Urteil des FG Köln, Az. 4 K 2103/04

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Finanzgericht Köln, 4 K 2103/04

Datum:

19.10.2005

Gericht:

Finanzgericht Köln

Spruchkörper:

4. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

4 K 2103/04

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger bezog für seinen Sohn ........ (geb. am ........1985) seit 1992 Kindergeld.

Der Sohn ....... besuchte die Klasse Berufsgrundschuljahr Metall des Berufskollegs in

............ bis einschließlich Juli 2003. Zum 31.07.2003 meldete er sich beim Beklagten

arbeitslos.

Am 13.08.2003 meldete sich der Sohn des Klägers beim Beklagten telefonisch. Vom

24.08.2003 – 04.09.2003 leistete er zweimal der Einladung zu einem

Beratungsgespräch unentschuldigt keine Folge. Er wurde daher nach einer internen

Mitteilung des Arbeitsamtes ........ an die Familienkasse ab dem 04.09.2003 nicht mehr

als Bewerber geführt (Blatt 120 der Kindergeldakte).

Nach einer Anfrage des Beklagten zur Kindergeldberechtigung beantragte der Kläger

mit Schreiben vom .......2003 die Fortzahlung des Kindergeldes. In seinem Antrag teilte

er mit, dass sein Sohn ........ bei der Berufsberatung des Arbeitsamtes ........... als

arbeitsuchend gemeldet sei. Zum Nachweis überreichte der Kläger das vom Beklagten

abgestempelte Antragsformular, mit dem die Arbeitslosmeldung seines Sohnes ab dem

31.07.2003 bestätigt wurde.

Der Beklagte hob mit Bescheid vom .......2004 die Festsetzung des Kindergeldes für

........ ab September 2003 nach § 70 Abs. 2 EStG auf, da dieser beim Arbeitsamt nicht

mehr als arbeitssuchendes Kind gemeldet sei.

Der Kläger erhob hiergegen Einspruch. Sein Sohn habe bis Ende Juli eine

Berufsvorbereitungsmaßnahme im Schulkolleg in ........... durchgeführt. Er habe sich

dann um eine Ausbildungsstelle bemüht, die er allerdings nicht habe erreichen können.

Drei Absagen von Betrieben, bei denen er sich um eine Ausbildungsstelle beworben

habe, seien dem Beklagten vorgelegt worden. Es sei ihm nicht nachvollziehbar, dass

sein Sohn Einladungen der Arbeitsvermittlung nicht gefolgt sein solle. Von solchen

Sachverhalten sei nichts bekannt. Den Einladungen des Arbeitsamts sei sein Sohn

gefolgt, so dass keine Veranlassung bestanden habe, ihn nicht mehr als

Ausbildungsplatzsuchenden zu führen.

Am 05.01.2004 trat der Sohn des Klägers seinen Wehrdienst an.

Mit Bescheid vom ........2004 änderte der Beklagte den Bescheid vom ........2004

dahingehend, dass die Festsetzung des Kindergelds für den Sohn ....... erst ab Oktober

2003 nach § 70 Abs. 2 EStG aufgehoben wurde. Für den Monat September 2003 wurde

eine Kindergeldzahlung in Höhe von 154,00 € festgesetzt.

Den weitergehenden Einspruch des Klägers wies der Beklagte als unbegründet zurück.

Er begründete die Zurückweisung damit, dass ........ seit dem 05.09.2003 nicht mehr als

Arbeitssuchender gemeldet sei, nachdem er Einladungen zu Vermittlungsgesprächen

am 28.08.2003 und am 04.09.2003 nicht gefolgt sei und auch nicht mehr reagiert habe.

Als Arbeitsuchender sei er lediglich bis zum 04.09.2003 gemeldet gewesen. Damit sei

der den Kindergeldanspruch begründende Tatbestand nur für die Zeit bis September

2003 erfüllt worden. Als Berücksichtigungstatbestand könne allein die Meldung als

Arbeitsuchender herangezogen werden. Für den Zeitraum ab Oktober 2003 seien keine

weiteren Berücksichtigungstatbestände mehr erfüllt gewesen.

Mit der vorliegenden Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Sein Sohn sei zur

Eignungsprüfung durch das Kreiswehrersatzamt ......... am 24.09.2003 geladen worden.

Bereits mit Schreiben vom 25.09.2003 sei die Einberufung zum Grundwehrdienst erfolgt

und zwar zum 01.01.2004.

Mit Änderungsbescheid vom .........2004 hat der Beklagte für die Monate Oktober und

November 2003 Kindergeld festgesetzt und die Festsetzung des Kindergelds ab

Dezember 2003 aufgehoben. Es liege erst ab Dezember 2003 kein

Berücksichtigungstatbestand im Sinne von § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG mehr vor. Für den

Monat Dezember sei der Sohn des Klägers nicht mehr zu berücksichtigen, da er sich

zuletzt im August 2003 bei der Arbeitsvermittlung gemeldet habe. Das Arbeitsgesuch sei

nicht binnen drei Monaten nach § 38 Abs. 4 Satz 2 SGB III erneuert worden, so dass ab

Dezember 2003 kein Anspruch auf Kindergeld mehr bestanden habe.

Der Kläger trägt ergänzend vor, dass auch für den Monat Dezember Kindergeld zu

zahlen sei. Sein Sohn habe im Januar 2004 seinen Wehrdienst angetreten. Aus diesem

Grund habe er auch im Monat Dezember eine Berufsausbildung nicht mehr beginnen

können und sich nicht mehr beworben. Der Wehrdienst sei zwischenzeitlich beendet

und sein Sohn bemühe sich wiederum um eine Ausbildungsstelle. Die Klage sei daher

nach § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG, 1. Alternative und § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 c EStG

begründet.

Der Kläger überreicht Kopien von Bewerbungen, die seinem Sohn zur Suche eines

Ausbildungsplatzes am 21.02.2005 an die Firma .............. ......... GmbH & Co. KG in ........,

an die Firma .......... GmbH in ............. vom 18.01.2005, an die Firma ... GmbH in .............

vom 26.11.2004 und an die Firma .... GmbH in ........ am 03.12.2004 gerichtet habe. Er

überreicht zudem eine Wehrdienstzeitbescheinigung, nach der die Dienstzeit seines

Sohnes am 30.09.2004 mit Dienstzeitablauf endete.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

unter teilweiser Aufhebung des angefochtenen Bescheids vom .......2004 den

Beklagten zu verpflichten, Kindergeld für den Monat Dezember 2003

festzusetzen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Nach Abtrennung des Verfahrens wegen Kindergeld für die Monate Oktober und

November 2003 streiten die Beteiligten nur noch über die Festsetzung des Kindergeldes

für den Monat Dezember 2003.

Nachdem der Berichterstatter einen Vorschlag zur außergerichtlichen Erledigung des

Rechtsstreits unterbreitet hatte, hat der Beklagte hierauf mit Schreiben vom 11.01.2005

mitgeteilt, dass das Verfahren auf der Grundlage des Vorschlags des Berichterstatters

beendet werden könne, wenn der Kläger nachweise, das der Sohn ............ nunmehr

tatsächlich einen Ausbildungsplatz suche. Da für das Kind kein Kindergeld gezahlt

werde, habe er hierüber keine Nachweise. Es sei erforderlich, dass der Kläger eine

Registrierung des Kindes als Ausbildungsplatzbewerber bei der Berufsberatung oder

Eigenbemühungen des Kindes zur Erlangung eines Ausbildungsplatzes nach

Beendigung des Wehrdienstes nachweise.

Nach Überprüfung der vom Gericht angeforderten Kindergeldakte hat der Beklagte

sodann am 22.04.2005 mitgeteilt, dass es entgegen seiner früheren Rechtsauffassung

nach Prüfung der Akte doch nicht zu der vom Gericht aufgezeigten außergerichtlichen

Erledigung kommen könne. In seinem Schreiben vom 11.01.2005 liege keine

rechtsverbindliche Zusage, da Zusagen nur auf rechtmäßiges Verhalten gerichtet sein

dürften. Nach der Rechtsprechung des BFH (zuletzt im BFH-Urteil vom 16.7.2002 IX R

28/98 BStBl II 2002, 714) trete eine Bindungswirkung nur dann ein, wenn der

Steuerpflichtige im Vertrauen auf die Zusage konkrete Dispositionen vorgenommen

habe und die Zusicherung nicht erkennbar rechtswidrig gewesen sei.

Vermögensdispositionen des Klägers seien nicht ersichtlich. Im Hinblick auf den

Wortlaut des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 b EStG wäre die Rechtswidrigkeit offensichtlich.

Der Kläger beruft sich auf das Vorliegen einer verbindlichen Zusage.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet.

I. Der Kläger ist durch den Bescheid über die Ablehnung der Kindergeldbewilligung

nicht in seinen Rechten verletzt (§ 100 Satz 1 und Satz 2 FGO). Er hat für den streitigen

Monat Dezember 2003 keinen Anspruch auf Kindergeld, da sein Sohn ....... keinen der

Berücksichtigungstatbestände in § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG erfüllt. In der Ankündigung

des Beklagten vom 11.01.2005 das Verfahren außergerichtlich beenden zu wollen,

konnte auch keine Zusage dergestalt gesehen werden, dass sich der Beklagte zur

Abhilfe rechtsverbindlich verpflichten wollte.

1. Nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG hat Anspruch auf Kindergeld, wer im Inland einen

Wohnsitz hat, wenn das Kind, für das das Kindergeld beantragt wird, als

berücksichtigungsfähiges Kind i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG anzusehen und vom

Berechtigten in dessen inländischen Haushalt aufgenommen worden ist (§ 63 Abs. 1

Satz 1 Nr. 1 und 2 i. V. m. Satz 3 EStG). Im Streitfall erfüllt der Sohn des Klägers weder

die Voraussetzungen des Berücksichtigungstatbestands in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1

EStG, noch des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 b EStG und auch nicht die Voraussetzungen

des Berücksichtigungstatbestandes in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 c EStG.

a) Die Anforderungen des Berücksichtigungstatbestands in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1

EStG waren im Streitfall nicht erfüllt, da der Sohn des Klägers nicht als arbeitsuchendes

Kind i. S. der Vorschrift anzusehen ist.

Nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG in der für das Streitjahr anwendbaren Fassung ist

ein Kind zu berücksichtigen, dass das 18. Lebensjahr vollendet hat, wenn es noch nicht

das 21. Lebensjahr vollendet hat, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei

einer Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitsuchender gemeldet ist. Im Streitfall ist der

Sohn des Klägers im Monat Dezember 2003 nicht mehr als arbeitsuchendes Kind i. S.

der Vorschrift anzusehen, da dessen rechtlicher Status als Arbeitsuchender mit Ablauf

des 13.11.2003 erloschen war und nicht neu begründet worden ist.

aa) § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG nimmt mit dem Begriff des Arbeitsuchenden die

Regelung des § 15 Satz 2 SGB III in Bezug. Nach der Legaldefinition in § 15 Satz 2

SGB III sind arbeitsuchende Personen solche, die eine Beschäftigung als Arbeitnehmer

suchen. Begründet wird der Status des Arbeitsuchenden nach § 122 SGB III durch die

Meldung als arbeitslos.

Im Streitfall hat der Sohn des Klägers durch seine Meldung als arbeitslos im Juli 2003

diesen Status begründet.

bb) Beendet wird der Status des Arbeitsuchenden nach Auffassung des Senats nach

Maßgabe der Regelung in § 38 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 SGB III.

In dieser Vorschrift ist bestimmt, in welchem Umfang ausbildung- und arbeitsuchende

Personen bei ihrer Vermittlung durch die Agentur für Arbeit mitzuwirken haben. In § 38

Abs. 4 Satz 1 iSGB III ist geregelt, dass diese Personen einen Anspruch auf

Durchführung von Maßnahmen zur Arbeitsvermittlung haben, solange bestimmte

Tatbestände erfüllt sind, z. B. nach § 38 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB III ihnen Leistungen

zum Ersatz des Arbeitsentgelts bei Arbeitslosigkeit gewährt werden. Greift keiner der

Tatbestände in § 38 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 4 SGB III ein, bestimmt Satz 2 des Abs. 4,

dass die Arbeitsvermittlung von der Agentur für Arbeit nach drei Monaten einzustellen

ist. Gemäß § 38 Abs. 4 Satz 3 SGB III kann der Arbeitsuchende sie dann erneut in

Anspruch nehmen.

Das Niedersächsische Finanzgericht hat in einem Urteil vom 27.03.2004 (2 K 56/02,

EFG 2004, S. 1462) entschieden, dass § 38 SGB III – welcher in der Entscheidung des

Niedersächsischen Finanzgerichts zu einer früheren Rechtslage in unverändertem

Wortlaut anzuwenden war – nicht für die einkommensteuerliche Regelung in § 32 Abs. 4

Satz 1 Nr. 1 EStG von Bedeutung sei. Hiernach soll der Status eines Kindes als

Arbeitsuchender im Sinne des Kindergeldrechts nicht durch Zeitablauf entfallen können.

Die interne Einstellung der Vermittlungsbemühungen durch die Agentur für Arbeit,

welche – wie im Streitfall – durch eine Löschung des Bewerbers in der Kartei bewirkt

werde, falls das Arbeitsgesuch nicht nach drei Monaten erneuert wird, dürfe nicht dazu

führen, dass kindergeldrechtlich automatisch der Status des arbeitsuchenden Kindes

untergehe.

cc) Der Senat schließt sich der vorgenannten Auffassung des FG Niedersachsen nicht

an. Der Regelung des § 38 Abs. 4 Satz 2 SGB III kommt auch für das Kindergeld

Bedeutung zu. Dies führt im Streitfall dazu, dass der Sohn des Klägers mit Ablauf von

drei Monaten nach seiner letzten Meldung am Arbeitsamt nicht mehr als

arbeitsuchendes Kind anzusehen ist. Da diese letzte Meldung beim Arbeitsamt vom

13.08.2003 den Status als arbeitsuchendes Kind nur bis zum Ablauf des 13.11.2003

vermitteln konnte, war der Sohn des Klägers im Monat Dezember 2003 nicht mehr als

arbeitsuchendes Kind anzusehen.

(1) Es ergibt sich nach Auffassung des Senats bereits aus dem Wortlaut des § 32 Abs. 4

Satz 1 Nr. 1 EStG in der für das Streitjahr anzuwendenden Fassung, dass der Status

des arbeitsuchenden Kindes ein rechtlicher Status ist, der während des gesamten

Zeitraums bestehen muss, für den das Kindergeld beansprucht wird. Dies wird

unmittelbar aus dem Gesetzeswortlaut deutlich, in dem es heißt "... und bei einer

Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitsuchender gemeldet ist ...”. Das Gesetz verlangt,

dass der durch die Arbeitslosmeldung begründete Zustand als arbeitsuchendes Kind

durchgängig bestehen muss. Es kommt nach dem Gesetzeswortlaut nicht allein auf die

den Status des Arbeitssuchenden erstmals begründende Meldung an, sondern auch

darauf, dass dieser Status nach der erstmaligen Meldung nicht wieder erlischt. Da keine

steuerliche Regelung dafür existiert, wie der durch die Meldung begründete Status des

Arbeitsuchenden für Zwecke des Kindergeldrechts ggf. wieder wegfällt, sind insoweit

die Vorschriften des Sozialrechts, insbesondere des § 38 SGB III, heranzuziehen.

(2) Gestützt wird dieses Ergebnis weiter durch die Änderung des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr.

1 EStG, welcher erstmals für das Streitjahr anzuwenden ist. Bis einschließlich

Veranlagungszeitraum 2002 war für die Berücksichtigung nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1

EStG Voraussetzung, dass Kinder, die das 18. Lebensjahr, nicht aber das 21.

Lebensjahr vollendet hatten, kindergeldrechtlich "arbeitslos im Sinne des SGB III" sein

mussten. Dies bedeutete, dass zur Gewährung des Kindergelds das Kind den

rechtlichen Status des Arbeitslosen haben musste. Dies setzte insbesondere voraus,

dass zum Erhalt des Status als arbeitslos im Sinne des § 118 SGB III auch die

sozialrechtlich vom Arbeitslosen geforderten Eigenbemühungen im Sinne des § 119

Abs. 1 Nr. 1 SGB III und die Verfügbarkeit für die Vermittlungsbemühungen nach § 119

Abs. 1 Nr. 3 SGB III dokumentiert werden mussten, selbst wenn sozialrechtlich keine

Geldleistungen beansprucht werden sollten (vgl. z.B. Heuermann in Blümich, EStG, §

32 Rz. 67; Greite in Korn, EStG, § 32 Rz. 32). Die "Arbeitslosigkeit" im Sinne des § 118

SGB III ist seit der Änderung des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG durch das Zweite Gesetz

für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2002 (BGBl. I 2002, 4621,

4630), die erstmals für das Streitjahr Wirkung entfaltet, nicht mehr Voraussetzung für den

Kindergeldanspruch. Erforderlich sind die Meldung und der fortbestehende Status als

Arbeitsuchender. Die Gesetzesänderung dient der Vereinfachung, indem nunmehr die

Meldung des Kindes als Arbeitsuchender ausreicht (z.B. Greite in Korn, EStG, § 32 Rz.

32 mit Nachweisen zu den Gesetzesmaterialien) und die weiteren, für Arbeitslose

geltenden erhöhten Mitwirkungspflichten, nicht mehr erfüllt zu werden brauchen.

Diese geänderte rechtliche Ausgangslage stützt die Auffassung des Senats, dass der

Gesetzgeber die Regelung in § 38 Abs. 4 SGB III auch als maßgebliche

Rechtsgrundlage für den Status des arbeitsuchenden Kindes im Sinne des

Kindergeldrechts voraussetzt. Denn trotz der Herabsetzung der Anforderungen für die

Kindergeldberechtigung (in Form des Verzichts auf die sozialrechtlichen

Mitwirkungspflichten bei Arbeitslosen) spricht nichts dafür, dass der Gesetzgeber bei

Kindern, die das 18. Lebensjahr, nicht aber das 21. Lebensjahr vollendet haben, nur

noch die Meldung bei der Agentur für Arbeit für die Kindergeldberechtigung ausreichend

sein lassen wollte. Es wäre nicht verständlich, wenn für Zwecke der

Kindergeldberechtigung ab der Arbeitslosmeldung überhaupt keine weitere Mitwirkung

des Kindes bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres mehr erforderlich sein sollte. Dem

Senat erscheint es sehr viel näherliegender, dass der Gesetzgeber nach wie vor

Kindergeld nur dann gewähren will, wenn das Kind, das keinen Tatbestand im Sinne

des § 38 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis 4 SGB III erfüllt, seiner aus § 38 Abs. 4 Satz 2 SGB III

folgenden Pflicht zur Erneuerung seiner Meldung nach drei Monaten nachkommt.

Da der Sohn des Klägers seine Meldung als arbeitsuchendes Kind nicht nach Ablauf

von drei Monaten seit der letzten Meldung im August 2003 mit Wirkung für den Monat

Dezember 2003 erneuert hat, bestand im Streitfall sein Status als arbeitsuchendendes

Kind im Dezember 2003 nicht mehr .

b) Eine Berücksichtigung des Sohnes des Klägers nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 b EStG

kommt nicht in Betracht, da zwischen dem Ende der schulischen Berufsausbildung und

dem Beginn des Wehrdienstes mehr als vier Monaten liegen.

c) Ebenso wenig war der Sohn des Klägers i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 c EStG

daran gehindert, eine Berufsausbildung mangels eines Ausbildungsplatzes nicht

beginnen oder fortsetzen zu können. Denn nach der ständigen Rechtsprechung des

BFH setzt dies voraus, dass sich das zu berücksichtigende Kind ernsthaft um einen

Ausbildungsplatz bemüht hat. Dies ist im Streitfall für den Monat Dezember 2003 – wie

zwischen den Beteiligten unstreitig ist – nicht mehr der Fall gewesen, da der Sohn des

Klägers aufgrund seiner Einberufung zum Wehrdienst zum 01.01.2004 in diesem Monat

jedenfalls keine Bewerbungsbemühungen mehr unternommen hat.

2. Schließlich lag auch im Schreiben des Beklagten vom 11.01.2005 keine verbindliche

Zusage, der Klage abzuhelfen. Dem Schreiben kann nach Ansicht des Senats nicht

entnommen werden, dass der Beklagte der Klage ohne weitere Sachprüfung abhelfen

wollte. Er hat im Hinblick auf den Vorschlag des Berichterstatters zur außergerichtlichen

Erledigung des Rechtsstreits lediglich angekündigt, den Vorschlag des Berichterstatters

prüfen zu wollen und zu diesem Zweck nochmals die Akten vom Gericht angefordert.

Eine Bindung in Form einer Selbstverpflichtung gegenüber dem Kläger hat der Beklagte

erkennbar nicht eingehen wollen.

II. Der Senat lässt die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung hinsichtlich der Frage

zu, inwieweit nach den Vorgaben der sozialrechtlichen Regelungen in § 38 Abs. 4 Satz

2 SGB III durch Zeitablauf nach drei Monaten der kindergeldrechtliche Status als

arbeitsuchendes Kind entfällt, wenn keine erneute Meldung bei einer Agentur für Arbeit

im Inland erfolgt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 Satz 1 FGO.