gesetz oder dieser Vertrag nicht
zwingend etwas anderes vorschreiben, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen
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gefasst. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Beschlüsse über
Änderungen des Gesellschaftsvertrages bedürfen einer Mehrheit von 75 % der
abgegebenen Stimmen der Gesellschafter (§ 3 Abs. 2), soweit dieser Vertrag nicht etwas
anderes vorsieht. Den Gesellschaftern P.....-J......und R....... ...... steht jeweils ein Veto-Recht
gegen Beschlüsse der Gesellschafterversammlungen zu.
2. Die Stimmen stehen den Gesellschaftern im Verhältnis ihrer Beteiligung am
Gesellschaftsvermögen gemäss § 3 Abs. 2 zu. Dabei gewährt jeder die Beteiligung am
Gesellschaftsvermögen wiedergebende volle Prozentpunkt eine Stimme. Jeder
Gesellschafter hat die ihm zustehenden Stimmen einheitlich abzugeben.
§ 9 Rechnungsabschluß, Gewinn- und Verlustverteilung
1. Die Geschäftsführung hat, soweit die Gesellschafterversammlung nicht etwas anderes
beschließt, in den ersten fünf Monaten nach Ablauf eines Rechnungsjahres eine
Überschussrechnung für das abgelaufene Geschäftsjahr aufzustellen und allen
Gesellschaftern zu übermitteln.
2. An den Überschüssen und Verlusten der Gesellschaft nehmen die Gesellschafter im
Verhältnis ihrer Vermögensbeteiligung gemäss § 3 Abs. 2 teil.
3. Die Überschüsse der Gesellschaft sind in dem Umfang an die Gesellschafter
auszuschütten, wie dies zur Bezahlung der persönlichen Einkommensteuer (unter
Zugrundelegung des jeweils gültigen Höchststeuersatzes und zur Bezahlung einer
etwaigen Vermögensteuer auf die steuerpflichtigen Erträge und auf das Vermögen in der
Gesellschaft von den Gesellschaftern benötigt wird. Über weitere Ausschüttungen
beschließt die Gesellschafterversammlung. Nach dem Ausscheiden der Eheleute P......-
J..... und R........ ...... aus der Gesellschaft kann jeder Gesellschafter verlangen, dass
mindestens 15 % des gesamten erwirtschafteten Überschusses an die Gesellschafter
verteilt werden.
4. Verluste werden auf neue Rechnung vorgetragen und sind vorrangig mit zukünftigen
Gewinnen zu verrechnen.
§ 14 Abfindung
1. Scheidet ein Gesellschafter - einerlei aus welchem Grund - aus der Gesellschaft aus,
so erhält er, falls er nicht mit dem Übernehmen seines Gesellschaftsanteils eine bestimmte
Gegenleistung vereinbart, eine Abfindung von der Gesellschaft. Die Abfindung wird nach
den Verhältnissen zum Stichtag berechnet. Stichtag ist, wenn der Gesellschafter zum Ende
des Rechnungsjahres ausscheidet, der 31. Dezember, in allen anderen Fällen der 31.
Dezember des vorangegangenen Rechnungsjahres. Auf den Stichtag ist ein
Jahresabschluss aufzustellen, für den im Rahmen der handelsrechtlichen Vorschriften und
der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung die Vorschriften über die steuerliche
Gewinnermittlung maßgebend sind.
2. Die Wertansätze in den nach vorstehendem Abs. 1 aufzustellenden Bilanz sind nach
Maßgabe folgender Regelungen zu korrigieren: a) Immobilienvermögen wird, soweit sich
die Beteiligten auf keinen anderen Verkehrswert verständigen oder nicht einer der
Beteiligten den Wert durch einen von dem Präsidenten der IHK benannten vereidigten
Sachverständigen feststellen lässt, gemäss den Regeln der §§ 138 ff BewG im
wesentlichen nach folgender Berechnungsformel bewertet: Durchschnittliche
Nettojahresmiete der letzten drei Jahre x 12,5 abzüglich Wertminderung wegen Alters des
aufstehenden Gebäudes in Höhe von 0,5 % p.a. (maximal jedoch 25 % des Wertes).
Übersteigt der so ermittelte Wert nach Meinung der Gesellschaft den Verkehrswert des
betreffenden Immobilienvermögens, so kann die Gesellschaft die Einholung eines
Verkehrsgutachtens verlangen und ist auf Antrag der Geschäftsführung im Einvernehmen
mit dem ausscheidenden Gesellschafter bzw. seinem Rechtsnachfolger durch den
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Präsidenten der IHK ein vereidigter Sachverständiger zu bestimmen. Wird durch diesen ein
niedrigerer Wert festgesellt, so gilt dieser niedrigere Wert. Die Kosten des Gutachtens trägt
die Gesellschaft. b) Kapitalvermögen (Kapitalforderungen, Wertpapiere etc.) wird
grundsätzlich nach den Vorschriften des allgemeinen Teils des Bewertungsgesetzes ohne
Beachtung einer Beschränkung des Wertansatzes auf die Anschaffungskosten bewertet.
Danach sind Barmittel und Kapitalforderungen grundsätzlich mit ihrem Nominalbetrag und
Wertpapiere sowie Schuldbuchforderungen mit ihrem Börsenwert, soweit er festgestellt
wird, anderenfalls mit ihrem gemeinen Wert anzusetzen. Der dem ausscheidenden
Gesellschafter zustehende Abfindungsbetrag ermittelt sich aus der Summe der nach
vorstehenden Regeln ermittelten Werte der einzelnen Vermögensgegenstände multipliziert
mit dem Faktor 0,8 und bezogen auf seine Beteiligung am Gesellschaftsvermögen gemäss
§ 3 Abs. 2.
3. Erzielen die Gesellschaft und der ausscheidende Gesellschafter über den anzusetzenden
Wert des Gesellschaftsvermögens im vorstehenden Sinne keine Einigung, wird dieser von
einem Sachverständigen unter Beachtung der Bestimmungen in Abs. 1 und Abs. 2
verbindlich festgestellt. Dabei hat der Sachverständige einen ggf. nach Abs. 2 Buchst. a) für
das Immobilienvermögen ermittelten niedrigeren Sachverständigenwert auch seiner
Bewertung zugrunde zu legen. Können sich die Beteiligten nicht auf einen
Sachverständigen einigen, so wird auf Antrag der Geschäftsführung oder des
ausscheidenden Gesellschafters bzw. seines Rechtsnachfolgers ein Wirtschaftsprüfer als
Sachverständiger durch das Institut der Wirtschaftsprüfer e.V., Düsseldorf, benannt. Die
Kosten des Gutachtens und des Verfahrens, ausgenommen etwaige Kosten des
Sachverständigen für die Immobilienbewertung (Abs. 2 Buchst. a), tragen die Gesellschaft
und der ausscheidende Gesellschafter je zur Hälfte.
4. Der Abfindungsbetrag ist in drei gleich hohen Jahresraten, von denen die erste sechs
Monate nach dem Stichtag des Ausscheidens fällig wird, zu zahlen. Die Gesellschaft ist
berechtigt, den Abfindungsanspruch des ausscheidenden Gesellschafters statt durch
Auszahlung eines Geldbetrages auch durch Übertragung von Teilen des
Wertpapiervermögens zu befriedigen. Das jeweilige Abfindungsguthaben ist ab dem
Stichtag des Ausscheidens mit 5 % p.a. zu verzinsen. Die Zinsen sind mit den einzelnen
Raten fällig. Die Gesellschaft ist zur vorzeitigen Tilgung des Abfindungsguthabens
berechtigt.
Mit Schenkungsvertrag vom .........1999 schenkten anschließend die Eheleute ...... jedem
ihrer Kinder, den Klägern zu 2. - 4., jeweils eine Gesellschaftsbeteiligung an der GbR in
Höhe von 24 v.H. F....... ......, der am ........1983 geboren wurde, war zu diesem Zeitpunkt
noch minderjährig. Für ihn wurde im nachhinein eine Ergänzungspflegerin bestellt, die am
28.12.2000 den Schenkungsvertrag genehmigte. Der Schenkungsvertrag enthält unter
anderem folgende Regelungen:
§ 3 Nießbrauchoption
1. Jeder Schenker behält sich ein lebenslanges, unentgeltliches Recht vor gegenüber
jedem Beschenkten vor, die Bestellung eines Nießbrauchs an dem übertragenen
Gesellschaftsanteil zu verlangen. Das Recht kann in der Weise ausgeübt werden, dass die
Bestellung entweder dauerhaft oder für einzelne Zeiträume erfolgt.
2. Den Schenkern gebühren sämtliche während des Nießbrauches auf die jeweiligen
nießbrauchsbelasteten Gesellschaftsanteile entfallenden Gewinnanteile, soweit diese
ausgeschüttet werden. Etwaige im Zusammenhang mit den geschenkten
Gesellschaftsanteilen entstehende Steuern sind den Beschenkten von den Schenkern zu
erstatten und von ihnen rechtzeitig vor der Zahlungsverpflichtung gegenüber dem
Finanzamt zur Verfügung zu stellen.
3. Die Beschenkten bevollmächtigten hiermit die Schenker, sämtliche Mitgliedschaftsrechte
für sie wahrzunehmen. Die Vollmacht kann nur im Einverständnis mit den Schenkern oder
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aus wichtigem Grund widerrufen werden. Die Schenker verpflichten sich, den Beschenkten
rechtzeitig vor ordentlichen Gesellschafterversammlungen sowie dann, wenn die
Beschenkten dies verlangen, Auskunft über alle Angelegenheiten der Gesellschaft zu
erteilen.
4. Im Fall der Auflösung der Gesellschaft sowie des Ausscheidens eines der Beschenkten
aus der Gesellschaft besteht der Nießbrauch auch am Auseinandersetzungs- bzw.
Abfindungsguthaben des jeweiligen Beschenkten fort.
5. Der Nießbrauch des jeweiligen Schenkers endet mit dessen Ausscheiden aus der
Gesellschaft.
6. Auf Wunsch der Schenker sind die Beschenkten verpflichtet, der Eintragung eines
Nießbrauchsvermerks in das Grundbuch zuzustimmen und die Bewilligung zu erteilen.
§ 4 Widerrufsvorbehalt
1. Die Schenker behalten sich vor, die Schenkung der Gesellschaftsanteile zu
widerrufen und die Rückübertragung der geschenkten Gesellschaftsanteile zu verlangen,
wenn - die Voraussetzungen der §§ 528 und/oder 530 BGB vorliegen; - die Beschenkten
ohne Hinterlassung ehelicher leiblicher Abkömmlinge, denen Adoptivkinder gleichgestellt
sind, versterben; - die Beschenkten ihren Verpflichtungen aus diesem Vertrag nicht
ordnungsgemäss nachkommen; - in die Gesellschaftsanteile der Beschenkten die
Zwangsvollstreckung betrieben und nicht innerhalb von drei Monaten beendet wird; - über
das Vermögen der Beschenkten das Insolvenzverfahren oder ein sonstiges die
Einzelzwangsvollstreckung ausschließendes Verfahren eröffnet und nicht innerhalb von
drei Monaten eingestellt wird oder die Eröffnung eines derartigen Verfahrens mangels
Masse abgelehnt wird.
2. Die Schenker sind gegenüber demjenigen der Beschenkten zum Widerruf berechtigt,
in dessen Person einer der genannten Gründe eintritt.
Die Kläger zu 2. - 4. brachten mit notariellem Einbringungsvertrag vom ......2000 ihrerseits
ererbtes Vermögen in die GbR ein. Dabei handelte es sich neben Kapitalvermögen im
wesentlichen um zwei Grundstücke. Gleichzeitig mit der Einbringung leisteten die Eheleute
jeweils eine Bareinlage in Höhe von 162.000,-- DM. Durch die Bareinlage sollten die
Beteiligungsverhältnisse an der GbR unverändert bleiben. Für die Einbringung durch den
minderjährigen F...... ...... wurde vor Vertragsschluss eine Ergänzungspflegerin bestellt, die
dem Vertrag zustimmte.
Hinsichtlich der weiteren Inhalte des Gesellschaftsvertrages, des Einbringungsvertrages
und des Schenkungsvertrags wird auf deren Kopien in den Steuerakten des Beklagten
(Vertragsakte) verwiesen.
In der Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von
Besteuerungsgrundlagen für das Streitjahr (2000) ordneten die Kläger die der Höhe nach
unstreitigen Einkünfte den Gesellschaftern entsprechend ihrer Beteiligung am
Gesellschaftsvermögen zu.
Der Beklagte versagte die steuerliche Anerkennung der von den Klägern durchgeführten
Gestaltung. Nach Anhörung erließ er am 26.05.2003 einen an die GbR gerichteten
Feststellungsbescheid, in dem er die Einkünfte lediglich auf die Eheleute verteilte.
Gleichzeitig erließ er gegen die Kinder jeweils einen negativen Feststellungsbescheid.
Die hiergegen erhobenen Einsprüche blieben ohne Erfolg.
Der Beklagte vertrat die Auffassung, dass die Übertragung der Gesellschaftsanteile auf die
Kinder insbesondere wegen des vereinbarten Nießbrauchsvorbehaltes steuerlich nicht
anerkannt werden könne. Zudem sei es notwendig gewesen, für den minderjährigen Sohn
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F...... einen Ergänzungspfleger bereits für die Schenkung der Gesellschaftsanteile zu
bestellen.
Nach H 138 a Abs. 1 und R 138 a Abs. 2 EStR werde eine Einkunftsquelle nicht
übertragen, wenn jederzeit eine unengeltliche Rückübertragung der Anteile von dem
Beschenkten verlangt werden könne. Die vorliegend vereinbarte Nießbrauchsoption sei
entsprechend einer solchen Rückübertragungsklausel zu werten, weil die Schenker den
Beschenkten durch die abgeschlossenen Verträge jede Einflussmöglichkeit und den Zugriff
auf die ihnen zustehenden Erträge verwehrt hätten. Dies zeige sich einerseits darin, dass
die Kinder in § 3 Nr. 3 des Schenkungsvertrages die Eltern zur Ausübung sämtlicher
Mitgliedschaftsrechte bevollmächtigt hätten und diese Vollmacht nur im Einverständnis mit
den Schenkern bzw. aus wichtigem Grund widerrufen werden könnte. Andererseits sähen
die Verträge Ausschüttungen aus den Einkünften nur insoweit vor, als sie von den Kindern
zur Bezahlung fälliger Steuern benötigt würden. Im übrigen würden die Erträge thesauriert.
Dies sei zwar grundsätzlich nicht schädlich, im Streitfall komme jedoch hinzu, dass den
Eltern im Falle der Ausübung des Nießbrauchsrechts selbst die thesaurierten Erträge
zustünden, falls eines oder mehrere der Kinder ausscheiden sollten. Dies ergebe sich
daraus, dass der Nießbrauch auch am Auseinandersetzungs- bzw. Abfindungsguthaben
des jeweils Beschenkten fortbestehe. Da nur mit einer Frist von 6 Monaten gekündigt
werden könne, bliebe dem Schenker genügend Zeit, die Option auszuüben und auf diese
Weise letztlich sämtliche thesaurierten Erträge und das Vermögen für sich zu
vereinnahmen. Die herausgehobene Stellung der Eltern werde auch dadurch zementiert,
dass Änderungen des Gesellschaftsvertrages einer Mehrheit von 75 v.H. der Stimmen der
Gesellschafter bedürften. Gegen die Stimmen der Schenker könne daher keine Änderung
des Vertrages durchgesetzt werden. Darüber hinaus stehe ihnen gegen Beschlüsse der
Gesellschafterversammlung jeweils ein Vetorecht zu. Der Hinweis der Kläger, die Eheleute
hätten andererseits auch keine Möglichkeit, eigene Beschlüsse in der
Gesellschafterversammlung durchzusetzen, sei nicht überzeugend. Zum einen sei ihnen
von den Kindern die Vollmacht eingeräumt worden, deren Mitgliedschaftsrechte
auszuüben, zum anderen seien die abgeschlossenen Verträge bereits vollumfänglich allein
auf die Interessen der Eheleute ...... abgestimmt, so dass tatsächlich kein Bedarf einer
Vertragsänderung zu deren Gunsten bestehen dürfte. Der Umstand, dass die
Nießbrauchsoption tatsächlich noch nicht ausgeübt sei, könne im Vergleich mit einer
Rückübertragungsklausel zu keiner anderen Beurteilung führen. Denn auch bei einer
Rückübertragungsverpflichtung bestehe nur die Möglichkeit einer Rückübertragung, die mit
einer Option vergleichbar sei.
Hinsichtlich des von den Kindern in die GbR eingebrachten ererbten Vermögens könne
dahingestellt bleiben, wem Einkünfte hieraus zuzurechnen seien, weil im Rahmen der GbR
im Streitjahr offensichtlich keine Einkünfte aus diesem Vermögen angefallen seien.
Jedenfalls sei dies nach dem Akteninhalt nicht ersichtlich und von den Klägern auch nicht
vorgetragen.
Bei verständiger Würdigung der abgeschlossenen Verträge sollten vorliegend
offensichtlich durch die Verteilung von Einkünften auf mehrere Köpfe lediglich die darauf
lastenden Steuern vermindert werden, wobei sich die Eltern weiterhin Einfluss und Zugriff
auf die Einkünfte vorbehielten. Dies hätten sie durch die Vertragsgestaltung, die eine
Einflussnahme der Kinder völlig ausschließe, auch erreicht. Hierin könne nicht zuletzt ein
Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten gesehen werden, durch den das
Steuerrecht nach § 42 AO nicht umgegangen werden dürfe.
Mit der hiergegen erhobenen Klage wiederholen die Kläger ihre Ansicht, dass die streitigen
Vertragsgestaltungen steuerlich anzuerkennen und die Einkünfte aus der GbR auf die
Gesellschafter entsprechend ihrem Gesellschaftsanteil aufzuteilen seien.
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Die fehlende Bestellung eines Ergänzungspflegers für F...... ...... im Zeitpunkt des
Abschlusses des Schenkungsvertrages sei nach ursprünglicher Auskunft des Amtsgerichts
K......... als nicht notwendig erachtet worden. Dieser Auskunft sei zunächst Glauben
geschenkt worden. Um jedoch spätere Probleme auszuschließen, habe man sich dann
doch für die Bestellung eines Ergänzungspflegers entschieden. Mit dessen Genehmigung
des bereits geschlossenen Vertrages sei der Vertrag in Bezug auf F...... ...... mit
zivilrechtlicher Rückwirkung wirksam geworden.
Das vom Beklagten für die von ihm vorgenommene Zurechnung der Einkünfte als
wesentliches Argument angeführte Optionsrecht zur Bestellung eines Nießbrauchs sei bis
zum heutigen Tage nicht ausgeübt worden. Damit sei die Feststellung der
Besteuerungsgrundlagen für die GbR so vorzunehmen, als bestünde kein
Nießbrauchsrecht. Die vorgesehene Option sei als aufschiebende Bedingung im Sinne des
§ 158 BGB und § 4 BewG zu qualifizieren und erst dann steuerlich zu berücksichtigen,
wenn die Bedingung tatsächlich eintrete. Aber auch bei ausgeübter Option sei die
Auffassung des Beklagten unzutreffend. Im vorliegenden Fall handele es sich um den
Nießbrauch an Gesellschaftsanteilen einer vermögensverwaltenden GbR und damit um
Wirtschaftsgüter, die im Bereich der Einkünfteerzielung nach den §§ 20 und 21 EStG
eingesetzt würden. Insofern griffen die Regelungen des BMF-Schreibens vom 24.07.1998,
zuletzt geändert durch BMF-Schreiben vom 09.02.2001 bzw. des BMF-Schreiben vom
23.11.1983.
Entgegen der vom Beklagten vertretenen Auffassung führe die Vereinbarung eines
Nießbrauchs in der Regel nicht zu wirtschaftlichem Eigentum des Nießbrauchers im Sinne
des § 39 AO. Dies werde durch die Rechtsprechung des BFH bestätigt, unter anderem im
Urteil vom 28.07.1999 /X R 38/98, BFHE 190, 139, BStBl II 2000, 653).
Da vorliegend noch nicht einmal die Nießbrauchsoption ausgeübt worden sei, sei mit dem
Argument a majore ad minus festzustellen, dass, wenn bereits die Vereinbarung eines
Nießbrauchs nicht wirtschaftliches Eigentum beim Nießbrauchsberechtigten begründe,
auch die Vereinbarung eines bloßen Optionsrechts auf die Bestellung eines Nießbrauchs
nicht hierzu führen könne. Anderenfalls käme der Vereinbarung einer Option auf Bestellung
eines Nießbrauchsrechts in Bezug auf die Begründung eines wirtschaftlichen Eigentums
eine höhere Wirkung zu als der Nießbrauchsbestellung selbst.
Da das Nießbrauchsrecht auch nur auf das Recht zur Fruchtziehung an dem
nießbrauchsbelasteten Gegenstand gerichtet sei, könne auch die Paralellwertung des
Beklagten mit einer Rückübertragungsverpflichtung nicht durchgreifen.
Auch sei die vom Beklagten stets vorgenommene Interpretation, dass nach § 3 Abs. 4 des
Schenkungsvertrages die vorgesehene Verlängerung des Nießbrauchs in der Weise, dass
er sich auch an den Auseinandersetzungs- und Abfindungsguthaben fortsetze,
unzutreffend. Die Nießbrauchsberechtigten hätten keine Berechtigung an diesem
Guthaben selbst, sondern nur an den Erlösen, die zukünftig mit einem derartigen Guthaben
erzielt würden. Der Nießbrauch erstrecke sich als Fruchtziehungsrecht auf das Recht, die
Früchte aus dem gewöhnlichen Gebrauch zu ziehen. Erlöse aus der Verwertung der
Substanz seien davon nach absolut herrschender Meinung als Übermaßfrüchte nicht
erfasst. Vorliegend handele es sich steuerlich um einen Nießbrauch an
Gesellschaftsanteilen einer vermögensverwaltenden GbR, die steuerlich transparent
behandelt werde mit der Folge, dass der Nießbrauch steuerlich an jedem Wirtschaftsgut,
das sich im Gesamthandsvermögen der GbR befinde, bestehe. Zivilrechtlich handele es
sich dagegen um den Nießbrauch an einem Recht, nämlich dem Gesellschaftsanteil. Im
Falle des Ausscheidens eines Gesellschafters aus der Gesellschaft werde dessen
Beteiligung an der Gesellschaft beendet. Der Nießbrauch würde in einem derartigen Fall
im Zuge des Untergangs des Gesellschaftsanteils automatisch enden. Aus diesem Grunde
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werde üblicherweise - und auch im vorliegenden Falle - geregelt, dass sich das
Nießbrauchsrecht "verlängere", und zwar in der Weise, dass ein Nießbrauch an dem
Auseinandersetzungs- bzw. Abfindungsguthaben zu bestellen sei. Damit sei daher
keinesfalls gemeint, dass dieses Guthaben dem Nießbrauchsberechtigten zustehe.
Die übrigen vom Beklagten zur Stützung seiner Rechtsaufassung angeführten Regelungen
des Gesellschaftsvertrages beträfen in erster Linie Verwaltungsrechte, die in ihrer
Ausprägung durchaus als üblich anzusehen seien. Dies insbesondere vor dem
Hintergrund, dass es gerade die Eheleute ...... seien, die das ihnen gehörende Kapital der
Gesellschaft zur Nutzung überließen.
Ein 75prozentiges Quorum für Änderungen des Gesellschaftsvertrages beispielsweise sei
nach der Kernbereichstheorie des Bundesgerichtshofes schlechthin das rechtlich
notwendige Quorum. Eine geringere gesellschaftsvertragliche Mehrheit wäre unzulässig.
Im Hinblick auf das Vetorecht der Eheleute ...... sei darauf hinzuweisen, dass es sich dabei
nur um ein passives Vetorecht handele. Sie hätten keine Möglichkeit, eigene Beschlüsse in
der Gesellschafterversammlung durchzusetzen.
Die Kläger beantragen,
unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung den Feststellungsbescheid abzuändern,
mit der Maßgabe, dass die Beteiligungen der Kläger zu 2. - 4. entsprechend ihrer
Beteiligung am Gesellschaftsvermögen steuerlich berücksichtigt und die negativen
Feststellungsbescheide aufgehoben werden.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er beziehe sich dabei insbesondere auf seine Ausführungen in der
Einspruchsentscheidung. Ergänzend sei darauf hinzuweisen, dass der Ansicht der Kläger,
im Falle der Ausübung des Nießbrauchs nach § 3 Nr. 3 des Schenkungsvertrages sei ein
weitergehender Ausschluss von Mitgliedsrechten, als in den BFH-Urteilen vom 01.03.1994
(I R 35/92, BStBl II 1995, 241) erwähnt, nicht gewollt gewesen, nicht gefolgt werden könne.
Bei Ausscheiden eines der Beschenkten würde der Nießbrauch auch das
Auseinandersetzungs- bzw. Abfindungsguthaben umfassen. An der vermögensrechtlichen
Substanz und den stillen Reserven wären die Nießbrauchsverpflichteten daher nicht
beteiligt. Entgegen der Auffassung der Kläger würde sich ein Nießbrauch daher nicht nur
auf die Erträge der übertragenenen Gesellschaftsanteilen, sondern darüber hinaus auch
auf die Vermögenssphäre beziehen. Hinzu komme, dass einerseits die Beschenkten den
Gesellschaftsvertrag erst 5 Jahre nach dem Ableben des Längstlebenden der Eheleute ......
kündigen könnten, während diese die Gesellschaft auch vorzeitig kündigen und deren
Auflösung verlangen könnten. Vor einem solchen Schritt könnten sie zumindest
ungehindert noch die Einräumung des Nießbrauchs verlangen und sich damit den Zufluss
aller bis dahin thesaurierten Erträge sowie des Abfindungsguthabens sichern. Tatsächlich
seien sie daher in der Lage, die Beschenkten - sehe man von den auf die Erträge
entfallenden Ertragssteuern bzw. möglicher auf das Vermögen entfallende Vermögensteuer
ab - von sämtlichen Erträgen und Vermögenssteigerungen ausgeschlossen. Bei dieser
Sachlage, bei der die Schenker den Beschenkten doch offensichtlich nicht die Rechte
einräumen wollten, die ein "normaler" Gesellschafter einer GbR innehabe, vermöge der
Beklagte eine Mitunternehmerschaft der Beschenkten nicht zu erkennen.
Am 20.10.2004 hat ein Erörterungstermin vor dem Berichterstatter stattgefunden. Dabei ist
Einigkeit darüber erzielt worden, dass den Klägern die unverschuldet verspätete
Antragstellung zur Bestellung eines Ergänzungspflegers nicht angelastet werden könne.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf das Protokoll des Erörterungstermins (Bl.
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86-94 GA) und den Schriftsatz des Beklagten vom 10.12.2004 (Bl. 97 GA) verwiesen.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist in vollem Umfang begründet.
Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen die Kläger in ihren Rechten
(§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO).
Der Beklagte hat zu Unrecht die Einkünfte des Streitjahres (2000) aus der GbR
ausschließlich den Eheleuten ...... zu gleichen Teilen im Feststellungsbescheid
zugerechnet. Die Einkünfte sind im Wege der gesonderten und einheitlichen Feststellung
allen im Streitjahr Beteiligten entsprechend der von den Klägern dem Beklagten
eingereichten Feststellungserklärung in Höhe der jeweiligen Beteiligungsquote
zuzurechnen. Die negativen Feststellungsbescheide sind aufzuheben.
Nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 a der Abgabenordnung in der Fassung des Streitjahres (AO)
werden insbesondere die einkommensteuerpflichtigen und körperschaftsteuerpflichtigen
Einkünfte und mit ihnen im Zusammenhang stehende andere Besteuerungsgrundlagen
gesondert festgestellt, wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt sind und die
Einkünfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen sind.
Einkünfte sind demjenigen zuzurechnen, der den Tatbestand dieser Einkunftsart erfüllt.
Schließen sich - wie im Streitfall - mehrere Personen zu einer Personengesellschaft
zusammen, um Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen, so sind diese
Einkünfte den Gesellschaftern zuzurechnen, wenn sie in ihrer gesamthänderischen
Verbundenheit den Tatbestand der Einkunftsart verwirklichen (vgl. BFH-Urteil vom
15.04.1986 IX R 69/81, BFHE 147, 134, BStBl II 1986, 792 m.w.N.).
Die Kläger haben vorliegend in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit den Tatbestand
der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung verwirklicht, da sie zivilrechtlich wirksam
Gesellschafter der Klägerin zu 1., einer GbR, die Grundbesitz vermietet und Erträge aus
Kapitalvermögen erzielt, geworden sind und der Gesellschaftsvertrag auch steuerlich
anzuerkennen ist.
Bei aus Familienmitgliedern bestehenden Personengesellschaften
(Familienpersonengesellschaften) hat die Rechtsprechung bestimmte Kriterien entwickelt,
an denen gemessen wird, ob ein steuerlich anzuerkennendes Gesellschaftsverhältnis
vorliegt. Neben anderen, vorliegend nicht streitigen Merkmalen, ist es neben der
zivilrechtlichen Gültigkeit des Vertrages insbesondere erforderlich, dass die vertraglichen
Vereinbarungen einem Fremdvergleich standhalten (vgl. BFH-Urteile vom 10.11. 1987 VIII
R 166/84, BFHE 152, 325, BStBl II 1989, 758 und vom 07.11.2000 VIII R 16/97, BFHE 193,
542, BStBl II 2001, 186).
Der Gesellschaftsvertrag der Klägerin zu 1. ist zivilrechtlich gültig. Insoweit ist
insbesondere unschädlich, dass für den Kläger F...... ...... im Zeitpunkt des Eintritts in die
Gesellschaft wegen dessen beschränkter Geschäftsfähigkeit zunächst kein
Ergänzungspfleger (§ 1909 BGB) bestellt worden ist. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob
in solchen Fällen wegen des Selbstkontrahierungsverbots ( §§ 1629 Abs. 2 Satz 1, 1795
Abs. 2, 181 BGB) eine Vertretung durch die Eltern nicht wirksam möglich ist (vgl. dazu
Bordewin, DB 1996, 1359). Denn im nachhinein ist aufgrund Antrags vom 01.10.2000 am
28.12.2000 eine Ergänzungspflegerin vom Amtsgericht Kerpen bestellt worden, die noch
am gleichen Tag den Schenkungsvertrag genehmigte.
Diese nachträgliche Genehmigung entfaltet zivilrechtlich Rückwirkung auf den Zeitpunkt
des Vertragsschlusses (§§ 1909, 1915 Abs. 1, 1829 Abs. 1, 184 Abs. 1 BGB). Zwar kann
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die zivilrechtliche Rückwirkung nach der Rechtsprechung des BFH steuerlich nur
anerkannt werden, wenn die Bestellung eines Ergänzungspflegers unverzüglich nach
Vertragsschluss beantragt wird, in angemessener Frist erfolgt und in eben dieser Frist auch
die Genehmigung erteilt wird (BFH-Urteil vom 23.04.1992 IV R 46/91, BFHE 168, 140,
BStBl II 1992, 1024). Zwischen dem Vertragsschluss und dem Antrag sind im Streitfall zwar
9 Monate vergangen, so dass nicht mehr von einer unverzüglichen Beantragung
ausgegangen werden kann. Jedoch geht der Senat in Übereinstimmung mit den Beteiligten
davon aus, dass die Gesellschafter der Klägerin zu 1. hieran keine Schuld tragen, so dass
daraus steuerlich keine nachteiligen Konsequenzen gezogen werden können. Denn nach
dem klägerischen Vortrag, den der Senat und nunmehr auch der Beklagte für zutreffend
hält, haben die Eheleute ...... sich rechtzeitig vor Vertragsschluss beim zuständigen
Amtsgericht Kerpen über die Notwendigkeit der Bestellung eines Ergänzungspflegers
informiert. Der verneinenden Auskunft des Amtsgerichts wurde dann zunächst vertraut und
erst später wurde aufgrund aufkommender Bedenken dennoch ein Antrag gestellt. Wegen
der Auskunft des Amtsgerichts konnte die nach der Rechsprechung erforderliche
unverzügliche Antragstellung dann nicht erfolgen.
Auch genügt der Gesellschaftsvertrag einem Fremdvergleich. Im Bereich der gewerblich
tätigen KG ist darauf abzustellen, ob der betreffende Kommanditist noch als
Mitunternehmer angesehen werden kann. Dies ist dann der Fall, wenn er
Mitunternehmerrisiko trägt und Mitunternehmerinitiative entfaltet. Diese Merkmale der
Mitunternehmerschaft können im Einzelfall mehr oder weniger ausgeprägt sein; sie müssen
jedoch beide vorhanden sein (BFH-Urteile vom 10.11. 1987 VIII R 166/84, BFHE 152, 325,
BStBl II 1989, 758 und vom 07.11.2000 VIII R 16/97, BFHE 193, 542, BStBl II 2001, 186).
Für das Vorhandensein von Mitunternehmerrisiko reichet es aus, dass im Fall der
Auflösung der Gesellschaft eine Beteiligung an den stillen Reserven und am Geschäftswert
erfolgt. Mitunternehmerinitiative wird dann entfaltet, wenn dem Gesellschafter annähernd
die Stimm-, Kontroll- und Widerspruchsrechte zustehen, die einem Kommanditisten nach
dem Regelstatut des HGB eingeräumt sind (BFH-Urteil vom 07.11.2000 VIII R 16/97, BFHE
193, 542, BStBl II 2001, 186; vgl. BFH-Urteil vom 10.11. 1987 VIII R 166/84, BFHE 152,
325, BStBl II 1989, 758). Ob ein Vertragswerk einem solchen Fremdvergleich standhält,
kann sich nur durch die Würdigung der Gesamtumstände des Vertragsverhältnisses
beantworten lassen, wobei unwesentliche Abweichungen gegenüber Vertragswerken, wie
sie unter fremden Dritten vereinbart würden, unschädlich sind (vgl. BFH-Urteil vom
07.11.2000 VIII R 16/97, BFHE 193, 542, BStBl II 2001, 186)
Der erkennende Senat ist der Auffassung, dass diese Rechtsprechung wegen der
Vergleichbarkeit des Sachverhalts auch auf die hier vorliegende vermögensverwaltende
GbR zu übertragen ist. Für den Fremdvergleich kommt es bei dieser Konstellation darauf
an, ob bei Auflösung der Gesellschaft eine Beteiligung an den stillen Reserven und am
Geschäftswert erfolgt und ob die familienangehörigen Gesellschafter mindestens
annäherungsweise die Rechte und Pflichten haben, die ihnen nach den bürgerlich-
rechtlichen Regelungen des Gesellschaftstyps zustehen.
Dies berücksichtigt, liegen im Streitfall die Voraussetzungen vor, die bei einer gewerblich
tätigen KG zur Annahme von Mitunternehmerrisiko und Mitunternehmerinitiative führen
würden. Jeder Gesellschafter erhält nicht nur bei Auflösung der Gesellschaft, sondern auch
bei seinem Ausscheiden aus sonstigen Gründen eine Beteiligung an den stillen Reserven.
In § 14 des Gesellschaftsvertrages ist geregelt, dass bei Ausscheiden eines
Gesellschafters dieser mit 80 v.H. an den stillen Reserven des Immobilienvermögens sowie
des Kapitalvermögens entsprechend seines Anteils beteiligt wird. Die stillen Reserven der
Klägerin zu 1. befinden sich vor allem im Immobilienvermögen und die Abfindung bei
Ausscheiden sieht damit eine erhebliche Beteiligung an den stillen Reserven vor. Ein über
die stillen Reserven hinausgehender Geschäftswert, an dem der ausscheidende
Gesellschafter beteiligt werden könnte, ist vorliegend nicht anzunehmen. Bei Auflösung der
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Gesellschaft erfolgt gemäß § 15 des Gesellschaftsvertrags eine Aufteilung aller
Vermögenswerte auf die Gesellschafter entsprechend ihrer Beteiligung.
Auch sind die Gesellschafterrechte der Kläger zu 2. - 4. nicht in einer für die
Gesellschaftsform untypischen Weise beschnitten. Sie können ebenso wie die Eheleute
...... Mitunternehmerinitiative entfalten.
Die gesellschaftsvertraglichen Vereinbarungen hinsichtlich der Beschlussfassung und der
Mehrheitsbildung halten einem Fremdvergleich stand. Zwar sind die Kinder nach den
Regelungen in § 6 Nr. 1 und 2 des Gesellschaftsvertrages - ebenso wie ein Kommanditist
nach § 164 HGB - zunächst von der Geschäftsführung grundsätzlich ausgeschlossen,
jedoch bedarf ein Geschäftsführer zu über den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb
hinausgehenden Geschäften die Zustimmung der Gesellschafterversammlung (§ 6 Nr. 4),
in der sie mit zusammen 72 v.H. der Stimmen die Mehrheit haben. Die Zustimmung wird mit
mehr als 50 v.H. der Stimmen aller Gesellschafter erteilt. Auch für andere Entscheidungen
der Gesellschafterversammlung ist grundsätzlich einfache Mehrheit vorgesehen (§ 8 Nr. 1),
so dass die Kinder diese Entscheidungen alleine treffen können. Dass nach § 8 Nr. 1
bestehende Vetorecht der Eltern ist nur passiver Natur. Die Kinder haben aufgrund ihrer
Beteiligungsquote gemeinsam für wichtige Entscheidungen faktisch ebenfalls ein solches
Vetorecht. Die Eltern können letztlich aufgrund der vertraglichen Bestimmungen wichtige
Entscheidungen nicht gegen den Willen der Kinder durchsetzen, so dass diese ein
ausreichendes Mitspracherecht haben.
Einer steuerlichen Anerkennung der Klägerin zu 1. steht ebenfalls nicht die in § 3 des
Schenkungsvertrages vereinbarte Nießbrauchsoption entgegen. Dabei ist es unerheblich,
dass das Optionsrecht im Streitjahr noch nicht ausgeübt worden ist, da auch die Ausübung
des Optionsrechts unschädlich wäre.
Bei ausgeübtem Nießbrauch an einem Gesellschaftsanteil bleibt der
Nießbrauchsverpflichtete grundsätzlich Mitunternehmer. Er kann weiterhin
Mitunternehmerinitiative ausüben, aber insbesondere bleibt ein Kernbereich der
Mitwirkungsrechte des Nießbrauchverpflichteten als Gesellschafter, wie etwa das Verbot
der Änderung der Gewinnbeteiligung und das Verbot einer Beschneidung des
Auseinandersetzungsguthabens, ihm zur ausschließlich eigenen Ausübung überlassen.
Ihm verbleibt deshalb auch die Möglichkeit zur - den Nießbraucher ausschließenden -
Mitwirkung bei Beschlüssen, die diesen Bereich betreffen und zur Ausübung der hierfür
erforderlichen gesellschaftlichen Kontroll- und Informationsrechte (vgl. BFH-Urteil vom
01.03.1994 VIII R 35/92, BFHE 175, 231, BStBl II 1995, 241 und H 138 Abs. 1
Einkommensteuerhandbuch 2000). Dieser Grundsatz gilt auch im Streitfall. Daran ändert
sich nichts durch die in § 3 Nr. 3 des Schenkungsvertrags getroffene Regelung, wonach die
Beschenkten die Schenker bevollmächtigen, sämtliche Mitgliedschaftsrechte für sie
wahrzunehmen, wobei die Vollmacht nur im Einverständnis mit den Schenkern oder aus
wichtigem Grund widerrufen werden kann. Durch diese Regelung ist der Kernbereich der
Mitgliedschaftsrechte der nießbrauchverpflichteten Kläger weiterhin unangetastet. Dies
zeigt sich bereits daran, dass die Bevollmächtigung aus wichtigem Grund widerrufen
werden kann. Ein solcher wichtiger Grund liegt aber dann vor, wenn Kernbereiche des
Mitgliedschaftsrechts betroffen sind. Zudem werden in Literatur und Rechtsprechung
überwiegend eigene Teilhaberechte des Nießbrauchers verneint, so dass in der Literatur
gerade dazu geraten wird, ihm eine Vollmacht zur Ausübung des Stimmrechts zu geben
(Schmidt, Gesellschaftsrecht, 4. Aufl., § 61 II 3. mit Nachweisen aus der Rechtsprechung.).
Ebenso unschädlich ist die in § 3 Nr. 4 des Schenkungsvertrages bei Auflösung der
Gesellschaft bzw. Ausscheiden eines Gesellschafters vereinbarte Fortsetzung des
Nießbrauchs am Auseinandersetzungs- bzw. Abfindungsguthaben. Diese Regelung ist
entgegen der Auffassung des Beklagten nicht so zu verstehen, dass der
Nießbrauchsberechtigte sich damit das Auseinandersetzungs- bzw. Abfindungsguthaben
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und alle bislang thesaurierten Erträge sichern könnte. Eine solche Interpretation ist der
genannten Regelung nicht zu entnehmen. Diese sichert vielmehr den Fortbestand des
Nießbrauchs auch dann, wenn der bisherige Gesellschafter seine Gesellschafterstellung
verliert. Der Nießbrauch setzt sich in diesem Fall an der erhaltenen Abfindung bzw. dem
Auflösungserlös fort. Die Regelung stellt damit lediglich klar, was ohnehin allgemein
angenommen wird, nämlich dass der Nießbrauch an dem Mitgliedschaftsrecht in der
Personengesellschaft bei Auflösung der Gesellschaft bzw. Ausscheiden aus der
Gesellschaft untergeht und sich an dem Surrogat fortsetzt (Pohlmann in MünchKommBGB,
4. Aufl., § 1068 Rz. 40; vgl. Hohaus in MünchHdb. GesR I, 2. Aufl., § 66 Rz. 23 m.w.N.).
Letztlich sind auch die in § 9 Nr. 3 des Gesellschaftsvertrages geregelten
Entnahmebeschränkungen im Hinblick auf einen Fremdvergleich unschädlich. Danach
erfolgt eine Ausschüttung zwar nur insoweit, wie sie zur Bezahlung der persönlichen
Einkommensteuer der Gesellschafter notwendig ist und ein darüber hinaus gehender
Betrag soll grundsätzlich - sofern keine abweichenden Beschlüsse der
Gesellschafterversammlung vorliegen - thesauriert werden. Zwar ist nach den gesetzlichen
Regelungen für die GbR in § 721 Abs. 2 BGB und auch für die KG nach den
handelsrechtlichen Regelungen grundsätzlich eine Vollausschüttung vorgesehen. Aber
auch unter fremden Dritten kann die Vereinbarung von Entnahmebeschränkungen üblich
sein, insbesondere um Liquidität und die Möglichkeit von Investitionen zu sichern. Hinzu
kommt, dass es sich vorliegend um eine vermögensverwaltende Gesellschaft handelt,
deren Zweck gerade in der gewinnbringenden Anlage des Gesellschaftsvermögens
einschließlich der laufenden Erträge und nicht in der möglichst umfassenden Auskehrung
des Gewinns besteht.
Da die gewählte Gestaltung demnach also steuerlich anzuerkennen ist, sind die vom
Beklagten ermittelten unstrittigen Besteuerungsgrundlagen wie folgt auf die Beteiligten
aufzuteilen:
Einkunftsart/
Besteuerungs-
grundlage
Einkünfte
in DM
P.... J......
...... 14
v.H.
R......
...... 14
v.H.
P...... R......
...... 24 v.H.
T......
...... 24
v.H.
F......
...... 24
v.H.
Vermietung und
Verpachtung
.......,00
......,64
......,64
......,24
......,24
......,24
Kapitalvermögen
......,00
.....,08
.....,08
.....,28
.....,28
.....,28
dazu Werbungskosten
..,00
..,00
...,00
..,00
..,00
ausl. Kapitalerträge
(inl. Sondervermögen)
...,27
..,70
..,70
...,62
...,62
...,63
Quellensteuer darauf
..,21
..,09
..,09
..,01
..,01
..,01
Zinsabschlag
3.143,59 440,10
440,10
754,46
754,46 754,47
SolZ
172,79
24,19
24,19
41,47
41,47
41,47
anrechenbare KSt
7,55
1,06
1,06
1,81
1,81
1,81
Die Revision wird zugelassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115
Abs. 2 Nr. 1 FGO). Die Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung einer aus
Familienmitgliedern bestehenden vermögensverwaltenden GbR sind in Rechtsprechung
und Literatur bislang kaum geklärt.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO, die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit aus §§ 151 Abs. 1 und 3, 155 FGO i.V.m. § 709 ZPO.