Urteil des FG Köln, Az. 2 K 1274/06

FG Köln (steuer, erstattung, verhältnis zu, staat, eugh, antrag, vergütung, dienstleistungsfreiheit, falle, risiko)
Finanzgericht Köln, 2 K 1274/06
Datum:
23.06.2010
Gericht:
Finanzgericht Köln
Spruchkörper:
2. Senat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
2 K 1274/06
Rechtskraft:
I R 85/10
Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
1
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Anspruch auf Erstattung von
Abzugssteuern nach § 50 d Abs. 1 i.V.m. § 50 a Abs. 4 Nr. 1 EStG zusteht.
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Die Klägerin ist eine nach österreichischem Recht gegründete GmbH. Als
Produktionsfirma ist sie insbesondere für die Überlassung und Vermarktung der "E"
(heute: "E") zuständig.
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Mit Antrag vom 1. September 2003 beantragte die Klägerin eine
Freistellungsbescheinigung und die Erstattung von Steuerabzugsbeträgen i.S.d. § 50 a
EStG i.H.v. 9.736,40 DM (= 4.978,14 €) für Vergütungen, die sie vom F e.V. als
Vergütungsschuldner für ein Konzert der "E" am 17. Juni 1994 erhalten hatte. Dem
Antrag war eine durch den Vergütungsschuldner ausgefüllte Steuerbescheinigung vom
25. März 2002 beigefügt, aus der ein einbehaltener Steuerabzugsbetrag i.H.v. 9.734,40
DM hervorging.
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Gemäß der Bestätigung des zuständigen Finanzamtes G vom 18. April 2005 wurden
diese Steuerabzugsbeträge i.H.v. 9.734,40 DM angemeldet, jedoch nicht in voller Höhe
entrichtet. Die an das Finanzamt G entrichtete Steuer betrug 8.282,22 DM (= 4.234,63 €).
Der Differenzbetrag i.H.v. 1.454,18 DM (= 743, 51 €) wurde gemäß § 261 AO
niedergeschlagen, da seinerzeit eine fruchtbare Vollstreckung in das Vermögen des
Vergütungsschuldners keinen Erfolg versprach.
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Mit Freistellungsbescheid vom 2. Mai 2005 wurden die Vergütungen für die
Überlassung eines Künstlers/einer Künstlergruppe (hier: Konzert der "E" am 00. Juni
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1994 in H) für den Zeitraum 1. Juni bis 30. November 1994 freigestellt. Aus der dem
Freistellungsbescheid beigefügten Erstattungsmitteilung ging ein Erstattungsbetrag
i.H.v. 8.282,22 DM hervor. Die Erstattungsmitteilung war mit dem Hinweis versehen
worden, dass nur die Steuerabzugsbeträge erstattet werden könnten, die auch bei dem
zuständigen Finanzamt angemeldet und abgeführt worden seien.
Der hiergegen eingelegte Einspruch wurde mit Einspruchsentscheidung vom 20.
Februar 2006 als unbegründet zurückgewiesen.
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Zur Begründung ihrer hiergegen fristgerecht erhobenen Klage trägt die Klägerin vor,
dass sie nationale und internationele Tourneeprojekte mit der Künstlergruppe "E"
veranstalte. Sie habe sich dabei in Deutschland im Jahre 1994 und in den Folgejahren
einer Vielzahl sog. örtlicher Veranstalter bedient (allein 1994 und 1995 mehr als 50).
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Nach Art. 4 des seinerzeit gültigen DBA Österreich sei sie von der Besteuerung befreit
gewesen, da Einkünfte einer Kapitalgesellschaft nicht unter das Besteuerungsrecht für
künstlerische Einkünfte i.S.d. Art. 8 DBA-Österreich fielen.
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Zu erstatten sei jedoch nicht nur der abgeführte, sondern der einbehaltene
Steuerabzugsbetrag. Die Niederschlagung eines Teils der angemeldeten Steuer durch
das zuständige Finanzamt liege außerhalb ihres, der Klägerin, Verantwortungsbereichs
und sei daher unbeachtlich.
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Der Wortlaut des § 50 d Abs. 1 Satz 2 EStG, wonach nur die gezahlte Steuer zu
erstatten sei, stehe der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 59 und 60 EGV (jetzt: Art. 49
und 50 EG) entgegen.
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Auf Gebietsansässige finde im Rahmen der Steueranrechnung im Nachgang zur
Steuerfestsetzung aufgrund der Jahresveranlagung die Regelung des § 36 EStG
Anwendung. Nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG werde "die durch Steuerabzug erhobene
Einkommensteuer" angerechnet. Diese Regelung finde über § 49 Abs. 1 KStG a.F. auch
auf Körperschaften Anwendung. Erhoben und damit anrechenbar sei die Abzugsteuer
bereits dann, wenn jede Steuer tatsächlich und vorschriftsgemäß durch den Schuldner
der Vergütung einbehalten worden sei. Auf die Abführung der Steuer komme es
dagegen nicht an (Seibel, in HHR, EStG, § 36 Rn. 20). Folglich sei z.B. bei einem
Deutschen, der unter die Regelung des § 1 Abs. 3 EStG falle und bei dem auf der
Grundlage der Regelung des § 1 Abs. 3 Satz 5 EStG der Steuerabzug nach § 50 a Abs.
4 EStG vorzunehmen sei, im Rahmen der durchzuführenden Veranlagung eine
Anrechnung der Abzugsteuer bereits dann vorzunehmen, wenn sie durch den
inländischen Vergütungsschuldner in Abzug gebracht worden sei. Das gleiche gelte für
Gebietsansässige, die anderen Formen der Steuererhebung durch Steuerabzug an der
Quelle unterliegen. Es komme mithin in allen Fällen des Steuerabzugs nicht darauf an,
dass jene Steuer auch tatsächlich abgeführt worden sei.
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Auch im Lohnsteuerabzugsverfahren erfolge eine Steueranrechnung selbst dann, wenn
der Arbeitgeber die entsprechenden Steuerabzugsbeträge nicht an das Finanzamt
abgeführt habe. Entsprechendes gelte im Bereich der Bauabzugsteuer.
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Bei einem Gebietsfremden sei dagegen auf der Grundlage des § 50 d Abs. 1 Satz 2
EStG nur diejenige Steuer anrechenbar, die nicht nur einbehalten, sondern darüber
hinaus auch abgeführt worden sei.
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Während bei Gebietsansässigen das Risiko der Steueranrechnung minimiert sei, sei der
Gebietsfremde darauf verwiesen zu hoffen, dass der Vergütungsschuldner die
einbehaltene Steuer auch entsprechend den gesetzlichen Vorgaben abführe. Beide
Vergleichsgruppen befänden sich in einer vergleichbaren Situation. Es gebe keinen
erkennbaren Rechtfertigungsgrund, weshalb den Gebietsansässigen im
Veranlagungsverfahren die Steueranrechnung bereits bei Einbehaltung zuzuerkennen
sei, ohne dass auch eine tatsächliche Entrichtung der Steuer an das Finanzamt
gegeben sein müsse, dieses aber einem Gebietsfremden im Rahmen der Erstattung
nach § 50 d Abs. 1 EStG zu versagen. Dieser Umstand müsse umso mehr gelten, wenn
das für den Vergütungsschuldner zuständige Finanzamt – wie im Streitfall - die Steuer
niedergeschlagen und nicht weiter verfolgt habe (vgl. Klein, HHR, EStG, § 50d Rn. 49).
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Aber auch wenn man davon ausgehen würde, dass sich ein Gebietsansässiger im
Veranlagungsverfahren und ein Gebietsfremder im Erstattungsverfahren nach § 50 d
Abs. 1 EStG nicht in einer vergleichbaren Situation befinden würden, liege ein Verstoß
gegen die Dienstleistungsfreiheit nach Art. 49, 50 EG unter dem Gesichtspunkt einer
Behinderung vor. Jedes Hemmnis für die europäischen Grundfreiheiten sei unzulässig
(EuGH-Urteil vom 13. Dezember 1989, C-49/89, Corsica Ferries, Slg. 1989, 4441 Rn. 8).
Ein solches Hemmnis sei gegeben, wenn im Falle einer durch DBA garantierten
Steuerbefreiung durch den Staat – entgegen dem Abkommen – ein Steuerabzug
angeordnet werde und die Gefahr der Nichtzahlung der Steuer im Verfahren nach § 50 d
Abs. 1 EStG allein auf den gebietsfremden Gläubiger der Vergütung abgewälzt werde.
Dabei sei insbesondere zu berücksichtigen, dass der Staat unterschiedslos
gebietsansässige Unternehmer in das Abzugsverfahren einbinde, losgelöst davon, ob
sie finanziell liquide seien oder nicht.
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Soweit der Beklagte einwende, dass auch § 44 b EStG die Steuerabführung für die
Erstattung voraussetze, sei dem entgegen zu halten, dass daraus nicht geschlossen
werden könne, dass § 50 d EStG gemeinschaftsrechtskonform sei. Denn es sei allein
darauf abzustellen, dass im Bereich der Lohnsteuererhebung – einer zentralen Steuer
des Staatshaushaltes – die Steueranrechnung trotz fehlender Abführung erfolge.
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Aus der Steueranrechnungsmöglichkeit im Bereich der Lohnsteuer sei zu entnehmen,
dass überwiegend in Deutschland Ansässige begünstigt würden. Im Hinblick auf § 50 d
EStG sei erkennbar, dass von jener Regelung überwiegend Gebietsfremde tangiert
seien. Der Gesetzgeber wolle offensichtlich in den Fällen, in denen in Deutschland
ansässige Steuerpflichtige durch eine fehlende Steueranrechnung negativ tangiert sein
könnten, einen Schutzmechanismus verankert sehen, der im Falle der Betroffenheit von
gebietsfremden Unternehmern ausgehebelt sein solle.
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Im übrigen werde auf die Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache
Scorpio (C-290/04) verwiesen. Der Generalanwalt sei zu dem Ergebnis gekommen,
dass das Steuerabzugsverfahren eine Benachteiligung beinhalte, habe aber auf der
Grundlage der seinerzeit fehlenden Vollstreckungsmöglichkeiten (sowohl auf bilateraler
als auch multilateraler Ebene) eine Rechtfertigung als gegeben angesehen. Im Streitfall
stelle sich das Rechtfertigungselement allerdings anders dar, da der Steuerabzug von
Anfang an unzulässig gewesen sei. Direkte Steuern hätten auf der Grundlage des
Rechtshilfe- und Vollstreckungsabkommens zwischen Österreich und Deutschland
bereits im Kalenderjahr 1994 vollstreckt werden können. Das Steuerabzugsverfahren
habe damit, bezogen auf Österreich, bereits 1994 gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen.
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Die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit führe im Ergebnis dazu, dass ihr, der Klägerin, das
rechtliche Fehlverhalten des Staates nicht entgegen gehalten werden könne.
Bezüglich der Niederschlagung der Steuerforderung sei zu berücksichtigen, dass die
zuständige Finanzbehörde zuvor die Vollstreckungsmöglichkeiten gegenüber dem
Vergütungsschuldner nicht ausgeschöpft habe. Es ergebe sich die Frage, ob z.B.
Mitgliedsbeiträge gepfändet worden seien, der Verein zur Abgabe einer eidesstattlichen
Versicherung aufgefordert worden sei etc.
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Zudem würden Erstattungszinsen nach § 233 a AO begehrt. Die Zulässigkeit des
Zinsbegehrens leite sich aus § 100 Abs. 4 FGO ab. Die Durchführung des
Vorverfahrens sei entbehrlich, da der Beklagte Zinsanträge nach § 233 a AO
regelmäßig mangels fehlender Rechtsgrundlage ablehne. Wegen der näheren
Einzelheiten des klägerischen Vortrags zu den Erstattungszinsen wird auf den
Schriftsatz der Klägerin vom 19. April 2006 (Seite 5 ff., Bl. 31 ff. der FG-Akte) Bezug
genommen.
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Die Klägerin beantragt,
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1. den Beklagten unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 20. Februar
2006 zu verpflichten, den Erstattungsbetrag für das Verfahren F e.V. abweichend
von 4.234,63 € auf 4.978,15 € festzusetzen;
2. den Beklagten zu verpflichten, an die Klägerin Zinsen nach § 233a AO auf den
weiteren Erstattungsbetrag ab dem Zeitpunkt des Steuereinbehalts und ohne
Abrundung auf den nächsten durch 50 € teilbaren Betrag zu zahlen;
3. das Verfahren auszusetzen und den EuGH im Wege der Vorabentscheidung nach
Art. 234 EG anzurufen;
4. hilfsweise die Revision zuzulassen.
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Der Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Der Beklagte trägt vor, dass die geschuldete Steuer aufgrund der Niederschlagung nicht
erloschen sei, sondern weiter fortbestanden habe. Nach dem Wortlaut des § 50 d Abs. 1
Satz 2 EStG setze das Erstattungsverfahren voraus, dass die Steuerabzugsbeträge
einbehalten und abgeführt worden seien. Bezüglich des streitigen Teilbetrages fehle es
jedoch an der Abführung an das Finanzamt G. Insbesondere würde der Betrag auch
nicht durch die innerbehördliche Niederschlagung als abgeführt gelten.
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Hierdurch werde Gemeinschaftsrecht nicht verletzt. Die Situation der Gebietsansässigen
sei mit der der Gebietsfremden, für die das Erstattungsverfahren nach § 50 d Abs. 1
EStG anzuwenden sei, nicht vergleichbar. Außerdem liege die für einen Verstoß gegen
die Dienstleistungsfreiheit nach Art. 49, 50 EG notwendige "Behinderung" nicht vor.
Insbesondere sei das von der Klägerin vorgetragene "Hemmnis" nicht gegeben. Denn
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die Gefahr der Nichtzahlung der Steuer werde im Verfahren nach § 50 d Abs. 1 EStG
zwar auf den gebietsfremden Gläubiger abgewälzt. Dies geschehe aber nicht losgelöst
davon, ob der gebietsansässige Unternehmer, der vom Staat in das Abzugsverfahren
eingebunden werde, finanziell liquide sei oder nicht. Maßgeblich dürfte hierbei vielmehr
sein, dass sich der Staat letztendlich an einen Vergütungsschuldner halte, den sich der
Vergütungsgläubiger selbst als Vertragspartner ausgesucht habe und den er insofern
nach eigener Einschätzung für liquide und integer halten dürfte. Insofern setze der Staat
den Vergütungsgläubiger lediglich einem "selbst gewählten" Geschäftsrisiko aus und
verweise ihn insoweit ggf. bezüglich der internen Verpflichtungen auf den
Zivilrechtsweg.
Soweit die Klägerin auf das Lohnsteuerverfahren verweise, sei dem entgegen zu halten,
dass das Einkommensteuergesetz nicht nur im Fall des § 50 d Abs. 1 Satz 1 EStG die
Entrichtung der Steuerabzugsbeträge voraussetze und die Voraussetzung sich auch
nicht nur auf Steuerabzugsbeträge für beschränkt Steuerpflichtige beziehe. Die
Entrichtung der Steuerabzugsbeträge sei u.a. ebenfalls bei der Kapitalertragsteuer-
Erstattung gemäß § 44 b EStG Voraussetzung.
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Der geltend gemachte Zinsanspruch entbehre einer gesetzlichen Grundlage, da eine
Verzinsung des Erstattungsanspruchs nach § 50 d EStG nicht von § 233 a AO umfasst
sei.
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Entscheidungsgründe
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Die Klage ist zum Teil unzulässig und, soweit sie zulässig ist, unbegründet.
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I. Die Klage ist unzulässig, soweit Erstattungszinsen nach § 233 a AO begehrt werden.
Es mangelt an der Durchführung eines Vorverfahrens.
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In den Fällen, in denen ein außergerichtlicher Rechtsbehelf gegeben ist, ist gemäß § 44
Abs. 1 FGO die Klage vorbehaltlich der §§ 45 und 46 FGO nur zulässig, wenn das
Vorverfahren über den außergerichtlichen Rechtsbehelf ganz oder zum Teil erfolglos
geblieben ist.
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Diese Voraussetzung eines außergerichtlichen Vorverfahrens erfüllt der Antrag auf
Zinszahlung nach § 233 a AO nicht. Denn der Antrag auf Zinszahlung wurde von der
Klägerin erstmals im Klageverfahren im Schriftsatz vom 19. April 2006 (Bl. 277 ff. der
FG-Akte) gestellt. Es mangelt sowohl an der Ablehnung durch den Beklagte als
insbesondere auch an der Durchführung eines Einspruchsverfahrens. Ob zu erwarten
sei, dass der Beklagte den Antrag der Klägerin auf Zinszahlung ablehnt, ist für die
Erforderlichkeit des Vorverfahrens ohne Bedeutung. Der Zinsantrag wäre darüber
hinaus aber auch wegen der Unbegründetheit des Hauptanspruchs in der Sache nicht
gegeben.
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II. Soweit die Klage zulässig ist, ist sie unbegründet.
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Die Ablehnung einer weiteren Erstattung durch den Beklagten vom 2. Mai 2005 ist
rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 101 Satz 1 FGO). Der
Klägerin steht kein Anspruch auf Festsetzung der begehrten Erstattung i.H.v.
1.454,18 DM (= 743, 51 €) aus § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG zu.
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1. Nach § 50d Abs. 1 Satz 1 EStG ist der Schuldner einer Vergütung i. S. des § 50a Abs.
4 EStG – wie im Streitfall (§ 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d)
EStG) – auch dann zur Einbehaltung, Abführung und Anmeldung der gesetzlich
vorgesehenen Abzugsteuer (§ 50a Abs. 5 EStG) verpflichtet, wenn die Vergütung nach
einem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) nicht oder nur mit einem niedrigeren
Steuersatz besteuert werden kann.
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Hiervon unberührt bleibt der Anspruch des Vergütungsgläubigers auf vollständige oder
teilweise Erstattung der einbehaltenen und abgeführten Steuer nach § 50d Abs. 1 Satz 2
EStG. Verfahrensrechtliche Grundlage der Steuererstattung ist der
Freistellungsbescheid i. S. des § 155 Abs. 1 Satz 3 AO, in dem über die Höhe des
unbesteuert bleibenden Teils der Vergütung - und damit zugleich des
Erstattungsanspruchs - entschieden wird.
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Dieser Freistellungsbescheid ist zu erteilen, wenn die bezeichneten Einkünfte nach
einem DBA nicht oder nur nach einem niedrigeren Steuersatz besteuert werden.
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Im Streitfall sind diese Voraussetzungen dem Grunde nach erfüllt. So hat der Beklagte
auch bereits den Freistellungsbescheid vom 2. Mai 2005 erlassen und einen Betrag
i.H.v. 8.282,22 DM an die Klägerin erstattet.
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Eine weitergehende Erstattung i.H.v. 1.454,18 DM (= 743, 51 €), wie von der Klägerin
begehrt, ist nicht zu gewähren. Insoweit mangelt es an der Abführung dieses Betrages
durch den Vergütungsschuldner an das zuständige Finanzamt G. Das Erfordernis nicht
nur des Einbehalts, sondern auch der Abführung der Abzugsteuer nach § 50 a Abs. 4
EStG ergibt sich aus dem Gesetz in § 50 d Abs. 1 Satz 2 EStG. Hierin ist von der
Erstattung der einbehaltenen und abgeführten Steuer die Rede.
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2. Entgegen der Auffassung der Klägerin verletzt diese Regelung nicht EU-Recht,
insbesondere nicht die Dienstleistungsfreiheit nach Art. 49 EGV/Art. 56 AEUV.
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Nach Art. 49 EGV/Art. 56 AEUV sind Beschränkungen des freien
Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Gemeinschaft für Angehörige der Mitgliedstaaten,
die in einem anderen Staat der Gemeinschaft als demjenigen des Leistungsempfängers
ansässig sind, grundsätzlich verboten (vgl. z.B. EuGH-Urteil vom 3. Oktober 2006, C-
290/04 - Scorpio, Slg. 2006, I-9461, Rn. 31).
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Eine solche Beschränkung ist durch die Regelung des § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG,
wonach die Steuererstattung die Einbehaltung und Abführung der Steuer durch den
Vergütungsschuldner voraussetzt, nicht gegeben.
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a. Es mangelt bereits an einer spezifische Ungleichbehandlung von Gebietsfremden
und Gebietsansässigen hinsichtlich der Voraussetzungen einer Erstattung.
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Im deutschen Einkommensteuergesetz verlangt die Erstattung der Steuer nicht nur bei
Gebietsfremden, dass der Vergütungsschuldner die Steuer nicht nur einbehalten,
sondern auch abgeführt hat. Denn es finden sich auch Beispiele dafür, dass auch
Gebietsansässigen eine Erstattung nur gewährt wird, wenn die Steuer auch abgeführt
wurde, z.B. im Falle der Kapitalertragsteuererstattung nach § 44 b EStG. Der Senat teilt
nicht die Auffassung der Klägerin, dass auch diese Norm gemeinschaftsrechtswidrig sei.
Denn dies würde dazu führen, dass jede Erstattung, unabhängig von der Natur der
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Steuer, zu gewähren wäre, wenn lediglich ein Einbehalt erfolgt wäre. Allerdings findet
sich ein solcher Grundsatz nicht. Die Bestimmung der Voraussetzungen für eine
Steuererstattung fällt in den Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers. Er darf dabei
die Voraussetzungen je nach zu erstattender Steuerart in den Grenzen der Verfassung
und der EG-Grundfreiheiten variieren.
b. Darüber hinaus bestehen für die Bestimmung unterschiedlicher Voraussetzungen bei
den verschiedenen Arten der Steuererstattung aber auch sachliche Gründe.
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aa. Soweit etwa die Lohnsteuererstattung nur vom Einbehalt und nicht auch von der
Abführung der Lohnsteuer abhängt, hängt dies mit sozialen Erwägungen zusammen. So
soll dem Arbeitnehmer nicht das Risiko eines gesetzestreuen Verhaltens seines
Arbeitgebers aufgebürdet werden (Stuhrmann, in Blümich, EStG, § 36 Rn. 22). Diese
sozialen Erwägungen greifen nicht bei Kapitalgesellschaften wie im Streitfall.
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bb. Von der Risikoverteilung her erscheint es sachgerechter, den Gebietsfremden bzw.
den die Erstattung begehrenden Steuerpflichtigen. anstelle des deutschen Staates mit
dem Risiko der Nichtabführung der Steuer zu belasten. Denn Letztgenannter hat
keinerlei Einfluss auf den Vergütungsschuldner, er hat ihn auch nicht als
Geschäftspartner ausgewählt. Deshalb wäre auch die Aufbürdung des Risikos der
Nicht-Abführung der Steuer auf den Staat und damit auf die Allgemeinheit nicht
sachgerecht. Nur so ist die Effizienz des Verfahrens gewahrt (vgl. zur Effizienz des
Verfahrens EuGH-Urteil vom 3. Oktober 2006, C-290/04, Scorpio, Slg. 2006, I-9461).
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Diese Risikoverteilung entspricht auch der im Verhältnis zu Dritten. Denn auch bei
einem Zugriff eines Drittgläubigers auf die einbehaltene und noch nicht abgeführte
Steuer würde der Vergütungsgläubiger das Ausfallrisiko tragen.
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cc. Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang auch, dass der Vergütungsgläubiger
die Möglichkeit hat, dem Risiko des Ausfalls der Steuererstattung mangels
Steuerabführung durch den Vergütungsgläubiger zu entgehen, indem er vorab eine
Freistellung nach § 50d Abs. 2 Satz 1 EStG beantragt. Eine solche Freistellung im
Steuerabzugsverfahren führt dazu, dass der Steuerabzug i.S.d. § 50a durch den
Vergütungsschuldner unterbleibt.
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Es sei angemerkt, dass etwa der Arbeitnehmer, dem die Lohnsteuer bereits bei bloßer
Einbehaltung erstattet wird, eine solche Möglichkeit nicht hat.
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c. Wenngleich die Finanzverwaltung die Steuerforderung niedergeschlagen hat, steht
dies der Erstattung entgegen. Denn die Niederschlagung erfolgt nur, wenn
Vollstreckungsversuche erfolglos erscheinen. Dies fällt nicht in den
Verantwortungsbereich der Finanzverwaltung. Entgegen der Auffassung der Klägerin
kann hier auch nicht ein vermeintliches "Verschulden" der Finanzverwaltung
dahingehend, dass z.B. die Niederschlagung möglicherweise zu Unrecht erfolgt sei, zu
einem Erstattungsanspruch der Klägerin führen. Denn für solche wertenden
Erwägungen ist kein Raum. Dies dient der Sicherung der Einfachheit des Verfahrens
und der Sicherung des Steueraufkommens.
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3. Soweit die Klägerin einwendet, dass das Steuerabzugsverfahren nach § 50a EStG
gemeinschaftsrechtswidrig sei, ist dieser Einwand im Streitfall nicht
berücksichtigungsfähig, ungeachtet dessen, ob er vor dem Hintergrund des Scorpio-
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Urteil des EuGH (vom 3. Oktober 2006, C-290/04, Slg. 2006, I-9461) überhaupt
berechtigt ist. Denn er betrifft die Rechtmäßigkeit der Durchführung des
Steuerabzugsverfahren nach § 50a EStG vor dem örtlich zuständigen Finanzamt, nicht
hingegen das streitgegenständliche Verfahren wegen Steuererstattung nach § 50d Abs.
1 Satz 2 EStG. Dieses betrifft die Erstattung der Abzugsteuer unter den hierin genannten
Voraussetzungen. Ob das Abzugsverfahren seinerseits zu Recht durchgeführt wurde,
hat hierauf keinen Einfluss.
III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.
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IV. Es besteht für den Senat keine Veranlassung, dem EuGH die Sache zur
Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV vorzulegen, da keine Zweifel bezüglich der
Vereinbarkeit des § 50 d Abs. 1 Satz 2 EStG mit der Auslegung von Europarecht
bestehen. Die von der Klägerin eingewendete Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des
Steuerabzugsverfahrens nach § 50a EStG ist im Streitfall hingegen schon nicht
entscheidungserheblich.
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V. Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache nach § 115 Abs. 2
Nr. 1 FGO zugelassen.
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