Urteil des FG Köln vom 11.12.2003

FG Köln: beachtliche gründe, ausländische gesellschaft, recht der europäischen union, international, joint venture, wirtschaftliche tätigkeit, aussetzung, kapitalgesellschaft, einkünfte

Finanzgericht Köln, 2 K 5657/99

Datum:

11.12.2003

Gericht:

Finanzgericht Köln

Spruchkörper:

2. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

2 K 5657/99

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt.

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin Anspruch darauf hat, dass

einbehaltene Kapitalertragsteuer gemäß § 44d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG in der für das

Streitjahr 1994 geltenden Fassung auf 5 v.H. ermäßigt und der darüber hinaus gehende

Betrag gemäß § 50d Abs. 1 EStG erstattet wird.

Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft niederländischen Rechts. Sie wurde im Jahre

1981 im Zusammenhang mit der geschäftlichen Expansion der ..........-Gruppe errichtet.

Sie ist alleinige Gesellschafterin der "........ ............ Television Produktions GmbH" in

Deutschland. Alleinige Gesellschafterin der Klägerin ist die "........ International Holdings

N.V." auf den Niederländischen Antillen. Diese wiederum ist eine 100%-ige

Tochtergesellschaft der "........ ................... Ltd" auf den Bermudas. An dieser Gesellschaft

waren im Streitjahr die drei natürlichen Personen ....... ........, .............., mit einem Anteil

von 85 v.H., ............., ..........., und ..........................., mit je einem Anteil von 7,5 v.H.

beteiligt. Mit Wirkung vom 05. Mai 1995 haben die Gesellschafter der ........ ............ Ltd.

ihre Beteiligungen an die in Großbritannien ansässige "............. ..." veräußert. Die

Klägerin war außerdem alleinige Gesellschafterin zweier weiterer Gesellschaften in

Frankreich und den Niederlanden. Wegen der Struktur der ........-Gruppe im Einzelnen

wird auf Bl. 125 der Gerichtsakte verwiesen.

Die Klägerin hat einen Geschäftsführer mit Wohnsitz in den Niederlanden. Dieser

Geschäftsführer leitet des Weiteren auch die anderen niederländischen Gesellschaften

der ........-Gruppe:

........ International .............. B.V.,

........ International ............. I B.V.,

........ International ........... II. B.V.,

........ .......... B.V.,

........ ............ B.V. sowie über ........ .......... B.V. das Joint Venture

...... mit .................... TV Produkties B.V.

Die Klägerin hat ihren Sitz in den Geschäftsräumen einer anderen zur ........-Gruppe

gehörenden Gesellschaft (........ International ............... B.V.). Die Adresse ist wie folgt:

........ ........... B.V., .........., ............ 45, .......GP ............., Niederlande. Sie hat keinen eigenen

Telefon- und Telefaxanschluss; sie nutzt die technischen Einrichtungen der ........

International ........... B.V.

Die ........-Gruppe (insbesondere die ........ .......... B.V.) produziert teilweise allein,

teilweise mit Partnern Fernsehserien und sog. Game Shows (für den

Unterhaltungssektor z.B. "'..... .................."; ".............."; "............", ".............", "...............",

".............."; "......... ......"; "....... ......."). Daneben betätigt sie sich im Ankauf, Verkauf und

Lizenzierung von Filmrechten und Formaten. So wird nach Angaben der Klägerin von

den Niederlanden aus der weltweite Kauf und Verkauf sowie die Lizenzierung von

Filmen und Filmrechten, insbesondere im Verhältnis zu den USA und Europa, durch die

niederländische ........ International ............. B.V. ausgeübt. Für die Verwaltung der Kauf-

und Lizenzverträge über die Filme und Filmrechte ist eine innerbetriebliche

Organisation erforderlich. Um diese unternehmerischen Funktionen zu erfüllen, unterhält

die ........ International .......... B.V. einen eigenen Geschäftsbetrieb bestehend aus

Geschäftsleitung, Verwaltung, Rechnungswesen, Vertrieb und Marketing. Die ........

International .......... B.V. beschäftigt nach eigenen Angaben zahlreiche Mitarbeiter.

Die "........ .................. GmbH" schüttete im April 1994 an die Klägerin ......... DM aus.

Zugleich behielt sie nach § 43 EStG davon 25% Kapitalertragsteuer ein (....... DM).

Mit Antrag vom 17.12.1997 begehrte die Klägerin die Erstattung der deutschen

Abzugsteuer von Kapitalerträgen gemäß § 50d i.V.mit § 44d Abs. 1 Nr. 1 EStG in der für

das Streitjahr geltenden Fassung in Höhe von .......,00 DM für die ihr am 06.04.1994 von

der o.g. Gesellschaft zugeflossenen Ausschüttung. Mit Bescheid vom 25.03.1998, der

nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stand, wurde die Erstattungssumme in Höhe

von ......,50 DM festgesetzt. Hierbei gewährte der Beklagte lediglich eine Teilerstattung

für jene 15 v.H., mit denen die Herren ....... und .......... zu jeweils 7,5 v.H. an der ........

......... Ltd beteiligt waren; er begrenzte diese Teilerstattung auf die verbleibenden

Höchststeuersätze von 10 v.H. und 15 v.H. nach Maßgabe der für die Herren ....... und

......... einschlägigen DBA USA bzw. DBA Australien. Die beantragte weiter gehende

Erstattung wurde versagt, weil Herr ........ als Mehrheitsgesellschafter der ........ ........... Ltd

auf den Bermudas ansässig war und ihm deshalb keine abkommensrechtliche

Entlastung zustehe.

Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin Einspruch ein. Im Laufe des

Einspruchsverfahrens gelangte der Beklagte zu der Ansicht, dass der Klägerin kein

Anspruch auf Freistellung zustehe, weil nicht auf die mittelbar beteiligten, teilweise

erstattungsberechtigten natürlichen Personen abzustellen sei, sondern allein auf die

unmittelbar beteiligte Muttergesellschaft der Klägerin, welche indessen auf den

Niederländischen Antillen residiere. Auf die Möglichkeit der Verböserung wies der

Beklagte die Klägerin mit Schreiben vom 21.01.1999 hin. Nachdem die Klägerin ihren

Einspruch ausdrücklich aufrecht erhielt, änderte der Beklagte am 28.06.1999 den

ursprünglichen Bescheid nach § 164 Abs. 2 AO ab, setzte die Erstattung auf 0 DM fest

und wies den Einspruch sodann als unbegründet zurück (Entscheidung vom

23.07.1999).

Mit der hiergegen erhobenen Klage bezieht sich die Klägerin auf ihr außergerichtliches

Vorbringen sowie auf ihren Vortrag in den Verfahren 2 K 138/97 und 2 K 5329/98. Beide

Verfahren betrafen eine Schwestergesellschaft der Klägerin, welche in gleicher Weise

gegen einen Freistellungs-Änderungsbescheid vorgegangen war. Das Verfahren 2 K

5329/98 mündete schließlich in dem Revisionsverfahren I R 38/00, welches der BFH mit

Urteil vom 20.03.2002 entschieden hat (BFHE 198, 514, BStBl II 2002, 819). Gegen

diese Entscheidung hat die Klägerin Verfassungsbeschwerde eingelegt (2 BvR

1378/02), über die noch nicht entschieden ist.

In den Verfahren 2 K 138/97 und 2 K 5329/98 wurde im Wesentlichen Folgendes

vorgetragen:

Der Beklagte habe sie zu Unrecht i.S.v. § 50d Abs. la EStG als ausländische

Basisgesellschaft beurteilt und die Teilfreistellung von der deutschen

Kapitalertragsteuer gemäß §§ 50d Abs. 3 i.V.m. 44d EStG auf 5 v.H. der in 1994

zugeflossenen Kapitalerträge bzw. Erstattung der darüber hinausgehenden Beträge

versagt.

Nach dem Wortlaut des § 50d Abs. 1a EStG habe eine ausländische Gesellschaft

(Basisgesellschaft) keinen Anspruch auf Steuerentlastung (Steuerbefreiung oder -

ermäßigung nach § 44d EStG oder nach einem Abkommen zur Vermeidung der

Doppelbesteuerung), soweit Personen an ihr beteiligt seien, denen die Steuerentlastung

nicht zustände, wenn sie die Einkünfte unmittelbar erzielten, und für die Einschaltung

der ausländischen Gesellschaft wirtschaftliche oder sonst beachtliche Gründe fehlten

und sie keine eigene Wirtschaftstätigkeit entfalte.

Wende man die Vorschrift vom Negativen ins Positive, so kehre sich die "und"-

Verbindung im Originaltext in eine "oder"-Verbindung der Tatbestandsvoraussetzungen

um. Danach hat eine ausländische Gesellschaft Anspruch auf Steuerentlastung, soweit

Personen an ihr beteiligt seien, denen die Steuerentlastung zustände, wenn sie die

Einkünfte unmittelbar erzielten oder für die Einschaltung der ausländischen Gesellschaft

wirtschaftliche oder sonst beachtliche Gründe vorhanden seien oder sie eine eigene

Wirtschaftstätigkeit entfalte. Der Wortlaut der Norm bringe klar zum Ausdruck, dass eine

ausländische Gesellschaft bereits dann Anspruch auf Steuerentlastung habe, wenn nur

eine der drei negativen Tatbestandsmerkmale - Fehlen von wirtschaftlichen und sonst

beachtlichen Gründen sowie einer eigenen Wirtschaftstätigkeit - erfüllt sei. Sie habe

also schon dann Anspruch auf Steuerentlastung, wenn sonst beachtliche Gründe für

ihre Einschaltung vorlägen.

Ihr Unternehmenszweck sei es, an der Ausweitung des europäischen Mediengeschäftes

der ........-Gruppe mitzuwirken und dieses zu koordinieren.

Aus der Entwicklung der Konzernstruktur seit 1975 werde deutlich, dass der Aufbau der

........-Gruppe wesentlich über die niederländischen Gesellschaften, also auch unter

Einschaltung der Klägerin, erfolgt sei. Es liege daher ein wirtschaftlicher Grund für ihre

Einschaltung vor.

Ihre Einschaltung habe für die ........-Gruppe noch weitere wirtschaftliche Gründe. So

habe die ........-Gruppe ihre Aktivitäten im Mediengeschäft in den Niederlanden

angesiedelt, um dort von den Kontakten zu den großen niederländischen TV-

Produzenten zu profitieren, die sich hier bekanntermaßen angesiedelt hätten und mit

geringen Kosten Soaps und Game Shows produzierten; so könnten weitere

Vertriebsmöglichkeiten für die Produkte der Klägerin genutzt werden.

Ihre Einschaltung habe des Weiteren rein organisatorische Gründe. Die ........-Gruppe

verfolge das unternehmerische Konzept, einzelne betriebliche Funktionen nur ganz

bestimmten Gesellschaften in den Niederlanden zuzuordnen. So hätten sie, die ........

International ........ I. B.V. und die ........ International ........ II B.V. die Aufgabe,

Beteiligungen an anderen europäischen und außereuropäischen Tochtergesellschaften

zu halten. Hingegen werde die Produktion von Filmen ausschließlich von der ........

............. B.V. wahrgenommen. Die Verwaltung der ........-Gruppe sowie der Vertrieb der

Filmrechte sei der ........ International ........ B.V. zugewiesen.

Sie habe Anspruch auf Steuerentlastung, da sie am allgemeinen wirtschaftlichen

Verkehr teilnehme. Sie nehme insbesondere über ihre niederländischen

Schwestergesellschaften ........ International ........ B.V. und ........ ........ B.V. am

allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teil. Der Beklagte habe bei der ........ International

........... B. V. eine eigene Wirtschaftstätigkeit anerkannt und daher eine

Freistellungsbescheinigung für Vergütungen für die Nutzung oder das Recht auf

Nutzung von Urheberrechten erteilt.

Die Vorschrift des § 50d Abs. 1a EStG sei schließlich bereits nicht anwendbar. Sie

verstoße gegen das Grundgesetz, gegen vorrangiges Recht der Europäischen Union

und gegen Abkommensrecht.

Ferner sei das vorliegende Klageverfahren auszusetzen, bis das BVerfG über die

Verfassungsbeschwerde gegen das Revisionsurteil des BFH im Verfahren I R 38/00

entschieden habe.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid vom 28. Juni 1999 über die Freistellung und Erstattung von

deutschen Abzugssteuem von Kapitalerträgen nach § 50d EStG i.V.m. § 44d EStG

in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. Juli 1999 (Geschäftszeichen:

St 11 3 - NL 9700853) aufzuheben und die Erstattung der auf die am 6. April 1994

in Höhe von DM ......... zugeflossenen Kapitalerträge erhobenen deutschen

Kapitalertragsteuer gemäß § 44d EStG auf DM ......., hilfsweise gemäß Art. 13 Abs.

4 DBA Niederlande-Deutschland auf DM ....... festzusetzen,

hilfsweise die Revision zuzulassen,

hilfsweise das Verfahren auszusetzen und dem EuGH folgende Frage vorzulegen:

Verstoßen die Vorschriften des § 50d Abs. 1a EStG i.d.F. des Gesetzes vom

21.12.1993 sowie die Auslegung des § 42 AO durch den BFH (Urteil vom

20.03.2002 - I R 38/00) gegen Gemeinschaftsrecht und zwar insbesondere

gegen die Richtlinie 90/345 EWG (Mutter-Tochter-Richtlinie)?

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezieht er sich auf seine Einspruchsentscheidung. Er ist der Ansicht,

dass eine Aussetzung des Verfahrens nicht angezeigt sei.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist im Haupt- und Hilfsantrag unbegründet.

Das Klageverfahren war nicht nach § 74 FGO auszusetzen. Der angefochtene Bescheid

vom 28.6.1999 ist nicht rechtswidrig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Der

Beklagte hat zu Recht die (teilweise) Freistellung der von der Klägerin im Streitjahr 1994

bezogenen Kapitalerträge von der inländischen Besteuerung abgelehnt. Die

Notwendigkeit einer Vorlage der von der Klägerin im Hilfsantrag aufgeworfenen

Rechtsfrage an den EuGH ist nicht vorhanden.

Eine Aussetzung des Klageverfahrens gemäß § 74 FGO kommt nicht in Betracht.

Nach dieser Vorschrift kann ein finanzgerichtliches Verfahren ausgesetzt werden, wenn

die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder

Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen

anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist.

Die Aussetzung des Verfahrens ist grundsätzlich eine Ermessensentscheidung des

erkennenden Gerichts, bei der insbesondere prozessökonomische Gesichtspunkte und

die Interessen der Beteiligten abzuwägen sind (vgl. z.B. Gräber/Koch, FGO, 5. Aufl.

2002, § 74 Rn. 7, 11; BFH-Beschluss vom 31.7.1997 IX B 13/97, BFH/NV 1998, 201).

Danach besteht eine Pflicht zur Aussetzung des Verfahrens , wenn vor dem BVerfG

bereits ein nicht als aussichtslos erscheinendes Musterverfahren gegen eine im Streitfall

anzuwendende Norm anhängig ist, bei den FG zahlreiche Parallelverfahren anhängig

sind (Massenverfahren) und keiner der Beteiligten des Klageverfahrens ein besonderes

berechtigtes Interesse an einer Entscheidung des FG über die Verfassungsmäßigkeit

der umstrittenen gesetzlichen Regelung trotz des beim BVerfG anhängigen Verfahrens

hat (z.B. BFH-Beschluss vom 7.2.1992 III B 24, 25/91, BFHE 166, 418, BStBl II 1992,

408; Tipke/Kruse, AO/FGO, § 74 FGO Tz. 17 m.w.N.).

Eine Pflicht zur Aussetzung des Verfahrens besteht danach nicht. Zwar ist beim BVerfG

eine Verfassungsbeschwerde in einem Parallelverfahren anhängig, jedoch sind bei den

Finanzgerichten nicht zahlreiche einschlägige Verfahren anhängig. Vielmehr handelt es

sich um ein Einzelverfahren, das keine Breitenwirkung entfalten wird. Abgesehen davon

weist der Beklagte zutreffend darauf hin, dass mit der Verfassungsbeschwerde nicht die

Verfassungswidrigkeit nationaler Normen geltend gemacht, sondern nur deren

verfassungswidrige Anwendung im Einzelfall.

Der Senat übt sein Ermessen im Hinblick auf das Alter des Verfahrens deshalb

dahingehend aus, von einer Aussetzung des Verfahrens abzusehen.

Ein Ruhen des Verfahrens nach § 155 FGO i.V. mit § 251 ZPO scheidet mangels

Zustimmung des Beklagten ebenfalls aus.

Der Beklagte hat zu Recht die (teilweise) Freistellung der von der Klägerin im Streitjahr

1994 bezogenen Kapitalerträge von der inländischen Besteuerung abgelehnt. Die

Klägerin hat keinen Anspruch auf (Teil-)Freistellung.

Der Beklagte war zunächst nicht aus formellen Gründen gehindert, den ursprünglichen

Teil-Freistellungsbescheid vom 25.03.1998 zum Nachteil der Klägerin abzuändern.

Zwar stand dieser Bescheid nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 164

AO, so dass ein Berufen auf § 164 Abs. 2 AO im Änderungsbescheid vom 28.6.1999

nicht möglich war. Jedoch erging der Änderungsbescheid nach angekündigter

Verböserung im Einspruchsverfahren. Hierzu war der Beklagte nach §§ 365 Abs. 1, 367

Abs. 2 AO berechtigt. Eines Rückgriffs auf eine Korrekturvorschrift bedurfte es nicht.

II.

Der Beklagte hat zu Recht einen Erstattungsanspruch der Klägerin verneint. Die

begehrte Ermäßigung des Steuerabzugs scheitert entgegen der Auffassung der

Klägerin an § 50d Abs. 1a EStG in der für das Streitjahr geltenden Fassung.

Nach § 50d Abs. 1 EStG kann der Gläubiger von Kapitalerträgen die völlige oder

teilweise Erstattung der einbehaltenen und abgeführten (Kapitalertrag-)Steuer

verlangen, wenn diese Einkünfte nach § 44d EStG nicht oder nur nach einem unter 25

v.H. liegenden Steuersatz besteuert werden dürfen.

Die Voraussetzungen des § 44d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG sind zwar erfüllt. Denn

die Klägerin war im April 1994 zu 100 v.H. an der ausschüttenden inländischen

Kapitalgesellschaft beteiligt. Die Klägerin ist eine Muttergesellschaft im Sinne des § 44d

Abs. 2 EStG. Die weiteren Voraussetzungen der Vorschrift liegen unstreitig vor.

Allerdings ist die Klägerin eine funktionslose Basisgesellschaft i.S. des § 50d Abs. 1a

EStG.

Nach dieser Vorschrift hat eine ausländische Gesellschaft keinen Anspruch auf

Steuerermäßigung nach § 44d EStG, soweit Personen an ihr beteiligt sind, denen die

Steuerermäßigung nicht zustände, wenn sie die Einkünfte unmittelbar erzielten, und für

die Einschaltung der ausländischen Gesellschaft wirtschaftliche oder sonst beachtliche

Gründe fehlen und sie keine eigene Wirtschaftstätigkeit entfaltet.

Die Voraussetzungen der Vorschrift sind erfüllt.

An der Klägerin war unmittelbar als Anteilseignerin die ........ International ....... N.V. mit

Sitz auf den Niederländischen Antillen beteiligt. Dieser Gesellschaft hätte keine

Steuerentlastung zugestanden, hätte sie die Kapitalerträge unmittelbar erzielt. Denn mit

den Niederländischen Antillen besteht kein Doppelbesteuerungsabkommen. Aufgrund

der Entscheidung des BFH im Revisionsverfahren I R 38/00 (Urteil vom 20.03.2002,

BFHE 198, 514, BStBl II 2002, 819) steht zudem fest, dass nur auf die unmittelbar an der

Klägerin beteiligten Personen abzustellen ist und nicht auf die in der Beteiligungskette

weiter hinten stehenden mittelbar Beteiligten, die teilweise abkommensberechtigt

wären. Der Senat schließt sich dieser Auffassung an. Zur Vermeidung von

Wiederholungen wird auf das beiden Beteiligten bekannte BFH-Urteil vom 20.03.2002

verwiesen.

Es wird kontrovers diskutiert, in welchem Verhältnis die Regelungen des § 50d Abs. 1a

EStG a.F. und § 42 AO zueinander stehen, insbesondere, ob § 50d Abs. 1a EStG a.F.

als speziellere Regelung der allgemeinen abgabenrechtlichen Regelung des § 42 AO

vorgeht (vgl. hier und im Folgenden BFH in BFHE 198, 514, BStBl II 2002, 819 m.w.N.,

dem sich der erkennende Senat auch insoweit anschließt). Der Streitfall erfordert aber

keine abschließende Beantwortung dieser Fragen, da hier die Voraussetzungen beider

Vorschriften erfüllt sind.

Nach ständiger höchstrichterlicher - und vom Senat geteilter - Rechtsprechung (vgl.

BFH-Urteile vom 19.1.2000 I R 94/97, BFHE 191, 257, BStBl II 2001, 222; vom

23.10.1992 I R 40/89, BFHE 166, 323, BStBl II 1992, 1026; vom 10.6.1992 I R 105/89,

BFHE 168, 279, BStBl II 1992, 1029) erfüllt die Zwischenschaltung von

Basisgesellschaften in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft im Ausland den

Tatbestand des Rechtsmissbrauchs, wenn hierfür wirtschaftliche oder sonst beachtliche

Gründe fehlen. Werden im Inland erzielte Einnahmen zur Vermeidung inländischer

Steuer durch eine ausländische Kapitalgesellschaft "durchgeleitet", gilt dies auch dann,

wenn es sich bei dem Sitzstaat der ausländischen Kapitalgesellschaft - wie im Streitfall -

nicht um ein Niedrigbesteuerungsland handelt (BFH-Urteil vom 29.10.1997 I R 35/96,

BFHE 184, 476; BStBl II 1998, 235). Insoweit decken sich die

Tatbestandsvoraussetzungen des § 42 AO und § 50d Abs. 1a EStG a.F.

Wirtschaftliche oder sonst beachtliche Gründe für die Existenz der Klägerin fehlen, so

dass gleichermaßen der Tatbestand des § 42 Abs. 1 AO und des § 50d Abs. 1a EStG

a.F. vorliegt. Eine eigene Wirtschaftstätigkeit der Klägerin lässt sich nicht feststellen.

Bei der Klägerin handelt es sich nach ihrem eigenen in Bezug genommenen Vortrag um

eine Domizilgesellschaft, d.h. eine Gesellschaft ohne eigenes Personal, ohne eigene

Geschäftsräume und ohne eigene Geschäftsausstattung. Damit begründet die

tatsächlich gewählte Gestaltung bereits die Vermutung, dass die Klägerin nicht selber

wirtschaftlich tätig ist (zu dieser Vermutung siehe BFH-Urteil vom 28.01.1992 VIII R

7/88, BFHE 167, 273, BStBl II 1993, 84 sowie BFH in BFHE 198, 514, BStBl II 2002,

819).

Die Klägerin hat diese Vermutung nicht entkräftet. So folgt aus ihrem in Bezug

genommenen Vortrag, dass sie selbst nicht am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr

teilnimmt, sondern allenfalls über ihre Schwestergesellschaften. Für eine derartige

Zurechnung fremder Tätigkeiten fehlt es indessen an einer Rechtsgrundlage. Weder §

50d EStG noch andere Vorschriften sehen im Rahmen der Prüfung der

Missbräuchlichkeit der Einschaltung ausländischer Gesellschaften eine derartige

Zurechnung vor. Die Klägerin selbst hält lediglich drei Beteiligungen. Für eine

wirtschaftliche Tätigkeit wäre erforderlich, dass die Klägerin selbst unternehmerische

Handlungen ausführt. Hierfür sind keine Anhaltspunkte ersichtlich. Die in den

beigezogenen Akten des Verfahrens 2 K 5329/98 befindlichen Gewinn- und

Verlustrechnungen der Klägerin auf den 30.6.1994 und auch auf den 30.6.1995

enthalten keine Positionen wie entsprechende Einnahmen oder auf der Ausgabenseite

z.B. Provisionen, Werbekosten, Löhne und Gehälter.

Abgesehen davon hält die Klägerin auch keine unternehmerische Organisation vor, mit

welcher sie derartige Handlungen ausführen könnte. Denn sie unterhält keine eigenen

Geschäftsräume, keine Geschäftsausstattung, sie hat kein Personal und sie besitzt

keinen Telefon- und Telefaxanschluss. Daher kann ihrem außergerichtlichen Vortrag,

sie koordiniere die Tätigkeit der drei Tochtergesellschaften und verschaffe ihnen

Geschäftskontakte über ihren Sitz in Hilversum im Medienpark, nicht gefolgt werden.

Auch im Übrigen sind wirtschaftliche oder sonst beachtliche Gründe für die Einschaltung

der Klägerin nicht ersichtlich.

Die Klägerin diente nicht als sog. Länderholding, da es neben ihr zwei weitere

Gesellschaften in der ........-Gruppe gab, die Anteile an deutschen Kapitalgesellschaften

hielten.

Es ist für den Senat nicht nachvollziehbar, inwiefern die weiteren vorgebrachten Gründe

für die Notwendigkeit der Einschaltung der Klägerin sprechen sollen.

Soweit die Klägerin hierzu außergerichtlich vorgetragen hat, ihre Aufgabe habe in der

Ausweitung des europäischen Mediengeschäftes der ........-Gruppe gelegen, um am

Wachsen des europäischen Medienmarktes teilzunehmen, vermag der Senat dem nicht

zu folgen. Denn es ist nicht erkennbar, mit welchen Mitteln die Klägerin diese Aufgabe

hat wahrnehmen wollen. Gleiches gilt für den Vortrag, sie habe über ihre

Tochtergesellschaften den europäischen Markt erschließen wollen. Denn damit stellt

sich wieder die Frage der Zurechnung fremder Tätigkeiten. Welche Rolle die Klägerin

bei der Beschaffung günstiger Konditionen für den Vertrieb von ........-Produkten gespielt

haben will, ist nicht erkennbar. Abgesehen davon stellt sich bei all diesen Tätigkeiten

die Frage, weshalb gerade der Klägerin als ein Teil in einer großen

Unternehmensgruppe diese Aufgaben zugefallen sein sollen. Die Funktion der Klägerin

im Rahmen des Gesamtkonzerns ist nicht erkennbar.

§ 50d Abs. 1a EStG widerspricht nicht höherrangigem Recht. Zur Vermeidung von

Wiederholungen verweist der Senat insoweit auf seine Entscheidung vom 16.12.1999

im Verfahren 2 K 5329/98 sowie auf die Ausführungen des BFH im Revisionsurteil I R

38/00 vom 20.03.2002 (BFHE 198, 514, BStBl II 2002, 819). Beide Entscheidungen sind

den Beteiligten bekannt.

Aus diesem Grunde kommt nach Auffassung des Senats auch eine Vorlage der von der

Klägerin im Hilfsantrag aufgeworfenen Rechtsfrage an den EuGH nicht in Betracht.

Denn ausweislich Art. 1 Abs. 2 der Mutter-Tochter-Richtlinie steht diese Richtlinie der

Anwendung einzelstaatlicher oder vertraglicher Bestimmungen zur Verhinderung von

Steuerhinterziehungen und Missbräuchen nicht entgegen. Damit wird dem nationalen

Gesetzgeber sowie den nationalen Gerichten als Kontrollinstanz gerade ermöglicht,

nationale Missbrauchsvorschriften wie z.B. § 50d Abs. 1a EStG zu erlassen und durch

die nationalen Gerichte auszulegen. Dies gilt zumindest für Fälle der vorliegenden Art,

in denen eine "klassische" Basisgesellschaft zwischen geschaltet worden ist (hierzu

BFH in BFHE 198, 514, BStBl II 2002, 819).

III.

Die Revision war nicht zuzulassen.

Die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO liegen nicht vor.

Eine grundsätzliche Bedeutung des Rechtsstreites (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) scheidet

aus.

Die im vorliegenden Verfahren aufgeworfene Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig, da

sie keine neuen Gesichtspunkte betrifft, die nicht schon in der neueren Rechtsprechung

des Bundesfinanzhofes behandelt worden sind und die damit eine erneute

Entscheidung rechtfertigen könnten (zu dieser Voraussetzung grundsätzlicher

Bedeutung vgl. BFH-Beschluss vom 07.03.1994 V B 95/93, BFH/NV 1995, 650 m.w.N.).

Die - vorliegend möglicherweise für die Klägerin hohe - wirtschaftliche Bedeutung des

Falles ist für die Bedeutung des Rechtsstreites im revisionsrechtlichen Sinne, welche

nur die rechtliche Bedeutsamkeit meint, unerheblich (vgl. BFH, Beschluss vom

23.11.1994 - II B 111/93, BFH/NV 1995, 624).

Die Zulassung der Revision ist darüber hinaus auch nicht für die Fortbildung des Rechts

oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des

Bundesfinanzhofs erforderlich (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO). Der BFH hat im

Revisionsverfahren betreffend eine Schwestergesellschaft der Klägerin (BFH in BFHE

198, 514, BStBl II 2002, 819) grundlegend zu den auch vorliegend streitigen

Rechtsfragen Stellung genommen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.