Urteil des FG Köln, Az. 4 K 6456/01

FG Köln: bindungswirkung, soziale sicherheit, nachträgliche bewilligung, widerspruchsverfahren, alter, abkommen, republik, zukunft, wechsel, einspruch
Finanzgericht Köln, 4 K 6456/01
Datum:
13.10.2004
Gericht:
Finanzgericht Köln
Spruchkörper:
4. Senat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
4 K 6456/01
Tenor:
Der Beklagte wird verpflichtet, unter Bescheidung des Antrags vom ...
dem Kläger Kindergeld von Januar 1996 bis einschließlich Juni 1997 zu
gewähren. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zu 2/3 und der Beklagte zu
1/3.
Die Revision wird zugelassen.
Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung gegen Sicherheitsleistung
durch den Kläger in Höhe des Kostenerstattungsanspruchs des Klägers
vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
1
Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Kindergeld für seine Kinder G. (geb. ...) und F.
(geb...) für den Zeitraum von Januar 1996 bis zum Juli 2000 hat.
2
Der Kläger, seine Ehefrau und die beiden Kinder sind ... Staatsangehörige. Der Kläger,
seine Ehefrau und das Kind G. sind im Laufe des Jahres ... aus Bosnien in die
Bundesrepublik Deutschland eingereist. Die Tochter F. wurde in Deutschland geboren.
3
Ab ... arbeitete der Kläger als Arbeitnehmer im .... Er war bis auf den Zeitraum vom ... bis
..., in dem er Arbeitslosengeld bezog, durchgehend erwerbstätig.
4
Der Kläger und seine Ehefrau beantragten in einem gemeinsamen Brief, der beim
Beklagten am ... einging, Kindergeld. Im gleichen Schreiben erklärte sich der Kläger
damit einverstanden, dass das Kindergeld für beide Kinder seiner Ehefrau als
Berechtigter ausgezahlt werde. Der Beklagte behandelte dieses Schreiben als Antrag
der Ehefrau des Klägers und forderte von dieser weitere Unterlagen an (Bl. 29
Kindergeldakte unter Kindergeld-Nr. ...), sandte jedoch auch dem Kläger die gleiche
Anfrage nach zusätzlichen Unterlagen am ... zu (Bl. 33 der Kindergeldakte Kindergeld-
Nr. ...). Am ... lehnte der Beklagte den Antrag der Ehefrau ab (Bl. 34 der Akte ...).
5
Hiergegen wandten sich der Kläger und seine Ehefrau mit Widerspruch vom .... In ihrem
6
Schreiben bestimmten die Ehegatten den Kläger zum Kindergeldbezugsberechtigten,
da dieser durch Urteil des Verwaltungsgerichts B. vom ... als Asylant anerkannt worden
war. Der Eingang seines Widerspruchs wurde dem Kläger bestätigt und das
Widerspruchsverfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Anerkennung des
Klägers als Asylbewerber ruhend gestellt. Der Beklagte fragte mit Schreiben vom ..., ...
und ... beim Kläger an, ob dessen Aufenthaltsstatus zwischenzeitlich geklärt sei, die der
Kläger jeweils beantwortete. Schließlich erging am ... zum Widerspruchsverfahren eine
Abschlussverfügung, nach der sich der Widerspruch mangels Mitarbeit des Klägers auf
andere Weise erledigt habe (Bl. 58 der Kindergeldakte ...).
Das Bundessozialgericht (BSG) entschied mit Urteil vom 12.04.2000 (B 14 KG 3/99 R -
BSGE 86, 115-120), dass Staatsangehörige Bosnien-Herzegowinas unter den
Voraussetzungen des Abkommens zwischen der Bundesrepublik und der
Föderalistischen Republik Jugoslawien Kindergeld auch ohne einen qualifizierten
Aufenthalsttitel beanspruchen können.
7
Am ... ging ein erneuter Antrag des Klägers auf Gewährung von Kindergeld beim
Beklagten ein. Die Ehefrau des Klägers erklärte ihr Einverständnis, dass dem Kläger
das Kindergeld als Berechtigtem ausbezahlt werde. Der Antrag des Klägers wurde vom
Beklagten mit Bescheid ... abgelehnt und das Kindergeld auf 0,00 DM festgesetzt. Zur
Begründung führte der Beklagte aus, dass es an einer Aufenthaltserlaubnis oder einer
Aufenthaltsberechtigung im Sinne des Ausländergesetzes fehle.
8
Mit Schreiben vom ... beantragte der Kläger unter Berufung auf § 44 Abs. 1 SGB X, das
Widerspruchsverfahren zum Abschluss zu bringen, ihm Kindergeld zu bewilligen und
die versagenden Kindergeldbescheide aufzuheben.
9
Weitere Anträge des Klägers auf Kindergeld wurden am ..., ... und ... beim Beklagten
eingereicht.
10
Die geänderte Rechtsprechung durch das BSG wurde in einem Runderlass vom
19.02.2001 in eine Verwaltungsanweisung für den Beklagten umgesetzt.
11
Der Beklagte bewilligte am ... Kindergeld für den Kläger ab August 2000 und
begründete dies mit der geänderten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, nach
der Kindergeld auch ohne qualifizierten Aufenthaltstitel nach dem deutsch-
jugoslawischen Abkommen (unter Beachtung weiterer Voraussetzungen) zu gewähren
sei.
12
Hiergegen wandte sich der Kläger mit Einspruch vom ... und begehrte die Festsetzung
von Kindergeld bereits für den Zeitraum ab dem Jahr 1994.
13
Der Kläger erhob Klage zum Sozialgericht B. (Az. ...). Durch Änderungsbescheid vom ...
wurde Kindergeld für das Kind G. vom Februar 1994 bis Dezember 1995 und für das
Kind F. vom Juli 1994 bis einschließlich Dezember 1995 auf einen Antrag des Klägers
vom ... festgesetzt. Für den Zeitraum zwischen der Arbeitsaufnahme des Klägers im ...
bis ... könne kein Kindergeld festgesetzt werden, weil eine rückwirkende Festsetzung
nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats möglich sei, in dem der Antrag
eingegangen sei. Hiergegen erhob der Kläger am ... Widerspruch. Er begehrte im
Rahmen dieses Widerspruchs auch die Festsetzung von Kindergeld fortlaufend bis Juli
2000. Durch Änderungsbescheid vom ... wurde zugunsten des Klägers zusätzlich
14
Kindergeld von November 1992 bis Januar 1994 festgesetzt. Die Klage vor dem
Sozialgericht B. wurde daraufhin vom Kläger und Beklagten für erledigt erklärt.
Der Einspruch gegen den Kindergeld - Festsetzungsbescheid vom ... wurde als
unbegründet zurückgewiesen.
15
Hiergegen richtet sich die vorliegende Klage. Der Kläger ist der Ansicht, er habe auch
für den Zeitraum Januar 1996 bis 31.07.2000 Anspruch auf Kindergeld nach dem
deutsch-jugoslawischen Abkommen für Arbeitnehmer und Bezieher von
Arbeitslosengeld. Nach dem Urteil des BSG vom 12.04.2000 sei unerheblich, ob er
während des streitigen Zeitraums einen Aufenthaltstitel im Sinne des § 62 EStG gehabt
habe. Anträge auf sozialrechtliches Kindergeld, die er vor dem 01.01.1996 gestellt habe,
wirkten als Anträge auf die Gewährung steuerlichen Kindergelds auch in die Zeit ab
Januar 1996 hinein. Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Bindungswirkung
von sog. Null-Festsetzungen stehe der begehrten Festsetzung nicht entgegen, da die
Rechtsprechung sich mit der Konstellation eines Zusammentreffens von unerledigten
Kindergeldanträgen und eines zeitlich späteren Null-Festsetzungs-Bescheids bisher
nicht auseinandergesetzt habe. Dem BFH sei es in seinen Entscheidungen vom
25.07.2001 (Az. VI R 78/98 und VI R 164/98, BStBl 2002 II, 88 ff.) auch lediglich um die
Feststellung gegangen, dass eine Null-Festsetzung keine Wirkung für den Zeitraum ab
der Bekanntgabe des Bescheides habe und Kindergeld für die folgenden Monate
grundsätzlich bewilligt werden könne. Im Streitfall habe der bestandskräftige Null-
Festsetzungsbescheid vom ... damit nur Bindungswirkung für den Kindergeldantrag vom
... haben können, nicht jedoch für unbeschiedene Anträge aus der Vergangenheit. Die
im Widerspruchsschreiben vom ... ausgesprochene Bestimmung des Klägers als
Bezugsberechtigten wirke auf den Zeitpunkt der erstmaligen Antragstellung zurück.
Schließlich sei auch § 78 Abs. 1 EStG a.F. zu beachten, der eine Festsetzung von
Kindergeld ab Januar 1996 fingiere, wenn Kindergeld bis zum 31.12.1995 nach den
Vorschriften des Bundeskindergeldes gewährt wurde. Die Norm sei zwar durch das
Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 ersatzlos aufgehoben worden, im Wege eines
Analogieschlusses müsse die nachträgliche Festsetzung von Kindergeld bis einschl.
Dezember 1995 aber auch dem Kläger zugute kommen. Hätte der Beklagte rechtmäßig
gehandelt, wäre rechtzeitig zu Gunsten des Klägers bis einschließlich Dezember 1995
Kindergeld festgesetzt worden und hätte im Wege der Fiktion nach § 78 Abs. 1 Satz 1
EStG alter Fassung auch zu einer fiktiven Festsetzung steuerlichen Kindergeldes ab
dem 01.01.1996 geführt. Der Gesetzgeber habe § 78 Abs. 1 Satz 1 EStG nach den
Gesetzesmaterialien auch nur deshalb aufgehoben, weil er die Regelung wegen des
Zeitablaufs für ohne Bedeutung gehalten habe, nicht aber um die begünstigende
Wirkung der Fiktion als solche zu beseitigen. Zudem sei das Sozialgericht sachlich für
den Streitfall zuständig und er beantrage, den Rechtsstreit dorthin zu verweisen.
16
Der Kläger beantragt,
17
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom ... in Gestalt der
Einspruchsentscheidung vom ... zu verpflichten, zu Gunsten des Klägers ab dem
01.01.1996 bis zum 31.07.2000 Kindergeld festzusetzen,
18
hilfsweise, die Revision zuzulassen.
19
Der Beklagte beantragt,
20
die Klage abzuweisen,
21
hilfsweise, die Revision zuzulassen.
22
Die Festsetzung von Kindergeld erst ab August 2000 sei rechtmäßig. Für Anträge auf
Kindergeld, die nach dem 31.12.1997 gestellt seien, könne nach § 52 Abs. 62 EStG in
Verbindung mit § 66 Abs. 3 EStG längstens bis einschließlich Juli 1997 Kindergeld
nachgezahlt werden. Es könne insofern für den Zeitraum davor dahinstehen, ob die
Null-Festsetzung vom ... bestandskräftig geworden sei oder nicht. Für den Zeitraum von
Juli 1997 bis Juli 2000 sei der Anspruch zu verneinen, da diesem die bestandskräftige
Null-Festsetzung vom ... entgegenstehe. Die Änderung der Rechtsprechung durch das
BSG im Urteil vom 12.04.2000 begründe weder eine nachträgliche Tatsache noch ein
rückwirkendes Ereignis im Sinne der steuerlichen Korrekturvorschriften. Auch eine
Änderung der Verhältnisse nach § 70 Abs. 2 EStG oder eine Berichtigung materieller
Fehler nach § 70 Abs. 3 EStG seien nicht gegeben, obwohl der Kläger materiell-
rechtlich einen Anspruch auf Kindergeld gehabt habe. Die Festsetzungsfiktion des § 78
Abs. 1 Satz 1 EStG alter Fassung könne nicht mehr zu Gunsten des Klägers wirken, da
die nachträgliche Bewilligung sozialrechtlichen Kindergeldes für die Zeit von Februar
1994 bis Dezember 1995 erst am ... und damit nach Aufhebung der Vorschrift erfolgt sei.
Eine planwidrige Lücke sei durch die Aufhebung von § 78 Abs. 1 Satz 1 EStG a. F. nicht
entstanden. Der Gesetzgeber sei nur deshalb davon ausgegangen, die Regelung habe
durch Zeitablauf an Relevanz verloren, weil er sie inhaltlich von vornherein auf Fälle
beschränkt habe, in denen am 31.12.1995 sozialrechtliches Kindergeld tatsächlich
gewährt wurde. Nur in diesen Fällen habe den Berechtigten ein antragloser Übergang
vom sozialrechtlichen zum steuerlichen Kindergeld ab dem 01.01.1996 ermöglicht
werden sollen. Dem Vortrag des Klägers, die Sperrwirkung des Null-
Festsetzungsbescheids vom ... beziehe sich nur auf einen einzelnen Antrag des Klägers
und der Bescheid entfalte damit keine Sperrwirkung für noch unbeschiedene frühere
Anträge, könne ebenfalls nicht gefolgt werden. Der Antrag des Klägers vom ... sei zwar
formal noch unerledigt, jedoch habe sich dieser durch die sozialrechtliche
Nachbesserung für die Zeit bis einschließlich Dezember 1995 in anderer Weise erledigt.
Eine Verweisung des Rechtstreits an das Sozialgericht sei nicht vorzunehmen, da
Gegenstand des Streitfalls ausschließlich die Gewährung von steuerlichem Kindergeld
sei.
23
Der Senat hat mit Beschluss vom ... entschieden, dass der beschrittene Rechtsweg zum
Finanzgericht im Streitfall zulässig ist. Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen wird
auf die Gründe des den Beteiligten bekannten Beschlusses Bezug genommen.
24
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
25
Die zulässige Klage ist nur teilweise begründet.
26
Der beschrittene Rechtsweg ist zulässig, wie der Senat mit Beschluss vom ... aus den
den Beteiligten bekannten Gründen entschieden hat.
27
Gegenstand der Klage sind zum einen die Kindergeldfestsetzung vom ... in Gestalt der
Einspruchsentscheidung vom ..., mit der über die Anträge vom ..., 05.12.2000, ... und ...
entschieden wurde und der noch unerledigte Antrag des Klägers vom ....
28
I. Die Klage ist unbegründet, soweit sie sich gegen die Festsetzung vom ... in Gestalt der
29
Einspruchsentscheidung ... richtet. Der Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger
nicht in seinen Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 2 FGO).
1.) Die Festsetzung von Kindergeld für den Zeitraum vom 01.01.1996 bis einschl. Juni
1997 auf Basis der im Jahr 2000 und 2001 gestellten Anträge des Klägers scheitert an
der Ausschlussfrist in § 66 Abs. 3 EStG in der Fassung der Bekanntmachung vom
16.04.1997.
30
Nach § 66 Abs. 3 EStG, der nach § 52 Abs. 62 EStG letztmals für das Kalenderjahr 1997
anzuwenden ist, wird das Kindergeld rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor
Beginn des Monats gezahlt, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist.
Kindergeld für nach dem 31.12.1997 gestellte Anträge des Klägers vom ..., ... und ...
kann danach rückwirkend längstens bis einschließlich Juli 1997 gewährt werden (vgl. z.
B. FG Hamburg, 3. Senat, Urteil vom 21.08.2003, III 115/03, Juris STRE200372239). Für
weiter zurückliegende Zeiträume ist das Kindergeld aus formalrechtlichen Gründen nicht
zu zahlen, obwohl der Kläger unabhängig von seinem Aufenthaltstitel nach dem
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen
Föderativen Republik Jugoslawien über soziale Sicherheit grundsätzlich
materiellrechtlich einen Anspruch auf Kindergeld hätte (vgl. Rechtsprechungsänderung
des BSG durch Urteil vom 12.04.2000 (B 14 KG 3/99 R -BSGE 86, 115 - 120, der sich
der BFH für das steuerrechtliche Kindergeld angeschlossen hat, vgl. z.B. BFH-
Beschluss vom 08.10.2001, VI B 138/01, BStBl 2002 II, 480; BFH-Beschluss vom
4.11.2002, VIII B 131/02, BFH/NV 2002, 168).
31
2.) Soweit der Zeitraum vom Juli 1997 bis Juli 2000 betroffen ist, steht der Festsetzung
von Kindergeld auf die Anträge vom ..., ..., ... der bestandskräftige Null-Festsetzungs-
Bescheid vom ... entgegen.
32
Die Bindungswirkung dieses Bescheids gilt für die Zeit bis zum Ende des Monats, in
welchem er bekannt gegeben wurde. Der Umfang der Bindungswirkung des
Bescheides ergibt sich aus seinem Regelungsgehalt. Als Verwaltungsakt trifft die Null-
Festsetzung eine Regelung auf der Grundlage der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt
der Entscheidung über die Bescheiderteilung. Sie erschöpft sich damit in der Regelung
des Anspruchs auf Kindergeld für den bis dahin abgelaufenen Zeitraum. Eine
Bindungswirkung für die Zukunft, d. h. für im Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht
entstandene Kindergeldansprüche, kommt ihr nicht zu (vgl. z. B. Urteile des BFH vom
25.07.2001 VI R 78/98, BStBl. 2002 II, 88 ff. sowie vom 23.11.2001, VI R 125/00,
BFH/NV 2002, 392).
33
Die materielle Bestandskraft des Bescheids vom ... hat zur Folge, das die Behörde
grundsätzlich an die getroffene Regelung gebunden ist und eine Aufhebung oder
Änderung nur nach Maßgabe gesonderter gesetzlicher Bestimmungen möglich ist. Der
Null-Festsetzungs-Bescheid hat auch Tatbestandswirkung, d. h. die durch ihn getroffene
Regelung oder Feststellung ist von allen Staatsorganen und damit auch von den
Gerichten zu beachten und in ihren Entscheidungen zugrunde zu legen. Der geprüfte
und bestandskräftig abgelehnte Zeitraum ist also der Verfügungsmöglichkeit des
Klägers, des Beklagten sowie des Gerichts entzogen (vgl. z. B. FG Köln, Urteil vom
21.03.2002, 15 K 4877/01, EFG 2002, 846; Urteil des FG Baden-Württemberg, 2 K
453/01 vom 26.03.2003, EFG 2003, 906).
34
II. Der Senat vermag sich dem Vortrag des Klägers nicht anzuschließen, durch die
35
nachträgliche Gewährung von sozialrechtlichem Kindergeld für den Zeitraum bis
einschl. 31.12.1995 im Änderungsbescheid vom ... sei eine fiktive
Kindergeldfestsetzung ab dem 01.01.1996 nach § 78 Abs. 1 Satz 1 EStG a. F. zu
beachten. Zwar war nach § 78 Abs. 1 Satz 1 EStG a. F. für eine Fiktion lediglich
Voraussetzung, dass Kindergeld am 31.12.1995 zu "gewähren" sei, um eine
Kindergeldfestsetzung ab dem 01.01.1996 zu fingieren. Der Regelung wurde im
Schrifttum Bedeutung daher auch in den Fällen beigemessen, in denen Ansprüche für
Dezember 1995 streitbefangen waren und erst nachträglich Kindergeld für den Zeitraum
1995 bewilligt wurde (vgl. z. B. Seewald/Felix, Kindergeldrecht, EStG, § 78, Rz. 5;
Helmeke, Familienlastenausgleich, EStG § 78, Rz. 3). Die Regelung des § 78 Abs. 1
Satz 1 alter Fassung EStG wurde durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002
aber ersatzlos ab dem 01.01.1999 aufgehoben (vgl. § 52 Abs. 1 EStG in der Fassung
des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002), bevor dem Kläger Kindergeld am ...
nachträglich gewährt wurde. Der Gesetzgeber hat damit klargestellt, dass er den
Anwendungsbereich der Regelung auf Fälle beschränken wollte, in denen am
31.12.1995 Kindergeld gewährt wurde. Die Regelung wurde daher auch ersatzlos
aufgehoben, da diese Fälle vom Gesetzgeber als abgewickelt angesehen wurden.
Demzufolge konnte die Rechtsfolge der Fiktion im Zeitpunkt des Erlasses des
Änderungsbescheids am ... nicht mehr eingreifen.
Auch eine analoge Anwendung der Regelung würde voraussetzten, dass die Regelung
noch existiert eine planwidrige Regelungslücke zu schließen ist. An beidem fehlt es
hier.
36
III. Die Klage auf Bescheidung des noch unerledigten Antrags vom ... ist als
Untätigkeitsklage nach § 46 FGO zulässig. Der Beklagte hat dem Antrag des Klägers
vom ... zwar mit der Festsetzung von Kindergeld bis einschließlich Dezember 1995
durch die Bescheide vom ... und ... entsprochen. In seinem Widerspruch vom ... hat der
Kläger jedoch Kindergeld fortlaufend bis Juli 2000 beantragt. Damit hat der
Änderungsbescheid vom ... nur eine teilweise Abhilfe bewirkt. Diesbezüglich ist das
begonnene Widerspruchsverfahren, das auch als Vorverfahren nach § 44 FGO
anzusehen ist, noch nicht erledigt. Die weiteren Voraussetzungen des § 46 FGO liegen
ebenfalls vor.
37
1.) Die Klage ist begründet, soweit Kindergeld für den Zeitraum von Januar 1996 bis
Juni 1997 begehrt wird. Der Kläger ist insoweit in seinen Rechten verletzt, da er für
diesen Zeitraum einen Anspruch auf Kindergeld hat (§ 100 Abs. 1 FGO).
38
a) Der Senat ist der Auffassung, dass ein bisher unbeschiedener Antrag des Klägers auf
Kindergeld für die Zeit ab Januar 1996 am ... gestellt wurde. Zwar war in diesem
Schreiben gemeinsamen Schreiben der Eheleute U. zunächst die Ehefrau des Klägers
als Bezugsberechtigte bestimmt worden, im Widerspruch vom ... gegen den
Ablehnungsbescheid vom ... (an die Ehefrau) wurde jedoch der Kläger als
Bezugsberechtigter bestimmt. Der Wechsel der Bezugsberechtigung nach § 64 EStG
wirkt grundsätzlich nur für die Zukunft. Er ist aber dann rückwirkend wirksam, wenn in
der Vergangenheit noch kein Kindergeld gezahlt wurde (vgl. z.B. DA 64.4 Abs. 2 Fam-
EStG ST I 4-S 2280-101/2001, BStBl. I 2002, 366, 423; Urteil des Schleswig
Holsteinischen FG vom 31.03.1999, III 1493/98, EFG 1999, 786). Mit dem Wechsel der
Bezugsberechtigung entfielen die Anspruchsvoraussetzungen für die Ehefrau des
Klägers, der am ... von beiden Eheleuten zunächst zu Gunsten der Ehefrau gestellte
Antrag wurde zu einem Antrag des Klägers.
39
b) Dieser Antrag des Klägers erledigte sich auch nicht durch die nachträgliche
Gewährung sozialrechtlichen Kindergelds bis einschließlich Dezember 1995.
40
Der Antrag auf Kindergeld ist der Antrag auf die Erteilung eines Dauerverwaltungsaktes.
Gegenstand dieses Antrags ist die Festsetzung von Kindergeld zugunsten des
Antragstellers, solange dieser die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt. Ein "zu Zeiten
sozialrechtlichen Kindergeldes" gestellter Antrag auf Kindergeld erledigt sich damit nicht
von selbst durch den gesetzliche Übergang vom sozialrechtlichen zum steuerlichen
Kindergeld am 01.01.1996. Dies wäre nicht mit der Wertung des inzwischen
aufgehobenen § 78 Abs. 1 Satz 1 EStG a. F. zu vereinbaren, der gerade regelte, dass
gegenüber Steuerpflichtigen, denen bis zum 31.12.1995 Kindergeld gewährt wurde,
auch das steuerliche Kindergeld ab dem 01.01.1996 ohne neuen Festsetzungsbescheid
als festgesetzt galt.
41
c) Soweit die Festsetzung steuerlichen Kindergelds ab Januar 1996 betroffen ist, ist
dieser Antrag unbeschieden geblieben. Nach § 171 Abs. 3 AO führt der Antrag auch zu
einer Ablaufhemmung, so dass Kindergeld grundsätzlich noch festgesetzt werden kann.
42
2.) Der Festsetzung von Kindergeld auf diesen Antrag steht die Null-Festsetzung vom ...
nur für den Zeitraum vom Juli 1997 bis Juli 2000 entgegen.
43
a) Der Umfang der Bindungswirkung einer Null-Festsetzung bestimmt sich nach ihrem
Regelungsgehalt, welcher durch Auslegung zu ermitteln ist.
44
Zwar hat der Senat mit Urteil vom 31.03.2004 (Az. 4 K 5314/01, EFG 2004, 1227)
grundsätzlich entschieden, dass eine bestandskräftige Null-Festsetzung Sperrwirkung
für sämtliche davor liegenden Zeiträume und damit auch für noch unbeschiedene
Kindergeldanträge entfaltet. Der Senat bleibt bei seiner Rechtsprechung, sieht aber im
konkreten Fall besondere Umstände, die zu einer abweichenden Beurteilung führen.
45
Im Bescheid vom ... hat der Beklagte ohne inhaltliche Festlegung für einen Zeitraum
ausdrücklich über einen Antrag des Klägers vom ... entschieden und die Gewährung
von Kindergeld mangels eines qualifizierten Aufenthaltstitels des Klägers i.S.d. § 62
Abs. 2 EStG abgelehnt. Der Umfang der Bindungswirkung und der Regelungsgehalt
dieser Null-Festsetzung sind damit unter Berücksichtigung der Tatsache zu ermitteln,
dass sich der Beklagte bei der Null-Festsetzung auf die Ablehnung des konkreten
Antrags vom ... beschränkte.
46
Bei der Auslegung des Bescheids ist weiter zu berücksichtigen, dass der Beklagte in
seiner späteren Begründung den Argumentationsansatz ausgewechselt hat. Er hat in
der Einspruchsbegründung vom ... für den Zeitraum Januar 1996 bis Juli 1997 als Grund
für die Versagung des Kindergeldes die Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG i.V.m. §
52 Abs. 65 EStG angeführt und sich nur für den Zeitraum Juli 1997 bis Juli 2000 auf den
bestandskräftigen Null-Festsetzungsbescheid gestützt.
47
Nach Auffassung des Senats kann die Sperrwirkung der Null-Festsetzung vom ... damit
nicht weiter in die Vergangenheit zurückreichen, als der Beklagte auf den beschiedenen
Antrag hin hätte maximal rückwirkend Kindergeld gewähren können. In diesem
Zusammenhang entfaltet die materielle Ausschlussfrist in §§ 66 Abs. 3 EStG i.V.m. 52
Abs. 65 EStG Bedeutung. Der Beklagte hat die Sach- und Rechtslage auf einen Antrag
48
des Klägers vom ... hin geprüft. Da er für diesen Antrag maximal ab Juli 1997 hätte
Kindergeld zusprechen können, kann der ablehnende Bescheid vom ..., der selbst keine
bestimmte Zeitspanne nennt, für die die Ablehnung gelten soll, nicht automatisch so
ausgelegt werden, dass er ohne zeitliche Begrenzung unbegrenzt in die Vergangenheit
zurückwirken und für jedweden noch unbeschiedenen Antrag des Klägers auf
Kindergeld aus der Vergangenheit eine Bindungswirkung entfalten soll. Aufgrund der
besonderen Umstände des Einzelfalls - dem unbeschiedenen Antrag aus dem Jahr
1994 und der konkreten Entscheidung des Beklagten über den Antrag vom ... - kann das
Vorstellungsbild des Beklagten beim Erlass des Bescheids vom ... und damit der
Regelungsgehalt des Bescheids nur so gewesen sein, dass die ablehnende
Entscheidung des Beklagten vom ... Sperrwirkung für solche Anträge entfalten sollte, die
den Zeitraum ab Juli 1997 betreffen. Etwas anderes könnte nur gelten, wenn entweder
aus dem Null-Festsetzungsbescheid vom ... selbst oder aus den weiteren Umständen
entnommen werden könnte, dass der Bescheid die gesamte Zeitspanne ab der
Einführung des steuerlichen Kindergelds im Januar 1996 bis zum Tag des
Bescheiderlasses abdecken sollte. Die Unbestimmtheit des Bescheids in dieser
Hinsicht kann nicht einseitig zu Lasten des Klägers gehen, zumal dem Beklagten im
Zeitpunkt seiner Entscheidung vom ... bereits die geänderte Rechtsprechung des BSG
bekannt war.
Damit steht der positiven Bescheidung des Antrags vom ... für den Zeitraum von Januar
1996 bis Juni 1997 die Sperrwirkung der Null-Festsetzung nicht mehr im Weg. Da auch
die weiteren Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld vorliegen, wird der
Beklagte verpflichtet, dem Kläger insoweit Kindergeld zu gewähren.
49
b) Soweit der Zeitraum von Juli 1997 bis Juli 2000 betroffen ist, entfaltet der Null-
Festsetzungsbescheid vom ... allerdings Bindungswirkung auch für den noch
unbeschiedenen Antrag vom ....
50
Der Beklagte hätte für diesen Zeitraum rückwirkend Kindergeld gewähren können, so
dass für diesen Zeitraum kein Zweifel bestehen kann, dass er für diesen Zeitraum die
Anspruchsvoraussetzungen sachlich geprüft hat und verneinen wollte. Eine nach einer
derartigen sachlichen Prüfung ergangene ablehnende Entscheidung hat auch für noch
nicht beschiedene Anträge streitbereinigende Wirkung. Der ablehnende
bestandskräftige Bescheid entfaltet somit Tatbestandswirkung auch für den bisher
unbeschiedenen Antrag vom ..., so dass für den Zeitraum von Juli 1997 bis Juli 2000
Kindergeld verbindlich versagt worden ist (vgl. z.B. Urteil des FG Köln vom 31.03.2004,
4 K5314/01, a.a.O).
51
IV. Der Senat lässt zur Überprüfung der Rechtsprechungsgrundsätze zur Sperrwirkung
von Null-Festsetzungsbescheiden die Revision gem. § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO zu.
52
V. Die Kostenentscheidung beruht auf § 136 Abs. 1 FGO. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.
53